BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

26.11.2018 - (COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Virginie Rozière
Verfasser der Stellungnahmen (*):
Miguel Viegas, Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(*)  Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0218),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0159/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 26. September 2018[1],

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018[2],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0398/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 153 Absatz 1 Buchstaben a, b und e, 157 Absatz 3, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine öffentliche oder private Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße, die das öffentliche Interesse schädigen, aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf. Ziel dieser Richtlinie ist deshalb, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, in dem Hinweisgeber erkannte oder vermutete Gesetzesverstöße und Gefährdungen des öffentlichen Interesses melden können, und die Ausübung der in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Meinungs- und Medienfreiheit zu stärken. Es muss hervorgehoben werden, dass diese Freiheiten das Fundament des investigativen Journalismus und des Grundsatzes der Vertraulichkeit von Informationsquellen bilden.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen und Offenlegungen von Hinweisgebern und investigativ tätigen Journalisten eine Möglichkeit, wie dem Recht und den Maßnahmen der Union Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so häufig dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Alle großen Skandale, die seit 2014 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt sind, wie etwa der LuxLeaks- und der Panama-Papers-Skandal, kamen dank des Tätigwerdens von Hinweisgebern ans Licht.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  Verstöße gegen das Unionsrecht können erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse schädigen und das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Union untergraben. Da Hinweisgeber für gewöhnlich in einer privilegierten Position sind, um solche Verstöße ans Licht zu bringen, und den Mut haben, zum Schutz des öffentlichen Interesses und ungeachtet der persönlichen und beruflichen Risiken Informationen zu melden oder offenzulegen, müssen sie wirksam vor Repressalien geschützt werden, und es müssen effektive, unabhängige, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts zu verbessern.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.	(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bruchstückhaft und auch in den Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  In Artikel 33 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, zu dessen Vertragsparteien die Union und ihre Mitgliedstaaten zählen, ist eindeutig festgelegt, dass geeignete rechtliche Maßnahmen erforderlich sind, um Personen, die den zuständigen Behörden in gutem Glauben und mit hinreichender Begründung Sachverhalte betreffend in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten mitteilen, vor ungerechtfertigter Behandlung zu schützen.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4b)  Um Offenlegungen zu erleichtern und ein offenes Umfeld für Meldungen zu schaffen, sollten die Rahmenbedingungen für Offenlegungen mit der Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Europarates zum Schutz von Hinweisgebern im Einklang stehen. Die Medien sollten keinesfalls daran gehindert werden, Fehlverhalten aufzudecken und auf diese Weise ihre demokratische Funktion zu erfüllen.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten in allen Rechtsakten und Politikbereichen der Union und der Mitgliedstaaten, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame rechtliche Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gemäß einem allgemeingültigen und umfassenden Ansatz gelten.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a)  Der Schutz von Hinweisgebern sollte gestärkt werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Informations- und die Medienfreiheit begünstigt werden; dies erfordert zunächst, dass Journalisten und ihre Quellen, einschließlich Hinweisgebern, wirksam vor jeglichen Übergriffen auf ihre Sicherheit und ihre geistige und körperliche Unversehrtheit geschützt werden, und dass jeder Versuch, sie einzuschüchtern oder ihre Unabhängigkeit zu untergraben, abgewehrt wird.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird.	(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. In den meisten Fällen untergraben solche Verstöße das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen schwerwiegend und gefährden damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie. Es sollten keine Mühen gescheut werden, um Hinweisgeber zu schützen, die Missbrauch oder Fehlverhalten in Verbindung mit dem Unionshaushalt und den Organen der Union melden.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a)  Eine Regelung für den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, macht weder die Stärkung der Aufsichtsmechanismen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer öffentlichen Strukturen, die zunehmend in der Lage sein sollten, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen, noch die Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen, die beide unverzichtbar sind, überflüssig.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7)  Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Unionsgesetzgeber den Mehrwert des Hinweisgeberschutzes bereits anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hat, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsinstrumenten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt.34 Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU35 für den Schutz von Hinweisgebern, und auch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen enthält entsprechende Bestimmungen.	(7)  Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Unionsgesetzgeber den Mehrwert des branchenspezifischen Hinweisgeberschutzes bereits anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hat, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsinstrumenten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt.34 Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU35 für den Schutz von Hinweisgebern, und auch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen enthält entsprechende Bestimmungen. Jedoch hat eine Reihe viel beachteter Fälle, an denen europäische Finanzinstitute beteiligt waren, gezeigt, dass der Schutz von Hinweisgebern in solchen Finanzinstituten noch immer nicht ausreichend ist und dass die Angst vor Repressalien durch Arbeitgeber und Behörden Hinweisgeber noch immer davon abhält, ihre Informationen über Gesetzesverstöße zu melden.
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34 Mitteilung von 8.12.2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“.	34 Mitteilung vom 8.12.2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“.
35 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338);	35 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.	(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung und Abwehr von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen unter anderem ergänzt und erweitert werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere Sondertransporte sowie den Binnenschifffahrt-, Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards umgehend zu verbessern.
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38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).	38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).
39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).	39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.	(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, sind die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen und bei Unterlassungen von oder etwaigen Verstößen gegen Umweltschutzmaßnahmen sowie deren Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung bedauerlicherweise nach wie vor problematisch und müssen gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ ist die Einführung eines solchen Schutzes notwendig, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.
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40 COM(2018) 10 final.	40 COM(2018)0010.
41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).	41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66).
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11)  Aus ähnlichen Erwägungen ist auch die Einführung eines Hinweisgeberschutzes im Bereich der Lebensmittelkette gerechtfertigt, der auf bestehenden Bestimmungen aufbaut und Verstöße gegen die EU-Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Tiergesundheit und den Tierschutz verhindert. Die in diesen Bereichen geschaffenen Unionsvorschriften sind eng miteinander verknüpft. Die Verordnung (EG) Nr. 178/200242 legt die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen fest, die allen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel zugrunde liegen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen im Lebensmittelbereich sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Mit der Verordnung werden unter anderem Lebens- und Futtermittelunternehmer daran gehindert, ihr Personal und andere Personen davon abzuhalten, mit zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um einem mit einem Lebensmittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten. Im Bereich Tiergesundheitsrecht verfolgt der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2016/429, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von auf Tiere oder Menschen übertragbaren Tierseuchen enthält43, einen ähnlichen Ansatz.	(11)  Aus ähnlichen Erwägungen ist auch die Einführung eines Hinweisgeberschutzes im Bereich der Lebensmittelkette gerechtfertigt, der auf bestehenden Bestimmungen aufbaut und Verstöße gegen die EU-Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Gesundheit, den Schutz und das Wohlergehen von Tieren verhindert. Die in diesen Bereichen geschaffenen Unionsvorschriften sind eng miteinander verknüpft. Die Verordnung (EG) Nr. 178/200242 legt die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen fest, die allen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel zugrunde liegen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen im Lebensmittelbereich sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Mit der Verordnung werden unter anderem Lebens- und Futtermittelunternehmer daran gehindert, ihr Personal und andere Personen davon abzuhalten, mit zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um einem mit einem Lebensmittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten. Im Bereich Tiergesundheitsrecht verfolgt der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2016/429, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von auf Tiere oder Menschen übertragbaren Tierseuchen enthält43, einen ähnlichen Ansatz. Durch die Richtlinie 98/58/EG des Rates43a, die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates43b, die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates43c und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates43d werden Vorschriften für den Schutz und das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere während des Transports und zum Zeitpunkt der Tötung sowie bei ihrer Verwendung für Tierversuche festgelegt.
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42 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).	42 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
43 ABl. L 84 vom 19.7.2016, S. 1.	43 ABl. L 84 vom 19.7.2016, S. 1.
	43a Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).
	43b Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
	43c Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).
	43d Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(12)  Ein verbesserter Hinweisgeberschutz würde auch dazu beitragen, Verstöße gegen Euratom-Vorschriften für die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verhindern und würde die Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie über die nukleare Sicherheit44 in Bezug auf die effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich und insbesondere des Artikels 8b Absatz 2 Buchstabe a fördern, der unter anderem verlangt, dass die zuständige Regulierungsbehörde Managementsysteme einführt, die der nuklearen Sicherheit gebührend Vorrang einräumen; er würde zudem auf allen Ebenen des Personals und der Verwaltung die Fähigkeit fördern, zu hinterfragen, ob die einschlägigen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion effektiv gerecht werden, und Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden.	(12)  Ein verbesserter Hinweisgeberschutz würde auch dazu beitragen, Verstöße gegen Euratom-Vorschriften für die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verhindern und abzuwehren und würde die Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie über die nukleare Sicherheit44 in Bezug auf die effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich und insbesondere des Artikels 8b Absatz 2 Buchstabe a fördern, der unter anderem verlangt, dass die zuständige Regulierungsbehörde Managementsysteme einführt, die der nuklearen Sicherheit gebührend Vorrang einräumen; er würde zudem auf allen Ebenen des Personals und der Verwaltung die Fähigkeit fördern, zu hinterfragen, ob die einschlägigen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion effektiv gerecht werden, und Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden.
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44 Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42).	44 Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42).
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13)  In gleicher Weise können Meldungen von Hinweisgebern entscheidend dazu beitragen, Risiken für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, die aus andernfalls womöglich unbemerkten Verstößen gegen Unionsvorschriften erwachsen, aufzudecken, zu verhindern, einzudämmen oder zu beseitigen. Vor allem im Bereich Verbraucherschutz kann es zu Fällen kommen, in denen Verbraucher durch unsichere Produkte erheblich geschädigt werden können. Daher sollte der Hinweisgeberschutz unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Union eingeführt werden, die gemäß den Artikeln 114, 168 und 169 AEUV erlassen wurden.	(13)  In gleicher Weise können Meldungen von Hinweisgebern entscheidend dazu beitragen, Risiken für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, die aus andernfalls womöglich unbemerkten Verstößen gegen Unionsvorschriften erwachsen, aufzudecken, zu verhindern, einzudämmen oder zu beseitigen. Vor allem im Bereich Verbraucherschutz kann es zu Fällen kommen, in denen Verbraucher durch unsichere Produkte geschädigt werden können. Daher sollte der Hinweisgeberschutz unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Union eingeführt werden, die gemäß den Artikeln 114, 168 und 169 AEUV erlassen wurden.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.	(14)  Der in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber dazu beitragen können, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Tourismus, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen, Baugewerbe usw.), für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) und für Lieferanten grundlegender Versorgungsgüter, wie Wasser, Strom und Gas, vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden, sowie Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften der Union zu verhindern. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
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45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.	45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.	(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption, der Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen, Amtsmissbrauch und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Einziehung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen untergraben wird. Investigativ tätige Journalisten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Fehlverhalten in all diesen Bereichen. Diese Journalisten gehören einer äußerst exponierten Berufsgruppe an und opfern häufig ihre Arbeitsplätze, ihre Freiheit und sogar ihr Leben, wenn sie schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Korruption offenlegen. Deshalb sollte ein übergreifender Rechtsetzungsvorschlag für den Schutz von Hinweisgebern auch konkrete Maßnahmen zum Schutz investigativ tätiger Journalisten umfassen. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken, verhindern und abwehren zu können, bedarf es des investigativen Journalismus und des Schutzes von Hinweisgebern.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Sektoren vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie solche bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten.	(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Branchen vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie die bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Verhinderung und der Bekämpfung von Geldwäsche, der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50a sowie der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Cyberkriminalität derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten. Da es in diesen Fällen oftmals hochkomplexe internationale Unternehmens- und Finanzkonstrukte gibt, die vermutlich in die Zuständigkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen fallen, sollten Bestimmungen über eine zentrale Anlaufstelle für Hinweisgeber eingeführt werden.
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49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.	49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.
50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).	50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).
	50a Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18a)  Die Union beruht auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen. Sie gewährleistet die Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“) verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten. Da es sich hier um die Rechte und Grundsätze handelt, auf denen die Union aufgebaut ist, kommt ihrem Schutz höchste Bedeutung zu, weshalb Personen, die Verletzungen dieser Rechte und Grundsätze aufdecken, in den Genuss des in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzes kommen sollten.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte geprüft werden, ob eine Änderung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie angezeigt ist, um ihren Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt auszudehnen.	(19)  Um allen neuen Unionsrechtsakten, bei denen der Hinweisgeberschutz von wesentlicher Bedeutung ist und die eine wirksamere Durchsetzung bewirken könnten, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, mit denen sie den Anhang dieser Richtlinie jedes Mal, wenn solch ein neuer Unionsrechtsakt erlassen wird, aktualisiert, damit der neue Rechtsakt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 20161a über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
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	1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(19a)  Unter gewissen Umständen können Verstöße gegen das Unionsrecht in den Bereichen Arbeitnehmerschutz, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie soziale, individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte Gegenstand wirksamer Individualbeschwerden sein. Handelt es sich dagegen um systematische Verstöße, laufen diese dem öffentlichen Interesse zuwider, sodass die Personen, die solche Verstöße melden, geschützt werden müssen. In manchen Bereichen wurden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union festgestellt, beispielsweise das nicht hinnehmbare Erfordernis des Rückgriffs auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem muss das Unionsrecht wirksam durchgesetzt werden, und eine Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern auf dem Gebiet der Arbeitnehmerrechte würde die Anwendung des Rechts verbessern und ein hohes Maß an Schutz für die Arbeitnehmer im Binnenmarkt gewährleisten, während gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren gesorgt wäre.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.	(20)  Diese Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht ergänzen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet insbesondere Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden oder die zuständigen Behörden der Union auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 21
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(21)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Insbesondere sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.	(21)  Diese Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Außerdem sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.	(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses melden, nehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Anspruch, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind und auch das Recht, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, sowie die Freiheit und die Pluralität der Medien umfassen.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Begriff „Arbeitnehmer“ weit ausgelegt werden und insbesondere auch öffentliche Bedienstete und Beamte einschließen. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in sonstigen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, Volontären, bezahlten und unbezahlten Praktikanten sowie Personen, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Personen, die im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit eine Staatsgrenze überqueren, gewährt werden; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden. Schließlich sollten auch Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist, den Schutz in Anspruch nehmen können.
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52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg, C-66/85, ECLI:EU:C:1986:284, Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Union syndicale Solidaires Isère, C‑428/09, ECLI:EU:C:2010:612, Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2015, Balkaya, C‑229/14, ECLI:EU:C:2015:455, Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media, C‑413/13, ECLI:EU:C:2014:2411, und Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH, C‑216/15, ECLI:EU:C:2016:883.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar keine „Arbeitnehmer“ im Sinne des nationalen Rechts oder gemäß Artikel 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte, und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien, die beispielsweise in der Form zutage treten können, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Auftrags- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Begründung
In dieser Richtlinie sollte die Tatsache anerkannt werden, dass die Definition des Begriffs „Arbeitnehmer“ für manche Mitgliedstaaten eine nationale Angelegenheit ist.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(27a)  Gemäß den Artikeln 22a, 22b und 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates1a niedergelegt sind, sind alle Organe der Union verpflichtet, interne Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen und anzuwenden.
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	1a ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.	(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen oder der direkten oder indirekten Unterstützung von Hinweisgebern bei einer Meldung dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und bezahlten oder unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf bzw. ihre beruflichen Perspektiven auf andere Weise geschädigt werden.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28a)  In Anlehnung daran müssen Personen wie etwa Arbeitskollegen geschützt werden, die den Hinweisgeber am Arbeitsplatz unterstützen, indem sie ihn beispielsweise zur Vorgehensweise, zu den geeigneten Meldekanälen, zum angebotenen Schutz oder zur Abfassung der Meldung beraten. Diese Personen könnten Kenntnis von den aufgedeckten Informationen erlangen und deshalb ebenfalls Repressalien ausgesetzt sein. Aus diesem Grund sollten sie in den Genuss des in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzes kommen. Auch investigativ tätige Journalisten spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Verstößen gegen das Unionsrecht und können unter Vergeltungsmaßnahmen beispielsweise in Form strategischer Prozesse etwa wegen Verleumdung oder übler Nachrede leiden. Sie sollten deshalb ebenfalls Anspruch auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen haben, sodass die Meinungsfreiheit in einem Maße geschützt ist, das mindestens dem durch das nationale Recht gewährten Maß an Schutz entspricht.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28b)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz sollte auch für Personen gelten, denen Nachweise für solche Handlungen im öffentlichen oder privaten Bereich vorliegen, wobei sie diese Handlungen nicht persönlich beobachtet haben müssen.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28c)  Ein wirksamer Schutz setzt geeignete Schulungen und eine Informationsstelle voraus, die Hinweisgeber über ihre Rechte, die Möglichkeiten der Offenlegung und die Einschränkungen des Schutzes informiert, damit sie sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind. Dies sollte nicht als Ersatz für den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung betrachtet werden, die ebenfalls zur Verfügung stehen sollte.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29)  Um eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.	(29)  Um eine Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind oder eine Gefährdung oder potenzielle Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Demgegenüber sollte bei der Meldung von Informationen, die bereits öffentlich sind oder bei denen es sich um unbegründete Spekulationen oder Gerüchte handelt, kein Schutz gewährt werden.	(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu Verstößen melden, die mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber fundierte und begründete Bedenken oder einen fundierten und begründeten Verdacht äußern, sowie für Personen, die weitere Informationen zu Sachverhalten beibringen, die bereits öffentlich sind. Demgegenüber sollte bei der Meldung von unbegründeten Spekulationen oder Gerüchten kein Schutz gewährt werden.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(30a)  Um eine ungerechtfertigte Rufschädigung zu verhindern, sollte jedoch außerdem klar zwischen vorsätzlichen falschen Anschuldigungen, mit denen der betroffenen Person oder Stelle Schaden zugefügt werden soll, und der Meldung von Informationen unterschieden werden, bei denen der Hinweisgeber stichhaltige Gründe für die Annahme hatte, dass diese der Wahrheit entsprächen. Diese Richtlinie sollte die bei falschen Anschuldigungen – wie etwa in Fällen übler Nachrede – geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt lassen.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.	(31)  Damit der Hinweisgeber, Personen, die eine Meldung in Erwägung ziehen, oder Personen, die den Hinweisgeber bei der Meldung unterstützen, Rechtsschutz erhalten können, muss ein (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von diesen Personen erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Da der Art und Weise, in der Repressalien zutage treten können, lediglich von der Vorstellungskraft der sie ausübenden Person Grenzen gesetzt werden, erfordert ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern, Personen, die eine Meldung in Erwägung ziehen, oder Personen, die den Hinweisgeber bei der Meldung unterstützen, als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigativ tätige Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern und investigativ tätigen Journalisten vor Repressalien und jeglicher Form von Mobbing erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit – sofern gerechtfertigt – die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativ tätiger Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei. In diesem Zusammenhang sollte auch investigativ tätigen Journalisten, die auf Hinweisgeber als Quellen zurückgreifen, derselbe Schutz gewährleistet werden wie den Hinweisgebern selbst. Ferner werden Hinweisgeber und Journalisten häufig in unbegründete Gerichtsverfahren verwickelt, die von Anwaltskanzleien gegen sie angestrengt werden, die mittels Verleumdung und Erpressung versuchen, die Hinweisgeber abzuschrecken und sie dazu zu zwingen, viel Geld für Rechtsschutz auszugeben. Solche Praktiken sollten entschieden verurteilt werden und daher in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, und die über ein höchstmögliches Maß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfügen. Dabei kann es sich um Justizbehörden, Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden sollten unabhängig sein und über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe unparteiisch und objektiv zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung oder Anforderung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen. Das Personal dieser Stellen muss spezialisiert und entsprechend ausgebildet sein.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(35)  In bestimmten Bereichen wie Marktmissbrauch53‚ Zivilluftfahrt54 und Sicherheit von Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten55 sieht das Unionsrecht schon jetzt die Einrichtung interner und externer Meldekanäle vor. Die nach dieser Richtlinie verpflichtend einzurichtenden Kanäle sollten so weit wie möglich auf den bestehenden Kanälen aufbauen, die in einschlägigen Unionsrechtsakten vorgesehen sind.	(35)  In bestimmten Bereichen wie Marktmissbrauch53‚ Zivilluftfahrt54 und Sicherheit von Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten55 sieht das Unionsrecht schon jetzt die Einrichtung interner und externer Meldekanäle vor. Die nach dieser Richtlinie verpflichtend einzurichtenden Kanäle sollten so weit wie möglich auf den bestehenden Kanälen aufbauen, die in den einschlägigen Unionsrechtsakten vorgesehen sind. Sofern es keine solchen Bestimmungen gibt und in den Fällen, in denen die in dieser Richtlinie verankerten Regelungen einen besseren Schutz gewähren, sollten diese Regelungen gelten.
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53 A. a. O.	53 A. a. O.
54 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).	54 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).
55 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG.	55 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66).
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35a)  In Fällen von Korruption auf hoher Ebene sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, damit Hinweisgeber nicht von den betroffenen Personen, die durch die Informationen der Hinweisgeber belastet werden, ihres Schutzes beraubt werden.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35b)  Hinweisgeber, die im Besitz von Informationen über Korruption auf hoher Ebene sind, sollten sich an eine Justizbehörde wenden können, die von anderen Regierungsstellen unabhängig ist und über die Befugnisse verfügt, den Hinweisgebern wirksamen Schutz zu gewähren und gegen die von ihnen aufgedeckten Verstöße vorzugehen.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.	(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete und verhältnismäßige interne Verfahren gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit für die Entgegennahme und Prüfung von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten. Bei den im Rahmen dieser internen Verfahren ergriffenen Maßnahmen sollten geeignete Garantien für die Wahrung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Privatsphäre geboten werden.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 38
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(38)  Bei juristischen Personen des Privatrechts steht die Verpflichtung zur Einrichtung interner Kanäle in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und der Höhe des Risikos ihrer Tätigkeiten für das öffentliche Interesse. Diese Verpflichtung sollte unabhängig von der Art ihrer Tätigkeiten für alle mittleren und großen Unternehmen gelten, die Mehrwertsteuer erheben müssen. Generell sollten Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 in der geänderten Fassung56 von der Verpflichtung zur Einrichtung interner Kanäle ausgenommen werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach einer geeigneten Risikobewertung kleinen Unternehmen in bestimmten Fällen vorschreiben, interne Meldekanäle einzurichten (etwa aufgrund erheblicher Risiken, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben).	(38)  Bei juristischen Personen des Privatrechts steht die Verpflichtung zur Einrichtung interner Kanäle in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und der Höhe des Risikos ihrer Tätigkeiten für das öffentliche Interesse. Diese Verpflichtung sollte unabhängig von der Art ihrer Tätigkeiten für alle mittleren und großen Unternehmen gelten, die Mehrwertsteuer erheben müssen. Davon abweichend sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 in der geänderten Fassung56 von dieser Verpflichtung zu befreien. Generell sollten Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 in der geänderten Fassung von der Verpflichtung zur Einrichtung interner Kanäle ausgenommen werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach einer geeigneten Risikobewertung kleinen Unternehmen in bestimmten Fällen vorschreiben, interne Meldekanäle einzurichten (etwa aufgrund erheblicher Risiken, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben).
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56 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).	56 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen im Finanzdienstleistungsbereich gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.	(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder eng mit ihm verflochten sind, gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(44a)  Auch wenn diese Richtlinie nicht darauf abzielt, die Vorkehrungen für anonyme Meldungen oder anonyme Offenlegungen im Einzelnen zu regeln, kann es durchaus zu solchen Meldungen kommen. Anonymen Meldungen, für die interne Kanäle genutzt wurden, sollte deshalb sorgfältig nachgegangen werden. Anonyme Meldungen, für die externe Kanäle genutzt wurden, sollten von den zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht ignoriert werden dürfen. In Fällen, in denen die Identität der Hinweisgeber offengelegt wird, sollten diese außerdem in den Genuss des in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzes kommen können.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(44b)  Es wurde nachgewiesen, dass die Wahrung der Vertraulichkeit der Identität eines Hinweisgebers unabdingbar dafür ist, dass es nicht zu Beeinträchtigungen kommt und keine Selbstzensur vorgenommen wird. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass von diesem Vertraulichkeitsgebot nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, die sich auf Ausnahmefälle beschränken, in denen die Offenlegung von Angaben zu den personenbezogenen Daten des Hinweisgebers eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit nachfolgenden Untersuchungen oder Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – etwa das Recht der betroffenen Person auf Verteidigung – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt. Für den Fall eines Verstoßes gegen das Vertraulichkeitsgebot hinsichtlich der Identität des Hinweisgebers sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(44c)  Die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers und aller betroffenen Personen muss unbedingt sichergestellt werden, damit das Meldeverfahren so reibungslos wie möglich, ungehindert und ohne Selbstzensur ablaufen kann. Tatsächlich ist die große Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten sowohl im Unionsrecht als auch im Recht der Mitgliedstaaten verankert, und diese Daten müssen im Falle einer Meldung umso mehr geschützt werden.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.	(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen sowie angemessene Sachkenntnis und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 46
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte drei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.	(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen, und senkt die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder Offenlegungen. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte vier Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann. Der Hinweisgeber sollte stets über die Fortschritte und Ergebnisse der Untersuchung informiert werden. Er sollte die Möglichkeit haben, im Laufe der Untersuchung konsultiert zu werden und Anmerkungen zu machen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Diese Anmerkungen sollten berücksichtigt werden, wenn die für die Weiterverfolgung der Meldungen zuständige Person oder Stelle sie für relevant erachtet.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(47a)  Zu den Empfängern von offengelegten Informationen am Arbeitsplatz sollten unter anderem folgende Personen gehören: Führungskräfte, Vorgesetzte oder Vertreter der jeweiligen Organisation; Mitarbeiter der Personalabteilung, Ethikbeauftragte, Betriebsräte oder andere Stellen, die für die Vermittlung bei Konflikten am Arbeitsplatz, einschließlich Interessenkonflikten, zuständig sind; interne Stellen für die Finanzaufsicht innerhalb der jeweiligen Organisation; die Dienstaufsicht innerhalb der jeweiligen Organisation.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 49
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(49)  Mangelndes Vertrauen in den Nutzen von Meldungen ist ein wesentlicher Faktor, der potenzielle Hinweisgeber abschreckt. Daher ist es gerechtfertigt, die zuständigen Behörden zu verpflichten, eingegangene Meldungen sorgfältig nachzuverfolgen und dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Rückmeldung zu den geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu geben (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen bzw. Untersuchung nicht berühren und die Rechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigen.	(49)  Neben der durchaus realen und gut begründeten Angst vor Repressalien ist mangelndes Vertrauen in die Wirkung von Meldungen ein wesentlicher Faktor, der potenzielle Hinweisgeber abschreckt. Daher ist es gerechtfertigt, die zuständigen Behörden zu verpflichten, eingegangene Meldungen sorgfältig nachzuverfolgen und dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Rückmeldung zu den geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu geben (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung von Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse, und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer anderen zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen bzw. Untersuchung nicht berühren und die Rechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigen.
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate umfassen, kann jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.	(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als zwei Monate umfassen, kann jedoch auf vier Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 52
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(52)  Um eine wirksame Kommunikation mit ihren zuständigen Mitarbeitern zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden spezifische nutzerfreundliche Kommunikationskanäle einrichten und nutzen, die von ihrem normalen System für Beschwerden der Öffentlichkeit getrennt sind und sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation auf elektronischem und nicht elektronischem Weg erlauben.	(52)  Um eine wirksame Kommunikation mit ihren zuständigen Mitarbeitern zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden spezifische nutzerfreundliche und vertrauliche Kommunikationskanäle einrichten und nutzen, die von ihrem normalen System für Beschwerden der Öffentlichkeit getrennt sind und sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Meldung auf elektronischem und nicht elektronischem Weg erlauben.
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(53)  Für die Bearbeitung der Meldungen, die Kommunikation mit dem Hinweisgeber und eine geeignete Nachverfolgung der Meldungen brauchen die zuständigen Behörden speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.	(53)  Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen, die Kommunikation mit dem Hinweisgeber, eine geeignete Nachverfolgung der Meldungen sowie für die Bereitstellung von Informationen für und die Beratung von interessierten Personen sollten die zuständigen Behörden über die erforderlichen, regelmäßig speziell geschulten Mitarbeiter verfügen, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 54
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein.	(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen – wenn eine Meldung extern erfolgen kann –, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und verlässlich sein.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 57
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind.	(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Meldungen über Verstöße in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind, wobei nach Möglichkeit die Identität und Privatsphäre des Hinweisgebers geschützt werden sollten, und dass diese Informationen – falls angezeigt – den Behörden anderer Mitgliedstaaten oder der Union zur Verfügung gestellt werden, wobei auch hier nach Möglichkeit die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleiben sollte. Sowohl die übermittelnde als auch die empfangende Behörde sind kontinuierlich dafür verantwortlich, die Identität des Hinweisgebers umfassend zu schützen und seine Privatsphäre soweit möglich zu gewährleisten.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 58
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.	(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person sowie die Vertraulichkeit der Informationen sind von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung, Mobbing oder Einschüchterung oder auch Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 60
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(60)  Hinweisgeber sollten nur dann geschützt sein, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung angesichts der Umstände und der verfügbaren Informationen berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen geschilderten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen. Solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, sollte die Vermutung gelten, dass ein berechtigter Grund für diese Annahme besteht. Dies ist eine wichtige Schutzvorkehrung gegen böswillige oder missbräuchliche Meldungen, die gewährleistet, dass Personen keinen Schutz erhalten, wenn sie wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden. Gleichzeitig wird damit gewährleistet, dass der Schutz auch dann gilt, wenn ein Hinweisgeber in gutem Glauben ungenaue Informationen meldet. In ähnlicher Weise sollten Hinweisgeber Schutz im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die gemeldeten Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.	(60)  Hinweisgeber sollten ohne besondere Voraussetzungen und ohne besondere Rangfolge in den Genuss des durch diese Richtlinie gewährten Schutzes kommen, wobei es unerheblich ist, ob sie interne oder externe Meldekanäle oder beides verwenden. Ebenso sollten Hinweisgeber, die ihr Recht auf Offenlegung in Anspruch nehmen, in den Genuss des mit dieser Richtlinie gewährten Schutzes kommen. Dieser Schutz sollte für das gesamte Meldeverfahren sowie nach Abschluss des Verfahrens gelten, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass keine Gefahr von Repressalien besteht. Hinweisgeber sollten nur dann geschützt sein, wenn sie in gutem Glauben dahingehend handeln, dass sie zum Zeitpunkt der Meldung angesichts der Umstände und der verfügbaren Informationen berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen geschilderten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen. Solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, sollte die Vermutung gelten, dass ein berechtigter Grund für diese Annahme besteht. Dies ist eine wichtige Schutzvorkehrung gegen böswillige und leichtfertige oder missbräuchliche Meldungen, die gewährleistet, dass Personen keinen Schutz erhalten, wenn sie wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden, und im Einklang mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen werden können. Gleichzeitig wird damit gewährleistet, dass der Schutz auch dann gilt, wenn ein Hinweisgeber in gutem Glauben ungenaue Informationen meldet. In ähnlicher Weise sollten Hinweisgeber Schutz im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die gemeldeten Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(61)  Die allgemeine Anforderung, die verfügbaren Meldekanäle in der vorgesehenen Reihenfolge zu nutzen, stellt sicher, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse und zur Vermeidung einer ungerechtfertigten, durch eine etwaige Offenlegung der Informationen verursachten Rufschädigung beitragen können. Allerdings sind gewisse Ausnahmen von dieser Regel erforderlich, damit Hinweisgeber je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.	(61)  Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dem Hinweisgeber sämtliche – internen und externen – Meldekanäle offenstehen und dass der Hinweisgeber die Möglichkeit hat, den für die jeweiligen Umstände des Falls am besten geeigneten Kanal zu wählen, damit gewährleistet ist, dass die Informationen jene Personen oder Stellen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse beitragen können. Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung, Medienfreiheit und Recht auf Information zu schützen und gleichzeitig das legitime Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihres Ansehens und ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.
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57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.	57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen oder externen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber oder der zuständigen Behörde Meldung erstatten. Der Schutz muss auch in den Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber im Einklang mit dem Unionsrecht Meldungen direkt an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, der Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 63
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.	entfällt
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 64
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten in folgenden Fällen ebenfalls geschützt werden: Wenn ein Verstoß nicht behoben wird (z. B. wurde er nicht ordnungsgemäß bewertet oder untersucht oder es wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen), obwohl er intern und/oder extern unter gestaffelter Nutzung der verfügbaren Kanäle gemeldet wurde; wenn die Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass Beweismittel kaschiert oder vernichtet werden könnten oder dass die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte; bei unmittelbarer und offenkundiger Gefahr für das öffentliche Interesse oder bei Gefahr einer irreversiblen Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit.	(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten in folgenden Fällen ebenfalls geschützt werden: wenn ein Verstoß nicht behoben wird (z. B. wurde er nicht ordnungsgemäß bewertet oder untersucht oder es wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen), obwohl er intern oder extern oder über beide Kanäle gemeldet wurde; wenn die Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass die einschlägigen externen Behörden unmittelbar oder mittelbar an dem mutmaßlichen Fehlverhalten beteiligt sind, dass Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten oder dass die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte; bei unmittelbarer und offenkundiger Gefahr der Schädigung oder einer tatsächlichen Schädigung des öffentlichen Interesses, bei Gefahr einer irreversiblen Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit oder in dringenden Fällen.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 64 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(64a)  Durch den Schutz von Hinweisgebern können Handlungen, die das öffentliche Interesse schädigen, verhindert und abgestellt werden. Es ist zwar wichtig, dass eine kohärente und belastbare Regelung für die Meldung von Verstößen im Sinne dieser Richtlinie geschaffen wird, die Regelung sollte jedoch in erster Linie auf der Relevanz und der Nützlichkeit der Informationen beruhen, die der betroffenen Organisation, den zuständigen Behörden oder der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Deshalb muss unbedingt gewährleistet werden, dass der durch diese Richtlinie gebotene Schutz jeder Person gewährt wird, die eine Meldung oder eine Offenlegung im Sinne dieser Richtlinie vornimmt, und keine Gründe genutzt werden können, um ihr diesen Schutz zu verweigern.
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Mittler oder gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 66
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(66)  Wenn keine Abschreckung gegen Repressalien besteht und Repressalien ungestraft bleiben, kann dies potenzielle Hinweisgeber von Meldungen abhalten. Ein eindeutiges gesetzliches Verbot von Repressalien besitzt eine große abschreckende Wirkung, welche durch einschlägige Bestimmungen über die persönliche Haftung und über Sanktionen gegen Personen, die zu Repressalien greifen, noch verstärkt werden kann.	(66)  Wenn keine Abschreckung gegen Repressalien besteht und Repressalien ungestraft bleiben, kann dies potenzielle Hinweisgeber von Meldungen abhalten. Ein eindeutiges gesetzliches Verbot von Repressalien besitzt eine große abschreckende Wirkung und sollte durch einschlägige Bestimmungen über die persönliche Haftung von und Sanktionen gegen Personen, die zu Repressalien greifen, oder Personen in Führungspositionen, die derartige Repressalien ermöglichen bzw. ignorieren, verstärkt werden.
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu leicht verständlichen Informationen über die Meldung von Missständen erhält. Es sollten unentgeltlich individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Möglichkeiten einer Beratung insbesondere durch die zuständigen Behörden können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(67a)  In den Mitgliedstaaten, in denen ein umfassender Schutz für Hinweisgeber vorgesehen ist, stehen diesen zahlreiche Begleit- und Unterstützungsmechanismen zur Verfügung. Auf der Grundlage bewährter Verfahren und der verschiedenen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit bestehen, dass eine einzige unabhängige und eindeutig bezeichnete Behörde oder ein von dem Mitgliedstaat eingerichtetes Informationszentrum individuell berät und detaillierte Informationen bereitstellt, sofern hinreichende Garantien gewährt werden. Diese Beratung oder Information sollte allen Personen, die darum ersuchen, zur Verfügung stehen. Die Information oder Beratung könnte sich auf Bereiche wie etwa Schutzmaßnahmen, die Angemessenheit der Meldekanäle oder den Geltungsbereich der Richtlinie erstrecken.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 69
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.	(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte wie etwa der ärztlichen Schweigepflicht und der Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz nach nationalem Recht oder der im Interesse des Schutzes der nationalen Sicherheit erforderlichen Vertraulichkeit nach nationalem Recht unberührt lassen.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 70
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(70)  Für Repressalien werden als Gründe oftmals andere Ursachen als die erfolgte Meldung angeführt, und es kann für Hinweisgeber sehr schwierig sein, den kausalen Zusammenhang zwischen der Meldung und den Repressalien nachzuweisen; den Personen, die die Repressalien ergreifen, stehen hingegen unter Umständen größere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung, um ihr eigenes Vorgehen und die dahinter stehende Logik zu dokumentieren. Wenn ein Hinweisgeber glaubhaft macht, dass er Informationen im Einklang mit dieser Richtlinie gemeldet oder offengelegt und dafür eine Benachteiligung erfahren hat, sollte die Beweislast auf die Person übergehen, die die Benachteiligung vorgenommen hat, d. h. diese sollte dann nachweisen müssen, dass ihr Vorgehen in keiner Weise mit der erfolgten Meldung oder Offenlegung in Verbindung stand.	(70)  Für Repressalien werden als Gründe oftmals andere Ursachen als die erfolgte Meldung oder Offenlegung angeführt, und es kann für Hinweisgeber sehr schwierig sein, den kausalen Zusammenhang zwischen der Meldung oder Offenlegung und den Repressalien nachzuweisen; den Personen, die die Repressalien ergreifen, stehen hingegen unter Umständen mehr Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung, um ihr eigenes Vorgehen und die dahinterstehende Logik zu dokumentieren. Wenn ein Hinweisgeber glaubhaft macht, dass er Informationen im Einklang mit dieser Richtlinie gemeldet oder offengelegt und dafür eine Benachteiligung erfahren hat, sollte die Beweislast auf die Person übergehen, die die Benachteiligung vorgenommen hat, d. h. diese sollte dann nachweisen müssen, dass ihr Vorgehen in keiner Weise mit der erfolgten Meldung oder Offenlegung in Verbindung stand.
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 71
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(71)  Über ein ausdrückliches Verbot von Repressalien hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, Zugang zu Rechtsbehelfen haben. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall am besten geeignet ist, sollte von der Art der erlittenen Repressalie abhängen. Denkbar sind beispielsweise Wiedereinstellungs- oder Wiedereinsetzungsklagen (z. B. nach einer Entlassung, einer Versetzung, einer Herabstufung oder Degradierung oder im Falle der Versagung einer Beförderung oder einer Teilnahme an einer Schulung) oder Klagen auf Wiederherstellung entzogener Genehmigungen, Lizenzen oder Verträge sowie Klagen auf Entschädigung für eingetretene oder künftige finanzielle Verluste (Gehaltsausfälle in der Vergangenheit oder künftige Einkommensverluste, durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Kosten), für sonstigen wirtschaftlichen Schaden wie Rechtsschutzkosten und Kosten für medizinische Behandlungen sowie für nicht wertmäßig zu fassenden Schaden (Schmerzensgeld).	(71)  Über ein ausdrückliches gesetzlich verankertes Verbot von Repressalien hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, Zugang zu Rechtsbehelfen und Anspruch auf Entschädigung haben. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall am besten geeignet ist, sollte von der Art der erlittenen Repressalie abhängen, und der entstandene Schaden sollte vollständig wiedergutgemacht werden. Denkbar sind beispielsweise Wiedereinstellungs- oder Wiedereinsetzungsklagen (z. B. nach einer Entlassung, einer Versetzung, einer Herabstufung oder Degradierung oder im Falle der Versagung einer Beförderung oder einer Teilnahme an einer Schulung) oder Klagen auf Wiederherstellung entzogener Genehmigungen, Lizenzen oder Verträge sowie Klagen auf Entschädigung für eingetretene oder künftige finanzielle Verluste (Gehaltsausfälle in der Vergangenheit oder künftige Einkommensverluste, durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Kosten), für sonstigen wirtschaftlichen Schaden wie Rechtsschutzkosten und Kosten für medizinische und psychologische Behandlungen sowie für nicht wertmäßig zu fassenden Schaden (Schmerzensgeld).
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 72
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(72)  Die Art des Rechtsbehelfs kann dabei je nach Rechtsordnung variieren, aber sie sollte in jedem Fall eine möglichst umfassende und wirksame Abhilfe ermöglichen. Die verfügbaren Abhilfen sollten keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Hinweisgeber haben. Wenn alternativ zu einer Wiedereinstellung im Fall einer Entlassung auch die Möglichkeit einer Entschädigung besteht, kann dies dazu führen, dass insbesondere größere Organisationen in der Praxis systematisch von dieser Alternative Gebrauch machen - was auf potenzielle Hinweisgeber abschreckend wirkt.	(72)  Die Art des Rechtsbehelfs kann dabei je nach Rechtsordnung variieren, aber sie sollte in jedem Fall eine vollständige Wiedergutmachung des entstandenen Schadens gewährleisten.
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 73
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(73)  Besonders wichtig für Hinweisgeber ist ein einstweiliger Rechtsschutz während laufender, mitunter langwieriger Gerichtsverfahren. Ein einstweiliger Rechtsschutz kann insbesondere dann vonnöten sein, wenn es darum geht, Drohungen oder anhaltende Repressalien (beispielsweise Mobbing am Arbeitsplatz) sowie deren Versuch zu unterbinden, oder Vergeltungsmaßnahmen wie eine Entlassung, die sich nach einem längeren Zeitraum unter Umständen nur schwer wieder rückgängig machen lässt und den Hinweisgeber finanziell ruinieren kann, zu verhindern, denn gerade diese Aussicht kann einen potenziellen Hinweisgeber ernsthaft entmutigen.	(73)  Besonders wichtig für Hinweisgeber ist ein einstweiliger Rechtsschutz während laufender, mitunter langwieriger Gerichtsverfahren. Ein einstweiliger Rechtsschutz kann insbesondere dann vonnöten sein, wenn es darum geht, Drohungen oder anhaltende Repressalien (beispielsweise Mobbing außerhalb des Arbeitsplatzes und am Arbeitsplatz) sowie deren Versuch zu unterbinden, oder Vergeltungsmaßnahmen wie Beleidigung oder physische Gewalt oder eine Entlassung, die sich nach einem längeren Zeitraum unter Umständen nur schwer wieder rückgängig machen lässt und den Hinweisgeber finanziell ruinieren kann, zu verhindern, denn gerade diese Aussicht kann einen potenziellen Hinweisgeber ernsthaft entmutigen.
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 74
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(74)  Eine große abschreckende Wirkung auf Hinweisgeber kann zudem von außerhalb des beruflichen Kontexts ergriffenen Maßnahmen wie Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung oder vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht, das Geschäftsgeheimnis, die Vertraulichkeit oder den Schutz personenbezogener Daten ausgehen. Nach der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates58 sind Hinweisgeber von den darin vorgesehenen zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen ausgenommen, falls der vermeintliche rechtswidrige Erwerb beziehungsweise die vermeintliche rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses zum Zwecke der Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit erfolgte und der Antragsgegner in der Absicht handelte, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Zudem sollten sich Hinweisgeber auch bei Gerichtsverfahren anderer Art zu ihrer Verteidigung darauf berufen können, die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen zu haben. In derartigen Fällen sollte der Person, die das Verfahren angestrengt hat, die Pflicht obliegen, nachzuweisen, dass der Hinweisgeber vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.	(74)  Eine große abschreckende Wirkung auf Hinweisgeber kann zudem von außerhalb des beruflichen Kontexts ergriffenen Maßnahmen wie Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung oder vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht, das Geschäftsgeheimnis, die Vertraulichkeit oder den Schutz personenbezogener Daten ausgehen. Nach der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates58 sind Hinweisgeber von den darin vorgesehenen zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen ausgenommen, falls der vermeintliche rechtswidrige Erwerb beziehungsweise die vermeintliche rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses zum Zwecke der Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit erfolgte und der Antragsgegner in der Absicht handelte, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Diese Richtlinie sollte deshalb die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen, und beide Rechtsakte sollten als sich gegenseitig ergänzend betrachtet werden. Somit sollten der Schutz, die Verfahren und die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie auch dann für Fälle gelten, die in ihren sachlichen Anwendungsbereich fallen, wenn die gemeldeten Informationen als Geschäftsgeheimnis eingestuft werden könnten. In anderen Fällen sollte die Richtlinie (EU) 2016/943 zur Anwendung kommen. Zudem sollten sich Hinweisgeber auch bei Gerichtsverfahren anderer Art zu ihrer Verteidigung darauf berufen können, die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen zu haben. In derartigen Fällen sollte der Person, die das Verfahren angestrengt hat, die Pflicht obliegen, nachzuweisen, dass der Hinweisgeber vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.
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58 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).	58 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 75
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, könnten in bestimmten Fällen zu einer wirksamen Durchsetzung des Rechts dieser Personen auf Schutz beitragen.	(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, sind von wesentlicher Bedeutung dafür, dass das Recht dieser Personen auf Schutz wirksam durchgesetzt werden kann. Hinweisgeber sollten außerdem eine Entschädigung für erlittenes Mobbing oder den Verlust ihres derzeitigen oder künftigen Lebensunterhalts fordern können, wenn der Schaden durch Repressalien entstanden ist.
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59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).	59 Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 76
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(76)  Die Rechte der betroffenen Person sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Ferner sollten die Verteidigungsrechte der betroffenen Person und ihr Zugang zu Rechtsbehelfen in allen Stadien des sich an die Meldung anschließenden Verfahrens in vollem Umfang und in Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person nach den im nationalen Recht geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sich daran anschließenden Gerichtsverfahren gewährleisten; dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz.	(76)  Die Rechte der betroffenen Person sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Ferner sollten die Verteidigungsrechte der betroffenen Person und ihr Zugang zu Rechtsbehelfen in allen Stadien des sich an die Meldung anschließenden Verfahrens in vollem Umfang und in Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für den Schutz der Vertraulichkeit der Identität der betroffenen Person sorgen und ihre Verteidigungsrechte nach den im nationalen Recht geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sich daran anschließenden Gerichtsverfahren gewährleisten; dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Zu diesem Zweck sollten geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger und der Zivilgesellschaft für diese Rechte ergriffen werden.
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 77
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(77)  Personen, die infolge einer Meldung oder Offenlegung ungenauer oder irreführender Informationen eine direkte oder indirekte Benachteiligung erfahren, sollten weiterhin den ihnen nach allgemeinem Recht zustehenden Schutz genießen und auf die nach allgemeinem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe zurückgreifen können. In Fällen, in denen diese ungenauen oder irreführenden Informationen vorsätzlich und wissentlich gemeldet oder offengelegt wurden, sollte die betroffene Person Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht haben.	(77)  Personen, die infolge einer Meldung oder Offenlegung ungenauer oder irreführender Informationen eine direkte oder indirekte Benachteiligung erfahren, sollten weiterhin den ihnen nach allgemeinem Recht zustehenden Schutz genießen und auf die nach allgemeinem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe zurückgreifen können. In Fällen, in denen diese ungenauen oder irreführenden Informationen vorsätzlich und wissentlich gemeldet oder offengelegt wurden, sollten Hinweisgeber keinen Anspruch auf Schutz genießen und die betroffene Person sollte Anspruch auf Schadensersatz nach nationalem Recht haben.
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 78
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es geeigneter Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken. Um vor böswilligen Meldungen abzuschrecken und die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, bedarf es Sanktionen gegen Personen, die wissentlich Informationen melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.	(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken. Um vor böswilligen Meldungen abzuschrecken und die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, bedarf es außerdem Sanktionen gegen Personen, die wissentlich Informationen melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Sofern die Mitgliedstaaten in Fällen von beispielsweise übler Nachrede oder der Verbreitung von falschen Informationen Sanktionen vorsehen, könnten diese Sanktionen auch bei Meldungen oder Offenlegungen Anwendung finden, bei denen die Hinweisgeber wissentlich nachweislich falsche Informationen gemeldet oder offengelegt haben. Die Sanktionen sollten gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 80
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.	(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben und dazu angehalten werden, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie dient keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des Hinweisgebern im nationalen Recht und in den Bereichen, in denen sie gilt, bereits gewährten allgemeinen Maßes an Schutz.
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 82
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(82)  Der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf Bereiche, in denen die Einführung eines Schutzes von Hinweisgebern gerechtfertigt und angesichts der bisher vorliegenden Erkenntnisse geboten scheint. Dieser sachliche Anwendungsbereich kann auf weitere Bereiche oder Rechtsakte der Union ausgeweitet werden, falls sich im Lichte etwaiger neuer Erkenntnisse oder der Ergebnisse einer Evaluierung dieser Richtlinie die Notwendigkeit ergibt, die Durchsetzung dieser Richtlinie zu verstärken.	(82)  Der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf Bereiche, in denen die Einführung eines Schutzes von Hinweisgebern gerechtfertigt und angesichts der bisher vorliegenden Erkenntnisse geboten scheint. Dieser sachliche Anwendungsbereich kann auf weitere Bereiche oder Rechtsakte der Union ausgeweitet werden, falls sich im Lichte etwaiger neuer Erkenntnisse, die die Kommission auch künftig zusammentragen sollte, oder der Ergebnisse einer Evaluierung dieser Richtlinie die Notwendigkeit ergibt, die Durchsetzung dieser Richtlinie zu verstärken.
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 84
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.	(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(85)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. Diese Richtlinie stellt insbesondere auf die vollständige Wahrung der Meinungs- und der Informationsfreiheit, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen hohen Verbraucherschutz, des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und der Rechte der Verteidigung ab.	(85)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – in erster Linie deren Artikel 11 – anerkannt wurden. Diese Richtlinie muss folglich im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden, indem sie die vollständige Wahrung unter anderem der Meinungs- und der Informationsfreiheit, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen hohen Verbraucherschutz, des Rechts auf faire und gerechte Arbeitsbedingungen, des Rechts auf ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit, des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau, des Rechts auf eine gute Verwaltung, des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und der Rechte der Verteidigung sicherstellt. Besondere Beachtung sollte außerdem der Europäischen Menschenrechtskonvention – in erster Linie deren Artikel 10 – geschenkt werden.
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(85a)  Diese Richtlinie sollte die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, dieselben oder ähnliche Bestimmungen für Verstöße gegen das nationale Recht einzuführen und auf diese Weise einen kohärenten und umfassenden Rahmen für den Schutz von Personen, die Verstöße melden, zu errichten.
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(85b)  Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen, sollte besondere Beachtung geschenkt werden.
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel -1 (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel -1
	Zweck
	Diese Richtlinie zielt darauf ab, den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und die Durchsetzung des Unionsrechts im Interesse des Schutzes des öffentlichen Interesses zu stärken, indem gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt werden, die rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch in den in Artikel 1 aufgeführten Bereichen melden.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 1	Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich	Sachlicher Anwendungsbereich
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Durch diese Richtlinie werden gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:
a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:	a)  Verstöße gegen Rechtsakte der Union, unter anderem gegen die im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte und die entsprechenden Durchführungsrechtsakte, die folgende Bereiche betreffen:
i)  öffentliches Auftragswesen,	i)  öffentliches Auftragswesen,
ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	ii)  Finanzdienstleistungen, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuerumgehung, Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,1
iii)  Produktsicherheit,	iii)  Produktsicherheit,
iv)  Verkehrssicherheit,	iv)  Verkehrssicherheit,
v)  Umweltschutz,	v)  Umweltschutz,
vi)  kerntechnische Sicherheit,	vi)  kerntechnische Sicherheit,
vii)  Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,	vii)  Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
viii)  öffentliche Gesundheit,	viii)  öffentliche Gesundheit,
ix)  Verbraucherschutz,	ix)  Verbraucherschutz,
x)  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;	x)  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und
	xa)  Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz;
b)  Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;	b)  Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;
c)  Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den näher spezifizierten Definitionen insbesondere der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;	c)  Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den näher spezifizierten Definitionen insbesondere der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und ‑Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und ‑Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.
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	1Ausschließliche Zuständigkeit des ECON- und des LIBE-Ausschusses
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 2	Artikel 2
Persönlicher Anwendungsbereich	Persönlicher Anwendungsbereich
(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:	(1)  Diese Richtlinie gilt für in gutem Glauben handelnde Hinweisgeber und Mittler, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten oder im Sinne von Artikel 45 AEUV, einschließlich Beamten,
b)  Selbstständige im Sinne von Artikel 49 AEUV,	b)  Selbstständige im Sinne von Artikel 49 AEUV,
c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und unbezahlte Praktikanten,	c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten,
d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.	d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Dienstleistern und Lieferanten arbeiten.
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für in gutem Glauben handelnde Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben, sowie für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis beendet ist.
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 3	Artikel 3
Begriffsbestimmungen	Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck	Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;	1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;
2.  „rechtswidrige Handlungen“ gegen das Unionsrecht verstoßende Handlungen oder Unterlassungen;	2.  „rechtswidrige Handlungen“ gegen das Unionsrecht verstoßende Handlungen oder Unterlassungen;
3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;	3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;
4.  „Informationen über Verstöße“ Beweise für tatsächliche Verstöße sowie begründete Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht sichtbar geworden sind;	4.  „Informationen über Verstöße“ Beweise für tatsächliche Verstöße sowie begründete Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht stattgefunden haben;
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;
6.  „interne Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts;	6.  „interne Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts;
7.  „externe Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße an die zuständigen Behörden;	7.  „externe Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße an die zuständigen Behörden;
8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße;	8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße;
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;
	9a.  „Mittler“ eine natürliche Person, die den Hinweisgeber bei dem Meldeverfahren in einem beruflichen Kontext unterstützt oder ihm dabei behilflich ist;
10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;	10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor unabhängig von ihrer Art, durch die Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;
11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist;	11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist;
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche, unmittelbare oder mittelbare Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung oder Offenlegung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);
14.  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben - insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen - erfüllt.	14.  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen – erfüllt;
	14a.  „guter Glaube“ den angesichts der Umstände und der einem Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung zur Verfügung stehenden Informationen berechtigten Grund zu der Annahme, dass die von diesem Hinweisgeber gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen und in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 4	Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen	Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten sicher, dass Arbeitgeber und andere juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors – nach Rücksprache und in Abstimmung mit den Sozialpartnern – interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie ermöglichen auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Person im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen. Diese Meldekanäle müssen von der juristischen Person eindeutig festgelegt und sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der juristischen Person leicht zugänglich sein.
(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um	(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um
a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,	a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,
b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,	b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,
c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.	c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.
	(3a)  Abweichend von Absatz 3 Buchstaben a und b können die Mitgliedstaaten die folgenden juristischen Personen des Privatrechts von den in Absatz 1 genannten juristischen Personen der Privatwirtschaft ausnehmen:
	a)  juristische Personen des Privatrechts mit weniger als 250 Beschäftigten,
	b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR und/oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR.
(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362 verpflichten, interne Meldekanäle und ‑verfahren einzurichten.	(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko, insbesondere für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit, Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten kleine juristische Personen des Privatrechts im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362, mit Ausnahme der in Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen, verpflichten, interne Meldekanäle und ‑verfahren einzurichten.
(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.	(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.
(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um	(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um
a)  staatliche Verwaltungsstellen,	a)  staatliche Verwaltungsstellen,
b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,	b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,
c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,	c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,
d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.	d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.
_________________	_______________
62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).	62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Begründung
Detaillierte Bestimmungen über die internen Meldekanäle sollten weiterhin in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die in ihren nationalen Rechtsvorschriften strenge Vorschriften erlassen haben.
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 5	Artikel 5
Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen	Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen
(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:	(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen können Folgendes einschließen:
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  Meldekanäle, die sicher konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, sodass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers und der Mittler sowie der von dem Hinweis betroffenen Personen gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
	aa)  eine innerhalb einer Frist von höchstens sieben Tagen nach Eingang der Meldung an den Hinweisgeber zu richtende vertrauliche Bestätigung dieses Eingangs,
b)  die Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,	b)  die Benennung einer unparteiischen Person oder einer unabhängigen Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,
c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen,	c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen und gegebenenfalls das Ergreifen geeigneter und zeitnaher Maßnahmen,
	ca)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen zu anonymen Meldungen,
d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,	d)  einen angemessenen zeitlichen Rahmen von maximal zwei Monaten ab der Bestätigung des Eingangs der Meldung für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung. Der zeitliche Rahmen kann auf vier Monate verlängert werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung erforderlich machen können;
	da)  die Möglichkeit, dass der Hinweisgeber im Laufe der Untersuchung konsultiert werden und Bemerkungen vorlegen kann, sowie die Möglichkeit, diese Bemerkungen zu berücksichtigen, wenn die unter Buchstabe b genannte Person oder Abteilung diese für relevant erachtet, und
e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.	e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.
(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in allen folgenden Weisen ermöglichen:	(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in jeder der folgenden Weisen ermöglichen:
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per Telefon oder anderer Art der Sprachübermittlung, sei es aufgezeichnet, wobei die vorherige Zustimmung der meldenden Person erforderlich ist, oder nicht aufgezeichnet;
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.
Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person oder Dienststelle betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Garantien und Anforderungen eingehalten werden.
(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.	(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Garantien für Vertraulichkeit und Unparteilichkeit eingehalten werden. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.
	(3a)  Mit den Verfahren für die Meldung und die Folgemaßnahmen zu Meldungen gemäß Artikel 4 wird sichergestellt, dass Hinweisgeber oder Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, das Recht haben, sich in allen Phasen des Verfahrens von einem Arbeitnehmervertreter begleiten zu lassen, einschließlich bei physischen Zusammenkünften gemäß diesem Artikel.
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 6	Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen	Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.	(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden	(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	entfällt
c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten.	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls zur weiteren Untersuchung an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiterleiten (sofern diese Möglichkeit nach dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht besteht).
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und - soweit angebracht - dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.	(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und – soweit angebracht – dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen, und dass sie die Befugnis haben, bei Bedarf geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf sichere Weise und unter gebührender Beachtung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu Datenschutz und Vertraulichkeit an die zuständige Behörde weiterleiten. Der Hinweisgeber ist unverzüglich von dieser Übermittlung in Kenntnis zu setzen.
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 7	Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle	Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle
(1)  Externe Meldekanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:	(1)  Spezielle externe Meldekanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)  Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;	a)  Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;
b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;	b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen einschließlich der Identität des Hinweisgebers und der betroffenen Person gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;
c)  sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 11, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.	c)  sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 11, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
(2)  Die externen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in mindestens allen folgenden Weisen ermöglichen:	(2)  Die externen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in mindestens allen folgenden Weisen ermöglichen:
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier,
b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde in Begleitung – falls der Hinweisgeber dies wünscht – eines Arbeitnehmervertreters.
(3)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Meldungen, die über andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten speziellen Meldekanäle eingegangen sind, unverändert und unter Nutzung der hierfür vorgesehenen Kommunikationskanäle an die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet werden.	(3)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Meldungen, die über andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten speziellen Meldekanäle eingegangen sind, unverändert und unter Nutzung der hierfür vorgesehenen Kommunikationskanäle an die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet werden.
(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.	(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 8	Artikel 8
Zuständige Mitarbeiter	Zuständige Mitarbeiter
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter verfügen, die eigens für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult und erfüllen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vertraulichkeitsanforderungen.
(2)  Die zuständigen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:	(2)  Die zuständigen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren an etwaige interessierte Personen,	a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren an etwaige interessierte Personen,
b)  Entgegennahme von Meldungen und Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen,	b)  Entgegennahme von Meldungen und Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen. Sie überprüfen, ob die Meldung in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt,
c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.	c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 9	Artikel 9
Verfahrensvorschriften für externe Meldungen	Verfahrensvorschriften für externe Meldungen
(1)  In den Verfahrensvorschriften für externe Meldungen wird Folgendes festgelegt:	(1)  In den Verfahrensvorschriften für externe Meldungen wird Folgendes festgelegt:
a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;	a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;
	aa)  eine innerhalb einer Frist von höchstens sieben Tagen nach Eingang der Meldung an den Hinweisgeber zu richtende vertrauliche Bestätigung dieses Eingangs;
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal zwei Monaten ab der Bestätigung des Eingangs der Meldung für eine sorgfältige Weiterverfolgung der Meldung, einschließlich bei Bedarf der Ergreifung geeigneter Maßnahmen sowie der Durchführung von Untersuchungen zum Gegenstand der Meldung, und für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung. Dieser zeitliche Rahmen kann in hinreichend begründeten Fällen auf vier Monate verlängert werden;
	ba)  Weiterverfolgung in Bezug auf anonyme Meldungen im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen im nationalen Recht;
c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen.	c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers oder einer betroffenen Person offengelegt werden dürfen;
	ca)  die Möglichkeit, dass der Hinweisgeber im Laufe der Untersuchung konsultiert werden und Bemerkungen vorlegen kann, sowie die Möglichkeit, diese Bemerkungen zu berücksichtigen, wenn die zuständige Behörde diese für relevant erachtet.
(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer - unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person - zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.	(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung von Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern leicht zugänglich sein.	(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern leicht zugänglich sein.
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 10	Artikel 10
Informationen über die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung	Informationen über die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:	Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:
a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;	a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;
b)  die Kommunikationskanäle für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen:	b)  die Kommunikationskanäle für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen:
i)  Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht,	i)  Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht;
ii)  besondere E-Mail-Adressen und Postanschriften der zuständigen Mitarbeiter, die sicher sind und Vertraulichkeit gewährleisten;	ii)  besondere E-Mail-Adressen und Postanschriften der zuständigen Mitarbeiter, die sicher sind und Vertraulichkeit gewährleisten;
c)  die geltenden Verfahrensvorschriften nach Artikel 9 für die Meldung von Verstößen;	c)  die geltenden Verfahrensvorschriften nach Artikel 9 für die Meldung von Verstößen;
d)  die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und insbesondere die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten - je nach Anwendbarkeit - gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;	d)  die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und insbesondere die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten – je nach Anwendbarkeit – gemäß Artikel 5 und 13 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
e)  die Art der zu eingehenden Meldungen zu ergreifenden Folgemaßnahmen;	e)  die Art der zu eingehenden Meldungen zu ergreifenden Folgemaßnahmen;
f)  die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien sowie Möglichkeiten für eine vertrauliche Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, einen Missstand zu melden;	f)  die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien sowie Möglichkeiten für eine vertrauliche Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, einen Missstand zu melden;
g)  eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann.	g)  eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass, wenn eine Person den zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann;
	ga)   einen Jahresbericht zu den eingegangenen Warnhinweisen und ihrer Bearbeitung, wobei die Vertraulichkeit laufender Untersuchungen gewahrt werden muss;
	gb)  Kontaktinformationen der einzigen unabhängigen Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 14a.
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 11	Artikel 11
Dokumentation eingehender Meldungen	Dokumentation eingehender Meldungen
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle eingehenden Meldungen dokumentieren.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle eingehenden Meldungen unter Einhaltung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Vertraulichkeitsgebots dokumentieren. Die Meldungen werden nur so lange gespeichert, wie dies für das Meldeverfahren notwendig und angemessen ist, und sie werden gelöscht, sobald das Meldeverfahren abgeschlossen ist. Die in diesen Meldungen enthaltenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union verarbeitet.
(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E‑Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.	(2)  Die zuständigen Behörden und die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E‑Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat und die zuständige Behörde keinen Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.
(3)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:	(3)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, und unter der Bedingung, dass das Vertraulichkeitsgebot gemäß dieser Richtlinie gewahrt wird, dokumentieren die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen:
a)  Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form,	a)  Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form,
b)  vollständige und genaue Transkription des Telefongesprächs durch die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde.	b)  vollständige und genaue Transkription des Telefongesprächs durch die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber Gelegenheit, das Transkript des Telefongesprächs zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, dokumentieren die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls. Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber Gelegenheit, das Transkript des Telefongesprächs zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
(5)  Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:	(5)  Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörden oder der juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts dokumentieren die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen:
a)  Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form,	a)  Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form,
b)  von den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde erstelltes detailliertes Protokoll der Zusammenkunft.	b)  von den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde sowie der juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts erstelltes detailliertes Protokoll der Zusammenkunft.
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber Gelegenheit, das Transkript der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
	(5a)  Wenn es um eine Offenlegung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c geht, informieren die zuständigen Behörden den Hinweisgeber und übermitteln ihm eine schriftliche Begründung, in der die Gründe für die Offenlegung der betreffenden vertraulichen Daten erläutert werden. Dem Hinweisgeber wird Gelegenheit gegeben, die Begründung zu prüfen und zu berichtigen und zuzustimmen, dass Gründe für die Offenlegung vorliegen.
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 13	Artikel 13
Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern	Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber, der intern, extern oder auf beiden Wegen Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)  Er hat ursprünglich intern Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden binnen des in Artikel 5 genannten angemessenen Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen;
b)  ihm standen keine internen Meldekanäle zur Verfügung, oder von ihm konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass ihm diese Kanäle bekannt waren;
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;
f)  er war nach dem Unionsrecht berechtigt, seine Meldung auf direktem Wege durch externe Kanäle an eine zuständige Behörde zu übermitteln.
(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.	(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Bedingungen Meldung erstatten.
(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn	(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn
a)  er ursprünglich intern und/oder extern Meldung gemäß den Kapiteln II und III und gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstattet hat, aber zu seiner Meldung binnen des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, oder	a)  er ursprünglich intern und/oder extern Meldung gemäß den Kapiteln II und III und gemäß Absatz 1 dieses Artikels erstattet hat, aber zu seiner Meldung binnen des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, oder
b)  von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.	b)  er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass von ihm beispielsweise wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls – beispielsweise wenn Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass die einschlägigen externen Behörden unmittelbar oder mittelbar an dem mutmaßlichen Fehlverhalten beteiligt sind oder dass Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten – oder in dringenden Fällen oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.
	(4a)  Der Initiator einer anonymen Meldung, dessen Identität zu einem späteren Zeitpunkt aufgedeckt wird, hat unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, deren Identität von Beginn der Meldung oder Offenlegung an bekannt war.
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 14	Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber	Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:	Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, gegen Personen, die eine Meldung beabsichtigen, oder gegen Mittler zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:
a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,	a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,
b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,	b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,	c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,
d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,	d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,
e)  negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,	e)  negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,
f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),	f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),
g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz,	g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung,
h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,	h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,
i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,	i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,
j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags,	j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags,
k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),	k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung), vor allem in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),
l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,	l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,
m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen,	m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen aufgrund einer Meldung gemäß dieser Richtlinie,
n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.	n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung,
	na)  verpflichtende psychiatrische oder ärztliche Überweisungen,
	nb)  Aussetzung oder Widerruf der Sicherheitsermächtigung.
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Unterstützung des Hinweisgebers durch einen unabhängigen Dritten
	(1)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Hinweisgeber oder die Person, die eine Meldung erstatten oder eine Offenlegung vornehmen will, bei ihrem Vorgehen unterstützt wird. Diese Unterstützung wird unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der in diesem Absatz genannten Personen geleistet und kann insbesondere in folgender Form gewährt werden:
	a)  kostenlose, unparteiische und vertrauliche Beratung, insbesondere zum Geltungsbereich dieser Richtlinie, zu den Möglichkeiten der Erstattung der Meldung und zu dem dem Hinweisgeber gewährten Schutz sowie zu den Rechten der betroffenen Person;
	b)  Rechtsberatung im Falle einer Streitigkeit im Einklang mit Artikel 15 Absatz 8;
	c)  psychologische Unterstützung im Einklang mit Artikel 15 Absatz 8.
	(2)  Diese Unterstützung kann von einem Informationszentrum oder einer einzigen eindeutig bezeichneten unabhängigen Verwaltungsbehörde geleistet werden.
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14b
	Pflicht, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren
	(1)  Die Identität eines Hinweisgebers darf nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung offengelegt werden. Dieses Vertraulichkeitsgebot gilt auch für Informationen, die zur Identifizierung des Hinweisgebers herangezogen werden können.
	(2)  Jede Person, die in den Besitz von in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten gelangt, muss für den Schutz dieser Daten sorgen.
	(3)  Die betroffene Person darf keinesfalls das Recht haben, Angaben zur Identität des Hinweisgebers zu erhalten.
	(4)  Die Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers aufgedeckt werden dürfen, beschränken sich auf Fälle, in denen die Offenlegung dieser Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht der betroffenen Person auf Verteidigung – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall entsprechenden Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
	(5)  In den in Absatz 3 genannten Fällen informiert die für die Entgegennahme und Weiterverfolgung der Meldung benannte Person den Hinweisgeber, bevor sie dessen vertrauliche Daten offenlegt.
	(6)  Die internen und externen Meldekanäle werden so konzipiert, eingerichtet und betrieben, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird.
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 15	Artikel 15
Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien	Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und Mittlern vor Repressalien
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.	(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.
(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten.	(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Repressalien geboten.
(3)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich - sofern nach nationalem Recht vorgesehen - einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.	(3)  Hinweisgeber und Mittler erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich – sofern nach nationalem Recht vorgesehen – einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.	(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.
(5)  In Gerichtsverfahren, die sich auf eine vom Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen der Hinweisgeber glaubhaft machen kann, dass diese Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme für seine Meldung oder Informationsoffenlegung war, obliegt es der Person, die die Vergeltungsmaßnahme ergriffen hat, nachzuweisen, dass die Benachteiligung keineswegs aufgrund der Meldung erfolgte, sondern ausschließlich auf hinreichenden sonstigen Gründen basierte.	(5)  In Gerichtsverfahren, die sich auf eine vom Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen der Hinweisgeber glaubhaft machen kann, dass diese Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme für seine Meldung oder Informationsoffenlegung war, obliegt es der Person, die die Vergeltungsmaßnahme ergriffen hat, nachzuweisen, dass die Benachteiligung keineswegs aufgrund der Meldung oder Offenlegung erfolgte, sondern ausschließlich auf hinreichenden sonstigen Gründen basierte.
(6)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.	(6)  Hinweisgeber und Mittler erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.
(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.	(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen. Die Mitgliedstaaten treffen auch die erforderlichen Maßnahmen, um dieses Recht auf die Beantragung der Abweisung der Klage auf einzelne Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen auszuweiten, wenn diese mit einer Meldung in Verbindung stehen.
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung, einschließlich psychologischer Unterstützung, für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.
________________	________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 15a
	Abhilfemaßnahmen
	Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Rechtsbehelfe und eine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens für Hinweisgeber sicherzustellen, die die Bedingungen des Artikels 13 erfüllen. Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen:
	a) Wiedereingliederung,
	b) Wiederinkraftsetzung entzogener Genehmigungen und Lizenzen und gekündigter Verträge,
	c) Entschädigung für eingetretene und künftige finanzielle Verluste,
	d) Entschädigung für sonstige wirtschaftliche oder immaterielle Schäden.
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Bei betroffenen Personen, deren Identität der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass ihre Identität während der Dauer der Untersuchung geschützt bleibt.	(2)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Identität der betroffenen Personen während der Dauer der Untersuchung, jedoch keinesfalls nach Einleitung des Strafverfahrens geschützt bleibt.
Änderungsantrag    105 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 16a
	Rechte beteiligter Personen
	Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen weder direkt noch indirekt ungerechtfertigten Schaden durch Erkenntnisse und Meldungen erfahren, die aus einer Beurteilung oder Untersuchung hervorgehen oder auf Meldungen oder Offenlegungen gemäß dieser Richtlinie zurückzuführen sind. Darüber hinaus werden der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren vollständig gewahrt.
Änderungsantrag    106 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 17	Artikel 17
Sanktionen	Sanktionen
(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die	(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die
a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,	a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,
b)  Repressalien gegen Hinweisgeber ergreifen,	b)  Repressalien gegen Hinweisgeber und Mittler ergreifen,
c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber anstrengen,	c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber anstrengen,
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern und betroffenen Personen zu wahren.
(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.	(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Hinweisgeber, die wissentlich nachweislich falsche Informationen melden oder offenlegen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen Anwendung finden, und dass es Vorkehrungen zur Entschädigung von Personen gibt, die durch solche falschen Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.
Änderungsantrag    107 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17a
	Kein Verzicht auf Rechte und Rechtsbehelfe
	Auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe kann nicht durch eine Beschäftigungsvereinbarung, ‑bestimmung, ‑art oder ‑bedingung, einschließlich einer Vorab-Schiedsvereinbarung, verzichtet werden, und sie können dadurch auch nicht eingeschränkt werden. Jeder Versuch, einen Verzicht oder eine Einschränkung dieser Rechte und Rechtsbehelfe zu erlangen, gilt als nichtig und nicht durchsetzbar und kann mit Strafen oder Sanktionen belegt werden.
Änderungsantrag    108 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17b
	Pflicht zur Zusammenarbeit
	(1)  Die Behörden von Mitgliedstaaten, denen Verstöße gegen das Unionsrecht gemeldet werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unterrichten alle anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unverzüglich und arbeiten loyal, effektiv und zügig mit ihnen zusammen.
	(2)  Die Behörden von Mitgliedstaaten, die von den Behörden anderer Mitgliedstaaten über potenzielle Verstöße gegen das Unionsrecht informiert werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, übermitteln eine substanzielle Antwort auf die im Zusammenhang mit den gemeldeten Verstößen ergriffenen Maßnahmen sowie eine offizielle Empfangsbestätigung und benennen eine Anlaufstelle für die weitere Zusammenarbeit.
	(3)  Die Behörden der Mitgliedstaaten schützen die vertraulichen Informationen, die sie erhalten, insbesondere die Informationen in Verbindung mit der Identität und anderen personenbezogenen Informationen von Hinweisgebern.
	(4)  Die Behörden der Mitgliedstaaten gewähren vertraulichen Zugang zu den Informationen, die sie von Hinweisgebern erhalten haben, und bearbeiten Anträge auf Erhalt weiterer Informationen zeitnah.
	(5)  Die Behörden der Mitgliedstaaten tauschen in internationalen Rechtssachen sämtliche einschlägigen Informationen über Verstöße gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht zeitnah mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten aus.
Änderungsantrag    109 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 18 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die nach dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich des Austauschs oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgen. Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden auf Unionsebene sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Personenbezogene Daten, die für die Fallbearbeitung nicht relevant sind, werden unverzüglich gelöscht.	Die nach dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich des Austauschs oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680. Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden auf Unionsebene sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Personenbezogene Daten, die für die Fallbearbeitung nicht relevant sind, werden nicht erhoben bzw. werden unverzüglich gelöscht, falls sie unbeabsichtigterweise erhoben wurden.
Änderungsantrag    110 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 19	Artikel 19
Günstigere Behandlung	Günstigere Behandlung und Regressionsverbot
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 für die Rechte von Hinweisgebern günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten.	(1)  Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 für die Rechte von Hinweisgebern günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten.
	(1a)  Die Umsetzung dieser Richtlinie dient nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des Hinweisgebern im nationalen Recht und in den Bereichen, in denen sie gilt, bereits gewährten allgemeinen Maßes an Schutz.
Änderungsantrag    111 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 19a
	Achtung der Autonomie der Sozialpartner
	Diese Richtlinie berührt weder die Autonomie der Sozialpartner noch deren Recht, Tarifverträge im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, Traditionen und Gepflogenheiten und unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags abzuschließen.
Begründung
Nationale Arbeitsmarktmodelle in Bezug auf die Autonomie der Sozialpartner müssen geachtet werden.
Änderungsantrag    112 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für den Schutz von Hinweisgebern in Betracht ziehen.
Änderungsantrag    113 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2023 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2023 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht umfasst außerdem eine erste Beurteilung der Frage, ob eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf andere Bereiche oder Rechtsakte der Union angezeigt ist.
Änderungsantrag    114 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  Zahl der nachgewiesenen Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber.
Änderungsantrag    115 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2027 einen Bericht vor, in dem sie unter Berücksichtigung ihres gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichts und der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Statistiken die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bewertet. Sie bewertet in dem Bericht, wie die Richtlinie funktioniert hat und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen einschließlich etwaiger geeigneter Änderungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf zusätzliche Bereiche oder Rechtsakte der Union erforderlich sind.	(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2025 einen Bericht vor, in dem sie unter Berücksichtigung ihres gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichts und der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Statistiken die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bewertet. Sie bewertet in dem Bericht, wie die Richtlinie funktioniert hat, sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen einschließlich etwaiger geeigneter Änderungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf zusätzliche Bereiche oder Rechtsakte der Union erforderlich sind.
Änderungsantrag    116 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Diese Berichte werden veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht.
Änderungsantrag    117 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 21a
	Aktualisierung des Anhangs
	Der Kommission wird die Befugnis übertragen, immer dann, wenn ein neuer Rechtsakt der Union in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 1 Absatz 2 festgelegten sachlichen Anwendungsbereich fällt, gemäß Artikel 21b delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung des Anhangs zu dieser Richtlinie zu erlassen.
Änderungsantrag    118 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 21b
	Ausübung der Befugnisübertragung
	(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
	(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [ABl.: bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
	(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
	(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
	(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
	(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Änderungsantrag    119 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe B – Titel
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
B.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:	B.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuerumgehung sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:1a
	_________________
	1a Ausschließliche Zuständigkeit des ECON- und des LIBE-Ausschusses
Änderungsantrag    120 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe B a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ba.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii Buchstabe b – Sozialnormen, Normen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
	1.  Sozialnormen der Europäischen Union, insbesondere nach Maßgabe der
	i)  Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24);
	ii)  Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32);
	iii)  Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19);
	iv)  Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12);
	v)  Richtlinie 98/59/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16);
	vi)  Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46);
	vii)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16);
	viii)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22);
	ix)  Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57);
	x)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16);
	xi)  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35–39), und Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1);
	xii)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10);
	xiii)  Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37);
	xiv)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9);
	xv)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23);
	xvi)  Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36);
	xvii)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1);
	xviii)  Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8);
	xix)  Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11);
	xx)  Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1);
	xxi)  Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1);
	xxii)  Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51);
	xxiii)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1);
	xxiv)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1);
	xxv)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1);
	xxvi)   Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19);
	2.  Normen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere nach Maßgabe der
	i)  sämtlichen Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG;
	ii)  Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19);
	iii)  Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4);
	iv)  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24);
	v)  Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36);
	vi)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13);
	vii)  Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5);
	viii)  Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28);
	ix)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).
Änderungsantrag    121 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Titel
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
E.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v – Umweltschutz:	E.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v – Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Abfallbewirtschaftung, Meeres- und Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern und Böden, Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie Bekämpfung des Klimawandels:
Änderungsantrag    122 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1.  Vorschriften in Bezug auf die Umwelthaftung, einschließlich
(Hinweis: Diese Überschrift ist vor Anhang I Teil I Buchstabe E Ziffer i) einzufügen.)
Änderungsantrag    123 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer iii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
iii)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23);	entfällt
Änderungsantrag    124 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer iv
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
iv)  Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 52);	entfällt
Änderungsantrag    125 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer v
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
v)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55);	entfällt
Änderungsantrag    126 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer vi
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
vi)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1);	entfällt
Änderungsantrag    127 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer vii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
xvii)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60);	entfällt
Änderungsantrag    128 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer viii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
viii)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1);	entfällt
Änderungsantrag    129 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer ix
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
ix)  Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1).	entfällt
Änderungsantrag    130 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a.  Vorschriften in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen:
	i)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26);
	ii)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13);
	iv)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1);
	v)  Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
	(Hinweis: Dieser Absatz sollte nach Buchstabe E Ziffer ii stehen.)
Änderungsantrag    131 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1b.  Bestimmungen über Umwelt und Klima, einschließlich:
	i)  Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185);
	ii)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16);
	iii)  Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63) und alle damit verbundenen Verordnungen;
	iv)  Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs (ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 1);
	v)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114);
	vi)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13);
	vii)  Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195);
	viii)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51);
	ix)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
Änderungsantrag    132 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1c.  Vorschriften über nachhaltige Entwicklung und Abfallbewirtschaftung, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3);
	ii)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1);
	iv)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10);
	v)  Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11);
	vi)  Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38);
	vii)  Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1);
	viii)  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88);
	ix)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34);
	x)  Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10);
	xi)  Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31);
	xii)  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88);
	xiii)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30);
	xiv)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1);
	xv)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1);
	xvi)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60);
	xvii)  Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1).
Änderungsantrag    133 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1d.  Vorschriften über die Meeres- und Luftverschmutzung sowie die Lärmbelastung, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.);
	v)  Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22);
	vi)  Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24);
	vii)  Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1);
	ix)  Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1);
	x)  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1);
	xii)  Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei der Vermarktung neuer Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16);
	xiii)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1);
	xiv)  Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12);
	xv)  Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 12);
	xvi)  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53);
	xvii)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17);
	xviii)  Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1);
	xix)  Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3);
	xx)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1);
	xxi)  Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8);
	xxii)  Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53);
	xxiii)  Verordnung (EU) Nr. 546/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 15);
	xxiv)  Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88);
	xxv)  Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 52);
	xxvi)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55);
	xxvii)  Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1);
	xxviii)  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12);
	xxix)  Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1);
	xxx)  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).
Änderungsantrag    134 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 e (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1e.  Vorschriften über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern und Böden, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84);
	iii)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19);
	iv)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40);
	v)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32);
	vi)  Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft (ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34);
	vii)  Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 13);
	viii)  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37);
	ix)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1);
	xi)  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1);
	xii)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19);
	xiii)  Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27);
	xiv)  Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
Änderungsantrag    135 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 f (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1f.  Vorschriften über den Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt:
	i)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7);
	ii)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7);
	iii)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1);
	v)  Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1);
	vi)  Richtlinie 83/129/EG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30);
	vii)  Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8);
	ix)  Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 12);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1);
	xii)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13);
	xiii)  Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1);
	xiv)  Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24);
	xv)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23);
	xvi)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1);
	xvii)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3).
Änderungsantrag    136 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 g (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1g.  Vorschriften über chemische Stoffe, einschließlich:
	i)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
Änderungsantrag    137 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 h (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1h.  Vorschriften über biologische Erzeugnisse, einschließlich:
	i)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
Änderungsantrag    138 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe F – Absatz 1 – Ziffer i a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ia)  Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42);
Änderungsantrag    139 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G – Titel
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
G.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:	G.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit:
Änderungsantrag    140 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a.  Andere Rechtsakte von Bedeutung für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, insbesondere:
	i)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 75);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1);
	v)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1);
	vi)  Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1);
	vii)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 91/414/EWG und 79/117/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1);
	ix)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1);
	xi)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xii)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xiii)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xiv)  Beschluss 2002/628/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 48);
	xv)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1);
	xvi)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11);
	xvii)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10);
	xviii)  Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3);
	xix)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55);
	xx)  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206);
	xxi)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11);
	xxii)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1);
	xxiii)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1);
	xxiv)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31);
	xxv)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, ‑enzyme und ‑aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1);
	xxvi)  Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7);
	xxvii)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);
	xxviii)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34);
	xxix)  Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1);
	xxx)  Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3);
	xxxi)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1);
	xxxii)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5);
	xxxiii) Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16);
	xxxiv)  Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4);
	xxxv)  Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26);
	xxxvi)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18);
	xxxvii) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35);
	xxxiii)   Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1);
	xxxix) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487);
	xxxx) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22);
	xxxxi) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671);
	xxxxii) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29);
	xxxxiii) Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42);
	xxxxiv) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1);
	xxxxv) Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10);
	xxxxvi) Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1);
	xxxxii) Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9);
	xxxxiii) Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
Änderungsantrag    141 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil 1 – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit nach Maßgabe der	Ga.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii Buchstabe a – Tierschutz sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren
	Vorschriften und Normen über den Schutz, die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren insbesondere nach Maßgabe der:
Änderungsantrag    142 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G a – Ziffern iv-xxv (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	iv)  Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33);
	v)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29);
	vi)  Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56);
	vii)  Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59);
	ix)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) ( ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66);
	x)  Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1);
	xii)  Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28);
	xiii)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8);
	xiv)  Entscheidung 2006/968/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 41);
	xv)  Entscheidung 1999/879/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 71);
	xvi)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53);
	xvii)  Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19);
	xiii)  Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7);
	xix)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5);
	xx)  Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1);
	xxi)  Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 107);
	xxii)  Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1);
	xxiii)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1);
	xxiv)  Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).
Änderungsantrag    143 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Titel
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
H.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii – Öffentliche Gesundheit:	H.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii – Öffentliche Gesundheit und ihre Sicherstellung:
Änderungsantrag    144 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 1 – Ziffer i a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ia)  Richtlinie (EU) 2016/1214 der Kommission vom 25. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 14);
Änderungsantrag    145 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 1 – Ziffer i b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ib)  Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 32);
Änderungsantrag    146 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 1 – Ziffer i c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ic)  Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25);
Änderungsantrag    147 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 1 – Ziffer i d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	id)  Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 41);
Änderungsantrag    148 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 1 – Ziffer iii a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	iiia)  Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14).
Änderungsantrag    149 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).	5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1) sowie Vorschriften über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16).
Änderungsantrag    150 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5a.  Vorschriften über die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von Alkohol und die Prioritäten der europäischen Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden.
Änderungsantrag    151 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Absatz 5 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5b.  Andere Rechtsakte von Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere:
	i)  Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176);
	(ii)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).
Änderungsantrag    152 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe J a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ja.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer xa – Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz:
	1.  Arbeitsrecht der Europäischen Union, insbesondere nach Maßgabe der
	i)  Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32);
	ii)  Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19);
	iii)  Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12);
	iv)  Richtlinie 98/59/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16);
	v)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16);
	vi)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16);
	vii)  Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29–34);
	viii)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9);
	ix)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23);
	x)  Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36);
	xi)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9–14);
	xii)  Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28–44);
	xiii)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1);
	xiv)  Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11);
	xv)  Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1);
	xvi)  Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19);
	2.  Arbeitsbedingungen, insbesondere nach Maßgabe der
	i)  sämtlichen Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG;
	ii)  Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5);
	iii)  Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).
Änderungsantrag    153 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Buchstabe A – Titel
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
A.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:	A.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuerumgehung sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
Änderungsantrag    154 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Buchstabe C a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ca.  Schutz der finanziellen Interessen der Union:
	i)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

• [1]  ABl. C 405 vom 9.11.2018, S. 1.
• [2]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Der Schutz von Hinweisgebern: ein wichtiges Instrument für den Schutz des öffentlichen Interesses

Bei den Diskussionen über den besten Schutz von Hinweisgebern wurden in den letzten Jahrzehnten in Europa erhebliche Fortschritte erzielt. Zahlreiche Studien und Erfahrungswerte lassen es heutzutage als gesichert erscheinen, dass Hinweisgeber eine sinnvolle Rolle bei der Abwendung und Behebung von Schädigungen des öffentlichen Interesses spielen. Das Potenzial der Meldung von Missständen wird jedoch bei Weitem noch nicht vollständig ausgeschöpft, da zahlreiche Menschen, die in ihrem beruflichen Umfeld eine Schädigung des öffentlichen Interesses feststellen, diese nicht systematisch melden. Hierfür gibt es viele Gründe, die von der Unkenntnis der Möglichkeiten einer Meldung bis hin zu Angst vor Repressalien im Falle einer Meldung reichen. Dies hat abträgliche Folgen für die gesamte Gesellschaft, da es nach wie vor häufig zu verschiedensten Schädigungen des öffentlichen Interesses – sei es mit Blick auf Umweltbelange, die Bekämpfung von Steuervermeidung oder Korruption oder mit Blick auf die öffentliche Gesundheit – kommt und das Recht der Bürger auf Information hierdurch eingeschränkt wird.

Die Mitgliedstaaten haben die Rechtsvorschriften für den Schutz von Hinweisgebern häufig erst im Anschluss an größere Skandale oder Katastrophen weiterentwickelt. Die vom Europarat im Jahr 2014 angenommenen Empfehlungen waren jedoch ein Meilenstein für die Festlegung mehrerer Standards, die die Mitgliedstaaten dringend in ihr nationales Recht aufnehmen sollen.

Der vorliegende Vorschlag basiert zum Teil auf diesen Standards sowie auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Berichterstatterin begrüßt außerordentlich, dass die Kommission sich dafür entschieden hat, ihren Vorschlag für eine Richtlinie an diese Empfehlungen anzulehnen und der vom Europäischen Parlament am 24. Oktober 2017 angenommenen Entschließung gebührend Rechnung zu tragen.

Geltungsbereich: Gewährleistung der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Instruments

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Wahl eines umfassenden und horizontalen Geltungsbereichs sinnvoll ist, da auf diese Weise zahlreiche Bereiche – vom Schutz der finanziellen Interessen der Union über den Umweltschutz, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung von Steuervermeidung bis hin zur kerntechnischen Sicherheit – abgedeckt werden können. Eine Person gilt als Hinweisgeber, wenn sie einen Verstoß gegen einen Rechtsakt der Union in einem dieser Bereiche entsprechend dem Anhang des Vorschlags meldet oder aufdeckt. Es bleibt jedoch ein Risiko bei Handlungen, die keinen Verstoß im Sinne der Richtlinie darstellen. Die Berichterstatterin schlägt deshalb vor, sämtliche Fälle von Fehlverhalten in diesen Bereichen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Sie vertritt die Auffassung, dass dem Schutz des öffentlichen Interesses, der diesem Vorschlag zugrunde liegt, auf diese Weise besser gedient ist.

Da die Europäische Union auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen aufgebaut ist, die die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleisten, hält es die Berichterstatterin für geboten, diese Grundrechte in den Geltungsbereich des Textes aufzunehmen.

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union können im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in den Besitz von Informationen gelangen, die Gegenstand einer Meldung im Sinne dieses Vorschlags für eine Richtlinie sein könnten, und laufen Gefahr, Repressalien ausgesetzt zu werden. Aus diesem Grund muss ihnen derselbe Schutz gewährt werden wie anderen Arbeitnehmern. Außerdem muss der Schutz von Personen gewährleistet sein, die den Hinweisgeber in seinem Vorgehen unterstützen; dies gilt auch für investigativ tätige Journalisten.

Meldekanäle: im Interesse des Hinweisgebers handeln

Die in dem Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle sind nach Auffassung der Berichterstatterin so konzipiert, dass sie eine hinreichende Stabilität und Unabhängigkeit gewährleisten. Sie könnten jedoch verbessert werden, indem eine Mitteilung über den Eingang der Meldung vorgesehen wird. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Bearbeitungszeiträume sind offenbar zu lang und könnten der Meldung abträglich sein, weshalb die Berichterstatterin eine Verkürzung dieser Zeiträume vorschlägt. Sie ist außerdem der Ansicht, dass Gewerkschaftsvertreter umfassend in die Konzipierung der internen Kanäle eingebunden werden und Personen auf Wunsch beraten und unterstützen können sollten. Tatsächlich sind Gewerkschaftsvertreter unmittelbar vor Ort präsent und am besten in der Lage, einen potenziellen Hinweisgeber in seinem Vorgehen zu unterstützen und ihn über die internen Meldekanäle und über seine Rechte und Pflichten zu informieren. Aus diesem Grund muss ihnen im Rahmen dieser Richtlinie diese Funktion übertragen werden.

Außerdem bedarf es unbedingt strikter Vertraulichkeit mit Blick auf die Identität des Hinweisgebers. Personen, die Unregelmäßigkeiten feststellen, sehen sich häufig Hindernissen ausgesetzt oder unterwerfen sich der Selbstzensur, da sie befürchten, dass ihre Identität aufgedeckt wird. Es hat sich gezeigt, dass die Wahrung der Vertraulichkeit dazu führt, dass mehr Hinweise eingehen. Die diesbezüglichen Bestimmungen im Vorschlag sollten deshalb gestärkt werden, indem ein robustes Vertraulichkeitsgebot eingeführt wird, von dem nur in genau bestimmten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.

Sicherstellung der Wirksamkeit der Meldung von Missständen und des Rechts auf Information

Der Vorschlag stützt sich auf eine relativ strikte Abfolge der Inanspruchnahme der Meldekanäle, zu der es gewisse Ausnahmeregelungen gibt. Generell müsste ein potenzieller Hinweisgeber zunächst seinen Arbeitgeber benachrichtigen und diesem bis zu drei Monate Zeit für die Bearbeitung der Meldung lassen, um dann – wenn die Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt – eine externe Behörde zu befassen und womöglich weitere sechs Monate zu warten. Diese Vorgehensweise kann nicht nur die Meldung als solche empfindlich beeinträchtigen, sondern zwingt insbesondere den Hinweisgeber unter Umständen dazu, unmittelbar in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber einzutreten. Außerdem muss der Hinweisgeber bei dieser Vorgehensweise im Fall eines Abweichens von der im Text vorgesehenen Abfolge nachweisen, dass er den am besten geeigneten Kanal gewählt hat. Im Rahmen eines ohnehin schon unausgewogenen Kräfteverhältnisses besteht hier die Gefahr, dass dem Hinweisgeber ein Schaden entsteht. Außerdem trägt diese Vorgehensweise dem Recht der Bürger auf Information im Falle einer Schädigung des öffentlichen Interesses nicht hinreichend Rechnung. Die Berichterstatterin schlägt deshalb vor, diese Hierarchie der Kanäle dahingehend abzuändern, dass mehr Flexibilität vorgesehen wird, damit der Hinweisgeber den am besten geeigneten Kanal wählen kann.

Es ist zwar durchaus sinnvoll, dass der Vorschlag Personen Schutz gewährt, die stichhaltige Gründe für die Annahme haben, dass die gemeldeten Angaben zum Zeitpunkt der Meldung den Tatsachen entsprachen, die Berichterstatterin ist jedoch der Auffassung, dass diese Bestimmung präzisiert werden sollte, damit jegliche Möglichkeit, Meldungen aus Gründen im Zusammenhang mit den Absichten des Hinweisgebers abzulehnen, ausgeschlossen wird. Der Schwerpunkt des Vorschlags sollte in erster Linie auf der Relevanz des aufgedeckten Sachverhalts für das öffentliche Interesse und erst dann auf den Gründen für die Meldung liegen.

Gewährleistung eines wirksamen und umfassenden Schutzes für Hinweisgeber

Der Vorschlag für eine Richtlinie beinhaltet ein generelles Verbot von Repressalien und eine Liste ihrer möglichen Ausprägungen. Diese Liste darf jedoch keinesfalls als erschöpfend angesehen werden, da den eingesetzten Repressalien nur von der Vorstellungskraft des Täters Grenzen gesetzt werden. Es sollte deshalb darauf hingewiesen werden, dass es sich hier lediglich um Beispiele handelt.

Die Berichterstatterin möchte auf die besondere Zweckdienlichkeit einiger der Schutzmaßnahmen aufmerksam machen. Zu diesen Maßnahmen gehört beispielsweise die Umkehr der Beweislast; die diesbezügliche Formulierung in dem Vorschlag für eine Richtlinie wurde gestärkt, damit die Bestimmung ihr Potenzial umfassend entfalten kann.

Anonyme Meldungen kommen immer wieder vor und werden auch künftig eine Rolle spielen. Die Berichterstatterin möchte deshalb eine Bestimmung aufnehmen, durch die eine Person, deren Identität aufgedeckt wird, obwohl sie eigentlich anonym bleiben wollte, nach Maßgabe dieser Richtlinie Schutz in Anspruch nehmen kann.

In den Mitgliedstaaten gibt es zahlreiche Begleit- und Unterstützungsmechanismen für Hinweisgeber. Öffentliche Behörden, Gewerkschaften oder auch Organisationen der Zivilgesellschaft können beispielsweise vertrauliche Ratschläge zu den Mechanismen für die Meldung von Missständen erteilen. Die Berichterstatterin vertritt die Auffassung, dass diese Regelungen unabdingbar dafür sind, dass dem Hinweisgeber Unterstützung in seinem Vorgehen zuteilwird, und schlägt deshalb vor, in der Richtlinie Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sie in den einzelnen Mitgliedstaaten – unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten – eingeführt werden. Sie hält es außerdem für wünschenswert, dass dem Hinweisgeber nicht nur juristischer und finanzieller, sondern auch psychologischer Beistand gewährt werden kann.

Gewährleistung einer für die Redefreiheit hinreichenden Rechtssicherheit

Bestimmte Bestandteile dieses Vorschlags bergen das Risiko, dass Personen, die eine Meldung erstatten möchten, abgeschreckt werden. Dies trifft insbesondere für das Kriterium der Schwere des Verstoßes zu, das von einer Einzelperson nur schwerlich eingeschätzt werden kann und das herangezogen werden kann, um die Meldung infrage zu stellen. Folglich muss, sofern die aufgedeckten Informationen das öffentliche Interesse betreffen, unabhängig von der Schwere des Verstoßes stets Schutz gewährleistet werden.

Außerdem werden in dem Vorschlag für eine Richtlinie Sanktionen vorgesehen, damit vor böswilligen und missbräuchlichen Meldungen abgeschreckt wird. Dies ist jedoch offenbar redundant, da es im einzelstaatlichen Recht bereits Bestimmungen zur Ahndung von Verleumdung oder Rufschädigung gibt. Wenn zusätzliche Sanktionen vorgesehen werden, besteht das Risiko, dass der Vorschlag von Meldungen abschreckt oder abhält – auch in Fällen, in denen es sich um eine legitime Meldung handelt. Die Berichterstatterin schlägt deshalb vor, diesen Passus zu streichen.

Die Berichterstatterin vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag zwar einen ersten Schritt darstellt, aber auch grundlegende Fragen mit Blick auf die Ausweitung seines Geltungsbereichs aufwirft. Sie ist deshalb der Ansicht, dass dieser Text unverzüglich bewertet und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollte, damit seine Horizontalität verbessert wird und er für die Bürger leichter verständlich ist.

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Herrn

Pavel Svoboda

Vorsitzender

Rechtsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Geschäftsordnung beschlossen, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zur Angemessenheit der zusätzlichen Rechtsgrundlagen abzugeben, die durch im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge eingeführt wurden und die die ursprüngliche Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („der Vorschlag“), um Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzen würden.

Die Kommission stützte ihren Vorschlag auf mehrere bereichsspezifische Rechtsgrundlagen. Die Rechtsgrundlage wird wie folgt ausgedrückt:

„gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31“.

Es wurden fünf Änderungsanträge eingereicht, in denen vorgeschlagen wird, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2, die Artikel 78, 79 und 83 Absatz 1, die Artikel 153, 154, 157 und 352 AEUV hinzuzufügen. In Bezug auf Artikel 153 wird in zwei Änderungsanträgen vorgeschlagen, den vollständigen Artikel hinzuzufügen, wobei es in dem einen nur darum geht, Absatz 1 Buchstaben a, b und e des genannten Artikels einzufügen, und im anderen nur darum, Absatz 1 Buchstaben a und b des Artikels 153 hinzuzufügen.

Die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu der Rechtsgrundlage werden durch entsprechende Änderungen des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie ergänzt. Daher ist die abschließende Beurteilung der Frage, ob der Vorschlag aus der inhaltlichen Perspektive um weitere Rechtsgrundlagen ergänzt werden sollte, in Abhängigkeit davon zu bewerten, ob Vorschläge zur Änderung des Anwendungsbereichs angenommen werden, sowie im Hinblick auf die Ziele und den Inhalt des angenommenen Vorschlags. Die vorliegende Stellungnahme zur Rechtsgrundlage konzentriert sich stärker auf die verfahrensrechtliche Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen und deren Vereinbarkeit mit der gewählten Maßnahme, in diesem Fall also einer Richtlinie.

I – Hintergrund

Das Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen offenlegen, und in seiner Entschließung vom 20. Januar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU[1] aufgefordert, einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor sowie in nationalen und europäischen Institutionen gewährleistet.

Vorschriften für Hinweisgeber gibt es derzeit in einigen Bereichen des Unionsrechts, nämlich im Beamtenstatut und in einigen Verordnungen über Geldwäsche und Finanzmärkte.

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie folgt insofern dem bereichsspezifischen Ansatz, als darin Vorschriften für Hinweisgeber vorgesehen sind, die auf Verstöße gegen das Unionsrecht in den im Anwendungsbereich und im Anhang – in diesem sind die einschlägigen Rechtsakte der Union aufgeführt, die direkt oder mittels Bezugnahme abgesteckt werden – genannten Bereichen anwendbar sind.

II – Einschlägige Vertragsartikel

Artikel 19 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 19

(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen festlegen, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.

Artikel 77 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 77

(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:

a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

(3) Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a genannten Rechts ein Tätigwerden der Union erforderlich, so kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(4) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

Artikel 78 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 78

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:

a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 79 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 79

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

(3) Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.

(4) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.

(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Artikel 83 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 83

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Erweist sich die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind, so können durch Richtlinien Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden. Diese Richtlinien werden unbeschadet des Artikels 76 gemäß dem gleichen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren wie die betreffenden Harmonisierungsmaßnahmen erlassen.

(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass der Entwurf einer Richtlinie nach den Absätzen 1 oder 2 grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, so kann es beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

Artikel 153 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 153

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,

b) Arbeitsbedingungen,

c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5,

g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten,

h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166,

i) Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.

(2) Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat

a) unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstands, die Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben;

b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

In den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g genannten Bereichen beschließt der Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse.

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Absatz 1 Buchstaben d, f und g angewandt wird.

(3) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund des Absatzes 2 angenommenen Richtlinien oder gegebenenfalls die Durchführung eines nach Artikel 155 erlassenen Beschlusses des Rates übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie umgesetzt oder ein Beschluss durchgeführt sein muss, im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie oder diesen Beschluss vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

(4) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen

– berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen;

– hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit den Verträgen vereinbar sind.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.

Artikel 154 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 154

(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, und erlässt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.

(2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

(3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Unionsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner übermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.

(4) Bei den Anhörungen nach den Absätzen 2 und 3 können die Sozialpartner der Kommission mitteilen, dass sie den Prozess nach Artikel 155 in Gang setzen wollen. Die Dauer dieses Prozesses darf höchstens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission nicht gemeinsam eine Verlängerung beschließen.

Artikel 157 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 157

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.

(2) Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.

Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,

a) dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird,

b) dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.

(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

(4) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

Artikel 352 AEUV lautet wie folgt:

Artikel 352

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Die Kommission macht die nationalen Parlamente im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf diesen Artikel stützen.

(3) Die auf diesem Artikel beruhenden Maßnahmen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in denen die Verträge eine solche Harmonisierung ausschließen.

(4) Dieser Artikel kann nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen, und Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, müssen innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grenzen bleiben.

III - Allgemeine Grundsätze für die Wahl der Rechtsgrundlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „[muss sich] die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts […] auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“[2]. Die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage kann daher ein Grund für die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts sein.

In diesem Fall ist daher festzulegen, ob der Vorschlag

1.  entweder mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die anderen nur eine untergeordnete Bedeutung haben; oder

2.  gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Rechtsakt im ersten Fall nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert, während er im zweiten Fall auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen zu stützen ist.[3]

Darüber hinaus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die Kombination mehrerer Rechtsgrundlagen möglich, wenn sie untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist; dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht mit unvereinbaren Entscheidungsverfahren verbunden sind.[4] Die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen sind vor diesem Hintergrund zu bewerten, d. h. mit Blick auf die Frage, ob sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsehen oder in anderer Weise mit der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage vereinbar sind.

IV – Ziel und Inhalt des Vorschlags

Da die Kommission die Rechtsgrundlage ihres Vorschlags erstellt hat, entspricht jede der genannten Bestimmungen den einschlägigen Teilen des Anwendungsbereichs und des Anhangs des Vorschlags. Soweit der Anwendungsbereich und damit der Anhang um bestimmte andere Bereiche erweitert wird, wäre es angebracht, die Rechtsgrundlage anzupassen, indem auch die entsprechenden Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Rechtsgrundlage der Richtlinie hinzugefügt werden.

V – Analyse und Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage

In Artikel 19 Absatz 2 AEUV heißt es, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union – im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens – „die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union [...] festlegen“ können, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu unterstützen.

Diese Maßnahmen können jedoch keinerlei „Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“ umfassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 19 des Vorschlags eine Mindestharmonisierung vorsieht: „Die Mitgliedstaaten können [...] für die Rechte von Hinweisgebern günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten“. Daher ist es nicht ratsam, Artikel 19 Absatz 2 AEUV als Rechtsgrundlage hinzuzufügen.

In Artikel 77 Absatz 2 AEUV heißt es, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Bereich Grenzkontrollen „Maßnahmen“ erlassen können, die sich auf Folgendes beziehen: Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel; Kontrollen an den Außengrenzen; die Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen; das integrierte Grenzschutzsystem an den Außengrenzen; und die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen.

Diese neue Rechtsgrundlage scheint aus verfahrenstechnischer Sicht mit dem Vorschlag vereinbar zu sein.

Artikel 78 Absatz 1 AEUV stellt einen allgemeinen Verweis auf die gemeinsame Asylpolitik dar. Absatz 3 bezieht sich auf den Erlass vorläufiger Maßnahmen bei Notlagen und sieht lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments vor.

Absatz 2 dieses Artikels ermöglicht den Erlass von „Maßnahmen“ gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die unter anderem die folgenden Bereiche umfassen: den einheitlichen Asylstatus und den einheitlichen subsidiären Schutzstatus; den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen; gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes; Normen über die Aufnahmebedingungen; und die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern.

Daher ist es nicht erforderlich, Artikel 78 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage hinzuzufügen, während Artikel 78 Absatz 3 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag darstellt. Aus verfahrenstechnischer Sicht scheint es mit dem Vorschlag vereinbar zu sein, Artikel 78 Absatz 2 AEUV hinzuzufügen.

Artikel 79 AEUV bezieht sich auf die gemeinsame Einwanderungspolitik. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Absätze 1 und 5 keine Rechtsgrundlage bilden. Absatz 3 sieht den Abschluss von Rückübernahmeabkommen vor; daher kommt er nicht als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie infrage. Absatz 4 hat die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zum Gegenstand, schließt jedoch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus.

Absatz 2 ermöglicht den Erlass von „Maßnahmen“ gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beispielsweise mit Blick auf die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, die illegale Einwanderung und den illegalen Aufenthalt und die Bekämpfung des Menschenhandels.

Aus verfahrenstechnischer Sicht scheint daher nur die Aufnahme von Artikel 79 Absatz 2 AEUV möglich zu sein.

Während Artikel 83 Absatz 1 AEUV das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsieht, enthält sein Absatz 3 eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die „Notbremse“ zu ziehen und den Fall an den Europäischen Rat zu verweisen. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt.

Aus diesem Grund ist die Kombination dieser Bestimmung mit den anderen Rechtsgrundlagen des Vorschlags nicht möglich.

Es sei darauf hingewiesen, dass Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 77, 78, 79 und 83 AEUV nur für Irland und das Vereinigte Königreich gelten, wenn sich diese Mitgliedstaaten gemäß Protokoll Nr. 21 dafür entscheiden, und dass gemäß Protokoll Nr. 22 keine derartigen Maßnahmen für Dänemark gelten. Die Hinzufügung dieser Artikel zur Rechtsgrundlage hätte keine Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren im Parlament, kann aber zu einer möglichen Aufspaltung des Vorschlags für das Verfahren im Rat führen, da die Zahl der Mitgliedstaaten, für die verschiedene Teile der Richtlinie gelten, unterschiedlich wäre.

Artikel 153 AEUV wurde durch die Änderungsanträge 66, 67, 68 und 69 hinzugefügt. Mit den Änderungsanträgen 67 und 69 werden nur Teile des genannten Artikels, nämlich die Buchstaben a, b und e, hinzugefügt. In diesem Artikel werden bestimmte Bereiche der Sozialpolitik aufgeführt, bei denen „die Tätigkeit der Mitgliedstaaten“ durch die Tätigkeit der EU „unterstützt und ergänzt“ werden kann.

Mit Blick auf einige Kategorien aus dieser Liste ist das Verfahren nicht mit dem Vorschlag vereinbar, da es Einstimmigkeit erfordert. Die übrigen Bereiche, auf die sich Änderungen beziehen, bei denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ohne das Erfordernis der Einstimmigkeit Anwendung findet, sind Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a, b und e AEUV.

Artikel 154 AEUV ist keine Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt des Europäischen Parlaments. Er enthält Verfahrensvorschriften, die ausdrücklich für die Kommission gelten. Seine Hinzufügung sollte daher nicht in Erwägung gezogen werden.

Was Artikel 157 AEUV bezüglich des gleichen Arbeitsentgelts betrifft, sieht Absatz 3 dieses Artikels vor, dass „Maßnahmen“ gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren „zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit“ beschlossen werden.

Somit scheint Artikel 157 Absatz 3 AEUV verfahrenstechnisch mit dem Vorschlag vereinbar zu sein.

Nicht zuletzt ermöglicht Artikel 352 AEUV der Europäischen Union und insbesondere dem Rat, tätig zu werden, „wenn ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich [erscheint], um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen“, und wenn in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind.

In dem Vorschlag werden mehrere bereichsspezifische Rechtsgrundlagen zusammengeführt, sodass dem Anschein nach ein horizontales Instrument geschaffen wird; in Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um ein Bündel bereichsspezifischer Maßnahmen. Der Rückgriff auf Artikel 352 AEUV ist nur in den Fällen möglich, in denen die erforderlichen Befugnisse nicht in den Verträgen vorgesehen sind. Da im Unionsrecht jedoch bereits eine Reihe von Maßnahmen vorhanden sind, die Vorschriften für Hinweisgeber vorsehen, ist das in diesem Fall nicht möglich. Daher ist der Rückgriff auf Artikel 352 AEUV per definitionem nicht vereinbar mit dem Ansatz, der im Vorschlag der Kommission verfolgt wird.

Darüber hinaus ist die Entscheidung, Artikel 352 AEUV aufzunehmen, verfahrenstechnisch nicht mit den anderen Rechtsgrundlagen vereinbar, da er Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments erfordert. Artikel 352 AEUV ist daher keine geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

VI – Fazit und Empfehlung

In den folgenden Bestimmungen ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in einer Weise vorgesehen, die mit der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage vereinbar ist: Artikel 77 Absatz 2, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a, b und e und Artikel 157 Absatz 3 AEUV.

In Bezug auf die Artikel 77, 78 und 79 ist anzumerken, dass die Aufnahme dieser Artikel zwar nicht mit dem Verfahren im Parlament unvereinbar ist, ihre Einbeziehung in die Rechtsgrundlage jedoch eine mögliche Aufspaltung des Vorschlags für die Zwecke des Verfahrens im Rat zur Folge haben kann.

Die Artikel 83 Absatz 1 und 352 AEUV sind nicht mit dem geltenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vereinbar und sollten nicht als neue Rechtsgrundlagen hinzugefügt werden. Außerdem ist Artikel 352, der nur in Fällen verwendet werden kann, in denen die Verträge die erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen, per definitionem nicht mit dem Ansatz vereinbar, der im Vorschlag der Kommission verfolgt wird.

Artikel 154 AEUV hingegen bezieht sich auf die für die Kommission geltenden Vorschriften und sieht keine Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt des Europäischen Parlaments und des Rates vor. Er kann daher nicht in die Rechtsgrundlage aufgenommen werden.

Nicht zuletzt ist davon abzuraten, Artikel 19 Absatz 2 AEUV als Rechtsgrundlage hinzuzufügen, da diese Bestimmung keine Harmonisierung zulässt.

Die endgültige Auswahl der Rechtsgrundlagen, die als mögliche Ergänzung der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage ermittelt wurden, sollte jedoch von der Annahme der entsprechenden Änderungsanträge abhängen, mit denen spezifische Politikbereiche in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie aufgenommen werden.

In seiner Sitzung vom 22. Oktober 2018 hat der Rechtsausschuss folglich mit 18 Ja‑Stimmen einstimmig beschlossen[5], dem federführenden Ausschuss zu empfehlen, dass er die vorgenannten Schlussfolgerungen bei der Bewertung der Änderungsanträge zum Geltungsbereich der Richtlinie berücksichtigt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

• [1]  2016/2224(INI) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0402+0+DOC+XML+V0//DE und (2016/2055(INI) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0004+0+DOC+XML+V0//EN.
• [2]  Rechtssache C-45/86, Kommission/Rat („Allgemeine Zollpräferenzen“), Slg. 1987, ECR 1439, Randnummer 5; Rechtssache C-440/05, Kommission/Rat, Slg. 2007, I-9097; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.
• [3]  Siehe die oben zitierte Rechtssache C-411/06, Rn. 46 bis 47.
• [4]    Urteil vom 6. November 2008 in der Rechtssache C-155/07, Kommission/Rat, EU:C:2008:605, Rn. 37; und Urteil vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-166/07, Kommission/Rat, EU:C:2009:499, Rn. 68 und 69.
• [5]  Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pavel Svoboda (Vorsitzender), Mady Delvaux (stellvertretende Vorsitzende), Axel Voss (Verfasser der Stellungnahme), Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Geoffroy Didier, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, Evelyn Regner, Tiemo Wölken, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka und Olle Ludvigsson (in Vertretung von Enrico Gasbarra gemäß Artikel 200 Absatz 2 der Geschäftsordnung).

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (27.9.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme (*): Miguel Viegas

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme des ECON-Ausschusses begrüßt in vollem Umfang den Vorschlag der Kommission für einen EU-weiten Schutz von Hinweisgebern, den das Parlament bereits seit Langem fordert, u. a. in dem Bericht des PANA-Ausschusses und in dem vorangegangenen Initiativbericht des JURI-Ausschusses, an dem sich der ECON-Ausschuss beteiligte.

Ferner liegen dem Vorschlag branchenspezifische Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber zugrunde, die der ECON-Ausschuss in die bisherigen Rechtsvorschriften, wie z. B. in die vierte/fünfte Geldwäscherichtlinie und in die Marktmissbrauchsverordnung, eingeführt hat.

Mit seinen Änderungsanträgen beabsichtigt der Verfasser der Stellungnahme Folgendes:

•  Verbesserung der Begriffsbestimmungen (Artikel 3)

•  Ausweitung des Anwendungsbereichs der Arbeitnehmerrechte (Artikel 1)

•  Sicherstellung materieller Unterstützung (Artikel 15)

•  Streichung des Erwägungsgrunds 21

•  Einbringung des Gedankens, dass ein Hinweisgeber die operative Funktion staatlicher Überwachungsdienste nicht ersetzen kann

•  Einführung eines eindeutigen Mechanismus zur Verleihung des Status eines Hinweisgebers aus Gründen der Rechtssicherheit

•  Eröffnung der Möglichkeit der Anonymität

•  Erleichterung der Nutzung von externen Kanälen, ohne die internen Kanäle zu durchlaufen

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Ziel dieser Richtlinie ist es, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, in dem Hinweisgeber erkannte oder vermutete Gesetzesverstöße, Fehlverhalten und Gefährdungen des öffentlichen Interesses melden können. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Potenzielle Hinweisgeber schrecken jedoch aus Angst vor Repressalien oder rechtlichen Folgen oder aufgrund des mangelnden Vertrauens in den Nutzen von Meldungen häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so häufig dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  Verstöße gegen das Unionsrecht können erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um solche Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass es effektive Meldesysteme gibt, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen i) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, ii) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und iii) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen und ausgewogenen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes nur in den Rechtsakten, Politikbereichen und Mitgliedstaaten gelten, in denen es Belege dafür gibt, dass i) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, ii) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und iii) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird.	(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Auch sollte auf den Schutz jener Hinweisgeber geachtet werden, die Missbrauch oder Fehlverhalten in Verbindung mit dem EU-Haushalt und den EU-Organen melden.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a)  Eine Regelung für den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ersetzt weder die Notwendigkeit, die Aufsichtsmechanismen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihre öffentlichen Strukturen zu stärken, die zunehmend in der Lage sein müssen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen, noch die Notwendigkeit, an einer internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen teilzunehmen.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7)  Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Unionsgesetzgeber den Mehrwert des Hinweisgeberschutzes bereits anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hat, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsinstrumenten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt34. Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU35 für den Schutz von Hinweisgebern, und auch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen enthält entsprechende Bestimmungen.	(7)  Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Unionsgesetzgeber den Mehrwert des branchenspezifischen Hinweisgeberschutzes bereits anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hat, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsinstrumenten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt34. Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU35 für den Schutz von Hinweisgebern, und auch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen enthält entsprechende Bestimmungen. Jedoch hat eine Reihe vielbeachteter Fälle, an denen europäische Finanzinstitute beteiligt waren, gezeigt, dass der Schutz von Hinweisgebern über das gesamte Spektrum von Finanzinstituten hinweg noch immer nicht gewährleistet ist und dass die Angst vor Vergeltung von Arbeitgebern und Behörden Hinweisgeber noch immer davon abhält, ihre Kenntnisse über Verstöße zu melden.
_________________	_________________
34 Mitteilung von 8.12.2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“.	34 Mitteilung von 8.12.2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“.
35 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338);	35 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.	(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards unverzüglich zu verbessern.
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38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).	38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).
39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).	39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.	(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung bedauerlicherweise nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.
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40 COM(2018)0010.	40 COM(2018) 10 final.
41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).	41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
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45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Sektoren vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie solche bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten.	(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Sektoren vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie solche bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Verhinderung von Geldwäsche, der ordnungsgemäßen Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU, der Terrorismusfinanzierung und der Cyberkriminalität derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten. Da es in diesen Fällen oftmals hochkomplexe internationale Unternehmens- und Finanzkonstrukte gibt, die vermutlich in die Zuständigkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen fallen, sollten Bestimmungen über eine zentrale Anlaufstelle für Hinweisgeber eingeführt werden.
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49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.	49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.
50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).	50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte geprüft werden, ob eine Änderung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie angezeigt ist, um ihren Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt auszudehnen.	(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte der Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert werden, um ihren Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt auszudehnen.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.	(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden oder die Behörden der Europäischen Union auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 21
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(21)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Insbesondere sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.	(21)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Ferner sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden. Transparency International veröffentlichte im Sommer 2018 einen Bericht, in dem darauf hingewiesen wird, dass ein Hinweisgeberschutz auch innerhalb der EU-Organe eingeführt werden sollte, wonach die Bediensteten der EU einen ähnlichen Schutz genießen sollten.
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52 Urteil vom 3. Juli 1986, Deborah Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85; Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09; Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14; Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13; und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Deborah Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85; Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09; Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14; Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13; und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.	(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf bzw. ihre beruflichen Perspektiven geschädigt werden.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(30a)  Der Schutz sollte Personen gewährt werden, die in Organen innerhalb der Europäischen Union tätig sind, aber auch Personen, die in europäischen Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union tätig sind. Er sollte auch für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung und die vollständige, loyale und zügige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowohl innerhalb des Mitgliedstaat selbst als auch mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Bürgerbeauftragten handeln. Diese zuständigen Behörden müssen neben den erforderlichen Kapazitäten und Befugnissen auch über geeignetes Personal verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.	(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen, deren Analyse und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen im Finanzdienstleistungsbereich gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.	(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen im oder in enger Verbindung mit dem Finanzdienstleistungsbereich gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 57
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind.	(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind und den Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Sowohl die übermittelnde als auch die empfangende Behörde sind weiterhin dafür verantwortlich, den vollständigen Hinweisgeberschutz sowie die vollständige, loyale und zügige Zusammenarbeit sicherzustellen.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	(62)  Hinweisgeber sollten zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht gewissenhaft oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 80
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.	(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben und dazu angeregt werden, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 84
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.	(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die rechtswidrige Handlungen, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Gefährdungen des öffentlichen Interesses melden, einschließlich:
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:	a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Cyberterrorismus und Cyberkriminalität, Korruption und organisierte Kriminalität,
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;	b)  Wettbewerbsrecht, insbesondere Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, insbesondere gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union strengere Schutzbestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:	(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber und Mittler im privaten oder im öffentlichen Sektor, die Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV, einschließlich Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte sowie Beamte,
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.	d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Dienstleistern und Lieferanten arbeiten.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Personen, die die Meldung von Verstößen ermöglichen, wie Mittler oder Journalisten.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben, sowie für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Unbeschadet der Artikel 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) findet diese Richtlinie auch Anwendung auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die Informationen über Verstöße im Sinne von Artikel 1 melden.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;	1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen, Unterlassungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Rechtsakten der Union in Bereichen, die in den in Artikel 1 genannten Anwendungsbereich fallen;
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;	3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen oder eine Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen;
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  „Informationen über Verstöße“ Beweise für tatsächliche Verstöße sowie begründete Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht sichtbar geworden sind;	4.  „Informationen über Verstöße“ Beweise für tatsächliche Verstöße sowie Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht sichtbar geworden sind;
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß im Falle einer schwerwiegenden, unmittelbaren Bedrohung oder eines Risikos einer irreversiblen Schädigung;
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße;	8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße;
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt oder Repressalien ausgesetzt ist; dazu gehören auch Personen, die nicht im Rahmen eines herkömmlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt sind, wie etwa Berater, Auftragnehmer, Praktikanten, Ehrenamtliche, studentische Arbeitskräfte, Zeitarbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer;
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch interne oder externe Meldung oder Offenlegung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber, mutmaßlichen Hinweisgebern oder deren Familienangehörigen, Verwandten und Mittlern ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss sowie alle anderen geeigneten Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen);
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
14.  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben - insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen - erfüllt.	14.  „zuständige Behörde“ die rechtlich verantwortliche Behörde der Union oder eines Mitgliedstaats, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen – erfüllt.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors – nach Rücksprache mit den Sozialpartnern – interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie ermöglichen auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,	juristische Personen des Privatrechts mit einem jährlichen Umsatz oder Konzernumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.	c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten oder Cyberkriminalität anfällig sind.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union;
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass eine Empfangsbestätigung der Meldung erfolgt, die Vertraulichkeit der Identität oder die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,	d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die substanzielle Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch, wobei bei aufgezeichneten Telefongesprächen vorab die Zustimmung des Hinweisgebers eingeholt werden muss,
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten, anonyme Meldungen ermöglichen und die personenbezogenen Daten der Hinweisgeber schützen;
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	aa)  unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Hinweisgeber und Mittler gewährleisten;
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  den Eingang der Meldung bestätigen, Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten.	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder anderer Mitgliedstaaten zur weiteren Untersuchung weiterleiten.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  vollständig, loyal und zügig mit anderen Mitgliedstaaten und EU-Behörden zusammenarbeiten.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und - soweit angebracht - dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.	(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und – soweit angebracht – dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern und allen anderen zuständigen Mitgliedstaaten, Behörden und sonstigen Stellen der Union die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die Meldungen erhalten, aber nicht befugt sind, entsprechend vorzugehen, über eindeutige Verfahren für einen sicheren Umgang mit allen offengelegten Informationen verfügen und der Wahrung der Vertraulichkeit Rechnung tragen.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  sie gewährleisten unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Hinweisgeber und Mittler;
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters oder eines Rechtsvertreters unter Wahrung der Vertraulichkeit und Anonymität, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über ausreichend kompetente Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.	c)  Aufrechterhaltung des vertraulichen Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die substanzielle Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ga)  Kontaktinformationen von Organisationen der Zivilgesellschaft, bei denen rechtliche Beratung kostenlos erhältlich ist.
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz und erhält den Status eines Hinweisgebers im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unabhängig davon, welcher Meldekanal gewählt wurde. Der Schutz gilt auch für Personen, deren Informationen nicht zutreffen, jedoch in gutem Glauben erteilt wurden, und die Hinweisgeber müssen wirksam geschützt werden, während die Richtigkeit der Offenlegung geprüft wird.
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Eine Person, die anonym Informationen offengelegt hat, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und deren Identität aufgedeckt wurde, hat ebenfalls Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1b)  Die Mitgliedstaaten legen eindeutige Kriterien fest, nach denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Schutzrechte den Hinweisgebern ab dem Zeitpunkt der Meldung gewährt werden.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:	entfällt
a)  Er hat ursprünglich intern Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden binnen des in Artikel 5 genannten angemessenen Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen;
b)  ihm standen keine internen Meldekanäle zur Verfügung, oder von ihm konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass ihm diese Kanäle bekannt waren;
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;
f)  er war nach dem Unionsrecht berechtigt, seine Meldung auf direktem Wege durch externe Kanäle an eine zuständige Behörde zu übermitteln.
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn	entfällt
a) er ursprünglich intern und/oder extern Meldung gemäß den Kapiteln II und III und gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstattet hat, aber zu seiner Meldung binnen des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, oder
b) von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz,	g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung,
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Unterstützung des Hinweisgebers oder der Hinweisgeber durch einen unabhängigen Dritten
	(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Hinweisgeber oder die Person, die mit dem Gedanken spielt, eine Meldung zu erstatten oder eine Offenlegung für die Öffentlichkeit vorzunehmen, bei ihrem Vorgehen unterstützt wird. Diese Unterstützung wird unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der in diesem Absatz genannten Person geleistet und kann insbesondere in folgender Form gewährt werden:
	a) kostenlose, unparteiische und vertrauliche Beratung, insbesondere zum Geltungsbereich dieser Richtlinie, zu den Möglichkeiten der Erstattung der Meldung und zu dem dem Hinweisgeber gewährten Schutz sowie zu den Rechten der betroffenen Person,
	b) Rechtsberatung im Falle einer Rechtsstreitigkeit,
	c) psychologische Unterstützung.
	(2) Diese Unterstützung kann von einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, einer Gewerkschaft, einer anderen Organisation, die Arbeitnehmer vertritt, oder einer vom Mitgliedstaat benannten qualifizierten Stelle gewährt werden, sofern sie die folgenden Kriterien erfüllt:
	a) sie wurde nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß eingerichtet,
	b) sie verfolgt ein legitimes Interesse mit Blick auf die Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Richtlinie verankerten Bestimmungen und
	c) sie verfolgt keinen Erwerbszweck.
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts beschließen, weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren sowie finanzielle Unterstützung bei vorübergehenden Einkommensverlusten vorzusehen.
__________________	__________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 15a
	Vertraulichkeitsgebot mit Blick auf die Identität des Hinweisgebers
	(1) Die Identität des Hinweisgebers oder der Hinweisgeber darf ohne ausdrückliche Zustimmung nicht offengelegt werden. Dieses Vertraulichkeitsgebot gilt auch für die Informationen, die für die Identifizierung des Hinweisgebers herangezogen werden können.
	(2) Eine Person, die Kenntnis von Informationen gemäß Absatz 1 besitzt oder erlangt, darf diese Informationen nicht offenlegen.
	(3) Die Umstände, unter denen abweichend von Absatz 2 Informationen über die Identität des Hinweisgebers aufgedeckt werden dürfen, beschränken sich auf Ausnahmefälle, in denen die Offenlegung dieser Informationen eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit anschließenden Untersuchungen oder Gerichtsverfahren darstellt, um die Freiheiten anderer, einschließlich die Gewährleistung des Rechts der betroffenen Person auf Verteidigung, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt. In diesen Fällen müssen angemessene und wirksame Schritte unternommen werden, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Hinweisgebers oder der Hinweisgeber zu gewährleisten.
	(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen informiert die für die Entgegennahme der Meldung benannte Person den Hinweisgeber rechtzeitig, bevor sie dessen Identität aufdeckt, und stimmt sich mit ihm über mögliche alternative Vorgehensweisen ab.
	(5) Die internen und externen Meldekanäle sind so gestaltet, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugte Personen keinen Zugriff auf diese Kanäle erhalten. Informationen darüber, welche Mitarbeiter zu welchem Datum und Zeitpunkt auf vertrauliche Informationen zugegriffen haben, werden gespeichert.
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit oder Anonymität der Identität von Hinweisgebern zu wahren.
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  den vom Hinweisgeber gemeldeten Verstoß nach Abschluss des Falls wiederholen.
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.	(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen.
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17a
	Pflicht zur Zusammenarbeit
	(1) Die Behörden von Mitgliedstaaten, denen Verstöße gegen das Unionsrecht gemeldet werden, die unter diese Richtlinie fallen, sind verpflichtet, alle anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unverzüglich zu informieren und mit diesen loyal, effektiv und zügig zusammenzuarbeiten.
	(2) Die Behörden von Mitgliedstaaten, die von den Behörden der anderen Mitgliedstaaten über potenzielle Verstöße gegen das Unionsrecht informiert werden, die unter diese Richtlinie fallen, sind verpflichtet, eine substanzielle Antwort auf die im Zusammenhang mit den gemeldeten Verstößen ergriffenen Maßnahmen sowie eine offizielle Empfangsbestätigung zu übermitteln und eine Anlaufstelle für die weitere Zusammenarbeit zu benennen.
	(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen, die sie erhalten, zu schützen, insbesondere jene mit Bezug zur Identität und zu anderen personenbezogenen Informationen von Hinweisgebern.
	(4) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, vertraulichen Zugang zu den Informationen zu gewähren, die sie von Hinweisgebern erhalten haben, und Anträge auf zeitnahen Erhalt weiterer Informationen zu erleichtern.
	(5) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind in internationalen Rechtssachen verpflichtet, sämtliche einschlägigen Informationen über Verstöße gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht zeitnah mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auszutauschen.
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17b
	Keine Aufhebung von Rechten und Rechtsmitteln
	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsmittel dürfen nicht aufgrund einer Beschäftigungsvereinbarung, ‑bestimmung, ‑art oder ‑bedingung, einschließlich einer Vorab-Schiedsvereinbarung, aufgehoben oder eingeschränkt werden. Jeder Versuch, diese Rechte und Rechtsmittel aufzuheben oder einzuschränken, gilt als nichtig und nicht durchsetzbar.
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für den Hinweisgeberschutz in Betracht ziehen.
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 22a
	Aktualisierung der Anhänge
	Jedes Mal, wenn ein neuer EU-Rechtsakt in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Geltungsbereich fällt, aktualisiert die Kommission die Anhänge mittels eines delegierten Rechtsakts entsprechend.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Miguel Viegas 31.5.2018
Prüfung im Ausschuss	29.8.2018	24.9.2018
Datum der Annahme	24.9.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 15 7
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Pervenche Berès, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Barbara Kappel, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Gabriel Mato, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Martin Schirdewan, Pedro Silva Pereira, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Steven Woolfe, Marco Zanni, Esther de Lange
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Doru-Claudian Frunzulică, Ramón Jáuregui Atondo, Rina Ronja Kari, Jeppe Kofod, Marcus Pretzell, Michel Reimon, Romana Tomc, Lieve Wierinck, Roberts Zīle, Sophia in ‘t Veld
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Edouard Martin, Julia Pitera, Virginie Rozière, Sabine Verheyen, Anna Záborská

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24	+
ECR	Pirkko Ruohonen-Lerner
EFDD	Bernard Monot, Marco Valli
GUE/NGL	Rina Ronja Kari, Marisa Matias, Martin Schirdewan, Miguel Viegas
PPE	Anne Sander, Tom Vandenkendelaere
S&D	Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Doru-Claudian Frunzulică, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Virginie Rozière, Pedro Silva Pereira
Verts/ALE	Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Ernest Urtasun

15	-
ECR	Sander Loones
ENF	Barbara Kappel, Marcus Pretzell
NI	Steven Woolfe
PPE	Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Werner Langen, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Julia Pitera, Romana Tomc, Sabine Verheyen, Anna Záborská

7	0
ALDE	Lieve Wierinck, Sophia in 't Veld
ECR	Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Roberts Zīle
ENF	Marco Zanni
PPE	Esther de Lange

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (8.11.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 9, 10, 11, 12, 15, 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207, 325 Absatz 4 und 352 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 6 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 zu der Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU,
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 6 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen,
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 6 d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder arbeiteten oder mit ihr in Kontakt stehen oder standen, nehmen eine Gefährdung, kriminelle oder illegale Aktivitäten oder eine Schädigung des öffentlichen Interesses, die in diesem Zusammenhang auftreten, häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden, das Gemeinwohl zu schützen und die Grundrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, zu wahren. Hinweisgeber spielen eine tragende Rolle bei der Enthüllung von Fehlverhalten oder von gegenüber dem öffentlichen Interesse unethischem oder unehrlichem Verhalten. Sie sind häufig kaum in der Lage, die Rechtmäßigkeit des Sachverhalts zu beurteilen, aber der Hinweisgeber gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht für die juristische Einordnung verantwortlich, sofern sie in gutem Glauben und in der Überzeugung handeln, dass die Information wahr ist. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden, wenn sie Unregelmäßigkeiten, Misswirtschaft, Missbrauch von Geldern, Missstände in der Verwaltungstätigkeit oder potenzielle Korruption im Zusammenhang mit den Tätigkeiten öffentlicher und privater Einrichtungen in der Union aufdecken. Sie genießen keinen wirklichen Schutz und fühlen sich ausgeliefert.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern und investigativen Journalisten eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  Verstöße gegen das Unionsrecht können erhebliche Risiken für das Gemeinwohl und für die Wahrnehmung der Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten bergen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive und vertrauliche Meldesysteme eingerichtet werden.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.	(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Hinweisgeber müssen geschützt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse Gesetzesverstöße oder berufliches oder sonstiges Fehlverhalten melden. Ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat beeinträchtigt nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land, sondern kann auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten in allen Rechtsakten und Politikbereichen der Union und der Mitgliedstaaten, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht und das nationale Recht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame rechtliche Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes nach einem allgemeinen und umfassenden Ansatz gelten.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.	(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt, die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Unter anderem müssen die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.
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38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).	38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).
39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).	39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.	(14)  Der in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden, jeden Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften der Union zu verhindern. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
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45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.	45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.	(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Investigative Journalisten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Fehlverhalten in all diesen Bereichen. Sie vertreten eine äußerst exponierte Berufsgruppe und opfern häufig ihre Arbeitsplätze, ihre Freiheit und sogar ihr Leben, wenn sie schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Korruption offenlegen. Deshalb sollten konkrete Maßnahmen zum Schutz investigativer Journalisten in einen übergreifenden Rechtsetzungsvorschlag für den Schutz von Hinweisgebern aufgenommen werden. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, bedarf es des investigativen Journalismus und des Schutzes von Hinweisgebern.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18a)  Hinweisgeber, die Fehlverhalten und Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen melden, sind für sichere und gerechte Arbeitsverhältnisse unabdingbar. Personen, die Regelverstöße in einer Organisation melden, in der sie arbeiten oder gearbeitet haben oder mit der sie in Kontakt gestanden haben, müssen in den Genuss von umfassendem Schutz gemäß dieser Verordnung kommen.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte geprüft werden, ob eine Änderung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie angezeigt ist, um ihren Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt auszudehnen.	(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte er in den Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit ihr Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt ausgedehnt wird.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.	(20)  Diese Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von beruflichem oder sonstigem Fehlverhalten oder von Verstößen gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 21
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(21)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Insbesondere sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.	(21)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen. Einschränkungen der Nutzung von für die nationale Sicherheit relevanten Informationen sollten begrenzt und klar vorgegeben sein. Ferner sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss (EU, Euratom) 015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und dem Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ergeben.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.	(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die freie Meinungsäußerung, die in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar und in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 23
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(23)  Dementsprechend stützt sich diese Richtlinie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf freie Meinungsäußerung und auf die auf dieser Grundlage vom Europarat in seiner Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern aus dem Jahr 201451 entwickelten Grundsätze.	(23)  Dementsprechend stützt sich diese Richtlinie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere sein Urteil vom 12. Februar 2008 in der Rechtssache Guja gegen Moldawien, und auf die auf dieser Grundlage vom Europarat in seiner Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern aus dem Jahr 201451 entwickelten Grundsätze.
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51 CM/Rec(2014)7.	51 CM/Rec(2014)7.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Liegt jedoch kein beruflich bedingtes Machtungleichgewicht vor (z. B. im Fall gewöhnlicher Beschwerden oder unbeteiligter Dritter), so ist kein Schutz vor Repressalien erforderlich.	(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen. Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Das Recht einer Person auf freie Meinungsäußerung sollte durch kein Beschäftigungsverhältnis beschnitten werden.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die aufgrund ihrer (bezahlten oder unbezahlten) beruflichen Tätigkeit privilegierten Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und nicht nur unter Bezugnahme auf die Art der Arbeitsbeziehung bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die im weiteren Sinne mit der Organisation verbunden sind, in der der Verstoß vorgefallen ist.	(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die aufgrund ihrer (bezahlten oder unbezahlten) Tätigkeit privilegierten Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und nicht nur unter Bezugnahme auf die Art der Arbeitsbeziehung bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die im weiteren Sinne mit der Organisation verbunden sind, in der der Verstoß vorgefallen ist.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten, wozu auch öffentliche Bedienstete und Beamte gehören. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden. Schließlich sollte der Schutz auch Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist, sowie bezahlten und unbezahlten Praktikanten gewährt werden.
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52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Auch Personen, die die Meldung erleichtern, und investigative Journalisten, die Informationen über Verstöße erhalten und veröffentlichen, sowie weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher oder einer anderen Art der Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(27a)  Der Schutz sollte auch für Personen, die bei der Meldung behilflich sind, Vermittler, investigative Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft gelten, die durch ihre Tätigkeiten die wirksame Offenlegung des potenziellen oder vorgefallenen Verstoßes sicherstellen.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.	(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen oder der Unterstützung der Meldungen von Hinweisgebern dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Repressalien gegen Ermittler oder Reporter können beispielsweise in Form strategischer Prozesse beispielsweise wegen Verleumdung oder übler Nachrede ausgeübt werden.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28a)  Der Schutz sollte außerdem allen Personen gewährt werden, die in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder in europäischen Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union tätig sind. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sollten die internen Regeln für den Schutz von Hinweisgebern gemäß den Artikeln 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) („Statut der Beamten“) übernehmen und anwenden.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28b)  Ein wirksamer Schutz beinhaltet geeignete Schulungsmaßnahmen und ein Personalbüro, an das sich Hinweisgeber wenden können, wenn sie über ihre Rechte, die Optionen der Offenlegung und die Einschränkungen informiert werden möchten, sodass sie über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Dies sollte jedoch den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung, die ebenfalls zur Verfügung stehen sollte, nicht ersetzen.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Demgegenüber sollte bei der Meldung von Informationen, die bereits öffentlich sind oder bei denen es sich um unbegründete Spekulationen oder Gerüchte handelt, kein Schutz gewährt werden.	(30)  Um berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder Verstöße gegen das Unionsrecht und das nationale Recht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Demgegenüber sollte bei der Meldung von unbegründeten Spekulationen oder Gerüchten kein Schutz gewährt werden. Der Schutz sollte Personen gewährt werden, die in Einrichtungen innerhalb der Union oder in europäischen Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union tätig sind. Er sollte auch für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.	(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung einschließt.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(32a)  Potenziellen Hinweisgebern sollte es freistehen, auf welche Kanäle sie in Bezug auf Meldungen zurückgreifen, d. h. ob sie sich eines internen oder externen Kanals bedienen oder Informationen publik machen, etwa über die Medien, sofern die Vertraulichkeit der Offenlegung und die entsprechende Anonymität umfassend gewährleistet bleiben, dem Datenschutz Rechnung getragen wird und Journalisten, Blogger und die Medien im Allgemeinen nicht gezwungen werden, ihre Quellen zu benennen. Der Schutz von Hinweisgebern sollte unabhängig davon gelten, welchen Kanal sie für die Meldung wählen.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern und Investigativjournalisten vor Repressalien und jeglicher Form der Schikane erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, wobei für ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gesorgt werden sollte. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen. Das Personal dieser Behörden muss spezialisiert sein und geeignete Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen hinsichtlich der europäischen und der einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften durchlaufen haben. Parallel dazu sollte beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine unabhängige Beratungs- und Meldestelle eingerichtet werden, damit eine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten erfolgen kann und Beratung über konkrete Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und investigative Journalisten geleistet werden kann.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(39a)  Hinweisgeber sollten frei entscheiden können, welcher – interne oder externe – Kanal sich für die Meldung und die Offenlegung von Informationen am besten eignet, und es sollte in Bezug auf diese Kanäle keine strikt anwendbare Reihenfolge vorgeschrieben werden.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(40)  Sehen juristische Personen des Privatrechts keine internen Meldekanäle vor, sollten Hinweisgeber externe Meldungen direkt an die zuständigen Behörden richten können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.	(40)  Hinweisgeber sollten Meldungen direkt an die zuständigen Behörden richten können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(42)  Solange die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.	(42)  Solange die Anonymität oder die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Anonymität oder die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen. Anonyme Meldungen sollten berücksichtigt und der Schutz anonymer Hinweisgeber gewährleistet werden, sofern sich ein solcher Schutz als notwendig erweisen sollte.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 43
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.	(43)  Auch Dritte können im Anschluss an eine im Einzelfall durchzuführende Prüfung ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit, Anonymität und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.	(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit und gegebenenfalls der Anonymität nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.	(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen sowie angemessene Sachkenntnis und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.	(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Sie sollten ferner Informationen über die Rechte von Hinweisgebern bereitstellen, insbesondere deren Recht auf Offenlegung gemäß dieser Richtlinie, und deren Recht, sich diesbezüglich an zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich des Schutzes von Hinweisgebern tätig sind, zu wenden, insbesondere an Organisationen, die Hinweisgeber strategisch und rechtlich beraten. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(48)  Eine wirksame Aufdeckung und Verhütung von Verstößen gegen das Unionsrecht setzt voraus, dass potenzielle Hinweisgeber die Informationen in ihrem Besitz einfach und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit an die zuständigen Behörden weitergeben können, die in der Lage sind, das Problem zu untersuchen und soweit wie möglich zu beheben.	(48)  Eine wirksame Aufdeckung und Verhütung von Verstößen gegen das Unionsrecht setzt voraus, dass potenzielle Hinweisgeber die Informationen in ihrem Besitz einfach, anonym oder unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit an die zuständigen Behörden weitergeben können, die in der Lage sind, das Problem zu untersuchen und soweit wie möglich zu beheben.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate umfassen, kann jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.	(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate umfassen, kann jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 54
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein.	(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein. Potenzielle Hinweisgeber sollten stets frei entscheiden können, ob sie interne oder externe Meldekanäle nutzen möchten.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 57
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind.	(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind, wobei nach Möglichkeit die Privatsphäre des Hinweisgebers gewahrt bleiben sollte.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 58
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.	(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person sowie die Vertraulichkeit der Informationen sind von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung, Schikane oder Einschüchterung oder auch Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 59
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden über bewährte Verfahren gewährleistet werden.	(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden über bewährte Verfahren, darunter auch Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, gewährleistet werden.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 60
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(60)  Hinweisgeber sollten nur dann geschützt sein, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung angesichts der Umstände und der verfügbaren Informationen berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen geschilderten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen. Solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, sollte die Vermutung gelten, dass ein berechtigter Grund für diese Annahme besteht. Dies ist eine wichtige Schutzvorkehrung gegen böswillige oder missbräuchliche Meldungen, die gewährleistet, dass Personen keinen Schutz erhalten, wenn sie wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden. Gleichzeitig wird damit gewährleistet, dass der Schutz auch dann gilt, wenn ein Hinweisgeber in gutem Glauben ungenaue Informationen meldet. In ähnlicher Weise sollten Hinweisgeber Schutz im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die gemeldeten Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.	(60)  Hinweisgeber sollten nur dann geschützt sein, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung angesichts der Umstände und der verfügbaren Informationen berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen geschilderten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen. Solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, sollte die Vermutung gelten, dass ein berechtigter Grund für diese Annahme besteht. Dies ist eine wichtige Schutzvorkehrung gegen böswillige oder missbräuchliche Meldungen, die gewährleistet, dass Personen keinen Schutz erhalten, wenn sie wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden. Gleichzeitig wird damit gewährleistet, dass der Schutz auch dann gilt, wenn ein Hinweisgeber gutgläubig ungenaue Informationen meldet. In ähnlicher Weise sollten Hinweisgeber Schutz im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die gemeldeten Informationen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(61)  Die allgemeine Anforderung, die verfügbaren Meldekanäle in der vorgesehenen Reihenfolge zu nutzen, stellt sicher, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse und zur Vermeidung einer ungerechtfertigten, durch eine etwaige Offenlegung der Informationen verursachten Rufschädigung beitragen können. Allerdings sind gewisse Ausnahmen von dieser Regel erforderlich, damit Hinweisgeber je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.	(61)  Mit der Möglichkeit der Nutzung verschiedener Meldekanäle wird sichergestellt, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse beitragen können. Allerdings sind einige Regeln notwendig, damit Hinweisgeber je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Zudem ist es erforderlich, die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen
_________________
57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	(62)  In der Regel können Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 63
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.	(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre oder ihre anonyme Meldung nicht bearbeitet würde, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden, und anonyme Meldungen sollten bearbeitet werden, wenn die Sachverhalte gut belegt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 64
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten in folgenden Fällen ebenfalls geschützt werden: Wenn ein Verstoß nicht behoben wird (z. B. wurde er nicht ordnungsgemäß bewertet oder untersucht oder es wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen), obwohl er intern und/oder extern unter gestaffelter Nutzung der verfügbaren Kanäle gemeldet wurde; wenn die Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass Beweismittel kaschiert oder vernichtet werden könnten oder dass die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte; bei unmittelbarer und offenkundiger Gefahr für das öffentliche Interesse oder bei Gefahr einer irreversiblen Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit.	(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten auch geschützt werden, wenn ein übergeordnetes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, direkt informiert zu werden, oder in den folgenden Fällen: Wenn ein Verstoß nicht behoben wird (z. B. wurde er nicht ordnungsgemäß bewertet oder untersucht oder es wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen), obwohl er intern und/oder extern unter gestaffelter Nutzung der verfügbaren Kanäle gemeldet wurde; wenn die Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass Beweismittel kaschiert oder vernichtet werden könnten oder dass die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte; bei unmittelbarer und offenkundiger Gefahr für das öffentliche Interesse oder bei Gefahr einer irreversiblen Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber und Vermittler sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Schutz vor Repressalien sollte auch natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die eng mit dem Hinweisgeber verbunden sind, unabhängig von der Art der Tätigkeiten und davon, ob sie bezahlt werden oder nicht. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben. Schutz sollte auch gewährt werden, wenn Dritte direkte und/oder indirekte Repressalien ausüben.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält, und sie sollten zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bereitstellung entsprechender Informationen unterstützen. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 69
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.	(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Einzelpersonen von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 71
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(71)  Über ein ausdrückliches Verbot von Repressalien hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, Zugang zu Rechtsbehelfen haben. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall am besten geeignet ist, sollte von der Art der erlittenen Repressalie abhängen. Denkbar sind beispielsweise Wiedereinstellungs- oder Wiedereinsetzungsklagen (z. B. nach einer Entlassung, einer Versetzung, einer Herabstufung oder Degradierung oder im Falle der Versagung einer Beförderung oder einer Teilnahme an einer Schulung) oder Klagen auf Wiederherstellung entzogener Genehmigungen, Lizenzen oder Verträge sowie Klagen auf Entschädigung für eingetretene oder künftige finanzielle Verluste (Gehaltsausfälle in der Vergangenheit oder künftige Einkommensverluste, durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Kosten), für sonstigen wirtschaftlichen Schaden wie Rechtsschutzkosten und Kosten für medizinische Behandlungen sowie für nicht wertmäßig zu fassenden Schaden (Schmerzensgeld).	(71)  Über ein ausdrückliches Verbot von Repressalien hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, Zugang zu Rechtsbehelfen haben. Welcher Rechtsbehelf im Einzelfall am besten geeignet ist, sollte von der Art der erlittenen Repressalie abhängen. Denkbar sind beispielsweise Wiedereinstellungs- oder Wiedereinsetzungsklagen (z. B. nach einer Entlassung, einer Versetzung, einer Herabstufung oder Degradierung oder im Falle der Versagung einer Beförderung oder einer Teilnahme an einer Schulung) oder Klagen auf Wiederherstellung entzogener Genehmigungen, Lizenzen oder Verträge sowie Klagen auf Entschädigung für eingetretene oder künftige finanzielle Verluste (Gehaltsausfälle in der Vergangenheit oder künftige Einkommensverluste, durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Kosten), für sonstigen wirtschaftlichen Schaden wie Rechtsschutzkosten und Kosten für medizinische und psychologische Behandlungen sowie für nicht wertmäßig zu fassenden Schaden (Schmerzensgeld).
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 75
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, könnten in bestimmten Fällen zu einer wirksamen Durchsetzung des Rechts dieser Personen auf Schutz beitragen.	(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, sind von wesentlicher Bedeutung dafür, dass das Recht dieser Personen auf Schutz wirksam durchgesetzt werden kann.
_________________	_________________
59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).	59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 80
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.	(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben und dazu angeregt werden, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 81
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(81)  Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Der Binnenmarkt soll den Unionsbürgern einen Mehrwert in Form einer besseren Qualität und Sicherheit der Waren und Dienstleistungen bieten sowie ein hohes Niveau beim Gesundheits- und Umweltschutz sowie beim freien Verkehr personenbezogener Daten sicherstellen. Daher ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Zusätzlich zu Artikel 114 AEUV sollte diese Richtlinie auf weiteren spezifischen Rechtsgrundlagen basieren, um jene Bereiche abzudecken, in denen etwaige Maßnahmen der Union auf Grundlage der Artikel 16, 33, 43 und 50, von Artikel 53 Absatz 1 und der Artikel 62, 91, 100, 103, 109, 168, 169 und 207 AEUV sowie auf Basis von Artikel 31 des Euratom-Vertrags erlassen werden. Da diese Richtlinie zudem auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union abstellt, sollte auch Artikel 325 Absatz 4 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen werden.	(81)  Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Der Binnenmarkt soll den Unionsbürgern einen Mehrwert in Form einer besseren Qualität und Sicherheit der Waren und Dienstleistungen bieten sowie ein hohes Niveau beim Gesundheits- und Umweltschutz sowie beim freien Verkehr personenbezogener Daten sicherstellen. Daher ist Artikel 114 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Zusätzlich zu Artikel 114 AEUV sollte diese Richtlinie auf weiteren spezifischen Rechtsgrundlagen basieren, um jene Bereiche abzudecken, in denen etwaige Maßnahmen der Union auf Grundlage der Artikel 9, 10, 11, 12, 15, 16, 33, 43 und 50, von Artikel 53 Absatz 1 und der Artikel 62, 91, 100, 103, 109, 168, 169, 207 und 352 AEUV sowie auf Basis von Artikel 31 des Euratom-Vertrags erlassen werden. Da diese Richtlinie zudem auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union abstellt, sollte auch Artikel 325 Absatz 4 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen werden.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 84
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.	(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder Verstöße gegen das Unionsrecht eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(85)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. Diese Richtlinie stellt insbesondere auf die vollständige Wahrung der Meinungs- und der Informationsfreiheit, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen hohen Verbraucherschutz, des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und der Rechte der Verteidigung ab.	(85)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden, indem sie unter anderem die vollständige Wahrung der Meinungs- und der Informationsfreiheit, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen hohen Verbraucherschutz, des Rechts auf faire und gerechte Arbeitsbedingungen, des Rechts auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau, des Rechts auf eine gute Verwaltung, des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf und der Rechte der Verteidigung sicherstellt.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, insbesondere die folgende rechtswidrige Handlungen, Fälle von Rechtsmissbrauch, ein Fehlverhalten oder eine Schädigung oder Bedrohung der öffentlichen Interessen melden:
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:	entfällt
i) öffentliches Auftragswesen,
ii) Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
iii) Produktsicherheit,
iv) Verkehrssicherheit,
v) Umweltschutz,
vi) kerntechnische Sicherheit,
vii) Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
viii) öffentliche Gesundheit,
ix) Verbraucherschutz,
x) Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, insbesondere gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  alle übrigen Bereiche, in denen das öffentliche Interesse gefährdet ist oder ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:	(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber im privaten oder im öffentlichen Sektor, die Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV, so wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt wurde, unabhängig davon, ob sie bezahlt oder unbezahlt sind;
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Bedienstete der Europäischen Union im Sinne des Beamtenstatuts;
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	db)  Berater, Praktikanten, studentische Arbeitskräfte, Zeitarbeiter und ehemalige Angestellte;
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dc)  investigative Journalisten;
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dd)  Personen, die mit Organisationen in Kontakt stehen oder standen.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben, sowie für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis beendet ist.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Unbeschadet der Artikel 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) findet diese Richtlinie auch Anwendung auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die Informationen über Verstöße im Sinne von Artikel 1 melden.
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2b)  Diese Richtlinie gilt auch für Personen, die bei der Meldung behilflich sind, wie Vermittler und alle natürlichen oder juristischen Personen, die sich regelmäßig oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Beschaffung und – mithilfe von Massenkommunikationsmitteln – der Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit befassen.
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2c)  Diese Richtlinie gilt auch für juristische und natürliche Personen, die mit einem Hinweisgeber in Beziehung stehen, wenn diese Personen glaubhaft machen können, dass sie durch ihre Verbindung zu einem Hinweisgeber eine Benachteiligung erfahren haben.
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2d)  Diese Richtlinie gilt für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;	1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Missbrauch des Unionsrechts;
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;	3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen oder dieses Ziel bzw. diesen Zweck verfälschen;
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die gutgläubige Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß;
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße;	8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße;
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	9a.  „Vermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die bei der Meldung oder Offenlegung behilflich ist;
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;	10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können;
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber oder dessen Familienangehörigen, Verwandten und Vermittlern ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss sowie alle anderen geeigneten Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen);
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	14a.  „personenbezogene Daten“: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als identifizierbar wird gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	14b.  „Verarbeitung“ gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors – gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern – interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen und zum Schutz von Hinweisgebern einrichten.
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.	c)  juristische Personen des Privatrechts jeder Größe, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	aa)  Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union;
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,	c)  Gemeinden,
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Euratom-Vertrags errichtet wurden.
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, eine anonyme Offenlegung ermöglicht wird und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.	e)  klare, transparente und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ea)  eine umgehende Bestätigung des Eingangs schriftlicher Meldungen an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse.
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier, einschließlich Möglichkeiten der anonymen Offenlegung sowie der Offenlegung mittels kryptografischer Verfahren, und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch, wobei bei aufgezeichneten Telefongesprächen vorab die Zustimmung des Hinweisgebers eingeholt werden muss,
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters und/oder eines Vertreters der Zivilgesellschaft und/oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba)  Durch die Meldekanäle, einschließlich digitaler Mechanismen, und institutionelle Vereinbarungen wird dafür gesorgt, dass die Offenlegung von Informationen auf sichere, vertrauliche und anonyme Weise erfolgen kann.
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.	(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dies umfasst auch die Benennung spezifischer und unabhängiger zuständiger Behörden, die befugt sind, Meldungen über Verschlusssachen oder sensible Informationen entgegenzunehmen und zu bearbeiten.
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Der Europäische Rechnungshof und der Europäische Bürgerbeauftragte veröffentlichen jährlich
	a) Sonderberichte mit Statistiken und einer klaren Aufstellung aller Meldungen von Missständen in den EU-Organen,
	b) die von den betroffenen Organen hinsichtlich der aufgedeckten Fälle gemäß den darin festgelegten Bestimmungen ergriffenen Folgemaßnahmen,
	c) die Ergebnisse aller Untersuchungen, die aufgrund von Informationen von Hinweisgebern eingeleitet wurden,
	d) die in den einzelnen Fällen vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber.
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, sichere, die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle mit der Möglichkeit einer anonymen Offenlegung für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten, unabhängig von dem Land, in dem sie ansässig sind;
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  Hinweisgebern oder Vermittlern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten.	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten, wobei die Vertraulichkeit bzw. Anonymität des Hinweisgebers weiterhin gewahrt bleibt,
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Durch die Meldekanäle, einschließlich digitaler Mechanismen, und institutionelle Vereinbarungen wird dafür gesorgt, dass die Offenlegung von Informationen auf sichere, vertrauliche und anonyme Weise erfolgen kann.
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die Meldungen erhalten, aber nicht befugt sind, entsprechend vorzugehen, über eindeutige Verfahren für einen sicheren Umgang mit allen offengelegten Informationen unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit oder Anonymität verfügen.
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle	Struktur und Funktionsweise externer Meldekanäle
Änderungsantrag    105 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;	b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, einschließlich der Identität des Hinweisgebers, der Mittelsmänner sowie der betroffenen Person, gewährleistet ist, eine anonyme Offenlegung sowie eine Offenlegung mittels kryptografischer Verfahren ermöglicht wird, und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;
Änderungsantrag    106 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  Sie gewährleisten unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Hinweisgeber und Vermittler.
Änderungsantrag    107 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters, eines Vertreters der Zivilgesellschaft oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    108 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.	(4)  Die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.
Änderungsantrag    109 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.	c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber und – soweit relevant – zu den Personen, die bei der Meldung behilflich waren, wie etwa Vermittlern und investigativen Journalisten, zwecks Unterrichtung dieser Personen über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.
Änderungsantrag    110 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;	a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber oder Vermittler auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern,
Änderungsantrag    111 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen.	c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und ihre Bedingungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen. Dieselbe Vertraulichkeitsregelung und dieselben Schutzmaßnahmen gelten für Hinweisgeber, die zunächst anonym Meldung erstattet haben, wenn sie solche Maßnahmen beantragen.
Änderungsantrag    112 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.	(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten aufgehoben werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht auf Verteidigung – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
Änderungsantrag    113 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:	Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen in mindestens zwei Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlichen:
Begründung
Es könnte durchaus sein, dass der Hinweisgeber die Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, nicht beherrscht.
Änderungsantrag    114 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;	a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber und Vermittler Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;
Änderungsantrag    115 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und insbesondere die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten – je nach Anwendbarkeit – gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;	d)  die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und insbesondere die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten – je nach Anwendbarkeit – gemäß Artikel 5 und 13 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
Änderungsantrag    116 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ga)  Kontaktinformationen von Organisationen der Zivilgesellschaft, bei denen rechtliche Beratung kostenlos erhältlich ist.
Änderungsantrag    117 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle eingehenden Meldungen dokumentieren.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle eingehenden Meldungen dokumentieren. Die Meldungen werden nur so lange gespeichert, wie dies für das Meldeverfahren notwendig und angemessen ist, und sie werden gelöscht, sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist. Die in diesen Meldungen enthaltenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht verarbeitet.
Änderungsantrag    118 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.	(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber oder Vermittler genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber oder Vermittler sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers oder Vermittlers beeinträchtigen würde.
Änderungsantrag    119 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:	Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers oder Vermittlers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:
Änderungsantrag    120 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    121 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    122 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:	Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers oder Vermittlers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:
Änderungsantrag    123 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    124 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a)  Die zuständige Behörde unterrichtet den Hinweisgeber in jeden Fall, wenn der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c dargelegte Sachverhalt eintritt, und übermittelt dem Hinweisgeber eine schriftliche Begründung für die Offenlegung der vertraulichen Daten. Dem Hinweisgeber wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Prüfung und eine Berichtigung vorzunehmen und zuzustimmen dass dieser Sachverhalt eintritt.
Änderungsantrag    125 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern	Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern und Vermittlern
Änderungsantrag    126 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber oder Vermittler hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen, er gutgläubig gehandelt hat und diese Informationen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    127 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:	(2)  Ein Hinweisgeber, der extern oder intern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie.
Änderungsantrag    128 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;	d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung und der Schwere des Verstoßes nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
Änderungsantrag    129 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe e
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;	e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass es im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle zu Vergeltungsmaßnahmen kommen könnte oder die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte, oder der Rückgriff auf interne Kanäle hat in der Vergangenheit Vergeltungsmaßnahmen zur Folge gehabt oder die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt;
Änderungsantrag    130 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.	(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen, gewählten Amtsträgern oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Bedingungen Meldung erstatten.
Änderungsantrag    131 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn	(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie.
Änderungsantrag    132 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  er ursprünglich intern und/oder extern Meldung gemäß den Kapiteln II und III und gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstattet hat, aber zu seiner Meldung binnen des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, oder	entfällt
Änderungsantrag    133 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.	entfällt
Änderungsantrag    134 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber	Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber, investigative Journalisten und Vermittler
Änderungsantrag    135 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:	Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, Vermittler oder Verwandte des Hinweisgebers die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:
Änderungsantrag    136 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe g
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz,	g)  Nötigung, Einschüchterung, körperliche oder verbale Gewalt, Mobbing, Diskriminierung oder Ausgrenzung,
Änderungsantrag    137 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,	i)  Nichtumwandlung eines Praktikums- oder Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,
Änderungsantrag    138 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe k
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),	k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung), vor allem in den sozialen Netzwerken, oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),
Änderungsantrag    139 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ka)  missbräuchliche Prozesse und unverhältnismäßig hohe finanzielle Forderungen,
Änderungsantrag    140 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren
	(1) Die Identität eines Hinweisgebers darf nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung offengelegt werden. Dies gilt auch für Informationen, die für eine Identifizierung des Hinweisgebers herangezogen werden können.
	(2) Jede Person, die Kenntnis von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten erlangt, muss für den Schutz dieser Daten sorgen.
	(3) Die Umstände, unter denen Informationen über die Identität eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen, beschränken sich auf Fälle, in denen die Verbreitung dieser Informationen nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht eine notwendige und verhältnismäßige Verpflichtung in Bezug auf Ermittlungen oder sich daran anschließende Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht der betroffenen Person auf Verteidigung – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall entsprechenden Schutzklauseln nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
	(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen informiert die für die Entgegennahme und Weiterverfolgung der Meldung benannte Person den Hinweisgeber, bevor sie dessen vertrauliche Daten offenlegt.
	(5) Die internen und externen Meldekanäle werden so konzipiert, eingerichtet und betrieben, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
Änderungsantrag    141 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien	Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und Vermittlern vor Repressalien
Änderungsantrag    142 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.	(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber und Vermittler, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.
Änderungsantrag    143 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten.	(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos in mindestens zwei Amtssprachen der Europäischen Union umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten. Diese Aufgabe muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden und könnte von zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. Gewerkschaften übernommen werden.
Änderungsantrag    144 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich - sofern nach nationalem Recht vorgesehen - einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.	(3)  Hinweisgeber und Vermittler erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich – sofern nach nationalem Recht vorgesehen – einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
Änderungsantrag    145 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.	(6)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien, wozu alle unmittelbaren, mittelbaren und künftigen nachteiligen Konsequenzen gehören, einschließlich
	a) Rücknahme aller Maßnahmen, mit denen gegen Artikel 14 verstoßen wurde,
	b) Wiedereinstellung des Hinweisgebers mit dem ursprünglichen Gehalt, Status und Aufgabenbereich sowie zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen,
	c) Versetzung des Hinweisgebers in eine andere Abteilung oder die Unterstellung unter einen anderen Vorgesetzten,
	d) Schmerzensgeld und Entschädigung für alle wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit den Repressalien,
	e) einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren.
Änderungsantrag    146 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher, sozialer oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen, wie etwa Rechtsberatung durch Anwälte, Gewerkschaftsvertreter oder andere kompetente Personen oder Organisationen.
_________________	_________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    147 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Die in einer Meldung beschuldigte Person darf keinesfalls Angaben zur Identität des Hinweisgebers erlangen. Die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers wird stets gewahrt.
Begründung
Hierdurch wird der Hinweisgeber zusätzlich geschützt.
Änderungsantrag    148 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Der Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Offenlegung personenbezogener Daten und insbesondere von Daten, die zu einer Identifizierung der betroffenen Person führen können, zu verhindern. Daher sollten die zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr angemessene Datenschutzverfahren festlegen, um den Hinweisgeber, die betroffene Person und gegebenenfalls in der Meldung genannte Dritte zu schützen. Die Behörden tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden gesicherte Verfahren verwenden, sodass nur befugten Personen Zugriff auf die Daten haben.
Änderungsantrag    149 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 3 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3b)  Eine Person, die von einer böswilligen oder missbräuchlichen Offenlegung betroffen ist, sollte rechtlichen Schutz genießen, unter anderem sollte ihr das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen böswillige Offenlegung zustehen.
Änderungsantrag    150 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 16a
	Rechte beteiligter Personen
	Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen weder direkt noch indirekt ungerechtfertigten Schaden durch Erkenntnisse und Meldungen erfahren, die aus einer Beurteilung oder Untersuchung hervorgehen oder auf eine oder mehrere Offenlegungen zurückzuführen sind. Darüber hinaus werden das Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren vollständig gewahrt.
Änderungsantrag    151 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Repressalien gegen Hinweisgeber ergreifen,	b)  Repressalien gegen Hinweisgeber ergreifen, auch außerhalb des beruflichen Kontexts,
Änderungsantrag    152 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber anstrengen,	c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber oder investigative Journalisten anstrengen, die Fehlverhalten aufdecken,
Änderungsantrag    153 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität oder die Anonymität von Hinweisgebern zu wahren, ohne deren Einwilligung eingeholt zu haben,
Änderungsantrag    154 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  ihre Pflicht, auf eine Meldung hin Folgemaßnahmen einzuleiten, und/oder den Hinweisgeber von solchen Folgemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, nicht erfüllen.
Änderungsantrag    155 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 18 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die nach dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich des Austauschs oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgen. Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden auf Unionsebene sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Personenbezogene Daten, die für die Fallbearbeitung nicht relevant sind, werden unverzüglich gelöscht.	Die nach dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich des Austauschs oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgen. Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden auf Unionsebene sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Personenbezogene Daten, die für die Fallbearbeitung nicht relevant sind, werden nicht erhoben bzw. werden sofort unverzüglich gelöscht, falls sie in unbeabsichtigter Weise erhoben wurden.
Änderungsantrag    156 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für den Hinweisgeberschutz in Betracht ziehen.
Änderungsantrag    157 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2027 einen Bericht vor, in dem sie unter Berücksichtigung ihres gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichts und der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Statistiken die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bewertet. Sie bewertet in dem Bericht, wie die Richtlinie funktioniert hat und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen einschließlich etwaiger geeigneter Änderungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf zusätzliche Bereiche oder Rechtsakte der Union erforderlich sind.	(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Mai 2027 einen Bericht vor, in dem sie unter Berücksichtigung ihres gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichts und der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Statistiken die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bewertet. Sie bewertet in dem Bericht, wie die Richtlinie funktioniert hat, ihre möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen einschließlich etwaiger geeigneter Änderungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf zusätzliche Bereiche oder Rechtsakte der Union erforderlich sind.
Änderungsantrag    158 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 22a
	Aktualisierung der Anhänge
	Jedes Mal, wenn ein neuer EU-Rechtsakt in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Geltungsbereich fällt, aktualisiert die Kommission die Anhänge mittels eines delegierten Rechtsakts entsprechend.
Änderungsantrag    159 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Teilabschnitt C a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ca. – Schutz der finanziellen Interessen der Union;
	i)  Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 28.5.2018
Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum	13.9.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme        Datum der Benennung	Maite Pagazaurtundúa Ruiz 25.6.2018
Prüfung im Ausschuss	3.9.2018
Datum der Annahme	5.11.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	26 8 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Ana Gomes, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Auke Zijlstra
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Carlos Coelho, Pál Csáky, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jeroen Lenaers, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Morten Helveg Petersen, Barbara Spinelli
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Rupert Matthews, Martina Michels

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26	+
ALDE	Sophia in 't Veld, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Morten Helveg Petersen
EFDD	Laura Ferrara
GUE/NGL	Cornelia Ernst, Martina Michels, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat
PPE	Michał Boni, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor
S&D	Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Ivari Padar, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer
VERTS/ALE	Eva Joly, Judith Sargentini

8	-
ECR	Rupert Matthews, Helga Stevens, Kristina Winberg
ENF	Giancarlo Scottà, Auke Zijlstra
PPE	Pál Csáky, Frank Engel, Traian Ungureanu

4	0
PPE	Heinz K. Becker, Carlos Coelho, Monika Hohlmeier, Jeroen Lenaers

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (5.10.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Dennis de Jong

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und anderem Fehlverhalten oder Gesetzesverstößen vorzubeugen bzw. diese aufzudecken und zu melden, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien oder davor, des unrechtmäßigen Erwerbs, der unrechtmäßigen Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates1a bezichtigt zu werden, häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Zweck dieser Richtlinie ist es, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, in dem Hinweisgeber ihre Bedenken oder ihren Verdacht melden können.
	______________
	1a Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. 157 vom 15.6.2016, S. 1).
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Der Schutz von Hinweisgebern ist eine wichtige Angelegenheit für das Parlament, das die Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (2016/2055(INI)) sowie die Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen, (2016/2224(INI)) gebilligt hat.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  Verstöße gegen das Unionsrecht können erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Da Hinweisgeber für gewöhnlich in einer privilegierten Position sind, um solche Verstöße ans Licht zu bringen, und den Mut haben, zur Verteidigung des öffentlichen Interesses und ungeachtet der persönlichen und beruflichen Risiken Informationen zu melden oder offenzulegen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive, unabhängige Meldesysteme eingerichtet werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts zu verbessern.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.	(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bruchstückhaft und auch in den Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  In Artikel 33 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, zu dessen Vertragsparteien die Union und ihre Mitgliedstaaten zählen, ist eindeutig festgelegt, dass geeignete rechtliche Maßnahmen vorzusehen sind, um Personen, die den zuständigen Behörden in redlicher Absicht und mit hinreichender Begründung Sachverhalte betreffend in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten mitteilen, vor ungerechtfertigter Behandlung zu schützen.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und vor allen Dingen in Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten, bei denen ein umfassender und ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.	(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption, der Verletzung rechtlicher Verpflichtungen, von Machtmissbrauch und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte geprüft werden, ob eine Änderung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie angezeigt ist, um ihren Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt auszudehnen.	(19)  Wird ein neuer Unionsrechtsakt erlassen, bei dem der Hinweisgeberschutz von Relevanz ist und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann, sollte er in den Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit ihr Anwendungsbereich auf den betreffenden Rechtsakt ausgedehnt wird.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.	(20)  Die vorliegende Richtlinie ergänzt den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.	(22)  Personen, die Informationen insbesondere über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Informationsfreiheit sowie die Freiheit und die Pluralität der Medien.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Liegt jedoch kein beruflich bedingtes Machtungleichgewicht vor (z. B. im Fall gewöhnlicher Beschwerden oder unbeteiligter Dritter), so ist kein Schutz vor Repressalien erforderlich.	(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden und ihre Entscheidung das Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz oder anderen Repressalien birgt (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht oder des Unionsrechts im Bereich der Geschäftsgeheimnisse). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Person, die sie melden oder auf die sie de facto beruflich angewiesen sind.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die aufgrund ihrer (bezahlten oder unbezahlten) beruflichen Tätigkeit privilegierten Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und nicht nur unter Bezugnahme auf die Art der Arbeitsbeziehung bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die im weiteren Sinne mit der Organisation verbunden sind, in der der Verstoß vorgefallen ist.	(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Dazu gehören auch Informationen über die Tätigkeiten der Institutionen der Union innerhalb und außerhalb der Union. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die mit der Meldung in Verbindung stehen.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, Praktikanten sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.
_________________	_________________
52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Geschützt werden sollten auch Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten, sowie weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte, und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.	(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen oder der direkten oder indirekten Unterstützung der Meldungen von Hinweisgebern dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Repressalien gegen investigativ Tätige oder Reporter können beispielsweise in Form strategischer Prozesse beispielsweise wegen Verleumdung oder übler Nachrede ausgeübt werden.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Demgegenüber sollte bei der Meldung von Informationen, die bereits öffentlich sind oder bei denen es sich um unbegründete Spekulationen oder Gerüchte handelt, kein Schutz gewährt werden.	(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Der Schutz sollte Personen gewährt werden, die in Institutionen innerhalb der Union tätig sind, aber auch Personen, die in europäischen Einrichtungen außerhalb des Gebiets der Union tätig sind. Er sollte auch für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.	(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung einschließt.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Deshalb muss dringend ein sicheres Umfeld geschaffen werden, das Hinweisgebern und den Medien wirksamen Schutz vor Repressalien bietet. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei. In diesem Zusammenhang sollte auch investigativen Journalisten, die auf Hinweisgeber als Quellen zurückgreifen, derselbe Schutz gewährleistet werden wie den Hinweisgebern selbst.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(33a)  Gemäß den Artikeln 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) (dem „Statut“)1a sind alle Organe der Union verpflichtet, interne Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern anzunehmen und umzusetzen.
	_______________
	1a Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385).
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, wobei für ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gesorgt werden sollte. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen unabhängig sein und über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen. Es ist unverzichtbar, dass sie mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(34a)  Zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden ist auch eine unabhängige europäische Stelle für Informationsbeschaffung, Beratung und Befassung zu schaffen, die in der Lage ist, Meldungen von Missständen entgegenzunehmen, und die über ausreichende Haushaltsmittel, angemessene Kompetenzen und entsprechende Fachleute verfügt, um interne und externe Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht zu nutzen, wobei die Vertraulichkeit der Hinweisgeber gewahrt bleibt und ihnen die benötigte Unterstützung und Beratung geboten werden. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat bereits angeboten, eine solche Stelle einzurichten.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.	(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, kann es hilfreich sein, wenn die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(40)  Sehen juristische Personen des Privatrechts keine internen Meldekanäle vor, sollten Hinweisgeber externe Meldungen direkt an die zuständigen Behörden richten können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.	(40)  Hinweisgeber sollten immer die Möglichkeit haben, externe Meldungen direkt an die zuständigen Behörden zu richten und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt zu sein.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(42)  Solange die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.	(42)  Solange die Anonymität bzw. die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Anonymität bzw. die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 43
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.	(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um Journalisten, externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.	(44)  Interne Meldeverfahren sollten private und öffentliche juristische Personen in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit und gegebenenfalls unter Wahrung der Anonymität nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.	(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. Für diese Themen sollte in Fällen von vorsätzlich schuldhaftem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit ein System für die zivilrechtliche Haftung zum Tragen kommen.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.	(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Zu diesem Zweck sollten sie in der Lage sein, die zuständige nationale Behörde und die Meldestelle der Union zu konsultieren und sich von diesen beraten zu lassen. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Sie sollten auch über die den Hinweisgebern garantierten Rechte informieren, insbesondere über das mit dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf Offenlegung von Informationen und ihre Möglichkeit, sich in diesem Zusammenhang an zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befassen, zu wenden, insbesondere solche, die den Hinweisgebern strategische und rechtliche Beratung bieten, sowie an Journalisten. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(48a)  Der Hinweisgeber sollte stets über den Fortgang der Untersuchung informiert werden und mindestens einmal den Berichtsentwurf einsehen können, um ihn gegebenenfalls überarbeiten, Anmerkungen dazu äußern und ihn berichtigen zu können, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Diese Anmerkungen sollten einbezogen und bei der Überwachung der Untersuchung berücksichtigt werden. Der Hinweisgeber sollte über das Ergebnis der Untersuchung unterrichtet werden und den Abschlussbericht der Untersuchung überprüfen und Anmerkungen dazu äußern können. Diese Anmerkungen müssen in den Abschlussbericht aufgenommen werden.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 49
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(49)  Mangelndes Vertrauen in den Nutzen von Meldungen ist ein wesentlicher Faktor, der potenzielle Hinweisgeber abschreckt. Daher ist es gerechtfertigt, die zuständigen Behörden zu verpflichten, eingegangene Meldungen sorgfältig nachzuverfolgen und dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Rückmeldung zu den geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu geben (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen bzw. Untersuchung nicht berühren und die Rechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigen.	(49)  Neben der durchaus realen und begründeten Angst vor Repressalien ist mangelndes Vertrauen in die Wirkung von Meldungen ein wesentlicher Faktor, der potenzielle Hinweisgeber abschreckt. Daher ist es gerechtfertigt, die zuständigen Behörden zu verpflichten, eingegangene Meldungen sorgfältig nachzuverfolgen und dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Rückmeldung zu den geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu geben (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen bzw. Untersuchung nicht berühren und die Rechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigen.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 51
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(51)  Soweit dies nach nationalem Recht oder Unionsrecht vorgesehen ist, sollten die zuständigen Behörden Fälle oder relevante Informationen an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, einschließlich – für die Zwecke dieser Richtlinie – an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA); dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Hinweisgebers, sich direkt an diese Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu wenden.	(51)  Soweit dies nach nationalem Recht oder Unionsrecht vorgesehen ist, sollten die zuständigen Behörden Fälle oder relevante Informationen an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, einschließlich – für die Zwecke dieser Richtlinie – an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA); dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Hinweisgebers, sich direkt an diese Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie an die Meldestelle der Union zu wenden.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 55
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(55)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden angemessene Schutzverfahren für die Bearbeitung der Verstoßmeldungen und den Schutz der personenbezogenen Daten der in der Meldung genannten Personen eingerichtet haben. Diese Verfahren sollen gewährleisten, dass die Identität aller Hinweisgeber, betroffenen Personen und in der Meldung genannten Dritten (z. B. Zeugen oder Kollegen) in allen Verfahrensstufen geschützt ist. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gelten, sofern dies durch das Unionsrecht oder das nationale Recht gefordert ist; ferner sollte sie geeigneten Garantien nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer, einschließlich der Verteidigungsrechte der betroffenen Person.	(55)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden angemessene Schutzverfahren für die Bearbeitung der Verstoßmeldungen und den Schutz der personenbezogenen Daten der in der Meldung genannten Personen eingerichtet haben. Diese Verfahren sollen auch für die Meldestelle der Union eingerichtet werden und gewährleisten, dass die Identität aller Hinweisgeber, betroffenen Personen und in der Meldung genannten Dritten (z. B. Zeugen oder Kollegen) in allen Verfahrensstufen geschützt ist. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gelten, sofern dies durch das Unionsrecht oder das nationale Recht gefordert ist; ferner sollte sie geeigneten Garantien nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer, einschließlich der Verteidigungsrechte der betroffenen Person.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 56
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(56)  Die speziell für die Bearbeitung der Meldungen zuständigen Mitarbeiter wie auch andere Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die Zugang zu den von einer Person gemeldeten Informationen haben, unterliegen bei der Übermittlung von Daten innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde ihrer beruflichen Schweigepflicht sowie der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit, und zwar auch dann, wenn eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen eine Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren bzw. in der Folge Durchsetzungsmaßnahmen einleitet.	(56)  Die speziell für die Bearbeitung der Meldungen zuständigen Mitarbeiter wie auch andere Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die Zugang zu den von einer Person gemeldeten Informationen haben, unterliegen bei der Übermittlung von Daten innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde ihrer beruflichen Schweigepflicht sowie der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit, und zwar auch dann, wenn eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen eine Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren bzw. in der Folge Durchsetzungsmaßnahmen einleitet. Diese Notwendigkeit betrifft auch die Bediensteten der Meldestelle der Union.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 57
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind.	(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind, wobei die Privatsphäre des Hinweisgebers gewahrt bleiben sollte.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 58
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.	(58)  Der Schutz der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der betroffenen Person sowie der Meldung selbst ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität einer betroffenen Person. Entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden auch „DS-GVO“) sollten die zuständigen Behörden und entsprechenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Meldestelle der Union daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 59
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden über bewährte Verfahren gewährleistet werden.	(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden sowie mit einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen über bewährte Verfahren gewährleistet werden.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(61)  Die allgemeine Anforderung, die verfügbaren Meldekanäle in der vorgesehenen Reihenfolge zu nutzen, stellt sicher, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse und zur Vermeidung einer ungerechtfertigten, durch eine etwaige Offenlegung der Informationen verursachten Rufschädigung beitragen können. Allerdings sind gewisse Ausnahmen von dieser Regel erforderlich, damit Hinweisgeber je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.	(61)  Es ist erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.
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57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.	57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	(62)  Hinweisgeber sollten zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten können. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben), dass Hinweisgeber fürchten, sich durch die Verwendung dieser Kanäle der Gefahr von Repressalien auszusetzen, oder dass sie in anderer Weise die Meldung behindern.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 63
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.	(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, wenn sie glauben, dass die internen Kanäle nicht unabhängig sind, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). Wenn keine internen Kanäle zur Verfügung stehen, diese nicht ordnungsgemäß funktionieren oder Hinweisgeber solche Kanäle nicht nutzen möchten, sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden, die Meldestelle der Union oder gegebenenfalls an die anderen zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, in gleicher Weise geschützt werden.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber und Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten, sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Schutz vor Repressalien sollte auch natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die eng mit dem Hinweisgeber verbunden sind, unabhängig von der Art der Tätigkeiten und davon, ob sie bezahlt werden oder nicht. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Vertreter der Personen, die den Hinweisgeber unterstützt haben.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 66
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(66)  Wenn keine Abschreckung gegen Repressalien besteht und Repressalien ungestraft bleiben, kann dies potenzielle Hinweisgeber von Meldungen abhalten. Ein eindeutiges gesetzliches Verbot von Repressalien besitzt eine große abschreckende Wirkung, welche durch einschlägige Bestimmungen über die persönliche Haftung und über Sanktionen gegen Personen, die zu Repressalien greifen, noch verstärkt werden kann.	(66)  Wenn keine Abschreckung gegen Repressalien besteht und Repressalien ungestraft bleiben, kann dies potenzielle Hinweisgeber von Meldungen abhalten. Ein eindeutiges gesetzliches Verbot von Repressalien besitzt eine große abschreckende Wirkung und muss durch einschlägige Bestimmungen über die persönliche Haftung und über Sanktionen gegen Personen, die zu Repressalien greifen, oder Personen in Führungsposition, die derartige Repressalien fördern bzw. ignorieren, verstärkt werden.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Meldestelle der Union sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält, und sollten die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen, die diese Informationen bereitstellen. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Möglichkeiten der anonymen Beratung können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete sichere und vertrauliche Kanäle vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 69
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.	(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Personen von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 70
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(70)  Für Repressalien werden als Gründe oftmals andere Ursachen als die erfolgte Meldung angeführt, und es kann für Hinweisgeber sehr schwierig sein, den kausalen Zusammenhang zwischen der Meldung und den Repressalien nachzuweisen; den Personen, die die Repressalien ergreifen, stehen hingegen unter Umständen größere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung, um ihr eigenes Vorgehen und die dahinter stehende Logik zu dokumentieren. Wenn ein Hinweisgeber glaubhaft macht, dass er Informationen im Einklang mit dieser Richtlinie gemeldet oder offengelegt und dafür eine Benachteiligung erfahren hat, sollte die Beweislast auf die Person übergehen, die die Benachteiligung vorgenommen hat, d. h. diese sollte dann nachweisen müssen, dass ihr Vorgehen in keiner Weise mit der erfolgten Meldung oder Offenlegung in Verbindung stand.	(70)  Für Repressalien werden als Gründe oftmals andere Ursachen als die erfolgte Meldung oder Offenlegung angeführt, und es kann für Hinweisgeber sehr schwierig sein, den kausalen Zusammenhang zwischen der Meldung oder Offenlegung und den Repressalien nachzuweisen; den Personen, die die Repressalien ergreifen, stehen hingegen unter Umständen größere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung, um ihr eigenes Vorgehen und die dahinter stehende Logik zu dokumentieren. Wenn ein Hinweisgeber glaubhaft macht, dass er Informationen im Einklang mit dieser Richtlinie gemeldet oder offengelegt und dafür eine Benachteiligung erfahren hat, sollte die Beweislast auf die Person übergehen, die die Benachteiligung vorgenommen hat, d. h. diese sollte dann nachweisen müssen, dass ihr Vorgehen in keiner Weise mit der erfolgten Meldung oder Offenlegung in Verbindung stand.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 74
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(74)  Eine große abschreckende Wirkung auf Hinweisgeber kann zudem von außerhalb des beruflichen Kontexts ergriffenen Maßnahmen wie Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung oder vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht, das Geschäftsgeheimnis, die Vertraulichkeit oder den Schutz personenbezogener Daten ausgehen. Nach der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates58 sind Hinweisgeber von den darin vorgesehenen zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen ausgenommen, falls der vermeintliche rechtswidrige Erwerb beziehungsweise die vermeintliche rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses zum Zwecke der Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit erfolgte und der Antragsgegner in der Absicht handelte, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Zudem sollten sich Hinweisgeber auch bei Gerichtsverfahren anderer Art zu ihrer Verteidigung darauf berufen können, die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen zu haben. In derartigen Fällen sollte der Person, die das Verfahren angestrengt hat, die Pflicht obliegen, nachzuweisen, dass der Hinweisgeber vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.	(74)  Eine große abschreckende Wirkung auf Hinweisgeber kann zudem von außerhalb des beruflichen Kontexts ergriffenen Maßnahmen wie Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung oder vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht, das Geschäftsgeheimnis, die Vertraulichkeit oder den Schutz personenbezogener Daten ausgehen. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz von Hinweisgebern sollte Vorrang haben vor der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates58, weshalb Hinweisgeber, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen ausgenommen sein sollten. Zudem sollten sich Hinweisgeber auch bei Gerichtsverfahren anderer Art zu ihrer Verteidigung darauf berufen können, die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen zu haben. In derartigen Fällen sollte der Person, die das Verfahren angestrengt hat, die Pflicht obliegen, nachzuweisen, dass der Hinweisgeber vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.
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58 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).	58 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 75
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, könnten in bestimmten Fällen zu einer wirksamen Durchsetzung des Rechts dieser Personen auf Schutz beitragen.	(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, sind von wesentlicher Bedeutung dafür, dass das Recht dieser Personen auf Schutz wirksam durchgesetzt werden kann.
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59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).	59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 78
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es geeigneter Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken. Um vor böswilligen Meldungen abzuschrecken und die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, bedarf es Sanktionen gegen Personen, die wissentlich Informationen melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.	(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es geeigneter Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 84
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bestimmter Rechtsakte in bestimmten Politikbereichen, in denen Verstöße gegen das Unionsrecht eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.	(84)  Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung der Durchsetzung bei Verstößen gegen das Unionsrecht, die eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursachen können, durch einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Koordinierung nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern lässt sich besser durch die Einführung von Mindeststandards für einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern auf Unionsebene erreichen. Außerdem lässt sich nur durch ein Vorgehen auf Unionsebene die Kohärenz und die Angleichung der geltenden Unionsvorschriften über den Hinweisgeberschutz erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten, sowie von Personen, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Finanzierung des organisierten Verbrechens,
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer viii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
viii)  öffentliche Gesundheit,	viii)  öffentliche Gesundheit oder öffentliche Sicherheit,
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer x a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	xa)  Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen,
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer x b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	xb)  Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroptimierung,
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer x c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	xc)  Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte,
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, insbesondere gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind. Dieser Absatz gilt nur in den Fällen, in denen die sektorspezifischen Rechtsvorschriften einen besseren Schutz vorsehen als den durch diese Richtlinie gewährleisteten.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Diese Richtlinie gilt auch für Bedienstete der Union im Sinne des Beamtenstatuts der Union.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben, sowie auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis beendet ist.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Diese Richtlinie gilt auch für Personen, die die Meldung erleichtern, wie Mittler und investigative Journalisten.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2b)  Diese Richtlinie gilt auch für eine juristische und natürliche Person, die mit einem Hinweisgeber in Beziehung steht, wenn diese Person glaubhaft machen kann, dass sie durch ihre Verbindung zu einem Hinweisgeber eine Benachteiligung erfahren hat.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2c)  Diese Richtlinie gilt auch für eine juristische und natürliche Person, die glaubhaft machen kann, dass sie eine Benachteiligung erfahren hat, weil sie für einen Hinweisgeber oder eine mit einem Hinweisgeber in Beziehung stehende Person gehalten wurde.
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß;
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;	10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können;
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist;	11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist oder war;
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die interne oder externe Meldung oder Offenlegung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber, seinen Kollegen, Angehörigen oder Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittlern und investigativen Journalisten, ein ungerechtfertigter Nachteil – u. U. auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entsteht beziehungsweise entstehen kann;
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
14.  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben - insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen - erfüllt.	14.  „zuständige Behörde“ die Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen – erfüllt.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	14a.  „Meldestelle der Union“ eine unabhängige europäische Stelle für Informationsbeschaffung, Beratung und Befassung, die in der Lage ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und internen und externen Hinweisgebern bei der Verwendung der richtigen Kanäle zur Meldung und Offenlegung ihrer Informationen über mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht zu helfen, wobei sie die Vertraulichkeit der Identität solcher Hinweisgeber wahrt und ihnen die benötigte Unterstützung und Beratung gewährt.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors nach Rücksprache mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen und zum Schutz von Hinweisgebern einrichten. Gemäß den Artikeln 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) gilt die Verpflichtung zur Einrichtung von Kanälen und Verfahren für die Meldung und die Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen auch für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie ermöglichen auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen.
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  juristische Personen des Privatrechts, ungeachtet ihrer Größe, bei deren Handlungen davon auszugehen ist, dass sie eine Gefahr für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit darstellen.
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um	(6)  Zu den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor gehören insbesondere
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union.
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  unabhängige Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Personen der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  die Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,	b)  die Benennung einer speziell geschulten Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.	e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und die Meldestelle der Union übermittelt werden können.
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ea)  eine umgehende Bestätigung des Eingangs schriftlicher Meldungen an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse.
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch, wobei bei aufgezeichneten Telefongesprächen vorab die Zustimmung des Hinweisgebers eingeholt werden muss,
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters, eines Vertreters der Zivilgesellschaft oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten Schutz bei Meldungen an einen anderen als den unmittelbaren Arbeitgeber, wenn mehrere Organisationen oder Arbeitgeber betroffen sind und der Arbeitnehmer Grund zu der Annahme hat, dass sich die Informationen ausschließlich oder hauptsächlich auf das Verhalten des unmittelbaren Arbeitgebers oder der Organisation, der er angehört, beziehen oder eine Angelegenheit sind, für die der unmittelbare Arbeitgeber oder die Organisation, der er angehört, rechtlich verantwortlich ist. Eine solche Offenlegung wird als interne Meldung behandelt.
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.	(1)  Die Mitgliedstaaten benennen oder errichten die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	aa)  bietet Hinweisgebern und Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittlern und investigativen Journalisten, Beratung und rechtliche Unterstützung;
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  den Eingang der Meldung innerhalb von fünf Werktagen bestätigen und Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal zwei Monaten Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die Meldungen erhalten, aber nicht befugt sind, entsprechend vorzugehen, über eindeutige Verfahren für einen sicheren Umgang mit allen offengelegten Informationen unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit verfügen.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 6a
	Meldestelle der Union
	(1)  Die Kommission richtet eine unabhängige europäische Behörde ein, die befugt ist, auf Unionsebene Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen, und die den Schutz von Hinweisgebern sicherstellt. Diese Behörde wird als Meldestelle der Union bezeichnet und ist an das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten angeschlossen.
	(2)  Die Meldestelle der Union kann ohne Umweg konsultiert werden von:
	a)  Bediensteten der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die Informationen über Verstöße melden, und Personen, die die Meldung durch diese Bediensteten erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten;
	b)  Personen, die Informationen über Verstöße melden, von denen die Einrichtungen, Agenturen oder sonstigen Stellen der Union betroffen sind, sowie Personen, die die Meldung durch solche Personen erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten;
	c)   den zuständigen Behörden.
	(3)   Die Meldestelle der Union
	a)   bietet Hinweisgebern und Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittlern und investigativen Journalisten, Beratung und rechtliche Unterstützung,
	b)   richtet einen unabhängigen, autonomen, sicheren und die Vertraulichkeit wahrenden Meldekanal für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen ein,
	c)   informiert Hinweisgeber binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (oder sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen,
	d)   leitet die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiter.
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  Sie gewährleisten unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Hinweisgeber und Mittler.
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters, eines Vertreters der Zivilgesellschaft oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.	(4)  Die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und die Meldestelle der Union über eine angemessene Zahl von qualifizierten Mitarbeitern verfügen, die eigens für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren an etwaige interessierte Personen,	a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren an etwaige interessierte Personen und über die Bereitstellung des Schutzes, auf den sie gemäß dieser Richtlinie Anspruch haben,
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.	c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber und – soweit relevant – zu den Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittlern und investigativen Journalisten, zwecks Information dieser Personen über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber und – soweit relevant – an die Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten, über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:	Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und die Meldestelle der Union in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle eingehenden Meldungen dokumentieren.	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und die Meldestelle der Union alle eingehenden Meldungen dokumentieren.
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.	(2)  Die zuständigen Behörden und die Meldestelle der Union übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde oder die Meldestelle der Union Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:	Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, und unter der Bedingung, dass die notwendige Vertraulichkeit gewahrt wird, kann die zuständige Behörde sowie die Meldestelle der Union vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde oder die Meldestelle der Union die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:	Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde oder der Meldestelle der Union, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden sowie die Meldestelle der Union vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständige Behörde und die Meldestelle der Union geben dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden	Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden und die Meldestelle der Union
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden ihre Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Meldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüfen. Bei dieser Überprüfung tragen die zuständigen Behörden den Erfahrungen Rechnung, die sie und andere zuständige Behörden gesammelt haben, und passen ihre Verfahren entsprechend an.	Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden ihre Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Meldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüfen. Bei dieser Überprüfung tragen die zuständigen Behörden den Erfahrungen Rechnung, die sie und andere zuständige Behörden gesammelt haben, und passen ihre Verfahren entsprechend an. Die Kommission überprüft regelmäßig, jedoch mindestens alle zwei Jahre, das Funktionieren der Meldestelle der Union.
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern	Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern und Personen, die die Meldung erleichtern
Änderungsantrag    105 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber oder eine Person, die die Meldung erleichtert, hat unabhängig vom gewählten Meldekanal Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    106 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:	entfällt
a)  Er hat ursprünglich intern Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden binnen des in Artikel 5 genannten angemessenen Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen;
b)  ihm standen keine internen Meldekanäle zur Verfügung, oder von ihm konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass ihm diese Kanäle bekannt waren;
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;
f)  er war nach dem Unionsrecht berechtigt, seine Meldung auf direktem Wege durch externe Kanäle an eine zuständige Behörde zu übermitteln.
Änderungsantrag    107 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.	(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder der Meldestelle der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.
Änderungsantrag    108 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  Eine Person, die eine Meldung oder Offenlegung anonym vornimmt und deren Identität später festgestellt wurde, hat unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz gemäß dieser Richtlinie wie eine Person, die ihre Identität schon bei der Meldung oder Offenlegung preisgibt.
Änderungsantrag    109 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber	Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber und Personen, die die Meldung erleichtern
Änderungsantrag    110 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:	Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, ihre Angehörigen und Personen, die die Meldung erleichtern, beispielsweise Mittler und investigative Journalisten, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:
Änderungsantrag    111 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren
	(1)  Die Identität eines Hinweisgebers darf nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung offengelegt werden. Dies gilt auch für die Informationen, die für die Identifizierung des Hinweisgebers herangezogen werden können.
	(2)  Jede Person, die Kenntnis von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten erlangt, muss für den Schutz dieser Daten sorgen.
	(3)  Die Umstände, unter denen Informationen über die Identität eines Hinweisgebers aufgedeckt werden dürfen, beschränken sich auf Fälle, in denen die Verbreitung dieser Informationen eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht der betroffenen Person auf Verteidigung – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall entsprechenden Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
	(4)  In den in Absatz 3 genannten Fällen informiert die für die Entgegennahme und Weiterverfolgung der Meldung benannte Person den Hinweisgeber, bevor sie dessen vertrauliche Daten offenlegt.
	(5)  Die internen und externen Meldekanäle werden so konzipiert, eingerichtet und betrieben, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
Änderungsantrag    112 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien	Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und Personen, die die Meldung erleichtern, vor Repressalien
Änderungsantrag    113 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber und Personen, die die Meldung erleichtern, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.
Änderungsantrag    114 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten.	(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten. Diese Aufgabe sollte einer unabhängigen Stelle übertragen und könnte von zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. Gewerkschaften übernommen werden.
Änderungsantrag    115 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich - sofern nach nationalem Recht vorgesehen - einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.	(3)  Hinweisgeber und Personen, die die Meldung erleichtern, erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden und der Meldestelle der Union beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich – sofern nach nationalem Recht vorgesehen – einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
Änderungsantrag    116 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.	(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden oder die Meldestelle der Union erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.
Änderungsantrag    117 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.	(6)  Hinweisgeber und Personen, die die Meldung erleichtern, erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien, wozu alle unmittelbaren, mittelbaren und künftigen nachteiligen Konsequenzen gehören. Diese Abhilfemaßnahmen können umfassen
	a)  die Rücknahme aller Maßnahmen, mit denen gegen Artikel 14 verstoßen wurde,
	b)  die Wiedereinstellung des Hinweisgebers mit dem ursprünglichen Gehalt, Status und Aufgabenbereich sowie zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen,
	c)  die Versetzung des Hinweisgebers in eine andere Abteilung oder die Unterstellung unter einen anderen Vorgesetzten,
	d)  Schmerzensgeld,
	e)  einstweilige Verfügungen während laufender Gerichtsverfahren.
Änderungsantrag    118 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.	(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen. Hinweisgeber erhalten die besten Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, in denen sich, soweit zutreffend, die betreffende Rechtsperson oder Gruppe, zu der sie gehört, befindet.
Änderungsantrag    119 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und die Kommission weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.
__________________	__________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    120 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern oder Personen, die die Meldung erleichtern, zu wahren.
Änderungsantrag    121 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, nach einer Meldung Folgemaßnahmen zu ergreifen,
Änderungsantrag    122 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	db)  ihrer Verpflichtung der Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung nicht nachkommen.
Änderungsantrag    123 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.	entfällt
Änderungsantrag    124 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17a
	Kein Verzicht auf Rechte und Rechtsbehelfe
	Auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe kann nicht durch einer Beschäftigungsvereinbarung, -bestimmung, -art oder -bedingung, einschließlich einer Vorab-Schiedsvereinbarung, verzichtet werden. Sie können auch nicht eingeschränkt werden. Jeder Versuch, einen Verzicht oder eine Einschränkung dieser Rechte und Rechtsbehelfe zu erlangen, gilt als nichtig und nicht durchsetzbar und kann mit Strafen oder Sanktionen belegt werden.
Änderungsantrag    125 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 22a
	Aktualisierung der Anhänge
	Jedes Mal, wenn ein neuer Rechtsakt der Union in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Geltungsbereich fällt, aktualisiert die Kommission die Anhänge im Wege eines delegierten Rechtsakts entsprechend.
Änderungsantrag    126 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Abschnitt C a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ca. D. – Schutz der finanziellen Interessen der Union
	i)  Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Dennis de Jong 3.5.2018
Datum der Annahme	27.9.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	16 1 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Inés Ayala Sender, Jonathan Bullock, Tamás Deutsch, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Joachim Zeller, Dennis de Jong
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Richard Ashworth, Karin Kadenbach

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16	+
ALDE	Wolf Klinz
ECR	Monica Macovei
EFDD	Marco Valli
GUE/NGL	Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong
PPE	Ingeborg Gräßle, Claudia Schmidt
S&D	Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski
VERTS/ALE	Bart Staes, Indrek Tarand
NI	Cătălin Sorin Ivan

1	-
EFDD	Jonathan Bullock

4	0
PPE	Richard Ashworth, Tamás Deutsch, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Joachim Zeller

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (25.9.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Neoklis Sylikiotis

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16, 33, 43, 50, 53 Absatz 1, 62, 91, 100, 103, 109, 114, 153, 154, 168, 169, 192, 207 und 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen,
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 10,
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11,
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Ziel dieser Richtlinie ist es, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, in dem Hinweisgeber erkannte oder vermutete Gesetzesverstöße sowie Gefährdungen des öffentlichen Interesses melden können. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden und es muss dafür gesorgt werden, dass es effektive Meldesysteme gibt, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  Personen, die Verstöße melden, bzw. Hinweisgeber handeln im Interesse der Öffentlichkeit und nehmen manchmal ein erhebliches persönliches Risiko auf sich. Sie sollten daher geschützt werden, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben, auch wenn dies über die Medien geschieht, da ein unzureichender Schutz potenzielle Hinweisgeber abschrecken könnte.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4b)   Um Offenlegungen zu erleichtern und eine offene Meldekultur im Einklang mit der Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Europarates zum Schutz von Hinweisgebern zu schaffen, sollten die Rahmenbedingungen für Offenlegungen ausreichend flexibel sein. Die Medien dürfen keineswegs daran gehindert werden, Fehlverhalten aufzudecken und damit ihre demokratische Rolle zu erfüllen.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts ist auch dann erforderlich, wenn es sich unter anderem um den Schutz der Arbeitnehmer, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die sozialen, individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte sowie die Rechte ihrer Vertreter nach den Artikeln 153 und 154 AEUV handelt.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind berechtigt, die zuständigen nationalen Behörden auf Probleme hinzuweisen, wenn sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.	(20)  Die vorliegende Richtlinie sollte den Arbeitnehmerschutz bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht unberührt lassen. Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichtet Artikel 11 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten schon jetzt, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern keine Nachteile entstehen, wenn sie den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen ersuchen und ihm Vorschläge unterbreiten, um Gefahren für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder Gefahrenquellen auszuschalten. Das Recht, Verstöße zu melden, ist jedoch nicht vorgesehen.
Begründung
Der Verweis auf Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG ist irreführend. In Artikel 11 wird betont, dass Arbeitnehmer berechtigt sind, ihrem Arbeitgeber Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterbreiten. Die Richtlinie sieht nicht das Recht vor, den Behörden oder gar der Öffentlichkeit Verstöße zu melden.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die aufgrund ihrer (bezahlten oder unbezahlten) beruflichen Tätigkeit privilegierten Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und nicht nur unter Bezugnahme auf die Art der Arbeitsbeziehung bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die im weiteren Sinne mit der Organisation verbunden sind, in der der Verstoß vorgefallen ist.	(25)  Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts setzt voraus, dass ein möglichst breites Spektrum von Personengruppen – seien es EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige – geschützt wird, die aufgrund ihrer (bezahlten oder unbezahlten) beruflichen Tätigkeit privilegierten Zugang zu Informationen über etwaige Verstöße, deren Meldung im öffentlichen Interesse liegt, haben und die im Falle einer solchen Meldung Repressalien erleiden könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutzbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und nicht nur unter Bezugnahme auf die Art der Arbeitsbeziehung bestimmt wird, sodass alle Personen erfasst werden, die an der Meldung beteiligt sind.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen oder erbracht haben, für die sie eine Vergütung erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Begriff Arbeitnehmer weit ausgelegt werden und beispielsweise auch Beamte einschließen. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen oder einem Auftragnehmer bzw. Unterauftragnehmer geschlossen haben, oder Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, das ausschließlich an Weisungen gebunden ist, gewährt werden; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.
__________________	__________________
52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Auch Personen, die die Meldung von Verstößen erleichtern, Mittler und investigative Journalisten, die potenzielle oder tatsächlich erfolgte Verstöße aufdecken, sollten geschützt werden, sowie weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(30a)  Der Schutz sollte Personen gewährt werden, die in Einrichtungen innerhalb der Union oder in europäischen Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union tätig sind. Er sollte auch für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei. Aufgrund ihrer Bedeutung für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information sollten Offenlegungen für die Öffentlichkeit – auch über die Medien – gefördert werden.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35a)  In Fällen von Korruption auf hoher Ebene sind zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, um sicherzustellen, dass Hinweisgeber nicht von den Personen, die durch die in ihrem Besitz befindlichen Informationen belastet werden, daran gehindert werden, Schutz zu erhalten.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 35 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35b)  Hinweisgeber, die im Besitz von Informationen über Korruption auf hoher Ebene sind, sollten sich an eine Justizbehörde wenden, die von anderen Regierungsstellen unabhängig ist und über die Befugnisse verfügt, den Hinweisgebern wirksamen Schutz zu gewähren und gegen die von ihnen aufgedeckten Verstöße vorzugehen.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(42)  Solange die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.	(42)  Solange die Anonymität bzw. die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Anonymität bzw. die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 43
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.	(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, der Möglichkeit der Anonymität, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.	(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit und gegebenenfalls unter Wahrung der Anonymität nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 46
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte drei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.	(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte zwei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.	(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Stellen sollten auch über die Hinweisgebern zustehenden Rechte informieren, insbesondere über das Hinweisgebern durch diese Richtlinie gewährte Recht auf Offenlegung von Informationen und das Recht, sich in diesem Zusammenhang an zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befassen – insbesondere Organisationen, die den Hinweisgebern strategische und rechtliche Beratung bieten –, zu wenden. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(47a)  Zu den Empfängern offengelegter Informationen am Arbeitsplatz sollten unter anderem folgende Personen bzw. Stellen gehören: (a) Führungskräfte, Vorgesetzte oder Vertreter der jeweiligen Organisation; (b) Mitarbeiter der Personalabteilung, Ethikbeauftragte, Betriebsräte oder andere Stellen, die für die Vermittlung bei Konflikten am Arbeitsplatz, einschließlich Interessenkonflikten, zuständig sind; (c) interne Stellen für die Finanzaufsicht innerhalb der jeweiligen Organisation; (d) die Dienstaufsicht innerhalb der jeweiligen Organisation.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(48a)  Der Hinweisgeber sollte stets über den Fortgang der Untersuchung informiert werden und mindestens einmal den Berichtsentwurf einsehen können, um gegebenenfalls Anmerkungen dazu vorlegen zu können, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Diese Anmerkungen sollten einbezogen und bei der Überwachung der Untersuchung berücksichtigt werden. Der Hinweisgeber sollte über das Ergebnis der Untersuchung unterrichtet werden und den Abschlussbericht der Untersuchung überprüfen und Anmerkungen dazu vorbringen können. Diese Anmerkungen müssen in den Abschlussbericht aufgenommen werden.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate umfassen, kann jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.	(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als zwei Monate umfassen, kann jedoch auf vier Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 51 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(51a)  Die EU-Organe sollten eine Behörde einrichten, die dafür zuständig ist, Meldungen entgegenzunehmen und weiterzuverfolgen. Die EU sollte sicherstellen, dass die zuständige Behörde unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichtet, Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstattet und die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleitet. Die EU sollte zudem dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und - soweit angebracht - dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden sollten Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mitteilen. Die EU sollte sicherstellen, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 64
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten in folgenden Fällen ebenfalls geschützt werden: Wenn ein Verstoß nicht behoben wird (z. B. wurde er nicht ordnungsgemäß bewertet oder untersucht oder es wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen), obwohl er intern und/oder extern unter gestaffelter Nutzung der verfügbaren Kanäle gemeldet wurde; wenn die Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass zwischen dem Urheber des Verstoßes und der zuständigen Behörde geheime Absprachen bestehen, dass Beweismittel kaschiert oder vernichtet werden könnten oder dass die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte; bei unmittelbarer und offenkundiger Gefahr für das öffentliche Interesse oder bei Gefahr einer irreversiblen Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit.	(64)  Personen, die Informationen unmittelbar publik machen, sollten ebenfalls durch diese Richtlinie geschützt werden, unabhängig davon, ob der Verstoß Gegenstand einer internen und/oder externen Meldung war oder nicht.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Schutz vor Repressalien sollte auch natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die eng mit dem Hinweisgeber verbunden sind, unabhängig von der Art der Tätigkeiten und davon, ob sie bezahlt werden oder nicht. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält, und die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die diese Informationen bereitstellen, unterstützen. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 82
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(82)  Der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf Bereiche, in denen die Einführung eines Schutzes von Hinweisgebern gerechtfertigt und angesichts der bisher vorliegenden Erkenntnisse geboten scheint. Dieser sachliche Anwendungsbereich kann auf weitere Bereiche oder Rechtsakte der Union ausgeweitet werden, falls sich im Lichte etwaiger neuer Erkenntnisse oder der Ergebnisse einer Evaluierung dieser Richtlinie die Notwendigkeit ergibt, die Durchsetzung dieser Richtlinie zu verstärken.	(82)  Der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf alle Rechtsakte der Union.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(85a)  Diese Richtlinie ist eine neue Norm zum Schutz der Rechte von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und sollte den Bewerberländern, assoziierten Ländern und anderen Ländern, die sich verpflichtet haben, ihre Rechtsvorschriften an den europäischen Besitzstand anzunähern, als Beispiel dienen, insbesondere, was die Meldung des Missbrauchs von EU-Mitteln und von Makrofinanzhilfen der EU für diese Länder betrifft.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1– Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des individuellen Schutzes von Personen zu verbessern, die Verstöße gegen das Recht und die Politik der Union melden, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Missbrauch des gesamten Unionsrechts melden:
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV oder Personen, die sich in einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis befinden;
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und unbezahlte Praktikanten,	c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und Praktikanten,
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Familienmitglieder des Hinweisgebers, insbesondere in Fällen von Belästigung;
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	db)  jede Person, die neue Informationen über die Verstöße vorlegt.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dc)  Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die Informationen über Verstöße im Sinne von Artikel 1 melden, unbeschadet der Artikel 22a, 22b und 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates1a.
	____________
	1aABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;	1.  „Verstoß“ eine tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlung, ein Fehlverhalten oder ein Fall von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Unionsrecht;
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8a.  „Korruption auf hoher Ebene“ eine tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlung, ein Fehlverhalten oder ein Fall von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Unionsrecht durch betroffene Personen auf Ministerebene oder auf höherer Ebene sowie durch Leiter von Behörden und durch Bedienstete, die entsprechenden betroffenen Personen direkt unterstellt sind;
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt oder die dazu beiträgt oder dabei hilft, Informationen über Verstöße aufzudecken oder offenzulegen, sowie Personen, die den Hinweisgeber vertreten, ohne notwendigerweise solche Handlungen selbst beobachtet zu haben;
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;	10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten unabhängig vom Beschäftigungsstatus oder von der Art der Geschäftsbeziehung im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	10a.  „Arbeitnehmer“ eine natürliche Person, die gemäß den Gesetzen, Kollektivverträgen und/oder Gepflogenheiten des einzelnen Mitgliedstaats und den Kriterien, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung zur Bestimmung der Rechtsstellung von Arbeitnehmern festgelegt hat, über einen Arbeitsvertrag verfügt oder sich in einem Arbeitsverhältnis befindet;
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber oder einem Mitglied seiner Familie ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass juristische Personen des privaten Sektors – nötigenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern – interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen. Die Arbeitnehmer und ihre Vertreter werden zu Vorschlägen zur Einrichtung entsprechender Kanäle und Verfahren konsultiert.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Im Rahmen der Nutzung dieser Kanäle wird die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt und seine personenbezogenen Daten werden geschützt.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	aa)  Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union;
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,	c)  Gemeinden,
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)   ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen,	c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen und Ergreifen geeigneter und zeitnaher Maßnahmen, falls erforderlich,
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,	d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal zwei Monaten nach Meldungseingang – mit Eingangsbestätigung für den Bericht innerhalb von fünf Tagen – für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde. Bei diesen Sitzungen hat der Hinweisgeber das Recht, sich von einem Vertreter seiner Wahl begleiten zu lassen. Der Arbeitnehmervertreter ist verpflichtet, die Informationen über den Bericht und das Verfahren vertraulich und sicher zu behandeln.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten Schutz bei Meldungen an einen anderen als den unmittelbaren Arbeitgeber, wenn mehrere Organisationen oder Arbeitgeber betroffen sind und der Arbeitnehmer Grund zu der Annahme hat, dass sich die Informationen ausschließlich oder hauptsächlich auf das Verhalten des unmittelbaren Arbeitgebers oder der Organisation, der er angehört, beziehen oder eine Angelegenheit sind, für die der unmittelbare Arbeitgeber oder die Organisation, der er angehört, rechtlich verantwortlich ist. Eine solche Offenlegung wird als interne Meldung behandelt.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal zwei Monaten (beziehungsweise vier Monaten in hinreichend begründeten Fällen) umfassende Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba)  Hinweisgebern die Möglichkeit geben, sie jedoch nicht dazu zwingen, den Berichtsentwurf während der Untersuchung und den Abschlussbericht vor seiner Veröffentlichung am Ende der Untersuchung erneut einzusehen, zu prüfen und mit Anmerkungen zu versehen, und gegebenenfalls ihre Anmerkungen berücksichtigen;
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  die Anonymität des Hinweisgebers wahren und seine personenbezogenen Daten schützen;
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	cb)  unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Personen, die Verstöße melden, und für Mittler gewährleisten.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  Die EU-Organe richten eine unabhängige zuständige Behörde ein, die für die Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterverfolgung von Meldungen sowie für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Gewährleistung des Schutzes von Hinweisgebern zuständig ist.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4b)  Die Union sorgt dafür, dass die zuständige Behörde
	a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichtet;
	b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstattet;
	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleitet.
	Die Union stellt sicher, dass die zuständigen Behörde die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreift und - soweit angebracht - dem gemeldeten Sachverhalt nachgeht.
	Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.
	Die Union stellt sicher, dass eine ihrer Behörden, die eine Meldung erhalten hat, aber nicht befugt ist, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleitet und dass der Hinweisgeber davon in Kenntnis gesetzt wird.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  sie gewährleisten unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Hinweisgeber und Vermittler.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem Telefongespräch,
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde. Bei diesen Sitzungen hat der Hinweisgeber das Recht, sich von einem Vertreter seiner Wahl begleiten zu lassen. Der Arbeitnehmervertreter ist verpflichtet, die Informationen über den Bericht und das Verfahren vertraulich und sicher zu behandeln.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  unentgeltliche und unabhängige Beratung sowie juristische Unterstützung für Personen, die Verstöße melden, und für Mittler gewährleisten.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Bei der Nutzung dieser Kanäle wird die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt und seine personenbezogenen Daten werden geschützt.
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;	a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, unter Wahrung seiner Anonymität die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener, geeigneter zeitlicher Rahmen von maximal zwei Monaten (beziehungsweise vier Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  die nicht zwingende Möglichkeit für den Hinweisgeber, den Berichtsentwurf während der Untersuchung und den Abschlussbericht vor seiner Veröffentlichung am Ende der Untersuchung erneut einzusehen, zu prüfen und mit Anmerkungen zu versehen, und gegebenenfalls die Berücksichtigung seiner Anmerkungen.
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 9a
	Meldung von Korruption auf hoher Ebene
	Hinweisgeber, die im Besitz von Informationen über Korruption auf hoher Ebene sind, können sich unmittelbar an eine von der Justiz eines Mitgliedstaates eingerichtete und der Selbstregulierung unterliegende Justizbehörde wenden. Diese Justizbehörde ist vollkommen unabhängig von anderen Regierungsstellen und ist befugt, dem Hinweisgeber persönlichen und rechtlichen Schutz zu gewähren und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verstöße gründlich untersucht und die betroffenen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht,	i)  Telefonnummern mit dem Hinweis, dass die Gespräche aufgezeichnet werden,
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ga)  Kontaktinformationen von Organisationen der Zivilgesellschaft, bei denen rechtliche Beratung kostenlos erhältlich ist.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Der Schutz gilt für Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, unabhängig davon, welchen Kanal sie nutzen. Der am besten geeignete Kanal ergibt sich aus den jeweiligen Umständen des einzelnen Falls.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:	(2)  Die externe Meldung gilt als der am besten geeignete Kanal, insbesondere wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;	c)  die Nutzung interner Meldekanäle hätte nicht zu den gleichen Ergebnissen geführt;
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn	(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, insbesondere wenn
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.	b)  von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, beispielsweise aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,	c)  Verlagerung oder Beschränkung von Aufgaben, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Kürzung des Gehalts oder von Vergütungen, Änderung oder Reduzierung der Arbeitszeiten und Arbeitszeitregelungen,
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,;	d)  Versagung der Teilnahme an Weiter- und Berufsbildungsmaßnahmen,
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,	i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags oder eines atypischen Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	na)  verpflichtende psychiatrische oder ärztliche Überweisungen,
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nb)  tatsächliche, angedrohte oder versuchte Repressalien,
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nc)  Blockierung oder Streichung von Altersversorgungsleistungen,
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nd)  Verlust von Leistungen oder des Status,
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n e (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ne)  Untersuchungen repressiven Charakters,
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n f (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nf)  Versäumnis von Führungskräften, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um Repressalien zu verhindern,
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n g (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ng)  Erhebung von Klagen oder Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen als repressive Maßnahme,
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n h (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nh)  vorsätzliche Unwissenheit eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsbehörde, die mit der Überwachung der geschützten Person beauftragt ist, im Hinblick auf die Repressalien,
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n i (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ni)  Verweigerung der Verteidigungsrechte, einschließlich unnötiger Verzögerungen bei der Behandlung von Fällen am Arbeitsplatz,
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n j (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nj)  alle sonstigen Maßnahmen, die Arbeitnehmer von der Wahrnehmung der durch die Richtlinie geschützten Rechte abhalten könnten,
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n k (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	nk)  Verletzung der Vertraulichkeit und der Anonymität des Hinweisgebers und der durch diese Richtlinie geschützten Personen,
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.	(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu psychologischer Unterstützung.
Begründung
Als Absatz 9 (neu) hinzuzufügen.
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 17a
	Keine Aufhebung von Rechten und Rechtsmitteln
	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsmittel dürfen nicht durch eine Beschäftigungsvereinbarung, ‑bestimmung, -art oder -bedingung, einschließlich einer Vorab-Schiedsvereinbarung, aufgehoben oder eingeschränkt werden. Jeder Versuch, diese Rechte und Rechtsmittel aufzuheben oder einzuschränken, gilt als nichtig und nicht durchsetzbar und kann mit Strafen oder Sanktionen belegt werden.
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 für die Rechte von Hinweisgebern günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten.	Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 für die Rechte von Hinweisgebern günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten sowie Meldesysteme für nationale Vorschriften einrichten.
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 20a
	Regressionsverbot
	(1)  Die Umsetzung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Begründung für eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus, das bereits bei der Meldung anderer als der in Artikel 1 genannten Verstöße gewährt wird, herangezogen werden.
	(2)  Diese Richtlinie lässt andere Rechte unberührt, die Hinweisgebern durch andere Rechtsakte der Union zuerkannt worden sind.
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
[...]	entfällt

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	EMPL 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Neoklis Sylikiotis 14.6.2018
Prüfung im Ausschuss	11.7.2018	29.8.2018
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Geoffroy Didier, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Javi López, Thomas Mann, Anthea McIntyre, Miroslavs Mitrofanovs, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Marek Plura, Dennis Radtke, Robert Rochefort, Renate Weber, Jana Žitňanská
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Maria Arena, Georges Bach, Amjad Bashir, Lynn Boylan, Deirdre Clune, Tania González Peñas, Eduard Kukan, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Birgit Sippel, Helga Stevens, Neoklis Sylikiotis, Csaba Sógor, Monika Vana, Flavio Zanonato
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Anna Hedh

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34	+
ALDE	Marian Harkin, António Marinho e Pinto
GUE	Lynn Boylan, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis
PPE	Georges Bach, David Casa, Geoffroy Didier, Deirdre Clune, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Dennis Radtke, Csaba Sógor
S&D	Maria Arena, Guillaume Balas, Brando Benifei, Michael Detjen, Ole Christensen, Anna Hedh, Agnes Jongerius, Javi López, Emilian Pavel, Birgit Sippel, Flavio Zanonato
VERTS/ALE	Jean Lambert, Miroslavs Mitrofanovs, Monika Vana
NI	Lampros Fountoulis

3	-
ALDE	Enrique Calvet Chambon; Martina Dlabajová, Renate Weber

5	0
ALDE	Robert Rochefort
ECR	Amjad Bashir, Anthea McIntyre, Helga Stevens, Jana Žitňanská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (12.9.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218– C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Younous Omarjee

KURZE BEGRÜNDUNG

In jüngster Zeit wurden weltweit mehrere Skandale im Zusammenhang mit Gesetzesverstößen, insbesondere im Finanzbereich, aber auch in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Tierschutz, durch Hinweisgeber aufgedeckt. Oft beschließen diese Hinweisgeber, auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr und ohne jeglichen Schutz, zu handeln – nicht nur für sich selbst, sondern für das Allgemeininteresse. Wir sehen, dass in den meisten Fällen Hinweisgeber bedroht, verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt und sogar verurteilt werden, auch in Europa.

Diese Situation verdeutlicht die Mängel unserer Rechtsstaatlichkeit. Diese Schwachstellen und Lücken müssen mit Nachdruck und Verantwortung aufgedeckt und geschlossen werden, indem ein wirksamer Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten Europäischen Union geschaffen wird.

Dieser Schutz ist umso dringlicher, als die Richtlinie über das Geschäftsgeheimnis die Handlungs-, Meinungsäußerungs- und Verteidigungsfreiheit der Hinweisgeber eingeschränkt hat. Außerdem schwächt diese Richtlinie sie, ebenso wie Journalisten dies tun, indem sie sie einem größeren Risiko von Sanktionen aussetzt.

Informationsfreiheit ist in einer Demokratie unerlässlich. Ein stärkerer Schutz für Hinweisgeber bedeutet auch, sich auf eine stärkere Demokratie zuzubewegen. Darin liegt der Sinn und Zweck meiner Vorschläge.

Der uns von der Kommission vorgelegte Text ist ein unbestreitbarer Fortschritt, da er eine große Lücke füllt. Um jedoch das gemeinsame Ziel des Schutzes von Hinweisgebern zu erreichen, muss er in mehreren Punkten gestärkt werden.

Ich schlage daher vor, den Vorschlag zu verbessern, indem die Rechte und Garantien des geschaffenen Schutzrahmens ausgeweitet werden:

Einrichtung eines Europäischen Amtes für den Schutz von Hinweisgebern

Ich schlage die Einrichtung eines Europäischen Amtes für den Schutz von Hinweisgebern (Office européen de protection des lanceurs d‘alerte – OPLA) vor. Dieses Amt wäre für Hinweisgeber direkt zugänglich und würde die anderen vorgeschlagenen internen und externen Meldeverfahren ergänzen.

Das OPLA ist unabhängig, unparteiisch, wahrt die Vertraulichkeit und ist europaweit zugänglich. Es ist für die direkte Entgegennahme von Meldungen, die Weiterverfolgung aller Meldungen durch die Durchführung von Untersuchungen und gegebenenfalls die Weiterleitung an eine zuständige Behörde (EuGH, OLAF, nationale und europäische Staatsanwaltschaften usw.) zuständig.

Wie die nationalen Behörden hat auch das OPLA die Pflicht, Hinweisgeber zu informieren, zu beraten und zu betreuen.

Gleicher Zugang zu den verschiedenen Meldekanälen

(Potenziellen) Hinweisgebern sollte der gleiche Zugang zu allen Meldekanälen (intern oder extern über den nationalen oder europäischen Kanal über das OPLA) ohne Rangordnung oder Hierarchie und ohne besondere Bedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, gewährleistet werden.

Ein Recht auf Meldung und Offenlegung von Informationen

Jede Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten im weiteren Sinne mit einer öffentlichen oder privaten Rechtsperson in Kontakt steht, sollte das Recht haben, einer zuständigen Behörde Informationen über einen von dieser Rechtsperson begangenen oder angeblich begangenen Verstoß im Hinblick auf rechtswidrige oder rechtmäßige Handlungen, die dem öffentlichen oder Allgemeininteresse zuwiderlaufen, zu melden. In allen Fällen und unabhängig davon, ob sie von ihrem Melderecht Gebrauch gemacht haben, sollten Hinweisgeber stets das Recht auf Offenlegung von Informationen haben.

Bedingungsloser Schutz von Hinweisgebern

Sobald eine Person von einem dieser Rechte Gebrauch macht, muss sie uneingeschränkt in den Genuss des in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzes kommen, d. h. der Anerkennung ihres Hinweisgeberstatus, des Schutzes vor Repressalien während und nach dem Verfahren sowie des Zugangs zu Beratung und Rechtsbeistand, wenn sie dies wünscht. Dieser Schutz ist nicht an Bedingungen gebunden und gilt auch dann, wenn sich die Informationen letztlich als unrichtig erweisen, und kann nur infrage gestellt werden, wenn ausreichende Beweise für den böswilligen und arglistigen Willen des Hinweisgebers vorgelegt werden.

Ausgeweiteter sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie sollte nicht eingeschränkt werden. Alle europäischen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen stellen an sich ein öffentliches Interesse dar, das es zu schützen gilt.

Ein Meldeverfahren, das die Rechte von Hinweisgebern gewährleistet

Die internen und externen Meldebedingungen und -verfahren sollten verbessert werden, um einen maximalen Schutz für Hinweisgeber während des gesamten Verfahrens zu gewährleisten.

Wirksame Sanktionen und Korrekturmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind verpflichtet, nach Meldungen und Untersuchungen die Durchführung wirksamer Sanktionen und Korrekturmaßnahmen sicherzustellen und sich gegebenenfalls an die zuständigen nationalen und europäischen Behörden zu wenden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk -1 (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 10,
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien oder langwierigen Verwaltungsverfahren häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Mehrere jüngere Fälle, in denen Whistleblowers Repressalien ausgesetzt waren, haben wesentlich dazu beigetragen, solche Befürchtungen zu verstärken. Ziel dieser Richtlinie ist es, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, in dem Hinweisgeber erkannte oder vermutete Gesetzesverstöße sowie Maßnahmen und Tätigkeiten, die ihr das öffentliche Interesse bedrohen, melden können.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen und die Offenlegung von Informationen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden, indem dafür gesorgt wird, dass es effektive Meldesysteme gibt, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen i) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, ii) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und iii) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten in allen Rechtsakten und Politikbereichen der Union, die ihrem Wesen nach dem öffentlichen und allgemeinen Interesse dienen, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen und bedingungslosen Hinweisgeberschutzes gelten.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird.	(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, insbesondere um die Durchsetzung des Unionsrechts insbesondere in folgenden Bereichen zu verbessern: Achtung der Menschenrechte, öffentliche Auftragsvergabe, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltnormen, Ökozide, öffentliche Gesundheit, Gesundheitsrisiken und Verbraucherschutz, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Gesundheit, Schutz und Wohlergehen von Tieren, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, Pressefreiheit, Wettbewerbsrecht, Finanz- und Steuerdienstleistungen, Schutz fragiler und schutzbedürftiger Personen sowie Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe. Es gilt, die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere den Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.	(9)  Der wesentliche Beitrag des Hinweisgeberschutzes zur Vermeidung von Verstößen gegen Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die das Leben von Menschen gefährden können, wurde bereits in den sektoralen Unionsinstrumenten für die Sicherheit im Luft-38 und im Seeverkehr39 anerkannt‚ die spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern sowie eigene Meldekanäle vorsehen. Zu diesen Instrumenten gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer, die eigene unbeabsichtigte Fehler melden, vor Repressalien (sogenannte „Redlichkeitskultur“). Die bestehenden Elemente des Hinweisgeberschutzes in diesen beiden Sektoren müssen ergänzt werden, und der Schutz muss auch auf andere Verkehrsbereiche, insbesondere Sondertransporte sowie den Binnenschifffahrts-, Straßen- und Schienenverkehr, ausgedehnt werden, um die Durchsetzung der Sicherheitsstandards zu verbessern.
_________________	_________________
38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).	38 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 122, vom 24.4.2014, S. 18).
39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).	39 Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1) und Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131, vom 28.5.2009, S. 57).
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.	(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, sind die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen und bei Unterlassung von oder möglichen Verstößen gegen Umweltschutzmaßnahmen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor äußerst problematisch und müssen gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ ist die Einführung eines solchen Schutzes notwendig, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse und die Umwelt ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.
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40 COM(2018) 10 final	40 COM(2018) 10 final
41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).	41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11)  Aus ähnlichen Erwägungen ist auch die Einführung eines Hinweisgeberschutzes im Bereich der Lebensmittelkette gerechtfertigt, der auf bestehenden Bestimmungen aufbaut und Verstöße gegen die EU-Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Tiergesundheit und den Tierschutz verhindert. Die in diesen Bereichen geschaffenen Unionsvorschriften sind eng miteinander verknüpft. Die Verordnung (EG) Nr. 178/200242 legt die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen fest, die allen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel zugrunde liegen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen im Lebensmittelbereich sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Mit der Verordnung werden unter anderem Lebens- und Futtermittelunternehmer daran gehindert, ihr Personal und andere Personen davon abzuhalten, mit zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um einem mit einem Lebensmittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten. Im Bereich Tiergesundheitsrecht verfolgt der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2016/429, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von auf Tiere oder Menschen übertragbaren Tierseuchen enthält43, einen ähnlichen Ansatz.	(11)  Aus ähnlichen Erwägungen ist auch die Einführung eines Hinweisgeberschutzes im Bereich der Lebensmittelkette gerechtfertigt, der auf bestehenden Bestimmungen aufbaut und Verstöße gegen die EU-Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Gesundheit, den Schutz und das Wohlergehen von Tieren verhindert. Die in diesen Bereichen geschaffenen Unionsvorschriften sind eng miteinander verknüpft. Die Verordnung (EG) Nr. 178/200242 legt die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen fest, die allen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel zugrunde liegen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Lebensmittelsicherheit, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen im Lebensmittelbereich sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Mit der Verordnung werden unter anderem Lebens- und Futtermittelunternehmer daran gehindert, ihr Personal und andere Personen davon abzuhalten, mit zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um einem mit einem Lebensmittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten. Im Bereich Tiergesundheitsrecht verfolgt der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2016/429, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von auf Tiere oder Menschen übertragbaren Tierseuchen enthält43, einen ähnlichen Ansatz. Durch die Richtlinie 98/58/EG43a des Rates und die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates43b sowie die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 43c des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1099/200943d des Rates werden Vorschriften für den Schutz und das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere während des Transports und zum Zeitpunkt der Tötung sowie bei ihrer Verwendung für Tierversuche festgelegt..
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42 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).	42 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
43 ABl. L 84 vom 19.7.2016, S. 1.	43 ABl. L 84 vom 19.7.2016, S. 1.
	43a Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).
	43b Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
	43c Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).
	43d Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.	(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Tourismus, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen, Baugewerbe usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) und für Lieferanten grundlegender Versorgungsgüter, wie Wasser, Strom und Gas, vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
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45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.	45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28a)  Der Schutz sollte Personen gewährt werden, die in Einrichtungen innerhalb der Union tätig sind, aber auch Personen, die in europäischen Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union tätig sind. Dieser Schutz sollte auch für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.	(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, kann es hilfreich sein, dass die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen im Finanzdienstleistungsbereich gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.	(39)  Die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen von der Verpflichtung, interne Meldekanäle einzurichten, sollte nicht für Privatunternehmen im Finanzdienstleistungsbereich und Unternehmen, die sich mit der Betreuung von Personen mit schweren Behinderungen und/oder einem Zustand der Verletzlichkeit und Fragilität aufgrund ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung befassen, gelten. Solche Unternehmen sollten im Einklang mit den geltenden Pflichten, die aus dem Besitzstand der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen erwachsen, zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet bleiben.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(40)  Sehen juristische Personen des Privatrechts keine internen Meldekanäle vor, sollten Hinweisgeber externe Meldungen direkt an die zuständigen Behörden richten können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.	(40)  In jedem Fall sollten Hinweisgeber externe Meldungen direkt an die nationale Behörde (im Folgenden „zuständige Behörden“) richten sowie von ihrem Recht auf Offenlegung von Informationen Gebrauch machen können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten.	(44)  Interne Meldeverfahren sollten juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts in die Lage versetzen, nicht nur den Meldungen ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen (d. h. der Gruppe) unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit nachzugehen, sondern soweit möglich auch den Meldungen der Mitarbeiter von Vertretern und Lieferanten der Gruppe sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Gruppe Informationen erhalten, und zwar unter Umständen, dass der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand so gering wie möglich und die Anhörungen bei der Entgegennahme der Meldungen nicht unnötig langwierig sind.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 46
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte drei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.	(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte drei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann. Der Hinweisgeber sollte über den Fortgang der Untersuchung informiert werden und mindestens einmal den Berichtsentwurf erhalten können, um ihn gegebenenfalls überarbeiten, Anmerkungen dazu äußern und ihn berichtigen zu können, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Diese Anmerkungen sollten einbezogen und bei der Überwachung der Untersuchung berücksichtigt werden. Der Hinweisgeber sollte über das Ergebnis der Untersuchung unterrichtet werden und in der Lage sein, den Abschlussbericht der Untersuchung zu überprüfen und Anmerkungen dazu zu machen. Diese Anmerkungen sollten in den Abschlussbericht aufgenommen werden.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.	(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die nationale Behörde, die die erste Kontakt- und Anlaufstelle für Informationen ist, wenden können. Sie sollten auch in der Lage sein, sich an zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befassen, zu wenden. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Sie sollten auch über die den Hinweisgebern garantierten Rechte informieren, insbesondere über ihr durch diese Richtlinie garantiertes Recht auf Offenlegung von Informationen und ihr Recht, sich in diesem Zusammenhang an Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Schutz von Hinweisgebern befassen, zu wenden, insbesondere solche, die den Hinweisgebern strategische und rechtliche Beratung bieten. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 59
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden über bewährte Verfahren gewährleistet werden.	(59)  Die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit dieser Verfahren der zuständigen Behörden sollte anhand regelmäßiger Überprüfungen und anhand eines Austauschs der Behörden über bewährte Verfahren, einschließlich Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, gewährleistet werden.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	entfällt
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln, beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht, ergriffen werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Schutz vor Repressalien sollte auch natürlichen gewährt werden, die eng mit dem Hinweisgeber verbunden sind, unabhängig von der Art der Tätigkeiten und davon, ob sie bezahlt sind oder nicht. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Vertreter der Personen, die den Hinweisgeber unterstützt haben.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten oder von seinem Recht auf Offenlegung von Informationen Gebrauch zu machen. Entsprechend sollten die zuständigen Behörden als erste Anlauf- und Kontaktstelle für potenzielle Hinweisgeber zur Verfügung stehen, um ihnen sämtliche Informationen über ihre Rechte und die ihnen offen stehenden Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen und sie in ihrem weiteren Vorgehen zu beraten und zu betreuen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden. Neben den zuständigen Behörden sollten zivilgesellschaftliche Organisationen, die am Schutz von Hinweisgebern beteiligt sind, insbesondere im Rahmen der ihnen erteilten strategischen und rechtlichen Beratung oder im Rahmen der Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie, auch als Anlaufstelle für potenzielle Hinweisgeber dienen, um ihnen alle Informationen über ihre Rechte sowie die ihnen offen stehenden Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen, sie an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sie zu beraten und sie in ihrem weiteren Vorgehen zu betreuen.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 68
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(68)  In einigen nationalen Regelungen ist in bestimmten Fällen vorgesehen, dass sich Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, bescheinigen lassen können, dass sie die geltenden rechtlichen Vorgaben erfüllen. Ungeachtet dieser Möglichkeiten sollten sie einen wirksamen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, wobei es den Gerichten obliegt, auf der Grundlage aller einzelnen Umstände des jeweiligen Falles zu entscheiden, ob sie die geltenden rechtlichen Vorgaben erfüllen.	(68)  In einigen nationalen Regelungen ist in bestimmten Fällen vorgesehen, dass sich Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, bescheinigen lassen können, dass sie die geltenden rechtlichen Vorgaben erfüllen. Ungeachtet dieser Möglichkeiten sollten sie einen wirksamen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, wobei es den Gerichten obliegt, auf der Grundlage aller einzelnen Umstände des jeweiligen Falles zu entscheiden, ob sie die geltenden rechtlichen Vorgaben erfüllen.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 80
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.	(80)  Durch diese Richtlinie werden Mindeststandards eingeführt; die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl die Möglichkeit haben und dazu angeregt werden, für Hinweisgeber günstigere Bestimmungen als jene dieser Richtlinie einzuführen oder beizubehalten, sofern diese die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen unberührt lassen.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union zu gewährleisten und zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die rechtswidrige Handlungen, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Handlungen im Widerspruch zu den Zielen des Unionsrechts, insbesondere in den folgenden Bereichen, melden:
a)   Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:	a)   Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Rechtsakte der Union, insbesondere der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte, fallen und folgende Bereiche betreffen:
i)  öffentliches Auftragswesen,	i)   öffentliches Auftragswesen,
ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	ii)   Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
	iia)   Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz,
iii)  Produktsicherheit,	iii)   Sicherheit von Lebensmittel- und Nichtlebensmittelprodukten,
iv)  Verkehrssicherheit,	iv)   Verkehrssicherheit,
v)  Umweltschutz,	v)   Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Abfallbewirtschaftung, Meeres- und Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern und Böden, Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie Bekämpfung des Klimawandels und der Artenschutzkriminalität;
vi)  kerntechnische Sicherheit,	vi)   kerntechnische Sicherheit,
vii)  Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,	vii)   Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,
	viia) Tierschutz, Gesundheit und Wohlergehen von Tieren,
viii)  öffentliche Gesundheit,	viii)   öffentliche Gesundheit,
ix)  Verbraucherschutz,	ix)   Verbraucherschutz,
x)  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;	x)   Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
	ab)   Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der auf diesem Artikel beruhenden Rechtsprechung,
	ac)   Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und -optimierung,
	ad)   Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Steuerdumping,
	ae)   Ökozide,
b)   Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;	b)   Wettbewerbsrecht, insbesondere Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;
c)  Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den näher spezifizierten Regelungen insbesondere der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;	c)   finanzielle Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie insbesondere gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)   Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind, und ergänzen die im Anhang aufgeführten spezifischen Vorschriften, soweit sie Hinweisgebern einen besseren Schutz bieten. Dieser Absatz gilt nur in Fällen, in denen die sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union einen besseren Schutz vorsehen, als durch diese Richtlinie garantiert wird.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.	d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern, Lieferanten und Dienstleistern arbeiten.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Diese Richtlinie gilt für Beamte, sonstige Bedienstete und Praktikanten der Organe, Agenturen und Einrichtungen der Union.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2b)  Diese Richtlinie gilt für Personen, die der in Artikel 1 enthaltenen Definition von juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Union und europäischen juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts mit Sitz außerhalb des Gebiets der Union entsprechen.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2c)  Diese Richtlinie gilt auch für Personen, die als Vermittler zwischen dem Hinweisgeber und der Person, die die Information weitergibt, handeln.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß und/oder in Fällen ernster und unmittelbarer Gefahr oder bei Bestehen einer Gefahr irreversibler Schäden an der Person oder ihrem Eigentum in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er im Kontakt steht oder stand;
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung oder Offenlegung von Informationen ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss sowie alle anderen geeigneten Korrekturmaßnahmen);
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 4	Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen	Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen, Folgemaßnahmen und Hinweisgeberschutz
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors – gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern – interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors nach Rücksprache mit den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten. Sie stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors diese Kanäle mit angemessenen Mitteln für ein reibungsloses Funktionieren ausstatten.
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen.
(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um	(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um
a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,	a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,
b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,	b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme der Gruppe von mehr als 10 Mio. EUR,
c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.	c)  juristische Personen des Privatrechts, ungeachtet ihrer Größe, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig, im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig oder in Bereichen mit Gesundheits- oder Umweltrisiken oder Risiken für die öffentliche Gesundheit tätig sind.
	ca)  juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, ungeachtet ihrer Größe, die Menschen mit einer schweren Behinderung und/oder Schutzbedürftigkeit sowie Fragilität aufgrund ihres Alters oder ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung aufnehmen.
(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362 verpflichten, interne Meldekanäle und -verfahren einzurichten.	(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstaben c und ca genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362 verpflichten, interne Meldekanäle und -verfahren einzurichten.
(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.	(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.
(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um	(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um
a)  staatliche Verwaltungsstellen,	a)  staatliche Verwaltungsstellen,
b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,	b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,
c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,	c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,
d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.	d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,
	da)  Organe, Agenturen und Einrichtungen der Union,
__________________	__________________
62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).	62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 5	Artikel 5
Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen	Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen
(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:	(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:
	-a)  Veröffentlichung aller hilfreichen Informationen zu Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen,
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
b)  die Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,	b)  die Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,
c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen,	c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen und Ergreifen geeigneter und zeitnaher Maßnahmen, falls erforderlich,
	ca)  Bestätigung des Eingangs binnen fünf Tagen,
d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,	d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,
	da)  die Möglichkeit für den Hinweisgeber – ohne dass er dazu gezwungen wird - den Abschlussbericht am Ende der Untersuchung erneut zu lesen, zu prüfen und Anmerkungen zu äußern und dass diese Anmerkungen in den Abschlussbericht und gegebenenfalls in die Veröffentlichung des Berichts aufgenommen werden,
	db)  Veröffentlichung des Berichts, der insbesondere eine Zusammenfassung der Untersuchung, das Ergebnis der Untersuchung, die endgültigen Anmerkungen des Hinweisgebers und die von der betreffenden Einrichtung ergriffenen Abhilfemaßnahmen umfasst, in den öffentlichen Kommunikationskanälen der betreffenden juristischen Personen des privaten und öffentlichen Sektors in einer Weise, dass die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt wird, es sei denn, dieser hat einen gegenteiligen Wunsch geäußert,
e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.	e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.
(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in allen folgenden Weisen ermöglichen:	(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in allen folgenden Weisen ermöglichen:
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, in Begleitung eines Gewerkschaftsvertreters oder seines Rechtsvertreters, sofern der Hinweisgeber dies wünscht.
Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person oder Dienststelle betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Garantien und Anforderungen eingehalten werden.	Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person oder Dienststelle betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Garantien und Anforderungen eingehalten werden.
	(2a)  Wird ein Telefongespräch aufgenommen und archiviert, wird die vorherige Zustimmung des Hinweisgebers eingeholt und die Vertraulichkeit gewährleistet, um den Schutz des Hinweisgebers sicherzustellen.
(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.	(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 6	Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen	Einrichtung nationaler Behörden für Meldungen und für den Schutz von Hinweisgebern
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.	(1)  Die Mitgliedstaaten benennen oder richten eine nationale Behörde ein, die befugt ist, Meldungen entgegenzunehmen, genau weiterzuverfolgen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen, und die den Schutz von Hinweisgebern gewährleistet.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden	(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese nationale Behörde
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichtet;
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstattet;
c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten;	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleitet und den Hinweisgeber unverzüglich und mit allen Mitteln davon in Kenntnis setzt;
	ca)  dem Hinweisgeber die Möglichkeit gibt, ihn jedoch nicht dazu zwingt, den Berichtsentwurf während der Untersuchung und den Abschlussbericht vor seiner Veröffentlichung am Ende der Untersuchung erneut einzusehen, zu prüfen und mit Anmerkungen zu versehen, und gegebenenfalls seine Anmerkungen berücksichtigt;
	cb)  den Inhalt der Meldung über ihre eigenen Kommunikationskanäle veröffentlicht, wobei die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt wird, es sei denn, dieser hat einen gegenteiligen Wunsch geäußert.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und - soweit angebracht - dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.	(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Behörde die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreift und soweit angebracht dem gemeldeten Sachverhalt nachgeht. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.
	(3a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Behörden geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen können.
	(3b)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Behörde die Veröffentlichung des Abschlussberichts vornimmt, wobei die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt wird, es sei denn, dieser hat auf sein Recht auf Anonymität verzichtet, und dass sie dafür sorgt, dass der Bericht die Anmerkungen des Hinweisgebers sowie gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen enthält.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung umgehend an die nationale Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
	(4a)  Während des gesamten Verfahrens sehen die Mitgliedstaaten juristische Begleitmaßnahmen für Hinweisgeber vor. Sie stellen jedem potenziellen Hinweisgeber eine ständige Rechtsberatung zur Verfügung.
	(4b)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hinweisgeber während des Verfahrens Zugang zu Prozesskostenhilfe haben.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;	b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der zuständigen Behörden der Zugriff verwehrt wird;
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Wird ein Telefongespräch aufgenommen und archiviert, holen die zuständigen Behörden zuvor die Zustimmung des Hinweisgebers ein und gewährleisten die Vertraulichkeit, um den Schutz des Hinweisgebers selbst sicherzustellen.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 9	Artikel 9
Verfahrensvorschriften für externe Meldungen	Verfahrensvorschriften für externe Meldungen
(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:	(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:
a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;	a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;
	aa)  die Art und Weise, wie die zuständigen Behörden sicherstellen, dass der Hinweisgeber den Bericht während der Untersuchung prüfen, berichtigen und Anmerkungen dazu äußern kann, ohne dazu verpflichtet zu sein, dass seine Anmerkungen im Anschluss an die Untersuchungen berücksichtigt werden, dass er Anmerkungen zum Abschlussbericht äußern kann und dass seine Anmerkungen in den Abschlussbericht sowie dessen Veröffentlichung aufgenommen werden;
	ab)  sorgfältige Weiterverfolgung der Meldung durch die benannte Person oder Dienststelle, einschließlich geeigneter Maßnahmen und gegebenenfalls Untersuchungen zum Gegenstand der Meldung;
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;
c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen.	c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen, sowie die Rechtsmittel, über die der Hinweisgeber verfügt, um diese Situationen zu bewältigen.
(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer - unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person - zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.	(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer - unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person - zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern leicht zugänglich sein.	(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern leicht zugänglich sein.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:	Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors, die interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten, in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website mindestens folgende Informationen veröffentlichen:
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba)  Kontaktinformationen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die am Schutz von Hinweisgebern beteiligt sind;
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ga)  Zugang zu den von den zuständigen Behörden veröffentlichten Berichten und Empfehlungen;
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.	(2)  Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde sowie die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors Grund zu der Annahme haben, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:	Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, und unter Wahrung der notwendigen Vertraulichkeit können die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, können die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:	Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörden oder der juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechtsvorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sind berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  von den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde erstelltes detailliertes Protokoll der Zusammenkunft.	b)  von den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde sowie der juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts erstelltes detailliertes Protokoll der Zusammenkunft.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständigen Behörden sowie die juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts geben dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber hat, sobald er einen der in dieser Richtlinie vorgesehenen internen oder externen Meldekanal in Anspruch nimmt, während der gesamten Dauer sowie nach Abschluss des Verfahrens Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, es sei denn, er hat keine Repressalien mehr zu befürchten.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:	entfällt
a)  Er hat ursprünglich intern Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden binnen des in Artikel 5 genannten angemessenen Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen;
b)  ihm standen keine internen Meldekanäle zur Verfügung, oder von ihm konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass ihm diese Kanäle bekannt waren;
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;
f)   er war nach dem Unionsrecht berechtigt, seine Meldung auf direktem Wege durch externe Kanäle an eine zuständige Behörde zu übermitteln.
b)   von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Personen, die anonym Informationen offengelegt haben, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und deren Identität später aufgedeckt wurde, genießen ebenfalls den Schutz gemäß dieser Richtlinie.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.	(3)  Natürliche oder juristische Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Bedingungen Meldung erstatten.
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen folgende Personen zu untersagen und mit Sanktionen zu ahnden:
	a)  Hinweisgeber im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 oder Personen, die einen Bericht oder eine Offenlegung unmittelbar vorbereiten,
	b)  Angehörige des Hinweisgebers, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Beziehung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger der vom Hinweisgeber erbrachten Dienstleistungen stehen,
	c)  alle natürlichen oder juristischen Personen, die den Hinweisgeber bei der Meldung unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben, insbesondere durch die Weitergabe von Informationen über den Gegenstand der Meldung,
	d)  alle Personen, die an der Ausübung des Hinweisrechts des Hinweisgebers beteiligt sind,
	e)  alle Personen, die den Hinweisgeber vertreten oder den Hinweisgeber unterstützt haben,
	f)  die Familie und die Angehörigen des Hinweisgebers,
	1a.  Die in Absatz 1 genannten Repressalien können insbesondere in einer der nachstehend genannten Form tatsächlich oder in Form einer Drohung oder Suggestion auftreten:
a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,	a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,
b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,	b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,	c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,
d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,	d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,
e)  negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,	e)  negative Leistungsbeurteilung, Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses oder Weigerung, ein Arbeitszeugnis auszustellen,
f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),	f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),
g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz,	g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz oder außerhalb des Arbeitsplatzes oder mangelndes Vorgehen dagegen,
h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,	h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,
i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,	i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,
j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags,	j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags,
k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),	k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung), vor allem in den sozialen Netzen, oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),
l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,	l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,
m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen,	m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen,
	ma)  Weigerung, einen vertretbaren Versetzungsantrag des Hinweisgebers in Betracht zu ziehen,
n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.	n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung,
	na)   vorsätzliche Unwissenheit eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Repressalien, denen die geschützte Person ausgesetzt ist,
	nb)  Verletzung der Vertraulichkeit und der Anonymität des Hinweisgebers und der durch diese Richtlinie geschützten Personen,
	nc)   Ausübung von physischem, moralischem oder finanziellem Druck auf die durch diese Richtlinie geschützten Personen,
	nd)  Verweigerung der Verteidigungsrechte, einschließlich unnötiger Verzögerung bei der Behandlung der Fälle,
	ne)  Misshandlung oder institutionelle Misshandlung.
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6a)  Hinweisgeber erhalten gegebenenfalls Zugang zu Abhilfemaßnahmen. Die Wahl der geeigneten Abhilfemaßnahmen hängt von der Art der erlittenen Repressalien ab.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.	(7)  Hinweisgeber haben in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 7 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a)  Hinweisgeber können die vorteilhaftesten Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, in denen sich die betreffende Rechtsperson oder Gruppe, zu der sie gehört, befindet.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren sowie in Situationen, in denen sich Hinweisgeber Bedrohungen ausgesetzt sehen, mit denen verhindert werden soll, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, vorsehen.
__________________	__________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 17	Artikel 17
Sanktionen	Sanktionen
(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die	(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die
a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,	a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,
b)  Repressalien gegen Hinweisgeber ergreifen,	b)  Repressalien gegen Hinweisgeber und jede natürliche oder juristische Person, die mit den durch diese Richtlinie geschützten Tätigkeiten in Zusammenhang steht, ergreifen,
c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber anstrengen,	c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber und jede natürliche oder juristische Person, die mit den durch diese Richtlinie geschützten Tätigkeiten in Zusammenhang steht, anstrengen,
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern und jeder natürlichen oder juristischen Person, die mit den durch diese Richtlinie geschützten Tätigkeiten in Zusammenhang steht, zu wahren.
	da)  den vom Hinweisgeber gemeldeten Verstoß nach Abschluss des Falls wiederholen.
(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.	(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, sofern ihre böswillige Absicht nachgewiesen werden kann, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden. Dies gilt nicht für Meldungen und Offenlegungen, die in gutem Glauben getätigt werden, und wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die gemeldeten oder offengelegten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 22a
	Delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung des Anhangs
	Immer, wenn ein neuer Rechtsakt der Union in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 1 Absatz 2 festgelegten sachlichen Geltungsbereich fällt, ändert die Kommission die Anhänge dieser Richtlinie mittels eines delegierten Rechtsakts entsprechend.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe A – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Verfahren für die Vergabe von Lieferaufträgen für Verteidigungsgüter und von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, Verkehrs- und Postdienste sowie für andere Verträge oder Dienstleistungen nach Maßgabe folgender Rechtsvorschriften der Union:	1.  Verfahren für die Vergabe von Lieferaufträgen für Verteidigungsgüter und von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, Verkehrs- und Postdienste sowie für andere Verträge oder Dienstleistungen nach Maßgabe folgender Rechtsvorschriften der Union, darunter:
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe A – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Nachprüfungsverfahren nach Maßgabe der	2.  Nachprüfungsverfahren insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe B – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschriften zur Festlegung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens sowie zur Gewährleistung des Verbraucher- und Anlegerschutzes in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Bankdienstleistungen, Kreditvergabe, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge, Wertpapiere, Investmentfonds, Zahlungsdienste und Anlageberatung in der Union sowie in Bezug auf die Dienstleistungen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) genannt sind, nach Maßgabe der	Vorschriften zur Festlegung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens sowie zur Gewährleistung des Verbraucher- und Anlegerschutzes in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Bankdienstleistungen, Kreditvergabe, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge, Wertpapiere, Investmentfonds, Zahlungsdienste und Anlageberatung in der Union sowie in Bezug auf die Dienstleistungen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) genannt sind, insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe B a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ba.   Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii Buchstabe b – Sozialnormen, Normen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz:
	1.   Sozialnormen der Europäischen Union, insbesondere nach Maßgabe der
	i)   Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24);
	ii)   Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32);
	iii)   Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19);
	iv)   Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12);
	v)   Richtlinie 98/59/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16);
	vi)   Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46);
	vii)   Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16);
	viii)   Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).
	ix)   Richtlinie 2000/79/EG vom 27. November 2000 des Rates über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57);
	x)   Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16);
	xi)   Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35) und Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1);
	xii)   Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10);
	xiii)   Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37);
	xiv)   Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9);
	xv)   Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23);
	xvi)   Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36);
	xvii)   Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1);
	xviii)   Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8);
	xix)   Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11);
	xx)   Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1);
	xxi)   Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1);
	xxii)   Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51);
	xxiii)   Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1);
	xxiv)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1);
	xxv)   Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1);
	xxvi)   Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19);
	2.   Normen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere nach Maßgabe der
	i)   sämtlichen Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG;
	ii)  Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19);
	iii)   Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4);
	iv)   Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24);
	v)   Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36);
	vi)   Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13);
	vii)   Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5);
	viii)   Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28);
	ix)   Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe C – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Allgemeine Sicherheitsanforderungen für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte, wie sie in folgenden Rechtsvorschriften definiert und geregelt sind:	1.  Allgemeine Sicherheitsanforderungen für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte, wie sie insbesondere in folgenden Rechtsvorschriften definiert und geregelt sind:
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe C – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Vorschriften über die Vermarktung und Nutzung sensibler und gefährlicher Produkte nach Maßgabe der	2.  Vorschriften über die Vermarktung und Nutzung sensibler und gefährlicher Produkte insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe D – Nummer 3 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr nach Maßgabe der	3.  Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe D – Nummer 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr nach Maßgabe der	4.  Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
E.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v – Umweltschutz:	E.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v – Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Abfallbewirtschaftung, Meeres- und Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern und Böden, Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie Bekämpfung des Klimawandels:
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1.   Vorschriften in Bezug auf die Umwelthaftung, einschließlich
(NB: (Dieser Absatz sollte vor Anhang I Teil 1 Punkt E Ziffer i eingefügt werden.)
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer iii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
iii)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23);	entfällt
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Nummer E – Ziffer iv
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
iv)  Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 52);	entfällt
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer v
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
v)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55);	entfällt
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer vi
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
vi)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1);	entfällt
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer vii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
xvii)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60);	entfällt
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer viii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
viii)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1);	entfällt
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Ziffer ix
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
ix)  Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1).	entfällt
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a.    Vorschriften in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen:
	i)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26);
	ii)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13);
	iv)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1);
	v)  Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
	(NB: Dieser Absatz sollte nach Punkt E Ziffer ii stehen.)
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1b.   Vorschriften in Bezug auf Umwelt und Klima, einschließlich:
	i)  Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185);
	ii)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16);
	iii)  Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63) und alle damit verbundenen Verordnungen;
	iv)  Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs (ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 1);
	v)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114);
	vi)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13);
	vii)  Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195);
	viii)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51);
	ix)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1c.   Vorschriften über nachhaltige Entwicklung und Abfallbewirtschaftung, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3);
	ii)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1);
	iv)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10);
	v)  Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11);
	vi)  Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38);
	vii)  Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1);
	viii)  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88);
	ix)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34);
	x)  Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10);
	xi)  Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31);
	xii)  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88);
	xiii)  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30);
	xiv)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1);
	xvi)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1);
	xvii)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60);
	xviii)  Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1).
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1d.   Vorschriften über die Meeres- und Luftverschmutzung sowie die Lärmbelastung, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3),
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.);
	v)  Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22);
	vi)  Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24);
	vii)  Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1);
	ix)  Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1);
	x)  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1);
	xii)  Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei der Vermarktung neuer Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16);
	xiii)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1). 1);
	xiv)  Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12);
	xv)  Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 12);
	xvi)  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53);
	xvii)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17);
	xviii)  Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1);
	xix)  Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3);
	xx)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1);
	xxi)  Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8);
	xxii)  Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53);
	xxiii)  Verordnung (EU) Nr. 546/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 15);
	xxiv)  Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88);
	xxv)  Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 52);
	xxvi)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55);
	xxvii)  Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1);
	xxviii)  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12);
	xxix)  Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1);
	xxx)  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 e (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1e.   Vorschriften über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern und Böden, einschließlich:
	i)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84);
	iii)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19);
	iv)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40);
	v)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32);
	vi)  Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft (ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34);
	vii)  Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 13);
	viii)  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37);
	ix)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1);
	xi)  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1);
	xii)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19);
	xiii)  Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27);
	xiv)  Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 f (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1f.   Vorschriften über den Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt:
	i)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7);
	ii)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7);
	iii)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1);
	v)  Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1);
	vi)  Richtlinie 83/129/EG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30);
	vii)  Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8);
	ix)  Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 12);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).
	xii)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13);
	xii)  Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1);
	xiv)  Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24);
	xv)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23);
	xvi)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1);
	xvii)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3).
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 g (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1g.   Vorschriften über chemische Stoffe, einschließlich:
	i)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe E – Absatz 1 h (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1h.   Vorschriften über biologische Erzeugnisse, einschließlich:
	i)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe F – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschriften im Bereich der kerntechnischen Sicherheit nach Maßgabe der	Vorschriften im Bereich der kerntechnischen Sicherheit insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe F – Absatz 1 – Ziffer i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18);	i)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18) sowie Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42);
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
G  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:	G  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit:
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G – Nummer 3a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a.  anderen Rechtsakte von Bedeutung für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, insbesondere:
	i)   Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1);
	ii)  Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 75);
	iii)  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24);
	iv)  Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1);
	v)   Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1);
	vi)  Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1);
	vii)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 91/414/EWG und 79/117/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1);
	ix)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71);
	x)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1);
	xi)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xii)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xiii)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2);
	xiv)  Beschluss 2002/628/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 48);
	xv)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1);
	xvi)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11);
	xvii)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10);
	xviii)  Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3);
	xix)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55);
	xx)  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206);
	xxi)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11);
	xxii)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1);
	xxiii)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1);
	xxiv)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31);
	(xxv)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1);
	xxvi)  Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7);
	xxvii)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);
	xxviii)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34);
	xxix)  Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1);
	xxx)  Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3);
	xxxi)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1);
	xxxii)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5);
	xxxiii) Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16);
	xxxiv)  Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4);
	xxxv)  Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26);
	xxxvi)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18);
	xxxvii) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35);
	xxxiii)   Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1);
	xxxix) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487);
	xxxx) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 354 vom 20.12.2013, S. 22);
	xxxxi) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17 Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671);
	xxxxii) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29);
	xxxxiii) Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42);
	xxxxiv) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dienstag, 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1);
	xxxxv) Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10);
	xxxxvi) Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1);
	xxxxii) Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9);
	xxxxiii) Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit nach Maßgabe der	Ga.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii Buchstabe a – Tierschutz sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren
	Vorschriften und Normen über den Schutz, die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren insbesondere nach Maßgabe der:
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe G a – Ziffer iv - xxv (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	iv)  Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33);
	v)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29);
	vi)  Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56);
	vii)  Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);
	viii)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59);
	ix)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht (‚Tierzuchtverordnung‘) ( ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66);
	x)  Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40);
	xi)  Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1);
	xii)  Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28);
	xiii)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8);
	xiv)  Entscheidung 2006/968/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 41);
	xv)  Entscheidung 1999/879/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 71);
	xvi)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53);
	xvii)  Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19);
	xiii)  Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7);
	xix)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5);
	xx)  Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1);
	xxi)  Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (Abl. L 178 vom 28.6.2013, S. 107);
	xxii)  Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1);
	xxiii)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1);
	xxiv)  Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
H  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii – Öffentliche Gesundheit:	H  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii – Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssicherheit:
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs nach Maßgabe der	1.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Ziffer i a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ia)  Richtlinie (EU) 2016/1214 der Kommission vom 25. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 14);
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Ziffer i b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ib)  Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 32);
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Ziffer i c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ic)   Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25);
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Ziffer i d (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	id)   Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 41);
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 1 – Ziffer iii a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	iiia)  Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14).
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Maßgabe der	2.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).	5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1) sowie Vorschriften über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16).
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5a.  Vorschriften über die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von Alkohol und die Prioritäten der europäischen Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden.
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe H – Nummer 5 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5b.  anderen Rechtsakte von Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere:
	i) Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176);
	ii) Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Buchstabe I – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Maßgabe der	Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften insbesondere nach Maßgabe der

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Younous Omarjee 24.5.2018
Prüfung im Ausschuss	28.6.2018
Datum der Annahme	10.9.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	57 5 3
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Margrete Auken, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Lukas Mandl, Jiří Maštálka, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Dominique Bilde, Michel Dantin, Jørn Dohrmann, Ismail Ertug, Eleonora Evi, Eleonora Forenza, Elena Gentile, Christophe Hansen, Rebecca Harms, Martin Häusling, Jan Huitema, Norbert Lins, Younous Omarjee, Carolina Punset, Christel Schaldemose
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Jacques Colombier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Alex Mayer, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

57	+
ALDE	Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Carolina Punset, Frédérique Ries, Nils Torvalds
EFDD:	Evi Eleonora, Piernicola Pedicini
GUE/NGL:	Lynn Boylan, Eleonora Forenza, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Younous Omarjee
PPE	Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Michel Dantin, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Christophe Hansen, György Hölvényi, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Lukas Mandl, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Adina-Ioana Vălean
S&D:	Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Ismail Ertug, Elena Gentile, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Karin Kadenbach, Alex Mayer, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli
VERTS/ALE:	Margrete Auken, Bas Eickhout, Rebecca Harms, Martin Häusling, Michèle Rivasi, Davor Škrlec

5	-
ECR	Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter

3	0
ENF	Dominique Bilde, Jacques Colombier, Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (22.10.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Curzio Maltese

KURZE BEGRÜNDUNG

Bei der Aufdeckung fast aller schwerwiegenderen Skandale der letzten Jahre spielten Hinweisgeber die Hauptrolle. Ihren mutigen Enthüllungen und der Arbeit des investigativen Journalismus hat die Öffentlichkeit zu verdanken, dass sie über kolossale Betrügereien auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher, Verstöße gegen die Bürgerrechte sowie Gefahren für Gesundheit und Leben von Millionen von Menschen informiert wurde. Leider wurden sie dafür in einigen Ländern von der Allgemeinheit, in deren Interesse sie gehandelt hatten, nicht anerkannt und geschützt, sondern landeten anstelle der mächtigen Täter, die durch sie gemeldet worden waren, selbst auf der Anklagebank. In anderen Fällen wurden ihnen durch Widersprüche und Lücken im geltenden Recht langwierige, komplexe Gerichtsverfahren auferlegt.

Zweck des von der Kommission als Antwort auf die jüngsten Skandale vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie ist insofern, in der gesamten Union auf der Basis eines zuverlässigen und eindeutigen gemeinsamen Rechtsrahmens einen angemessenen Schutz für Hinweisgeber zu gewährleisten.

Um dies zu erreichen, müssen die rechtlichen Grundlagen, Grundsätze und Prioritäten festgelegt werden, die das Vorgehen der Kommission leiten können und sollen. Weshalb ist für Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen auf der Ebene der EU notwendig?

Bekanntlich brachten die Enthüllungen von Hinweisgebern Licht in mehrere Betrugsfälle zum Schaden der Union, und sie trugen somit dazu bei, außer Marktverzerrungen auch massive Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand zu vermeiden. Doch darf das wirtschaftliche Interesse nicht die einzige Motivation sein. Schließlich ist es dies auch nicht für die betroffenen Hinweisgeber und Journalisten. Keiner von ihnen hat seine Karriere lediglich dafür aufs Spiel gesetzt oder Repressalien, Racheakte und Bedrohungen in Kauf genommen und in einigen Fällen sogar sein Leben riskiert, um der Union bei der Vermeidung von Ausgaben zu helfen.

Hier geht es um ganz andere Werte. In diesem wie in anderen Fällen können uns die europäischen Gerichte als Wegweiser dienen. In seinen Urteilen im Bereich der Meldung von Missständen verweist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die in Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) garantierte Informationsfreiheit. Diese schließt die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Dieser Ansatz spielt in dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie eine untergeordnete Rolle.

Wenn die zentrale Bedeutung des Grundrechts auf Information beibehalten wird, folgt daraus eine Rangfolge von Werten und Prioritäten, die vom Bürger unmittelbar wahrgenommen werden können. An oberster Stelle steht dabei die Verteidigung des öffentlichen Interesses, das der Beweggrund für das Vorgehen der Hinweisgeber und der Journalisten war, und deren Handeln deshalb den höchstmöglichen Schutz verdient. Es ist folglich wenig sinnvoll, den Schutzrahmen einzig auf den Arbeitsplatz zu beschränken, als ob es außerhalb desselben nicht ebenso große oder noch schwerwiegendere Risiken und Bedrohungen geben könnte. Umso weniger ergibt es Sinn, auf der Grundlage einer im Übrigen reichlich diskutablen Hierarchie von Kriterien festzulegen, welche Informanten bzw. Hinweisgeber mehr oder weniger Schutz verdienen. Nach dem Vorschlag der Kommission müsste ein guter Hinweisgeber zunächst das eigene Unternehmen und dann die institutionellen Kontrollorgane informieren und sollte sich erst zuletzt, wenn kein anderer Weg zu einem Ergebnis geführt hat, an die Öffentlichkeit wenden. Mit dieser Vorgehensweise können Hinweisgeber nicht geschützt werden. Vielmehr werden sie somit ganz sicher davon abgehalten, Hinweise zu geben. Der Verfasser hat sich deshalb dafür eingesetzt, das Grundrecht auf Information zu gewährleisten, indem Informanten besser geschützt werden und die Hemmnisse, durch die eventuelle Offenlegungen behindert werden, beseitigt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung -1 (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(-1)  Durch die Meldung von Missständen wird die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet, ein grundlegender Wert der Europäischen Union, der in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist; Hinweisgeber gehen häufig ein hohes persönliches Risiko ein, und ein fehlender Schutz kann potenzielle Hinweisgeber davon abhalten, ihre Bedenken oder ihren Verdacht aus Angst vor ungerechter Behandlung, einschließlich Repressalien, Diskriminierung oder Nachteilen, zu melden, was letztlich die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Fehlverhalten aufgedeckt und bestraft wird.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und potenzielle Gefahren für das öffentliche Interesse offenzulegen.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Recht und den Maßnahmen der Europäischen Union Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Die Offenlegung aller großen Skandale seit 2014, etwa des Luxemburg-Leaks-Skandals und des Skandals um die Panama-Papiere, ist Hinweisgebern zu verdanken.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  Verstöße gegen das Unionsrecht können erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Da Hinweisgeber in der Regel in einer privilegierten Position sind, was die Offenlegung von Verstößen angeht, muss eine sichere und wirksame Offenlegung der Information sichergestellt werden, und die Hinweisgeber müssen wirksam vor Repressalien geschützt werden, damit sich die Durchsetzung des Unionsrechts verbessert.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Die Folgen der von Hinweisgebern aufgedeckten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur die Funktionsweise der EU-Vorschriften in diesem Land beeinträchtigt, sondern auch für andere Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes Konsequenzen nach sich ziehen kann.	(4)  Derzeit ist der Schutz, den Hinweisgeber in der Europäischen Union erhalten, in den Mitgliedstaaten und Politikbereichen uneinheitlich gestaltet. Fälle von Hinweisgebern aufgedeckter Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichendes oder unterschiedliches Schutzniveau zwischen den Mitgliedstaaten die Funktionsweise der Rechtsvorschriften der EU beeinträchtigen kann.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten insbesondere in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) eine potenzielle Gefährdung des öffentlichen Interesses besteht, 2) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss und 3) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a)  Der Schutz von Hinweisgebern sollte verstärkt werden, um eine Umgebung zu schaffen, in der die Informations- und Medienfreiheit begünstigt wird; dies erfordert zunächst, dass Journalisten und ihre Quellen, einschließlich Hinweisgebern, wirksam vor jeglicher Gefährdung ihrer Sicherheit und ihrer geistigen und körperlichen Unversehrtheit geschützt werden, und dass jeder Versuch, sie einzuschüchtern oder unzulässigen Druck auf ihre Unabhängigkeit auszuüben, verhindert wird.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird.	(6)  Hinweisgeber müssen geschützt werden, um die Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern. Es gilt, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts, einschließlich bei der Auftragsvergabe, aufzudecken und zu verhindern und auch die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale Behörden und bestimmte öffentliche Versorgungsbetriebe bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen anzugehen. Verstöße gegen diese Vorschriften verursachen Wettbewerbsverzerrungen, erhöhen die Geschäftskosten, verletzen die Interessen von Anlegern und Aktionären, verringern insgesamt die Anreize für Investitionen und schaffen ungleiche Bedingungen für Unternehmen in ganz Europa, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. In den meisten Fällen untergraben solche Verstöße in gravierender Weise das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen und gefährden damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses melden, handeln gemäß der Informationsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind und auch die Freiheit und die Pluralität der Medien umfassen.	(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses melden, handeln gemäß der Informationsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind und auch das Recht, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, sowie die Freiheit und die Pluralität der Medien umfassen.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Liegt jedoch kein beruflich bedingtes Machtungleichgewicht vor (z. B. im Fall gewöhnlicher Beschwerden oder unbeteiligter Dritter), so ist kein Schutz vor Repressalien erforderlich.	(24)  Personen benötigen besonderen, d. h. rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schutz, wenn sie Informationen melden und sich damit dem Risiko von Repressalien aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Darüber hinaus sollte sich der Schutz auf Bürger erstrecken, die Gesetzesverstöße melden, um das öffentliche Interesse und das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie zu wahren.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten, bezahlten Praktikanten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.
_________________	_________________
52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in einer Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(27a)  Der Schutz sollte auch für Personen gelten, die die Meldung erleichtern, sowie für Vermittler und investigative Journalisten, die durch ihre Tätigkeiten die wirksame Offenlegung des potenziellen oder vorgefallenen Verstoßes gewährleisten.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.	(28)  Ein wirksamer Hinweisgeberschutz umfasst auch Gruppen von Personen, die zwar auf ihre berufliche Tätigkeit nicht wirtschaftlich angewiesen sind, aber infolge einer Meldung von Verstößen oder der Unterstützung der Meldungen von Hinweisgebern dennoch Repressalien erleiden können. Gegenüber Freiwilligen und unbezahlten Praktikanten können Repressalien etwa in der Form ausgeübt werden, dass ihre Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden, negative Arbeitszeugnisse ausgestellt werden oder ihr Ruf geschädigt wird.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29)  Um eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.	(29)  Um eine Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern. Demgegenüber sollte bei der Meldung von Informationen, die bereits öffentlich sind oder bei denen es sich um unbegründete Spekulationen oder Gerüchte handelt, kein Schutz gewährt werden.	(30)  Um Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam zu unterbinden, sollten auch Personen geschützt werden, die Informationen zu potenziellen Verstößen melden, die zwar noch nicht eingetreten sind, aber mit deren Eintreten zu rechnen ist. Aus denselben Gründen ist der Schutz auch für Personen gerechtfertigt, die zwar keine eindeutigen Beweise beibringen, aber begründete Bedenken oder einen begründeten Verdacht äußern, sowie für Personen, die weitere Informationen zu Sachverhalten beibringen, die bereits öffentlich sind. Demgegenüber sollte bei der Meldung von unbegründeten Spekulationen oder Gerüchten kein Schutz gewährt werden.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.	(31)  Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung einschließt. Sobald die Stellung einer Person als Hinweisgeber festgestellt wurde, sollten Maßnahmen, einschließlich Rechtsschutz, zum Schutz dieser Person ergriffen werden, den gegen sie gerichteten Repressalien sollte ein Ende gesetzt werden, und der Hinweisgeber sollte für die erlittenen Nachteile und Schäden eine vollständige Entschädigung erhalten.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(32a)  Potenzielle Hinweisgeber sollten nach Möglichkeit stets versuchen, interne Meldesysteme oder -stellen zu informieren, aber wo immer sie dies für unzureichend halten, sollten sie frei entscheiden können, ob sie zunächst von internen Meldesystemen oder -stellen Gebrauch machen oder die Öffentlichkeit unmittelbar, beispielsweise über die Medien, informieren. Der Schutz von Hinweisgebern sollte unabhängig davon gelten, welchen Kanal sie für die Meldung wählen.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind wichtige Informationsquellen für Journalisten, weshalb ein sicheres Umfeld geschaffen werden muss, das ihnen und ihren Unterstützern wirksamen Schutz vor Repressalien bietet. In dieser Hinsicht ist der Schutz von Hinweisgebern entscheidend dafür, für hochwertigen Journalismus zu sorgen, mit dem letztlich zu einer Kultur der Rechenschaftspflicht und der Transparenz in demokratischen Gesellschaften beigetragen wird.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Justizbehörden, Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden sollten unabhängig sein und über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe unparteiisch und objektiv zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, müssen die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.	(37)  Damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und unterbunden werden können, könnte es in einigen Fällen sinnvoll sein, dass die einschlägigen Informationen rasch zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abzuhelfen. Dies setzt voraus, dass juristische Personen im privaten und im öffentlichen Sektor geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(40)  Sehen juristische Personen des Privatrechts keine internen Meldekanäle vor, sollten Hinweisgeber externe Meldungen direkt an die zuständigen Behörden richten können und nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.	(40)  Hinweisgeber sollten immer die Option haben, externe Meldungen direkt zu übermitteln, darunter an die zuständigen Behörden oder an die Medien. Hinweisgeber sollten nach Maßgabe dieser Richtlinie vor Repressalien geschützt sein.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(42)  Solange die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, kann jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.	(42)  Zu einem wirksamen Schutz sollte auch der Schutz der Identität des Hinweisgebers gehören. Dies sollte die Mindestanforderung bei jeder Offenlegung sein, wenn der Hinweisgeber anonym bleiben möchte. Jede juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts kann selbst festlegen, über welche Art von Kanälen Meldungen eingehen können, sei es auf persönlichem Weg, auf dem Postweg, über einen Beschwerde-Briefkasten, über eine Telefon-Hotline oder über eine Online-Plattform (Intranet oder Internet). Die Meldekanäle sollten jedoch nicht auf solche beschränkt sein, bei denen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person nicht garantiert werden kann, etwa auf persönliche Meldungen oder Beschwerde-Briefkästen.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 43
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.	(43)  Auch Dritte können ermächtigt werden, Meldungen im Namen von privaten und öffentlichen Stellen entgegenzunehmen, sofern sie entsprechende Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten. Dabei kann es sich um Journalisten, externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater oder Prüfer oder Gewerkschaftsvertreter handeln.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten. In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.	(45)  Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen, hängt von der Struktur des Unternehmens ab; sie sollten jedenfalls in enger Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretern bestimmt werden, und ihre Zusammensetzung, ihre Funktion und ihre Arbeitsverfahren sollten Interessenkonflikte ausschließen und ihre Unabhängigkeit gewährleisten.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 46
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer unnötiger Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte drei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.	(46)  Bei internen Meldungen trägt die Qualität und Transparenz der Informationen, die über die Folgemaßnahmen zu einer Meldung verbreitet werden, wesentlich dazu bei, Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufzubauen und die Wahrscheinlichkeit weiterer ungerechtfertigter Meldungen oder einer Offenlegung zu senken. Der Hinweisgeber sollte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen zu der Meldung informiert werden (z. B. Verfahrensabschluss aufgrund mangelnder Beweise oder anderer Gründe, Einleitung interner Nachforschungen, eventuell unter Angabe der Ergebnisse und/oder Maßnahmen zur Behebung des Problems, Befassung einer zuständigen Behörde zwecks weiterer Untersuchung), soweit diese Informationen die Nachforschungen oder Untersuchungen nicht berühren und die Rechte der von der Meldung betroffenen Person nicht beeinträchtigen. Ein solcher angemessener Zeitrahmen sollte zwei Monate nicht überschreiten. Werden die geeigneten Folgemaßnahmen erst noch festgelegt, so sollte der Hinweisgeber auch darüber informiert werden; zudem sollte ihm mitgeteilt werden, welche weiteren Rückmeldungen er erwarten kann.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen, die über interne Meldeverfahren verfügen, stellen Informationen zu diesen Verfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereit. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten, beispielsweise Dienstleistungsunternehmen, Vertriebsunternehmen, Lieferanten und andere Geschäftspartner. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.	(47)  Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise und über welche Kanäle sie Meldung erstatten. Private und öffentliche Stellen sollten Informationen zu internen Meldeverfahren sowie über Verfahren für externe Meldungen an die jeweils zuständigen Behörden bereitstellen. Diese Informationen müssen leicht verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar – soweit möglich – auch für nicht bei dem Unternehmen beschäftigte Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit einschlägigen Informationen über potenzielle oder aufgetretene Verstöße in Kontakt kommen. Die Informationen können etwa an einer sichtbaren, für den gesamten Personenkreis zugänglichen Stelle sowie auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden und auch in Kursen und Schulungen zum Thema Ethik und Integrität behandelt werden.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(48)  Eine wirksame Aufdeckung und Verhütung von Verstößen gegen das Unionsrecht setzt voraus, dass potenzielle Hinweisgeber die Informationen in ihrem Besitz einfach und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit an die zuständigen Behörden weitergeben können, die in der Lage sind, das Problem zu untersuchen und soweit wie möglich zu beheben.	(48)  Eine wirksame Aufdeckung und Verhütung von Verstößen gegen das Unionsrecht setzt voraus, dass potenzielle Hinweisgeber die Informationen in ihrem Besitz einfach und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Behörden weitergeben können, die in der Lage sind, das Problem zu untersuchen und/oder soweit wie möglich zu beheben.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen und eine unnötige Offenlegung vermieden werden muss. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als drei Monate umfassen, kann jedoch auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.	(50)  Folgemaßnahmen und Rückmeldungen sollten innerhalb des kürzest möglichen Zeitrahmens erfolgen, da eventuelle in der Meldung genannte Probleme unverzüglich angegangen werden müssen. Der Zeitrahmen sollte nicht mehr als zwei Monate umfassen, kann jedoch auf vier Monate ausgedehnt werden, wenn die besonderen Umstände des Falls dies erfordern, insbesondere wenn die Art und die Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung nach sich zieht.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(53)  Für die Bearbeitung der Meldungen, die Kommunikation mit dem Hinweisgeber und eine geeignete Nachverfolgung der Meldungen brauchen die zuständigen Behörden speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.	(53)  Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen, die Kommunikation mit dem Hinweisgeber und eine geeignete Nachverfolgung der Meldungen brauchen die zuständigen Behörden regelmäßig und speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 54
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein.	(54)  Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu ihren verfügbaren Meldekanälen, den anwendbaren Verfahren und den innerhalb der Behörde zuständigen Mitarbeitern bereitstellen. Um Meldungen zu fördern und Hinweisgeber nicht abzuschrecken, sollten sämtliche Informationen zu Meldungen transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein. Potenzielle Hinweisgeber sollten immer selbst entscheiden können, ob sie interne oder externe Meldekanäle nutzen oder ob sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden, vorausgesetzt, dass sie vor ihrer Entscheidung, auf externe Kanäle zurückzugreifen, nach ihrem Ermessen prüfen, ob interne Meldemechanismen wirksam genug sind, um Abhilfe gegen den Verstoß zu schaffen, der Gegenstand ihrer Meldung ist.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 60 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(60a)  Ein Schutz vor böswilligen und leichtfertigen oder missbräuchlichen Meldungen ist wichtig, um sicherzustellen, dass Personen keinen Schutz im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, wenn sie vorsätzlich und wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(61)  Die allgemeine Anforderung, die verfügbaren Meldekanäle in der vorgesehenen Reihenfolge zu nutzen, stellt sicher, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse und zur Vermeidung einer ungerechtfertigten, durch eine etwaige Offenlegung der Informationen verursachten Rufschädigung beitragen können. Allerdings sind gewisse Ausnahmen von dieser Regel erforderlich, damit Hinweisgeber je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu schützen und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abzuwägen.	(61)  Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Informationen jene Personen erreichen, die zur frühzeitigen und wirksamen Behebung von Risiken für das öffentliche Interesse beitragen können. Der Hinweisgeber sollte je nach Fall den am besten geeigneten Kanal wählen können. Im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte57 entwickelten Kriterien müssen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit gewährleistet und gleichzeitig muss das Interesse der Arbeitgeber an der Verwaltung ihrer Unternehmen und dem Schutz ihrer Interessen mit dem Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Schaden abgewogen werden.
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57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.	57 Ob Repressalien gegenüber Hinweisgebern, die Informationen publik machen, die freie Meinungsäußerung in einer für eine demokratische Gesellschaft ungebührlichen Weise beeinträchtigen, kann unter anderem anhand des Kriteriums bestimmt werden, ob den Personen, die die Informationen publik machen, alternative Kanäle für die Offenlegung zur Verfügung stehen; siehe zum Beispiel die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Guja gegen Moldawien [GC], Beschwerde Nr. 14277/04, vom 12. Februar 2008.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 62
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(62)  In der Regel sollten Hinweisgeber zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung erstatten. Allerdings kann es vorkommen, dass keine internen Kanäle bestehen (im Fall von Einrichtungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie oder des anwendbaren nationalen Rechts nicht verpflichtet sind, solche Kanäle einzurichten), dass ihre Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben ist (etwa für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen) oder dass sie zwar verwendet werden, aber nicht ordnungsgemäß funktionieren (etwa weil die Meldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens bearbeitet wurde oder trotz positiver Untersuchungsergebnisse keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verstoß zu beheben).	(62)  Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Hinweisgeber generell zunächst die ihnen zur Verfügung stehenden internen Kanäle nutzen. Falls diese internen Kanäle von den Hinweisgebern als unzureichend erachtet werden, sollten sie stets die Möglichkeit haben, externe Meldekanäle zu nutzen oder sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber und Personen, die sie bei der Offenlegung von Verstößen oder potenziellen Verstößen unterstützen, sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers oder Personen angesehen werden, die emotional oder freundschaftlich mit dem Hinweisgeber verbunden sind, gegen Kollegen, gegen Kunden des Hinweisgebers oder gegen Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter oder andere Personen und Organisationen, die den Hinweisgeber unterstützt haben. Es sollten Sanktionen verhängt werden, wenn Hinweisgeber oder ihre Familie oder Kollegen infolge einer Offenlegung gemobbt werden.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 67
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein, beispielsweise zu der Frage, ob die gemeldeten Informationen unter die geltenden Bestimmungen für den Schutz von Hinweisgebern fallen, welcher Meldekanal am besten geeignet ist und nach welchen alternativen Verfahren vorgegangen werden kann, falls die Informationen nicht unter die geltenden Bestimmungen fallen (wegweisende Hinweise). Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über geeignete Kanäle und in verantwortungsvoller Weise vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.	(67)  Ein potenzieller Hinweisgeber, der sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, verliert möglicherweise den Mut, Meldung zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die allgemeine Öffentlichkeit ohne Weiteres Zugang zu benutzerfreundlichen Informationen zum Thema Whistleblowing erhält. Es sollten individuelle, unparteiische und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten kostenlos verfügbar sein. Derartige Beratungsmöglichkeiten können dazu beitragen, dass Meldungen über sichere und vertrauliche Kanäle vorgenommen und Verstöße und Fehlverhalten zeitnah aufgedeckt oder gar verhindert werden.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 73
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(73)  Besonders wichtig für Hinweisgeber ist ein einstweiliger Rechtsschutz während laufender, mitunter langwieriger Gerichtsverfahren. Ein einstweiliger Rechtsschutz kann insbesondere dann vonnöten sein, wenn es darum geht, Drohungen oder anhaltende Repressalien (beispielsweise Mobbing am Arbeitsplatz) sowie deren Versuch zu unterbinden, oder Vergeltungsmaßnahmen wie eine Entlassung, die sich nach einem längeren Zeitraum unter Umständen nur schwer wieder rückgängig machen lässt und den Hinweisgeber finanziell ruinieren kann, zu verhindern, denn gerade diese Aussicht kann einen potenziellen Hinweisgeber ernsthaft entmutigen.	(73)  Besonders wichtig für Hinweisgeber ist ein einstweiliger Rechtsschutz während laufender, mitunter langwieriger Gerichtsverfahren. Ein einstweiliger Rechtsschutz kann insbesondere dann vonnöten sein, wenn es darum geht, Drohungen oder anhaltende Repressalien (beispielsweise Mobbing außerhalb des Arbeitsplatzes und am Arbeitsplatz) sowie deren Versuch zu unterbinden, oder Vergeltungsmaßnahmen wie Beleidigung oder physische Gewalt, eine Entlassung, die sich nach einem längeren Zeitraum unter Umständen nur schwer wieder rückgängig machen lässt und den Hinweisgeber finanziell ruinieren kann, zu verhindern, denn gerade diese Aussicht kann einen potenziellen Hinweisgeber ernsthaft entmutigen.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 75
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, könnten in bestimmten Fällen zu einer wirksamen Durchsetzung des Rechts dieser Personen auf Schutz beitragen.	(75)  Für Hinweisgeber, die sich auf gerichtlichem Wege gegen erlittene Repressalien zur Wehr setzen, können die betreffenden Rechtskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Wenngleich sie diese Kosten am Ende des Verfahrens möglicherweise erstattet bekommen, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, diese Kosten vorab auszulegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie arbeitslos sind oder auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die Prozesskostenhilfe in Strafverfahren, insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates59, und eine allgemeine Unterstützung für Personen, die sich in ernsten finanziellen Nöten befinden, könnten in bestimmten Fällen zu einer wirksamen Durchsetzung des Rechts dieser Personen auf Schutz beitragen. Hinweisgeber sollten auch eine Entschädigung für erlittenes Mobbing oder den Verlust des derzeitigen oder künftigen Lebensunterhalts fordern können, wenn der Schaden durch Repressalien entstanden ist.
__________________	__________________
59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).	59 Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 76
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(76)  Die Rechte der betroffenen Person sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Ferner sollten die Verteidigungsrechte der betroffenen Person und ihr Zugang zu Rechtsbehelfen in allen Stadien des sich an die Meldung anschließenden Verfahrens in vollem Umfang und in Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person nach den im nationalen Recht geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sich daran anschließenden Gerichtsverfahren gewährleisten; dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz.	(76)  Die Rechte der betroffenen Person sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Ferner sollten die Verteidigungsrechte der betroffenen Person und ihr Zugang zu Rechtsbehelfen in allen Stadien des sich an die Meldung anschließenden Verfahrens in vollem Umfang und in Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person nach den im nationalen Recht geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sich daran anschließenden Gerichtsverfahren gewährleisten; dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Diesbezüglich sollten geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger und der Zivilgesellschaft ergriffen werden.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 78
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es geeigneter Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken. Um vor böswilligen Meldungen abzuschrecken und die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, bedarf es Sanktionen gegen Personen, die wissentlich Informationen melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.	(78)  Um die Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen, bedarf es geeigneter Sanktionen. Sanktionen gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, können von derartigen Handlungen abschrecken. Um vor böswilligen Meldungen abzuschrecken und die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, bedarf es Sanktionen gegen Personen, die vorsätzlich und wissentlich Informationen melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(85a)  Diese Richtlinie ist eine neue Norm zum Schutz der Rechte von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und sollte den Bewerberländern, assoziierten Ländern und anderen Ländern, die sich verpflichtet haben, ihre Rechtsvorschriften an den europäischen Besitzstand anzunähern, als Beispiel dienen, insbesondere, was die Meldung des Missbrauchs von Unionsmitteln und von Makrofinanzhilfen der Union für diese Länder betrifft.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 85 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(85b)   Der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11 über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 zu der Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen, sollte besondere Beachtung eingeräumt werden.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 1	Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich	Sachlicher Anwendungsbereich
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um das öffentliche Interesse zu schützen, die Informations- und Meinungsfreiheit zu wahren und die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die Informationen im Zusammenhang mit Gesetzesverstößen oder unrechtmäßigen Handlungen und Fällen von Rechtsmissbrauch offenlegen, welche das öffentliche Interesse in einem Zuständigkeitsbereich der EU beeinträchtigen oder gefährden. Dazu zählen:
	-a)  Verstöße gegen die im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte und konkret gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta und der auf diesem Artikel beruhenden Rechtsprechung;
a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte der Union fallen, und folgende Bereiche betreffen:	a)  Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften der Union fallen, zum Beispiel die im Anhang (Teil I und Teil II) aufgeführten Rechtsakte, und die folgende Bereiche betreffen:
(i)  öffentliches Auftragswesen,	(i)  öffentliches Auftragswesen,
(ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	(ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
(iii)  Produktsicherheit,	(iii)  Produktsicherheit,
(iv)  Verkehrssicherheit,	(iv)  Verkehrssicherheit,
(v)  Umweltschutz,	(v)  Umweltschutz,
(vi)  kerntechnische Sicherheit,	(vi)  kerntechnische Sicherheit,
(vii)  Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,	(vii)  Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
(viii)  öffentliche Gesundheit,	(viii)  öffentliche Gesundheit,
(ix)  Verbraucherschutz,	(ix)  Verbraucherschutz,
(x)  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;	(x)  Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
b)  Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;	b)  Verstöße gegen die Artikel 101, 102, 106, 107 und 108 AEUV und Verstöße, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates fallen;
c)  Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den näher spezifizierten Definitionen insbesondere der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;	c)  Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den näher spezifizierten Definitionen insbesondere der Richtlinie (EU) 2017/1371 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013;
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind. Dieser Absatz gilt nur in den Fällen, in denen die sektorspezifischen Rechtsvorschriften einen besseren Schutz vorsehen als den durch diese Richtlinie garantierten.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 2	Artikel 2
Persönlicher Anwendungsbereich	Persönlicher Anwendungsbereich
(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:	(1)  Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein:
a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV,	a)  Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 45 AEUV sowie ehemalige Arbeitnehmer,
b)  Selbstständige im Sinne von Artikel 49 AEUV,	b)  Selbstständige im Sinne von Artikel 49 AEUV,
c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und unbezahlte Praktikanten,	c)  Anteilseigner und Personen, die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder, sowie Freiwillige und unbezahlte Praktikanten,
d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.	d)  Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten,
	da)  Beamte,
	db)   Bedienstete der Europäischen Union im Sinne des Beamtenstatuts der EU.
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.
	(2a)  Diese Richtlinie gilt auch für Vermittler, die bei Meldungen und/oder Offenlegungen behilflich sind, einschließlich für Journalisten.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 3	Artikel 3
Begriffsbestimmungen	Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck	Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch nach Maßgabe der in Artikel 1 und im Anhang genannten Rechtsakte der Union und in den dort aufgeführten Bereichen;	1.  „Verstöße“ tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch oder sonstige Formen von Fehlverhalten, die das öffentliche Interesse in einem Zuständigkeitsbereich der Union beeinträchtigen oder gefährden;
2.  „rechtswidrige Handlungen“ gegen das Unionsrecht verstoßende Handlungen oder Unterlassungen;	2.  „rechtswidrige Handlungen“ gegen das Unionsrecht verstoßende Handlungen oder Unterlassungen;
3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;	3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;
4.  „Informationen über Verstöße“ Beweise für tatsächliche Verstöße sowie begründete Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht sichtbar geworden sind;	4.  „Informationen über Verstöße“ vertrauliche oder anders geartete Beweise für tatsächliche Verstöße sowie begründete Verdachtsmomente in Bezug auf potenzielle Verstöße, die noch nicht sichtbar geworden sind;
5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß in der Organisation, in der der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der er aufgrund seiner Tätigkeit im Kontakt steht oder stand;	5.  „Meldung“ die Übermittlung von Informationen über einen bereits begangenen oder wahrscheinlich erfolgenden Verstoß;
6.  „interne Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts;	6.  „interne Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts;
7.  „externe Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße an die zuständigen Behörden;	7.  „externe Meldung“ die Übermittlung von Informationen über Verstöße an die zuständigen Behörden;
8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße;	8.  „Offenlegung“ das öffentlich Zugänglichmachen von im beruflichen Kontext erlangten Informationen über Verstöße, indem diese an Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen oder andere Einrichtungen weitergegeben werden, die von Punkt 14 dieses Artikels nicht erfasst werden;
9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;	9.  „Hinweisgeber“ eine natürliche oder eine juristische Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt;
	9a.  „Vermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die die Meldung oder Offenlegung erleichtert;
10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können und bei denen sich diese Personen Repressalien ausgesetzt sehen können, wenn sie diese Informationen melden;	10.  „beruflicher Kontext“ laufende oder frühere Arbeitstätigkeiten im öffentlichen oder im privaten Sektor, durch die unabhängig von ihrer Art Personen Informationen über Verstöße erlangen können;
11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist;	11.  „betroffene Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Meldung oder in den offengelegten Informationen als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat oder an diesem beteiligt ist oder war;
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch eine interne oder externe Meldung oder eine öffentliche Offenlegung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber, seinen Kollegen, persönlichen Kontakten oder Personen, die eine Meldung und Offenlegung erleichtern, ein direkter oder indirekter ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);
14.  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben - insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen - erfüllt.	14.  „zuständige Behörde“ die Behörde, welche befugt ist, Meldungen nach Kapitel III entgegenzunehmen und als die Behörde benannt wurde, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen zu den eingegangenen Meldungen – erfüllt.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 4	Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen	Interne Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des öffentlichen Sektors - gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten.
(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.	(2)  Diese Kanäle und Verfahren müssen den Beschäftigten der juristischen Person die Übermittlung etwaiger Meldungen ermöglichen. Sie können auch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten anderen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten mit der juristischen Personen im Kontakt stehen, die Übermittlung von Meldungen ermöglichen; diese anderen Personen sind allerdings nicht verpflichtet, für etwaige Meldungen auf interne Meldekanäle zurückzugreifen.
(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um	(3)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um
a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,	a)  juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr Beschäftigten,
b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,	b)  juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,
c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.	c)  juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder im Sinne der im Anhang aufgeführten Unionsvorschriften für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeiten anfällig sind.
(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362 verpflichten, interne Meldekanäle und -verfahren einzurichten.	(4)  Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der Tätigkeiten der juristischen Personen und der von ihnen ausgehenden Relevanz und dem Risiko für die Öffentlichkeit Rechnung trägt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 200362 verpflichten, interne Meldekanäle und -verfahren einzurichten.
(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.	(5)  Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 4 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung und den in der jeweiligen Risikobewertung verwendeten Kriterien mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.
(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um	(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um
a)  staatliche Verwaltungsstellen,	a)  staatliche Verwaltungsstellen,
b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,	b)  regionale Verwaltungen und Dienststellen,
c)  Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern,	c)  Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern,
	ca)  private Einrichtungen, die eine öffentliche Dienstleistung erbringen oder unter öffentlicher Kontrolle stehen,
d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.	d)  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.
	(6a)  Auch die Organe, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union führen nach Rücksprache mit den Sozialpartnern Kanäle und Verfahren für die Meldung und die Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen ein.
__________________	__________________
62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).	62 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 5	Artikel 5
Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen	Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen
(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:	(1)  Die in Artikel 4 genannten Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen schließen Folgendes ein:
a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,	a)  Meldekanäle, die so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt, dass anonyme Offenlegungen möglich sind, auch in einem digitalen Umfeld, und nicht befugten Personen der Zugriff auf diese Kanäle verwehrt wird,
b)  die Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,	b)  die in enger Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern erfolgende Benennung einer Person oder einer Dienststelle, die für die Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist,
c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen,	c)  ordnungsgemäße Folgemaßnahmen der benannten Person oder Dienststelle zu den Meldungen,
d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,	d)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal zwei Monaten nach Meldungseingang für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Folgemaßnahmen zu der Meldung,
e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie und unter welchen Bedingungen Meldungen extern an die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 und gegebenenfalls an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union übermittelt werden können.	e)  klare und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren sowie darüber, wie Meldungen extern übermittelt werden können.
(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in allen folgenden Weisen ermöglichen:	(2)  Die unter Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in allen folgenden Weisen ermöglichen:
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier, einschließlich Möglichkeiten der anonymen Offenlegung sowie der Offenlegung mittels kryptografischer Verfahren, und/oder mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.
Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person oder Dienststelle betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Garantien und Anforderungen eingehalten werden.	Meldekanäle können intern von einer hierfür benannten Person oder Dienststelle betrieben oder extern von einem Dritten bereitgestellt werden, sofern die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Garantien und Anforderungen eingehalten werden.
(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.	(3)  Bei der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Person oder Dienststelle darf es sich um dieselbe Person handeln, die auch für die Entgegennahme von Meldungen zuständig ist. Es können weitere Personen als „Vertrauenspersonen“ benannt werden, von denen sich Hinweisgeber und Personen, die eine Meldung in Betracht ziehen, vertraulich beraten lassen können.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 6	Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen	Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen.	(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen; diese Behörden müssen unabhängig sein und über ausreichend Befugnisse sowie Finanz- und Personalressourcen verfügen, um effizient zu arbeiten.
	(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Personen, die als Hinweisgeber Schutz benötigen, das Recht haben, vor Gerichten Rechtsmittel einzulegen, und dass die mit der Zuerkennung dieses Status oder Schutzes beauftragte Behörde unter keinen Umständen einen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt hinsichtlich der Frage haben, ob sie diesen Status oder Schutz gewährt.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden	(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, eindeutige, transparente, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle mit der Möglichkeit einer anonymen Offenlegung für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern oder Vermittlern übermittelten Informationen einrichten,
	aa)  unabhängig sind und über ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal und eine angemessene Finanzausstattung verfügen,
	ab)  für Beratung und rechtliche Unterstützung der Hinweisgeber und Vermittler sorgen,
b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten;	b)  Hinweisgebern binnen eines angemessenen zeitlichen Rahmens von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung über die zu ihren Meldungen ergriffenen Folgemaßnahmen erstatten,
c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten.	c)  die in der Meldung enthaltenen Informationen gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur weiteren Untersuchung (sofern diese Möglichkeit nach dem Unionsrecht besteht) weiterleiten, wobei die Vertraulichkeit bzw. Anonymität des Hinweisgebers weiterhin gewahrt bleibt,
	ca)  die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, um sicherzustellen, dass Verstöße gemeldet werden,
	cb)  Daten und Informationen zur Funktionsweise von Rechtsvorschriften und Rahmen hinsichtlich der Meldung von Verstößen sammeln und veröffentlichen.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und – soweit angebracht – dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.	(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Folgemaßnahmen zu den Meldungen ergreifen und – soweit angebracht – dem gemeldeten Sachverhalt nachgehen. Die zuständigen Behörden teilen Hinweisgebern die abschließenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit.
	(3a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, Beschwerden über eine ungerechte Behandlung von Personen, die Verstöße melden, und die unzureichende Untersuchung der Fälle entgegenzunehmen, zu prüfen und ihnen nachzugehen.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 7	Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle	Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle
(1)  Externe Meldekanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:	(1)  Externe Meldekanäle gelten als unabhängig, autonom, eindeutig und transparent, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)  Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;	a)  Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert.
b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;	b)  Sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Identität bzw. die Anonymität des Hinweisgebers oder Vermittlers sichergestellt ist.
	ba)  Sie verhindern einen Zugriff durch unbefugte Personen.
c)  sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 11, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.	c)  Sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 11, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
	ca)  Sie sind auch für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich.
(2)  Die externen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen in mindestens allen folgenden Weisen ermöglichen:	(2)  Die externen Meldekanäle müssen die Übermittlung von Meldungen auf mindestens alle folgenden Weisen ermöglichen:
a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier,	a)  schriftliche Meldungsübermittlung in elektronischer Form oder auf Papier, einschließlich Möglichkeiten der anonymen Offenlegung sowie der Offenlegung mittels kryptografischer Verfahren,
b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,	b)  mündliche Meldungsübermittlung per aufgezeichnetem oder nicht aufgezeichnetem Telefongespräch,
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.
(3)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Meldungen, die über andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten speziellen Meldekanäle eingegangen sind, unverändert und unter Nutzung der hierfür vorgesehenen Kommunikationskanäle an die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet werden.	(3)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Meldungen, die über andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten speziellen Meldekanäle eingegangen sind, unverändert und unter Nutzung der hierfür vorgesehenen Kommunikationskanäle an die zuständigen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet werden.
(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.	(4)  Die Mitgliedstaaten führen Verfahren ein, durch die sichergestellt wird, dass Personen, an die eine Meldung ursprünglich adressiert wurde, die aber nicht als zuständige Sachbearbeiter für derartige Meldungen benannt wurden, keine Informationen offenlegen, durch die die Identität des Hinweisgebers oder der betroffenen Person bekannt werden könnte.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 8	Artikel 8
Zuständige Mitarbeiter	Zuständige Mitarbeiter
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell und regelmäßig geschult.
(2)  Die zuständigen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:	(2)  Die zuständigen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren an etwaige interessierte Personen,	a)  Übermittlung von Informationen über die Meldeverfahren und den Schutz, auf den betroffene Personen Anspruch haben, an etwaige interessierte Personen,
b)  Entgegennahme von Meldungen und Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen,	b)  Entgegennahme von Meldungen und Ergreifung entsprechender Folgemaßnahmen,
c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.	c)  Aufrechterhaltung des Kontakts zum Hinweisgeber oder Vermittler zwecks Information über den Fortgang und die Ergebnisse der Untersuchung.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 9	Artikel 9
Verfahrensvorschriften für externe Meldungen	Verfahrensvorschriften für externe Meldungen
(1)  In den Verfahrensvorschriften für externe Meldungen wird Folgendes festgelegt:	(1)  In den Verfahrensvorschriften für externe Meldungen wird Folgendes festgelegt:
a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern;	a)  die Art und Weise, in der die zuständige Behörde den Hinweisgeber oder Vermittler auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern,
	aa)  die Art und Weise, in der der Hinweisgeber darum ersuchen kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihm vorliegende Informationen zu liefern,
b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal drei Monaten (beziehungsweise sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Rückmeldung an den Hinweisgeber über die zu seiner Meldung ergriffenen Folgemaßnahmen sowie Art und Inhalt dieser Rückmeldung;	b)  ein angemessener zeitlicher Rahmen von maximal zwei Monaten (beziehungsweise vier Monaten in hinreichend begründeten Fällen) für die Unterrichtung des Hinweisgebers über den jeweiligen Stand und die weitere Entwicklung im Hinblick auf seine Meldung sowie eine Beschreibung von Form und Inhalt dieser Rückmeldung,
c)  die Vertraulichkeitsregelung für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen.	c)  die Vertraulichkeitsmaßnahmen für Meldungen einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten eines Hinweisgebers offengelegt werden dürfen. Wenn Angaben zur Identität offengelegt werden müssen, sollten die Hinweisgeber und Vermittler darüber rechtzeitig im Voraus unterrichtet werden, und es sollten unter Umständen zusätzliche Schutzmaßnahmen für sie ergriffen werden.
(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.	(2)  Die detaillierte Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe c muss die Ausnahmefälle einschließen, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten eine notwendige und verhältnismäßige Pflicht nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Zusammenhang mit Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer – unter anderem das Recht auf Verteidigung der betroffenen Person – zu gewährleisten, wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Garantien nach Maßgabe des einschlägigen Rechts unterliegt.
(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern leicht zugänglich sein.	(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte detaillierte Beschreibung ist in klarer und leicht verständlicher Sprache zu verfassen und muss etwaigen Hinweisgebern oder Vermittlern leicht zugänglich sein.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;	a)  den bestehenden Rahmen, in dem Hinweisgeber oder Vermittler Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht,	i)  Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden, und mit Angaben zu den Anonymitätseinstellungen,
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber genannte Postanschrift oder E‑Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers beeinträchtigen würde.	(2)  Die zuständigen Behörden übermitteln für jede eingehende schriftliche Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung an die vom Hinweisgeber oder Vermittler genannte Postanschrift oder E‑Mail-Adresse, sofern der Hinweisgeber oder Vermittler sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität des Hinweisgebers oder Vermittlers beeinträchtigen würde.
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:	(3)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers oder Vermittlers die mündliche Meldung auf eine der folgenden Weisen dokumentieren:
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler Gelegenheit, die Transkription zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	(4)  Bei telefonisch übermittelten Meldungen, die nicht aufgezeichnet werden, kann die zuständige Behörde die mündliche Meldung mittels eines genauen, von den zuständigen Mitarbeitern erstellten Gesprächsprotokolls dokumentieren. Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler die Möglichkeit, das Gesprächsprotokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Bittet ein Hinweisgeber um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:	(5)  Bittet ein Hinweisgeber oder Vermittler um eine Zusammenkunft gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c mit den zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, um einen Verstoß zu melden, so sorgen die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Zustimmung des Hinweisgebers oder Vermittlers dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Zusammenkunft in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Zusammenkunft auf eine der folgenden Weisen zu dokumentieren:
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine Unterschrift zu bestätigen.	Die zuständige Behörde gibt dem Hinweisgeber oder Vermittler die Möglichkeit, das Protokoll der Zusammenkunft zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und durch seine bzw. ihre Unterschrift zu bestätigen.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 13	Artikel 13
Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern	Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern und Vermittlern
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	Ein Hinweisgeber oder Vermittler hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten bzw. offengelegten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung bzw. Offenlegung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(2)  Ein Hinweisgeber, der extern Meldung erstattet, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)  Er hat ursprünglich intern Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden binnen des in Artikel 5 genannten angemessenen Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen;
b)  ihm standen keine internen Meldekanäle zur Verfügung, oder von ihm konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass ihm diese Kanäle bekannt waren;
c)  er war gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet, auf interne Meldekanäle zurückzugreifen;
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
e)  er hatte hinreichenden Grund zu der Annahme, dass im Falle eines Rückgriffs auf interne Meldekanäle die Wirksamkeit etwaiger Ermittlungen der zuständigen Behörden beeinträchtigt werden könnte;
f)  er war nach dem Unionsrecht berechtigt, seine Meldung auf direktem Wege durch externe Kanäle an eine zuständige Behörde zu übermitteln.
(3)  Hinweisgeber, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Verstöße den zuständigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union melden, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie Hinweisgeber, die in Übereinstimmung mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen extern Meldung erstatten.
(4)  Ein Hinweisgeber, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Informationen über Verstöße publik macht, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn
a)  er ursprünglich intern und/oder extern Meldung gemäß den Kapiteln II und III und gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstattet hat, aber zu seiner Meldung binnen des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitrahmens keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, oder
b)  von ihm wegen einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses, aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder wegen der Gefahr eines irreparablen Schadens nach vernünftigem Ermessen kein Rückgriff auf interne und/oder externe Meldekanäle erwartet werden konnte.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 14	Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber	Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber und Vermittler
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jede Form von Repressalien direkter oder indirekter Art gegen Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, zu untersagen; dies schließt insbesondere folgende Repressalien ein:	Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um alle angedrohten, versuchten oder durchgeführten Maßnahmen zu untersagen, die die Wahrnehmung der durch diese Richtlinie geschützten Rechte untergraben könnten. Dazu zählen unter anderem Vergeltungsmaßnahmen wie
	-a)  Mobbing, körperliche oder verbale Gewalt, Nötigung, Einschüchterung oder Ausgrenzung,
a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,	a)  Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen,
b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,	b)  Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,	c)  Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten,
d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,	d)  Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen,
e)  negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,	e)  negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses,
f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),	f)  disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art),
g)  Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz,
h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,	h)  Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung,
i)  Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,	i)  Nichtumwandlung eines Praktikums- oder Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag,
j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags,	j)  Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),	k)  Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste),
l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,	l)  Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet,
m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen,	m)  vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen,
n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.	n)  Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 15	Artikel 15
Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien	Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern oder Vermittlern vor Repressalien
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber, die die in Artikel 13 genannten Bedingungen erfüllen, vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.	(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Hinweisgeber und Vermittler im Einklang mit dem in Artikel 13 festgelegten Rahmen vor Repressalien zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 8 genannten Maßnahmen.
(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten.	(2)  Der Öffentlichkeit werden in leicht zugänglicher Weise und kostenlos umfassende und unabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Repressalien geboten.
(3)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich – sofern nach nationalem Recht vorgesehen – einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.	(3)  Hinweisgeber und Vermittler erhalten Zugang zu wirksamer Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden beim Kontakt mit etwaigen für ihren Schutz vor Repressalien zuständigen Behörden einschließlich – sofern nach nationalem Recht vorgesehen – einer Bescheinigung, dass sie die Voraussetzungen für einen Schutz gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.	(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.
(5)  In Gerichtsverfahren, die sich auf eine vom Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen der Hinweisgeber glaubhaft machen kann, dass diese Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme für seine Meldung oder Informationsoffenlegung war, obliegt es der Person, die die Vergeltungsmaßnahme ergriffen hat, nachzuweisen, dass die Benachteiligung keineswegs aufgrund der Meldung erfolgte, sondern ausschließlich auf hinreichenden sonstigen Gründen basierte.	(5)  In Gerichtsverfahren, die sich auf eine vom Hinweisgeber oder Vermittler erlittene Benachteiligung beziehen, obliegt es der Person, die die Vergeltungsmaßnahme ergriffen hat, nachzuweisen, dass die Benachteiligung keineswegs aufgrund der Meldung oder Offenlegung erfolgte, sondern ausschließlich auf hinreichenden sonstigen Gründen basierte.
(6)  Hinweisgeber erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.	(6)  Hinweisgeber und Vermittler erhalten Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressalien einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes während laufender Gerichtsverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts.
(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.	(7)  Zusätzlich zu der Ausnahme von den in der Richtlinie (EU) 2016/943 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen haben Hinweisgeber in Gerichtsverfahren (einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Schadensersatzverfahren) das Recht, unter Verweis auf den Umstand, dass sie die betreffende Meldung oder Offenlegung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorgenommen haben, die Abweisung der Klage zu beantragen.
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.
__________________	__________________
1a Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	1a Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Bei betroffenen Personen, deren Identität der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass ihre Identität während der Dauer der Untersuchung geschützt bleibt.	(2)  Bei betroffenen Personen, deren Identität der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass ihre Identität während der Dauer der Untersuchung, jedoch keinesfalls nach Einleitung des Strafverfahrens geschützt bleibt.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 17	Artikel 17
Sanktionen	Sanktionen
(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die	Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die
a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,	a)  Meldungen behindern oder zu behindern versuchen,
b)  Repressalien gegen Hinweisgeber ergreifen,	b)  Repressalien gegen Hinweisgeber oder Vermittler ergreifen,
c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber anstrengen,	c)  mutwillige Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber oder Vermittler anstrengen,
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern oder Vermittlern zu wahren.
(2)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Personen fest, die in böswilliger oder missbräuchlicher Absicht Informationen melden oder offenlegen, darunter Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch böswillige oder missbräuchliche Meldungen oder Offenlegungen geschädigt wurden.
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ca)  die Zahl von festgestellten Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber.
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Diese Berichte werden veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht.
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt A – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Verfahren für die Vergabe von Lieferaufträgen für Verteidigungsgüter und von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, Verkehrs- und Postdienste sowie für andere Verträge oder Dienstleistungen nach Maßgabe folgender Rechtsvorschriften der Union:	1.  Verfahren für die Vergabe von Lieferaufträgen für Verteidigungsgüter und von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, Verkehrs- und Postdienste sowie für andere Verträge oder Dienstleistungen nach Maßgabe von unter anderem folgenden Rechtsvorschriften der Union:
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt A – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Nachprüfungsverfahren nach Maßgabe der	2.  Nachprüfungsverfahren insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt B – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschriften zur Festlegung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens sowie zur Gewährleistung des Verbraucher- und Anlegerschutzes in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Bankdienstleistungen, Kreditvergabe, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge, Wertpapiere, Investmentfonds, Zahlungsdienste und Anlageberatung in der Union sowie in Bezug auf die Dienstleistungen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) genannt sind, nach Maßgabe der	Vorschriften zur Festlegung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens sowie zur Gewährleistung des Verbraucher- und Anlegerschutzes in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Bankdienstleistungen, Kreditvergabe, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge, Wertpapiere, Investmentfonds, Zahlungsdienste und Anlageberatung in der Union sowie in Bezug auf die Dienstleistungen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) genannt sind, insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt C – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Allgemeine Sicherheitsanforderungen für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte, wie sie in folgenden Rechtsvorschriften definiert und geregelt sind:	1.  Allgemeine Sicherheitsanforderungen für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte, wie sie zum Beispiel in folgenden Rechtsvorschriften definiert und geregelt sind:
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt C – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Vorschriften über die Vermarktung und Nutzung sensibler und gefährlicher Produkte nach Maßgabe der	2.  Vorschriften über die Vermarktung und Nutzung sensibler und gefährlicher Produkte zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt D – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Sicherheitsanforderungen im Eisenbahnsektor nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).	1.  Sicherheitsanforderungen im Schienenverkehr insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt D – Nummer 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Sicherheitsanforderungen in der Zivilluftfahrt nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).	2.  Sicherheitsanforderungen in der Zivilluftfahrt insbesondere nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt D – Nummer 3 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr nach Maßgabe der	3.  Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt D – Nummer 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr nach Maßgabe der	4.  Sicherheitsanforderungen im Seeverkehr insbesondere nach Maßgabe der
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt E – Ziffer i
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
i)  Vorschriften in Bezug auf Umweltstraftaten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28) und rechtwidrige Handlungen, mit denen gegen die im Anhang der Richtlinie 2008/99/EG genannten Rechtsvorschriften verstoßen wird;	i)  Vorschriften in Bezug auf Umweltstraftaten zum Beispiel nach Maßgabe der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28) und rechtswidrige Handlungen, mit denen gegen die im Anhang der Richtlinie 2008/99/EG genannten Rechtsvorschriften verstoßen wird;
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt F – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschriften im Bereich der kerntechnischen Sicherheit nach Maßgabe der	Vorschriften im Bereich der kerntechnischen Sicherheit zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt G – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Lebens- und Futtermittelrecht der Union nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) enthaltenen Grundsätze und Anforderungen.	1.  Lebens- und Futtermittelrecht der Union insbesondere nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) enthaltenen Grundsätze und Anforderungen.
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt G – Nummer 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Vorschriften zur Tiergesundheit nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).	2.  Vorschriften zur Tiergesundheit insbesondere nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt G – Nummer 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit nach Maßgabe der	4.  Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt H – Nummer 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs nach Maßgabe der	1.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt H – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Maßgabe der	2.  Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt H – Nummer 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  Vorschriften in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).	3.  Vorschriften in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren insbesondere nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt H – Nummer 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4.  Vorschriften zu den Patientenrechten nach Maßgabe der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).	4.  Vorschriften zu den Patientenrechten insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt H – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).	5.  Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Unterabschnitt I – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Maßgabe der	Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften zum Beispiel nach Maßgabe der
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Unterabschnitt C a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Ca.  Schutz der finanziellen Interessen der Union:
	i)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	CULT 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Curzio Maltese 16.5.2018
Prüfung im Ausschuss	11.7.2018
Datum der Annahme	10.10.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 3 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Damian Drăghici, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Svetoslav Hristov Malinov, Rupert Matthews, Stefano Maullu, Morten Messerschmidt, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Norbert Erdős, Martina Michels

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24	+
ALDE	Mircea Diaconu, María Teresa Giménez Barbat
EFDD	Isabella Adinolfi
GUE/NGL	Nikolaos Chountis, Martina Michels
PPE	Norbert Erdős, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver
S&D	Silvia Costa, Damian Drăghici, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Julie Ward
VERTS/ALE	Jill Evans, Helga Trüpel

3	-
ECR	Rupert Matthews, Morten Messerschmidt
ENF	Dominique Bilde

0	0

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0  :  Enthaltungen

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (3.10.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ramón Jáuregui Atondo

KURZE BEGRÜNDUNG

Wie sich bei den jüngsten Skandalen wie denen im Zusammenhang mit Luxleaks, Wikileaks, den Panama Papers und den Paradise Papers oder dem Dieselskandal gezeigt hat, leisten Hinweisgeber der Gemeinschaft als Ganzes einen wesentlichen Dienst. Sie spielen eine unschätzbar wichtige Rolle, wenn es darum geht, das allgemeine Interesse zu wahren, stellen eine wesentliche Informationsquelle bei der Bekämpfung von Korruption, Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen dar und tragen entscheidend zu einer Kultur der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor bei. Auf EU-Ebene ist der wirksame Schutz von Hinweisgebern nicht nur von größter Bedeutung, um die Effizienz in den potenziell betroffenen Politikbereichen sicherzustellen, sondern er ist auch notwendig, um die Erwartungen der Gesellschaft infolge solcher Skandale zu erfüllen und somit das Vertrauen der Bürger in die EU-Organe zu stärken. Nachdem die Kommission zunächst einem sektorbezogenen Ansatz, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, Vorrang eingeräumt hatte, hat sie nun einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die einen weiteren Anwendungsbereich hat und mit den allgemeinen Regeln für den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, aufgestellt werden.

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der neue Ansatz vielversprechend ist, und schlägt Änderungen an dem Vorschlag vor, um den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern zu stärken. Insbesondere empfiehlt er, dass der sachliche Anwendungsbereich des Vorschlags Verletzungen der gemeinsamen Werte der EU im Sinne von Artikel 2 EUV sowie Verstöße durch Akte politischer Natur umfasst. Ferner empfiehlt er, den Schutz auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der EU und der EAG auszuweiten, und schlägt Bestimmungen vor, mit denen dem Strafrecht bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie eine wichtigere Rolle zukommt. Schließlich gehört auch ein besserer Schutz im Falle schikanöser oder leichtfertig angestrengter Gerichtsverfahren gegen Hinweisgeber zu den Empfehlungen des Verfassers der Stellungnahme.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 10,
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11,
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden und das Gemeinwohl zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.	(1)  Personen, die für eine Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit ihr in Kontakt stehen, nehmen Fälle rechtswidriger Handlungen oder von Rechtsmissbrauch, zu denen es in diesem Zusammenhang kommen kann und die eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses darstellen können, häufig als Erste wahr. Indem sie ihre Beobachtungen melden, tragen sie entscheidend dazu bei, Gesetzesverstöße aufzudecken und zu unterbinden sowie das Gemeinwohl und das öffentliche Interesse zu schützen. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber (sogenannte „Whistleblower“) aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden.
Begründung
Es sollte genauer formuliert werden.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen von Hinweisgebern eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.	(2)  Auf Unionsebene sind Meldungen und Offenlegungen durch Hinweisgeber eine Möglichkeit, wie dem Unionsrecht Geltung verschafft werden kann: Ihre Informationen fließen in die auf nationaler und Unionsebene bestehenden Rechtsdurchsetzungssysteme ein und tragen so dazu bei, dass Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt, untersucht und verfolgt werden.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.	(3)  In bestimmten Politikbereichen können Verstöße gegen das Unionsrecht Risiken für das Gemeinwohl bergen und damit das öffentliche Interesse ernsthaft schädigen und das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Union untergraben. Werden in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt und sind Hinweisgeber in einer privilegierten Position, um Verstöße ans Licht zu bringen, müssen die Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt und effektive, die Vertraulichkeit wahrende und sichere Meldesysteme eingerichtet werden, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gefährden, gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.	(5)  Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verstößen die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeinträchtigt und 3) Verstöße gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse gefährden, gemeinsame gesetzliche Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass dafür Sorge getragen wird, dass der Ruf der betreffenden Unternehmen nicht geschädigt wird, insbesondere wenn es sich um Anschuldigungen handelt, die noch nicht bewiesen sind.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.	(10)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ vom 18. Januar 201840 anerkannt hat, ist die Beweiserhebung bei Umweltstraftaten und Umweltschutzverstößen sowie deren Aufdeckung und Bekämpfung nach wie vor problematisch und muss gestärkt werden. Da gegenwärtig nur ein einziger Rechtsakt im Bereich Umweltschutz Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern41 enthält‚ wird die Einführung eines solchen Schutzes als notwendig erachtet, um eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten, zumal Verstöße in diesem Bereich das öffentliche Interesse gefährden und sich über nationale Grenzen hinweg negativ auswirken können. Dies gilt auch in Fällen, in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen können.
_________________	_________________
40 COM(2018) 10 final.	40 COM(2018)0010.
41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).	41 Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (ABl. L 178, vom 28.6.2013, S. 66).
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse ernsthaft gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.	(14)  Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ist ein weiterer Bereich, in dem Hinweisgeber in einer privilegierten Position sind, Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse gefährden können, ans Licht zu bringen. Ähnliche Erwägungen gelten für Verstöße gegen die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen45‚ die Meldungen von Sicherheitsvorfällen (auch solche, die personenbezogene Daten nicht beeinträchtigen) und Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen, die grundlegende Dienste in vielen Bereichen erbringen (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, Bankwesen usw.), sowie für Anbieter zentraler digitaler Dienste (z. B. Cloud-Computing-Dienste) vorsieht. Meldungen von Hinweisgebern sind in diesem Bereich besonders nützlich, um Sicherheitsvorfälle zu verhindern, die wichtige wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten und weitverbreitete digitale Dienste beeinträchtigen würden. Sie tragen zur Kontinuität von Diensten bei, die für das Funktionieren des Binnenmarkts und das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
_________________	_________________
45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.	45 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.	(16)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption, der Verletzung rechtlicher Verpflichtungen, von Machtmissbrauch und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Sektoren vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie solche bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten.	(18)  Insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten einige Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch49 und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2015/2392 der Kommission50, schon jetzt detaillierte Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Damit diese Instrumente vollständig mit den Mindeststandards im Einklang stehen und gleichzeitig die für die jeweiligen Sektoren vorgesehenen Besonderheiten gewahrt bleiben, sollte die vorliegende Richtlinie solche bestehenden Unionsvorschriften, einschließlich der in Teil II des Anhangs aufgeführten Rechtsakte, ergänzen. Dies ist besonders wichtig, um festzulegen, welche juristischen Personen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung derzeit verpflichtet sind, interne Meldekanäle einzurichten.
_________________	_________________
49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.	49 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.
50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).	50 Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18a)  Um die Bestimmungen dieser Richtlinie in vollem Umfang nutzen zu können, sollten auch Tätigkeiten gemeldet werden können, die im Sinne des Gesetzes nicht als rechtswidrig gelten, aber dem öffentlichen Interesse schaden könnten. Daher sollte eine Bestimmung dahingehend aufgenommen werden, dass der Hinweisgeber im Falle der Meldung von Informationen über solche Tätigkeiten Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie hat.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18b)  Der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie wäre nicht vollständig, wenn er nicht den Schutz derjenigen umfassen würde, die Verstöße gegen die gemeinsamen Werte der Union im Sinne von Artikel 2 EUV oder die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze melden.
(siehe Änderungsanträge zu Erwägung 22 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe da (neu))
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 c (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18c)  Um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, sollten die rechtswidrigen Handlungen, die gemeldet werden können, so umfassend wie möglich definiert werden. Insbesondere könnte bei Akten politischer Natur, die von einer juristischen Person im öffentlichen Sektor erlassen werden und eine Bedrohung oder Schädigung des öffentlichen Interesses darstellen, ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegen. Daher sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach im Falle der Meldung von Informationen über solche Verstöße der Hinweisgeber Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie hat.
(siehe Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1a (neu))
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.	(22)  Personen, die Informationen über eine Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten melden, machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 11 der Charta und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, umfasst auch die Freiheit und die Pluralität der Medien.
(siehe Änderungsantrag zu Erwägung 18a (neu))
Begründung
Die vollständige Bezeichnung der Charta wird bereits in Erwägung 18a (neu) eingeführt.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Person, auf die sie de facto beruflich angewiesen sind. Liegt jedoch kein beruflich bedingtes Machtungleichgewicht vor (z. B. im Fall gewöhnlicher Beschwerden oder unbeteiligter Dritter), so ist kein Schutz vor Repressalien erforderlich.	(24)  Personen benötigen besonderen Rechtsschutz, wenn sie Informationen melden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, und sich damit dem Risiko von Repressalien am Arbeitsplatz aussetzen (z. B. aufgrund einer Verletzung der Vertraulichkeits- oder Loyalitätspflicht). Einen solchen Schutz benötigen sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen, auf das sie beruflich angewiesen sind. Liegt jedoch kein beruflich bedingtes Machtungleichgewicht vor (z. B. im Fall gewöhnlicher Beschwerden oder unbeteiligter Dritter), so ist kein Schutz vor Repressalien erforderlich.
Begründung
Es sollte eine geeignetere Formulierung gewählt werden.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.	(26)  Schutz sollte zuallererst für „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union52 gelten, d. h. für Personen, die während eines bestimmten Zeitraums Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringen, für die sie eine Vergütung erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Begriff „Arbeitnehmer“ weit ausgelegt werden und beispielsweise auch Beamte einschließen. Schutz sollte daher auch Arbeitnehmern in anderen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten und befristet Beschäftigten, sowie Personen gewährt werden, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit einem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben; bei derartigen Arbeitsbeziehungen ist es häufig schwierig, Standardschutzbestimmungen gegen unfaire Behandlung anzuwenden.
_________________	_________________
52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.	52 Urteil vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, Rechtssache 66/85, Urteil vom 14. Oktober 2010, Union Syndicale Solidaires Isère, Rechtssache C-428/09, Urteil vom 9. Juli 2015, Balkaya, Rechtssache C-229/14, Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten, Rechtssache C-413/13, und Urteil vom 17. November 2016, Ruhrlandklinik, Rechtssache C-216/15.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27)  Auch weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.	(27)  Auch Personen, die Meldungen erleichtern, wie Mittler oder investigative Journalisten, die potenzielle oder tatsächlich erfolgte Verstöße offenlegen, sowie weitere Kategorien natürlicher oder juristischer Personen sollten geschützt werden, die zwar nicht „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 45 AEUV sind, aber bei der Aufdeckung von Rechtsverstößen eine Schlüsselrolle spielen können und sich aufgrund ihrer beruflichen, gesellschaftlichen oder politischen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden. So sind etwa im Bereich der Produktsicherheit Lieferanten sehr viel näher an der Quelle möglicher unlauterer und illegaler Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken für unsichere Produkte, und bei der Verwendung von Unionsmitteln sind Berater, die Dienstleistungen erbringen, in einer privilegierten Position, um auf Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Kategorien von Personen, darunter Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten, erfahren häufig Repressalien in der Form, dass Dienstleistungsverträge, Lizenzen oder Bewilligungen vorzeitig beendet oder gekündigt werden, sie Geschäfts- oder Einkommensverluste erleiden, Opfer von Nötigung, Einschüchterung oder Mobbing werden, auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden oder ihr Ruf geschädigt wird. Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien können ebenfalls von Repressalien betroffen sein, etwa in finanzieller Hinsicht oder in Form von Einschüchterung oder Mobbing, Eintragung in schwarze Listen oder Rufschädigung. Schutz sollte auch Bewerbern für eine Stelle oder für die Erbringung von Dienstleistungen bei einer Organisation gewährt werden, wenn sie während des Einstellungsverfahrens oder einer anderen vorvertraglichen Verhandlungsstufe Informationen über Gesetzesverstöße erhalten haben und unter Umständen Repressalien erleiden, etwa in Form negativer Empfehlungen oder indem sie auf schwarze Listen gesetzt bzw. geschäftlich boykottiert werden.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28a)  Schließlich sollten Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihres Dienstes Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Solche Personen könnten berufliche Kontakte zu juristischen Personen im privaten und öffentlichen Sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten haben und daher von rechtswidrigen Handlungen Kenntnis erhalten, deren Meldung Repressalien gegen sie beispielsweise in Form von Einschüchterung, Mobbing oder Rufschädigung in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Folge haben könnte. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie die Artikel 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG)1a unberührt lassen.
	__________________
	1a Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385).
(siehe Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 2 a (neu))
Begründung
Beamte und sonstige Bedienstete der EU und der EAG, die rechtswidrige Handlungen melden, sind durch die Artikel 22a bis 22c des Statuts der Beamten geschützt. Die entsprechenden Bestimmungen finden jedoch nur auf die EU-Organe und nicht auf die Mitgliedstaaten Anwendung. Mit diesem Änderungsantrag soll Schutz vor jeder Form von Repressalien gewährt werden, zu denen es von außerhalb der EU-Organe gegen diese Hinweisgeber kommen könnte.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29)  Um eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.	(29)  Um eine Schädigung des öffentlichen Interesses wirksam aufdecken und verhindern zu können, sollte der Hinweisgeberschutz nicht nur bei der Meldung rechtswidriger Handlungen zur Anwendung kommen, sondern auch bei der Meldung von Rechtsmissbrauch, also Handlungen oder Unterlassungen, die in formaler Hinsicht nicht als rechtswidrig erscheinen, die jedoch mit dem Ziel oder Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften unvereinbar sind oder eine Gefährdung oder potenzielle Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(30a)  Ein wirksamer Schutz setzt eine Informationsstelle voraus, die den Hinweisgebern Informationen über ihre Rechte, Möglichkeiten der Offenlegung und Einschränkungen zur Verfügung stellt, damit sie sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 31
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein enger (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.	(31)  Damit der Hinweisgeber Rechtsschutz erhalten kann, muss ein (kausaler) Zusammenhang zwischen der Meldung und der unmittelbar oder mittelbar von dem Hinweisgeber erlittenen Benachteiligung (Repressalie) bestehen. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern als Mittel zur besseren Durchsetzung des Unionsrechts erfordert eine weit gefasste Definition des Begriffs Repressalien, die jede benachteiligende Handlung oder Unterlassung im beruflichen Kontext einschließt.
Begründung
Der Nachweis eines „engen“ Zusammenhangs könnte für den Hinweisgeber zu beschwerlich sein.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei.	(33)  Hinweisgeber sind besonders wichtige Informationsquellen für investigative Journalisten. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien erhöht die Rechtssicherheit (potenzieller) Hinweisgeber und erleichtert damit die Weitergabe von Hinweisen auch an die Medien. In dieser Hinsicht trägt der Schutz von Hinweisgebern als journalistische Quellen wesentlich zur Wahrung der Überwachungsfunktion investigativer Journalisten in demokratischen Gesellschaften bei. Ferner werden Hinweisgeber und Journalisten häufig in unbegründete Gerichtsverfahren verwickelt, die von Anwaltskanzleien gegen sie angestrengt werden, die mittels Verleumdung und Erpressung versuchen, die Hinweisgeber abzuschrecken und sie dazu zu zwingen, viel Geld für Rechtsschutz auszugeben. Solche Praktiken sollten entschieden verurteilt werden und daher unter diese Richtlinie fallen.
(siehe Änderungsantrag zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe na (neu))
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen.	(34)  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen, die befugt sind, Meldungen über unter diese Richtlinie fallende Verstöße entgegenzunehmen und geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, und die über ein höchstmögliches Maß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfügen. Dabei kann es sich um Regulierungs- oder Aufsichtsstellen in den betreffenden Bereichen, Strafverfolgungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Ombudsleute handeln. Diese zuständigen Behörden müssen über die erforderlichen Kapazitäten und Befugnisse verfügen, um im Einklang mit ihrem Mandat die Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Vorwürfe zu beurteilen und die gemeldeten Verstöße abzustellen, etwa durch Einleitung oder Beantragung einer Untersuchung, Strafverfolgung oder Einziehung von Mitteln oder durch sonstige geeignete Abhilfemaßnahmen. Das Personal dieser Stellen muss spezialisiert sein und über eine geeignete Aus- und Fortbildung verfügen.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 41 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(41a)  Im Allgemeinen und in Bezug auf alle Tätigkeiten und Unternehmen, die unter die diese Richtlinie fallen, sollten die externen und internen Meldekanäle wirksam koordiniert werden, um möglichst viele Situationen abzudecken.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(42a)  Vorkehrungen im Hinblick auf anonyme Meldungen oder Offenlegungen sollten vorhanden sein und nicht verboten werden. In dieser Richtlinie sollten die Vorkehrungen im Hinblick auf solche Meldungen oder Offenlegungen zwar nicht detailliert geregelt werden, sie sollten aber dennoch nicht gänzlich aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen werden. So sollte in Fällen, in denen Hinweisgeber anonym bleiben möchten, ihre Identität nicht offengelegt werden. Sollte ihre Identität jedoch offengelegt werden, so sollten sie Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie haben, und die Vertraulichkeit ihrer Identität sollte weiterhin sichergestellt werden.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(44a)  Die Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf den Hinweisgeber und alle betroffenen Personen muss sichergestellt werden, damit das Meldeverfahren unter optimalen Bedingungen, ohne Hindernisse und ohne Selbstzensur ablaufen kann. Der Schutz personenbezogener Daten ist nämlich sowohl im Unionsrecht als auch im Recht der Mitgliedstaaten verankert und muss im Falle einer Meldung in besonderem Maße geachtet werden.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 57
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind.	(57)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden, jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen bei Durchsetzungsmaßnahmen gegebenenfalls als Beweismittel verwendbar sind, wobei nach Möglichkeit die Vertraulichkeit in Bezug auf den Hinweisgeber gewahrt bleiben sollte.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 63
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.	(63)  In anderen Fällen ist davon auszugehen, dass die internen Kanäle nicht angemessen funktionieren, wenn z. B. Hinweisgeber berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie im Zusammenhang mit der Meldung Repressalien erleiden würden, die Vertraulichkeit nicht gewährleistet wäre, in einem beruflichen Kontext der letztlich verantwortliche Mitarbeiter an dem Verstoß beteiligt ist, der Verstoß verschleiert werden könnte, die Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet werden könnten, die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gefährdet sein könnte oder dringender Handlungsbedarf besteht (etwa aufgrund einer unmittelbar drohenden erheblichen und besonderen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen oder für die Umwelt). In all diesen Fällen sollen Hinweisgeber, die ihre Meldung extern an die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls an die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln, geschützt werden. Der Schutz muss auch in Fällen gewährt werden, in denen Hinweisgeber Meldungen nach dem EU-Recht direkt an die zuständigen nationalen Behörden oder an die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richten können, beispielsweise im Zusammenhang mit gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug, zur Bekämpfung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder im Finanzdienstleistungsbereich.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 65
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.	(65)  Hinweisgeber sollten vor jeder Form von direkten oder indirekten Repressalien geschützt werden, die von ihrem Arbeitgeber, von einem Kunden oder von einem Empfänger von ihnen erbrachter Dienstleistungen oder von Personen, die für diese Personen arbeiten oder in ihrem Namen handeln (beispielsweise Mitarbeiter und Führungskräfte derselben Organisation oder anderer Organisationen, mit denen der Hinweisgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten im Kontakt steht), ergriffen und von der betroffenen Person empfohlen oder geduldet werden. Dieser Schutz vor Repressalien sollte nicht nur für den Hinweisgeber selbst bestehen, sondern es sollte auch die von ihm vertretene juristische Person vor Repressalien wie verweigerten Dienstleistungen, der Erfassung auf schwarzen Listen oder Geschäftsboykotts geschützt werden. Schutz vor Repressalien sollte auch natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die eng mit dem Hinweisgeber verbunden sind, unabhängig von der Art der Tätigkeiten und davon, ob sie bezahlt werden oder nicht. Als indirekte Repressalien sollten dabei auch Maßnahmen gegen Verwandte des Hinweisgebers angesehen werden, die ebenfalls in einer arbeitsbezogenen Verbindung zum Arbeitgeber des Hinweisgebers, zu einem Kunden des Hinweisgebers oder zu einem Empfänger vom Hinweisgeber erbrachter Dienstleistungen stehen, desgleichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmervertreter, die den Hinweisgeber unterstützt haben.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 69
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.	(69)  Es sollte nicht möglich sein, durch vertragliche Mittel auf die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten zu verzichten. Die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen (beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen) sollten nicht dazu herangezogen werden dürfen, Arbeitnehmern von vornherein die Möglichkeit einer etwaigen Meldung zu nehmen, ihnen einen etwaigen Hinweisgeberschutz zu versagen oder sie für eine etwaige Meldung mit Sanktionen zu belegen. Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, sollte der Hinweisgeber nicht aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften – einschließlich solcher strafrechtlicher Art – für seine Meldung haftbar gemacht werden können. Gleichzeitig sollte diese Richtlinie den Schutz gesetzlicher und sonstiger beruflicher Vorrechte nach nationalem Recht unberührt lassen.
(siehe Änderungsantrag zu Artikel 15 Absatz 4)
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Um die Durchsetzung des Rechts und der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:	(1)  Um die Durchsetzung des Rechts bei der Umsetzung der Politik der Union in bestimmten Bereichen zu verbessern, werden durch diese Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die folgende rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden:
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,	ii)  Finanzdienstleistungen sowie Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer viii
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
viii)  öffentliche Gesundheit,	viii)  öffentliche Gesundheit und öffentliche Sicherheit,
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.	d)  Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, d. h. gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und -Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft;
(siehe Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe da (neu))
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da)  Verstöße gegen die gemeinsamen Werte der Union im Sinne von Artikel 2 EUV und die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze.
(siehe Änderungsantrag zu Erwägung 18 a (neu))
Begründung
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie wäre nicht vollständig, wenn er nicht den Schutz derjenigen umfassen würde, die mögliche Verletzungen der gemeinsamen Werte und Grundrechte der EU melden.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Verstöße im Sinne dieses Artikels umfassen auch Verstöße, die eine juristische Person im öffentlichen Sektor durch Akte politischer Natur begehen kann.
(siehe Änderungsantrag zu Erwägung 18b (neu))
Begründung
Akte politischer Natur, die von öffentlichen Stellen erlassen werden, können sich als dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufend erweisen und einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen. Mit diesem Änderungsantrag wird klargestellt, dass auch die Meldung solcher Verstöße den Hinweisgeber zu Schutz gemäß dieser Richtlinie berechtigt.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind.	(2)  Falls die in Teil 2 des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union spezifische Bestimmungen über die Meldung von Verstößen enthalten, haben diese Geltung. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern stehenden Sachverhalte, die nicht durch diese sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind. Dieser Absatz gilt nur in den Fällen, in denen die sektorspezifischen Rechtsvorschriften einen besseren Schutz vorsehen als den durch diese Richtlinie garantierten.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Die Mitgliedstaaten erlassen besondere Bestimmungen über den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist.
Begründung
In Erwägung 21 heißt es: „Die vorliegende Richtlinie sollte den Schutz der nationalen Sicherheit und anderer Verschlusssachen, deren Schutz vor unbefugtem Zugriff im Unionsrecht oder in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen vorgesehen ist, unberührt lassen.“ Dies sollte auch in den verfügenden Teil der Richtlinie einfließen.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben.	(2)  Diese Richtlinie gilt auch für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die während des Einstellungsverfahrens oder anderer vorvertraglicher Verhandlungen Informationen über einen Verstoß erlangt haben, sowie für Hinweisgeber, deren Arbeitsverhältnis beendet ist.
Begründung
Hinweisgeber könnten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Repressalien finanzieller oder anderer Art ausgesetzt sein.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a)  Unbeschadet der Artikel 22a, 22b und 22c der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) findet diese Richtlinie auch Anwendung auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, die in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihres Dienstes Informationen über Verstöße im Sinne von Artikel 1 melden.
(siehe Änderungsantrag zu Erwägung 28 a (neu))
Begründung
Beamte und sonstige Bedienstete der EU und der EAG, die rechtswidrige Handlungen melden, sind durch die Artikel 22a bis 22c des Statuts der Beamten geschützt. Die entsprechenden Bestimmungen finden jedoch nur auf die EU-Organe und nicht auf die Mitgliedstaaten Anwendung. Mit diesem Änderungsantrag soll Schutz vor jeder Form von Repressalien gewährt werden, zu denen es von außerhalb der EU-Organe gegen diese Hinweisgeber kommen könnte.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen;	3.  „Rechtsmissbrauch“ unter das Unionsrecht fallende Handlungen oder Unterlassungen, die formal nicht den Anschein einer Rechtswidrigkeit haben, aber dem Ziel oder dem Zweck der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen oder eine Gefährdung oder potenzielle Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen;
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch die im beruflichen Kontext erfolgende interne oder externe Meldung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht beziehungsweise entstehen kann;	12.  „Repressalien“ angedrohte oder tatsächliche Handlungen oder Unterlassungen, die durch interne oder externe Meldung oder Offenlegung ausgelöst werden und durch die dem Hinweisgeber, mutmaßlichen Hinweisgeber oder dessen Familienangehörigen, Verwandten und Mittlern ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht bzw. entstehen kann;
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss usw.);	13.  „Folgemaßnahmen“ vom Empfänger der internen oder externen Meldung ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls zur Abstellung des gemeldeten Verstoßes (z. B. interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder)einziehung von Mitteln, Verfahrensabschluss) sowie alle anderen geeigneten Abhilfemaßnahmen;
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	13a.  „Mittler“ eine natürliche oder juristische Person, die zur Meldung beiträgt oder den Hinweisgeber, der Verstöße meldet, bei dessen Meldung unterstützt;
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 6 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um	(6)  Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich insbesondere um
Begründung
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d des Vorschlags lautet „sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“; dadurch wird implizit bestätigt, dass die Liste der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden juristischen Personen nicht erschöpfend ist. Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass es sich um eine nicht erschöpfende Liste handelt, weshalb der einleitende Satz entsprechend angepasst wird.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde.	b)  physische Zusammenkunft mit der Person oder Dienststelle, die als für die Entgegennahme von Meldungen zuständig benannt wurde, angemessen dokumentiert und entsprechendes Dokument mit Datum und Unterschrift des Hinweisgebers versehen.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  unabhängige, autonome, sichere und die Vertraulichkeit wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;	a)  unabhängige, autonome, sichere sowie die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung der Identität des Hinweisgebers wahrende externe Meldekanäle für die Entgegennahme und Bearbeitung der von Hinweisgebern übermittelten Informationen einrichten;
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Behörden geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen können.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber davon in Kenntnis setzen.	(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Behörden, die eine Meldung erhalten haben, aber nicht befugt sind, gegen den gemeldeten Verstoß vorzugehen, die Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums an die zuständige Behörde weiterleiten und den Hinweisgeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;	b)  sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen sowie ein angemessenes Niveau an Cybersicherheit gewährleistet ist und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt wird;
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.	c)  physische Zusammenkunft mit zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Behörde, angemessen dokumentiert und entsprechendes Dokument mit Datum und Unterschrift des Hinweisgebers versehen.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.	(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über besondere Mitarbeiter verfügen, die für die Bearbeitung eingehender Meldungen zuständig sind, wobei sie die Vertraulichkeit der Daten von Personen, die Verstöße melden, wahren. Diese Mitarbeiter werden für die Bearbeitung derartiger Meldungen speziell geschult.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;	a)  die Bedingungen, unter denen Hinweisgeber und/oder Mittler Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie genießen;
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
g)  eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann.	g)  eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass, wenn eine Person den zuständigen Behörden sowie über interne Meldekanäle im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann.
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.	(1)  Ein Hinweisgeber hat unabhängig vom gewählten Meldekanal Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;	d)  ein Rückgriff auf interne Meldekanäle konnte von ihm wegen des Inhalts seiner Meldung und der Schwere des Verstoßes nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden;
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a)  Der Initiator einer anonymen Meldung, dessen Identität zu einem späteren Zeitpunkt aufgedeckt wird, hat unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie wie der Initiator einer Meldung, dessen Identität von Beginn der Meldung oder Offenlegung an bekannt war.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	na)  offensichtlich unbegründete Gerichtsverfahren, die zum Zwecke einer deutlichen Abschreckung der Hinweisgeber angestrengt werden.
(siehe Änderungsantrag zu Erwägung 33)
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.	(4)  Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie Informationen über Verstöße gegen das Unionsrecht, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, melden oder publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung – unter anderem strafrechtlich – haftbar gemacht werden können.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird klargestellt, dass alle Arten von Meldungen – ob intern oder extern – unter diesen Absatz fallen und dass sich der Haftungsausschluss in erster Linie auf die strafrechtliche Haftung bezieht.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a)  Ist die Erhebung einer Klage gegen Hinweisgeber eine offensichtliche Folge von deren Meldetätigkeit und gibt es hinreichende Belege dafür, dass die Klage in schikanöser Absicht, missbräuchlich oder leichtfertig erhoben wurde, so sanktioniert das zuständige Gericht den Kläger wegen Verfahrensmissbrauchs, und zwar gegebenenfalls auch strafrechtlich.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 5 b (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5b)  Ferner muss der Ruf des angeschuldigten Unternehmens während des gesamten Meldeverfahrens geschützt werden, um zu verhindern, dass eine Anschuldigung, die sich als falsch erweist, zu nachhaltigen Auswirkungen auf das betreffende Unternehmen führt.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 8
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher oder finanzieller Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.	(8)  Zusätzlich zu der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe für Hinweisgeber in Strafverfahren und in grenzüberschreitenden Zivilverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts weitere Unterstützungsmaßnahmen rechtlicher, finanzieller und psychologischer Art und sonstige Unterstützung für Hinweisgeber in Gerichtsverfahren vorsehen.
__________________	__________________
63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).	63 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).
Begründung
In seiner Stellungnahme zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen (2016/2224(INI)), hatte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen bereits betont, wie wichtig eine psychologische Unterstützung für die Hinweisgeber ist.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die	(1)  Die Mitgliedstaaten legen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen – gegebenenfalls auch strafrechtlicher Art – für natürliche oder juristische Personen fest, die
Begründung
Es sollte eine weiter gefasste Formulierung gewählt werden.
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren.	d)  gegen die Pflicht verstoßen, die Vertraulichkeit der Identität von Hinweisgebern zu wahren, oder Maßnahmen treffen, die im Falle einer anonymen Meldung die Identität der Hinweisgeber enthüllen oder auf eine Enthüllung abzielen.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil I – Abschnitt B – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
B.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:	B.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Abschnitt A – Überschrift
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
A.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:	A.  Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii – Finanzdienstleistungen sowie Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Teil II – Abschnitt A – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2.  Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:	2.  Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFCO 28.5.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Ramón Jáuregui Atondo 11.6.2018
Prüfung im Ausschuss	11.7.2018
Datum der Annahme	1.10.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	12 1 9
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Mercedes Bresso, Elmar Brok, Richard Corbett, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Max Andersson, Enrique Guerrero Salom, Cristian Dan Preda, Jasenko Selimovic
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Ruža Tomašić

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

12	+
ALDE	Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic
ECR	Ruža Tomašić
PPE	Danuta Maria Hübner
S&D	Mercedes Bresso, Richard Corbett, Enrique Guerrero Salom, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira
VERTS/ALE	Max Andersson, Pascal Durand

1	-
NI	Diane James

9	0
GUE/NGL	Helmut Scholz, Barbara Spinelli
NI	Kazimierz Michał Ujazdowski
PPE	Elmar Brok, Esteban González Pons, Alain Lamassoure, Markus Pieper, Cristian Dan Preda, Paulo Rangel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	23.4.2018
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 28.5.2018
Mitberatende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 28.5.2018	CONT 28.5.2018	ECON 28.5.2018	EMPL 28.5.2018
	ENVI 28.5.2018	ITRE 28.5.2018	IMCO 28.5.2018	TRAN 28.5.2018
	AGRI 28.5.2018	CULT 28.5.2018	LIBE 28.5.2018	AFCO 28.5.2018
	PETI 28.5.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	INTA 16.5.2018	ITRE 28.5.2018	IMCO 16.5.2018	TRAN 14.5.2018
	AGRI 20.6.2018	PETI 16.5.2018
Assoziierte Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 25.10.2018	LIBE 13.9.2018
Berichterstatter        Datum der Benennung	Virginie Rozière 15.5.2018
Anfechtung der Rechtsgrundlage        Datum der Stellungnahme JURI	JURI 22.10.2018
Prüfung im Ausschuss	20.6.2018	10.7.2018	24.9.2018
Datum der Annahme	20.11.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Geoffroy Didier, Pascal Durand, Jytte Guteland, Virginie Rozière, Kosma Złotowski
Datum der Einreichung	27.11.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

22	+
ALDE	Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto
ECR	Kosma Złotowski
EFDD	Joëlle Bergeron, Laura Ferrara
ENF	Gilles Lebreton
GUE/NGL	Kostas Chrysogonos
PPE	Geoffroy Didier, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka
S&D	Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière
VERTS/ALE	Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

0	-

1	0
ECR	Sajjad Karim

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung