Verfahren : 2018/2222(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0393/2018

Eingereichte Texte :

A8-0393/2018

Aussprachen :

PV 14/01/2019 - 19
CRE 14/01/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 15/01/2019 - 8.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0011

BERICHT     
PDF 342kWORD 55k
26.11.2018
PE 627.719v02-00 A8-0393/2018

über das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

(2018/2222(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

(2018/2222(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (COM(2018)0445),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 13. November 2017 über die Jahresrechnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Juni 2017 über den EU‑Beitrag zum reformierten ITER-Projekt (COM(2017)0319),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0393/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kernfusion als potenziell unbegrenzt verfügbare, sichere, klimafreundliche, umweltverträgliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Energiequelle eine entscheidende Rolle in der künftigen europäischen und weltweiten Energielandschaft spielen könnte;

B.  in der Erwägung, dass die Kernfusion bereits konkrete Chancen für die Industrie bietet und sich positiv auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Innovation auswirkt, was auch über die Bereiche Kernfusion und Energie hinaus positive Auswirkungen hat;

C.  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion koordiniert;

D.   in der Erwägung, dass Europa von Beginn an eine führende Rolle im ITER-Projekt eingenommen hat, das in enger Zusammenarbeit mit den nicht der EU angehörenden Unterzeichnerstaaten des ITER-Übereinkommens (USA, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien) entwickelt wurde, und dass der über das gemeinsame Unternehmen gezahlte Beitrag der EU 45 % der Baukosten des Projekts deckt;

E.  in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates die Mittel für die Fortsetzung der europäischen Beteiligung am ITER-Projekt während der gesamten Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gesichert werden sollen, um den Fortbestand des Projekts zu garantieren, das auf wichtige wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung der Kernfusion im zivilen Bereich abzielt, damit letztendlich Energie erzeugt werden kann, die sicher und wirtschaftlich ist und mit den im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielen in Einklang steht;

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (COM(2018)0445), der als Grundlage für die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Euratom-Vertrags in den Jahren 2021–2027 dient;

2.  bedauert, dass der Rat das Europäische Parlament nicht zu diesem Vorschlag konsultiert hat, und begrüßt die in der Rede zur Lage der Union 2018 erklärte Absicht der Kommission, Optionen für ein Abstimmungsverfahren mit verstärkter qualifizierter Mehrheit und für eine mögliche Reform des Euratom-Vertrags zu prüfen; geht davon aus, dass eine derartige Reform zwangsläufig Mitentscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament zur Folge hätte;

3.  weist auf die Verzögerungen beim Bau des Versuchsreaktors hin, da der ITER ursprünglich im Jahr 2020 erbaut werden sollte, der ITER-Rat jedoch im Jahr 2016 einen neuen Zeitplan gebilligt hat, demzufolge erst im Dezember 2025 – dem ersten technisch möglichen Termin für den Bau des ITER – das erste Plasma erzeugt werden soll;

4.  betont, dass der Euratom-Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2021–2027 nicht überschritten werden sollte;

5.  betont, dass die ITER-Organisation in jedem überarbeiteten Zeitplan einen angemessenen Spielraum vorsehen sollte, um eine spätere Anhebung der veranschlagten Kosten für das Projekt und eine Verzögerung bei der erwarteten Fertigstellung der operativen Etappenziele zu vermeiden und für eine bestmögliche Verlässlichkeit des Zeitplans zu sorgen; unterstützt in diesem Zusammenhang einen Spielraum von bis zu 24 Monaten im Hinblick auf den Zeitplan und von 10–20 % im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel;

6.  begrüßt den neuen Ansatz der ITER-Organisation für das Risikomanagement und fordert den ITER-Rat auf, die Zahl der Unterausschüsse weiter zu verringern, ihre Aufgaben zu optimieren und Überschneidungen zu beseitigen;

7.  fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission zu billigen, aber folgende Änderungen vorzunehmen:

–  Angabe des Euratom-Beitrags zum gemeinsamen Unternehmen sowohl zu konstanten als auch zu jeweiligen Preisen,

–  im Interesse der Klarheit Verwendung des Begriffs „Euratom“ anstelle von „Gemeinschaft“ im gesamten Text,

–  Aufnahme eindeutiger Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens unterstützen (vor allem des Ausschusses für Verwaltung und Management, des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge und des Technischen Beirats), ihren Status als ständiger oder nichtständiger Ausschuss, die Zahl ihrer Sitzungen und das Verfahren für die Vergütung ihrer Mitglieder,

–  Bewertung der Zuständigkeiten des Ausschusses für Verwaltung und Management und des Technischen Beirats im Hinblick auf Projektpläne und Arbeitsprogramme und Beseitigung von Überschneidungen bei diesen Zuständigkeiten,

–  Aufnahme von Bestimmungen über die Beiträge des ITER-Gastgeberstaates,

–  Aufnahme einer Verpflichtung in Anhang III („Finanzordnung: Allgemeine Grundsätze“), in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Vorschriften und Verfahren für die Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen festzulegen,

–  Aufnahme von Bestimmungen in Artikel 5 und Anhang III, aufgrund derer das gemeinsame Unternehmen eine Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen erhalten kann, die gemäß dem künftigen Programm „InvestEU“ umgesetzt werden,

–  Verdeutlichung der Aufgaben und des Beitrags des Vereinigten Königreichs in Abhängigkeit seines Status in der Europäischen Atomgemeinschaft und vor allem hinsichtlich einer potenziellen Beteiligung am ITER-Projekt,

–  Aufnahme von Bestimmungen über Synergien und die Zusammenarbeit zwischen dem ITER und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung im Zeitraum 2021–2025,

  Prüfung einer Zusammenarbeit mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen der Privatwirtschaft (beispielsweise Start-up-Unternehmen, die neue Ansätze und Technologien erforschen) im Rahmen des Forschungsprogramms und des Netzes der benannten Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Kernfusionsforschung,

–  Verdeutlichung der Bestimmungen über die Jahresberichte und Bewertungen des gemeinsamen Unternehmens,

–  Aufnahme der Empfehlung in den Vorschlag, eine weitere mögliche Verwendung des im Rahmen des ITER-Projekts verwendeten Materials zu prüfen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.


BEGRÜNDUNG

1. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

Das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde für einen Zeitraum von 35 Jahren gerechnet ab dem 19. April 2007 errichtet. Es wurde durch eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union im Rahmen des Euratom-Vertrags geschaffen und hat die folgenden drei Aufgaben:

a)  Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation,

b)  Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie,

c)  Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, darunter die internationalen Anlagen zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

Das gemeinsame Unternehmen F4E ist dafür zuständig, den Beitrag Europas zum ITER-Projekt, der weltweit umfassendsten wissenschaftlichen Partnerschaft, zu leisten, mit dem die Nutzbarkeit der Kernfusion als nachhaltige Energiequelle demonstriert werden soll. Am ITER-Projekt sind sieben Parteien beteiligt, die zusammen über die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren: die EU, Russland, Japan, China, Indien, Südkorea und die USA.

Als Gastgeberpartei des Projekts gemäß dem ITER-Übereinkommen ist Europa eine stärkere rechtliche Verpflichtung eingegangen und hat mit einem Anteil von 45 % an den Baukosten die Führung bei diesem Projekt übernommen (die Anteile der übrigen ITER-Mitglieder liegen bei rund 9 %), um eine rechtzeitige Fertigstellung der Bauarbeiten sicherzustellen.

2. Kontext des Kommissionsvorschlags

Mit dem Vorschlag soll die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür geändert werden, um die Grundlage für die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Euratom-Vertrags in den Jahren 2021–2027 zu schaffen.

Der Beschluss wird als Basisrechtsakt für den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und als Grundlage für die Verabschiedung der jährlichen Finanzierungsbeschlüsse dienen. Diese Beschlüsse werden der Kommission die Mittelübertragung auf das gemeinsame Unternehmen F4E im Zeitraum 2021–2027 ermöglichen.

Der vorläufige Euratom-Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2021–2027 und die damit verbundenen Ausgaben für denselben Zeitraum belaufen sich auf 6 070 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen).

3. Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates. Mit dem Vorschlag wird für den Fortbestand des Projekts gesorgt, vor allem gegenüber den internationalen Partnern. Außerdem werden die Mittel für die Finanzierung des ITER-Projekts für die gesamte Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gesichert.

Da Artikel 47 und 48 des Euratom-Vertrags die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags sind, besteht für den Rat keine Verpflichtung, das Europäische Parlament zu konsultieren. Daher hat das Europäische Parlament beschlossen, seinen Standpunkt in Form eines Initiativberichts darzulegen.

Der Berichterstatter fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission zu billigen, aber einige Änderungen vorzunehmen. Angesichts des begrenzten Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags schlägt der Berichterstatter ferner einige allgemeinere Änderungen vor, die sich nicht ausschließlich auf die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens beziehen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

11

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Igor Gräzin, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Tilly Metz, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amjad Bashir, Soledad Cabezón Ruiz, Françoise Grossetête, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Dennis Radtke, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, Bolesław G. Piecha, Bronis Ropė


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Fredrick Federley, Morten Helveg Petersen, Lieve Wierinck

ECR

Amjad Bashir, Edward Czesak, Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski, Bolesław G. Piecha, Evžen Tošenovský

ENF

Barbara Kappel, Christelle Lechevalier

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček

PPE

Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Marian-Jean Marinescu, Nadine Morano, Angelika Niebler, Dennis Radtke, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, Soledad Cabezón Ruiz, Michael Detjen, Adam Gierek, Theresa Griffin, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Csaba Molnár, Clare Moody, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

11

-

EFDD

Jonathan Bullock, Dario Tamburrano

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

NI

David Borrelli

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Tilly Metz, Bronis Ropė, Davor Škrlec

3

0

ALDE

Igor Gräzin, Angelika Mlinar, Carolina Punset

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2019Rechtlicher Hinweis