Verfahren : 2018/2161(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0415/2018

Eingereichte Texte :

A8-0415/2018

Aussprachen :

PV 16/01/2019 - 26
CRE 16/01/2019 - 26

Abstimmungen :

PV 17/01/2019 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0043

BERICHT     
PDF 373kWORD 73k
29.11.2018
PE 627.759v02-00 A8-0415/2018

über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

(2018/2161(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Barbara Kappel

Verfasserin der Stellungnahme(*):

Eider Gardiazabal Rubial, Haushaltsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

(2018/2161(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2017 der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit dem Titel „Für die Menschen. Für die Zukunft.“,

–  unter Hinweis auf den Finanzbericht 2017 und den Statistischen Bericht 2017 der EIB,

–  unter Hinweis auf den Bericht der EIB aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „EIB operations inside the European Union 2017: Results and Impact“ (EIB-Projekte in der Europäischen Union im Jahr 2017: Ergebnisse und Auswirkungen),

–  unter Hinweis auf den Bericht der EIB aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The EIB outside the European Union – 2017: Financing with global impact“ (Die EIB außerhalb der EU 2017: Finanzierungen mit weltweiter Wirkung),

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitsbericht 2017 der EIB-Gruppe,

–  gestützt auf die Artikel 15, 126, 175, 177, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf das Protokoll Nr. 5 über die Satzung der EIB,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die am 25. Dezember 2010 veröffentlichte Politik der EIB im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten mit mangelhafter Regulierung (NCJ-Politik) und das Addendum zur NCJ-Politik vom 8. April 2014,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0415/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Hauptzweck der EIB darin besteht, langfristige Finanzierungen und Fachwissen für Projekte bereitzustellen und zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, um zur Verwirklichung der Ziele der EU beizutragen;

B.  in der Erwägung, dass die EIB die einzige Bank ist, die den EU-Mitgliedstaaten gehört und deren Interessen vertritt;

C.  in der Erwägung, dass die EIB als Finanzierungseinrichtung der EU und als wichtigste Einrichtung für den Erhalt der öffentlichen und privaten Investitionen in der Union angesehen wird, da mehr als 90 % ihrer Darlehen innerhalb der Union vergeben werden;

D.  in der Erwägung, dass die Darlehenstätigkeit der EIB hauptsächlich durch Anleiheemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert wird;

E.  in der Erwägung, dass das jährliche Mittelbeschaffungsprogramm der EIB einen Umfang von rund 60 Mrd. EUR aufweist;

F.  in der Erwägung, dass 33 % bzw. 37 % der in den Jahren 2017 und 2016 begebenen EIB-Anleihen auf US-Dollar lauteten;

G.  in der Erwägung, dass die von der EIB begebenen Anleihen über höchste Kreditqualität verfügen und die EIB bei den drei wichtigsten Ratingagenturen ein AAA-Rating genießt, unter anderem dank der Tatsache, dass ihre Eigentümer die Mitgliedstaaten sind, und ihres konservativen Risikomanagements, das einen soliden Darlehensbestand ermöglicht, der nur 0,3 % notleidende Kredite aufweist;

H.  in der Erwägung, dass Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien die Wirkung des EU-Haushalts erhöhen könnten;

I.  in der Erwägung, dass die EIB der natürliche Partner der EU ist, wenn es gilt, Finanzierungsinstrumente in enger Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen oder multilateralen Finanzinstituten zu nutzen;

J.  in der Erwägung, dass die EIB als weltgrößter multilateraler Darlehensnehmer und Darlehensgeber über ihre Darlehenstätigkeit in Drittländern auch außerhalb der EU eine wichtige Rolle spielt;

K.  in der Erwägung, dass die EIB die europäische Integration weiter stärkt und sich seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 sogar als noch unerlässlicher erwiesen hat;

L.  in der Erwägung, dass die Prioritäten der EIB gemäß dem Operativen Gesamtplan für den Zeitraum 2017–2019 auf die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in den Bereichen Energie, Verkehr und Mobilität, Gesundheit, Entwicklung der ländlichen Infrastruktur und Agrarunternehmensförderung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Midcap-Unternehmen, Umwelt und Innovation ausgerichtet sind;

M.  in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe eine hohe Kreditwürdigkeit als grundlegenden Wert ihres Geschäftsmodells sowie ein hochwertiges und solides Vermögensportfolio mit tragfähigen Investitionsvorhaben im Rahmen des EFSI und aller Finanzierungsinstrumente in ihrem Wertpapierbestand aufrechterhalten sollte;

Erfolge der EIB in den letzten 60 Jahren

1.  beglückwünscht die EIB zu 60 Jahren erfolgreicher Maßnahmen, in deren Rahmen sie als weltweit größter multilateraler Darlehensnehmer und Darlehensgeber 1,1 Billionen EUR investiert und 11 800 Projekte in 160 Ländern finanziert hat;

2.  begrüßt es, dass die im Zeitraum 2015–2016 genehmigte Darlehenstätigkeit der EIB-Gruppe in der EU bis 2020 Investitionen in Höhe von 544 Mrd. EUR fördern, zu einem Wachstum des BIP um 2,3 % führen und 2,25 Millionen Arbeitsplätze schaffen wird; fordert die EIB nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen, die zu langfristigem und nachhaltigem Wachstum beitragen, weiter zu stärken;

3.  betont die Chancen der EIB, die Märkte im Einklang mit den politischen Zielen der EU zu beeinflussen; ist sich der Fähigkeit der EIB bewusst, antizyklisch zu investieren, um Unterentwicklung und Rezession infolge der Finanzkrise und Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln für KMU und innovative Projekte zu bekämpfen;

4.  hebt die bedeutende Rolle der EIB als Bank der EU hervor, des einzigen internationalen Finanzinstituts, das ausschließlich im Eigentum von EU-Mitgliedstaaten steht und uneingeschränkt von Strategien und Standards der EU geleitet wird;

5.  fordert, dass die EIB ihre Beratungstätigkeit intensiviert und gemeinsam mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und offiziellen nationalen Förderbanken die Systemmängel angeht, die bestimmte Regionen und Länder daran hindern, die aus der Finanztätigkeit der EIB erwachsenden Möglichkeiten in vollem Umfang auszuschöpfen;

6.  betont, dass voraussichtlich 700 000 KMU besseren Zugang zu Finanzmitteln haben werden, und stellt fest, dass durch EFSI-Vorhaben nach Schätzungen der Wirtschaftsabteilung der EIB und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission bereits mehr als 750 000 Arbeitsplätze unterstützt wurden, eine Zahl, die bis 2020 auf 1,4 Millionen steigen dürfte, und dass das BIP der EU durch den Juncker-Plan bereits um 0,6 % gestiegen ist und bis 2020 um weitere 1,3 % steigen dürfte;

7.  begrüßt die Umsetzung der EIB-Resilienzinitiative, die darauf abzielt, den Ländern des westlichen Balkans und der südlichen Nachbarschaft der EU zu helfen, gegen die Herausforderungen in Verbindung mit irregulärer Migration und Zwangsmigration vorzugehen; fordert mehr Mittel für diese Initiative und eine stärkere Beteiligung der EIB in diesen Regionen, um humanitäre Maßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Infrastruktur zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Billigung der ersten Vorhaben der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika und sieht der Stärkung der Rolle der EIB erwartungsvoll entgegen;

8.  weist auf die Tatsache hin, dass allein im Jahr 2017 eine Rekordzahl von 901 Projekten genehmigt wurde, wobei mehr als 78 Mrd. EUR für Innovation, Umwelt, Infrastruktur sowie KMU bereitgestellt wurden;

9.  hebt das Engagement der EIB bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hervor, das die Bereitstellung von über 200 Mrd. EUR für die Regionen in den letzten 10 Jahren umfasste;

Allgemeine Bemerkungen

10.  begrüßt die Schritte, die die EIB unternommen hat, um die Auswirkungen ihrer Investitionen besser messen zu können, statt nur Daten zum Finanzierungsvolumen bereitzustellen;

11.  erinnert daran, dass die EIB mit einer erheblichen Ausweitung ihrer Tätigkeiten auf die Krise reagiert hat; ist der Ansicht, dass sie eine positive Rolle dabei gespielt hat, die schädliche Investitionslücke zu verringern; fordert die EIB mit Nachdruck auf, jetzt, da die wirtschaftlichen Bedingungen sich normalisieren, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr der Verdrängung privater Investitionen zu legen;

12.  hebt hervor, dass die Tätigkeiten der EIB entscheidend waren, um die wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu fördern und das Problem der zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen ebenso wie zwischen den Branchen nach wie vor ungleichen Investitionsniveaus anzugehen; fordert die EIB auf, weiterhin in Mitgliedstaaten zu investieren, um einen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen Erholung zu leisten; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Finanzierungen in den Bereichen Innovation und Infrastruktur gelegt werden sollte, in denen die Investitionslücke besonders groß ist;

13.  stellt fest, dass fast ein Drittel der Finanzierung durch die EIB auf US-Dollar lautet, was die Bank potenziellen US-Sanktionen aussetzt; fordert die EIB auf, ihre Finanzierung in US-Dollar schrittweise zu reduzieren;

14.  stellt fest, dass die EIB jährlich vom Europäischen Rechnungshof geprüft wird; weist auf die Diskussion zu der Möglichkeit hin, die Darlehenstätigkeit der EIB künftig unter die Aufsicht der EZB zu stellen; warnt davor, dass dies weitreichende Auswirkungen auf den Charakter, die Funktionsweise und die Governance der EIB haben könnte;

Innovation und Kompetenzen

15.  erkennt an, dass die EIB Innovation und Kompetenzen Vorrang einräumt, um das Wachstum zu fördern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherzustellen, wobei 2017 Darlehen in Höhe von 13,9 Mrd. EUR unter anderem für 7,4 Millionen digitale Hochgeschwindigkeitsverbindungen und die Installation von 36,8 Millionen intelligenten Zählern vergeben wurden;

Umwelt und Nachhaltigkeit

16.  begrüßt die Tatsache, dass die EIB 2017 Darlehen in Höhe von 16,6 Mrd. EUR für Projekte zur Unterstützung ihrer umweltpolitischen Ziele durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz, biologische Vielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, Wasser- und Abfallwirtschaft und nachhaltiger Verkehr vergeben hat und sich verpflichtet hat, mehr als 25 % ihrer gesamten Darlehen in sämtlichen Politikbereichen für klimabezogene Darlehen aufzuwenden, wodurch ihre ursprüngliche Zusage um 3,2 % übertroffen wurde;

17.  betont, dass die EU-Organe bei der nachhaltigen Gestaltung von Finanzierungen mit gutem Beispiel vorangehen sollten; erkennt an, dass die EIB der weltweit größte Emittent von grünen Anleihen ist und dass ihre Klimaschutzanleihen Anlegern eine transparente Verbindung zu Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz bieten, denen die Erlöse der von der EIB begebenen grünen Anleihen zugutekommen, die auf dem Berichtssystem über Klimavorteile von Projekten beruhen, unter anderem auf den Wirkungsindikatoren wie vermiedene Treibhausgasemissionen, absolute Emissionsmengen, eingesparter Energieverbrauch und zusätzliche Stromerzeugungsanlagen;

18.  begrüßt in dieser Hinsicht die erstmalige Begebung von Nachhaltigkeitsanleihen durch die EIB im Umfang von 500 Mio. EUR, mit denen hoch wirksame Projekte zur Unterstützung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung finanziert werden und durch strenge Transparenz- und Marktstandards zugleich das Vertrauen sozial verantwortungsbewusster Investoren gewonnen wird;

19.  begrüßt, dass die EIB ihr Ziel verwirklicht hat, 25 % ihrer Finanzmittel für klimabezogene Finanzierungen aufzuwenden; stellt mit Besorgnis fest, dass es der Kommission im Gegensatz dazu nicht gelungen ist, ihr Ziel von 20 % zu erreichen;

20.  begrüßt die Schaffung der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“, über die Investitionen in Energieeffizienzprojekte im Wohnungsbau für private Anleger attraktiver gemacht werden sollen, indem die Zuschüsse der EU intelligent als Garantie eingesetzt werden; begrüßt, dass die EIB vor Kurzem damit begonnen hat, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren;

21.  empfiehlt der EIB, eine Energiestrategie anzunehmen, die vollständig mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar ist, den Forschungsergebnissen und Empfehlungen des Berichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellem Niveau und damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfaden Rechnung trägt und im Kontext einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen um die Beseitigung von Armut steht;

22.  fordert die EIB auf, die Darlehen zur Unterstützung der Ziele der europäischen Energiepolitik beizubehalten;

23.  fordert die EIB auf, weiterhin Projekte mit Bezug zu Klimawandel und Umweltschutz zu fördern, da die EU zu den Unterzeichnern des Übereinkommens von Paris zählt, und erinnert daran, dass die EU sich verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren;

24.  betont, wie wichtig EIB-Finanzierungen für den Kapazitätsausbau bei erneuerbaren Energieträgern und die Verbesserung der Energieeffizienz in Bereichen wie Industrie und Verkehr sind;

25.  fordert die EIB auf, mit kleinen Marktteilnehmern und Genossenschaften zusammenzuarbeiten, um kleinere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu bündeln, damit sie für eine Finanzierung durch die EIB infrage kommen;

Infrastruktur

26.  betont die Unterstützung der EIB für eine sichere und effiziente Infrastruktur für Energieversorgung, Verkehr und städtische Gebiete, die darin zum Ausdruck kommt, dass sie 2017 Darlehensverträge im Wert von 18 Mrd. EUR zur Unterstützung ihres infrastrukturpolitischen Ziels unterzeichnet hat und mehr als 22 Mrd. EUR für die Kreditvergabe an Städte bereitgestellt hat;

27.  fordert die EIB auf, die Darlehen zur Unterstützung der Ziele der europäischen Energiepolitik beizubehalten;

KMU und Midcap-Unternehmen

28.  begrüßt, dass die EIB-Gruppe KMU und Midcap-Unternehmen mit Investitionen in Höhe von insgesamt 29,6 Mrd. EUR tatkräftig unterstützt hat, was sich positiv auf 287 000 Unternehmen ausgewirkt hat, bei denen 3,9 Millionen Menschen beschäftigt sind;

29.  erinnert daran, dass nach Angaben der EIB große Unternehmen doppelt so häufig wie KMU Innovatoren sind, während innovative junge Unternehmen mit einer um 50 % Prozent höheren Wahrscheinlichkeit als andere Unternehmen von Kreditknappheit betroffen sind; fordert die EIB auf, kleinere Unternehmen mit kleineren Darlehen zu unterstützen, um eine größere Wirkung auf einen breiter gefächerten Querschnitt der europäischen Wirtschaft zu erzielen;

30.  ist vor dem Hintergrund der entscheidenden Bedeutung von KMU der Ansicht, dass die KMU-Strategie der EIB die Stärkung der Kapazitäten der Bank im Bereich Verwaltung und Beratung umfassen sollte, um KMU mehr Informationen und technische Unterstützung bei der Entwicklung und Beantragung von Finanzmitteln bereitstellen zu können;

31.  begrüßt die zehn Standards des Umwelt- und Sozialhandbuchs der EIB, die die Voraussetzung für die Beteiligung an der Darlehenstätigkeit der EIB darstellen, unter anderem in den Bereichen Vermeidung und Minderung der Umweltverschmutzung, biologische Vielfalt und Ökosysteme, klimabezogene Normen, Kulturerbe, Zwangsumsiedlungen, Rechte und Interessen schutzbedürftiger Gruppen, Arbeitsnormen, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und öffentliche Gesundheit, Sicherheit sowie Engagement der Interessenträger;

Rechenschaftspflicht, Transparenz und Kommunikation

32.  fordert die EIB und ihre Interessenträger nachdrücklich auf, Überlegungen zu den erforderlichen Reformen anzustellen, um die Demokratisierung ihrer Verwaltungspraxis, mehr Transparenz und die Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen sicherzustellen;

33.  fordert die EIB auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Kommunikation zu intensivieren; ist der Ansicht, dass sie unbedingt Kontakt zu den EU-Bürgern halten muss, um die Ziele ihrer Politik besser zu vermitteln; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass Möglichkeiten erörtert werden sollten, die Finanzierungskapazitäten der EIB zu stärken, was unter anderem ein Weg wäre, den Beitrag der EU zum täglichen Leben ihrer Bürger konkret zu veranschaulichen;

34.  stellt mit Besorgnis fest, dass die allgemeinen Verwaltungskosten weiterhin steigen, was in erster Linie auf den Anstieg der Personalkosten zurückzuführen ist; warnt vor der Gefahr eines weiteren Anstiegs des Aufwand-Ertrag-Verhältnisses für die Eigenmittel der EIB; fordert die EIB auf, Kostendisziplin zu wahren, weiterhin für eine schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur zu sorgen und die Herausbildung einer kopflastigen Verwaltungsstruktur zu verhindern;

35.  nimmt die aktuellen Verbesserungen der Transparenz der EIB zur Kenntnis, beispielsweise die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats und die Veröffentlichung der Bewertungsmatrix der Indikatoren für Projekte, die durch Gewährung einer EFSI-Garantie gefördert werden, sowie der Begründung des unabhängigen Investitionsausschusses für seine Entscheidungen, die im Einklang mit der überarbeiteten EFSI-Verordnung erfolgten; zeigt Verständnis dafür, dass eine Bank keine sensiblen Geschäftsdaten offenlegen kann.

36.  erinnert daran, dass die Transparenzpolitik der EIB-Gruppe auf einer Offenlegungsvermutung basiert und dass der Zugang zu ihren Dokumenten und Informationen allen offensteht; fordert die EIB auf, die Transparenz weiter zu verbessern und dazu beispielsweise ausführliche Protokolle zu veröffentlichen und sowohl intern, d. h. dem Europäischen Parlament und den anderen Organen, als auch der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen zu gewähren, vor allem zu Informationen im Zusammenhang mit dem System der Auftrags- und der Unterauftragsvergabe, den Ergebnissen interner Untersuchungen und der Auswahl, Überwachung und Bewertung von Tätigkeiten und Programmen;

37.  vertritt die Ansicht, dass unter den Herausforderungen, denen die EIB gegenübersteht, eine angemessene Aufsicht von entscheidender Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass angesichts der Rolle und des institutionellen Aufbaus der Bank eine Aufsichtsstruktur erforderlich ist;

38.  nimmt die Überprüfung der Beschwerdepolitik und ‑verfahren der EIB zur Kenntnis; erinnert an seinen Standpunkt zum EIB-Beschwerdeverfahren, wie in seiner Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2016(1) dargelegt; fordert die EIB auf, die Unabhängigkeit und Effizienz der Beschwerdestelle zu stärken und weitere Schritte zu unternehmen, um den Verwaltungsaufwand abzubauen, ihre Kapazitäten für makroökonomische Analysen auszubauen und auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Leitungspositionen hinzuarbeiten;

39.  begrüßt, dass dem Parlament nunmehr auf Anfrage Unterlagen zur Ergebnismessung für die von der EU-Garantie gedeckten Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen;

40.  betont, dass ein hohes Maß an Transparenz der von der EIB im Rahmen ihrer Projekte ausgewählten Finanzintermediäre erforderlich ist (insbesondere Geschäftsbanken, aber auch Mikrofinanzinstitute und Genossenschaften), um sicherzustellen, dass die über Finanzintermediäre vergebenen Darlehen dieselben Transparenzanforderungen erfüllen wie andere Arten von Darlehen;

41.  begrüßt die Resilienzinitiative der EIB als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf die Migrations- und Flüchtlingskrise, wobei ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Migrationsursachen liegt; fordert nachdrücklich eine enge Abstimmung und Komplementarität mit der Investitionsoffensive der EU für Drittländer; stellt fest, dass davon ausgegangen wird, dass die 26 Vorhaben im Rahmen der Resilienzinitiative und die Investitionen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR mehr als 1 500 kleineren Unternehmen und Midcap-Unternehmen zugutekommen werden, was dazu beitragen wird, mehr als 100 000 Arbeitsplätze zu erhalten;

42.  fordert die EIB auf, aus ihren Erfahrungen mit dem EFSI zu lernen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um optimale Ergebnisse aus dem künftigen Programm „InvestEU“ zu erzielen, wobei der Schwerpunkt auf regionale und soziale Ungleichheiten und jene Mitgliedstaaten zu legen ist, die von der Wirtschaftskrise am schwersten getroffen wurden;

43.  begrüßt die Aufstockung der Finanzmittel der Resilienzinitiative für die südliche Nachbarschaft und den Westbalkan in Höhe von 6 Mrd. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren ab Oktober 2016 zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Mrd. EUR sowie den Schwerpunkt auf nachhaltiger und lebenswichtiger Infrastruktur;

44.  betont, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in Aufnahme- und Transitländern zu stärken, indem die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau der notwendigen Infrastruktur für die lokale Bevölkerung sowie für die vertriebene Bevölkerung unterstützt werden; begrüßt die Tatsache, dass auch Flüchtlingsgemeinschaften von den Möglichkeiten profitieren können, ihre Eigenständigkeit zu entwickeln und in Würde zu leben; betont, dass die Investitionen in die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit dazu beitragen sollten, die Vorbereitung der Regionen auf künftige externe Schocks zu verbessern, und idealerweise auch die Stabilität in fragilen Ländern verbessern werden;

45.  nimmt den dritten Jahrestag des EFSI zur Kenntnis, würdigt seine Errungenschaften und begrüßt, dass in der Union seit der Verabschiedung der EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/1017)(2) durch die beiden gesetzgebenden Organe 335 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert wurden und gemäß dieser Verordnung 898 Vorhaben in den 28 Mitgliedstaaten genehmigt wurden, wovon zwei Drittel aus privaten Ressourcen gewonnen wurden, womit das 2015 festgelegte ursprüngliche Ziel von 315 Mrd. EUR übertroffen wurde; weist auf den Beschluss des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments hin, die Laufzeit des EFSI zu verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen bis Ende 2020 auf 500 Mrd. EUR zu erhöhen;

46.  betont die Notwendigkeit, den Aufbau einer Kapitalmarktunion zu beschleunigen, sodass es der EIB möglich wird, ihren Schwerpunkt tatsächlich darauf zu legen, die durch Marktversagen entstandenen Investitionslücken zu füllen oder Finanzmittel für besonders risikoreiche Projekte bereitzustellen;

47.  erinnert daran, dass es anerkennt, dass unbedingt für eine Kontinuität der Förderung marktgesteuerter Mechanismen wie des EFSI gesorgt werden muss, mit denen langfristige Investitionen in die Realwirtschaft gefördert, private Investitionen mobilisiert und in Wirtschaftsbereichen, die über den derzeitigen MFR hinaus für die Zukunft der Union von Bedeutung sind, wesentliche makroökonomische Auswirkungen erzeugt und Arbeitsplätze geschaffen werden;

48.  spricht sich, um die notwendige Kontinuität zu sichern, für die zügige Einrichtung einer Folgeinitiative für den Zeitraum nach 2020 aus, in der Erfahrungen aus dem ESFI aufgegriffen und zentrale Erfolgsfaktoren beibehalten werden sollten;

49.  ist der Ansicht, dass die EIB-Gruppe als alleiniger Ansprechpartner für Begünstigte und Intermediäre und ausschließlicher Partner bei der Umsetzung wesentlich zum Erfolg des EFSI beigetragen hat; ist der Überzeugung, dass die EIB bei jedem künftigen „InvestEU-Programm“, um Doppelstrukturen zu vermeiden, der natürliche Partner der EU ist, wenn es gilt Bankaufgaben (Finanzverwaltung, Vermögensverwaltung, Risikomanagement) beim Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zu übernehmen;

50.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der EIB-Gruppe mit nationalen Förderbanken und ‑instituten (NPBI) und fordert die EIB auf, ihre Zusammenarbeit mit den NPBI weiter auszubauen, um die Öffentlichkeitswirksamkeit und die weitere Entwicklung von Beratungstätigkeiten und technischer Hilfe zu gewährleisten und so langfristig geografische Ausgewogenheit zu unterstützen; weist auf die vielfältigen Erfahrungen hin, die im Rahmen von EFSI-Projekten gesammelt wurden; unterstützt und fördert einen vermehrten Austausch bewährter Verfahren zwischen der EIB und den Mitgliedstaaten, um höhere wirtschaftliche Effizienz sicherzustellen;

Darlehenstätigkeit außerhalb der EU

51.  begrüßt die bedeutende Rolle der EIB bei Finanzierungen außerhalb der EU durch ihre Darlehenstätigkeit in Drittländern; hebt besonders das effiziente Management des Außenmandats durch die EIB hervor, das durch eine unabhängige Evaluierung im Juni 2018 bestätigt wurde, in der die Bedeutung und Wirksamkeit der Bank bei Finanzierungen der EU für Drittländer bei minimalen Kosten für den Unionshaushalt anerkannt wurde; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über die Ergebnisse der externen Darlehensaktivitäten der EIB und deren Abstimmung mit den Strategien der EU auszuarbeiten;

52.  ist der Ansicht, dass die EIB bei der Einrichtung künftiger Finanzierungsmechanismen der EU zur Förderung von Drittstaaten weiterhin eine führende Rolle einnehmen und dabei sicherstellen sollte, dass das Interesse der Unternehmer vor Ort, lokale, oft kleine und Kleinstunternehmen zu gründen, um in erster Linie die lokale Wirtschaft zu stärken, bei den Entscheidungen der EIB über die Vergabe von Darlehen Priorität genießen sollte;

53.  ist der Ansicht, dass die EIB ihre bestehenden außenpolitischen Aktivitäten fortsetzen sollte, unter anderem durch Instrumente wie Darlehensmandate für Drittländer; begrüßt die von der EIB verwaltete AKP-Investitionsfazilität, aus der in erster Linie Projekte gefördert werden, die auf die Entwicklung des Privatsektors abzielen; betont in diesem Zusammenhang, dass die zentrale Rolle der EIB als bilaterales Finanzierungsinstrument der EU in der für nach 2020 festgelegten Finanzarchitektur für Investitionen außerhalb der Union deutlich zum Ausdruck kommen muss;

54.  ist der Ansicht, dass die Tätigkeiten der EIB im Einklang mit den anderen Strategien und Maßnahmen der Europäischen Union, wie sie in Artikel 7 AEUV und der Charta der Grundrechte verankert sind, angewandt werden müssen;

55.  betont, wie wichtig es ist, dass die EIB bei ihrer jährlichen Berichterstattung über ihre Tätigkeiten außerhalb der Union auf die Einhaltung des Grundsatzes der Politikkohärenz, der das auswärtige Handeln der Union bestimmt, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen eingeht;

56.  erinnert die EIB daran, dass ihre Tätigkeiten mit ihrem Entwicklungsmandat im Rahmen des Außenmandats im Einklang stehen müssen, sodass sichergestellt ist, dass Investitionen in Entwicklungsländern den lokalen Steuerbehörden die ihnen zustehenden Einnahmen bringen;

57.  nimmt zur Kenntnis, dass die Hälfte aller Darlehenstätigkeiten im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern zur Stärkung von Mikrokrediten an lokale Finanzintermediäre gehen, und fordert die EIB auf, umfassendere und systematischere Informationen in Bezug auf die Darlehensweitergabe durch ihre Finanzintermediäre bereitzustellen;

58.  weist erneut darauf hin, dass die Tätigkeiten der EIB die Innen- und Außenpolitik der Union widerspiegeln müssen; betont, dass ihre Darlehensbedingungen die Verwirklichung der betreffenden politischen Ziele und insbesondere die Entwicklung der an der Peripherie der Union gelegenen Regionen durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen sollten; fordert die EIB auf, den Mechanismus für die technische Unterstützung und Finanzberatung der lokalen und regionalen Behörden im Vorfeld der Genehmigung von Vorhaben deutlich zu verbessern, sodass der Zugang erleichtert wird und alle Mitgliedstaaten – insbesondere diejenigen mit einer geringeren Erfolgsquote bei der Genehmigung von Vorhaben – einbezogen werden;

59.  fordert die EIB auf, erheblich in den ökologischen Übergang in den Ländern der östlichen Nachbarschaft zu investieren;

60.  fordert die EIB auf, ihre Anstrengungen bei der weltweiten Finanzierung zu intensivieren, damit ihre Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und in die Kreislaufwirtschaft eine Diversifizierung erfahren, zumal diese jeweils eine umfassendere Reaktion erfordern, die über nationale Grenzen hinausgeht und sich auf Regionen, Regierungsstellen und kleinere Unternehmen erstreckt; fordert, dass die Finanzierung von Projekten eingestellt wird, die eine schwerwiegende Gefährdung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen mit sich bringen;

61.  weist auf die Bedeutung der Finanzierungstätigkeit der EIB in der östlichen Nachbarschaft hin; fordert die EIB auf, verstärkt für die östliche Nachbarschaft bestimmte Darlehen zu vergeben, um Investitionen in den Ländern zu unterstützen, die Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen;

Steuerehrlichkeit

62.  begrüßt die von der EIB im Januar 2018 beschlossenen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT), in denen die wichtigsten AML/CFT-Grundsätze und verwandte Integritätsaspekte mit Blick auf die Tätigkeiten der EIB-Gruppe festgelegt werden;

63.  begrüßt die Fortschritte, die die EIB bei der Annahme höchster Standards mit Blick auf die Verhinderung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung gemacht hat, indem sie die Politik und die Standards der EU konsequent anwendet, zum Beispiel die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke; fordert die EIB vor diesem Hintergrund auf, die Zusammenarbeit mit Intermediären, Ländern und Hoheitsgebieten, die auf dieser Liste geführt werden, zu beenden; hebt hervor, dass die EIB unbedingt stets aufmerksam bleiben und ihre Tätigkeit an die sich fortwährend ändernden Realitäten hinsichtlich solcher Praktiken anpassen muss;

64.  legt der EIB nahe, weiterhin bei jeder Maßnahme, für die höhere Risikofaktoren identifiziert wurden, erweiterte Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, etwa wenn eine Verbindung zu einem nicht regelkonformen Hoheitsgebiet besteht, steuerliche Risikoindikatoren vorliegen oder Vorhaben komplexe Strukturen aufweisen, die unter mehrere Hoheitsgebiete fallen, unabhängig von einer Verbindung zu einem nicht regelkonformen Hoheitsgebiet;

65.  sieht es als sehr wichtig an, dafür zu sorgen, dass hochwertige Informationen über die Endbegünstigten vorliegen, und wirksam zu verhindern, dass Transaktionen mit Finanzintermediären wie Geschäftsbanken und Wertpapierfirmen getätigt werden, die in Bezug auf Transparenz, Betrug, Korruption, organisierte Kriminalität oder Geldwäsche vorbelastet sind;

66.  begrüßt, dass die EIB die steuerlichen Auswirkungen auf Länder, in denen Investitionen getätigt werden, sowie die Art und Weise berücksichtigt, wie diese Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Ungleichheit beitragen;

67.  fordert die EIB auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Kommunikation zu intensivieren; ist der Ansicht, dass sie Kontakt zu den EU-Bürgern halten sollte, um die Ziele ihrer Politik besser zu vermitteln und so den Beitrag der EU zum täglichen Leben ihrer Bürger konkret zu veranschaulichen;

68.  erwartet von der EIB, dass sie ihre interne Politik entsprechend dem neu erlassenen Rechtsrahmen gestaltet, um zusätzlich zu der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gegen Steuervermeidung vorzugehen, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 21. März 2018 über neue Vorgaben hinsichtlich der Bekämpfung von Steuervermeidung in den EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten (C(2018)1756) dargelegt wurde;

69.  unterstützt die Zusammenarbeit der EIB mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den nationalen Behörden, um Betrug und Geldwäsche zu verhindern;

Brexit

70.  fordert die Brexit-Unterhändler auf, sich bezüglich des schrittweisen Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus dem unter Beteiligung des Vereinigten Königreichs aufgebauten EIB-Portfolio, der Rückzahlung des vom Vereinigten Königreich eingezahlten Kapitals und einer Fortsetzung der der EIB und ihren Vermögenswerten im Vereinigten Königreich gewährten Schutzvorrichtungen zu einigen; betont, dass das AAA-Rating der EIB durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht beeinträchtigt werden darf;

71.  fordert eine gerechte Lösung für die britischen Mitarbeiter der EIB;

72.  begrüßt die Entwicklung regionaler Investitionsplattformen, mit denen Marktlücken geschlossen und länderspezifische Bedürfnisse berücksichtigt werden sollen;

73.  betont erneut, dass die geografische Unausgewogenheit bei den Finanzierungen der EIB verringert werden muss, da 70 % dieser Finanzierungen im Jahr 2017 an sechs Mitgliedstaaten vergeben wurden, obwohl eines der Ziele der EIB der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Union ist; fordert stattdessen eine dynamische, faire und transparente geografische Verteilung von Vorhaben und Investitionen unter den Mitgliedstaaten mit besonderem Augenmerk auf weniger entwickelten Regionen;

°

°  °

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0198.

(2)

ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.11.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

(2018/2161(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Eider Gardiazabal Rubial

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  beharrt darauf, dass die gestärkte wirtschaftliche Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe), ihre verbesserte Investitionskapazität und die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Gewährleistung ihrer Operationen mit einer verbesserten Transparenz und verstärkten Rechenschaftspflicht einhergehen müssen; weist erneut darauf hin, dass dieselben Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Transparenz auch für EU-Stellen gelten, die nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden, wie dies der Europäische Rechnungshof 2018 bekräftigte;

2.  fordert, dass die Befugnisse des Parlaments bei der strategischen Ausrichtung und den politischen Strategien der EIB umgehend gestärkt werden, um für die dringend erforderliche demokratische Kontrolle der Investitionen zu sorgen;

3.  begrüßt den Beitrag, den der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zum Ausgleich von Marktschwächen leistet, indem er Marktlücken schließt und private Investitionen mobilisiert;

4.  stellt fest, dass es mit der Umsetzung des KMU-Fensters im Rahmen des EFSI gelungen ist, dafür zu sorgen, dass KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung (Midcap-Unternehmen) rasch Finanzierungsmittel erhalten; betont, wie wichtig es ist, die Unterstützung der EIB für KMU und Midcap-Unternehmen auszubauen, indem die Begünstigten besser über den Zugang zu Finanzierungsmitteln informiert werden;

5.  fordert die EIB auf, ihre Arbeit mit den nationalen Förderbanken und -institutionen weiter zu intensivieren, um mit Blick auf die Unterstützung einer langfristig ausgewogenen geografischen Verteilung des EFSI für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen und die Beratungstätigkeiten und die technische Hilfe auszubauen; fordert die lokalen Büros der EIB auf, die Kontakte zu den Partnern vor Ort zu vertiefen, um für den EFSI zu werben; betont, dass die Darlehenstätigkeit der EIB eine bessere geografische und branchenbezogene Verteilung erfahren muss, ohne dabei die Hochwertigkeit der Projekte zu gefährden;

6.  hebt hervor, wie wichtig es mit Blick auf die nationalen Förderbanken und -institutionen ist, einerseits ihre Beziehungen zu der EIB, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den Entwicklungsbanken zu überdenken, um sicherzustellen, dass Kohärenz zwischen den jeweiligen Mandaten besteht, und wie wichtig es andererseits ist, die Zusammenarbeit mit der Kommission, der EIB sowie den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu intensivieren, um verstärkt Synergieeffekte zwischen den ESI-Fonds und den Finanzierungsinstrumenten und Darlehen der EIB zu erzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Verfahren zu vereinfachen, die Verwaltungskapazität zu verbessern, die territoriale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt voranzutreiben und dazu beizutragen, dass die ESI-Fonds und die EIB-Finanzierungen bekannter werden;

7.  fordert die EIB auf, den Fokus der Investitionen auf eine größere Zahl grenzübergreifender Projekte zu richten, insbesondere angesichts der neuen Prioritäten der überarbeiteten EFSI-Verordnung; hebt hervor, dass bei Projekten, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, in hohem Maße davon ausgegangen wird, dass sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen, diese Projekte aber Schwierigkeiten haben, Finanzierungsmittel anzuziehen, und daher in den Fokus der Darlehenstätigkeit der EIB gerückt werden sollten;

8.  weist nachdrücklich auf die Schlüsselfunktion hin, die der EIB bei der Ankurbelung der Investitionen zukommen sollte, mit denen am besten Arbeitsplätze geschaffen werden können; erwartet ferner, dass die EIB eingehende Informationen zu diesen Investitionen zur Verfügung stellt und den Schwerpunkt auf hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze legt;

9.  bekräftigt, dass die Tätigkeiten der EIB erforderlich sind, um die Investitionslücke des öffentlichen und privaten Sektors zu schließen, die sich in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vertieft hat; erinnert die EIB daher an ihre Funktion als antizyklische Kraft zur Wiederankurbelung der Investitionen;

10.  begrüßt die Entwicklung regionaler Investitionsplattformen, mit denen Marktlücken geschlossen und länderspezifische Bedürfnisse berücksichtigt werden sollen;

11.  betont erneut, dass die geografische Unausgewogenheit bei den Finanzierungen der EIB verringert werden muss, da 70 % dieser Finanzierungen im Jahr 2017 an sechs Mitgliedstaaten vergeben wurden, obwohl eines der Ziele der EIB der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Union ist; fordert stattdessen eine dynamische, faire und transparente geografische Verteilung von Vorhaben und Investitionen unter den Mitgliedstaaten mit besonderem Augenmerk auf weniger entwickelten Regionen;

12.  erwartet von der EIB, dass sie ihre interne Politik entsprechend dem neu erlassenen Rechtsrahmen gestaltet, um zusätzlich zu der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gegen Steuervermeidung vorzugehen, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 21. März 2018 über neue Anforderungen gegen Steuervermeidung in EU-Rechtsvorschriften mit Schwerpunkt auf Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten (COM(2018)1756) dargelegt wurde;

13.  hebt hervor, dass die Anteilseigner der EIB unabhängig von der endgültigen Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sicherstellen sollten, dass die EIB ihre Investitionskapazitäten und ihre Darlehensvergabe auf dem derzeitigen Stand halten kann;

14.  begrüßt, dass die EIB ihr Ziel verwirklicht hat, 25 % ihrer Finanzierungstätigkeit für klimabezogene Finanzierungen aufzuwenden; stellt mit Besorgnis fest, dass es der Kommission im Gegensatz dazu nicht gelungen ist, ihr Ziel von 20 % zu erreichen;

15.  fordert die EIB auf, ihre Anstrengungen bei der weltweiten Finanzierung zu intensivieren, damit ihre Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und in die Kreislaufwirtschaft eine Diversifizierung erfahren, zumal diese jeweils eine umfassendere Reaktion erfordern, die über nationale Grenzen hinausgeht und sich auf Regionen, Regierungsstellen und kleine Unternehmen erstreckt; fordert, dass die Finanzierung von Projekten eingestellt wird, die eine schwerwiegende Gefährdung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen mit sich bringen;

16.  begrüßt die Schaffung der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“, über die Investitionen in Energieeffizienzprojekte im Wohnungsbau für private Anleger attraktiver gemacht werden sollen, indem die Zuschüsse der EU intelligent als Garantie eingesetzt werden; begrüßt, dass die EIB vor kurzem damit begonnen hat, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren;

17.  stellt jedoch fest, dass dem Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe über Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa zufolge mit lediglich 4 % der genehmigten Finanzierungen aus dem EFSI soziale Infrastrukturprojekte in der EU unterstützt werden;

18.  hebt hervor, wie wichtig es ist, die erzielten greifbaren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt und die allgemeinen makroökonomischen Auswirkungen ex ante und ex post zu bewerten, wobei diese Informationen dem Europäischen Parlament uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen sind;

19.  begrüßt, das dem Parlament nunmehr auf Anfrage Unterlagen zur Ergebnismessung für die von der EU-Garantie gedeckten Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen;

20.  legt der EIB nahe, alle verfügbaren Instrumente optimal zu nutzen und deren Wirkung vor Ort zu maximieren, um die Ursachen der Migration zu bewältigen;

21.  beharrt darauf, dass die Standards für die Finanzintermediäre anspruchsvoller sein sollten und dass die EIB die Zusammenarbeit mit Einrichtungen prüfen muss, die sich negativ in Bezug auf Transparenz, Betrug, Korruption, ökologische und soziale Auswirkungen hervorgetan haben;

22.  unterstützt die Zusammenarbeit der EIB mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den nationalen Behörden, um Betrug und Geldwäsche zu verhindern;

23.  fordert, dass von Geschäftsbanken und ähnlichen Finanzinstituten vermittelte Geschäfte stärker überwacht und offengelegt werden;

24.  weist auf die Bedeutung der Finanzierungstätigkeit der EIB in der östlichen Nachbarschaft hin; fordert die EIB auf, verstärkt für die östliche Nachbarschaft bestimmte Darlehen zu vergeben, um Investitionen in den Ländern zu unterstützen, die Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen;

25.  fordert die EIB-Gruppe erneut eindringlich auf, ihre überarbeitete Politik für die Meldung von Missständen bald zu verabschieden und die Gelegenheit zu nutzen, die die derzeitige Überarbeitung ihres Beschwerdeverfahrens bietet, um Legitimität, Zugänglichkeit, Vorhersehbarkeit, Ausgewogenheit und Transparenz zu stärken;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, Stefan Gehrold

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Stefan Gehrold, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere

S&D

Michael Detjen, Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand

4

-

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

ENF

André Elissen

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (15.10.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

(2018/2161(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Sander Loones

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont und begrüßt die Bedeutung, die die Europäische Investitionsbank (EIB) bei ihrer gesamten Darlehenstätigkeit Maßnahmen außerhalb der EU beimisst; hebt hervor, dass bei neuen Darlehen außerhalb der EU weiterhin ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen Unterstützung für soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und Unterstützung für die Entwicklung sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors vor Ort beibehalten werden sollte; erinnert daran, dass sich 10 % der gesamten Darlehenstätigkeit der EIB auf Vorhaben außerhalb der Union beziehen; betont daher, wie wichtig es ist, dass die EIB bei ihrer jährlichen Berichterstattung über ihre Tätigkeiten außerhalb der Union auf die Einhaltung des Grundsatzes der Politikkohärenz, der das auswärtige Handeln der Union bestimmt, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen eingeht;

2.  begrüßt die Berichterstattungstätigkeiten der EIB, die darauf abzielen, zunehmende Transparenz sicherzustellen, fordert jedoch einen umfassenderen Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeit, insbesondere über das System für die Vergabe und Untervergabe von Aufträgen, sowie Zugang zu Finanzdaten zu von der EIB finanzierten Vorhaben; fordert die EIB auf, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Interessenträger zu stärken;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Tätigkeiten der EIB die Innen- und Außenpolitik der Union widerspiegeln müssen; betont, dass ihre Darlehensbedingungen die Verwirklichung dieser Ziele und insbesondere die Entwicklung der an der Peripherie der Union gelegenen Regionen durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen sollten; fordert die EIB auf, den Mechanismus für die technische Unterstützung und Finanzberatung der lokalen und regionalen Behörden im Vorfeld der Genehmigung von Vorhaben deutlich zu verbessern, sodass der Zugang erleichtert wird und alle Mitgliedstaaten – insbesondere diejenigen mit einer geringeren Erfolgsquote bei der Genehmigung von Vorhaben– einbezogen werden;

4.  fordert die EIB auf, bei ihrer Darlehenstätigkeit außerhalb der EU der Entwicklung des privaten Sektors, der eine wesentliche Triebkraft für die Armutsbekämpfung ist, sowie den Auswirkungen von Finanzierungen und Kreditlinien, die auf Mikrofinanzierungsinstitute ausgerichtet sind, weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auch auf, den wirksamen Zugang von KMU zu Finanzierung zu verbessern und im Rahmen der Strategie für KMU und Kleinstunternehmen vorausschauendere Anforderungen für zwischengeschaltete Banken festzulegen, die EIB-Mittel bereitstellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Hälfte aller Darlehenstätigkeiten im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern zur Stärkung von Mikrokrediten an lokale Finanzintermediäre geht, und fordert die EIB auf, umfassendere und systematischere Informationen in Bezug auf die Darlehensweitergabe durch ihre Finanzintermediäre bereitzustellen; fordert, dass die EIB einen strategischen Beitrag dazu leistet, die Ursachen von Migration zu bekämpfen, indem das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern ausgeweitet wird;

5.  fordert die EIB auf, eine Hebelwirkung bei den Finanzmitteln zu erzielen, indem sie Partnerschaften mit anderen Finanzinstituten eingeht, ihre eigenen Darlehen mit Zuschüssen von Dritten kombiniert und ihre Finanzierungsquellen, technische Unterstützung und Hilfeleistung bei der Gewinnung weiterer Finanzmittel weiter ausbaut; fordert die EIB auf, besser sicherzustellen, dass die umwelt- und sozialpolitischen Ziele der Union eingehalten werden, auch bei kofinanzierten Vorhaben oder Beiträgen zu Investmentfonds und Kapitalbeteiligungsfonds;

6.  fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten mit den jüngsten UNCTAD-Empfehlungen in Einklang zu bringen und die Stärkung einer eigenen neuen Industriepolitik der Entwicklungsländer zu unterstützen, indem sie zur Schaffung von Instrumenten für die Investitionspolitik und zur Konzentration auf verschiedene Sektoren, wirtschaftliche Tätigkeiten und Mechanismen beiträgt, um den Beitrag der Investitionen zur Entwicklung der industriellen Kapazitäten zu maximieren;

7.  begrüßt die Umsetzung der EIB-Resilienzinitiative, die darauf abzielt, in den Ländern des westlichen Balkans und der südlichen Nachbarschaft der EU dazu beizutragen, gegen die Herausforderungen in Verbindung mit irregulärer Migration und Zwangsmigration vorzugehen; fordert mehr Mittel für diese Initiative und eine stärkere Beteiligung der EIB in diesen Regionen, um humanitäre Maßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Infrastruktur zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Billigung der ersten Vorhaben der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika und sieht der Stärkung der Rolle der EIB erwartungsvoll entgegen;

8.  fordert die EIB auf, erheblich in den ökologischen Übergang in den Ländern der östlichen Nachbarschaft zu investieren;

9.  begrüßt die Absicht der EIB, Nachhaltigkeitsanleihen zu begeben, und legt ihr nahe, bei nachhaltiger Finanzierung innerhalb und außerhalb Europas eine Schlüsselrolle zu übernehmen; fordert die EIB auf, im Rahmen ihrer Darlehenstätigkeiten vorrangig das Erreichen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für 2030 zu unterstützen, indem weitere Investitionen in soziale, ökologische und nachhaltige Vorhaben mobilisiert werden;

10.  vertritt die Auffassung, dass die EIB ihre Rolle weiter stärken sollte, wenn es darum geht, im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung einen Beitrag zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung zu leisten, und dass sich die Darlehensvergabe im Rahmen ihrer Klimaschutzstrategie hauptsächlich auf die Bereiche sauberer Verkehr und Energie konzentrieren sollte, da in diesen Bereichen ein beträchtliches Innovationspotenzial besteht; fordert die EIB auf, ihre Unterstützung für fossile Brennstoffe und für Vorhaben, die zu Entwaldung und Verlust biologischer Vielfalt führen, auslaufen zu lassen und den Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen;

11.  fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die sich an von der EIB kofinanzierten Vorhaben beteiligen, die Grundsätze des gleichen Arbeitsentgelts und der Lohntransparenz sowie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gemäß der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(1) einhalten; fordert zudem, dass die EIB bei der Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben die Maßnahmen der Bewerberunternehmen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen berücksichtigt;

12.  erinnert die EIB daran, dass ihre Tätigkeiten mit ihrem Entwicklungsmandat im Rahmen des Außenmandats im Einklang stehen müssen, sodass sichergestellt ist, dass Investitionen in Entwicklungsländern den lokalen Steuerbehörden die ihnen zustehenden Einnahmen bringen;

13.  fordert die EIB in Anbetracht der unzureichenden Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors, Vorhaben zu generieren, und der geringen Kreditaufnahmekapazität in manchen Mitgliedstaaten sowie im Interesse des Abbaus des Investitionsrückstands in der Union auf, der Frage nachzugehen, ob einmalige Beiträge der Mitgliedstaaten – unabhängig davon, ob es sich hier um einen Mitgliedstaat selbst handelt oder um nationale Förderbanken, die dem öffentlichen Sektor zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaats tätig werden – zu von der EIB finanzierten Vorhaben als einmalige Maßnahmen im Sinne der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(2) gelten können;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sander Loones, Fernando Ruas, Paul Rübig, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Czesław Hoc, Stanisław Ożóg, Jozo Radoš, Anders Sellström

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Elsi Katainen, Jozo Radoš

ECR

Czesław Hoc, Sander Loones, Stanisław Ożóg, Jan Zahradil

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Helmut Scholz

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Paul Rübig, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Adam Szejnfeld

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

2

-

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur

1

0

ENF

Danilo Oscar Lancini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(2)

ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

9

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

David Coburn, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Markus Ferber, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Ivana Maletić, Marisa Matias, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Peter Simon, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ashley Fox, Jeppe Kofod, Paloma López Bermejo, Michel Reimon, Joachim Starbatty, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pilar Ayuso, Elmar Brok, Helga Stevens


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Thierry Cornillet

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Joachim Starbatty, Helga Stevens

ENF

Barbara Kappel

PPE

Pilar Ayuso, Elmar Brok, Markus Ferber, Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere

9

-

EFDD

David Coburn

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Viegas

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Ernest Urtasun

9

0

ALDE

Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

EFDD

Marco Valli

S&D

Jeppe Kofod, Costas Mavrides, Alfred Sant, Peter Simon

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis