Verfahren : 2018/0113(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0422/2018

Eingereichte Texte :

A8-0422/2018

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 21
CRE 17/04/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0428

BERICHT     ***I
PDF 642kWORD 109k
4.12.2018
PE 625.405v02-00 A8-0422/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

(COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

(COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0239),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 sowie Artikel 50 Absatz 2 Buchstaben b, c, f und g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0166/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0422/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren, um durch Gründung einer Gesellschaft oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftliche Aktivitäten einfacher, rascher und kostengünstiger einleiten zu können, ist eine der Voraussetzungen für das wirksame Funktionieren eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

(2)  Der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren, um durch Gründung einer Gesellschaft oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftliche Aktivitäten einfacher, rascher sowie zeit- und kostengünstiger einleiten zu können, und die Bereitstellung umfassender, zugänglicher Informationen über Gesellschaften zählen zu den Voraussetzungen für das wirksame Funktionieren, die Modernisierung und die administrative Optimierung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Unternehmen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Gewährleistung eines rechtlichen und administrativen Umfelds, das den neuen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung gewachsen ist, ist von wesentlicher Bedeutung, um einerseits die notwendigen Garantien gegen Missbrauch und Betrug zu bieten und andererseits Ziele wie die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilisierung von Investitionen in der Europäischen Union umzusetzen, womit dazu beigetragen würde, den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes zu erhöhen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Bei der Verfügbarkeit von Online-Werkzeugen für die Kommunikation zwischen Unternehmern und Gesellschaften einerseits und Behörden andererseits im Bereich des Gesellschaftsrechts bestehen derzeit beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Die elektronischen Behördendienste sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt, d. h. einige Mitgliedstaaten bieten umfassende, nutzerfreundliche, vollständig online verfügbare Dienste an, während andere für bestimmte wichtige Phasen des Lebenszyklus eines Unternehmens keine Online-Lösungen anbieten. So sind in einigen Mitgliedstaaten zur Eintragung von Gesellschaften und zur Einreichung von Änderungen in Bezug auf Urkunden und Angaben etwa nur Verfahren mit persönlichem Erscheinen zulässig, in anderen sowohl solche als auch Online-Verfahren, wieder in anderen nur Online-Verfahren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Darüber hinaus schreibt das Unionsrecht für den Zugang zu Informationen über Gesellschaften einen Mindestdatensatz vor, der stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss, wobei der Umfang dieser Informationen allerdings begrenzt ist. Der Zugang zu diesen Informationen gestaltet sich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich, d. h. in einigen Mitgliedstaaten werden mehr Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt als in anderen, wodurch es in der Union zu einem Ungleichgewicht kommt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission unterstrich in ihren Mitteilungen „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“3 und „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“, welche Rolle die öffentlichen Verwaltungen bei der Unterstützung von Unternehmen spielen, indem ihnen die Gründung, die Online-Geschäftstätigkeit und die grenzüberschreitende Expansion erleichtert wird. Im EU-eGovernment-Aktionsplan wurde insbesondere die Bedeutung des Einsatzes digitaler Instrumente für die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Anforderungen anerkannt. Ferner sprachen sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 in der Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten entschieden dafür aus, die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter, nutzerorientierter elektronischer Verfahren in der EU aufzustocken.

(3)  Um sicherzustellen, dass das Gesellschaftsrecht der Union fair, nutzerfreundlich und auf dem neuesten Stand ist, hat die Kommission in ihren Mitteilungen „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“3 und „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ betont, welche Rolle die öffentlichen Verwaltungen bei der Unterstützung von Unternehmern spielen, indem ihnen die Gründung, die Online-Geschäftstätigkeit und die grenzüberschreitende Expansion erleichtert wird. Im EU-eGovernment-Aktionsplan wurde insbesondere die Bedeutung des Einsatzes digitaler Instrumente für die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Anforderungen anerkannt. Ferner sprachen sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 in der Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten entschieden dafür aus, die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter, nutzerorientierter elektronischer Verfahren in der EU aufzustocken.

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3 COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015.

3 COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um die Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen zu erleichtern und um die Kosten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die den Unternehmen – insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (im Folgenden „KMU“) – durch das Eintragungsverfahren entstehen, sollten Verfahren eingerichtet werden, mit denen sich die Eintragung vollständig online erledigen lässt. Die Kosten und der Aufwand entstehen nicht nur durch die für die Gründung einer Gesellschaft erhobenen Verwaltungsgebühren, sondern auch durch sonstige Anforderungen, die das Gesamtverfahren in die Länge ziehen, insbesondere wenn die physische Anwesenheit des Antragstellers oder seines Vertreters vorgeschrieben ist. Zudem sollten Informationen über die betreffenden Verfahren online gebührenfrei bereitgestellt werden.

(5)  Um die Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen zu erleichtern und um die Kosten und den Zeit- sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die bzw. der den Unternehmen – insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (im Folgenden „KMU“) – durch das Eintragungsverfahren entstehen, sollten Verfahren eingerichtet werden, mit denen sich die Eintragung online erledigen lässt. Allerdings sollten Gesellschaften mit dieser Richtlinie nicht zur Nutzung von Online-Verfahren verpflichtet werden. Die Kosten und der Aufwand entstehen nicht nur durch die für die Gründung einer Gesellschaft erhobenen Verwaltungsgebühren, sondern auch durch sonstige Anforderungen, die das Gesamtverfahren in die Länge ziehen, insbesondere wenn die physische Anwesenheit des Antragstellers oder seines Vertreters vorgeschrieben ist. Zudem sollten Informationen über die betreffenden Verfahren online gebührenfrei bereitgestellt werden.

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5 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

5 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Wenn die Möglichkeit geschaffen wird, die Eintragung von Gesellschaften und Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Angaben vollständig online zu erledigen, könnten die Unternehmen auch bei ihren Kontakten zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten digitale Werkzeuge einsetzen. Zur Stärkung des Vertrauens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eine sichere elektronische Identifizierung und die Inanspruchnahme von Vertrauensdiensten sowohl einheimischen als auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten möglich sind. Um die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten zudem elektronische Identifizierungssysteme einrichten, die zugelassene elektronische Identifizierungsmittel vorsehen. Solche nationalen Systeme sollten als Grundlage für die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel aus anderen Mitgliedstaaten dienen. Um ein hohes Maß an Vertrauen in grenzübergreifenden Fällen sicherzustellen, sollten nur elektronische Identifizierungsmittel anerkannt werden, die Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch andere Identifizierungsmittel wie die gescannte Kopie eines Passes anerkennen. In jedem Fall sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten lediglich verpflichten, die Online-Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen sowie Online-Einreichungen durch Unionsbürger durch Anerkennung ihrer elektronischen Identifizierungsmittel zu ermöglichen.

(7)  Wenn die Möglichkeit geschaffen wird, die Eintragung von Gesellschaften und Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Angaben online zu erledigen, könnten die Unternehmen auch bei ihren Kontakten zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten digitale Werkzeuge einsetzen. Zur Stärkung des Vertrauens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eine sichere elektronische Identifizierung und die Inanspruchnahme von Vertrauensdiensten sowohl einheimischen als auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten möglich sind. Um die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten zudem elektronische Identifizierungssysteme einrichten, die zugelassene elektronische Identifizierungsmittel vorsehen. Solche nationalen Systeme sollten als Grundlage für die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel aus anderen Mitgliedstaaten dienen. Um ein hohes Maß an Vertrauen in grenzübergreifenden Fällen sicherzustellen, sollten nur elektronische Identifizierungsmittel anerkannt werden, die Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen. In jedem Fall sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten lediglich verpflichten, die Online-Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen sowie Online-Einreichungen durch Unionsbürger durch Anerkennung ihrer elektronischen Identifizierungsmittel zu ermöglichen.

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7 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

7 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um die Onlinefahren für Gesellschaften zu vereinfachen, sollten die Register der Mitgliedstaaten für Online-Eintragungen oder Online-Einreichungen von Informationen keine Gebühren erheben, die die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Erbringung der Dienstleistung übersteigen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Gründung von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen unterstützen, indem sie aktuelle, klare, prägnante und nutzerfreundliche Informationen über die Verfahren und Anforderungen für die Gründung und den Betrieb von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigstellen bereitstellen. In Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollten Antragstellern und Geschäftsführern ausführlichere Informationen zur Verfügung gestellt werden, da die Mitgliedstaaten für solche Gesellschaften auch die Möglichkeit einer vollständig online durchführbaren Eintragung sicherstellen sollten.

(8)  Um die Onlinefahren für Gesellschaften zu vereinfachen, sollten die Register der Mitgliedstaaten für Online-Eintragungen oder Online-Einreichungen von Informationen keine Gebühren erheben, die die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Erbringung der Dienstleistung übersteigen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Gründung von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen unterstützen, indem sie unverzüglich aktuelle, klare, prägnante und nutzerfreundliche Informationen über die Verfahren und Anforderungen für die Gründung und den Betrieb von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigstellen bereitstellen. In Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollten Antragstellern und Geschäftsführern ausführlichere Informationen zur Verfügung gestellt werden, da die Mitgliedstaaten für solche Gesellschaften auch die Möglichkeit einer vollständig online durchführbaren Eintragung sicherstellen sollten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Als erster Schritt in ihrem Lebenszyklus sollte eine Gesellschaft vollständig online gegründet und eingetragen werden können. Bei Aktiengesellschaften sollten die Mitgliedstaaten wegen der Komplexität der Gründung und Eintragung einer solchen Gesellschaft und um die gesellschaftsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zu wahren, jedoch die Möglichkeit haben, von dieser Anforderung abzuweichen. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten genaue Eintragungsvorschriften festlegen. Es sollte möglich sein, die Online-Eintragung durch die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form vorzunehmen.

(9)  Als erster Schritt in ihrem Lebenszyklus sollte eine Gesellschaft vollständig online gegründet und eingetragen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings auch die Möglichkeit haben, Aktiengesellschaften wegen der Komplexität der Gründung und Eintragung einer solchen Gesellschaft und um die gesellschaftsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zu wahren, von dieser Anforderung auszunehmen. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten genaue Eintragungsvorschriften festlegen. Es sollte möglich sein, die Online-Eintragung durch die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form vorzunehmen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um Unternehmen, insbesondere Start-ups, bei der Gründung zu unterstützen, sollte es möglich sein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mithilfe von online verfügbaren Mustern für die Errichtungsakte einzutragen. Solche Muster können einen Satz vorab festgelegter Optionen entsprechend dem nationalen Recht enthalten. Die Bewerber sollten zwischen der Verwendung dieser Muster oder der Eintragung einer Gesellschaft mit maßgeschneiderten Errichtungsakten wählen können, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auch für andere Gesellschaftsformen Muster bereitzustellen.

(11)  Um Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, bei der Gründung zu unterstützen, sollte es möglich sein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mithilfe von online verfügbaren Mustern für die Errichtungsakte einzutragen. Solche Muster können einen Satz vorab festgelegter Optionen entsprechend dem nationalen Recht enthalten. Die Bewerber sollten zwischen der Verwendung dieser Muster oder der Eintragung einer Gesellschaft mit maßgeschneiderten Errichtungsakten wählen können, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auch für andere Gesellschaftsformen Muster bereitzustellen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Sinne der Achtung bestehender gesellschaftsrechtlicher Traditionen der Mitgliedstaaten ist es wichtig, ihnen Flexibilität bei der Art und Weise zu lassen, wie sie ein vollständig online funktionierendes System zur Eintragung von Gesellschaften und Zweigstellen gewährleisten; dies gilt auch in Bezug auf die Rolle von Notaren oder Rechtsanwälten in einem solchen Verfahren. Angelegenheiten, die die Online-Eintragung von Gesellschaften und Zweigstellen betreffen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, sollten dem nationalen Recht unterliegen.

(12)  Im Sinne der Achtung bestehender gesellschaftsrechtlicher Traditionen der Mitgliedstaaten ist es wichtig, ihnen Flexibilität bei der Art und Weise zu lassen, wie sie ein vollständig online funktionierendes System zur Eintragung von Gesellschaften und Zweigstellen sowie die Möglichkeit, Urkunden und Angaben online zu übermitteln, gewährleisten; dies gilt auch in Bezug auf die Rolle von Notaren oder Rechtsanwälten in einem solchen Verfahren. Angelegenheiten, die die Online-Eintragung von Gesellschaften und Zweigstellen sowie die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben betreffen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, sollten dem nationalen Recht unterliegen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um gegen Betrug und die illegale Gründung oder Übernahme von Gesellschaften vorzugehen und um Garantien für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der in den nationalen Registern enthaltenen Dokumente und Informationen bereitzustellen, sollten die Bestimmungen über die Online-Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen auch Kontrollen der Identität sowie der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Personen, die eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung gründen wollen, enthalten. Es sollte jedoch den Mitgliedstaten überlassen bleiben, die Vorschriften über die Mittel und Methoden für diese Kontrollen zu entwickeln und anzunehmen. Diese Vorschriften könnten unter anderem die Überprüfung per Videokonferenz oder mit sonstigen Onlinemitteln, die eine audiovisuelle Echtzeitverbindung bieten, umfassen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten im Rahmen des Online-Eintragungsverfahrens vorzuschreiben, dies sollte jedoch nicht verhindern, dass das Eintragungsverfahren vollständig online durchgeführt werden kann.

(13)  Um gegen Betrug, Geldwäsche sowie Unternehmensidentitätsdiebstahl vorzugehen und um Garantien für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der in den nationalen Registern enthaltenen Dokumente und Informationen bereitzustellen, sollten die Bestimmungen über die Online-Eintragung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen sowie die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben auch Legalitätsprüfungen in Bezug auf die Identität sowie die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Personen, die eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung gründen oder Urkunden und Angaben online einreichen wollen, enthalten. Es sollte jedoch den Mitgliedstaten überlassen bleiben, die Vorschriften über die Mittel und Methoden für diese Kontrollen zu entwickeln und anzunehmen. Diese Vorschriften könnten unter anderem die Überprüfung per Videokonferenz oder mit sonstigen Onlinemitteln, die eine audiovisuelle Echtzeitverbindung bieten, umfassen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten im Rahmen des Online-Eintragungsverfahrens und der entsprechenden Online-Einreichungen vorzuschreiben, dies sollte jedoch nicht verhindern, dass das Eintragungsverfahren und die Einreichung vollständig online durchgeführt werden können.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Bei einem konkreten Betrugsverdacht sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Maßnahmen nach nationalem Recht zu ergreifen, was – nicht systematisch, sondern von Fall zu Fall – die physische Anwesenheit des Antragsstellers oder seines Vertreters bei einer Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft oder Zweigniederlassung eingetragen werden soll, erfordern könnte. Für einen solchen konkreten Betrugsverdacht sollten berechtigte Gründe bestehen, etwa Informationen aus den Registern wirtschaftlicher Eigentümer, aus Strafregistern oder Hinweise auf Identitätsbetrug oder Steuerhinterziehung.

(14)  Bei einem Betrugsverdacht, etwa in Bezug auf die Identität oder die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Antragstellers, sollte es den Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus den bereits bestehenden Vorschriften über wirtschaftliche Eigentümer, die Bekämpfung von Geldwäsche, Fälschung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung ergeben, gestattet sein, Maßnahmen nach nationalem Recht zu ergreifen, wenn diese Vorschriften Sorgfaltsprüfungen, einschließlich der physischen Anwesenheit, erforderlich machen und die Maßnahmen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, was – nicht systematisch, sondern ausnahmsweise und von Fall zu Fall – die physische Anwesenheit des Antragsstellers oder seines Vertreters bei der nach nationalem Recht für die Eintragung zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft oder Zweigniederlassung eingetragen werden soll, erfordern könnte.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um den Schutz aller Personen sicherzustellen, die mit Gesellschaften interagieren, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, betrügerisches Verhalten zu verhindern, indem sie in ihrem Hoheitsgebiet die Ernennung einer Person zum Geschäftsführer einer Gesellschaft oder einer Zweigstelle ablehnen, wenn die entsprechende Person in einem anderen Mitgliedstaat für ungeeignet zu solchen Tätigkeiten erklärt wurde. Solche Auskunftsersuchen in Bezug auf vorherige Geschäftsführertätigkeiten sollten über das System der Registervernetzung möglich sein, die Mitgliedstaaten sollten daher die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die nationalen Register solche Informationen liefern können. Die Regelungen, nach denen Personen geschäftsführende Tätigkeiten untersagt werden können, sowie die Vertraulichkeit der Übermittlung entsprechender Informationen sollten nationalem Recht unterliegen. Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollten die nationalen Register sämtliche Daten im Zusammenhang mit der Erklärung, dass eine Person als Geschäftsführer ungeeignet ist, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates35 verarbeiten.

(15)  Um den Schutz aller Personen sicherzustellen, die mit Gesellschaften interagieren, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, betrügerisches Verhalten zu verhindern, indem sie in ihrem Hoheitsgebiet die Ernennung einer Person zum Geschäftsführer einer Gesellschaft oder einer Zweigstelle ablehnen, wenn die entsprechende Person in einem anderen Mitgliedstaat für ungeeignet zu solchen Tätigkeiten erklärt wurde. Solche Auskunftsersuchen in Bezug auf vorherige Geschäftsführertätigkeiten sollten über das System der Registervernetzung möglich sein, die Mitgliedstaaten sollten daher die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die nationalen Register solche Informationen liefern und austauschen und so im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit die Bekämpfung von unrechtmäßigen Aktivitäten erleichtern und für Sicherheit sorgen können. Die Regelungen, nach denen Personen geschäftsführende Tätigkeiten untersagt werden können, sowie die Vertraulichkeit der Übermittlung entsprechender Informationen sollten nationalem Recht unterliegen. Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollten die nationalen Register sämtliche Daten im Zusammenhang mit der Erklärung, dass eine Person als Geschäftsführer ungeeignet ist, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates35 verarbeiten.

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35 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

35 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Im Hinblick auf die Online-Eintragung von Gesellschaften sollte es zwecks Reduzierung der Kosten und des Aufwandes für die Unternehmen ebenfalls möglich sein, während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft Urkunden und Angaben bei den nationalen Registern vollständig online einzureichen. Zugleich sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Gesellschaften die Einreichung von Schriftstücken und Angaben auf anderen Wegen, auch auf Papier, zu gestatten. Zudem sollten Informationen zu Gesellschaften offengelegt werden, indem diese in den genannten Registern öffentlich zugänglich gemacht werden, da diese nunmehr vernetzt sind und den Nutzern eine verlässliche Quelle für umfassende Auskünfte bieten. Um eine Störung der bestehenden Verfahren zur Offenlegung zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Informationen zu Gesellschaften auch ganz oder teilweise im nationalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Informationen vom Register elektronisch an das nationale Amtsblatt übermittelt werden.

(17)  Im Hinblick auf die Online-Eintragung von Gesellschaften sollte es zwecks Reduzierung der Kosten und des Aufwandes für die Unternehmen ebenfalls möglich sein, während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft Urkunden und Angaben bei den nationalen Registern vollständig online einzureichen. Die Anforderungen in Bezug auf die Echtheit, Korrektheit und öffentliche Beurkundung der eingereichten Schriftstücke und Angaben sollten dem nationalen Recht unterliegen und mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a im Einklang stehen. Zugleich sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Gesellschaften die Einreichung von Schriftstücken und Angaben auf anderen Wegen, auch auf Papier, zu gestatten. Zudem sollten Informationen zu Gesellschaften offengelegt werden, indem diese in den genannten Registern öffentlich zugänglich gemacht werden, da diese nunmehr vernetzt sind und den Nutzern eine verlässliche Quelle für umfassende Auskünfte bieten. Um eine Störung der bestehenden Verfahren zur Offenlegung zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Informationen zu Gesellschaften auch ganz oder teilweise im nationalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Informationen vom Register elektronisch an das nationale Amtsblatt übermittelt werden.

 

_______________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (EIDAS-Verordnung) (ABl. L 257 vom 28.8. 2014, S. 73.).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Um die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu senken, sollten die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts den Grundsatz der einmaligen Erfassung anwenden. Die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bringt mit sich, dass von den Gesellschaften nicht verlangt wird, den Behörden ein und dieselbe Information mehrmals vorzulegen. Beispielsweise sollten Gesellschaften nicht verpflichtet sein, dieselbe Information sowohl an das nationale Register als auch an das nationale Amtsblatt zu übermitteln. Stattdessen sollte das Register die bereits eingereichte Information direkt an das nationale Amtsblatt weiterleiten. Ebenso sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und eine Zweigniederlassung in einem anderen eintragen möchte, möglich sein, hierfür auf die Angaben oder Urkunden zurückzugreifen, die sie zuvor dem Register vorgelegt hat. Stattdessen sollte das Register die bereits eingereichte Information direkt an das nationale Amtsblatt weiterleiten. Ebenso sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und eine Zweigniederlassung in einem anderen eintragen möchte, möglich sein, hierfür auf die Angaben oder Dokumente zurückzugreifen, die sie zuvor dem Register vorgelegt hat. Stattdessen sollten Informationen wie die Änderung des Namens oder des satzungsgemäßen Sitzes der Gesellschaft elektronisch mithilfe des Systems der Registervernetzung zwischen den Registern, in denen die Gesellschaft bzw. die Zweigniederlassung eingetragen ist, ausgetauscht werden.

(19)  Um die Kosten, die Verfahrensdauer und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu senken, sollten die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts den Grundsatz der einmaligen Erfassung anwenden, der in der Union nachdrücklich unterstützt wird, was sich etwa bereits im Rahmen der Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor1a, des EU-eGovernment-Aktionsplans oder auch der Erklärung von Tallinn betreffend elektronische Behördendienste gezeigt hat. Die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bringt mit sich, dass von den Gesellschaften nicht verlangt wird, den Behörden ein und dieselbe Information mehrmals vorzulegen. Beispielsweise sollten Gesellschaften nicht verpflichtet sein, dieselbe Information sowohl an das nationale Register als auch an das nationale Amtsblatt zu übermitteln. Stattdessen sollte das Register die bereits eingereichte Information direkt an das nationale Amtsblatt weiterleiten. Ebenso sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und eine Zweigniederlassung in einem anderen eintragen möchte, möglich sein, hierfür auf die Angaben oder Urkunden zurückzugreifen, die sie zuvor dem Register vorgelegt hat. Stattdessen sollte das Register die bereits eingereichte Information direkt an das nationale Amtsblatt weiterleiten. Ebenso sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und eine Zweigniederlassung in einem anderen eintragen möchte, möglich sein, hierfür auf die Angaben oder Dokumente zurückzugreifen, die sie zuvor dem Register vorgelegt hat. Stattdessen sollten Informationen wie die Änderung des Namens oder des satzungsgemäßen Sitzes der Gesellschaft sofort automatisch auf elektronischem Wege mithilfe des Systems der Registervernetzung zwischen den Registern, in denen die Gesellschaft bzw. die Zweigniederlassung eingetragen ist, übermittelt werden.

 

________________

 

1a Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Im Interesse der Transparenz und zur Förderung des Vertrauens bei Unternehmenstransaktionen einschließlich grenzüberschreitender Transaktionen im Binnenmarkt ist es wichtig, dass Investoren, Interessenträger, Geschäftspartner und Behörden einen einfachen Zugang zu Informationen über Gesellschaften haben. Damit diese Informationen besser zugänglich sind, sollten mehr Informationen kostenlos in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Solche Informationen könnten gegebenenfalls die Website oder die Rechtsstellung der Gesellschaft und ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten betreffen, wenn diese in den nationalen Registern erfasst sind. Sie sollten auch Informationen über die Personen, die zur Vertretung der Gesellschaften befugt sind, und über die Zahl der Beschäftigten umfassen, soweit diese zur Verfügung stehen.

(21)  Im Interesse der Transparenz, des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer, der Gläubiger und von Minderheitsgesellschaftern sowie zur Förderung des Vertrauens bei Unternehmenstransaktionen einschließlich grenzüberschreitender Transaktionen im Binnenmarkt ist es wichtig, dass Investoren, Interessenträger, Geschäftspartner und Behörden einen einfachen Zugang zu Informationen über Gesellschaften haben. Damit diese Informationen besser zugänglich sind, sollten mehr Informationen kostenlos in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Solche Informationen könnten gegebenenfalls die Website oder die Rechtsstellung der Gesellschaft und ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten betreffen, wenn diese in den nationalen Registern erfasst sind. Sie sollten auch Informationen über die Personen, die zur Vertretung der Gesellschaften befugt sind, und über die Zahl der Beschäftigten umfassen, soweit diese zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Damit im Binnenmarkt etablierte Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit leichter grenzüberschreitend erweitern können, sollte es ihnen möglich sein, online Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu eröffnen und einzutragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Online-Eintragung und die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben für Zweigniederlassungen ebenso ermöglichen wie für Gesellschaften.

(23)  Damit im Binnenmarkt etablierte Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit leichter grenzüberschreitend erweitern können, sollte es ihnen möglich sein, online Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu eröffnen und einzutragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Online-Eintragung und die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben für Zweigniederlassungen ebenso ermöglichen wie für Gesellschaften, zumal damit zu Kostensenkungen beigetragen wird und der Verwaltungsaufwand und die Zeitspanne für Formalitäten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Expansion reduziert werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Bei der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen ist, sollten die Mitgliedstaaten gewisse Informationen über die Gesellschaft mithilfe der Vernetzung der Register nachprüfen können, wenn eine Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat eingetragen ist. Überdies sollte im Fall der Aufhebung einer Zweigniederlassung das Register des betreffenden Mitgliedstaats den Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, über das System der Registervernetzung von der Aufhebung unterrichten, und beide Register sollten die Information speichern.

(24)  Bei der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen ist, sollten die Mitgliedstaaten gewisse Informationen über die Gesellschaft mithilfe der Vernetzung der Register nachprüfen können, wenn eine Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat eingetragen ist. Überdies sollte das Register des betreffenden Mitgliedstaats im Fall der Aufhebung einer Zweigniederlassung den Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, über das System der Registervernetzung unverzüglich automatisch über die Aufhebung unterrichten, und beide Register sollten die Information speichern.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13a – Absatz 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „Eintragung“ die Bildung einer Gesellschaft als juristische Person;

(3)  „Eintragung“ das gesamte Verfahren der Eintragung einer Gesellschaft anhand digitaler Werkzeuge, angefangen bei der Identifizierung des Antragstellers über die Erstellung oder Einreichung des Errichtungsakts bis hin zur Eintragung der Gesellschaft als juristische Person gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, bzw. bei Zweigniederlassungen das Verfahren zur Offenlegung der Urkunden und Angaben in Bezug auf die Einrichtung einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „Muster“ eine Vorlage für die Gründungsurkunde einer Gesellschaft, die von den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird und für die Online-Eintragung einer Gesellschaft verwendet wird;

(4)  „Muster“ eine Vorlage für die Gründungsurkunde einer Gesellschaft, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird und für die Online-Eintragung einer Gesellschaft verwendet wird;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13b

Artikel 13b

Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren

Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende elektronische Identifizierungsmittel zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern der Union für die Zwecke der Online-Eintragung und der Online-Einreichung verwendet werden können:

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende elektronische Identifizierungsmittel zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern der Union für die Zwecke der Online-Eintragung und der Online-Einreichung verwendet werden können:

(a)  ein elektronisches Identifizierungsmittel, das im Rahmen eines durch den jeweiligen Mitgliedstaat genehmigten elektronischen Identifizierungssystems ausgestellt wurde;

(a)  ein elektronisches Identifizierungsmittel, das im Rahmen eines durch den jeweiligen Mitgliedstaat genehmigten elektronischen Identifizierungssystems ausgestellt wurde;

(b)  ein elektronisches Identifizierungsmittel, das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt wird.

(b)  ein elektronisches Identifizierungsmittel, das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung anerkannt wird;

 

die Mitgliedstaaten können die Anerkennung eines elektronischen Identifizierungsmittels ablehnen, wenn das Sicherheitsniveau des elektronischen Identifizierungsmittels nicht mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Einklang steht.

 

1a.  Die Mitgliedstaaten können ergänzende Verfahren für die elektronische Überprüfung der Identität, der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit sowie der Legalität entwickeln und annehmen. Diese Überprüfungen können unter anderem die Überprüfung per Videokonferenz oder mit sonstigen Online-Verfahren im Rahmen einer audiovisuellen Echtzeitverbindung umfassen.

2.  Die Mitgliedstaaten können auch andere als die in Absatz 1 genannten Identifizierungsmittel anerkennen.

2.  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Antragsteller oder ihre Vertreter für Verfahrensschritte, die ihre physische Anwesenheit erfordern, persönlich bei der zuständigen Behörde oder einer sonstigen Person oder Stelle, die mit der Bearbeitung, der Erstellung oder der Unterstützung bei der Erstellung der Anträge auf Eintragung betraut ist, erscheinen, sofern dies durch einen zwingenden Grund von öffentlichem Interesse gerechtfertigt ist, um Betrug in Bezug auf die Identität der Antragsteller oder ihrer Vertreter zu verhindern. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die physische Anwesenheit nur im Einzelfall verlangt werden kann und dass alle sonstigen Verfahrensschritte online abgeschlossen werden können.

3.  Erkennt ein Mitgliedstaat Identifizierungsmittel nach Absatz 2 für die Zwecke der Abwicklung der Online-Eintragung und der Online-Einreichung an, so erkennt dieser Mitgliedstaat auch von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Identifizierungsmittel derselben Art an.

3.  Für die Zwecke von Absatz 1 veröffentlichen die Mitgliedstaaten die von ihnen anerkannten elektronischen Identifizierungsmittel.

4.  Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die die physische Anwesenheit zum Zwecke der Überprüfung der Identität von Personen vor einer Behörde erfordern, die für die Abwicklung von Online-Eintragungen oder Online-Einreichungen zuständig ist, sofern aus berechtigten Gründen ein konkreter Betrugsverdacht besteht.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13ba

 

Allgemeine Bestimmungen über die Online-Eintragung von Gesellschaften und Zweigniederlassungen und die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben

 

1.  Die Mitgliedstaaten benennen entsprechend ihren Rechtsordnungen und -traditionen die für die Eintragung von Gesellschaften und Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Angaben zur Aufnahme in das Register zuständigen Behörden, Amtsträger oder Stellen.

 

2.  Die Verfahren und Anforderungen des nationalen Rechts, einschließlich jener betreffend die rechtlichen Verfahren zur Ausarbeitung der Errichtungsakte, bleiben von dieser Richtlinie unberührt, sofern die Online-Eintragung einer Gesellschaft gemäß Artikel 13f und die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Artikel 28a möglich ist.

 

3.  Die Anforderungen des nationalen Rechts in Bezug auf die Echtheit, Korrektheit und öffentliche Beurkundung betreffend eingereichte Urkunden und Angaben bleiben unberührt, sofern die Online-Eintragung einer Gesellschaft gemäß Artikel 13f und die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Artikel 28a möglich ist.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13c

Artikel 13c

Gebühren für die Online-Eintragung und die Online-Einreichung

Gebühren für die Online-Eintragung und die Online-Einreichung von Urkunden und Angaben

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die in diesem Kapitel genannten Verfahren geltenden Gebührenregelungen transparent sind und diskriminierungsfrei angewandt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die in diesem Kapitel genannten Verfahren geltenden Gebührenregelungen transparent sind und diskriminierungsfrei angewandt werden.

2.  Alle von den in Artikel 16 genannten Registern erhobenen Gebühren für die Online-Eintragung von oder die Online-Einreichung durch Gesellschaften oder Zweigniederlassungen dürfen die Verwaltungskosten für die Erbringung der Dienstleistung nicht überschreiten.

2.  Alle von den in Artikel 16 genannten Registern erhobenen Gebühren für die Online-Eintragung von oder die Online-Einreichung von Urkunden und/oder Angaben durch Gesellschaften oder Zweigniederlassungen dürfen die Verwaltungskosten für die Erbringung der Dienstleistung nicht überschreiten.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13d

Artikel 13d

Zahlungen

Zahlungen

Ist für die Abwicklung eines in diesem Kapitel geregelten Verfahrens eine Zahlung erforderlich, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Zahlung über einen Zahlungsdienst abgewickelt werden kann, der für grenzüberschreitende Zahlungen weithin verfügbar ist.

Ist für die Abwicklung eines in diesem Kapitel geregelten Verfahrens eine Zahlung erforderlich, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Zahlung über einen Online-Zahlungsdienst abgewickelt werden kann, der für grenzüberschreitende Zahlungen weithin verfügbar ist, die Identifizierung der der Zahlung tätigenden Person erlaubt und durch ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Finanzinstitut oder einen entsprechenden Zahlungsdienstleister erbracht wird.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie (EU)2017/1132

Artikel 13e – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Anforderungen für die Verwendung von Mustern, einschließlich Informationen über nationale Rechtsvorschriften über die Verwendung und die Inhalte solcher Muster;

(b)  Anforderungen für die Verwendung von Mustern für die Online-Eintragung von Gesellschaften;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13f

Artikel 13f

Online-Eintragung von Gesellschaften

Online-Eintragung von Gesellschaften

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4, dass die Eintragung von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden kann, ohne dass die Antragsteller oder ihre Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung der Anträge auf Eintragung betrauten Person oder Stelle erscheinen müssen. Die Mitgliedstaaten können sich jedoch dafür entscheiden, für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften keine vollständigen Online-Eintragungsverfahren anzubieten.

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 2, dass die Eintragung von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden kann, ohne dass die Antragsteller oder ihre Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung der Anträge auf Eintragung betrauten Person oder Stelle erscheinen müssen. Die Mitgliedstaaten können sich jedoch dafür entscheiden, für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften keine vollständigen Online-Eintragungsverfahren anzubieten.

2.  Die Mitgliedstaaten legen detaillierte Regelungen für die Online-Eintragung von Gesellschaften fest, einschließlich der Regelungen für die Verwendung von Mustern nach Artikel 13g und die für die Eintragung einer Gesellschaft erforderlichen Urkunden und Angaben. Im Rahmen dieser Regelungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Eintragung durch die Übermittlung von Angaben oder Urkunden in elektronischer Form, einschließlich elektronischer Kopien der in Artikel 16a Absatz 4 genannten Schriftstücke und Angaben, abgewickelt werden kann.

2.  Die Mitgliedstaaten legen detaillierte Regelungen für die Online-Eintragung von Gesellschaften fest, einschließlich der Regelungen für die Verwendung von Mustern nach Artikel 13g und die für die Eintragung einer Gesellschaft erforderlichen Urkunden und Angaben. Im Rahmen dieser Regelungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Eintragung durch die Übermittlung von Angaben oder Urkunden in elektronischer Form, einschließlich elektronischer Kopien der in Artikel 16a Absatz 4 genannten Schriftstücke und Angaben, abgewickelt werden kann.

3.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

3.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

(a)  die Verfahren zur Gewährleistung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Antragsstellers und seiner Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;

(a)  die Verfahren zur Gewährleistung der Rechts- ,Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Antragsstellers und seiner Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;

(b)  die Mittel zur Überprüfung der Identität der Personen, die die Gesellschaft eintragen, oder ihrer Vertreter;

(b)  die Mittel zur Überprüfung der Identität der Personen, die die Gesellschaft eintragen, oder ihrer Vertreter;

(c)  die Verpflichtung des Antragstellers, in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannte Vertrauensdienste zu nutzen;

(c)  die Verpflichtung des Antragstellers, in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannte Vertrauensdienste zu nutzen;

 

(ca)  die Verfahren zur Überprüfung der Ernennung von Geschäftsführern, wobei gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, dass Personen von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als Geschäftsführer für ungeeignet erklärt wurden;

 

(cb)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Geschäftszwecks, sofern im Rahmen des nationalen Rechts vorgesehen;

 

(cd)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Geschäftszwecks, sofern im Rahmen des nationalen Rechts vorgesehen;

4.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen können zudem Folgendes umfassen:

4.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen können zudem Folgendes umfassen:

(a)  die Verfahren zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Gesellschaftszwecks;

(a)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Errichtungsakte, einschließlich der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung entsprechender Muster;

(b)  die Verfahren zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Namens der Gesellschaft;

(b)  die Verfahren für die Einführung der Rolle eines Notars oder jeder anderen vom Mitgliedstaat mit der Einreichung eines Antrags auf Eintragung beauftragten Person oder Stelle;

(c)  die Verfahren zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Errichtungsakte, einschließlich der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Mustern;

(c)   die Umstände, unter denen eine Online-Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die Zahlung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft in Sachleistungen zu erbringen ist.

(d)  die Verfahren zur Überprüfung der Ernennung von Geschäftsführern, wobei zu berücksichtigen ist, wenn Personen von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als Geschäftsführer für ungeeignet erklärt wurden;

 

(e)  die Verfahren für die Einführung der Rolle eines Notars oder jeder anderen vom Mitgliedstaat mit der Einreichung eines Antrags auf Eintragung beauftragten Person oder Stelle;

 

(f)  die Umstände, unter denen eine Online-Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die Zahlung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft in Sachleistungen zu erbringen ist.

 

5.  Die Mitgliedstaaten knüpfen die Online-Eintragung von Gesellschaften nicht an die Bedingung des Erhalts einer Lizenz oder Genehmigung vor der Eintragung der Gesellschaft, sofern dies nicht für die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Kontrolle bestimmter Tätigkeiten unverzichtbar ist.

5.  Die Mitgliedstaaten knüpfen die Online-Eintragung von Gesellschaften nicht an die Bedingung des Erhalts einer Lizenz oder Genehmigung vor der Eintragung der Gesellschaft, sofern dies nicht für die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Kontrolle bestimmter Tätigkeiten unverzichtbar ist.

6.  Sofern die Zahlung von Gesellschaftskapital als Bestandteil des Eintragungsverfahrens für Gesellschaften erforderlich ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Zahlung nach Artikel 13d online auf ein Konto einer in der Union tätigen Bank getätigt werden kann. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auch der Nachweis solcher Zahlungen online zur Verfügung gestellt werden kann.

6.  Sofern die Zahlung von Gesellschaftskapital als Bestandteil des Eintragungsverfahrens für Gesellschaften erforderlich ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Zahlung nach Artikel 13d online auf ein Konto einer in der Union tätigen Bank getätigt werden kann. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auch der Nachweis solcher Zahlungen online zur Verfügung gestellt werden kann.

7.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Online-Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen nach dem letzten der folgenden Ereignisse abgewickelt wird:

7.  Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, die das Muster nach Artikel 13g verwendet, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen nach dem letzten der folgenden Ereignisse abgewickelt wird:

(a)  dem Erhalt aller erforderlichen Schriftstücke und Angaben durch eine zuständige Behörde oder gegebenenfalls durch eine nach den nationalen Rechtsvorschriften mit der Einreichung des Antrags auf Eintragung einer Gesellschaft beauftragte Person oder Stelle;

(a)  dem Erhalt aller erforderlichen Schriftstücke und Angaben durch eine zuständige Behörde oder gegebenenfalls durch eine nach den nationalen Rechtsvorschriften mit der Einreichung des Antrags auf Eintragung einer Gesellschaft beauftragte Person oder Stelle;

(b)  der Zahlung einer Eintragungsgebühr, der Barzahlung für Gesellschaftskapital oder, wenn die Zahlung des Gesellschaftskapitals in Sachleistungen zu erbringen ist, je nach nationalen Rechtsvorschriften.

(b)  der Zahlung einer Eintragungsgebühr, der Barzahlung für Gesellschaftskapital oder, wenn die Zahlung des Gesellschaftskapitals in Sachleistungen zu erbringen ist, je nach nationalen Rechtsvorschriften.

 

In anderen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Eintragung der Gesellschaft innerhalb eines Zeitraums von zehn Arbeitstagen abgewickelt wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller unverzüglich über die Gründe für Verzögerungen unterrichtet wird, wenn es in hinreichend begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte, diese Frist einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller unverzüglich über die Gründe für Verzögerungen unterrichtet wird, wenn es in hinreichend begründeten Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte, diese Frist einzuhalten.

 

7a.  Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, in deren Rahmen das physische Erscheinen bei den nach nationalem Recht zuständigen Behörden erforderlich wäre, die mit der Bearbeitung, der Erstellung oder der Unterstützung bei der Erstellung der Anträge auf Online-Eintragung betraut sind, sofern dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 3 Buchstabe a über die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Antragsteller oder über die Erteilung einer Befugnis an andere Personen, die Gesellschaft zu vertreten, gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die physische Anwesenheit der Antragsteller dann jedoch nur im Einzelfall verlangt werden kann und dass die sonstigen Verfahrensschritte trotzdem online abgeschlossen werden können.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13g

Artikel 13g

Muster für die Eintragung von Gesellschaften

Muster für die Eintragung von Gesellschaften

1.  Die Mitgliedstaaten stellen auf Eintragungsportalen oder -websites im Rahmen des zentralen digitalen Zugangstors für die in Anhang IIA genannten Rechtsformen von Gesellschaften Muster zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können auch für in Anhang II genannte Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang IIA aufgeführt sind, Muster bereitstellen.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen auf Eintragungsportalen oder -websites im Rahmen des zentralen digitalen Zugangstors für die in Anhang IIA genannten Rechtsformen von Gesellschaften Muster zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können auch für in Anhang II genannte Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang IIA aufgeführt sind, Muster bereitstellen.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Muster von Antragstellern im Rahmen des Online-Eintragungsverfahrens nach Artikel 13f verwendet werden können. Die Verwendung von Mustern bedeutet nicht, dass die Identität der Parteien, ihre Rechtsfähigkeit, ihr Verständnis des Texts und ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck kontrolliert werden. Nutzt der Antragsteller diese Muster nach den in Artikel 13f Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestimmungen, gilt gegebenenfalls die Anforderung an die öffentliche Beurkundung des Errichtungsaktes der Gesellschaft nach Artikel 10 als erfüllt.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Muster von Antragstellern im Rahmen des Online-Eintragungsverfahrens nach Artikel 13f und in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Vorschriften verwendet werden können.

3.  Die Mitgliedstaaten müssen die Muster in mindestens einer Amtssprache der Union zur Verfügung stellen

3.  Die Mitgliedstaaten müssen die Muster in mindestens einer Amtssprache der Union zur Verfügung stellen, die von einer möglichst großen Zahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird.

4.  Der Inhalt der Muster fällt unter das Recht der Mitgliedstaaten.

4.  Der Inhalt der Muster fällt unter das Recht der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 13h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13h

Artikel 13h

Als Geschäftsführer für ungeeignet erklärte Personen

Als Geschäftsführer für ungeeignet erklärte Personen

1.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür erlassen, Personen nach Artikel 13f Absatz 4 Buchstabe d als Geschäftsführer für ungeeignet zu erklären, kann das Register, in das die Gesellschaft eingetragen werden soll, über das in Artikel 22 genannte System der Registervernetzung Informationen aus Registern in anderen Mitgliedstaaten darüber einholen, ob die Person, die zum Geschäftsführer der Gesellschaft ernannt werden soll, in diesen anderen Mitgliedstaaten als Geschäftsführer für ungeeignet erklärt wurde. Für die Zwecke dieses Artikels gelten alle in Artikel 14 Buchstabe d aufgeführten Personen als Geschäftsführer.

1.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften dafür erlassen, Personen nach Artikel 13f Absatz 4 Buchstabe d als Geschäftsführer für ungeeignet zu erklären, kann das Register, in das die Gesellschaft eingetragen werden soll, über das in Artikel 22 genannte System der Registervernetzung Informationen aus Registern in anderen Mitgliedstaaten darüber einholen, ob die Person, die zum Geschäftsführer der Gesellschaft ernannt werden soll, in diesen anderen Mitgliedstaaten als Geschäftsführer für ungeeignet erklärt wurde. Für die Zwecke dieses Artikels gelten alle in Artikel 14 Buchstabe d aufgeführten Personen als Geschäftsführer.

2.  Die Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen Anpassungen vor, um zu gewährleisten, dass ihre Register über das in Artikel 22 genannte System die in Absatz 1 genannten Angaben sowie Angaben zur Geltungsdauer der Erklärung, dass eine Person als Geschäftsführer ungeeignet ist, übermitteln können. Diese Angaben werden zum Zweck der Eintragung übermittelt und die Mitgliedstaaten können zusätzlich die Gründe, aus denen eine Person für ungeeignet erklärt wurde, übermitteln.

2.  Die Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen Anpassungen vor, um zu gewährleisten, dass ihre Register über das in Artikel 22 genannte System die in Absatz 1 genannten Angaben sowie Angaben zur Geltungsdauer der Erklärung, dass eine Person als Geschäftsführer ungeeignet ist, unverzüglich übermitteln können. Diese Angaben werden zum Zweck der Eintragung übermittelt, und wenn eine Person für ungeeignet erklärt wird, übermitteln die Mitgliedstaaten zusätzlich die entsprechenden Gründe.

3.  Die Mitgliedstaaten können die Ernennung einer Person als Geschäftsführer einer Gesellschaft ablehnen, wenn diese zur fraglichen Zeit in einem anderen Mitgliedstaat für ungeeignet für diese Tätigkeit erklärt ist.

3.  Die Mitgliedstaaten können die Ernennung einer Person als Geschäftsführer einer Gesellschaft auf der Grundlage der Gründe, aus denen eine Person für ungeeignet erklärt wurde, ablehnen, wenn diese Person zur fraglichen Zeit in einem anderen Mitgliedstaat für ungeeignet für diese Tätigkeit erklärt ist.

4.  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn eine Gesellschaft Angaben über die Ernennung eines neuen Geschäftsführers bei dem in Artikel 16 genannten Register einreicht.

4.  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn eine Gesellschaft Angaben über die Ernennung eines neuen Geschäftsführers bei dem in Artikel 16 genannten Register einreicht.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie (EU)2017/1132

Artikel 13i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13i

Artikel 13i

Online-Einreichung durch Gesellschaften

Online-Einreichung von Urkunden und Angaben durch Gesellschaften

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften die in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft eingetragen werden soll, festgelegten Fristen online beim Register einreichen können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass der Antragsteller oder sein Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung der Online-Einreichung betrauten Person oder Stelle erscheinen muss.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften die in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft eingetragen werden soll, festgelegten Fristen online beim Register einreichen können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 2 und Artikel 13f Absatz 4, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass der Antragsteller oder sein Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung, der Ausarbeitung oder der Unterstützung bei der Ausarbeitung der Online-Einreichung betrauten Person oder Stelle erscheinen muss.

 

Sofern die Online-Einreichung möglich ist, nehmen die Mitgliedstaaten Vorschriften an, um Garantien für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der online einzureichenden Urkunden und Angaben bereitzustellen. Artikel 13f Absatz 3 und Artikel 13f Absatz 4 Buchstabe b gelten entsprechend.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Herkunft und die Unversehrtheit der online eingereichten Urkunden elektronisch überprüft werden können.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Herkunft und die Unversehrtheit der online eingereichten Urkunden elektronisch überprüft werden können.

2.  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass bestimmte oder alle Gesellschaften bestimmte oder sämtliche der in Absatz 1 genannten Urkunden und Angaben online einreichen.“

2.  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass bestimmte oder alle Gesellschaften bestimmte oder sämtliche der in Absatz 1 genannten Urkunden und Angaben online einreichen.“

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben werden, unabhängig davon, in welcher Form sie eingereicht werden, in der Akte im Register aufbewahrt oder direkt in elektronischer Form darin eingetragen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle betreffenden Urkunden und Angaben, die auf Papier eingereicht werden, durch das Register in elektronische Form gebracht werden.

Alle in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben werden, unabhängig davon, in welcher Form sie eingereicht werden, in der Akte im Register aufbewahrt oder direkt in elektronischer Form darin eingetragen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle betreffenden Urkunden und Angaben, die auf Papier eingereicht werden, durch das Register möglichst rasch in elektronische Form gebracht werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

Artikel 19

Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Angaben

Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Angaben

1.  Die für den Zugang zu den in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren gehen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinaus.

1.  Die für den Zugang zu den in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Angaben oder zu entsprechenden Kopien über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren gehen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinaus.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:

(a)  Name(n) und Rechtsform der Gesellschaft;

(a)  Name(n) und Rechtsform der Gesellschaft;

(b)  Sitz der Gesellschaft und Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist;

(b)  Sitz der Gesellschaft und Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist;

(c)  Eintragungsnummer und EUID der Gesellschaft.

(c)  Eintragungsnummer und EUID der Gesellschaft.

(d)  gegebenenfalls Angaben zur Website der Gesellschaft;

(d)  gegebenenfalls Angaben zur Website der Gesellschaft;

(e)  Rechtsstellung der Gesellschaft nach den nationalen Rechtsvorschriften und z. B. ob sie aufgehoben oder aus dem Register gelöscht wurde, sich in Liquidation befindet, aufgelöst wurde, wirtschaftlich tätig ist oder nicht, sofern diese Angaben in den nationalen Registern verfügbar sind;

(e)  Rechtsstellung der Gesellschaft nach den nationalen Rechtsvorschriften und z. B. ob sie aufgehoben oder aus dem Register gelöscht wurde, sich in Liquidation befindet, aufgelöst wurde, sich in einem Insolvenzverfahren befindet, wirtschaftlich tätig ist oder nicht, sofern diese Angaben in den nationalen Registern verfügbar sind;

(f)  Gegenstand der Gesellschaft, sofern im nationalen Register verzeichnet;

(f)  Gegenstand der Gesellschaft, sofern im nationalen Register verzeichnet;

(g)  Anzahl der Beschäftigten der Gesellschaft, sofern dies den nach dem nationalen Recht erforderlichen Finanzbogen der Gesellschaft verzeichnet ist;

(g)  Anzahl der Beschäftigten der Gesellschaft, sofern dies den nach dem nationalen Recht und Unionsrecht erforderlichen Finanzbogen der Gesellschaft verzeichnet ist;

(h)  Namen aller Personen, die nach Artikel 14 Buchstabe d gegenwärtig befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten oder an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilzunehmen;

(h)  Namen aller Personen, die nach Artikel 14 Buchstabe d gegenwärtig befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten oder an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilzunehmen;

(i)  Angaben über alle von der Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten eingerichteten Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der Eintragungsnummer, der EUID und des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist.

(i)  Angaben über alle von der Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten eingerichteten Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der Eintragungsnummer, der EUID und des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist.

Die Mitgliedstaaten können weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich machen.

Die Mitgliedstaaten können weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich machen, sofern diese elektronisch abgerufen werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann auch optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Diese Zugangspunkte sind Systeme, die von der Kommission oder sonstigen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union entwickelt und betrieben werden, damit diese ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen oder die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.

Die Kommission kann auch Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Diese Zugangspunkte sind Systeme, die von der Kommission oder sonstigen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union entwickelt und betrieben werden, damit diese ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen oder die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 22 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.

5.  Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten Zugangspunkte gewährt.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 28a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

3.  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

(a)  das Verfahren zur Gewährleistung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Antragsstellers und seiner Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;

(a)  das Verfahren zur Gewährleistung der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Antragsstellers und seiner Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;

(b)  die Mittel zur Überprüfung der Identität der Personen, die die Zweigniederlassung eintragen, oder ihrer Vertreter.

(b)  die Mittel zur Überprüfung der Identität der Personen, die die Zweigniederlassung eintragen, oder ihrer Vertreter.

 

(ba)  die Verpflichtung des Antragstellers, in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannte Vertrauensdienste zu verwenden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 28a – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a  Die in Absatz 2 genannten Vorschriften können zudem Folgendes umfassen:

 

(a)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zwecks der Zweigniederlassung;

 

(b)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Namens der Zweigniederlassung;

 

(c)  die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zur Eintragung der Zweigniederlassung eingereichten Urkunden und Angaben;

 

(d)  die Verfahren für die Einführung der Rolle eines Notars oder jeder anderen im Rahmen der nationalen Bestimmungen an dem Verfahren zur Eintragung der Zweigniederlassung beteiligten Person oder Stelle;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Richtlinie (EU) 2017/1132

Artikel 28b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28b

Artikel 28b

Online-Einreichung für Zweigniederlassungen

Online-Einreichung von Urkunden und Angaben für Zweigniederlassungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 30 bezeichneten Urkunden und Angaben sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, festgelegten Fristen online eingereicht werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass der Antragsteller oder sein Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung der Online-Einreichung betrauten Person erscheinen muss.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 30 bezeichneten Urkunden und Angaben sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, festgelegten Fristen online eingereicht werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 2 und des Artikels 13f Absatz 8, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass der Antragsteller oder sein Vertreter persönlich vor einer zuständigen Behörde oder einer sonstigen mit der Bearbeitung der Online-Einreichung betrauten Person erscheinen muss.

 

Sofern die Online-Einreichung möglich ist, nehmen die Mitgliedstaaten Vorschriften an, um Garantien für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der online einzureichenden Urkunden und Angaben bereitzustellen. Artikel 13f Absatz 3 und Artikel 13f Absatz 4 Buchstabe b gelten entsprechend.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 setzten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g bis spätestens zum [OP please set the date = the last day of the month of 60 months after the date of entry into force] nachzukommen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 setzten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g bis spätestens zum [ABl. bitte Datum einsetzen = der letzte Tag des 36. Monats nach dem Datum des Inkrafttretens] nachzukommen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Notwendigkeit und die Machbarkeit des Angebots vollständiger Online-Eintragungsverfahren für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften;

(a)  die Machbarkeit des Angebots vollständiger Online-Eintragungsverfahren für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Notwendigkeit und die Machbarkeit der Bereitstellung von Mustern für alle Rechtsformen von Kapitalgesellschaften durch die Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit und Machbarkeit der Bereitstellung eines einheitlichen Musters in der Union, das von allen Mitgliedstaaten für die in Anhang IIA aufgeführten Rechtsformen von Gesellschaften verwendet werden kann;

(b)  die Machbarkeit der Bereitstellung von Mustern für alle Rechtsformen von Kapitalgesellschaften durch die Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit und Machbarkeit der Bereitstellung eines einheitlichen Musters in der Union, das von allen Mitgliedstaaten für die in Anhang IIA aufgeführten Rechtsformen von Gesellschaften verwendet werden kann;


BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung von 2017 zu dem EU-eGovernment-Aktionsplan auf, weitere Wege der Förderung digitaler Lösungen für Formalitäten im Laufe des Lebenszyklus einer Gesellschaft in Erwägung zu ziehen, und es betonte die Bedeutung der Arbeit an der Vernetzung der Gesellschaftsregister.

Bei der Verfügbarkeit von Online-Werkzeugen für den Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Fragen bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Mitgliedstaaten stellen eGovernment-Dienste in unterschiedlichem Ausmaß bereit: Einige weit fortgeschrittene Mitgliedstaaten stellen einfache Lösungen zur Verfügung, mit denen wichtige Schritte im Lebenszyklus einer Gesellschaft, etwa die Eintragung als juristische Person, vollständig online erledigt werden können, während andere keinerlei entsprechende Online-Lösungen anbieten.

Daher legt die Kommission diesen Vorschlag und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vor, um das Rechtsumfeld anzupassen und ein umfassendes Maßnahmenpaket für faire, die Handlungsfreiheit fördernde und moderne gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU zu schaffen.

Der Vorschlag soll die geltenden, in der Richtlinie (EU) 2017/1132 niedergelegten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der EU ergänzen. Die Initiative ist vollständig kohärent mit den bestehenden digitalen Elementen des EU-Gesellschaftsrechts und baut auf ihnen auf, insbesondere auf dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System, BRIS), welches auf rechtlichen Verpflichtungen beruht, die in der Richtlinie 2012/17/EU sowie in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission dargestellt sind.

Insgesamt sind der Vorschlag und seine wesentlichen Ziele – d. h. die Möglichkeit, eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung vollständig online eintragen zu lassen, die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, die Verwendung von Online-Formularen und die Ausweitung des kostenlosen Zugangs zu Unterlagen im System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern – zu begrüßen. Der Vorschlag für eine Richtlinie birgt Potenzial, und der ausgewogene Ansatz in Bezug auf eine einfachere, günstigere Eintragung über das Internet einerseits und den Schutz vor Betrug andererseits, den die Kommission vorlegt, ist zu begrüßen.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass alle Anforderungen in Bezug auf die Echtheit übermittelter Urkunden und Angaben den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen und die Mitgliedstaaten Regelungen zur Bereitstellung von Garantien in Bezug auf die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der online übermittelten Urkunden und Angaben vorsehen können. Die Bestimmung des Begriffs „Eintragung“ sollte präzisiert werden, da es bei dem gesamte Verfahren der Unternehmensgründung anhand elektronischer Werkzeuge nicht um einen einzigen punktuellen Akt geht. Es sei der Klarheit halber ferner darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten unbedingt dafür sorgen müssen, dass ein physisches Erscheinen nur im Einzelfall notwendig ist und alle sonstigen Schritte des Verfahrens vollständig online abgewickelt werden können. Ferner sollte betont werden, dass Mitgliedstaaten, die Informationen über als Geschäftsführer ungeeignete Personen anfordern und die Information erhalten, dass die einschlägige Person tatsächlich ungeeignet ist, auch über die Gründe für die entsprechende Entscheidung der Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unterrichtet werden sollten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Nutzung von digitalen Instrumenten und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

25.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

28.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

28.5.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

IMCO

19.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Tadeusz Zwiefka

9.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.7.2018

3.9.2018

11.10.2018

 

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Geoffroy Didier, Pascal Durand, Jytte Guteland, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

Datum der Einreichung

4.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

EFDD

Joëlle Bergeron, Laura Ferrara

ENF

Gilles Lebreton

PPE

Geoffroy Didier, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière

1

-

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

3

0

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2019Rechtlicher Hinweis