Verfahren : 2018/0336(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0435/2018

Eingereichte Texte :

A8-0435/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.21
CRE 12/03/2019 - 9.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0155

BERICHT     ***I
PDF 640kWORD 64k
6.12.2018
PE 629.558v02-00 A8-0435/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

(COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

(COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0636),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0413/2018),

–  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–    nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0435/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Verhängt die Behörde nach dem Überprüfungsverfahren eine Sanktion gegen die europäische politische Partei oder Stiftung, trägt sie dem Grundsatz bis in idem gebührend Rechnung, um zu vermeiden, dass für den gleichen Verstoß zweimal Sanktionen verhängt werden, und zwar auf einzelstaatlicher Ebene nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde und auf europäischer Ebene im Anschluss an das Überprüfungsverfahren.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Da das neue Verfahren durch eine Entscheidung einer zuständigen Datenschutzbehörde ausgelöst wird, sollten die betroffenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Möglichkeit haben, die Sanktion im Falle der Aufhebung der Entscheidung der Datenschutzbehörde oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung überprüfen zu lassen.

(6)  Da das neue Verfahren durch eine Entscheidung einer zuständigen Datenschutzbehörde ausgelöst wird, sollten die betroffenen europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen die Möglichkeit haben, angehört zu werden, bevor die Entscheidung getroffen wird, und die Sanktion im Falle der Aufhebung der Entscheidung der Datenschutzbehörde oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung überprüfen zu lassen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 10 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhält die Behörde Kenntnis von einer Entscheidung einer Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates17, mit der festgestellt wird, dass eine natürliche oder juristische Person gegen geltende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat, und folgt aus dieser Entscheidung oder ist aus anderen Gründen davon auszugehen, dass der Verstoß mit politischen Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung im Rahmen einer Wahl zum Europäischen Parlament zusammenhängt, befasst die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuss nimmt zu der Frage Stellung, ob die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie diesen Verstoß ausnutzte. Die Behörde erbittet die Stellungnahme unverzüglich und spätestens 1 Monat nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer von der Behörde festgelegten kurzen und angemessenen Frist ab.

Eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung darf nicht auf das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament Einfluss nehmen oder versuchen, Einfluss zu nehmen, indem sie einen Verstoß von einer natürlichen oder juristischen Person gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzt. Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, wenn eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates17 durch eine vollstreckbare Entscheidung festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen vorliegt.

 

(2)  Stellt die Behörde ein unter Absatz 1 fallendes Verhalten fest und wird ihr die vollstreckbare Entscheidung der in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörde mitgeteilt, befasst die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten mit dieser Angelegenheit unverzüglich und spätestens drei Monate nach dieser Mitteilung. Der Ausschuss gibt innerhalb einer von der Behörde festgelegten kurzen und angemessenen Frist seine Stellungnahme dazu ab, ob die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen Absatz 1 verstoßen hat oder nicht.

 

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Behörde gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a, ob sie gegen die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung finanzielle Sanktionen verhängt. Die Entscheidung der Behörde ist hinreichend zu begründen, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme des Ausschusses, und ist unverzüglich zu veröffentlichen.

_________________

_________________

17 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

17 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer vii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  wenn der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 10a in seiner Stellungnahme zu dem Schluss gelangt, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.“;

vii)  wenn eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung gegen Artikel 10a Absatz 1 verstoßen hat.“

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 27 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Wurde eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 10a aufgehoben oder ist ein Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung erfolgreich, überprüft die Behörde auf Antrag der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung die gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii verhängten Sanktionen.

(7)  Wurde eine Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 10a endgültig aufgehoben oder ist ein Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung erfolgreich und endgültig, überprüft die Behörde auf Antrag der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung die gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii verhängten Sanktionen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (5.12.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

(COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Sophia in 't Veld

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zu diesem Zweck sollte ein Überprüfungsverfahren eingeführt werden, das die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten aufzufordern, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. Ist dies nach Auffassung des Ausschusses der Fall, sollte die Behörde wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß dem mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingeführten System verhängen.

(4)  Zu diesem Zweck sollte ein Überprüfungsverfahren eingeführt werden, das die Behörde nach einer endgültigen Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten dazu verpflichtet, den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten aufzufordern, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. Ist dies nach Auffassung des Ausschusses der Fall, sollte die Behörde wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß dem mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingeführten System verhängen. Mit diesen Sanktionen sollte das Ziel verfolgt werden, freie und faire Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten, während die Datenschutzbehörden mithilfe möglicher Sanktionen das Ziel verfolgen sollten, natürliche Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Verhängt die Behörde nach dem Überprüfungsverfahren eine Sanktion gegen die europäische politische Partei oder Stiftung, trägt sie dem Grundsatz ne bis in idem gebührend Rechnung, um zu vermeiden, dass für den gleichen Verstoß zweimal Sanktionen verhängt werden, und zwar auf einzelstaatlicher Ebene nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde und auf europäischer Ebene im Anschluss an das Überprüfungsverfahren.

Begründung

Verhängt die Behörde gemäß dem Überprüfungsverfahren eine Sanktion gegen die europäische politische Partei/Stiftung, könnte die Sanktion als Doppelbestrafung betrachtet werden (Entscheidung der Aufsichtsbehörde und von der Behörde verhängte Sanktion). Dies stünde im Widerspruch zu Artikel 50 der Charta und Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 10 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhält die Behörde Kenntnis von einer Entscheidung einer Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates17, mit der festgestellt wird, dass eine natürliche oder juristische Person gegen geltende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat, und folgt aus dieser Entscheidung oder ist aus anderen Gründen davon auszugehen, dass der Verstoß mit politischen Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung im Rahmen einer Wahl zum Europäischen Parlament zusammenhängt, befasst die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuss nimmt zu der Frage Stellung, ob die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie diesen Verstoß ausnutzte. Die Behörde erbittet die Stellungnahme unverzüglich und spätestens 1 Monat nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer von der Behörde festgelegten kurzen und angemessenen Frist ab.

Erhält die Behörde Kenntnis von einer endgültigen Entscheidung einer Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen wurde, oder von einer endgültigen Entscheidung des mit Artikel 52 der Verordnung (EU) 2018/172517a des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung 2018/1725 getroffenen wurde, mit der festgestellt wird, dass eine natürliche oder juristische Person gegen geltende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat, und folgt aus dieser endgültigen Entscheidung oder gibt es sachliche Gründe dafür, dass der Verstoß – im Rahmen einer Wahl zum Europäischen Parlament – mit politischen Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung zusammenhängt oder im Namen, im Auftrag oder mit Unterstützung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung begangen wurde, befasst die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuss nimmt zu der Frage Stellung, ob die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, indem sie diesen Verstoß ausnutzte, bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat oder einer Stelle, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hat, dazu die Genehmigung erteilt, sie dazu angewiesen oder dabei unterstützt hat. Die Behörde erbittet die Stellungnahme unverzüglich und spätestens 1 Monat nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer von der Behörde festgelegten kurzen und angemessenen Frist ab.

__________________

__________________

17 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

17 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

17a Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Begründung

Wenn nur endgültige Entscheidungen die Überprüfungsverfahren auslösen können, sind die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Achtung des Rechts auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren besser gewährleistet; durch die Einbeziehung der Verordnung[2018/xxxx (45/2001)] können auch Entscheidungen des EDSB über Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften durch EU-Institutionen (einschließlich Verstößen durch Mitglieder des Europäischen Parlaments und das Personal) das Verfahren auslösen; nur Entscheidungen, die von Datenschutzbehörden oder dem EDSB aufgrund ihrer Abhilfebefugnisse getroffen werden, können zu diesem Verfahren führen, nicht aber Ermittlungs- oder Beratungsentscheidungen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Satz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Behörde nimmt der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu der Frage Stellung, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. In beiden Fällen kann der Ausschuss alle maßgeblichen Unterlagen und Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören. Bei Stellungnahmen zu der Frage, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte, arbeiten die in Artikel 10a genannten Aufsichtsbehörden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Ausschuss zusammen.

Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Behörde nimmt der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu der Frage Stellung, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte, oder indem sie einer Stelle, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hat, dazu die Genehmigung erteilt, sie dazu angewiesen oder dabei unterstützt hat. In beiden Fällen kann der Ausschuss alle maßgeblichen Unterlagen und Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören. Bei Stellungnahmen zu der Frage, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen oder einer Stelle, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hat, dazu die Genehmigung erteilt, sie dazu angewiesen oder dabei unterstützt hat, arbeiten die in Artikel 10a genannten Aufsichtsbehörden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit ihrer Verschwiegenheitspflicht gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 56 der Verordnung (EU) 2018/1725 mit dem Ausschuss zusammen.

Begründung

Die Datenschutz-Grundverordnung und die neue Verordnung (EU) 2018/1725 sehen vor, dass die Mitglieder und Bediensteten der Aufsichtsbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Wenn sie vertrauliche Informationen mit diesem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten austauschen, sollte bei dieser Zusammenarbeit die Pflicht zur Verschwiegenheit beachtet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer vii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  wenn der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 10a in seiner Stellungnahme zu dem Schluss gelangt, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.

vii)  wenn der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 10a in seiner Stellungnahme zu dem Schluss gelangt, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. In diesem Fall ist dem Grundsatz ne bis in idem gebührend Rechnung zu tragen;

Begründung

Verhängt die Behörde gemäß dem Überprüfungsverfahren eine Sanktion gegen die europäische politische Partei/Stiftung, könnte die Sanktion als Doppelbestrafung betrachtet werden (Entscheidung der Aufsichtsbehörde und von der Behörde verhängte Sanktion). Dies stünde im Widerspruch zu Artikel 50 der Charta und Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 27 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  In Artikel 27a wird folgende Nummer angefügt:

 

ba)  in Fällen im Sinne des Artikels 27 Buchstabe a Ziffer vii, wenn die natürliche Person für die betreffenden Umstände und das betreffende Verhalten nach dem in Artikel 10a festgelegten Verfahren mitverantwortlich ist.

Begründung

Aus Gründen der Kohärenz ist dieser Punkt in Artikel 27a (Verantwortung natürlicher Personen) aufzunehmen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

1.10.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

1.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Sophia in ‘t Veld

5.11.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

3.12.2018

 

 

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Monika Beňová, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Cornelia Ernst, Romeo Franz, Kinga Gál, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Gérard Deprez, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Emilian Pavel, Morten Helveg Petersen, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Max Andersson, France Jamet

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Morten Helveg Petersen

ECR

Branislav Škripek, Helga Stevens, Kristina Winberg

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

NI

Udo Voigt

PPE

Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, József Nagy

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Ivari Padar, Emilian Pavel, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Max Andersson, Romeo Franz, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras

2

-

ENF

France Jamet, Auke Zijlstra

1

0

PPE

Traian Ungureanu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

1.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

1.10.2018

JURI

1.10.2018

LIBE

1.10.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

9.10.2018

JURI

24.9.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mercedes Bresso

24.9.2018

Rainer Wieland

24.9.2018

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, György Schöpflin, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Charles Goerens, Siôn Simon

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Albert Deß, Norbert Erdős, Sven Giegold, Krzysztof Hetman, Monika Hohlmeier, Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly, Gabriel Mato, Anne-Marie Mineur, Pavel Poc, Gabriele Preuß

Datum der Einreichung

6.12.2018


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Charles Goerens, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Barbara Spinelli

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Albert Deß, Norbert Erdős, Krzysztof Hetman, Monika Hohlmeier, Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly, Gabriel Mato, György Schöpflin

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Ramón Jáuregui Atondo, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Siôn Simon

VERTS/ALE

Max Andersson, Sven Giegold

0

-

 

 

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis