Verfahren : 2018/0060(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0440/2018

Eingereichte Texte :

A8-0440/2018

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 23
CRE 13/03/2019 - 23

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.1
CRE 13/12/2018 - 9.1
PV 14/03/2019 - 11.6
CRE 14/03/2019 - 11.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0208

BERICHT     ***I
PDF 442kWORD 88k
7.12.2018
PE 629.418v02-00 A8-0440/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

(COM(2018)0134 – C8-0117/2018 – 2018/0060(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Esther de Lange, Roberto Gualtieri

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

(COM(2018)0134 – C8-0117/2018 – 2018/0060(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0134),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0117/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Juni 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0440/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

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2018/0060 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Festlegung einer umfassenden Strategie zur Bewältigung des Problems der notleidenden Risikopositionen ist ein wichtiges Ziel der Union in ihrem Bestreben, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Risikopositionen bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass der derzeitige hohe Bestand an notleidenden Risikopositionen abgebaut und ihr künftiges übermäßiges Auflaufen sowie die Herausbildung systemweiter Risiken im Nichtbankensektor verhindert werden. Angesichts der Verflechtungen zwischen den Banken- und Finanzsystemen in der gesamten Union, wo Banken in einer Vielzahl von Rechtsräumen und Mitgliedstaaten tätig sind, ist das Potenzial für Ausstrahlungseffekte auf die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes erheblich, sowohl was das Wirtschaftswachstum als auch was die Finanzstabilität betrifft.

(1a)  Es sollten nicht allein die Verbraucher für die starke Anhäufung notleidender Risikopositionen in den Jahren der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. In manchen Mitgliedstaaten wurden Immobilienblasen durch ein übermäßiges Vertrauen auf steigende Immobilienpreise verursacht. Dazu haben Teile des Bankensektors durch unvorsichtige Kreditvergabepraktiken beigetragen. Ein weiterer mitauslösender Faktor war die Art der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie über den Zahlungsverzug (Richtlinie 2011/7/EU) auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit dem Verkauf notleidender Risikopositionen sollten über eine Richtlinie geschützt werden.

(2)  Ein integriertes Finanzsystem wird die Abwehrkraft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für den Fall widriger Schocks erhöhen, da es die private grenzüberschreitende Risikoteilung erleichtert und zugleich die Notwendigkeit einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand verringert. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union die Bankenunion vollenden und den Aufbau einer Kapitalmarktunion fortsetzen. Dass das potenzielle künftige Auflaufen notleidender Risikopositionen ▌verhindert wird, ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Bankenunion, sondern auch dafür, dass der Wettbewerb im Bankensektor sichergestellt, die Finanzstabilität gewahrt und die Kreditvergabe gefördert wird, sodass in der Union Arbeitsplätze und Wachstum entstehen.

(3)  In seinem „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ vom Juli 2017 ersuchte der Rat verschiedene Institutionen, geeignete Maßnahmen für den weiteren Abbau der großen Zahl von notleidenden Risikopositionen in der Union zu ergreifen und ihr künftiges Auflaufen zu verhindern. Dieser Aktionsplan sieht einen umfassenden Ansatz vor, der auf einen Mix aus komplementären Politikmaßnahmen in folgenden vier Bereichen setzt: i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) Reform der Regelungen für Umstrukturierung, Insolvenz und Schuldenbeitreibung, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte; iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollen auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf Unionsebene ergriffen werden. Ähnliche Pläne kündigte die Kommission in ihrer „Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion“ vom 11. Oktober 2017(6) an, in der ein umfassendes Paket zum Abbau notleidender Kredite in der Union gefordert wurde.

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013(7) bildet zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013(8) den Rahmen für die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Institute. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält unter anderem Bestimmungen, die für die Eigenmittelberechnung der Institute unmittelbar gelten. Daher ist es erforderlich, die bestehenden aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Bestimmungen zu ergänzen, die einen Abzug von den Eigenmitteln vorschreiben, wenn notleidende Risikopositionen nicht in ausreichendem Maße durch Rückstellungen oder sonstige Anpassungen gedeckt sind. Damit würde faktisch eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Risikopositionen geschaffen, die für alle Unionsinstitute gleichermaßen gelten wird und die auch Institute umfassen würde, die auf dem Sekundärmarkt aktiv sind.

(5)  Die aufsichtsrechtliche Letztsicherung sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2013/36/EU auszuüben. Stellen die zuständigen Behörden im Einzelfall fest, dass die notleidenden Risikopositionen eines bestimmten Instituts trotz Anwendung der durch diese Verordnung eingerichteten aufsichtsrechtlichen Letztsicherung für notleidende Risikopositionen nicht ausreichend gedeckt sind, können sie von ihren in der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehenen Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen, insbesondere auch von der in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtlinie genannten Befugnis. Folglich ist es möglich, dass zuständige Behörden im Einzelfall über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, um eine ausreichende Deckung notleidender Risikopositionen zu gewährleisten.

(6)  Zwecks Anwendung der aufsichtsrechtlichen Letztsicherung sollten in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eindeutige Bedingungen für die Einstufung notleidender Risikopositionen aufgenommen werden. Da in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission für die Zwecke der aufsichtlichen Meldungen bereits Kriterien für notleidende Risikopositionen festgelegt sind, sollte die Einstufung notleidender Risikopositionen auf diesem bestehenden Rahmen aufbauen. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission wird auf ausgefallene Risikopositionen, wie sie zwecks Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken definiert sind, und auf gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen wertgeminderte Risikopositionen Bezug genommen. Da Stundungsmaßnahmen Einfluss darauf haben können, ob eine Risikoposition als notleidend eingestuft wird, werden die Einstufungskriterien durch eindeutige Kriterien für die Auswirkungen von Stundungsmaßnahmen ergänzt. Stundungsmaßnahmen sollten darauf abzielen, dass der Darlehensnehmer wieder in einen Zustand versetzt wird, in dem er seinen Rückzahlungsverpflichtungen langfristig nachkommen kann, und sie sollten im Einklang mit den Anforderungen der EU im Bereich des Verbraucherschutzes stehen, können aber unterschiedliche Gründe und Auswirkungen haben Deshalb sollte vorgesehen werden, dass eine für eine notleidende Risikoposition gewährte Stundungsmaßnahme nicht zur Folge haben sollte, dass die Einstufung dieser Risikoposition als notleidend beendet wird, es sei denn, bestimmte strenge Kriterien für eine solche Beendigung sind erfüllt.

(7)  Je länger eine Risikoposition notleidend ist, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Wert noch einbringlich ist. Deshalb sollte der Anteil der Risikoposition, der durch Rückstellungen, sonstige Anpassungen oder Abzüge gedeckt sein sollte, nach einem festen Zeitplan ansteigen. Für von einem Institut erworbene notleidende Risikopositionen sollte deshalb ein Zeitplan gelten, der zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem die notleidende Risikoposition ursprünglich als notleidend eingestuft wurde, und nicht zu dem Zeitpunkt ihres Erwerbs. Zu diesem Zweck sollte der Verkäufer dem Käufer Informationen über den Zeitpunkt der Einstufung der Risikoposition als notleidend erteilen.

(7a)  Teilweise Abschreibungen sollten bei der Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen berücksichtigt werden. Der ursprüngliche Risikopositionswert vor der teilweisen Abschreibung ist zu verwenden, um eine Doppelzählung der Abschreibung zu vermeiden. Die Aufnahme von teilweisen Abschreibungen in die Liste der Positionen, die dazu genutzt werden können, die Anforderungen der Letztsicherung zu erfüllen, sollte Institute dazu bewegen, rechtzeitig Abschreibungen zu bilanzieren. Bei notleidenden Risikopositionen, die von einem Institut zu einem Preis gekauft worden sind, der niedriger als der vom Schuldner geschuldete Betrag ist, sollte der Käufer die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem vom Schuldner geschuldeten Betrag für die Zwecke der aufsichtsrechtlichen Letztsicherung in derselben Weise behandeln wie eine teilweise Abschreibung.

(8)  Bei besicherten notleidenden Risikopositionen wird generell davon ausgegangen, dass sie zu einem geringeren Verlust führen als unbesicherte notleidende Risikopositionen, da die Besicherung notleidender Risikopositionen dem Institut zusätzlich zu dessen allgemeiner Forderung gegenüber dem ausgefallenen Kreditnehmer einen spezifischen Anspruch auf einen Vermögenswert oder gegenüber einem Dritten verleiht. Bei einer unbesicherten notleidenden Risikoposition bestünde nur die allgemeine Forderung gegenüber dem ausgefallenen Kreditnehmer. Angesichts des höheren Verlusts, der bei unbesicherten notleidenden Risikopositionen zu erwarten ist, sollte hierfür ein strengerer Zeitplan gelten. ▌

(8a)   Eine Risikoposition, die nur zum Teil durch eine anerkennungsfähige Kreditbesicherung gedeckt ist, sollte in Bezug auf den gedeckten Teil als besichert und in Bezug auf den nicht durch eine anerkennungsfähige Kreditbesicherung gedeckten Teil als unbesichert angesehen werden. Um zu bestimmen, welche Teile notleidender Risikopositionen als besichert bzw. unbesichert anzusehen sind, sollten die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit für die Kreditbesicherung und vollständig besichernde Grundpfandrechte, die für die Berechnung der Kapitalanforderungen verwendet werden, im Einklang mit dem jeweiligen Ansatz angelegt werden, einschließlich anwendbarer Bewertungsanpassungen.

(9)  Unabhängig davon, ob die Risikoposition wegen eines mehr als 90-tägigen Verzugs des Schuldners oder aufgrund anderer Auslöser notleidend ist, sollte ein einheitlicher Zeitplan gelten. Die aufsichtsrechtliche Letztsicherung sollte auf jede einzelne Exposition gesondert angewendet werden. Außerdem sollte für unbesicherte notleidende Risikoexpositionen ein Zeitplan von drei Jahren gelten. Um es Instituten und Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Effizienz von Restrukturierungs- oder Durchsetzungsverfahren zu verbessern und anzuerkennen, dass notleidende Risikopositionen, die durch unbewegliche Sicherheiten besichert sind und Wohnungskredite, die durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 garantiert sind, einen beständigen Wert für einen längeren Zeitraum haben werden, nachdem der Kredit notleidend ist, weswegen es sachgerecht ist, einen Zeitplan von neun Jahren vorzusehen. Für sonstige unbesicherte notleidenden Risikopositionen sollte ein Zeitplan von sieben Jahren gelten, bis eine vollständige Deckung aufgebaut wurde.

(10a)  Stundungsmaßnahmen sollten zum Zwecke der Anwendung des jeweiligen Deckungsfaktors berücksichtigt werden können. Konkreter sollte die Risikoposition weiterhin als notleidend eingestuft werden, aber die Deckungsanforderungen sollte während eines zusätzlichen Jahres stabil bleiben. Deshalb sollte der Faktor, der während des Jahres anwendbar wäre, in dem die Stundungsmaßnahme gewährt wurde, für zwei Jahre, anstatt einem Jahr anwendbar sein. Wenn nach Auslaufen dieses zusätzlichen Jahres die Risikoposition immer noch notleidend ist, sollte der anwendbare Faktor so bestimmt werden, als ob keine Stundungsmaßnahme gewährt worden wäre, wobei der Zeitpunkt, zu dem die Risikoposition ursprünglich als notleidend eingestuft wurde, zu berücksichtigen ist. Da die Gewährung von Stundungsmaßnahmen nicht zu einer Arbitrage führen sollte, sollte diese Möglichkeit nur hinsichtlich der ersten Stundungsmaßnahme gegeben sein, die seit der Einstufung der Risikoposition als notleidend gewährt wurde. Außerdem sollte der Einjahreszeitraum, während dessen der Deckungsfaktor unverändert bleibt, nicht zu einer Ausweitung des Rückstellungszeitplans führen. Folglich sollte eine Stundungsmaßnahme, die im dritten Jahr nach der Einstufung unbesicherter Risikopositionen als notleidende Risikoposition oder im siebten Jahr nach der Einstufung besicherter Risikopositionen als notleidende Risikoposition gewährt wird, die vollständige Deckung der notleidenden Risikoposition nicht verzögern.

(11)  Um sicherzustellen, dass die Institute die Kreditbesicherung bei notleidenden Risikopositionen nach einem vorsichtigen Ansatz bewerten, sollte die EBA die Notwendigkeit einer gemeinsamen Methodik prüfen und gegebenenfalls eine solche gemeinsame Methodik entwickeln, die insbesondere auf die Annahmen für die Einbringlichkeit und Durchsetzbarkeit abstellt und auch zeitliche Mindestvorgaben für die Neubewertung der Kreditbesicherung beinhalten könnte.

(12)  Um einen reibungslosen Übergang zu dieser neuen aufsichtsrechtlichen Letztsicherung zu erleichtern, sollten die neuen Vorschriften nicht für Risikopositionen gelten, die vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] entstanden sind.

(13)  Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

1.  In Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Buchstabe m angefügt:

„m) den anwendbaren Betrag der unzureichenden Deckung notleidender Risikopositionen.“;

2.  die folgenden Artikel 47a, 47b und 47c werden eingefügt:

„Artikel 47a

Notleidende Risikopositionen

(1)  Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m werden als „Risikoposition“ alle folgenden Posten berücksichtigt, sofern sie nicht im Handelsbuch des Instituts geführt werden:

a)  Schuldtitel, insbesondere auch Schuldverschreibungen, Darlehen, Kredite ▌ und ▌ Sichteinlagen;

b)  erteilte Kreditzusagen, erteilte Finanzgarantien oder sonstige erteilte Zusagen, unabhängig davon, ob sie widerruflich oder unwiderruflich sind, mit Ausnahme nicht in Anspruch genommener Kreditfazilitäten, die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer automatisch zum Widerruf führt.

(2)  Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m ist der Risikopositionswert eines Schuldtitels dessen Buchwert, der ohne Berücksichtigung spezifischer Kreditrisikoanpassungen, zusätzlicher Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogener Beträge oder sonstiger mit der Risikoposition verknüpfter Verringerungen der Eigenmittel oder teilweiser Abschreibungen, die das Institut seit der letzten Einstufung der Risikoposition als notleidend vorgenommen hat, bemessen wird.

Der Risikopositionswert eines Schuldtitels, der zu einem Preis gekauft wurde, der niedriger als der vom Schuldner geschuldete Betrag ist, muss die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem vom Schuldner geschuldeten Betrag enthalten.

Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m ist der Risikopositionswert einer erteilten Kreditzusage, einer erteilten Finanzgarantie oder einer sonstigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b erteilten Zusage deren Nominalwert, der die höchstmögliche Belastung des Instituts durch Kreditrisiken ohne Berücksichtigung einer etwaigen Besicherung mit oder Absicherung ohne Sicherheitsleistung wiedergibt. Im Einzelnen

a)  entspricht der Nominalwert erteilter Finanzgarantien dem höchstmöglichen Betrag, den das Unternehmen bei einer Inanspruchnahme der Garantie zahlen müsste;

b)  entspricht der Nominalwert von Kreditzusagen dem nicht in Anspruch genommenen Betrag, zu dessen Ausleihung sich das Institut verpflichtet hat.

Der in Unterabsatz 2 genannte Nominalwert bemisst sich ohne Berücksichtigung spezifischer Kreditrisikoanpassungen, zusätzlicher Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogener Beträge oder sonstiger mit der Risikoposition verknüpfter Verringerungen der Eigenmittel.

(3)  Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m werden die folgenden Risikopositionen als notleidend eingestuft:

a)  eine Risikoposition, bei der ein Ausfall gemäß Artikel 178 als gegeben gilt;

b)  eine Risikoposition, bei der nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen eine Wertminderung festgestellt wurde;

c)  eine gemäß Absatz 7 im Probezeitraum befindliche Risikoposition, wenn zusätzliche Stundungsmaßnahmen eingeräumt werden oder wenn die Risikoposition mehr als 30 Tage überfällig wird;

d)  eine Risikoposition in Form einer Zusage, bei der im Falle der Inanspruchnahme oder anderweitigen Verwendung die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie nicht ohne Verwertung von Sicherheiten in voller Höhe zurückgezahlt wird;

e)  eine Risikoposition in Form einer Finanzgarantie, bei der die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie vom Garantienehmer in Anspruch genommen wird, und zwar insbesondere auch dann, wenn die von der Garantie abgedeckte zugrunde liegende Risikoposition die Kriterien für eine Einstufung als notleidend erfüllt.

Für die Zwecke des Buchstabens a werden für den Fall, dass ein Institut bilanzwirksame Risikopositionen gegenüber einem Schuldner hat, die mehr als 90 Tage überfällig sind und mehr als 20 % aller bilanzwirksamen Risikopositionen gegenüber diesem Schuldner ausmachen, alle bilanzwirksamen und außerbilanziellen Risikopositionen gegenüber diesem Schuldner als notleidend angesehen.

(4)  Risikopositionen, die nicht Gegenstand einer Stundungsmaßnahme waren, werden für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m nicht mehr als notleidend eingestuft, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  die Risikoposition erfüllt die Kriterien, die das Institut für die Aufhebung der Einstufung als wertgemindert im Einklang mit dem geltenden Rechnungslegungsrahmen und der Einstufung als ausgefallen im Einklang mit Artikel 178 anwendet;

b)  die Lage des Schuldners hat sich soweit verbessert, dass das Institut von der Wahrscheinlichkeit einer vollständigen und fristgerechten Rückzahlung überzeugt ist;

c)  der Schuldner ist mit keiner Zahlung mehr als 90 Tage in Verzug.

(5)  Die Einstufung einer notleidenden Risikoposition als zur Veräußerung gehaltener langfristiger Vermögenswert nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen hat nicht die Aufhebung ihrer Einstufung als notleidend für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m zur Folge.

(6)  Notleidende Risikopositionen, die Gegenstand von Stundungsmaßnahmen sind, werden für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m nicht mehr als notleidend eingestuft, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  bei den Risikopositionen liegt kein Sachverhalt mehr vor, der nach Absatz 3 ihre Einstufung als notleidend zur Folge hätte;

b)  seit dem Zeitpunkt, zu dem die Stundungsmaßnahmen eingeräumt wurden, oder dem Zeitpunkt, zu dem die Risikopositionen als notleidend eingestuft wurden, je nachdem, welcher der spätere ist, ist mindestens ein Jahr vergangen;

c)  seit Anwendung der Stundungsmaßnahmen sind keine Zahlungen mehr überfällig, und das Institut ist aufgrund der Analyse der Finanzlage des Schuldners von der Wahrscheinlichkeit der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung überzeugt.

Für die Zwecke des Buchstabens c kann eine vollständige und fristgerechte Rückzahlung als wahrscheinlich angesehen werden, wenn der Schuldner regelmäßige und fristgerechte Zahlungen in einer Höhe geleistet hat, die einem der folgenden Beträge entspricht:

i)  dem Betrag, der vor der Stundungsmaßnahme überfällig war, wenn Beträge überfällig waren;

ii)  dem Betrag, der im Rahmen der Stundungsmaßnahme abgeschrieben wurde, wenn keine Beträge überfällig waren.

(7)  Wird eine notleidende Risikoposition gemäß Absatz 6 nicht mehr als notleidend eingestuft, befindet sich diese Risikoposition solange im Probezeitraum, bis alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  seit dem Tag, an dem die gestundete Risikoposition wieder als vertragsgemäß bedient eingestuft wurde, sind mindestens zwei Jahre vergangen;

b)  während mindestens der Hälfte des Zeitraums, in dem sich die Risikoposition im Probezeitraum befand, wurden regelmäßige und fristgerechte Zahlungen geleistet, sodass insgesamt ein wesentlicher Tilgungs- oder Kapitalbetrag gezahlt wurde;

c)  keine der Risikopositionen gegenüber dem Schuldner ist mehr als 30 Tage überfällig.

Artikel 47b

Stundungsmaßnahmen

(1)  Für die Zwecke des Artikels 47a umfasst eine „Stundungsmaßnahme“ insbesondere auch eine Konzession eines Instituts an einen Schuldner, der Schwierigkeiten hat oder wahrscheinlich haben wird, seine finanziellen Zusagen einzuhalten. Eine Konzession kann für den Kreditgeber einen Verlust mit sich bringen und bezeichnet eine der folgenden Maßnahmen:

a)  eine Änderung der Bedingungen einer Kreditverpflichtung, wenn diese Änderung nicht eingeräumt worden wäre, wenn der Schuldner keine Schwierigkeiten gehabt hätte, seine finanziellen Zusagen einzuhalten;

b)  eine vollständige oder teilweise Refinanzierung einer Kreditverpflichtung, wenn diese Refinanzierung nicht eingeräumt worden wäre, wenn der Schuldner keine Schwierigkeiten gehabt hätte, seine finanziellen Zusagen einzuhalten;

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 werden mindestens die folgenden Sachverhalte als Stundungsmaßnahmen angesehen:

a)  neue Vertragsbedingungen, die für den Schuldner günstiger sind als die vorherigen Vertragsbedingungen, wenn der Schuldner Schwierigkeiten hat oder wahrscheinlich haben wird, seine finanziellen Zusagen einzuhalten;

b)  neue Vertragsbedingungen, die für den Schuldner günstiger sind die Vertragsbedingungen, die dasselbe Institut Schuldnern mit ähnlichem Risikoprofil zur gleichen Zeit anbietet, wenn der Schuldner Schwierigkeiten hat oder wahrscheinlich haben wird, seine finanziellen Zusagen einzuhalten;

c)  die nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen bestehende Risikoposition wurde vor der Änderung der Vertragsbedingungen als notleidend eingestuft oder wäre ohne die Änderung der Vertragsbedingungen als notleidend eingestuft worden;

d)  die Maßnahme führt zur vollständigen oder teilweisen Annullierung der Kreditverpflichtung;

e)  das Institut stimmt der Ausübung von Klauseln zu, die dem Schuldner eine Möglichkeit zur Änderung der Vertragsbedingungen geben, und die Risikoposition wurde vor der Ausübung der Klauseln als notleidend eingestuft oder wäre ohne die Ausübung der Klauseln als notleidend eingestuft worden;

f)  zu oder nahe dem Zeitpunkt der Kreditgewährung hat der Schuldner Tilgungs- oder Zinszahlungen für eine andere Kreditverpflichtung gegenüber demselben Institut geleistet, die als notleidende Risikoposition eingestuft wurde oder ohne diese Zahlungen als notleidend eingestuft worden wäre;

g)  die Änderung der Vertragsbedingungen zieht Rückzahlungen durch Verwertung von Sicherheiten nach sich, wenn diese Änderung eine Konzession darstellt.

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 1 sind die folgenden Umstände Hinweise darauf, dass Stundungsmaßnahmen beschlossen worden sein könnten:

a)  der ursprüngliche Vertrag war in den drei Monaten vor seiner Änderung mindestens einmal mehr als 30 Tage überfällig oder wäre ohne die Änderung mehr als 30 Tage überfällig;

b)  zu oder nahe dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags hat der Schuldner Tilgungs- oder Zinszahlungen für eine andere Kreditverpflichtung gegenüber demselben Institut geleistet, die in den drei Monaten vor der Gewährung des neuen Kredits mindestens einmal mehr als 30 Tage überfällig war;

c)  das Institut stimmt der Ausübung von Klauseln zu, die dem Schuldner eine Möglichkeit zur Änderung der Vertragsbedingungen geben, und die Risikoposition ist 30 Tage überfällig oder wäre ohne die Ausübung der Klauseln 30 Tage überfällig.

(4)  Für die Zwecke dieses Artikels werden die Schwierigkeiten eines Schuldners, seine finanziellen Zusagen einzuhalten, auf der Ebene des Schuldners beurteilt, wobei alle in den Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke fallenden juristischen Personen in der Gruppe des Schuldners sowie die natürlichen Personen, die die Gruppe kontrollieren, berücksichtigt werden.

Artikel 47c

Abzug für notleidende Risikopositionen

(1)  Für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m ermitteln die Institute den anwendbaren Betrag der unzureichenden Deckung jeder einzelnen notleidenden Risikoposition gesondert, der von den Posten des harten Kernkapitals abzuziehen ist, indem sie den unter Buchstabe b ermittelten Betrag von dem unter Buchstabe a ermittelten Betrag abziehen, wenn der in Buchstabe a genannte Betrag über den in Buchstabe b genannten Betrag hinausgeht:

a)  die Summe aus:

i)  dem unbesicherten Teil jeder notleidenden Risikoposition, sofern vorhanden, multipliziert mit dem in Absatz 2 genannten anwendbaren Faktor;

ii)  dem besicherten Teil jeder notleidenden Risikoposition, sofern vorhanden, multipliziert mit dem in Absatz 3 genannten anwendbaren Faktor;

b)  die Summe aus folgenden Posten, sofern sie sich auf dieselbe notleidende Risikoposition beziehen:

i)  den spezifischen Kreditrisikoanpassungen;

ii)  den zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105;

iii)  den sonstigen Senkungen der Eigenmittel;

iv)  für Institute, die risikogewichtete Risikopositionsbeträge nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz berechnen, dem absoluten Wert der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d in Abzug gebrachten Beträge, die sich auf notleidende Risikopositionen beziehen, wobei der jeder notleidenden Risikoposition zurechenbare absolute Wert ermittelt wird, indem die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d in Abzug gebrachten Beträge mit dem Beitrag des erwarteten Verlustbetrags für die notleidende Risikoposition zu den gesamten erwarteten Verlustbeträgen für ausgefallene oder nicht ausgefallene Risikopositionen, je nach Anwendbarkeit, multipliziert werden;

iva)  wenn eine notleidende Risikoposition zu einem Preis gekauft wurde, der unter dem vom Schuldner geschuldeten Betrag liegt, die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem vom Schuldner geschuldeten Betrag;

ivb)  den Beträgen, die von dem Institut seit der Einstufung der Risikoposition als notleidend abgeschrieben wurden.

Der besicherte Teil einer notleidenden Risikoposition ist derjenige Teil einer solchen Risikoposition, bei dem für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Teil 3 Titel II davon ausgegangen wird, dass eine Besicherung mit Sicherheitsleistung oder eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung besteht oder dass er vollständig durch Immobilien besichert ist.

Der unbesicherte Teil einer notleidenden Risikoposition entspricht der Differenz, sofern vorhanden, zwischen dem Wert der in Artikel 47a Absatz 1 genannten Risikoposition und dem besicherten Teil der Risikoposition, sofern vorhanden.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer i werden folgende Faktoren angewandt:

c)  1 für den unbesicherten Teil einer notleidenden Risikoposition ab dem ersten Tag des vierten Jahres, das auf das Jahr ihrer Einstufung als notleidend folgt▌;

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii werden folgende Faktoren angewandt:

e)  0,20 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des vierten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des vierten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

f)  0,23 für den durch Immobilien oder eine sonstige anerkennungsfähige Sicherheit im Sinne dieser Verordnung besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die am ersten Tag des vierten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des vierten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

g)  0,30 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des fünften Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des fünften Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

h)  0,35 für den durch Immobilien oder eine sonstige anerkennungsfähige Sicherheit im Sinne dieser Verordnung besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die am ersten Tag des fünften Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des fünften Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

i)  0,40 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des sechsten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des sechsten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

j)  0,50 für den durch Immobilien oder eine sonstige anerkennungsfähige Sicherheit im Sinne dieser Verordnung besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die am ersten Tag des sechsten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des sechsten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

k)  0,55 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des siebten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des siebten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

l)  0,80 für den durch Immobilien oder eine sonstige anerkennungsfähige Sicherheit im Sinne dieser Verordnung besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die am ersten Tag des siebten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des siebten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

m)  0,75 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des achten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des achten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet▌;

n)  1 für den durch Immobilien oder eine sonstige anerkennungsfähige Sicherheit im Sinne dieser Verordnung besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition ab dem ersten Tag des achten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend▌;

o)  0,80 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, in der Zeitspanne, die am ersten Tag des neunten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des neunten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet;

p)  1 für den gemäß Teil 3 Titel II durch Immobilien besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition oder für denjenigen Teil, der ein durch einen anerkennungsfähigen Sicherungsgeber nach Artikel 201 besicherter Wohnkredit ist, ab dem ersten Tag des zehnten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend.

(3a)  Abweichend von Absatz 3 werden folgende Faktoren auf den Teil der notleidenden Risikoposition angewandt, für den eine Bürgschaft oder Versicherung einer offiziellen Exportversicherungsagentur besteht:

a)  0 für den besicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die ein Jahr nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und sieben Jahre nach ihrer Einstufung als notleidend endet, und

b)  1 für den besicherten Teil der notleidenden Risikoposition ab dem ersten Tag des achten Jahres, das auf das Jahr ihrer Einstufung als notleidend folgt.

(5)  Die EBA bewertet die Bandbreite der zur Bewertung von besicherten notleidenden Risikopositionen angewandten Praktiken und kann Leitlinien ausarbeiten, um eine gemeinsame Methodik – einschließlich etwaiger zeitlicher Mindestvorgaben für die Neubewertung und Ad-hoc-Verfahren – festzulegen, die bei der aufsichtsrechtlichen Bewertung anerkennungsfähiger Formen der Besicherung mit und Absicherung ohne Sicherheitsleistung, insbesondere in Bezug auf die Annahmen für ihre Einbringlichkeit und Durchsetzbarkeit, anzuwenden ist. Diese Leitlinien können auch eine gemeinsame Methodik für die Bestimmung des besicherten Teils einer notleidenden Risikoposition gemäß Absatz 1 enthalten.

Diese Leitlinien werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgegeben.“;

(5a)  Abweichend von den Absätzen 2 und 3 gilt in dem Fall, dass einer Risikoposition eine Stundungsmaßnahme in Sinne des Artikels 47b gewährt wurde, Folgendes:

a)  In der Zeitspanne, die ein Jahr nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und zwei Jahre danach endet, ist der zum Zeitpunkt der Stundungsmaßnahme gemäß Absatz 2 anwendbare Faktor während eines zusätzlichen Zeitraums von einem Jahr anwendbar.

b)  In der Zeitspanne, die zwei Jahre nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und sechs Jahre danach endet, ist der zum Zeitpunkt der Stundungsmaßnahme gemäß Absatz 3 anwendbare Faktor während eines zusätzlichen Zeitraums von einem Jahr anwendbar.

Diese Bestimmung darf nur in Bezug auf die erste Stundungsmaßnahme angewendet werden, die einer notleidenden Risikoposition gewährt wird.

3.  Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Risikopositionswert eines Aktivpostens ist der nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogenen Beträgen sowie weiteren mit dem Aktivposten verknüpften Verringerungen der Eigenmittel verbleibende Buchwert. Der Risikopositionswert einer in Anhang I genannten außerbilanziellen Position entspricht dem folgenden Prozentsatz des Nominalwerts nach Abzug spezifischer Kreditrisikoanpassungen und gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogenen Beträgen:“;

4.  Artikel 127 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Dem unbesicherten Teil einer Risikoposition, bei dem ein Ausfall des Schuldners gemäß Artikel 178 eingetreten ist, oder — im Fall von Risikopositionen aus dem Mengengeschäft — dem unbesicherten Teil einer Kreditfazilität, bei der ein Ausfall nach Artikel 178 eingetreten ist, wird folgendes Risikogewicht zugewiesen:

a)  150 %, wenn die Summe der spezifischen Kreditrisikoanpassungen und der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogenen Beträge weniger als 20 % des unbesicherten Teils der Risikoposition beträgt, wenn diese spezifischen Kreditrisikoanpassungen und Abzüge nicht vorgenommen würden;

b)  100 %, wenn die Summe der spezifischen Kreditrisikoanpassungen und der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m abgezogenen Beträge nicht weniger als 20 % des unbesicherten Teils der Risikoposition beträgt, wenn diese spezifischen Kreditrisikoanpassungen und Abzüge nicht vorgenommen würden.“;

5.  Artikel 159 erhält folgende Fassung:

„Artikel 159

Behandlung erwarteter Verlustbeträge

Institute ziehen die nach Artikel 158 Absätze 5, 6 und 10 ermittelten erwarteten Verlustbeträge von den für die entsprechenden Risikopositionen vorgenommenen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen und zusätzlichen Wertberichtigungen gemäß den Artikeln 34 und 110 sowie weiteren Verringerungen der Eigenmittel mit Ausnahme von Abzügen nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m ab. Abschläge auf zum Zeitpunkt des Ankaufs bereits ausgefallene bilanzielle Risikopositionen im Sinne des Artikels 166 Absatz 1 werden behandelt wie spezifische Kreditrisikoanpassungen. Spezifische Kreditrisikoanpassungen für ausgefallene Risikopositionen werden nicht zur Deckung der bei anderen Risikopositionen erwarteten Verlustbeträge verwendet. Die bei verbrieften Risikopositionen erwarteten Verlustbeträge sowie die für diese Risikopositionen vorgenommenen allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen werden nicht in diese Berechnung einbezogen.“;

6.  Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Institut, seinem Mutterunternehmen oder einem seiner Tochterunternehmen ist mehr als 90 Tage überfällig. Die zuständigen Behörden dürfen für durch Wohnimmobilien oder für durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage ersetzen. Der Zeitraum von 180 Tagen gilt nicht für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe m oder des Artikels 127.“;

7.  Folgender Artikel 469a wird eingefügt:

„Artikel 469a

Ausnahme von den Abzügen von Posten des harten Kernkapitals für notleidende Risikopositionen

Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m ziehen die Institute von den Posten des harten Kernkapitals den anwendbaren Betrag der unzureichenden Deckung notleidender Risikopositionen nicht ab, wenn die Risikoposition vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] entstanden ist.

Werden die Bedingungen einer vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] entstandenen Risikoposition durch das Institut so verändert, dass sich die Risikoposition des Instituts gegenüber dem Schuldner erhöht, so gilt die Risikoposition zu dem Zeitpunkt als entstanden, zu dem die Änderung anwendbar wird, und fällt nicht mehr unter die in Unterabsatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung.“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 43.

(3)

*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

    ABl. C […] vom […], S. […].

(5)

    ABl. C vom , S. .

(6)

  COM(2017) 592 final vom 11.10.2017.

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(8)

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mindestverlustdeckung für notleidende Forderungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0134 – C8-0117/2018 – 2018/0060(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.4.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

16.4.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

27.3.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Esther de Lange

31.5.2018

Roberto Gualtieri

31.5.2018

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.9.2018

20.11.2018

 

 

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

14

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Stanisław Ożóg, Anne Sander, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Simona Bonafè, Enrique Calvet Chambon, Herbert Dorfmann, Ashley Fox, Danuta Jazłowiecka, Thomas Mann, Luigi Morgano, Siegfried Mureşan, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Heubuch, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jeroen Lenaers, Rupert Matthews, Siôn Simon, Adam Szejnfeld, Thomas Waitz

Datum der Einreichung

7.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Lieve Wierinck

PPE

Herbert Dorfmann, Markus Ferber, Gunnar Hökmark, Danuta Jazłowiecka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Esther de Lange, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Siegfried Mureşan, Anne Sander, Adam Szejnfeld, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Simona Bonafè, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Olle Ludvigsson, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Siôn Simon, Paul Tang

14

-

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Rupert Matthews, Stanisław Ożóg

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Marisa Matias, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

VERTS/ALE

Sven Giegold, Maria Heubuch, Molly Scott Cato, Thomas Waitz

1

0

S&D

Jonás Fernández

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2019Rechtlicher Hinweis