BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
26.11.2018 - (COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD)) - ***I
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Cecilia Wikström
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
(COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0307),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0182/2018),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0395/2018),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(2) Um auf den neuen Bedarf an Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration innerhalb der Union reagieren zu können und angesichts der Tatsache, dass sich die Migrationsmerkmale rasch verändern, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, mit dem rasch auf sich ändernde einschlägige Bedürfnisse reagiert werden kann. |
(2) Um auf den neuen Bedarf an Statistiken über Migration und internationalen Schutz innerhalb der Union reagieren zu können und angesichts der Tatsache, dass sich die Migrationsbewegungen rasch verändern, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, mit dem rasch auf den sich ändernden einschlägigen Bedarf an Statistiken über Migration und internationalen Schutz reagiert werden kann. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 2 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(2a) Aufgrund des ständigen Wandels und der Verschiedenartigkeit der derzeitigen Migrationsströme sind umfassende und vergleichbare nach Geschlecht untergliederte statistische Daten über Migranten erforderlich, um die reale Lage zu verstehen, Schwachstellen und Ungleichheiten zu ermitteln und den politischen Entscheidungsträgern zuverlässige Daten und Informationen für die Ausarbeitung künftiger öffentlicher Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 3 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(3) Damit die Union adäquat auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren kann, werden unterjährliche Daten zu Asyl und gesteuerter Migration benötigt. |
(3) Damit die Union adäquat auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und gleichstellungsorientierte und auf Menschenrechten basierende Maßnahmen ausarbeiten kann, werden unterjährliche Daten zu Asyl und gesteuerter Migration benötigt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 4 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(4) Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Definition und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Schritte unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen bezüglich der Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen. |
(4) Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Definition und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Schritte unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen bezüglich der Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, um bestmögliche Lösungen zu erzielen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 5 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(4a) Statistiken über Migration und internationalen Schutz sind unerlässlich, um einen Überblick über die Migrationsbewegungen innerhalb der Union zu erhalten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Grundrechten ordnungsgemäß anzuwenden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 6 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(4b) Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts stellt einen Grund für die Beantragung und die Gewährung von internationalem Schutz dar. Die nationalen und statistischen Stellen der Union sollten Statistiken über Anträge auf internationalen Schutz aus Gründen des Geschlechts, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, erheben. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 7 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 9 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(9a) Damit die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 verwirklicht werden können, sollten für die Erhebung, Analyse und Verbreitung von hochwertigen nationalen Statistiken und Unionsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, insbesondere indem dahingehende Maßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a unterstützt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1a Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 8 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 10 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(10) Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
(10) Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Nichtdiskriminierung und auf Gleichstellung der Geschlechter nach den Artikeln 7, 8, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 9 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 10 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(10a) Durch die Erhebung von nach Geschlecht untergliederten Daten sollte es möglich sein, die spezifische Schutzbedürftigkeit und die spezifischen Kapazitäten von Frauen und Männern zu ermitteln und zu analysieren sowie Lücken und Ungleichheiten aufzuzeigen. Durch Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Erhebung von Daten über Migration kann die Gleichstellung möglicherweise stärker gefördert werden und können Möglichkeiten für benachteiligte Gruppen geschaffen werden. In den Migrationsstatistiken sollten auch Variablen wie Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung berücksichtigt werden, damit Daten über die Erfahrungen der Angehörigen der erweiterten LGBTQI-Gemeinschaft und über Ungleichheiten im Rahmen der Migrations- und Asylverfahren erhoben werden können. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 10 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(11) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Spezifizierung von Untergliederungen Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(25) ausgeübt werden. |
(11) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse betreffend die Festlegung von Bestimmungen über die zur Übermittlung von Daten geeigneten Formate übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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25 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). |
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 11 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(11a) Zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 an technologische und wirtschaftliche Entwicklungen sollte der Kommission im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um bestimmte Definitionen zu aktualisieren und um die Festlegung von Datengruppen und weiteren Untergliederungen zu ergänzen und Regeln betreffend Genauigkeits- und Qualitätsstandards festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a festgelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 12 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11 b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(11b) Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Bewertung. Die Kommission sollte die Statistiken, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erhoben werden, ihre Qualität und rechtzeitige Bereitstellung für die Zwecke der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat gründlich prüfen. Mit allen Akteuren, die an der Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Asylverfahren beteiligt sind, einschließlich der Organisationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, sollten enge Absprachen erfolgen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Begründung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 12 alle drei Jahre über die Anwendung der Verordnung Bericht. Die Berichte sollten auf einer gründlichen Bewertung der Umsetzung und der Konsultation wichtiger Akteure, die an der Erhebung und Analyse von Daten über Migration und internationalem Schutz beteiligt sind, beruhen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 13 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe c | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 14 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe k | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe l | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe m | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe e (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe f (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe p | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 20 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe g (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe q | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 21 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe h (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe s a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 22 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe i (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe s b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 23 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe j (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe s c (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 24 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu) – Buchstabe k (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 2 – Absatz 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 25 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1538559664710&uri=CELEX:32007R0862) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 26 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 27 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 28 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 29 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 30 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d d (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 31 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d e (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 32 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d f (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 33 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d g (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 34 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d h (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 35 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d i (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 36 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d j (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 37 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d k (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 38 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d l (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 39 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d m (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 40 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d n (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 41 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d o (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 42 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d p (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 43 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d q (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 44 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d r (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 45 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d s (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 46 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – letzter Unterabsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 47 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 48 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 49 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 50 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 51 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – letzter Unterabsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 52 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 53 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 54 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe d | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 55 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 56 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – letzter Unterabsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 57 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 58 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 4 – letzter Unterabsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 59 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe h a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 4 (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 60 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu) – Buchstabe a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 5 – Überschrift | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 61 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu) – Buchstabe b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 62 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu) – Buchstabe c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 63 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu) – Buchstabe d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 64 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 65 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe -a a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 66 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe -a b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 67 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 68 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 69 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 70 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 71 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 72 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 73 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 74 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 75 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 76 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a d (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 77 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a e (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a e (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 78 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a f (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a f (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 79 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a g (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a g (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 80 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 81 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 82 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 83 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 9 – Absatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 84 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 9 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 85 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 10 – Absatz 1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 86 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe d | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 87 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 10 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 88 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu) – Buchstabe a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 11 – Überschrift | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 89 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu) – Buchstabe b (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 11 – Absatz 1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 90 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu) – Buchstabe c (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 11 – Absatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 91 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b – Buchstabe d (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 11 – Absatz 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&from=DE) |
2.10.2018
STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN
des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
(COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD))
Für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Angelika Mlinar (Verfasserin)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter legt dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als federführendem Ausschuss folgende Änderungsanträge vor:
Änderungsantrag 1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 2 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(2a) Aufgrund des ständigen Wandels und der Verschiedenartigkeit der derzeitigen Migrationsströme sind umfassende und vergleichbare nach Geschlecht untergliederte statistische Daten über Migranten erforderlich, um die Realität zu verstehen, Schwachstellen und Ungleichheiten zu ermitteln und den politischen Entscheidungsträgern zuverlässige Daten und Informationen für die Festlegung künftiger öffentlicher Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(3) Damit die Union adäquat auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren kann, werden unterjährliche Daten zu Asyl und gesteuerter Migration benötigt. |
(3) Damit die Union adäquat auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und gleichstellungsorientierte und auf Menschenrechten basierende Maßnahmen ausarbeiten kann, werden unterjährliche Daten zu Asyl und gesteuerter Migration benötigt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 3 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(4) Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Definition und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Schritte unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen bezüglich der Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen. |
(4) Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Definition und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Schritte, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen bezüglich der Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, und auf die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen in Bezug auf Dienste, die bestimmte Gruppen oder Personen haben könnten, vor allem diejenigen, die verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind und während des Migrations- und Asylverfahrens schutzbedürftiger sein könnten, wie z. B. Frauen, Schwangere, Kinder, unbegleitete Minderjährige, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige der erweiterten LGBTI-Gemeinschaft und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 4 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(4a) Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts einer Person stellt einen Grund für die Beantragung und die Gewährung von internationalem Schutz dar. Die nationalen und europäischen statistischen Stellen erheben die Statistiken zu Anträgen auf internationalen Schutz aus Gründen des Geschlechts, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 5 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 5 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(5) Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet, aber auch die Erstellung zuverlässiger Übersichten auf Ebene der Union sichergestellt sind, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Bezugszeitpunkt oder -zeitraum beziehen. |
(5) Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet, aber auch die Erstellung zuverlässiger Übersichten auf Ebene der Union sichergestellt sind, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Bezugszeitpunkt oder -zeitraum beziehen. Diese Daten sollten nach Geschlecht und Alter untergliedert werden und Informationen über reguläre und irreguläre Ströme, Menschenhandel, die Bedürfnisse von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmegemeinschaften sowie über andere Themen enthalten.1a | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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_________________ | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1a http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/71/1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 6 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 10 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(10) Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
(10) Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Nichtdiskriminierung und auf Gleichstellung der Geschlechter nach den Artikeln 7, 8, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 7 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 10 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(10a) Durch die Erhebung der nach Geschlecht untergliederten Daten werden die Ermittlung und Analyse der besonderen Schutzbedürftigkeit und Kapazitäten von Frauen und Männern ermöglicht sowie Lücken und Ungleichheiten aufgezeigt. Durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei den Daten über Migration kann die Gleichstellung stärker gefördert werden und es können Möglichkeiten für benachteiligte Gruppen geboten werden. In den Migrationsstatistiken sollten auch Variablen wie Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung berücksichtigt werden, um Daten über die Erfahrungen der Angehörigen der erweiterten LGBTQI-Gemeinschaft und über die Ungleichheiten bei Migrations- und Asylverfahren zu erheben. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 8 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 3 – Absatz 1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&qid=1536826306115&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 9 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 10 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e a und e b (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 11 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 12 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 13 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32007R0862&qid=1536826306115&from=DE) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Änderungsantrag 14 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 7 – Absatz 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Änderungsantrag 19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel |
Gemeinschaftsstatistiken über Migration und internationalen Schutz |
||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD) |
||||
Datum der Übermittlung an das EP |
16.5.2018 |
|
|
|
|
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
LIBE 31.5.2018 |
|
|
|
|
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
AFET 31.5.2018 |
DEVE 31.5.2018 |
EMPL 31.5.2018 |
FEMM 31.5.2018 |
|
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
AFET 20.6.2018 |
DEVE 11.7.2018 |
EMPL 31.5.2018 |
|
|
Berichterstatter Datum der Benennung |
Cecilia Wikström 11.6.2018 |
|
|
|
|
Prüfung im Ausschuss |
10.7.2018 |
27.9.2018 |
20.11.2018 |
|
|
Datum der Annahme |
20.11.2018 |
|
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
36 4 0 |
|||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Asim Ademov, Martina Anderson, Monika Beňová, Malin Björk, Michał Boni, Daniel Dalton, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Ivari Padar, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra |
||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Lívia Járóka, Innocenzo Leontini, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Josep-Maria Terricabras, Geoffrey Van Orden |
||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Rupert Matthews, Demetris Papadakis |
||||
Datum der Einreichung |
26.11.2018 |
||||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
36 |
+ |
|
ALDE |
Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström |
|
ECR |
Kristina Winberg |
|
GUE/NGL |
Martina Anderson, Malin Björk, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat |
|
PPE |
Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Innocenzo Leontini, Roberta Metsola, József Nagy, Csaba Sógor, Tomáš Zdechovský |
|
S&D |
Monika Beňová, Ana Gomes, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Demetris Papadakis, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer |
|
VERTS/ALE |
Romeo Franz, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero |
|
4 |
- |
|
ECR |
Daniel Dalton, Rupert Matthews, Geoffrey Van Orden |
|
ENF |
Auke Zijlstra |
|
0 |
0 |
|
|
|
|
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung