Verfahren : 2018/0110(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0394/2018

Eingereichte Texte :

A8-0394/2018

Aussprachen :

PV 30/01/2019 - 24
CRE 30/01/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0055

BERICHT     ***I
PDF 664kWORD 89k
26.11.2018
PE 626.994v02-00 A8-0394/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission

(COM(2018)0231 – C8-0170/2018 – 2018/0110(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Fredrick Federley

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission

(COM(2018)0231 – C8-0170/2018 – 2018/0110(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0231),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0170/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom …,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0393/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die rasche Weiterentwicklung des Marktes für Domänen oberster Stufe (TLDs) und des dynamischen digitalen Umfelds erfordert ein zukunftsfestes und flexibles Regelungsumfeld. Mit der TLD „.eu“ soll durch verantwortungsvolle Verwaltung dazu beigetragen werden, die Identität der Union zu stärken und die Werte der Union zu fördern, etwa Mehrsprachigkeit, Achtung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer und Achtung der Menschenrechte, sowie die Prioritäten der Union im Internet voranzubringen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die TLD „.eu“ ist weltweit die am achthäufigsten verwendete länderspezifische Domäne oberster Stufe (ccTLD) und verzeichnete 2017 über 3,8 Mio. Registrierungen. Die TLD „.eu“ wird von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verwendet, auch für Projekte und Initiativen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die TLD „.eu“ soll eine deutlich erkennbare Verbindung mit der Union und dem europäischen Markt schaffen. Sie soll Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen innerhalb der Union die Registrierung eines Domänennamens in der TLD „.eu“ ermöglichen. Den Unionsbürgern sollte es unabhängig von ihrem Wohnort erlaubt sein, einen „.eu“-Domänennamen registrieren zu lassen.

(4)  Mit der TLD „.eu“ als charakteristischem Domänennamen der Union mit einem eindeutigen und leicht erkennbaren Kürzel soll eine deutlich erkennbare Verbindung zur Union und dem europäischen Markt hergestellt und der Union eine Identität im Internet verschafft werden, wodurch eine starke Identität für den digitalen Binnenmarkt begründet wird, der den Rechtsvorschriften und Handelsnormen der Union unterliegt. Sie soll in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassenen Unternehmen und Organisationen sowie in einem Mitgliedstaat bzw. in einem dem EWR angehörenden Drittland wohnhaften natürlichen Personen die Registrierung eines Domänennamens in der TLD „.eu“ ermöglichen. Den Unionsbürgern sollte es unabhängig von ihrem Wohnort gestattet sein, einen Domänennamen in der TLD „.eu“ registrieren zu lassen. Eine solche Domäne ist ein wichtiger Baustein der europäischen Identität, und die Nutzer sind für die ordnungsgemäße Verwendung der Domäne verantwortlich.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Domänennamen in der TLD „.eu“ sollten den Antragsberechtigten vorbehaltlich der Verfügbarkeit zugewiesen werden.

(5)  Die Domänennamen in der TLD „.eu“ sollten den Antragsberechtigten zu einem günstigen Preis vorbehaltlich der Verfügbarkeit zugewiesen werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Kommission sollte prüfen, welche Aufgaben dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bei der Registrierung von Domänennamen in der TLD „.eu“ übertragen werden könnten, damit es Anmeldern der Unionsmarke bzw. des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Zuweisung einer TLD „.eu“ für ihre Marken oder Muster vorbehaltlich der Verfügbarkeit der TLD anbieten kann. Diese Prüfung sollte sich auch auf andere Maßnahmen bzw. sonstige Stellen erstrecken, mit deren Hilfe sich spekulative und missbräuchliche Registrierungen („Domänenbesetzungen“) verhindern ließen, und sie sollte – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – einfachere Verwaltungsverfahren ermöglichen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Kommission sollte in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlverfahren ein Register für die TLD „.eu“ benennen. Die Kommission sollte mit dem ausgewählten Register einen Vertrag schließen, der die für das Register geltenden detaillierten Grundsätze und Verfahren für die Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ enthält. Der Vertrag sollte zeitlich befristet und verlängerbar sein.

(9)  Die Kommission sollte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz und der Einfachheit der Verwaltung ein Register für die TLD „.eu“ benennen. Um die Kriterien und ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren für die Benennung eines Registers festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Kommission sollte mit dem ausgewählten Register einen Vertrag schließen, der die für das Register geltenden detaillierten Grundsätze und Verfahren für die Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ enthält. Der Vertrag sollte zeitlich befristet und verlängerbar sein.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Kommission sollte eine Bewertung der Wirksamkeit und Funktionsweise der TLD „.eu“ durchführen. Bei der Bewertung sollten die Verfahrensweisen des benannten Registers und die Relevanz seiner Aufgaben betrachtet werden.

(22)  Die Kommission sollte eine Bewertung der Wirksamkeit und Funktionsweise der TLD „.eu“ durchführen. Bei der Bewertung sollten die Verfahrensweisen des benannten Registers und die Relevanz seiner Aufgaben betrachtet werden. Die Kommission sollte zudem alle drei Jahre einen Bericht über die Funktionsweise der TLD „.eu“ vorlegen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Mit dieser Verordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit von Domänennamen in der TLD „.eu“ gesteigert und so der digitale Binnenmarkt gefördert werden, indem eine europäische Identität im Internet aufgebaut und zu länderübergreifenden Aktivitäten im Internet angeregt wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  „Register“: die Einrichtung, die mit der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“, einschließlich der Pflege der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des Betriebs des Domänennamenregisters, des Betriebs der TLD-Namenserver des Registers und der Verbreitung der TLD-Zonendateien, betraut wird;

a)  „Register“: die Einrichtung, die je nach Sachlage mit der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“, einschließlich der Pflege der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des Betriebs des Domänennamenregisters, des Betriebs der TLD-Namenserver des Registers und der Verbreitung der TLD-Zonendateien, betraut wird;

Begründung

Einschränkungen in Bezug auf die Verbreitung der TLD-Zonendateien wurden von TLDs als Sicherheitsmaßnahme getroffen, und damit diese Flexibilität erhalten bleibt, sollte keine Verpflichtung formuliert werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  einer natürlichen Person, die kein Unionsbürger ist, aber ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, oder

ii)  einem Drittstaatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder einem dem EWR angehörenden Drittland hat;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  einem in der Union niedergelassenen Unternehmen oder

iii)  einem Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat oder einem dem EWR angehörenden Drittland niedergelassen ist;

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  einer in der Union niedergelassenen Organisation unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften.

iv)  einer in einem Mitgliedstaat oder einem dem EWR angehörenden Drittland niedergelassenen Organisation unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Register darf Domänennamen aus den folgenden Gründen ohne außergerichtliche Streitbeilegung von sich aus widerrufen:

(3)  Das Register darf Domänennamen aus den folgenden Gründen ohne außergerichtliche Streitbeilegung von sich aus widerrufen oder aussetzen:

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ein Domänenname kann auch aufgrund eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens (ADR) oder eines Gerichtsverfahrens widerrufen und erforderlichenfalls anschließend auf einen anderen Antragsteller übertragen werden, wenn der Name mit einem anderen Namen, an dem nach nationalem oder Unionsrecht festgelegte Rechte bestehen, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt und wenn er

(4)  Ein Domänenname kann auch aufgrund eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens (ADR) oder eines Gerichtsverfahrens widerrufen und erforderlichenfalls anschließend auf einen anderen Antragsteller übertragen werden, wenn der Name mit einem anderen Namen, an dem nach nationalem oder Unionsrecht festgelegte Rechte bestehen, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt. Ein Domänenname wird widerrufen, wenn er

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Register beschließt nach Konsultation der Kommission und der Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe ca transparente und vorhersehbare Maßnahmen, mit denen es sicherstellt, dass sämtliche in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Registrierungen rechtzeitig erkannt werden. Zu diesem Zweck arbeitet das Register bei Bedarf mit den Strafverfolgungsbehörden und den nationalen IT-Notfallteams (CERTs) zusammen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Hat ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt, dass ein Domänenname verleumderisch oder rassistisch ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt, sperrt das Register diesen Domänennamen nach Mitteilung der gerichtlichen Anordnung und widerruft ihn nach Mitteilung eines rechtskräftigen Urteils. Das Register sperrt Namen, gegen die eine solche gerichtliche Anordnung vorliegt, für jede künftige Registrierung, solange die betreffende Anordnung gilt.

(5)  Hat ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt, dass ein Domänenname nach dem Recht der Union oder innerstaatlichen Recht verleumderisch oder rassistisch ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstößt, so sperrt das Register diesen Domänennamen nach Mitteilung der gerichtlichen Anordnung. Das Register widerruft nach Mitteilung der gerichtlichen Anordnung den Domänennamen.

 

Abweichend von Unterabsatz 1 sperrt das Register den Domänennamen nicht, wenn die gerichtliche Anordnung einen Durchführungsrechtsakt oder einen nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung [über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, 2018/0136(COD)] gefassten Beschluss des Rates betrifft. Das Register widerruft diesen Domänennamen nach Mitteilung eines rechtskräftigen Urteils.

 

Das Register sperrt Domänennamen, gegen die eine solche gerichtliche Anordnung vorliegt, für jede künftige Registrierung, solange die betreffende Anordnung gilt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Unter der TLD „.eu“ registrierte Domänennamen können nur Antragstellern übertragen werden, die zur Beantragung der entsprechenden Registrierung berechtigt sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Registrierung von Domänennamen erfolgt in allen Schriftzeichen der Amtssprachen der Union im Einklang mit den vorliegenden internationalen Normen und entsprechend den einschlägigen Protokollen für internationale Domänennamen (IDN).

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  nur unter einer Domäne zweiter Stufe von den Mitgliedstaaten registriert oder reserviert werden dürfen. Bei diesen Domänennamen muss es sich um allgemein anerkannte geografische und/oder geopolitische Begriffe handeln, welche die politische oder territoriale Organisation des Mitgliedstaats betreffen.

b)  nur auf einer Domäne zweiter Stufe von den Mitgliedstaaten registriert oder reserviert werden dürfen; bei diesen Domänennamen muss es sich um allgemein anerkannte geografische und/oder geopolitische Begriffe handeln, die die politische oder territoriale Organisation des Mitgliedstaats betreffen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission legt die Kriterien und das Verfahren für die Benennung des Registers im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(1)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers sowie der Kriterien zur Einführung von Mindestanforderungen für andere als die in Artikel 4 genannten Umstände, unter denen das Register einen Domänennamen im Interesse der Wahrung der Werte der Union – etwa Mehrsprachigkeit, Achtung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer sowie Achtung der Menschenrechte – sperrt, aussetzt oder widerruft.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission schließt mit dem benannten Register einen Vertrag. In dem Vertrag werden die Regeln, Leitkonzepte und Verfahren für die Erbringung von Dienstleistungen durch das Register sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ durch das Register beaufsichtigt. Der Vertrag ist befristet und verlängerbar und enthält die nach Artikel 11 festgelegten Grundsätze und Verfahren für die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“.

(3)  Die Kommission schließt mit dem benannten Register einen Vertrag. In dem Vertrag werden die Regeln, Leitkonzepte und Verfahren für die Erbringung von Dienstleistungen durch das Register sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ durch das Register beaufsichtigt. Der Vertrag ist befristet und verlängerbar und enthält die nach den Artikeln 10 und 11 festgelegten Grundsätze und Verfahren für die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  wirbt in der Union und Drittländern für die TLD „.eu“, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  befolgt die Regeln, Leitkonzepte und Verfahren, die in dieser Verordnung und in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Vertrag festgelegt sind.

a)  befolgt die Regeln, Leitkonzepte und Verfahren, die in dieser Verordnung und in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Vertrag festgelegt sind, sowie insbesondere das Datenschutzrecht der Union;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  organisiert und verwaltet die TLD „.eu“ im Interesse des Gemeinwohls nach den Grundsätzen der Qualität, Effizienz, Zuverlässigkeit, Transparenz, barrierefreien Zugänglichkeit und Nichtdiskriminierung und gewährleistet dabei faire Wettbewerbsbedingungen;

b)  organisiert und verwaltet die TLD „.eu“ im Interesse des Gemeinwohls;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  stellt im Zusammenhang mit der Verwaltung der TLD „.eu“ in jedweder Hinsicht sicher, dass hohe Qualität, Transparenz, Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreie Zugänglichkeit, Effizienz, das Diskriminierungsverbot und faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden und in Bezug auf Domänennamen der TLD „.eu“ Verbraucherschutzmaßnahmen getroffen werden;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  fördert die Erreichung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Internet-Governance;

i)  fördert die Erreichung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Internet-Governance, unter anderem durch Mitwirkung in internationalen Gremien;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  lässt auf eigene Kosten von einer unabhängigen Stelle mindestens alle zwei Jahre eine Prüfung durchführen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu bestätigen, und übermittelt der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der zwischen der Kommission und dem benannten Register nach Artikel 8 Absatz 3 geschlossene Vertrag enthält die Grundsätze und Verfahren für die Funktionsweise der TLD „.eu“ im Einklang mit dieser Verordnung, einschließlich

1.  Der zwischen der Kommission und dem benannten Register nach Artikel 8 Absatz 3 geschlossene Vertrag enthält die Grundsätze und Verfahren für die Funktionsweise der TLD „.eu“ im Einklang mit dieser Verordnung, einschließlich

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Anforderungen und Verfahren für Registrierungsanträge sowie einer Regelung für die Überprüfung der Daten der Registranten und für die spekulative Registrierung von Domänennamen;

b)  Anforderungen und Verfahren für Registrierungsanträge sowie Systemen, mit denen sich überprüfen lässt, ob die Kriterien für die Registrierung erfüllt sind, wobei auch die Identität der Registranten, die Daten und die etwaige spekulative Registrierung von Domänennamen überprüft werden;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Vorkehrungen, damit die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts und des Unionsrechts zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten auf die Daten des Registers zugreifen können;

f)  Vorkehrungen, damit die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts und des Unionsrechts vorbehaltlich angemessener gegenseitiger Kontrollen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten auf die Daten des Registers zugreifen können;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die im nationalen Recht vorgesehenen Vorkehrungen, auf die in Absatz 1 Buchstabe f Bezug genommen wird, werden jedoch nicht getroffen, wenn sie einen Durchführungsrechtsakt oder einen nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung …/… [über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, 2018/0136(COD)] gefassten Beschluss des Rates betreffen. Diese Vorkehrungen können auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils oder einer anderen endgültigen Verwaltungsentscheidung getroffen werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Register richtet eine WHOIS-Datenbank ein und verwaltet diese, um korrekte und aktuelle Registrierungsinformationen über die Domänennamen der TLD „.eu“ bereitzustellen.

(1)  Das Register richtet eine WHOIS-Datenbank ein und verwaltet diese sorgfältig, um korrekte und aktuelle Registrierungsinformationen über die Domänennamen der TLD „.eu“ bereitzustellen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die WHOIS-Datenbank enthält relevante und im Verhältnis zum Zweck der Datenbank nicht übermäßige Informationen über die Ansprechpartner, die für die Verwaltung der Domänennamen in der TLD „.eu“ verantwortlich sind, und über die Inhaber der Domänennamen. Ist der Inhaber des Domänennamens eine natürliche Personen, so ist zur Veröffentlichung der bereitzustellenden Informationen die Einwilligung des Domänennameninhabers im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich.

(2)  Die WHOIS-Datenbank enthält relevante Informationen und steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Insbesondere dürfen keine im Verhältnis zum Zweck der Datenbank übermäßig detaillierten Informationen über die Ansprechpartner, die für die Verwaltung der Domänennamen in der TLD „.eu“ verantwortlich sind, und über die Inhaber der Domänennamen erfasst werden. Ist der Inhaber des Domänennamens eine natürliche Personen, so ist zur Veröffentlichung der bereitzustellenden Informationen die Einwilligung des Domänennameninhabers im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission kann gegebenenfalls zu den Ergebnissen der in diesem Artikel vorgesehenen Beaufsichtigung sowie zu Möglichkeiten der Verbesserung der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ durch das Register die Interessenträger konsultieren und sich von Sachverständigen beraten lassen.

(4)  Die Kommission kann bei Bedarf zu den Ergebnissen der in diesem Artikel vorgesehenen Beaufsichtigung sowie zu Möglichkeiten der Verbesserung der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ durch das Register die „.eu“-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe und sonstige Interessenträger konsultieren und sich von Sachverständigen beraten lassen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein „.eu“-Multi-Stakeholder-Beirat wird eingesetzt, um die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung zu beraten.

(1)  Eine „.eu“-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe wird eingesetzt, um die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung zu beraten. Die Kommission trägt bei der Umsetzung sämtlicher Aspekte dieser Verordnung den Ratschlägen und Empfehlungen dieser Gruppe Rechnung.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der „.eu“-Multi-Stakeholder-Beirat setzt sich aus Vertretern des Privatsektors, der Fachkreise, der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und des Hochschulbereichs zusammen und wird von der Kommission auf der Grundlage eines offenen und transparenten Verfahrens ernannt.

(2)  Die „.eu“-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe setzt sich aus Vertretern der Privatwirtschaft, der Fachkreise, der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und des Hochschulbereichs zusammen und wird von der Kommission auf der Grundlage eines offenen und transparenten Verfahrens ernannt, wobei dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter umfassend Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der „.eu“-Multi-Stakeholder-Beirat hat folgende Aufgaben:

(3)  Die „.eu“-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe hat folgende Aufgaben:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“;

b)  Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“, auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und dem Datenschutz;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Beratung der Kommission in Fragen der Überwachung und Beaufsichtigung des Registers.

c)  Beratung der Kommission in Fragen der Überwachung und Beaufsichtigung des Registers, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung gemäß Artikel 10 Buchstabe k;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Beratung der Kommission zu bewährten Verfahren bei Strategien und Maßnahmen, auf deren Grundlage die Kommission Domänennamen, die von ihrem Inhaber unberechtigterweise oder ohne legitimes Interesse an dem Namen registriert wurden, und Domänennamen, die in böswilliger Absicht verwendet werden, ermitteln und nötigenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen treffen kann, auch in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den CERTs.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung und danach alle drei bewertet die Kommission die Durchführung, Wirksamkeit und Funktionsweise der TLD „.eu“.

(1)  Spätestens drei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle drei Jahre bewertet die Kommission die Durchführung, Wirksamkeit und Funktionsweise der TLD „.eu“, insbesondere auf der Grundlage der von dem Register gemäß Artikel 10 Buchstabe k bereitgestellten Informationen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission prüft bis zum … [Datum drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung einfügen], inwieweit diese Verordnung dazu beiträgt, Domänenbesetzungen zu verhindern und einfache Verwaltungsverfahren, insbesondere für KMU, zu ermöglichen. Sie prüft überdies, welche Aufgaben dem EUIPO und anderen sonstigen Stellen der Union bei der Registrierung von Domänennamen in der TLD „.eu“ übertragen werden können, und sie ergreift bei Bedarf angemessene Maßnahmen, indem sie beispielsweise geeignete Legislativvorschläge vorlegt.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung vor.

(2)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 1a genannten Bewertung vor und fügt diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge bei.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

 

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission veröffentlichte am 24. April 2018 einen neuen Vorschlag zur Domäne oberster Stufe „.eu“ (TLD „.eu“), mit dem die geltenden Rechtsvorschriften aufgehoben werden sollen. Zwar ist die TLD „.eu“ nach wie vor funktionstüchtig, aber der entsprechende Rechtsrahmen muss an die Entwicklungen des Online-Umfelds und -Marktes angepasst werden.

Im Einklang mit den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wird mit der vorliegenden Initiative angestrebt, dass die recht gut bewährte TLD auch künftig ihren Zweck erfüllt, damit die mit ihr verbundenen Vorteile in naher Zukunft möglichst vielen Unionsbürgern zugutekommen.

Der Berichterstatter stimmt dem Vorschlag zu und macht sich das Ziel zu eigen, mit der raschen Weiterentwicklung des TLD-Marktes und dem dynamischen Wandel des digitalen Umfelds Schritt zu halten, wofür ein zukunftsfestes und flexibles Regelungsumfeld benötigt wird.

Eine besondere Internetdomäne der EU ist für die Identität der EU im Internet sehr wichtig. Den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, aber auch den Unternehmen und Bürgern eröffnet der Vorschlag die Möglichkeit, eine TLD „.eu“ zu erwerben. Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie leicht als Teil der Regel- und Wertegemeinschaft der EU erkannt werden wollen.

In dem Vorschlag werden die allgemeinen Grundsätze der Registrierung von Domänennamen in der Domäne oberster Stufe „.eu“ festgelegt. Beschrieben werden darin die Registrierungsvoraussetzungen, die allgemeinen Bedingungen für die Registrierung und den Widerruf von Domänennamen, die Sprachenregelung, das anzuwendende Recht und die rechtliche Zuständigkeit, die Verfahren für die Reservierung von Domänennamen durch das Register, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen.

Was das Register anbelangt, so betreffen die Bestimmungen die Benennung des Registers durch die Kommission, seine Merkmale und seine wichtigsten Pflichten. Außerdem enthält der Vorschlag eine Liste der Grundsätze und Verfahren für die Funktionsweise der TLD „.eu“, die in den mit dem Register zu schließenden Vertrag aufzunehmen sind, unter anderem die nachfolgend genannten Grundsätze und Verfahren.

Diese allgemeinen Grundsätze sind zu unterstützen, aber es sollte auch hervorgehoben werden, dass es die Werte der Union – zu denen Mehrsprachigkeit, Achtung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer, der Verbraucherschutz und die Menschenrechte zählen – zu fördern gilt. Insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sollten zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Überdies sollte das Europäische Parlament mehr Kontrolle über die Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers erlangen, was sich unter Rückgriff auf delegierte Rechtsakte sicherstellen ließe.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde rein freiwillig und unter alleiniger Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Der Berichterstatter erhielt bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen bzw. Personen:

Einrichtung bzw. Person

Europäische Kommission

EUrid

European Digital Rights (EDRi)

EUIPO

Business Europe


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0231 – C8-0170/2018 – 2018/0110(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

25.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

28.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.5.2018

IMCO

28.5.2018

JURI

28.5.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

16.5.2018

IMCO

19.6.2018

JURI

15.5.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Fredrick Federley

30.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Xabier Benito Ziluaga, David Borrelli, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Igor Gräzin, Theresa Griffin, András Gyürk, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Tilly Metz, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Julia Reda, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Amjad Bashir, Gunnar Hökmark, Luděk Niedermayer, Davor Škrlec, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack

Datum der Einreichung

26.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Fredrick Federley, Igor Gräzin, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

ECR

Amjad Bashir, Edward Czesak, John Flack, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Dario Tamburrano

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

NI

David Borrelli

PPE

Pilar Ayuso, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, András Gyürk, Gunnar Hökmark, Krišjānis Kariņš, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Dan Nica, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Tilly Metz, Julia Reda, Davor Škrlec

2

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Christelle Lechevalier

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis