Verfahren : 2018/2093(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0402/2018

Eingereichte Texte :

A8-0402/2018

Aussprachen :

PV 17/01/2019 - 6
CRE 17/01/2019 - 6

Abstimmungen :

PV 17/01/2019 - 10.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0044

BERICHT     
PDF 430kWORD 68k
27.11.2018
PE 626.719v02-00 A8-0402/2018

über die differenzierte Integration

(2018/2093(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Pascal Durand

Verfasser der Stellungnahme (*):Doru-Claudian Frunzulică, Committee on Economic and Monetary Affairs

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur differenzierten Integration

(2018/2093(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (COM(2017)2025) und die begleitenden Reflexionspapiere, das Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, das Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Reflexionspapier mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ und das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu konstitutionellen Problemen ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten in der Europäischen Union(3),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Haushaltsausschusses (A8‑0402/2018),

A.  in der Erwägung, dass die differenzierte Integration ein mehrdeutiger Begriff ist, mit dem sich in politischer und fachlicher Sicht verschiedene Phänomene fassen lassen;

B.  in der Erwägung, dass die Integrationsprozesse in der EU dadurch gekennzeichnet sind, dass die Anzahl und die Vielfalt der Situationen, in denen differenzierte Integration erforderlich ist, im Zusammenhang mit Primär- und Sekundärrecht rasch zunimmt;

C.  in der Erwägung, dass sich die politische Wahrnehmung der differenzierten Integration je nach nationalem Zusammenhang erheblich unterscheidet; in der Erwägung, dass der Begriff in einigen Mitgliedstaaten, die bereits seit längerem der Union angehören, positiv konnotiert und mit der Vorstellung verknüpft sein kann, dass eine „Vorreitergruppe“ mit dem Ziel geschaffen wird, raschere Fortschritte bei der Vertiefung der Integration zu erzielen, während die differenzierte Integration in den Mitgliedstaaten, die der Union vor kürzerem beitraten, häufig so aufgefasst wird, als führe sie geradewegs dahin, dass Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse entstehen;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Begriff der differenzierten Integration zudem auf viele verschiedene Verfahren Bezug genommen wird, die sich jeweils überaus unterschiedlich auf die europäische Integration auswirken; in der Erwägung, dass zwischen der zeitlichen Differenzierung, mithin dem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem die Ziele die gleichen sind, doch die für ihre Verwirklichung erforderliche Geschwindigkeit unterschiedlich ist, der förmlichen Differenzierung – dem sogenannten Europa à la carte – und der räumlichen Differenzierung, die häufig als variable Geometrie bezeichnet wird, unterschieden werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die Differenzierung ein stetes Merkmal der europäischen Integration ist – auch in anderen Bereichen als denen, in denen die EU Befugnisse hat –, und dass sie es mitunter ermöglicht hat, zu gleicher Zeit auf die Vertiefung und die Erweiterung der EU hinzuwirken; in der Erwägung, dass daher Differenzierung und Integration einander nicht als Gegensätze gegenübergestellt werden können und die Differenzierung auch nicht als innovativ und richtungsweisend für die Zukunft der EU dargestellt werden kann;

F.  in der Erwägung, dass die differenzierte Integration zwar eine pragmatische Lösung sein kann, um die europäische Integration voranzutreiben, dass aber maßvoll und in eng umrissenen Grenzen von ihr Gebrauch gemacht werden sollte, da sie die Gefahr birgt, die Union zu zergliedern und ihren institutionellen Rahmen zu fragmentieren; in der Erwägung, dass das letztendliche Ziel der differenzierten Integration darin bestehen sollte, nicht die Ausgrenzung, sondern die Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass sich herausgestellt hat, dass gegenseitige Abhängigkeit zwar die Integration fördert, Politisierung sie jedoch häufig hemmt; in der Erwägung, dass daher die am stärksten integrierten Politikbereiche der EU, z. B. die Harmonisierung und Regulierung des Binnenmarkts, am wenigsten politisiert sind, während die differenzierte Integration am ehesten in Politikbereichen zu erwarten ist, in denen die politische Polarisierung stark ausgeprägt ist, z. B. in den Bereichen Geldpolitik, Verteidigung, Grenzkontrollen, Grundrechte oder Besteuerung;

H.  in der Erwägung, dass der Aufbau politischer Verbindungen und wechselseitiger Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend zu ihrer Integration in die Union beiträgt;

I.  in der Erwägung, dass die Verträge den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege der Integration eröffnen, etwa durch verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)) und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Artikel 46 EUV), jedoch keine Vorschriften enthalten, wonach dauerhafte Flexibilität oder differenzierte Integration ein langfristiges Ziel oder ein langfristiger Grundsatz der europäischen Integration ist; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Wege der Integration nur für eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen offenstehen sollten, dass sie integrativ sein sollten, damit alle Mitgliedstaaten sie beschreiten können, und dass sie den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union gemäß Artikel 1 EUV nicht beeinträchtigen sollten;

in der Erwägung, dass überdies die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik inzwischen Wirklichkeit ist und zur Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion beiträgt;

J.  in der Erwägung, dass in allen Fällen, in denen es bislang zu differenzierter Integration gekommen ist – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer –, im Rat die qualifizierte Mehrheit zur Annahme gereicht hätte, wäre diese Regel in Artikel 329 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anstelle der Einstimmigkeit vorgeschrieben gewesen;

K.  in der Erwägung, dass einige Formen der differenzierten Integration zentripetale Wirkung entfalten könnten und es für mehr Mitgliedstaaten attraktiv sein könnte, zu einem späteren Zeitpunkt an der jeweiligen Initiative teilzunehmen;

L.  in der Erwägung, dass infolge der Differenzierung nicht nur Initiativen innerhalb des Rechtsrahmens der EU, sondern auch einige flexiblere zwischenstaatliche Rechtsvereinbarungen zustande gekommen sind, die ein kompliziertes und für die Bürger schwer nachvollziehbares System haben entstehen lassen;

M.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht die einzigen Akteure sind, die an der differenzierten Integration teilnehmen können; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) bereits transnationale Zusammenarbeit aufgrund gemeinsamen Interesses ermöglicht;

1.  bekräftigt, dass es bei der Debatte über die differenzierte Integration nicht um das Für und Wider der Differenzierung, sondern darum gehen sollte, wie die differenzierte Integration – die heute bereits politisch praktiziert wird – im institutionellen Rahmen der EU zum größten Nutzen der Union und ihrer Bürger ins Werk gesetzt werden kann;

2.  weist erneut auf seine Schlussfolgerungen hin, dass durch rein zwischenstaatliche Entscheidungsstrukturen und -prozesse die Komplexität der institutionellen Verantwortung erhöht wird, aber die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht verringert werden, und dass gemeinschaftliches Vorgehen für das Funktionieren der Union am besten geeignet ist;

3.  ist der Ansicht, dass bei der differenzierten Integration bedacht werden sollte, dass Europa nicht nach einem Patentrezept funktioniert und den Bedürfnissen und Wünschen seiner Bürger entgegenkommen sollte; ist der Auffassung, dass Differenzierung mitunter erforderlich sein kann, um neue Projekte in der EU auf den Weg zu bringen und festgefahrene Situationen zu überwinden, die sich aus nicht mit dem gemeinsamen Projekt zusammenhängenden politischen Umständen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben; ist ferner der Ansicht, dass von ihr pragmatisch Gebrauch gemacht werden sollte – als verfassungsrechtliches Instrument, mit dem für Flexibilität gesorgt werden kann, ohne das allgemeine Interesse der Union und die Gleichstellung der Bürger im Hinblick auf Rechte und Chancen zu beeinträchtigen; bekräftigt, dass Differenzierung nur als vorübergehender Schritt auf dem Weg zur wirkungsvolleren und besser integrierten Politikgestaltung in der EU betrachtet werden sollte;

4.  ist der Ansicht, dass sich der Europäische Rat die für die Gestaltung der Agenda der EU nötige Zeit nehmen, den Nutzen gemeinsamer Maßnahmen aufzeigen und versuchen sollte, alle Mitgliedstaaten zur Teilnahme daran zu bewegen; betont, dass jegliche differenzierte Integration, die vereinbart wird, daher nur zweite Wahl und keine strategische Priorität ist;

5.  weist erneut darauf hin, dass seines Erachtens die differenzierte Integration im Sinne der Artikel 20 und 46 EUV allen Mitgliedstaaten auch künftig offenstehen und als Vorbild für die Vertiefung der europäischen Integration dienen muss, bei der kein Mitgliedstaat auf lange Sicht von einer politischen Maßnahme ausgeschlossen wird, und dass sie nicht als Mittel betrachtet werden sollte, das Wege eröffnet, sich „à la carte“ das jeweils Passende herauszusuchen, wodurch die Arbeitsweise der Union und ihr institutionelles System beeinträchtigt zu werden drohen;

6.  bekräftigt, dass jegliche auf Differenzierung abzielende Initiative, die EU-Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse entstehen lässt oder diesen Eindruck vermittelt, ein schwerer politischer Irrtum mit nachteiligen Folgen für das europäische Aufbauwerk wäre;

7.  fordert, dass alle künftigen Modelle der differenzierten Integration so konzipiert werden, dass sie Anreize und uneingeschränkte Unterstützung für integrationswillige Mitgliedstaaten bieten, die sich durch Wirtschaftsentwicklung und -wandel bemühen, die erforderlichen Kriterien in einem angemessenen Zeitraum zu erfüllen;

8.  hält es für eine angemessene Reaktion auf das Erfordernis flexibler Instrumente, eine der Ursachen des Problems anzugehen; fordert daher, dass bei Abstimmungsverfahren im Rat durch Rückgriff auf die Überleitungsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV noch mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden können;

9.  ist der Ansicht, dass differenzierte Integration stets im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags erfolgen, der Wahrung der Einheit der EU-Organe dienen und nicht die Schaffung paralleler institutioneller Vereinbarungen bewirken sollte, die dem Geist und den Grundprinzipien des Unionsrechts indirekt zuwiderlaufen, sondern dass sie vielmehr die Einrichtung besonderer Gremien ermöglichen sollte, ohne dabei die Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Organe zu berühren; weist darauf hin, dass auch mithilfe sekundärrechtlicher Bestimmungen für Flexibilität und Anpassung an nationale, regionale oder lokale Besonderheiten gesorgt werden könnte;

10.  betont, dass differenzierte Integration nicht zu komplizierteren Beschlussfassungsverfahren führen sollte, die der demokratischen Rechenschaftspflicht der EU-Organe abträglich wären;

11.  hält den Brexit für eine Gelegenheit, von Modellen mit Nichtbeteiligungsklauseln zu diskriminierungsfreien und unterstützenden Modellen mit Einwilligungsklauseln überzugehen; betont, dass durch Modelle mit Einwilligungsklauseln die Fortschritte auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ nicht auf Einheitslösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt würden, sondern die für Fortschritte erforderliche Flexibilität geschaffen würde, wobei den Mitgliedstaaten, die bereit und in der Lage sind, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen, die Tür auch künftig offen stünde;

12.  fordert, bei der nächsten Überarbeitung der Verträge den derzeitigen Differenzierungsprozess insofern zu ordnen, als der Praxis der ständigen Nichtbeteiligungsklauseln und Ausnahmen vom Primärrecht der EU für einzelne Mitgliedstaaten ein Ende bereitet wird, da sie eine negative Differenzierung im Primärrecht der Union bewirken, die Einheitlichkeit des Unionsrechts insgesamt beeinträchtigen und den sozialen Zusammenhalt in der EU gefährden;

13.   räumt jedoch ein, dass bisweilen Übergangszeiträume für neue Mitglieder notwendig sein können, allerdings nur in außergewöhnlichen und zeitlich beschränkten Einzelfällen; bekräftigt, dass eindeutige und durchsetzbare Rechtsvorschriften eingeführt werden sollten, damit diese Übergangszeiträume nicht fortdauern;

14.   pocht daher darauf, dass in diesem Fall für die Mitgliedschaft in der EU die vollständige Einhaltung des EU-Primärrechts in allen Politikbereichen erforderlich ist, während den Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht gewillt sind, sich zur vollständigen Einhaltung des Primärrechts zu verpflichten, und die der EU entweder nicht beitreten werden oder nicht beitreten können, eine Form der Partnerschaft angeboten werden sollte; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Beziehung auch Pflichten umfassen sollte, die den jeweiligen Rechten entsprechen, z. B. einen Beitrag zum Haushalt der EU, und daran geknüpft werden sollte, dass die Grundwerte der EU, das Rechtsstaatsprinzip und – im Fall der Teilnahme am Binnenmarkt – die vier Freiheiten geachtet werden;

15.  hebt hervor, dass die Achtung und der Schutz der Grundwerte der EU die Eckpfeiler der Europäischen Union als einer auf Werte gegründeten Gemeinschaft sind und dass sie die Mitgliedstaaten miteinander verbinden; bekräftigt, dass Differenzierung nicht zulässig sein sollte, wenn es um die Achtung der geltenden Grundrechte und der in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte geht; bekräftigt überdies, dass in Politikbereichen, in denen nicht teilnehmende Mitgliedstaaten negative externe Effekte wie Wirtschafts- und Sozialdumping bewirken könnten, keine Differenzierung möglich sein sollte; fordert, dass die Kommission die – auch langfristig – mögliche Zentrifugalwirkung sorgfältig prüft, wenn sie einen Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit vorlegt;

16.  weist erneut auf seine Empfehlung hin, eine Partnerschaft festzulegen, damit ein Kreis von Partnerländern rings um die EU aufgebaut wird, dem sich Staaten anschließen können, die zwar der Union nicht beitreten können oder werden, doch eine enge Beziehung zu ihr wünschen(4);

17.  empfiehlt, ein besonderes Verfahren einzurichten, damit Rechtsvorschriften für die verstärkte Zusammenarbeit in Fällen, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit von einigen Staaten auf den Weg gebracht wurde, die über eine qualifizierte Mehrheit im Rat verfügen, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments nach einigen Jahren in den Besitzstand der EU aufgenommen werden können;

18.  betont, dass Flexibilität und Differenzierung mit der Stärkung der gemeinsamen Regeln in zentralen Bereichen einhergehen sollten, damit die Differenzierung keine politische Fragmentierung nach sich zieht; ist daher der Ansicht, dass es im künftigen institutionellen Rahmen der Europäischen Union unumgängliche europäische Säulen der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte geben muss;

19.   würdigt den Stellenwert der regionalen Zusammenarbeit für die Stärkung der europäischen Integration und ist der Auffassung, dass ihre Weiterentwicklung großes Potenzial birgt, um die Integration zu festigen und zu vertiefen, indem sie an örtliche Besonderheiten und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit angepasst wird;

20.    schlägt vor, im Unionsrecht geeignete Instrumente zu schaffen und Haushaltsmittel bereitzustellen, damit im Rahmen der EU länderübergreifende Initiativen in Bezug auf Themen von unionsweitem Interesse erprobt werden, die letztlich in Legislativvorschläge oder verstärkte Zusammenarbeit münden könnten;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.

(2)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.

(3)

ABl. C 468 vom 15.12.2006, S. 176.

(4)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 207.


BEGRÜNDUNG

Es gibt viele verschiedene Spielarten der differenzierten Integration in der EU, etwa Ausnahmeregelungen, Initiativen für verstärkte Zusammenarbeit, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und zwischenstaatliche Formationen außerhalb des Rahmens, den der Vertrag bietet. Tatsächlich verhält es sich so, dass die Palette der flexiblen Lösungen, die es einigen Mitgliedstaaten ermöglichen, die Integration in bestimmten Politikbereichen weiter zu vertiefen, so breit geworden ist, dass es immer schwieriger wird, sämtliche Fälle von differenzierter Integration zu ermitteln und nachzuvollziehen – und das gilt nicht nur für die Unionsbürger, sondern auch für politische Entscheidungsträger.

Die differenzierte Integration ist jedoch kein neues Phänomen. Als Möglichkeit wird sie bereits seit den 1970er-Jahren erörtert, in den 1990-er-Jahren nahm die Debatte an Fahrt auf, und 1993 erreichte die Differenzierung einen ihrer Höhepunkte: die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Seit jener Zeit hat sich die Palette der flexiblen Lösungen stark verbreitert, sodass es heute fünf Formen von Ausnahmeregelungen gibt(1), zwei Fälle, in denen bereits verstärkte Zusammenarbeit vereinbart wurde(2), drei weitere Fälle, in denen die verstärkte Zusammenarbeit angelaufen ist(3), sowie Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) gemäß Artikel 46 AEUV und zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Organisation für Kernforschung und der Europäischen Weltraumorganisation.

Die differenzierte Integration kann zwar als Instrument angesehen werden, das sinnvoll ist, um die Kluft zwischen den verschiedenen politischen Ansichten in Europa zu überbrücken, doch sie wirft auch einige wesentliche politische, rechtliche und institutionelle Fragen auf. Die erste Frage ist, wie für ein Gleichgewicht zwischen flexiblen Lösungen und der Einheit der Union gesorgt werden kann. Die zweite Frage betrifft die Entscheidung zwischen zwischenstaatlichen und flexibleren rechtlichen Vereinbarungen und der Einheitlichkeit des Unionsrechts. Die dritte Frage ist, ob in Fällen von differenzierter Integration gesonderte Institutionen geschaffen werden müssen oder ob die institutionelle Einheit der EU gewahrt werden muss.

Die differenzierte Integration ließe sich zwar als sinnvolles Instrument ansehen, mit dem die europäische Integration in der im aktuellen politischen Klima am besten geeigneten Geschwindigkeit und Art vorangetrieben werden kann, aber ihre Anwendung und ihre möglichen Formen sollten im Interesse der demokratischen Legitimität vereinfacht und gestrafft werden.

Klärung des Begriffs der differenzierten Integration

Die differenzierte Integration weist in fachlicher und politischer Hinsicht verschiedene Bedeutungen auf. Fachlich kann zwischen der zeitlichen Differenzierung (häufig als Europa der zwei Geschwindigkeiten bezeichnet: die Ziele sind die gleichen, doch die Geschwindigkeiten, mit denen sie erreicht werden sollen, unterscheiden sich), der förmlichen Differenzierung („Europa à la carte“, d. h. der Beteiligung an Strategien, an denen Interesse besteht, ohne dass dabei letztlich alle dasselbe Ziel anstreben) und der räumlichen Differenzierung (der sogenannten variablen Geometrie, die andauern kann und eher geografischer Art ist) unterschieden werden. All diese Instrumente können als „Differenzierung“ bezeichnet werden, sie wirken sich aber sehr unterschiedlich auf die EU aus.

Aber auch in politischer Hinsicht wird der Begriff Differenzierung unterschiedlich verwendet. Wenn in vergleichsweise bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten, die der Union schon länger angehören, von Differenzierung die Rede ist, klingen Bereitschaft und Fähigkeit an, den EU-Integrationsprozess zu vertiefen. Diese Mitgliedstaaten erachten sich häufig als „Vorreiter“. Vor allem in den Mitgliedstaaten, die der Union vor kürzerem beitraten, wird die differenzierte Integration dagegen häufig so aufgefasst, als führe sie geradewegs dahin, dass Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse entstehen.

Nach Auffassung des Berichterstatters sollte bei der Differenzierung bedacht werden, dass Europa nicht nach einem Patentrezept funktioniert, sondern dass es den Bedürfnissen und Wünschen seiner Bürger entgegenkommen kann. Daher sollte die Differenzierung ein verfassungsrechtliches Instrument sein, mit dem bei Bedarf für Flexibilität gesorgt wird, ohne das gesamte politische System und die Gleichheit der Bürger zu beeinträchtigen.

Das Erfordernis der Differenzierung

•  Differenzierte Integration ist gleichwohl Integration:

Verschiedene Studien belegen, dass die Differenzierung mit der Vertiefung und Ausweitung der EU-Integration Hand in Hand geht. Tatsächlich hat die Differenzierung in dem Maße, in dem die Zuständigkeiten der EU, die behandelten Politikbereiche und die Anzahl der Mitgliedstaaten zugenommen haben, selbst zugenommen und sich verfestigt. Die Wirklichkeit zeigt daher, dass die Differenzierung mitnichten eine Ausnahme, sondern vielmehr ein „normales“ Merkmal der EU-Integration ist, auch wenn sie häufig zu Unrecht als pragmatische und vorübergehende Möglichkeit zur Annäherung politischer Konzepte hingestellt wird.

Bei der Debatte sollte es daher nicht um das Für und Wider der Differenzierung, sondern darum gehen, wie die Differenzierung in der EU ins Werk gesetzt werden soll und welche Verfahren unter welchen Bedingungen und in welchen Bereichen akzeptabel sind.

•  Die differenzierte Integration ist eine Reaktion auf Hindernisse in stark politisierten Bereichen

Was die unterschiedliche Ausprägung der Differenzierung in einzelnen Politikbereichen betrifft, lässt sich beobachten, dass gegenseitige Abhängigkeit die Integration fördert, Politisierung sie jedoch häufig hemmt. Daraus ergibt sich, dass es bei großer gegenseitiger Abhängigkeit und starker Politisierung tendenziell zu Differenzierung kommt.

Es erklärt auch die Zeitpunkte, zu denen sich die unterschiedlichen Arten der Differenzierung in der EU entwickelt haben. Vor den 1980er-Jahren gab es eine stärkere vertikale Differenzierung (bei der sich der Grad an Zentralisierung in bestimmten Politikbereichen unterscheidet, dies aber im gesamten Gebiet der EU so ist), jedoch keine horizontale Differenzierung (bei der der Grad an Zentralisierung gleich ist, die Strategie aber in unterschiedlichen Hoheitsgebieten Anwendung findet). Mit der zunehmenden Politisierung der Themen und der Erweiterung der EU hat auch die horizontale Integration zugenommen.

Daher sind die Strategien der EU in den am wenigsten politisierten Bereichen wie der Harmonisierung der Güter- und Marktregulierung stark integriert, während sie in zentralen Politikbereichen, z. B. in den Bereichen Geldpolitik, Verteidigung und Außenpolitik, Grundrechte, Besteuerung und Soziales, sehr differenziert sind.

Herausforderungen der differenzierten Integration

1) Differenzierung ist oft aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlich, weil im Rat Einstimmigkeit erzielt werden muss. Tatsächlich hätte in allen Fällen, in denen es bislang zu verstärkter Zusammenarbeit gekommen ist – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer –, im Rat die qualifizierte Mehrheit zur Annahme gereicht. Es sei darauf hingewiesen, dass mitunter nur von der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch gemacht wird, um zu verhindern, dass lediglich zwei Mitgliedstaaten ein Veto einlegen (am einheitlichen europäischen Patent beteiligen sich 26 Mitgliedstaaten!).

2) Differenzierung erfolgt in Bereichen, die politisch brisanter sind: Grundrechte, Schengen-Raum, Euro-Währungsgebiet und Finanztransaktionssteuer. In politisch weniger brisanten Bereichen sind die Strategien stärker integriert (Binnenmarktvorschriften usw.). In einem zusammenhängenden, vernetzten und demokratischen politischen Gebilde wie der EU ist Differenzierung jedoch nicht in allen Bereichen hinnehmbar.

3) Einige Formen der differenzierten Integration haben zentripetale Wirkung entfaltet und bewirkt, dass zu einem späteren Zeitpunkt mehr Mitgliedstaaten eingestiegen sind, andere können zentrifugale Wirkung entfalten, wenn sie Mitnahmeeffekte hervorrufen, indem nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet wird, teilnehmenden Mitgliedstaaten Nachteile zu verursachen.

4) Insgesamt hat die Differenzierung die Schaffung einiger Instrumente im Rahmen des Vertrages (vereinzelte Initiativen zur verstärkten Zusammenarbeit, PESCO usw.), aber auch außerhalb des Vertrages (zwischenstaatliche Lösungen) bewirkt. So entstand ein kompliziertes und für die Bürger nicht nachvollziehbares System, in dem weniger Verantwortung für öffentliche Entscheidungen übernommen wird. Eines der grundlegenden Probleme dieser zwischenstaatlichen Vereinbarungen außerhalb des EU-Vertragsrahmens ist der Mangel an parlamentarischer Kontrolle, ist doch die Beteiligung des Parlaments von wesentlicher Bedeutung für tatsächliche demokratische Legitimität.

Weiteres Vorgehen

Ohne Änderung des Vertrags

1) Um die Ursachen des Problems zu beseitigen und den Bedarf an differenzierter Integration zu verringern, sollte zunächst die Einstimmigkeitsregel in allen möglichen Bereichen aufgehoben werden. Möglich wird dies, wenn von der Überleitungsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV Gebrauch gemacht wird, wodurch der Rat in Fällen, in denen gemäß den Verträgen gegenwärtig Einstimmigkeit erforderlich ist, dieses Verfahren durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzen kann.

2) Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Bestimmungen des Vertrags sollten nicht mehr zulässig sein, da sie negative Differenzierung bewirken. Ausnahmeregelungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Rückschritte zu machen und auf weniger Integration zu setzen, statt dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten die europäische Integration vorantreibt. Sie sollten daher beseitigt werden.

3) Differenzierung ist zwar manchmal der Preis, den man für die Integration zahlt, die Demokratie darf aber keinesfalls der Preis sein, den man für die Differenzierung zahlt. Daher sollte die Differenzierung nicht zu komplizierteren Beschlussfassungsverfahren führen, durch die die Rechenschaftspflicht der EU-Organe beeinträchtigt würde. Dafür lässt sich unter anderem dadurch sorgen, dass die Differenzierung stets im Rahmen der Verträge stattfindet, entweder als verstärkte Zusammenarbeit nach Artikel 20 EUV oder als Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 46 EUV.

4) Die Differenzierung sollte eine Möglichkeit bieten, den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ohne dass das allgemeine Interesse beeinträchtigt zu werden droht. Es ist zwar legitim, unterschiedliche Geschwindigkeiten anzuwenden, wenn Mitgliedstaaten nicht hinreichend bereit sind (und z. B. die Kriterien für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet oder zum Schengen-Raum noch nicht erfüllen), mangelnde Bereitschaft darf jedoch nicht in allen Bereichen legitim sein, zumal wenn sie sich negativ auf die anderen Mitgliedstaaten oder auf die gesamte EU auswirkt.

Darüber hinaus gäben die Politikbereiche, in denen Differenzierung möglich wäre, viel Aufschluss darüber, was für eine Art EU wir in Zukunft aufbauen wollen. Da die EU ein demokratischer Raum ist, der auf gemeinsamen Werten und Zielen gründet, sollte Differenzierung nach Ansicht des Berichterstatters weder mit Blick auf die bestehenden Grundrechte und -werte noch in Bereichen möglich sein, in denen nicht teilnehmende Mitgliedstaaten negative externe Effekte für die übrigen Mitgliedstaaten erzeugen, z. B. Sozial- und Wirtschaftsdumping.

5) Flexibilität und Differenzierung, sei es durch verstärkte Zusammenarbeit oder durch die Rechtsvorschriften selbst (wenn z. B. im Rahmen einer Verordnung oder einer Richtlinie bestimmten Eigenheiten Rechnung getragen wird), sollten damit einhergehen, dass gemeinsame Vorschriften in zentralen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit verstärkt werden.

6) Die differenzierte Integration sollte der Wahrung der Einheit der EU-Organe dienen und nicht bewirken, dass parallele institutionelle Vereinbarungen getroffen werden. In Entschließungen aus jüngerer Zeit vertrat das Parlament die Auffassung, dass die differenzierte Integration allen Mitgliedstaaten auch künftig offenstehen und als Vorbild für die Vertiefung der europäischen Integration dienen muss, dass durch sie jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet werden sollte, sich „à la carte“ das jeweils Passende herauszusuchen(4).

Mit Änderung des Vertrags

1) Der Berichterstatter hält es für sinnvoll, als Maßnahme, die über die bestehenden Beschränkungen des Vertrags hinausgeht, die Möglichkeit zu prüfen, dass zwei Arten der Unionsmitgliedschaft eingeführt werden: Vollmitgliedschaft und assoziierte Mitgliedschaft. Im Fall der Vollmitgliedschaft müsste dem Primärrecht ebenso uneingeschränkt entsprochen werden wie den politischen Maßnahmen, bei denen keine verstärkte Zusammenarbeit möglich ist. Assoziierte Mitglieder würden sich nur an bestimmten politischen Maßnahmen beteiligen und wären nicht in vollem Umfang in das Beschlussfassungsverfahren der EU einbezogen.

2) Wenn einige Mitgliedstaaten, die im Rat gemeinsam über eine qualifizierte Mehrheit verfügen, eine verstärkte Zusammenarbeit einleiten, sollte es ein besonderes Verfahren dafür geben, diese nach mehrjähriger Durchführung problemlos in den EU-Besitzstand zu integrieren.

3) In der EU gibt es nicht nur in den Mitgliedstaaten Differenzierungs- und Flexibilitätsbedarf – von dieser Auffassung sollte abgerückt werden. Dementsprechend ist der Berichterstatter der Ansicht, dass es sowohl Regionen als auch Bewerberländern gestattet sein sollte, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen, sofern die Zuweisung der Zuständigkeiten dies ermöglicht.

4) Instrumente für die Prüfung länderübergreifender Initiativen, die letztlich zu verstärkter Zusammenarbeit führen könnten, sollten im Vertrag vorgesehen werden und Mitgliedstaaten bzw. Regionen offenstehen. Diese Instrumente könnten zunächst einer geringeren Anzahl von Staaten bzw. Regionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Initiative erfolgreich ist, könnte die Kommission beschließen, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Dadurch ließe sich die Erprobung (und Finanzierung) von regionalen Initiativen über Ländergrenzen hinweg im Rahmen der EU ermöglichen.

5) Es muss europäische Säulen der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte geben, von denen nicht abgewichen werden darf.

6) Es könnten andere Formen der Differenzierung mithilfe von Rechtsvorschriften mit vergleichbarer Wirkung in Betracht gezogen werden, z. B. angelehnt an die Verfahren, die sich im föderalen Modell Australiens bewährt haben.

(1)

Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen nicht am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts teil, das Vereinigte Königreich und Dänemark nicht an der einheitlichen Währung, das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik nicht an dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark gehören nicht zum Schengen-Raum, und Dänemark nimmt nicht an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil.

(2)

Einheitliches europäisches Patent- und Scheidungsrecht.

(3)

Europäische Staatsanwaltschaft, Finanztransaktionssteuer und Vermögensrecht.

(4)

Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (P8_TA-PROV(2017)0049) und Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (P8_TA-PROV(2017)0048).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (15.11.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur differenzierten Integration

(2018/2093(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Doru-Claudian Frunzulică

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

1.  weist erneut auf seine Schlussfolgerungen hin, dass durch rein zwischenstaatliche Entscheidungsstrukturen und -prozesse die Komplexität der institutionellen Verantwortung erhöht wird, aber die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht verringert werden, und dass ein gemeinschaftliches Vorgehen für das Funktionieren der Union am besten geeignet ist;

2.  fordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Rechtsrahmen der EU überführt wird; sieht der Initiative der Kommission erwartungsvoll entgegen, Themen für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zu ermitteln, um eine effizientere Rechtsetzung im Bereich Steuern sicherzustellen; fordert die Schaffung des Amts eines Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); fordert, dass im mehrjährigen Finanzrahmen eine Haushaltslinie für das Euro-Währungsgebiet geschaffen wird, aus der die Umsetzung der Politik des Euro-Währungsgebiets unterstützt werden sollte;

3.  begrüßt, dass in den vergangenen Jahren Fortschritte in Bezug auf die Bankenunion erzielt wurden; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über ihre Vollendung fortgeführt werden müssen, damit die Risiken erfolgreich gemindert werden und die gemeinsame Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) verwirklicht wird; fordert, dass der ESM so reformiert wird, dass er als gemeinsame Letztsicherung für den SRF dienen könnte; begrüßt in dieser Hinsicht die auf dem Euro-Gipfel vom 29. Juni 2018 abgegebene Erklärung, der ESM werde die gemeinsame Letztsicherung für den SRF bieten und weiter gestärkt werden; begrüßt und befürwortet nachdrücklich die Initiativen einiger Mitgliedstaaten, den Beitritt zur Bankenunion in Erwägung zu ziehen;

4.  fordert, dass die Aufgaben des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im erneuerten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt werden, um die demokratische Rechenschaftspflicht auszuweiten;

5.  hält den Brexit für eine Gelegenheit, von Modellen mit Nichtbeteiligungsklauseln zu diskriminierungsfreien und unterstützenden Modellen mit Einwilligungsklauseln überzugehen; betont, dass durch Modelle mit Einwilligungsklauseln die Fortschritte auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ nicht auf Einheitslösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt würden, sondern die notwendige Flexibilität für Fortschritte geschaffen würde, während den Mitgliedstaaten, die bereit und in der Lage sind, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen, die Tür auch künftig offen stünde;

6.  fordert, alle künftigen Modelle einer differenzierten Integration so zu konzipieren, dass sie Anreize und uneingeschränkte Unterstützung für die integrationswilligen Mitgliedstaaten bieten, die sich durch Wirtschaftsentwicklung und -wandel bemühen, die erforderlichen Kriterien in einem angemessenen Zeitraum zu erfüllen;

7.  erachtet die Kohäsions- und Strukturfonds als sehr wichtig für die Konvergenz und nimmt Programme wie das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zur Kenntnis, mit dem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten und den Euro als Währung einzuführen; betont, dass die Investitionsfonds und die EIB sehr wichtig sind, wenn es gilt, die Investitionslücke in der EU zu schließen, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die zusätzlichen Anstrengungen und Ressourcen, die für die sozioökonomische Konvergenz zwischen und in den Mitgliedstaaten notwendig sind, ihre Wirkung entfalten zu lassen; weist erneut darauf hin, dass die Vollendung des Binnenmarkts als Katalysator für die wirtschaftliche Integration und Konvergenz der ihm angehörenden Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten wirkt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen und die Arbeiten im Hinblick auf die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für seine Vollendung zu beschleunigen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

10

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Barbara Kappel, Othmar Karas, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mady Delvaux, Doru-Claudian Frunzulică, Alain Lamassoure, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Luigi Morgano, Joachim Starbatty, Lieve Wierinck

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Petr Ježek, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Alain Lamassoure, Werner Langen, Thomas Mann, Gabriel Mato, Dariusz Rosati, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Doru-Claudian Frunzulică, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Luigi Morgano, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

10

ECR

Bernd Lucke, Pirkko Ruohonen-Lerner, Joachim Starbatty, Kay Swinburne

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

ENF

Gerolf Annemans, Barbara Kappel, Marco Zanni

GUE/NGL

Paloma López Bermejo

1

0

ALDE

Caroline Nagtegaal

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.11.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur differenzierten Integration

(2018/2093(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Charles Goerens

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht untrennbar mit der haushaltsbezogenen Rechenschaftspflicht verbunden ist; weist darauf hin, dass sich im Rahmen des Haushalts der Union eine Vielzahl („Galaxie“) von Fonds und Instrumenten mit unterschiedlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten und einem breiten Spektrum von Beschlussfassungsverfahren und Verfahren zur Rechenschaftspflicht herausgebildet hat, die darauf abzielen, die politischen Ziele der Union zu unterstützen;(1)

2.  fordert, dass die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im erneuerten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt wird, um die demokratische Rechenschaftspflicht auszuweiten;

3.  unterstreicht, dass der Grundsatz der Einheitlichkeit des Haushaltsplans gewahrt werden muss; betont, dass die parlamentarische Kontrolle über alle EU-Ausgaben sichergestellt werden muss;

4.  erachtet die Verabschiedung der MFR-Verordnung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und damit die Angleichung des damit verbundenen Beschlussfassungsverfahrens an das der Mehrjahresprogramme der Europäischen Union und des jährlichen Gesamthaushaltsplans der EU als notwendigen Schritt zur Begrenzung der vorstehend genannten „Galaxie“; ist der Ansicht, dass durch das Verfahren der Zustimmung dem Parlament die Beschlussfassungsbefugnis vorenthalten wird, die es bei der Annahme der jährlichen Haushaltspläne ausübt, während die Einstimmigkeitsregel im Rat bedeutet, dass eine Einigung dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspricht, da ein Veto eines einzelnen Mitgliedstaats verhindert werden muss; ist zudem davon überzeugt, dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit die Einstimmigkeitsregel im Rat ersetzen sollte;

5.  unterstützt die Rationalisierung und operative Umsetzung der differenzierten Integration; unterstreicht, dass auch die Ausarbeitung von Ad-hoc-Lösungen für EU-Belange unter Zeitdruck sowie teilweise oder gänzlich außerhalb des institutionellen Rahmens der EU unnötige zusätzliche Kosten verursacht;

6.  fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über den Gesamthaushaltsplan der Union zu erstellen, in dem verfügbare und nicht vertrauliche Informationen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zusammengefasst werden, soweit diese nicht im Gesamthaushaltsplan enthalten sind;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, Stefan Gehrold

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Stefan Gehrold, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere

S&D

Michael Detjen, Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand

6

-

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

Marco Valli

ENF

André Elissen, Marco Zanni

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

„The European Budgetary Galaxy“, European Constitutional Law Review, Bd. 13: S. 428–452, 2017


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Elmar Brok, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Guerrero Salom, Jérôme Lavrilleux, Georg Mayer, Jasenko Selimovic, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pavel Svoboda


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Elmar Brok, Danuta Maria Hübner, Jérôme Lavrilleux, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pavel Svoboda, Rainer Wieland

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Enrique Guerrero Salom, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Pascal Durand

2

ECR

Morten Messerschmidt

ENF

Georg Mayer

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis