Verfahren : 2018/0112(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0444/2018

Eingereichte Texte :

A8-0444/2018

Aussprachen :

PV 16/04/2019 - 22
CRE 16/04/2019 - 22

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 8.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0398

BERICHT     ***I
PDF 2542kWORD 396k
7.12.2018
PE 627.635v02-00 A8-0444/2018

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Christel Schaldemose

Verfasser der Stellungnahme (*):

Francis Zammit Dimech, Rechtsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0238),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0165/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0444/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Online-Vermittlungsdienste sind wesentliche Voraussetzungen für Unternehmertum, Handel und Innovation, können zudem das Verbraucherwohl verbessern und werden zunehmend sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor genutzt. Sie bieten Zugang zu neuen Märkten und kommerziellen Chancen und ermöglichen es so Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Von diesen Vorteilen können auch Verbraucher in der Union profitieren, denen vor allem eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen angeboten wird.

(1)  Online-Vermittlungsdienste sind wesentliche Voraussetzungen für Unternehmertum und neue Geschäftsmodelle, Handel und Innovation, können zudem das Verbraucherwohl verbessern und werden zunehmend sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor genutzt. Sie bieten Zugang zu neuen Märkten und kommerziellen Chancen und ermöglichen es so Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Von diesen Vorteilen können auch Verbraucher in der Union profitieren, denen vor allem eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen sowie wettbewerbsfähige Preise angeboten werden. Allerdings sollte man sich mit der potentiellen Rechtsunsicherheit befassen, die sich unter Umständen durch das Aufkommen neuer Technologien ergibt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Selbstständige sowie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit, die auch zusätzlich zu Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen Auswirkungen auf große Unternehmen haben könnte, haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht. Wenn diese größere Verhandlungsmacht missbraucht wird, kann es ihnen ermöglicht werden, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt, aber in beträchtlichem Ausmaß auch denjenigen der Verbraucher in der Union schaden kann. Die Verbraucher haben sich die Online-Plattformwirtschaft zu Eigen gemacht, und ein wettbewerbsfähiges, faires und transparentes Online-Ökosystem, in dem sich Unternehmen verantwortungsvoll verhalten, ist ebenfalls ausschlaggebend für das Verbraucherwohl. Wenn dominierende Online-Vermittlungsdienste zu „Torwächtern“ für Informationen, Wahlmöglichkeiten und Preise werden, leiden die Verbraucher auch. Außerdem könnten mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheit in der Online-Plattformwirtschaft, einschließlich Transaktionen zwischen Unternehmen, das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Wirtschaft schwächen. Durch diese Verordnung sollten Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verbessert werden, was letztendlich den Verbrauchern nutzt. Allerdings werden die direkten Auswirkungen neuer Geschäftsmodelle und technologischer Entwicklungen auf Verbraucher in dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften1a behandelt.

 

__________________

 

1a COD(2018)0090

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Genauso können Online-Suchmaschinen für den Internet-Datenverkehr von Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen über Websites anbieten, wichtige Quellen darstellen und damit den kommerziellen Erfolg solcher Nutzer mit eigener Website, die ihre Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt online anbieten, erheblich beeinflussen. Diesbezüglich hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch solcher Websites, über die Nutzer mit eigener Website ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und den kommerziellen Erfolg dieser Nutzer mit eigener Website. Daher können sich Anbieter von Online-Suchmaschinen, selbst wenn kein Vertragsverhältnis zu Nutzern mit eigener Website besteht, einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise verhalten, die den legitimen Interessen der Nutzer mit eigener Website und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(3)  Genauso können Online-Suchmaschinen für den Internet-Datenverkehr von Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen über Websites anbieten, wichtige Quellen darstellen und damit den kommerziellen Erfolg solcher Nutzer mit eigener Website, die ihre Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt online anbieten, erheblich beeinflussen. Diesbezüglich hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch solcher Websites, über die Nutzer mit eigener Website ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und den kommerziellen Erfolg dieser Nutzer mit eigener Website. Daher können sich Anbieter von Online-Suchmaschinen, selbst wenn kein Vertragsverhältnis zu Nutzern mit eigener Website besteht, einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise verhalten, die den normalen Wettbewerb auf dem Markt stören und den legitimen Interessen der Nutzer mit eigener Website und indirekt, aber in beträchtlichem Ausmaß auch denjenigen der Verbraucher in der Union schaden kann.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In einigen Fällen könnte Betriebssystemen eine Rolle als Vermittler zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zukommen. Da die Definition des Begriffs „Online-Vermittlungsdienst“ in dieser Verordnung so verstanden werden sollte, dass er technologieneutral ist und Dienste unabhängig davon erfasst, in welchem Maß eine Integration mit der Software und der Hardware, die für ihre Erbringung genutzt wird, gegeben ist, sollten die Anbieter solcher Betriebssysteme in dem Fall, dass Betriebssysteme als Online-Vermittlungsdienste im Sinne dieser Verordnung fungieren, ebenfalls den Verpflichtungen unterliegen, die Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten in dieser Verordnung auferlegt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten führt auch zu einer Situation, in der gewerbliche Nutzer vielfach nur begrenzte Möglichkeiten haben, Rechtsmittel einzulegen, wenn einseitige Maßnahmen der Anbieter solcher Dienste zu einem Streitfall führen. In vielen Fällen werden von diesen Anbietern keine zugänglichen und wirksamen internen Beschwerdemanagementverfahren angeboten. Bestehende alternative außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen können sich aus einer Vielzahl von Gründen – darunter der Mangel an spezialisierten Mediatoren und die Angst der gewerblichen Nutzer vor Vergeltungsmaßnahmen – als unwirksam erweisen.

(4)  Die Art der Beziehung zwischen gewerblichen Nutzern und Online-Vermittlungsdiensten kann auch zu Situationen führen, in denen gewerbliche Nutzer vielfach nur begrenzte Möglichkeiten haben, Rechtsmittel einzulegen, wenn einseitige Maßnahmen der Anbieter solcher Dienste zu einem Streitfall führen. In vielen Fällen werden von diesen Anbietern keine zugänglichen und wirksamen internen Beschwerdemanagementverfahren angeboten. Bestehende alternative außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen können sich aus einer Vielzahl von Gründen – darunter der Mangel an spezialisierten Mediatoren und die Angst der gewerblichen Nutzer vor Vergeltungsmaßnahmen – als unwirksam erweisen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten kommerziellen Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste, die ihre Stellung missbrauchen, gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website und das Fehlen geeigneter Rechtsbehelfsverfahren behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie den Markteintritt neuer Anbieter. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen.

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für angemessene Anreize zur Förderung eines fairen und verhältnismäßigen Geschäftsgebarens und für eine angemessene Transparenz sorgen, insbesondere hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen, auch mithilfe von Sprachassistenzdiensten, generierten Suchergebnissen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial anerkennen und schützen und einen gesunden Wettbewerb ermöglichen, der mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher schafft.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates würde dies bedeuten, dass die Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen Tätigkeiten auf Verbraucher in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgerichtet haben, unabhängig davon, wo sie sich in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten. Die Vorschriften des internationalen Rechts und des Unionsrechts, die sich auf die Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands beziehen, wurden in Bezug auf die typischen geschäftlichen Verträge abgefasst, die zwischen den Parteien und ihren Rechtsvertretern bis ins Detail ausgehandelt werden. Man darf sich die Frage stellen, inwieweit diese Vorschriften in Bezug auf die spezifische Situation von Vereinbarungen für Plattformen und allgemein auf Vereinbarungen im digitalen Zeitalter sachgerecht sind. Diese Frage muss man näher untersuchen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie darauf abzielen, die Anbahnung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist.

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie darauf abzielen, die Anbahnung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Das heißt, dass als Voraussetzung dafür, dass ein Online-Vermittlungsdienst in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, kein Vertragsverhältnis zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erforderlich ist. Dienste, bei denen die Erleichterung der Anbahnung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern nur von untergeordneter Bedeutung ist, d. h., dass selbst in dem Fall, dass es in einer beschränkten Zahl von Fällen möglich sein könnte, die Rolle des Dienstes so auszulegen, dass er die Anbahnung erleichtert hat, eine direkte Transaktion zwischen bestimmten gewerblichen Nutzern und Verbrauchern nicht umfasst werden sollte, da dies nicht das Ziel des Dienstes wäre. Wenn Dienste üblicherweise solche Transaktionen erleichtern, könnte man davon ausgehen, dass die Erleichterung der Anbahnung direkter Transaktionen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist. Ebenfalls sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis zwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Verbrauchern besteht, wenn der Verbraucher für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen persönliche Daten oder andere Daten bereitstellt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind.

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen, wie etwa Anwendungs-Shops, Sprachassistenzdienste und Online-Dienste sozialer Medien. Sie sollte für solche Dienste gelten, und zwar unabhängig von aufkommenden oder künftigen Entwicklungen, durch die ihre technologische oder kommerzielle Gestaltung geändert wird, einschließlich beispielsweise ihre Interaktion mit Software-Betriebssystemen. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In bestimmten Fällen könnte die Unterscheidung zwischen gewerblichen Nutzern und nicht gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten schwierig sein. Diese Unterscheidung ist aber wichtig, denn gewerbliche Nutzer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten auch strengeren Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern unterliegen. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften1a sollte es nicht im Ermessen des Anbieters eines Online-Vermittlungsdienstes liegen zu entscheiden, ob ein Nutzer ein gewerblicher Nutzer oder ein nicht gewerblicher Nutzer ist. Vielmehr sollten Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten die Möglichkeit haben anzugeben, ob sie gewerbliche Nutzer sind oder nicht, und im Fall gewerblicher Nutzer ihre strengeren Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern erfüllen.

 

__________________

 

1a COM(2018)0185 final.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Unter den Begriff „Nebenbetriebssystem“ sollten Betriebssysteme fallen, die für die Kontrolle eines mobilen Geräts unverzichtbar sind, die mit einem Online-Vermittlungsdienst eng verbunden sind und bei denen dieser Online-Vermittlungsdienst den Hauptkanal kontrolliert, durch den die Anwendung installiert werden kann, und wenn die Entwicklung und Aktualisierung dieses Betriebssystems direkt oder indirekt durch den Anbieter des verbundenen Online-Vermittlungsdienstes erfolgt oder durch ihn kontrolliert wird. Diese Definition des Begriffs „Nebenbetriebssystem“ sollte für Dienste unabhängig von aufkommenden oder künftigen Entwicklungen, durch die ihre technologische oder kommerzielle Gestaltung geändert wird, einschließlich beispielsweise des Einsatzes von Sprachsteuerung, gelten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und angesichts der Tatsache, dass die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer hauptsächlich bei Online-Vermittlungsdiensten beobachtet wurde, die Verbrauchern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, als „Zugangstor“ dienen, ist der Begriff „Verbraucher“, der zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung verwendet wird, so zu verstehen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht, wenn sie zu Zwecken handeln, die nicht ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(10)  Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und angesichts der Tatsache, dass die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer hauptsächlich bei Online-Vermittlungsdiensten beobachtet wurde, die Verbrauchern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, als „Zugangstor“ dienen, ist der Begriff „Verbraucher“, der zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung verwendet wird, so zu verstehen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht, wenn sie zu Zwecken handeln, die nicht ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für die Zwecke dieser Verordnung fallen deshalb Online-Vermittlungsdienste, die ausschließlich direkte oder zielgerichtete Angebote von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen an andere Unternehmen ermöglichen, nicht in den Anwendungsbereich, da es keine unmittelbaren Folgen für Verbraucher gibt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird.

(11)  Die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ sollte weiter als die Begriffsbestimmung sein, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates21 verwendet wird. Angesichts des hohen Innovationstempos sollte die Definition technologieneutral sein. Insbesondere sollte klar sein, dass unter den Begriff auch Sprachbefehle fallen.

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21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

(12)  Um gewerbliche Nutzer wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung auf die für ein Vertragsverhältnis zwischen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und gewerblichen Nutzern geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – Anwendung finden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten könnten andere Dienste oder andere Software liefern oder kontrollieren, die in einigen Fällen die Möglichkeit schaffen könnten, dass diese Software oder diese Dienste benutzt werden, um Pflichten zu umgehen, die Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten durch diese Verordnung auferlegt werden. Wenn auch der Anwendungsbereich dieser Verordnung und die in ihr aufgestellten Anforderungen nicht auf diese Software oder diese Dienste erweitert werden sollen, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten doch diese Software oder diese Dienste nicht dazu benutzen, Online-Vermittlungsdiensten auferlegte Verpflichtungen zu umgehen. Wird in dieser Verordnung der Begriff „Kontrolle“ verwendet, gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, d. h., dass Kontrolle durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet wird, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben. Dieser bestimmende Einfluss kann insbesondere durch Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens oder durch Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren, ausgeübt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist.

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und verständlich so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und verständlich formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist. Darüber hinaus sollte eine Sprache, deren Formulierungen irreführend sind, nicht als klar und verständlich betrachtet werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Um nicht nur Transparenz, sondern auch Fairness in den Beziehungen zwischen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und ihren gewerblichen Nutzern zu gewährleisten, sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten und des gewerblichen Nutzers auch fair und verhältnismäßig sein. Geschäftsbedingungen würden nicht als fair und verhältnismäßig gelten, wenn beispielsweise diese Geschäftsbedingungen gröblich von der guten Handelspraxis bei der speziellen wirtschaftlichen Tätigkeit, in der der Online-Vermittlungsdienst arbeitet, abweichen oder gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Bei der Bewertung dieser allgemeinen Anforderungen sollten die jeweiligen Vollzugsbehörden auch die Art und den Zweck des Vertrags, die Umstände des Einzelfalles und die Gepflogenheiten und Praktiken der gewerblichen Tätigkeit berücksichtigen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Um sicherzustellen, dass gewerblichen Nutzern ausreichend klar ist, wo und an wen ihre Waren oder Dienstleistungen vermarktet werden, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Transparenz gegenüber ihren gewerblichen Nutzern hinsichtlich etwaiger zusätzlichen Kanäle oder möglicherweise angeschlossenen Programmen gewährleisten, die der Online-Vermittlungsdienst unter Umständen benutzt, um diese Waren oder Dienstleistungen zu vermarkten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. Falls die Änderung erfordert, dass der gewerbliche Nutzer wesentliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornimmt, beträgt diese Frist mindestens 30 Tage. Dabei fallen unter den Begriff „Änderung“ nicht diejenigen Änderungen der Geschäftsbedingungen, die rein verwaltungstechnische Art sind, wie etwa die Änderung einer Telefonnummer oder einer Anschrift des Anbieters. Ausnahmsweise gelten die Fristen nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen, sowie in Fällen, in denen der Anbieter tätig wird, um Gefahren abzuwehren, die dem Dienst, seinen Verbrauchern oder anderen Nutzern schaden oder Sicherheitsprobleme für sie verursachen könnten, denn angesichts der Vielfalt von Inhalten, die gewerbliche Nutzer über Online-Vermittlungsdienste verbreiten, könnten sich unvorhergesehene Gefahren und Praktiken in einer Weise ergeben, die ein unverzügliches Tätigwerden erfordert. Gewerbliche Nutzer sollten das Recht haben, ihre Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über eine Änderung, die sie für sich als nachteilig erachten, zu kündigen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Grundsätzlich sollte die Vorlage neuer oder aktualisierter Waren oder Dienstleistungen bei dem Online-Vermittlungsdienst als eindeutige bestätigende Handlung des gewerblichen Nutzers angesehen werden. Da allerdings Änderungen der Geschäftsbedingungen in einigen Fällen wesentliche Änderungen erfordern könnten, damit der gewerbliche Nutzer die neuen Geschäftsbedingungen einhalten kann, sollten gewerbliche Nutzer nicht verpflichtet sein, von einer Aktualisierung ihrer Waren oder Dienstleistungen, beispielsweise zum Inhalt von Dienstleistungen, abzusehen, während sich der gewerbliche Nutzer darauf vorbereitet, die neuen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Somit sollte in Fällen, in denen die Frist 30 Tage beträgt, weil die Änderungen der Geschäftsbedingungen erfordern, dass der gewerbliche Nutzer wesentliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornimmt, nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass auf die Frist verzichtet wird, wenn der gewerbliche Nutzer neue oder aktualisierte Waren und Dienstleistungen vorlegt. Der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollte davon ausgehen, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen erfordern, dass der gewerbliche Nutzer wesentliche technische Anpassungen vornehmen muss, wenn beispielsweise Funktionen des Online-Vermittlungsdienstes, zu denen der gewerbliche Nutzer Zugang hatte, gänzlich entfernt oder hinzugefügt werden, oder wenn die gewerblichen Nutzer unter Umständen ihre Waren und Dienstleistungen neu programmieren müssen, um weiterhin auf der Plattform tätig sein zu können. Wenn mehrere Änderungen der Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern gleichzeitig mitgeteilt werden, sollten nur für diejenige Änderung, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie wesentliche technische Anpassungen durch den gewerblichen Nutzer erfordert, die Frist von 30 Tagen und die Ausnahme von dem automatischen Verzicht auf die Frist gelten.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer und im Sinne der Rechtssicherheit für beide Seiten sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, mit Wirkung ex nunc null und nichtig sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzers nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen, einzuschränken oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzers nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Er kann auch rechtlich verpflichtet sein, einen bestimmten Inhalt zu entfernen oder die Erbringung seiner Dienstleistungen gänzlich oder teilweise auszusetzen, zu beschränken oder zu beenden. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß vorab über die Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung seiner Dienstleitung unterrichtet werden, es sei denn, es handelt sich um einen Fall, in dem der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet ist, seine Dienste unverzüglich auszusetzen, zu beschränken oder zu beenden. Es könnte auch Fälle geben, in denen der Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes zwar nicht rechtlich verpflichtet ist, seine Dienstleistungen zu beenden, wie etwa bei von Marktüberwachungsbehörden veranlassten Rückrufaktionen, in denen er jedoch berechtigte Zweifel hinsichtlich der Sicherheit eines Produkts oder einer Dienstleistung hat oder Fälschung, Betrug oder Nichteignung des Produkts oder der Dienstleistung für Minderjährige vermutet. In solchen Fällen sollte es für den Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes möglich sein, umgehend zu handeln, um Verbraucher zu schützen. In diesen Ausnahmefällen, in denen Dienstleistungen sofort ausgesetzt, beschränkt oder beendet werden können, sollte dem gewerblichen Nutzer jedoch auf jeden Fall eine Begründung für die Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung der Dienstleistung mitgeteilt werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission betrachtet. In einigen Fällen gründet sich die Entscheidung des Anbieters eines Online-Vermittlungsdienstes auf Mitteilungen von Dritten. Diese Mitteilungen können von Mitbewerbern missbraucht werden. In der Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission22 ist vorgeschrieben, dass solche Hinweise hinreichend genau und angemessen belegt sein müssen, damit der Anbieter des Hostdienstes über den Inhalt, auf den sich der Hinweis bezieht, eine fundierte und gewissenhafte Entscheidung treffen kann. Von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sollte deshalb verlangt werden, dass sie Auskunft über den Inhalt der Mitteilung dem gewerblichen Nutzer in denjenigen Fällen erteilen, in denen eine Entscheidung über die Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung der Erbringung ihrer Dienstleistungen nach der Mitteilung eines Dritten erfolgt, damit der gewerbliche Nutzer in der Lage ist, offensichtlich falsche Hinweise leicht zu entkräften. In der Begründung sollte der objektive Grund bzw. die objektiven Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten, es sei denn, es handelt sich um einen Fall, in dem der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet ist, sie nicht offenzulegen, oder in dem der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nachweisen kann, dass der betreffende gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zu ihrer Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung geführt hat.

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22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Wenn die Offenlegung aller Parameter in den Geschäftsbedingungen technisch nicht möglich ist oder zur Folge hätte, dass die Gewichtung aller individuellen Parameter offengelegt wird, sollten nur die wichtigsten Parameter und die Gründe für ihre relative Bedeutung vorgelegt werden. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Bei der Anzeige der Ergebnisse sollte der Online-Vermittlungsdienst auch bei jedem Ranking offenlegen, ob dieses Ranking durch eine differenzierte Behandlung, ein direktes oder indirektes Entgelt oder ein vertragliches oder direktes Eigentumsverhältnis beeinflusst wurde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind. Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten verpflichtet werden, Verbraucher über die Parameter für das Ranking zu informieren. Wenn auch die Informationen für den Verbraucher auf klare und umfassende Weise zur Verfügung gestellt werden sollten, die für die Bedürfnisse des Verbrauchers geeignet ist, sollten doch die Informationen für den gewerblichen Nutzer und den Verbraucher in jedem Fall so ähnlich sein, dass gewährleistet ist, dass beide Parteien, die eine Ware oder eine Dienstleistung anbieten bzw. suchen, sachkundige Entscheidungen aufgrund transparenter Suchvorgänge treffen können.

 

__________________

 

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der wichtigsten Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sind Anbieter unter keinen Umständen verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates23 offenzulegen, wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen.

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Wenn die Offenlegung aller Parameter in den Geschäftsbedingungen technisch nicht möglich ist oder zur Folge hätte, dass die Gewichtung aller individuellen Parameter offengelegt wird, sollten nur die wichtigsten Parameter und die Gründe für ihre relative Bedeutung vorgelegt werden. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sollte die Verpflichtung zur Offenlegung der Ranking-Parameter unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates23 gelten, wenn der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachgekommen wird, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen. Wenn es eine aktuelle Beschreibung der wichtigsten Parameter gäbe, würde dies auch anderen Nutzern der Online-Suchmaschine als denjenigen mit eigener Website zugutekommen. In manchen Fällen können Anbieter von Online-Suchmaschinen beschließen, das Ranking aus einem bestimmten Grund zu beeinflussen oder eine Website aufgrund eines Hinweises von Dritten aus dem Ranking zu streichen. Anders als von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten kann von Anbietern von Online-Suchmaschinen wegen des Fehlens jeder Vertragsbeziehung zwischen den Parteien nicht erwartet werden, dass sie einen Nutzer mit eigener Website direkt über eine Streichung oder eine Änderung im Ranking aufgrund eines Hinweises benachrichtigen. Dennoch sollte es einem Nutzer mit eigener Website möglich sein, den Hinweis, der in dem speziellen Fall zur Änderung oder Streichung im Ranking geführt hat, zu überprüfen, indem er die Inhalte des Hinweises in einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank untersucht. Damit würde dazu beigetragen, potenziellem Missbrauch von Hinweisen vonseiten der Mitbewerber entgegenzuwirken.

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23 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

23 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Damit die gewerblichen Nutzer die Informationen hinsichtlich der Ranking-Parameter nutzen können, sollten die Ergebnisse des Rankings die echte und nicht willkürliche Anwendung dieser Parameter und die relative Bedeutung der Parameter widerspiegeln, die die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen offenlegen. Wenn sich beispielsweise mehrere gewerbliche Nutzer in einer vergleichbaren Lage hinsichtlich der Parameter befinden, die der Anbieter als diejenigen offengelegt hat, die das Ranking bestimmen, sollten sie davon ausgehen können, dass das Ranking ihre ähnliche Lage hinsichtlich dieser Parameter widerspiegelt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b)  Anbieter von Online-Suchmaschinen geben Nutzern mit eigener Website häufig die Möglichkeit, das Ranking von Suchergebnissen gegen Leistung eines Entgelts in irgendeiner Form zu beeinflussen. Nutzern mit eigener Website und Verbrauchern sollten klare Angaben über solche Praktiken öffentlich verfügbar gemacht werden, damit sie die Auswirkungen eines Entgelts auf das Ranking verstehen können. Darüber hinaus sollten Suchergebnisse, deren Position im Ranking gegen Leistung eines Entgelts beeinflusst wurde, deutlich gekennzeichnet werden, damit sie sich leicht von Suchergebnissen unterscheiden lassen, bei denen kein Entgelt geleistet wurde.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder ein Anbieter von Online-Suchmaschinen bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Dies könnte dem Anbieter den wirtschaftlichen Anreiz und die Möglichkeit geben, seine Kontrolle über den Online-Vermittlungsdienst oder die Online-Suchmaschine zu nutzen, um seinen eigenen Angeboten oder den Angeboten eines gewerblichen Nutzers, über den er die Kontrolle ausübt, technische und wirtschaftliche Vorteile zu bieten, die er konkurrierenden gewerblichen Nutzern verwehren könnte. Ein solches Verhalten würde den lauteren Wettbewerb unterminieren und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher beschränken. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschine transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel, wie etwa eine Standardeinstellung eine differenzierte Behandlung hinsichtlich Waren oder Dienstleistungen vornimmt, die er selbst anbietet, im Vergleich zu solchen, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Bei Waren oder Dienstleistungen eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten oder einer Online-Suchmaschine sollte davon ausgegangen werden, dass sie mit denjenigen seiner gewerblichen Nutzer im Wettbewerb stehen, wenn die Ware oder die Dienstleistung durch die Verbraucher, die den Online-Vermittlungsdienst nutzen, als austauschbar oder ersetzbar angesehen wird.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Dennoch sollte eine solche differenzierte Behandlung bei Online-Vermittlungsdiensten nur zulässig sein, wenn der Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes sie objektiv im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts rechtfertigen kann, wie etwa Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und den allgemeinen Grundsätzen, die aus der Charta der Grundrechte abgeleitet werden. Außerdem muss die differenzierte Behandlung nicht diskriminierend gegenüber allen anderen gewerblichen Nutzern sein, die Waren oder Dienstleistungen über den Online-Vermittlungsdienst anbieten, und die differenzierte Behandlung darf Verbraucher nicht daran hindern, immer noch die Waren und Dienstleistungen, die sie bevorzugen, unter den im Wettbewerb stehenden Waren und Dienstleistungen, die über den Online-Vermittlungsdienst angeboten werden, auszuwählen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)  Bestimmte Praktiken können zweifelsfrei unter allen Umständen als unlauter gelten. Diese Praktiken sind in Anhang I dieses Vorschlags aufgeführt. Die EU-Plattform-Beobachtungsstelle sollte die Anwendung und die Auswirkungen dieser Liste von Praktiken auf den Markt kontinuierlich überwachen und der Kommission Empfehlungen zu ihrer Aktualisierung unterbreiten.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 genügen.

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Nach dieser Verordnung sind Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zwar verpflichtet, bei der Frage, welche Daten sie ihren gewerblichen Nutzern zur Verfügung stellen, transparent zu sein, sie enthält aber keine Anforderung, personenbezogene oder nicht personenbezogene Daten den gewerblichen Nutzern bekannt zu geben. Eine Ausnahme bilden bestimmte Daten im Zusammenhang mit den Rezensionen und Bewertungen gewerblicher Nutzer, bei denen dem gewerblichen Nutzer gestattet werden sollte, sie in aggregierter und anonymisierter Form zu erhalten. In jedem Fall sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Rechtsrahmen der Union für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24, der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Einklang stehen.

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24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Gemäß der Verordnung 2016/679 hat ein Verbraucher das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er einem Verantwortlichen, wie etwa einem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen, wie etwa einem gewerblichen Nutzer eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten, zu übermitteln.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)  Gewerbliche Nutzer sollten anonymisierte Informationen über ihre Online-Reputation erhalten können, d. h. Rezensionen und Bewertungen, die sich bei einem Anbieter von Online-Vermittlungsdienste angesammelt haben, damit gewerbliche Nutzer in die Lage versetzt werden, ein klareres Bild des Markenwertes zu erhalten, und ihnen ermöglicht wird, ihre Leistungen auf der Online-Plattform zu verbessern. Es sollten Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die gewerblichen Nutzer ihr Verständnis ihrer Reputation entwickeln können. Sie wären ein erster Schritt zur Ermöglichung von mehr Wettbewerb zwischen gewerblichen Nutzern, was die Grundlage für größere Wahlmöglichkeiten und sachkundigere Entscheidungen durch Verbraucher wäre.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20c)  Einige Wettbewerbsbehörden sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union haben Ermittlungen eingeleitet oder ihre Absicht erklärt, Fälle zu untersuchen, in denen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ihre Doppelposition als Marktplatz und Unternehmen, das auf demselben Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbietet, genutzt haben, um eine beherrschende Position zu erreichen oder zu missbrauchen. Der Zugang des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten zu Daten, die durch die Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generiert wurden, könnte den Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in die Lage versetzen, mit dem gewerblichen Nutzer auf der Grundlage der Daten in Wettbewerb zu treten. Zur Wahrung der Fairness sollte es dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nicht erlaubt sein, zu kommerziellen Zwecken Daten, die durch Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generiert wurden, ohne Zustimmung des gewerblichen Nutzers gegenüber Dritten offenzulegen, auch nicht innerhalb der eigenen Unternehmensstruktur. Eine Ausnahme bilden diejenigen Fälle, in denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet wäre, Daten offenzulegen, die durch die Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generiert wurden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern. Diese Transparenzpflicht sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung nach anderen Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts von Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder der unlauteren Geschäftspraktiken, sowie die Anwendung dieser Bestimmungen beeinflussen könnte.

(21)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten gewerbliche Nutzer nicht in ihrer Möglichkeit einschränken, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen oder denselben Bedingungen über andere Vermittlungsdienste anzubieten. In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Bedingungen auf anderem Wege als über diese Dienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern und sicherstellen, dass die Einschränkung verhältnismäßig ist. Dennoch könnte die Einschränkung der Möglichkeit gewerblicher Nutzer, Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern zu unterschiedlichen Bedingungen auf anderem Wege als über Online-Vermittlungsdienste anzubieten, von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen, im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen Vorschriften verboten oder begrenzt werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte transparent sein, sich auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gründen und so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden in einem angemessenen Zeitraum bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten können die von ihnen getroffene Entscheidung während der Dauer der Beschwerde in Kraft lassen. Jeder Versuch, eine Einigung durch den internen Beschwerdemanagementmechanismus herbeizuführen, berührt nicht das Recht der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder der gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt während des Beschwerdemanagementverfahrens oder danach Klage vor Gericht zu erheben. Darüber hinaus sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten regelmäßig Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen, um den gewerblichen Nutzern zu helfen zu verstehen, welche Hauptarten von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

__________________

__________________

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)  Der Gebrauch des Wortes „intern“ sollte nicht dahingehend verstanden werden, dass ein internes Beschwerdemanagementsystem nicht an einen externen Dienstleister oder eine andere Unternehmensstruktur delegiert werden darf, solange der Betreiber über die volle Befugnis und Möglichkeit verfügt, dafür zu sorgen, dass das interne Beschwerdemanagementsystem die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt..

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Mediation bietet Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern eine Möglichkeit, Streitfälle zufriedenstellend beizulegen, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, das langwierig und kostspielig sein kann. Daher sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Mediation erleichtern, indem sie vor allem Mediatoren benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten. Mediatoren, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der Union erbringen, sollten nur dann benannt werden, wenn der Rückgriff auf deren Dienste in keiner Weise den betreffenden gewerblichen Nutzern den Rechtsschutz vorenthält, der ihnen nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, etwa nach den Anforderungen dieser Verordnung und dem gelten Recht zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, zusteht. Damit diese Mediatoren so zugänglich, lauter, rasch, effizient und wirksam wie möglich handeln können, sollten für sie gewisse Kriterien gelten.

(24)  Die Mediation bietet Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern eine Möglichkeit, Streitfälle zufriedenstellend beizulegen, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, das langwierig und kostspielig sein kann. Daher sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Mediation erleichtern, indem sie vor allem Mediatoren benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten. Mediatoren, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der Union erbringen, sollten nur dann benannt werden, wenn der Rückgriff auf deren Dienste in keiner Weise den betreffenden gewerblichen Nutzern den Rechtsschutz vorenthält, der ihnen nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, etwa nach den Anforderungen dieser Verordnung und dem gelten Recht zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, zusteht. Damit alle benannten Mediatoren so zugänglich, lauter, rasch, effizient und wirksam wie möglich handeln können, sollten für sie gewisse Kriterien gelten. Mediatoren sollten dazu angehalten werden, Streitfälle so schnell zu lösen, wie dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen.

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen, es sei denn, der Mediator bestimmt, dass der gewerbliche Nutzer, der das Verfahren angestrengt hat, wider Treu und Glauben gehandelt hat.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Da die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stets verpflichtet sein sollten, Mediatoren zu benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, und bona fide in die Mediation zu gehen, sollte die Verpflichtung zur Mediation in einer Weise auferlegt werden, dass ein Missbrauch des Mediationssystems durch gewerbliche Nutzer verhindert wird. Somit sollten auch gewerbliche Nutzer verpflichtet sein, bona fide in die Mediation zu gehen. Außerdem sollte der Anbieter von Online Vermittlungsdiensten in den Fällen, in denen ein gewerblicher Nutzer mehrere wiederkehrende Verfahren eingeleitet hat, die nicht zu einer Beilegung des Streitfalls geführt haben, oder in denen ein gewerblicher Nutzer ein Verfahren in einer Streitsache eingeleitet hat, in der er sich in der Vergangenheit nicht bona fide in dem Mediationsverfahren verhalten hat, in diesen außergewöhnlichen Fällen nicht verpflichtet sein, in die Mediation mit diesem gewerblichen Nutzer zu gehen. Diese außergewöhnliche Situation sollte die Möglichkeit des gewerblichen Nutzers nicht beschränken, ein Mediationsverfahren in einem Fall einzuleiten, in dem der Mediator bestimmt hat, dass der Gegenstand der Mediation keinen Bezug zu früheren Fällen aufweist.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

(26)  Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft untergraben könnte, vermieden wird. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam und angemessen wahrnehmen, sollten sie bestimmten Kriterien genügen. Angesichts des besonderen Status der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen eingerichtet wurden, sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

(27)  Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung vermieden wird, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehung in der Online-Plattformwirtschaft, auch derjenigen, die zu KMU und Kleinstunternehmen gehören, untergraben könnte. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam und angemessen wahrnehmen, sollten sie bestimmten Kriterien genügen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz bei der Finanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, solche öffentlichen Stellen einzurichten oder zu benennen. Für die einschlägigen Behörden sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden in bestimmten Fällen eine schnelle und flexible Durchsetzung erfordern. Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten oder benannten Durchsetzungsstellen sollten dafür zuständig sein, diese Verordnung auf angemessene und wirksame Weise durchzusetzen. Die Durchsetzungsstellen sollten zusätzlich zu dem Verfahren nach dieser Verordnung, nach dem repräsentative Organisationen, Verbände oder öffentliche Stellen gerichtliche Verfahren einleiten können, eingerichtet werden. Die von den Durchsetzungsstellen gefassten Beschlüsse sollten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren angefochten werden können.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27b)  Die Anwendung dieser Verordnung muss genau überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Behörden benennen, die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen die einschlägigen Informationen anfordern, die für die Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung erforderlich sind. Die von diesen Behörden eingeholten Informationen sollten auf Ersuchen an die Kommission und die EU-Plattform-Beobachtungsstelle übermittelt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Aus Gründen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und wegen der vorgesehenen Rolle und der vorgesehenen Aufgaben sollte der EU-Plattform-Beobachtungsstelle eine Rolle innerhalb dieser Verordnung zusätzlich zu ihrer Einsetzung als eine Expertengruppe, die durch einen Beschluss (2018) 2393 der Kommission eingesetzt wurde, übertragen werden. Die Beobachtungsstelle sollte die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unabhängig und im öffentlichen Interesse wahrnehmen, und ihre Mitglieder sollten aus einer breiten Palette unabhängiger Experten ausgewählt werden, die nachweislich über Sachkenntnis und Erfahrung in der Online-Plattformwirtschaft verfügen, um dies zu gewährleisten.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Kommission sollte diese Verordnung regelmäßig bewerten und dabei insbesondere feststellen, inwieweit Änderungen angesichts der einschlägigen technologischen oder kommerziellen Entwicklungen notwendig geworden sind.

(29)  Die Kommission sollte diese Verordnung regelmäßig bewerten und ihre Auswirkungen auf die Online-Plattformwirtschaft genau überwachen. Dabei sollte sie insbesondere feststellen, inwieweit Änderungen angesichts der einschlägigen technologischen oder kommerziellen Entwicklungen notwendig geworden sind. Nach der Bewertung sollte sie die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Da sich die Branche in den kommenden Jahren rasch entwickeln wird, könnte es sachgerecht sein, dass dieser Verordnung weitere, mehr ins Einzelne gehende Bestimmungen folgen, wenn sich die durch diese Verordnung festgelegten Transparenz- und Fairnessbestimmungen als unzureichend erweisen sollten, um künftige Ungleichgewichte und unlautere Handelspraktiken zu bewältigen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Online-Geschäftsumfelds im Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen des Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(31)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines klaren, fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Online-Geschäftsumfelds im Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen des Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Es sollte klargestellt werden, dass diese Verordnung die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts auf den Gebieten der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Finanzdienstleistungen nicht berühren sollte.

(32)  Es sollte klargestellt werden, dass diese Verordnung die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts auf Gebieten wie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Finanzdienstleistungen nicht berühren sollte und dass sie unbeschadet der nationalen Vorschriften gilt, die im Einklang mit dem Unionsrecht unlautere Geschäftspraktiken regeln.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz, Fairness und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste und unabhängig von den ansonsten anzuwendenden Rechtsvorschriften –, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Verpflichtungen, die Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten durch diese Verordnung auferlegt werden, gelten für Anbieter von Nebenbetriebssystemen, wenn ein Betriebssystem selbst als Online-Vermittlungsdienst im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 fungiert.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Diese Verordnung gilt nicht für Online-Zahlungsdienste, Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern umfassen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Diese Verordnung gilt unbeschadet des Unionsrechts und der nationalen Vorschriften , die im Einklang mit dem Unionsrecht unlautere Geschäftspraktiken regeln.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, einschließlich Privatpersonen, die persönlich als Händler über Online-Vermittlungsdienste handeln;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden, es sei denn, die Dienstleistung der Erleichterung der Anbahnung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern ist nur von untergeordneter Bedeutung;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a)  „Nebenbetriebssysteme“ eine Software, die alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:

 

a)  Das Nebenbetriebssystem sorgt für den wesentlichen Basisbetrieb eines mobilen Geräts oder eines angeschlossenen Lautsprechers.

 

b)  Es ist eng verbunden mit einem Online-Vermittlungsdienst, der den Hauptkanal kontrolliert, durch den Anwendungen im Betriebssystem installiert werden können.

 

c)  Die Entwicklung und Aktualisierung des Betriebssystems erfolgt direkt oder indirekt durch den Anbieter des verbundenen Online-Vermittlungsdienstes oder unter seiner Kontrolle.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b)  „Anbieter von Nebenbetriebssystemen“ eine natürliche oder juristische Person, die Nebenbetriebssysteme bereitstellt oder die Bereitstellung anbietet;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, Suchanfragen einzugeben und in Form eines Stichworts, eines Sprachbefehls, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Output angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über eine Online-Schnittstelle, d. h. eine Software, einschließlich Websites und mobiler Anwendungen, und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen indexiert werden;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10)  „Geschäftsbedingungen“ alle Bedingungen, Klauseln und sonstigen Angaben, die unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Form das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern regeln und einseitig vom Anbieter der Online-Vermittlungsdienste festgelegt werden.

10)  „Geschäftsbedingungen“ alle Bedingungen, Klauseln und sonstigen Angaben, die unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Form das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern regeln.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a)  „Nebenwaren und -dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die dem Verbraucher vor Abschluss der Transaktion, die in dem Online-Vermittlungsdienst angebahnt wurde, zusätzlich zu der vom gewerblichen Nutzer über den Online-Vermittlungsdienst angebotenen Hauptware oder -dienstleistung oder als deren Ergänzung angeboten werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10b)  „Mediation“ ein strukturiertes Verfahren im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2008/52 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10c)  „EU-Plattform-Beobachtungsstelle“ die EU-Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft, die auf der Grundlage des Beschlusses C(2018) 2393 der Kommission eingesetzt wurde.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Verpflichtungen zur Unterbindung einer Umgehung

 

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten keine Software und keine Dienste, einschließlich Nebenbetriebssysteme, nutzen, die sie selbst bereitstellen oder kontrollieren, um Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten durch diese Verordnung auferlegte Verpflichtungen zu umgehen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  nur faire und verhältnismäßige Klauseln enthalten;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  klar und eindeutig formuliert sind;

(a)  klar und verständlich formuliert sind;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen objektiven Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden.

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen nicht diskriminierenden Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden bzw. ihnen Beschränkungen anderer Art aufzuerlegen;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Informationen über etwaige zusätzliche Vertriebskanäle oder potentielle angeschlossene Programme enthalten, über die der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Waren und Dienstleistungen, die vom gewerblichen Nutzer angeboten werden, vertreiben könnte;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  allgemeine Informationen zu den Auswirkungen der Geschäftsbedingungen auf die Inhaberschaft von Rechten des geistigen Eigentums und ihre Kontrolle enthalten.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Geschäftsbedingungen oder darin enthaltene Einzelbestimmungen, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, sind für den betreffenden gewerblichen Nutzer nicht rechtsverbindlich, sofern die Nichteinhaltung dieser Anforderungen von einem zuständigen Gericht festgestellt wurde.

2.  Geschäftsbedingungen oder darin enthaltene Einzelbestimmungen, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, sind null und nichtig, sofern die Nichteinhaltung dieser Anforderungen von einem zuständigen Gericht festgestellt wurde.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterrichten die betreffenden gewerblichen Nutzer über jegliche geplante Änderung ihrer Geschäftsbedingungen.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterrichten die betreffenden gewerblichen Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger über jegliche Änderung ihrer Geschäftsbedingungen.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die geplanten Änderungen dürfen erst nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betreffenden gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt werden. Diese Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die betreffenden gewerblichen Nutzer über die geplanten Änderungen unterrichtet hat.

Die Änderungen dürfen erst nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der Änderungen und deren Folgen für den betreffenden gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt werden. Diese Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die betreffenden gewerblichen Nutzer über die Änderungen unterrichtet hat. Falls die Änderungen erfordern, dass der gewerbliche Nutzer wesentliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornimmt, beträgt diese Frist mindestens 30 Tage. Die gewerblichen Nutzer haben die Möglichkeit, ihre Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung zu kündigen, wenn die Änderungen für den gewerblichen Nutzer von Nachteil sind.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Während der Frist von 15 Tagen gilt die Vorlage neuer oder aktualisierter Waren oder Dienstleistungen bei dem Online-Vermittlungsdienst als eindeutige bestätigende Handlung des gewerblichen Nutzers im Sinne eines Verzichts auf die Frist.

 

In Fällen, in denen die Frist 30 Tage beträgt, weil die Änderungen der Geschäftsbedingungen erfordern, dass der gewerbliche Nutzer wesentliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornimmt, wird nicht automatisch davon ausgegangen, dass auf die Frist verzichtet wird, wenn der gewerbliche Nutzer neue oder aktualisierte Waren und Dienstleistungen vorlegt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Absatz 3 gilt nicht für Änderungen der Geschäftsbedingungen, die ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten.

5.  Die Fristen nach Absatz 3 gelten nicht, wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

 

(a)  Änderungen seiner Geschäftsbedingungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fristen einzuhalten,

 

(b)  unvorhergesehene und unmittelbar bevorstehende Gefahren abwehren will, die den Online-Vermittlungsdiensten, ihren Verbrauchern oder anderen Nutzern schaden oder Sicherheitsprobleme für sie verursachen könnten, auch im Zusammenhang mit Betrug, Malware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Risiken im Zusammenhang mit der Cybersicherheit.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen sicher, dass es während des gesamten Vermittlungsprozesses möglich ist, die Zugehörigkeit der Marke zu gewerblichen Nutzern und ihren Waren oder Dienstleistungen zu erkennen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aussetzung und Beendigung

Aussetzung, Beschränkungen und Beendigung

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung.

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen, zu beschränken oder zu beenden, unterrichtet er den betreffenden gewerblichen Nutzer mindestens 15 Tage vor der Umsetzung dieser Entscheidung und übermittelt dem gewerblichen Nutzer eine Begründung dieser Entscheidung.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Absatz 1 gilt nicht, wenn

 

(a)  ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet ist, die Erbringung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen, zu beschränken oder zu beenden,

 

(b)  ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund eines begründeten Zweifels in Bezug auf unerlaubte Inhalte, die Sicherheit eines Produkts oder einer Dienstleistung, des begründeten Verdachts auf Fälschung oder eines Betrugs oder eines begründeten Zweifels in Bezug auf die Eignung des Produkts oder der Dienstleistung für Minderjährige zum Schutz der Verbraucher handelt,

 

(c)  ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nachweisen kann, dass der betreffende gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zu ihrer Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung geführt hat.

 

In diesen Fällen wird dem gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung vorgelegt.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für diese Entscheidung geltenden objektiven Gründe nennen.

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 oder 1a muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden nicht diskriminierenden Grund oder die für diese Entscheidung geltenden nicht diskriminierenden Gründe nennen. Wenn die Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung auf einem Hinweis von Dritten beruht, ist der Begründung der Inhalt dieses Hinweises beizufügen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Absatz 2 gilt nicht, wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet ist, die konkreten Tatsachen oder Umstände nicht offenzulegen oder den geltenden Grund oder die geltenden Gründe nicht zu nennen, oder wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nachweisen kann, dass der betreffende gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zu ihrer Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung geführt hat.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Vor Beendigung, Beschränkung und Aussetzung erfolgt, wenn möglich und verhältnismäßig, eine Mitteilung, und es wird die Möglichkeit geschaffen, die Umstände zu klären oder die Übereinstimmung mit den Vorschriften wiederherzustellen. Liegt der Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung eine behebbare Verletzung der Geschäftsbedingungen zugrunde, die nicht in bösem Glauben geschehen ist, versucht der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste, den gewerblichen Nutzer wiederaufzunehmen, sobald die Nichteinhaltung behoben ist. Wird die Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung als Fehler betrachtet, wird der gewerbliche Nutzer unverzüglich und mit denselben Bedingungen wie vor der Aussetzung oder Beendigung wieder aufgenommen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser wichtigsten Parameter gegenüber anderen Parametern.

Unbeschadet des Absatzes 4 erläutern Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter. Wenn die Offenlegung aller Parameter in den Geschäftsbedingungen technisch nicht möglich ist oder zur Folge hätte, dass die Gewichtung aller individuellen Parameter offengelegt wird, werden nur die wichtigsten Parameter und die Gründe für ihre relative Bedeutung vorgelegt.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sorgen dafür, dass das Ranking die nicht willkürliche Anwendung der offengelegten Ranking-Parameter und ihre relative Bedeutung widerspiegelt.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beinhalten diese wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

Beinhalten diese Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Anzeige der Ergebnisse legen die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in unmittelbarer Nähe der Rankings offen, ob und inwieweit diese durch eine differenzierte Behandlung, etwaige direkte oder indirekte Entgelte oder vertragliche oder direkte Eigentumsverhältnisse beeinflusst wurden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren Nutzer mit eigener Website über die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind.

2.  Unbeschadet des Absatzes 4 informieren Anbieter von Online-Suchmaschinen über die das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und verständlich formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind. Wenn die Offenlegung aller Parameter in den Geschäftsbedingungen technisch nicht möglich ist oder zur Folge hätte, dass die Gewichtung aller individuellen Parameter offengelegt wird, werden nur die wichtigsten Parameter und die Gründe für ihre relative Bedeutung vorgelegt.

 

Anbieter von Online-Suchmaschinen sorgen dafür, dass das Ranking die nicht willkürliche Anwendung der offengelegten Ranking-Parameter und ihre relative Bedeutung widerspiegelt.

 

Beinhalten die wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer oder den Nutzern mit eigener Website, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem betreffenden Anbieter direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

 

Bei der Anzeige der Ergebnisse legen die Anbieter von Online-Suchmaschinen in unmittelbarer Nähe der Rankings offen, ob und inwieweit diese durch eine differenzierte Behandlung, einschließlich einer differenzierten Positionierung oder Anzeige, gegen direkte oder indirekte Entgelte oder durch vertragliche oder direkte Eigentumsverhältnisse beeinflusst wurden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Hat eine Suchmaschine die Rangfolge des Rankings in einem konkreten Fall geändert oder eine bestimmte Website nach der Mitteilung eines Dritten gestrichen, muss der Anbieter dem Nutzer mit eigener Website die Möglichkeit bieten, den Inhalt der Mitteilung in einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank einzusehen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen dürfen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels nicht verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 definiert werden, offenzulegen.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen dürfen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels nicht verpflichtet werden, Informationen offenzulegen, die mit hinreichender Sicherheit dazu führen würden, dass eine Täuschung von Verbrauchern durch die Manipulation von Suchergebnissen ermöglicht wird. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Um den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und den Anbietern von Online-Suchmaschinen zu erleichtern, die Anforderungen dieses Artikels zu erfüllen und um ihre Durchsetzung zu erleichtern, erarbeitet die Kommission Leitlinien zu den Transparenzanforderungen nach diesem Artikel.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Nebenwaren und -dienstleistungen

 

1.  Wenn Verbrauchern Nebenwaren und -dienstleistungen, einschließlich Finanzprodukte, über den Online-Vermittlungsdienst entweder durch den Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes oder durch Dritte angeboten werden, nehmen die Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes in ihre Geschäftsbedingungen eine Beschreibung der Art der angebotenen Nebenwaren und -dienstleistungen und eine Angabe auf, ob und unter welchen Bedingungen der gewerbliche Nutzer auch berechtigt ist, seine eigenen Nebenwaren und ‑dienstleistungen über den Online‑Vermittlungsdienst anzubieten.

 

2.  Der Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes stellt auf Anforderung eines gewerblichen Nutzers eine Liste der Nebenwaren und ‑dienstleistungen zur Verfügung, die als Ergänzung und zusätzlich zu den vom gewerblichen Nutzer angebotenen Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Beim Angebot der Nebenwaren und ‑dienstleistungen legen die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten klar und sichtbar offen, wer die Nebenwaren und ‑dienstleistungen zur Verfügung stellt.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Anbieter von Online-Suchmaschinen erläutern jegliche differenzierte Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Suchmaschinen einerseits entweder von diesem Anbieter selbst oder von Nutzern mit eigener Website, über die dieser Anbieter Kontrolle ausübt, und andererseits von sonstigen Nutzern mit eigener Website angeboten werden.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten in Bezug auf Folgendes:

2.  Die in den Absätzen 1 und 1a genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten oder des Anbieters von Online-Suchmaschinen in Bezug auf Folgendes:

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer, Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder der betreffenden Online-Suchmaschinen zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Ranking;

(b)  Ranking und vorkonfigurierte Einstellungen bezüglich Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste einerseits entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, über die dieser Anbieter Kontrolle ausübt, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern angeboten werden;

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  etwaige direkte oder indirekte Entgelte für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste;

(c)  etwaige direkte oder indirekte Entgelte für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen oder etwaiger Nebendienstleistungen, und etwaige technischen oder wirtschaftlichen Vorteile, die er anderen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website nicht gewährt;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

(d)  Zugang zu den Diensten, Funktionen, Nebendiensten oder Nebenfunktionen, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

 

__________________

 

 

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten behandeln einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, über die dieser Anbieter Kontrolle ausübt, und andererseits im Wettbewerb stehende Waren und Dienstleistungen, die über den Online-Vermittlungsdienst von sonstigen gewerblichen Nutzern angeboten werden, gleich und ohne Diskriminierung, es sei denn, eine solche differenzierte Behandlung erfolgt in einer Weise, dass alle sonstigen gewerblichen Nutzer nicht diskriminiert werden und dass sie im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts objektiv gerechtfertigt werden kann. Eine etwaige differenzierte Behandlung darf Verbraucher nicht der Möglichkeit berauben, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die sie bevorzugen, unter den über den Online-Vermittlungsdienst angebotenen Waren und Dienstleistungen zu haben und sie zu nutzen.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Unlautere Handelspraktiken

 

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bedienen sich nicht unlauterer Geschäftspraktiken, wie sie in Anhang I aufgeführt sind. Diese Liste berührt weder sonstige Rechtsvorschriften der Union oder nationale Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, noch die sich aus solchen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Anbieter von Online-Suchmaschinen geben in den Online-Suchmaschinen dieser Anbieter eine Erläuterung zu dem technischen Zugang oder dem nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Suchmaschinen zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung informieren die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewerbliche Nutzer angemessen mindestens darüber,

2.  Die in Absatz 1 oder 1a genannte Erläuterung von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder Anbietern von Online-Suchmaschinen muss so angemessen sein, dass gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website mindestens darüber informiert werden,

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste oder Anbieter von Online-Suchmaschinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer, Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer oder Nutzer mit eigener Website Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer, Nutzer mit eigener Website und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer oder ein Nutzer mit eigener Website Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Gewerbliche Nutzer haben das Recht, anonymisierte Ratings, Bewertungen oder sonstige anonymisierte und aggregierte Daten im Zusammenhang mit ihren Ratings und Bewertungen in dem Online-Vermittlungsdienst unabhängig davon, ob sie selbst dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten derartige Daten geliefert haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Es ist einem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nicht gestattet, Daten, die durch die Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generiert werden, ohne die ausdrückliche Zustimmung des betreffenden gewerblichen Nutzers Dritten – einschließlich Dritten innerhalb des Konzerns des betreffenden Anbieters – zu gewerblichen Zwecken zugänglich zu machen. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten rechtlich verpflichtet ist, Daten offenzulegen, die durch die Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generiert wurden.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 unberührt.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Schränken Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, müssen sie in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten schränken gewerbliche Nutzer nicht in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen oder denselben Bedingungen über andere Online-Vermittlungsdienste anzubieten.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Für alle anderen Einschränkungen, andere Bedingungen auf anderem Wege als über die nach Absatz 1 verbotenen Wege anzubieten, müssen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit einschränken, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben. Diese Einschränkungen müssen verhältnismäßig und durch ein legitimes Interesse des Anbieters gerechtfertigt sein.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung berührt nicht etwaige Verbote oder Beschränkungen in Bezug auf die Auferlegung solcher Einschränkungen, die sich aus der Anwendung anderer Unionsvorschriften oder im Einklang mit Unionsrecht stehender nationaler Rechtsvorschriften ergeben, denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterliegt.

2.  Die Mitgliedstaaten können die Einschränkungen nach Absatz 1a oder andere Beschränkungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Einschränkungen in ihren nationalen, im Einklang mit Unionsrecht erlassenen Rechtsvorschriften verbieten oder begrenzen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieses interne Beschwerdemanagementsystem muss für gewerbliche Nutzer leicht zugänglich sein. Es muss ihnen die Möglichkeit bieten, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei dem betreffenden Anbieter einzureichen:

Dieses interne Beschwerdemanagementsystem muss für gewerbliche Nutzer leicht zugänglich sein, und es muss eine Behandlung innerhalb einer angemessenen Frist sichergestellt sein. Es gründet sich auf die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Es muss ihnen die Möglichkeit bieten, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei dem betreffenden Anbieter einzureichen:

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die angebliche Nichteinhaltung einer der in dieser Verordnung festgelegten rechtlichen Verpflichtungen durch den Anbieter, die den Beschwerdeführer benachteiligt;

(a)  die angebliche Nichteinhaltung einer der in dieser Verordnung festgelegten rechtlichen Verpflichtungen durch den Anbieter, die sich auf den Beschwerdeführer auswirkt,

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken;

(b)  technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise auf den Beschwerdeführer auswirken;

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Anbieters, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken.

(c)  Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Anbieters, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise auf den Beschwerdeführer auswirken.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems;

(b)  die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems, wobei auf jeden Fall eine erste Antwort innerhalb von 15 Tagen erfolgen muss;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die individuelle sowie klar und eindeutig formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

(c)  die individuelle sowie klar und verständlich formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen einmal jährlich Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems und machen diese Informationen öffentlich leicht verfügbar.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems und machen diese Informationen öffentlich leicht verfügbar. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen stets aktuell sind.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, der Beschwerdegenstand, der Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die im jeweiligen Beschwerdefall getroffene Entscheidung anzugeben.

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die Hauptarten der Beschwerden und der durchschnittliche Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden sowie aggregierte Informationen über das Ergebnis der Beschwerden anzugeben.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und gewerbliche Nutzer beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten, es sei denn, der Mediator bestimmt, dass der gewerbliche Nutzer wider Treu und Glauben handelt oder versucht, das Mediationsverfahren zu missbrauchen.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sind nicht verpflichtet, in die Mediation zu gehen, wenn ein gewerblicher Nutzer ein Verfahren in einer Streitsache einleitet, zu der dieser gewerbliche Nutzer in der Vergangenheit ein Verfahren im Hinblick auf eine Mediation eingeleitet hat, und vom Mediator in dieser Streitsache bestimmt wurde, dass der gewerbliche Nutzer wider Treu und Glauben gehandelt hat. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sind auch nicht verpflichtet, mit gewerblichen Nutzern in die Mediation zu gehen, die beim Mediator mehrfach erfolglose Mediationsversuche unternommen haben.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Jeder Versuch, nach diesem Artikel eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der betreffenden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und der betreffenden gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

5.  Jeder Versuch, nach diesem Artikel eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der betreffenden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und der betreffenden gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten und machen diese Informationen der Öffentlichkeit leicht verfügbar. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen stets aktuell sind.

 

Hierbei sind die Anzahl der Mediationsfälle, die Hauptarten der Mediationsfälle und der durchschnittliche Zeitbedarf für die Bearbeitung der Mediationsfälle sowie aggregierte Informationen über das Ergebnis der Mediationsfälle anzugeben.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission fordert Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, einzeln oder gemeinsam eine oder mehrere Organisationen zu gründen, die Mediationsdienste anbieten und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen, um speziell die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen mit gewerblichen Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten und unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters dieser Dienste zu erleichtern.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten fordern Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, einzeln oder gemeinsam eine oder mehrere Organisationen zu gründen, die Mediationsdienste anbieten und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen, um speziell die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen mit gewerblichen Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten und unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters dieser Dienste zu erleichtern.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen öffentlichen Stellen ein Verzeichnis der rechtswidrigen Handlungen erstellen, für die vor einzelstaatlichen Gerichten Unterlassungsverfügungen ergangen sind, um eine Grundlage für bewährte Verfahren und die Unterrichtung der öffentlichen Stellen oder Behörden anderer Mitgliedstaaten zu schaffen.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung alle folgenden Bedingungen erfüllen:

Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung und während der gesamten Dauer des Prozesses alle folgenden Bedingungen erfüllen:

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sie verfolgen Ziele, die im kollektiven Interesse der Gruppe gewerblicher Nutzer oder der Nutzer mit eigener Website sind, die sie vertreten;

(b)  sie verfolgen in ihrer Satzung oder einem anderen Governance-Dokument öffentlich genannte Ziele, die im kollektiven Interesse der Gruppe gewerblicher Nutzer oder der Nutzer mit eigener Website sind, die sie vertreten;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sie verfolgen keinen Erwerbszweck.

(c)  sie verfolgen keinen Erwerbszweck und sind transparent in Bezug auf ihre Finanzierungsquelle.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Mitgliedstaaten, in denen solche öffentlichen Stellen eingerichtet wurden, sind diese berechtigt, das in Absatz 1 genannte Recht auszuüben, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats damit beauftragt wurden, die kollektiven Interessen von gewerblichen Nutzern oder von Nutzern mit eigener Website wahrzunehmen, oder dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten haben öffentliche Stellen für die Zwecke dieses Artikels einzurichten oder zu benennen. Diese öffentlichen Stellen sind berechtigt, das in Absatz 1 genannte Recht auszuüben, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats damit beauftragt wurden, die kollektiven Interessen von gewerblichen Nutzern oder von Nutzern mit eigener Website wahrzunehmen, oder dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder einen Anbieter von Online-Suchmaschinen wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Vollzugsbehörden

 

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere für eine angemessene und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stellen. Die für die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stelle kann dieselbe Stelle wie diejenige sein, die in Artikel 12 genannt ist.

 

2.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Maßnahmen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbar sind, und gewährleisten deren Umsetzung. Die Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

 

3.  Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden der Kommission mitgeteilt und auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12b

 

Überwachung

 

Die Mitgliedstaaten überwachen die Anwendung dieser Verordnung genau und benennen nationale Behörden, die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen die einschlägigen Informationen anfordern, die für die Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung durch die Stelle bzw. Stellen nach Artikel 12a erforderlich sind. Die von diesen Behörden eingeholten Informationen werden auf Ersuchen an die Kommission und die EU-Plattform-Beobachtungsstelle übermittelt.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung unterstützen und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren, in denen Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, sowie den besonderen Merkmalen von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen.

1.  Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, zusammen mit gewerblichen Nutzern, einschließlich KMU und Kleinstunternehmen, und ihren repräsentativen Organisationen Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung unterstützen und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren, in denen Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, sowie den besonderen Merkmalen von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Ist ein Online-Vermittlungsdienst vorrangig in einer einzigen Branche tätig, in der es einen branchenspezifischen Verhaltenskodex gibt, der allgemein benutzt wird, legt die Kommission dem Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes nahe, den branchenspezifischen Verhaltenskodex anzunehmen und umzusetzen.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

EU-Plattform-Beobachtungsstelle

 

Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 2 des Beschlusses (2018) 2393 der Kommission hat die EU-Plattform-Beobachtungsstelle folgende Aufgaben:

 

(a) Überwachung und Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung und insbesondere Analyse der Wirkungen von Anhang I auf den Markt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Gerichte der Union und der nationalen Gerichte; und

 

(b) Unterbereitung von Empfehlungen gemäß Artikel 14 an die Kommission für die Überprüfung dieser Verordnung.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis [date: three years after the date of entry into force] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

1.  Bis [date: 18 months after the date of application] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei der ersten Evaluierung dieser Verordnung wird vor allem auf die Einhaltung der in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Verpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Online-Plattformwirtschaft geachtet sowie darauf, ob zusätzliche Vorschriften, etwa zur Durchsetzung, möglicherweise notwendig sind, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten.

2.  Bei der ersten Evaluierung dieser Verordnung wird vor allem auf Folgendes geachtet:

 

(a)  Bewertung der Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Verpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Online-Plattformwirtschaft;

 

(b)  Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit etwaiger erstellter Verhaltenskodizes, um Fairness und Transparenz zu verbessern;

 

(c)  weitere Untersuchung der Probleme, die durch die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verursacht werden, und der Probleme, die durch unlautere Handelspraktiken von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten verursacht werden, und genauere Feststellung, in welchem Maß diese Praktiken weiterhin weit verbreitet sind;

 

(d)  Untersuchung der Frage, ob der Wettbewerb zwischen Waren und Dienstleistungen, die durch einen gewerblichen Nutzer angeboten werden, und Waren und Dienstleistungen, die von einem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten angeboten oder kontrolliert werden, einen lauteren Wettbewerb darstellt, und ob die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten privilegierte Daten insofern missbrauchen;

 

(e)  Bewertung der Wirkung dieser Verordnung auf etwaige Ungleichgewichte in den Beziehungen zwischen den Anbietern von Betriebssystemen und ihren gewerblichen Nutzern;

 

(f)  Bewertung der Frage, ob der Geltungsbereich der Verordnung hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs „gewerblicher Nutzer“ insofern geeignet ist, als er nicht der Scheinselbstständigkeit Vorschub leistet;

 

(g)  Überprüfung der Liste unlauterer Geschäftspraktiken in Anhang I entsprechend den Empfehlungen der Plattform-Beobachtungsstelle gemäß Artikel 13a;

 

Durch die Evaluierung wird festgelegt, ob zusätzliche Vorschriften, etwa zur Durchsetzung, möglicherweise notwendig sind, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten. Nach der Evaluierung hat die Kommission die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wozu auch Gesetzgebungsvorschläge gehören können.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bei der Evaluierung dieser Verordnung berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen und Berichte, die ihr von der Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vorgelegt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses C(2018) 2393 eingesetzt wurde. Außerdem berücksichtigt sie den Inhalt und die Funktionsweise der Verhaltenskodizes, die gegebenenfalls nach Artikel 13 erstellt wurden.

4.  Bei der Evaluierung dieser Verordnung berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen und Berichte, die ihr von der Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vorgelegt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses C(2018) 2393 der Kommission eingesetzt wurde. Sie trägt auch den durch Artikel 13a festgelegten zusätzlichen Aufgaben der EU-Plattform-Beobachtungsstelle Rechnung.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Sie gilt ab dem... [date: six months following the day of its publication].

2.  Sie gilt ab dem... [date: nine months following the day of its publication].

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang I

 

Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind

 

(a)  Klauseln, die einseitig gewerblichen Nutzern zum Zwecke der Übertragung einer Haftung auf sie in einer Weise auferlegt werden, die den Verpflichtungen von Online-Vermittlungsdiensten widerspricht, die in den Artikeln 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind;

 

(b)  Vorschlag rückwirkender Vertragsklauseln, die für den Gewerbebetrieb nachteilig sind;

 

(c)  Aufrechterhaltung des Rechtsanspruchs, die Informationen des gewerblichen Nutzers über die Zeit hinaus, die im Vertrag angegeben ist, zu nutzen, nachdem der Vertrag zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und dem gewerblichen Nutzer ausgelaufen ist;

 

(d)  Aufrechterhaltung von Klauseln und Fortsetzung von Praktiken, die es einem gewerblichen Nutzer unangemessen schwierig machen, seine vertraglichen Rechte auf Beendigung seiner Beziehung mit einem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten auszuüben, oder einen gewerblichen Nutzer in unfairer Weise davon abhalten, eine Vereinbarung zu beenden;

 

(e)  Einflussnahme auf die geschäftliche Beziehung zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden gewerblichen Nutzern und Verbrauchern außerhalb derjenigen Tätigkeiten, die in dem Online-Vermittlungsdienst angebahnt wurden.

(1)

ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 177.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Förderung von Fairness und Transparenz in der Online-Plattformwirtschaft. Es ist offensichtlich erforderlich, einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festzulegen, um in der Zukunft ein tragfähiges Geschäftsumfeld zu gewährleisten. Im heutigen Umfeld der Online-Plattformen bestehen mehrere bedenkliche Ungleichgewichte zwischen Plattformen einerseits und gewerblichen Nutzern andererseits. Diese Ungleichgewichte gehen letztlich zulasten der Verbraucher, da sie zu weniger Wettbewerb führen können, was seinerseits zu einer eingeschränkten Vielfalt an Waren und Dienstleistungen sowie zu höheren Verbraucherpreisen führt.

Die Berichterstatterin erkennt die sehr horizontale Art dieser Verordnung und damit den Ansatz an, den die Kommission verfolgt. Diese Verordnung ist kein sektorspezifisches oder problemspezifisches Instrument, sollte aber geeignet sein, die Probleme der Online-Plattformwirtschaft insgesamt zu bewältigen. In vielerlei Hinsicht befasst sich die Kommission in ihrem Vorschlag in angemessener Weise mit dem Mangel an Transparenz bei vielen Online-Plattformen, allerdings wird zu wenig getan, um die Probleme mangelnder Fairness in demselben Online-Plattformumfeld anzugehen. Die Berichterstatterin hält es für entscheidend, dass man sich mit dem derzeitigen Mangel an Fairness genauer befasst, als dies im Vorschlag der Kommission der Fall ist, und dass mehr Maßnahmen ergriffen werden, um sich mit dieser Frage besser auseinanderzusetzen.

In dem Vorschlag der Kommission wird das Thema Durchsetzung durch Rechtsbehelfsmöglichkeiten und eine Option für Mediation behandelt. Allerdings ist die Berichterstatterin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten aktiver in das Rechtsbehelfssystem eingebunden werden müssen, und schlägt konkret vor, dass öffentliche Stellen in allen Mitgliedstaaten eingerichtet oder benannt werden sollten um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in der gesamten Union durchgesetzt werden.

Schließlich hält es die Berichterstatterin für wesentlich klarzustellen, dass diese Verordnung nicht die Möglichkeit berührt, dass ein Online-Vermittlungsdienst als Arbeitgeber im Sinne der arbeitsrechtlichen Vorschriften angesehen wird, wenn er sich gegenüber gewerblichen Nutzern wie ein solcher verhält. Die Beantwortung der Frage, ob eine Plattform lediglich ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten für gewerbliche Nutzer oder ein Arbeitgeber ist, sollte sich stets auf die tatsächliche Art der von der Online-Plattform ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht auf etwaige vordergründige Gestaltungen für ihre Ausübung stützen.

Auswirkungen des Vorschlags auf die Verbraucher

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass dann, wenn Plattformen durch ihre dominante Position zu „Torwächtern“ für Informationen, Wahlmöglichkeiten und Preise werden, und gewisse Mindeststandards von Fairness und Transparenz nicht gewährleistet sind, dies dem Verbraucherwohl abträglich ist. Außerdem können mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheit in der Plattformwirtschaft, einschließlich Transaktionen zwischen Unternehmen, das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Wirtschaft schwächen. Durch diese Verordnung sollten deshalb Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Plattformen verbessert werden, wobei aber auch zu berücksichtigen ist, dass die Maßnahmen den Zugang der Verbraucher zu einem wettbewerbsfähigen, fairen und transparenten Online-Ökosystem sicherstellen müssen. Konkret wurde ein Problem ermittelt, nämlich, dass es immer mehr Fälle gibt, in denen gewerbliche Nutzer diskriminiert werden, wenn sie mit bestimmten Produkten auf Online-Plattformen in Wettbewerb stehen, die dem Verbraucher als Standardoptionen erscheinen. Dies gilt besonders, wenn die Online-Plattform selbst eine Dienstleistung anbietet, ohne die Verbraucher darüber zu informieren, dass es durchaus Alternativen auf der Plattform gibt. Deshalb gilt nach Artikel 6, dass Plattformen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, die im Wettbewerb mit denjenigen stehen, die durch gewerbliche Nutzer angeboten werden, es Verbrauchern ermöglichen sollten auszuwählen, welche Ware oder Dienstleistung sie als Standardeinstellung nutzen wollen, wenn die Verbraucher die Plattform erstmals nutzen. Dem Verbraucher sollte auch gestattet werden, keine Standardoption zu wählen.

Geltungsbereich des Vorschlags und Begriffsbestimmungen

Die Berichterstatterin begrüßt weitgehend den Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen in den Artikeln 1 und 2 des Kommissionsvorschlags und ist der Auffassung, dass sie angemessen und für den Zweck, die Ziele und die Vorgaben der Verordnung geeignet sind. Dennoch wurden einige Änderungen in diesen Artikeln vorgenommen, um für mehr Klarheit des Vorschlags zu sorgen. Erstens wurde die Aufnahme von Fairness als Teil des Gegenstands und des Geltungsbereichs des Vorschlags für notwendig erachtet, was sich auch aus dem Titel des Vorschlags ergibt. Zweitens wird in dem Berichtsentwurf betont, dass es in bestimmten Fällen schwierig ist, eine Unterscheidung zwischen gewerblichen Nutzern und nicht gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten zu treffen. Dies ist eine wichtige Unterscheidung, denn gewerbliche Nutzer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten auch strengeren Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern unterliegen. Zu diesem Zweck wird eine Erwägung eingeführt, in der betont wird, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU innerhalb der „Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften“ (2018/0090 (COD)) es nicht im Ermessen der Plattform liegen sollte zu entscheiden, ob ein Nutzer ein gewerblicher Nutzer oder ein nicht gewerblicher Nutzer ist.

Die Berichterstatterin ist auch der Auffassung, dass die Bestimmung des Begriffs „Geschäftsbedingungen“ geändert werden sollte, damit er auf alle Fälle und Verträge anwendbar wird, unabhängig davon, ob die Geschäftsbedingungen „einseitig vom Anbieter der Online-Vermittlungsdienste festgelegt werden“, um Fälle möglicher indirekter oder versteckter missbräuchlicher Praktiken mächtiger Online-Plattformen zu vermeiden. Da einige Plattformen eine starke oder sogar dominante Stellung im Markt haben, könnte die Verhandlungsmacht gewerblicher Nutzer in vielen Fällen nicht ausreichen, um faire Geschäftsbedingungen des Vertrags ordnungsgemäß auszuhandeln, selbst wenn die Geschäftsbedingungen angeblich bilateral ausgehandelt wurden. Die Berichterstatterin ist der Überzeugung, dass Fairness und Transparenz in allen Verträgen gewährleistet werden sollten. Deshalb ist eine Änderung notwendig um klarzustellen, dass die Anforderungen der Verordnung für alle Verträge gelten.

Faire und verhältnismäßige Geschäftsbedingungen

Die Berichterstatterin begrüßt auch den Entwurf des Vorschlags für Artikel 3, nimmt aber gewisse Änderungen vor, um den Kommissionsvorschlag zu ergänzen. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass zusätzlich zu den Transparenzanforderungen eine zusätzliche Anforderung an die Geschäftsbedingungen notwendig ist, nämlich, dass sie „fair und verhältnismäßig“ sein müssen. Die Berichterstatterin schlägt vor, dass Geschäftsbedingungen nicht als fair und verhältnismäßig gelten sollten, wenn sie beispielsweise gröblich von der guten Handelspraxis im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit, in der die Plattform arbeitet, abweichen oder gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die Einführung dieser Anforderung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken in der Online-Plattformwirtschaft.

Nebenwaren und -dienstleistungen

Ein neuer Artikel und die entsprechende Begriffsbestimmung werden eingeführt, nämlich, dass „Nebenwaren und -dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen sind, die dem Verbraucher zusätzlich zu der vom gewerblichen Nutzer über die Plattform angebotenen Hauptware oder -dienstleistung oder als deren Ergänzung angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass immer dann, wenn Waren und Dienstleistungen dem Verbraucher über Plattformen angeboten werden, die Plattformen verpflichtet wären, in ihren Geschäftsbedingungen dem Verbraucher klar und sichtbar eine Beschreibung der Dienstleistungen, wer sie erbringt und welche Geschäftsbedingungen gelten, mitteilen müssen. Dies würde unabhängig davon gelten, ob die Plattform diese Nebenwaren und ‑dienstleistungen selbst oder über Dritte anbietet.

Mehr Transparenz bei zusätzlichen Kanälen

Um sicherzustellen, dass gewerblichen Nutzern ausreichend klar ist, wo und an wen ihre Waren oder Dienstleistungen vermarktet werden, meint die Berichterstatterin, dass Plattformen Transparenz gegenüber ihren gewerblichen Nutzern hinsichtlich etwaiger zusätzlicher Kanäle oder angeschlossener Programme gewährleisten sollten, die die Plattform benutzt, um diese Waren und Dienstleistungen zu vermarkten. Gewerbliche Nutzer sollten grundsätzlich das Recht haben zu wissen, wo und unter welchen Bedingungen ihr Name und ihre Marke benutzt würden.

Mehr Transparenz bei den Parametern für das Ranking

Die Berichterstatterin begrüßt auch den vorgeschlagenen Wortlaut des Artikels 5 als einem ausgewogenen Ausgangspunkt. Allerdings sollte auch sichergestellt werden, dass die Informationen hinsichtlich des Ranking ähnlich der Anforderung in Artikel 3 ebenfalls klar und unzweideutig erteilt werden. Außerdem ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass Parameter zur Bestimmung des Rankings auf gewerbliche Nutzer in einer diskriminierungsfreien Weise angewandt werden sollten, was bedeutet, dass gewerbliche Nutzer, die sich in der gleichen Situation befinden, in gleicher Weise hinsichtlich der Art und Weise, wie ihr Ranking erfolgt, behandelt werden sollten. Die Berichterstatterin meint auch, dass zur Gewährleistung von Vertrauen in die Online-Plattformwirtschaft Transparenz gegenüber gewerblichen Nutzern nur eine Seite der Medaille ist. Auch die Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, auf Informationen über die Parameter Zugriff zu nehmen, die das Ranking von Online-Vermittlungsdiensten beeinflussen. Deshalb sollte in das Unionsrecht eine rechtliche Verpflichtung aufgenommen werden um sicherzustellen, dass auch den Verbrauchern Informationen erteilt werden. Wenn auch die Informationen für den Verbraucher auf klare und umfassende Weise zur Verfügung gestellt werden müssen, die für die Bedürfnisse des Verbrauchers geeignet ist, sollten nach Ansicht der Berichterstatterin doch die Parteien, die eine Ware oder eine Dienstleistung anbieten bzw. suchen, über ähnliche Informationen verfügen, damit sie sachkundige Entscheidungen aufgrund von Transparenz bei den Suchvorgängen treffen können.

Datenzugang

Die Berichterstatterin meint, dass Plattformen Dritten die durch die Transaktionen eines gewerblichen Nutzers generierten Daten zu kommerziellen Zwecken ohne die Zustimmung des gewerblichen Nutzers nicht offenlegen sollten. Die Berichterstatterin nimmt eine Änderung vor, um Situationen zu regeln, in denen Plattformen Daten, die durch Transaktionen ihrer gewerblichen Nutzer generiert wurden, unter Umständen missbrauchen, was zu unfairen Wettbewerbspositionen führen könnte. Die Berichterstatterin möchte auch klarstellen, dass diese Verordnung die Datenschutz-Grundverordnung weder beeinflusst noch antastet.

Mediation

Da die Plattformen stets verpflichtet sein sollten, Mediatoren zu benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, und bona fide in die Mediation zu gehen, sollte die Verpflichtung zur Mediation in einer Weise auferlegt werden, dass ein Missbrauch des Mediationssystems durch gewerbliche Nutzer verhindert wird. Somit sollten auch gewerbliche Nutzer verpflichtet sein, bona fide in die Mediation zu gehen. Außerdem sollte durch diese Verordnung das Problem eines möglichen Missbrauchs der Mediationsverpflichtung durch wiederholte oder zwielichtige, von gewerblichen Nutzern eingeleitete Verfahren behandelt werden. Deshalb sollte die Plattform in einigen klar definierten außergewöhnlichen Fällen nicht verpflichtet sein, mit einem gewerblichen Nutzer in Mediation zu gehen.

Plattform-Beobachtungsstelle und Überprüfung der Verordnung

Die Berichterstatterin begrüßt die Einrichtung der Plattform-Beobachtungsstelle durch die Kommission, ist aber der Auffassung, dass sie wegen der Tatsache, dass ihr eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Entwicklungen in der Online-Plattformwirtschaft und der Anwendung dieser Verordnung zukommen wird, als eine Stelle nach dieser Verordnung und nicht als eine Expertengruppe, die durch einen Beschluss der Kommission eingesetzt wird, eingerichtet werden sollte, wie dies bei mehreren sonstigen ähnlichen Beobachtungsstellen oder ähnlichen Stellen in anderen Rechtsvorschriften der Fall ist.

Außerdem liegt der Berichterstatterin daran, darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung durch weitere, mehr ins Einzelne gehende Bestimmungen ergänzt werden sollte, wenn sich die durch diese Verordnung festgelegten Transparenzbestimmungen als unzureichend erweisen, um künftige Ungleichgewichte und unlautere Handelspraktiken zu bewältigen. Die Geschwindigkeit, mit der sich der Markt in diesem Bereich entwickelt, könnte zeigen, dass solche Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere wenn es darum geht, sektorspezifische Probleme zu lösen.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (26.11.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(COM(2018/0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Francis Zammit Dimech

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten erfolgte als direkte Reaktion auf die Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt(1).

In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht hat der Rechtsausschuss gefordert, dass ein geeigneter und angemessener Rechtsrahmen geschaffen wird, durch den Verantwortlichkeit, Fairness und Transparenz bei den Prozessen der Plattformen sichergestellt werden, damit Diskriminierung und Willkür gegenüber Geschäftspartnern vermieden werden, unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Dienstleistungen, eine angemessene und faire Referenzierung, Suchergebnisse oder das Funktionieren der relevanten Programmierschnittstellen der Anwendungen, auf der Grundlage von Interoperabilität und Compliance-Grundsätzen für Plattformen.

Ihr Verfasser einer Stellungnahme begrüßt den Vorschlag für eine solche Verordnung als ersten Versuch der Regulierung, der in diesem Bereich von irgendeinem Gesetzgeber unternommen wurde, und schlägt vor, dieses Instrument in einigen Punkten ausgewogener zu gestalten.

Hinsichtlich des Rankings ist Ihr Verfasser einer Stellungnahme der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zu Wettbewerbsvorschriften gefunden werden muss. Von Plattformen sollte daher verlangt werden, dass sie die Grundsätze offenlegen, die den Parametern zugrunde liegen, nach denen das Ranking bestimmt wird, aber nicht die Algorithmen selbst, die als Geschäftsgeheimnisse gelten sollten.

In ähnlicher Weise ist es sehr wichtig, zwischen einer Transaktion und der Anbahnung einer Transaktion zu unterscheiden. Eine einfache Suche nach einer Ware oder Dienstleistung in einer Suchmaschine sollte nicht als die Anbahnung einer Transaktion sondern lediglich die Anforderung von Informationen gelten, die zur Anbahnung einer Transaktion führen könnte.

Ihr Verfasser einer Stellungnahme begrüßt zwar die Anforderung, dass Online-Vermittlungsdienste korrigierende Maßnahmen ergreifen müssen, indem sie interne Rechtsbehelfsmechanismen einrichten, die Mediation sollte aber kein obligatorischer Schritt sein, bevor ein gewerblicher Nutzer gerichtlich vorgehen kann.

Ihr Verfasser einer Stellungnahme ist der Auffassung, dass dieses zielgerichtete Instrument ein begrüßenswerter erster Schritt zur Regulierung in diesem Bereich ist; man muss sich aber der Tatsache bewusst sein, dass viele weitere Aspekte in Zukunft reguliert werden müssen. Deshalb ist es wichtig, ein Verfahren der gründlichen Überprüfung schon in diesem Instrument vorzusehen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Online-Vermittlungsdienste sind wesentliche Voraussetzungen für Unternehmertum, Handel und Innovation, können zudem das Verbraucherwohl verbessern und werden zunehmend sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor genutzt. Sie bieten Zugang zu neuen Märkten und kommerziellen Chancen und ermöglichen es so Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Von diesen Vorteilen können auch Verbraucher in der Union profitieren, denen vor allem eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen angeboten wird.

(1)  Online-Vermittlungsdienste sind wesentliche Voraussetzungen für den digitalen Handel und insbesondere für Unternehmertum, Handel und Innovation, können zudem das Verbraucherwohl verbessern und werden zunehmend sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor genutzt. Sie bieten Zugang zu neuen Märkten und kommerziellen Chancen und ermöglichen es so Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Von diesen Vorteilen können auch Verbraucher in der Union profitieren, denen vor allem eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen und wettbewerbsfähige Online-Preise angeboten werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann. Es sollte vermieden werden, dass Online-Vermittlungsdienste eine beherrschende Marktstellung erreichen und den Wettbewerb dadurch untergraben, dass sie die Macht von Netzeffekten nutzen. Es sollte auch vermieden werden, dass Plattformen die Anforderungen des Arbeitsrechts dadurch umgehen, dass sie Arbeitnehmer als unabhängige Auftragnehmer einstufen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten kommerziellen Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen.

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für angemessene Anreize zur Förderung eines fairen und verhältnismäßigen Geschäftsgebarens und für eine angemessene Transparenz sorgen, insbesondere hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen, auch mithilfe von Sprachassistenten, generierten Suchergebnissen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen und einen gesunden Wettbewerb ermöglichen, der mehr Auswahl für die Verbraucher schafft.

Begründung

Eines der Merkmale des Online-Marktes ist der schnelle Aufstieg und Niedergang von Unternehmen unter dem Einfluss von Plattformen, die als Torwächter fungieren können. Die Rolle dieser Plattformen sollte im Interesse der Unternehmens- und der Verbraucherseite des Marktes soweit wie möglich auf die von neutralen Vermittlern reduziert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern oder Unternehmen anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder ausschließlich Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie darauf abzielen, die Anbahnung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist.

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie direkte Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern anbahnen, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erbracht werden, wenn die Anbieter als Vermittler gegenüber den Verbrauchern handeln. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist. Zweck dieser Verordnung ist es, Vorschriften einzuführen, die sich auf diejenigen Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, die zusätzlich zu den vorstehenden Anforderungen die Funktion einer „Vermittlung“ auf einem Online-Marktplatz ausüben. Die Tatsache allein, dass es auf einer Webseite Werbung gibt, sollte nicht bedeuten, dass die Webseite in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird.

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird. Allerdings wird klargestellt, dass diese Definition sowohl die Suche durch Sprachbefehle als auch Online-Suchmaschinen umfasst, die die Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt direkt liefern. Diese Verordnung gilt nicht für Suchfunktionen, die – zumindest grundsätzlich – nicht alle Websites umfassen, wie etwa Funktionen innerhalb eines Online-Vermittlungsdienstes, oder die Bestandteil einer Software für Betriebssysteme sind.

__________________

__________________

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung – unabhängig davon, ob der Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes und ein Endnutzer Parteien einer von ihnen individuell ausgehandelten Vereinbarung sind – Anwendung finden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist.

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen oder wenn sie der dominanten Seite eine unverhältnismäßig höhere Entscheidungsgewalt einräumen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses, wie etwa der Angabe der Gründe für die Aussetzung oder Beendigung der Erbringung von Dienstleistungen für die gewerblichen Nutzer, kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. In Ausnahmefällen und vorbehaltlich klarer Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen gilt diese Frist nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

Begründung

Zwar ist ein gewisses Maß an Flexibilität beim Umgang mit potenziell verbraucherschädigenden Geschäftspraktiken nötig, jedoch ist Klarheit im Hinblick auf die Verpflichtungen und Maßnahmen ein erster Schritt zur Verhinderung solcher Praktiken.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung – unabhängig davon, ob der Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes und ein Endnutzer Parteien einer von ihnen individuell ausgehandelten Vereinbarung sind – Anwendung finden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Anbieter von Vermittlungsdiensten können ihre Geschäftsbedingungen als Reaktion auf Praktiken ändern, die Verbrauchern sofortigen Schaden zufügen können. Bei solchen schädlichen Praktiken kann es sich um Betrug, Spam, Sicherheitsprobleme, Phishing, Missbrauch der Daten oder der finanziellen Situation des Verbrauchers usw. handeln. Angesichts der Vielfalt der Vermittler und des Inhalts, den gewerbliche Nutzer über sie verbreiten, ist es möglich, dass solche schädlichen Praktiken nicht immer in den spezifischen Bestimmungen von dem Anbieter von Vermittlungsdiensten vorgesehen werden. In solchen Fällen ist der Anbieter von Vermittlungsdiensten von der Frist von 10 Tagen für die Anwendung der neuen Geschäftsbedingungen freigestellt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist in Kraft treten, wobei diejenigen, die diese Pflicht verletzen, schadensersatzpflichtig sein sollten.

Begründung

Für gewöhnlich wird ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Einräumung einer Frist damit bestraft, dass die Frist solange unterbrochen wird, bis die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Wenn der Inhalt der Änderungen der Nutzungsbedingungen aufgrund von Fristen für ungültig erklärt wird, werden die Vorteile des Inhalts außer Acht gelassen, was unverhältnismäßig scheint.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzers nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, gewerblichen Nutzern Beschränkungen aufzuerlegen oder Sanktionen gegen sie zu verhängen oder die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzers nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Dies könnte einen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen umfassen sowie Verstöße der gewerblichen Nutzer, die den Verbraucher oder die Plattform schädigen könnten (z. B. unter anderem Sicherheitsprobleme, Betrug, Phishing, rechtswidriger oder schädlicher Inhalt). Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers sowie die Ausübung der Grundrechte, über die gewerbliche Nutzer verfügen, wie etwa die unternehmerische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In einigen Fällen gründet sich die Entscheidung des Anbieters eines Online-Vermittlungsdienstes auf Mitteilungen von Dritten. Diese Mitteilungen können von Mitbewerbern missbraucht werden. Gemäß der Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission müssen diese Mitteilungen hinreichend genau und substantiiert sein, sodass der betreffende Hostingdiensteanbieter in der Lage ist, in Bezug auf den Inhalt, auf den sich der Hinweis bezieht, eine sachkundige, umsichtige Entscheidung zu treffen. Von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sollte deshalb verlangt werden, dass sie den Inhalt der Mitteilung dem gewerblichen Nutzer in denjenigen Fällen bekannt geben, in denen eine Entscheidung über die Aussetzung oder Beendigung der Erbringung ihrer Dienstleistungen nach der Mitteilung eines Dritten erfolgt, damit der gewerbliche Nutzer in der Lage ist, offensichtlich falsche Hinweise leicht zu entkräften. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten. Soweit dies möglich ist, sollte ein verhältnismäßiges, mehrere Stufen umfassendes System eingerichtet werden, bei dem eine vorherige und rechtzeitige Unterrichtung erfolgt, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die dazu führen, dass das Unternehmen den Zugang zu seinen Kunden verliert.

_________________

_________________

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Da die Anbieter von Vermittlungsdiensten oft mit zusätzlichen Vertriebskanälen oder angeschlossenen Programmen arbeiten, ist in dieser Hinsicht für Transparenz für die gewerblichen Nutzer zu sorgen. Alle gewerblichen Nutzer sollten das Recht haben, auf Kanälen, über die ihre Waren und Dienstleistungen gehandelt werden, Anpassungen vorzunehmen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der digitalen Wirtschaft, aber auch auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der wichtigsten Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sind Anbieter unter keinen Umständen verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates23 offenzulegen, wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen.

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der wichtigsten Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sollte die Verpflichtung zur Offenlegung der Ranking-Parameter unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates23 gelten und den Bestimmungen über den rechtmäßigen Erwerb sowie die rechtmäßige Nutzung und Offenlegung Rechnung tragen, wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen. Um jeden Zweifel zu vermeiden, muss klargestellt werden, dass jede Pflicht von Online-Suchmaschinen sicherzustellen, dass die Beschreibung der wichtigsten Parameter für die Bestimmung des Rankings auf dem neuesten Stand gehalten wird, nicht dazu führen sollte, dass Online-Suchmaschinen verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 preiszugeben.

_________________

_________________

23 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

23 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel, wie etwa Standardeinstellungen – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden. Außerdem nehmen Verbraucher oft Dienste in Anspruch, die standardmäßig konfiguriert sind, ohne über Waren und Dienstleistungen von Mitbewerbern unterrichtet zu werden, und sie könnten sich technischen und wirtschaftlichen Hindernissen gegenübersehen, wenn sie den Dienst eines Mitbewerbers wählen wollten. Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sollte es deshalb nicht gestattet sein, Waren oder Dienstleistungen unter ihrer direkten oder indirekten Kontrolle als Standardoption zur Verfügung zu stellen, ohne den Verbrauchern vorher die Möglichkeit zu geben, eine Wahl unter verschiedenen, verfügbaren im Wettbewerb stehenden Optionen zu treffen, wenn sie den Online-Vermittlungsdienst erstmals nutzen. Der Verbraucher sollte nicht verpflichtet sein, die Standardoption zu wählen. Bei Waren oder Dienstleistungen eines Online-Vermittlungsdienstes sollte davon ausgegangen werden, dass sie mit denjenigen seiner gewerblichen Nutzer im Wettbewerb stehen, wenn die Ware oder die Dienstleistung durch die Verbraucher, die den Online-Vermittlungsdienst nutzen, als austauschbar oder ersetzbar angesehen wird.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Ebenso wichtig ist es, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten keine unlauteren Geschäftspraktiken anwenden (dies schließt das Geschäftsverhalten und die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln ein), die eindeutig schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb oder die Wahlmöglichkeit der Verbraucher haben. Bei der Bestimmung, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist, sollte die relative Verhandlungsmacht des Online-Vermittlers und des gewerblichen Nutzers zusammen mit anderen relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)  Für die Zwecke dieser Verordnung steht die Dienstleistung eines Anbieters mit denjenigen seiner sonstigen gewerblichen Nutzer im Wettbewerb, wenn sie durch die Verbraucher des Online-Vermittlungsdienstes als austauschbar oder ersetzbar angesehen wird, auch wegen der Merkmale, der Preise oder der beabsichtigten Verwendung der Dienstleistungen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19c)  In bestimmten Fällen führt die asymmetrische Verhandlungsmacht von Online-Vermittlungsdiensten und anderen gewerblichen Nutzern zu einer beträchtlichen Unausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Parteien gemäß dem anwendbaren Vertrag, was dem gewerblichen Nutzer schadet. In diesen Fällen sollte der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten dem gewerblichen Nutzer eine faire Behandlung in einer Weise zuteilwerden lassen, dass die Fähigkeit und die Freiheit anderer gewerblicher Nutzer, geschäftlich tätig zu sein, nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Verbrauchern, die in Fällen gegeben ist, in denen ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten mit anderen gewerblichen Nutzern im Wettbewerb steht, einschließlich durch die Verringerung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, der Erhöhung ihrer Kosten und des Vorenthaltens wichtiger Informationen, sollte die Pflicht, eine faire Behandlung zuteilwerden zu lassen, umfassen, dass sichergestellt wird, dass Verbraucher, die auf Dienstleistungen über den Online-Vermittlungsdienst zugreifen, das Recht und die Möglichkeit haben, die Dienstleistungen ihrer Wahl auszuwählen und zu nutzen, ohne dass sie unangemessen belastet werden, wie das etwa der Fall ist, wenn der Anbieter die Wahl einer Standardeinstellung durch die Verbraucher ignoriert oder rückgängig macht. Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten lässt auch in dem Fall keine faire Behandlung zuteilwerden, in denen er konkurrierenden gewerblichen Nutzern nicht alle Informationen bereitstellt, die sie brauchen, um das gleiche Maß und die gleiche Qualität von Interoperabilität wie der Online-Vermittlungsdienst zu erreichen, und ihnen Nebendienstleistungen vorenthält, die dem Anbieter selbst zur Verfügung stehen, oder in denen er Praktiken anwendet, durch die direkt oder indirekt seinen eigenen Angeboten technische oder wirtschaftliche Vorteile gewährt werden, die er gewerblichen Nutzern verweigert, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Faire Behandlung erfordert auch, dass der Anbieter nicht in die Geschäftsbeziehung zwischen konkurrierenden gewerblichen Nutzern und Verbrauchern ihrer Dienste eingreift, auch nicht durch eine Blockierung oder anderweitige Beschränkung des Informationsflusses und der Kommunikation zwischen ihnen, wozu auch Werbung und Marketing gehören.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19d)  Bestimmte Praktiken können demzufolge unter allen Umständen als unlauter gelten. Die Plattform-Beobachtungsstelle sollte diese Liste von Praktiken kontinuierlich überprüfen und der Kommission Empfehlungen zu ihrer Aktualisierung vorlegen. Da sich der Markt für Online-Vermittlungsdienste entwickelt, sollte die Kommission Leitlinien zu Praktiken herausgeben, die unlautere Geschäftspraktiken darstellen können, einschließlich der Umstände, unter denen konkrete Praktiken als unlauter gelten könnten.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen24.

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Nach dieser Verordnung sind Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zwar verpflichtet, bei der Frage, welche Daten sie ihren gewerblichen Nutzern zur Verfügung stellen, transparent zu sein, sie enthält aber keine Anforderung, personenbezogene oder nicht personenbezogene Daten den gewerblichen Nutzern bekannt zu geben. In jedem Fall sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Rechtsrahmen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 sowie den Richtlinien (EU) 2016/68024a und 2002/58/EG24b, genügen. Nach dieser Verordnung sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nicht verpflichtet sein, personenbezogene Daten mit Dritten über das, was über ihre Datenschutzbestimmungen hinausgeht, auszutauschen.

__________________

__________________

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

24a Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

 

24b Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern. Diese Transparenzpflicht sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung nach anderen Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts von Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder der unlauteren Geschäftspraktiken, sowie die Anwendung dieser Bestimmungen beeinflussen könnte.

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern und sicherstellen, dass solche Einschränkungen verhältnismäßig sind.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Durch die vorliegende Verordnung sollten die Rechte des geistigen Eigentums, über die gewerbliche Nutzer verfügen, nicht berührt werden Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten diese Rechte nur nach ausdrücklicher Zustimmung des gewerblichen Nutzers nutzen, wenn sie eine Lizenz von dem gewerblichen Nutzer oder ihrem Lizenznehmer erhalten haben, oder im Rahmen anwendbarer Ausnahmen und Beschränkungen. Die Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte sollten eingehalten werden. Die Rechte des geistigen Eigentums Dritter sollten auch geachtet werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise eingeschränkt, ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, verhältnismäßigen, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein effizientes und rasches internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte transparent, einfach und nichtdiskriminierend und so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch, wirksam und in nichtdiskriminierender Weise bilateral zu lösen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung basieren, und seine Nutzung sollte nicht zu einer nachteiligen Behandlung des gewerblichen Nutzers führen.

_________________

_________________

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen.

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Online-Suchmaschinen und verbundene Suchmaschinen eine angemessene Fairness und Transparenz garantiert sind sowie wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung in der Europäischen Union haben oder in der Europäischen Union tätig sind und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten. Diese Verordnung lässt die sektorbezogenen Maßnahmen unberührt, die auf Unions- oder nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht ergriffen werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten möchte;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  es handelt sich um Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates27;

a)  es handelt sich um Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates27, oder es handelt sich um Gerätebetriebssysteme, die in dieser Eigenschaft als Vermittler zwischen Entwicklern von Online-Anwendungen und Verbrauchern fungieren;

_________________

_________________

27 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

27 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstaben b und c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

b)  ihr Hauptzweck besteht darin, es gewerblichen Nutzern zu ermöglichen, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie direkte Online-Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern auf dem Online-Portal des betreffenden Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten oder durch einen direkten Link auf das Portal des gewerblichen Nutzers anbahnen.

c)  sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten, bereitgestellt;

c)  sie werden in der Regel gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter dieser Dienste und den gewerblichen Nutzern, die Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten, bereitgestellt; Für die Zwecke dieser Verordnung sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis auch dann besteht, wenn personenbezogene Daten oder sonstige Daten zur Verfügung gestellt werden.

_________________

_________________

9 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

9 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a)  „Betriebssystem“ die Software, die unter anderem die Schnittstelle zur peripheren Hardware steuert, Aufgaben plant, Speicherplatz zuweist und dem Verbraucher eine Standardschnittstelle anzeigt, wenn kein Anwenderprogramm läuft, einschließlich einer grafischen Nutzerschnittstelle, unabhängig davon, ob diese Software integraler Bestandteil der Hardware für Universalrechner für Verbraucher ist oder als externe Software zur Ausführung auf der Hardware für Universalrechner für Verbraucher bestimmt ist; er bezeichnet jedoch nicht einen Lader eines Betriebssystems, ein BIOS oder eine andere Firmware, die beim Hochfahren oder beim Installieren des Betriebssystems erforderlich ist;

Begründung

Die Betriebssysteme mobiler Geräte, wie etwa IOS oder Android, bestehen aus Software, die es ermöglicht, dass Anwendungen in spezifischen Geräten arbeiten (z. B. Apps in Smartphones). Beschränkungen oder Änderungen, die von dem Gerätehersteller oder dem Anbieter von Betriebssystemen bewusst auferlegt werden, könnten die Verbreitung und den Zugang zu bestimmten Online-Inhalten und -Diensten – oft ohne objektive Begründung oder über unverhältnismäßige Methoden – beschränken, was zulasten der Nutzer gehen könnte. Die Bestimmung des Begriffs „Online-Vermittler“ sollte deshalb so überarbeitet werden, dass Gerätebetriebssysteme ausdrücklich aufgenommen werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, einschließlich unter anderem digitaler Schnittstellen und Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen mit Suchfunktion, der es Nutzern ermöglicht, Suchanfragen einzugeben und in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe (Texteingabe, Spracheingabe o. a.) auf verschiedenen Websites oder auf Websites und in mobilen Anwendungen in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis einen Inhalt, wie etwa kurze Texte, Bilder, Links, Videos oder Audios, angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit der Suche finden können;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites oder anderweitig verbundene Mittel Waren oder Dienstleistungen anbietet;

Begründung

Obwohl Websites noch das vorrangige Gateway sind, könnten Anwendungen und andere Mittel bald dieselben Anforderungen erfüllen. Daher ist es besser, sie jetzt gleich einzuschließen. Der letzte Teil der Begriffsbestimmung wurde gestrichen, da es für die in diesem Text festgelegten Rechte und Pflichten keine Rolle spielt, welcher Art die Kunden oder die Absichten der Nutzer sind.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen bei Suchergebnissen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen indexiert werden;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10)  „Geschäftsbedingungen“ alle Bedingungen, Klauseln und sonstigen Angaben, die unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Form das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern regeln und einseitig vom Anbieter der Online-Vermittlungsdienste festgelegt werden.

10)  „Geschäftsbedingungen“ die Bedingungen und Klauseln, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern regeln.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a)  „Gerätebetriebssystem“ eine Software, die es ermöglicht, in Smartphones, Computern und anderen Geräten Anwendungen und Programme zu nutzen;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen sicher, dass ihre Geschäftsbedingungen

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen sicher, dass ihre Geschäftsbedingungen

(a)   klar und eindeutig formuliert sind;

(a)   fair und verhältnismäßig sowie einfach und verständlich formuliert sind;

(b)   für gewerbliche Nutzer zu jedem Zeitpunkt ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, auch während der Phase vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind;

(b)   für gewerbliche Nutzer zu jedem Zeitpunkt ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, auch während der Phase vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind;

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen objektiven Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden.

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen stehenden Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer zu sanktionieren, zu beschränken, vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden. Wenn sie solche Entscheidungen treffen, müssen die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte achten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befolgen.

 

(ca)  die gewerblichen Nutzer über ihre zusätzlichen Vertriebskanäle und möglichen angeschlossenen Programme, auf denen sie die Waren und Dienstleistungen der gewerblichen Nutzer anbieten werden, unterrichten. Die gewerblichen Nutzer haben das Recht, die Löschung aus derartigen zusätzlichen Vertriebskanälen zu beantragen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterrichten die betreffenden gewerblichen Nutzer über jegliche geplante Änderung ihrer Geschäftsbedingungen.

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterrichten die betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über jegliche wesentliche Änderung ihrer Geschäftsbedingungen oder der Funktionen, der Interoperabilität oder anderer wichtigen Leistungsmerkmale der Plattform, wie etwa ihrer Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit, die die Nutzer in nicht unerheblichem Maß betreffen würde.

Die geplanten Änderungen dürfen erst nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betreffenden gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt werden. Diese Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die betreffenden gewerblichen Nutzer über die geplanten Änderungen unterrichtet hat.

Die geplanten Änderungen dürfen erst nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betreffenden gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt werden. Diese Frist beträgt mindestens 10 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die betreffenden gewerblichen Nutzer über die geplanten Änderungen unterrichtet hat.

Die gewerblichen Nutzer können entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Unterabsatz 2 genannte Frist verzichten.

Die gewerblichen Nutzer können durch eine schriftliche Erklärung auf die in Unterabsatz 2 genannte Frist verzichten. Der gewerbliche Nutzer ist berechtigt, seine Vereinbarung kostenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mitteilung zu beenden, wenn solche Änderungen einen wesentlichen Nachteil für den gewerblichen Nutzer bedeuten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vom Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten vorgenommene Änderungen der Geschäftsbedingungen, die den Bestimmungen von Absatz 3 zuwiderlaufen, sind null und nichtig.

4.  Vom Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten vorgenommene Änderungen der Geschäftsbedingungen, die den Bestimmungen von Absatz 3 zuwiderlaufen, sind während der Restlaufzeit der Frist null und nichtig, sofern dies von einem zuständigen Gericht festgestellt wurde. Hiervon nicht berührt wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die weiterhin gelten, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Absatz 3 gilt nicht für Änderungen der Geschäftsbedingungen, die ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten.

5.  Die Frist nach Absatz 3 gilt nicht, wenn

 

(a)  ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen Änderungen der Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten,

 

(b)  die Geschäftsbedingungen geändert wurden, um die berechtigten Interessen von Nutzern und Verbrauchern oder den Betrieb des Online-Vermittlungsdienstes als solchen zu schützen, or

 

(c)  eine Änderung der Funktionen, der Interoperabilität oder anderer wichtigen Leistungsmerkmale der Plattform notwendig ist, um die berechtigten Interessen von Nutzern und Verbrauchern oder den Betrieb des Online-Vermittlungsdienstes als solchen zu schützen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sorgt dafür, dass gewerbliche Nutzer die volle Kontrolle über ihre Marken behalten. Die Zuweisung einer Marke zu einem gewerblichen Nutzer sollte für den Verbraucher in allen Phasen des Vermittlungsprozesses erkennbar sein.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Aussetzung und Beendigung

Einschränkung, Aussetzung und Beendigung

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung.

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, ein mutmaßliches Fehlverhalten zu sanktionieren oder die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen, zu beenden oder in anderer Weise zu beschränken, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine detaillierte Begründung dieser Entscheidung. Eine solche Entscheidung muss verhältnismäßig sein.

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für diese Entscheidung geltenden objektiven Gründe nennen.

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden Grund oder die für diese Entscheidung geltenden Gründe nennen. Wenn eine Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung die Folge der Mitteilung eines Dritten ist, muss der Inhalt dieser Mitteilung in der Begründung enthalten sein.

 

2a.  Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Anbietern solcher Maschinen sollte nicht gestattet werden, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für einen gewerblichen Nutzer auszusetzen, zu beenden oder in anderer Weise einzuschränken, der Dienstleistungen erbringt, die im Wettbewerb mit denjenigen des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten stehen, es sei denn, dies ist erforderlich,

 

(a)  um eine unangemessene Belastung des Anbieters des Online-Vermittlungsdienstes zu vermeiden, die durch den gewerblichen Nutzer verursacht wird,

 

(b)  um auf einen Nichteinhaltung anwendbarer Gesetze durch den gewerblichen Nutzer zu reagieren oder um dem Anbieter des Online-Vermittlungsdienstes zu ermöglichen, die anwendbaren Gesetze einzuhalten,

 

(c)  um Gründen der Privatsphäre oder der Sicherheit Rechnung zu tragen.

 

2b.  Vor Beschränkung, Beendigung und Aussetzung erfolgt, wenn möglich und verhältnismäßig, eine Mitteilung, und es wird die Möglichkeit geschaffen, die Umstände zu klären oder die Übereinstimmung mit den Vorschriften wiederherzustellen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Ranking

Ranking

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser wichtigsten Parameter gegenüber anderen Parametern.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter.

Beinhalten diese wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

Beinhalten diese Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

 

Bei der Anzeige der Ergebnisse legen die Online-Vermittlungsdienste in unmittelbarer Nähe der Rankings offen, ob und inwieweit diese durch direkte oder indirekte Entgelte, vertragliche oder direkte Eigentumsverhältnisse beeinflusst wurden.

 

1a.  Hat der Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes die Rangfolge des Rankings in einem konkreten Fall geändert oder eine bestimmte von einem gewerblichen Nutzer angebotene Ware oder Dienstleistung nach der Mitteilung eines Dritten gestrichen, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung. In dieser Begründung muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen und Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, sowie den Inhalt der Mitteilung angeben.

2.  Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren Nutzer mit eigener Website über die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind.

2.  Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren über die das Ranking aller indizierten Websites bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen hinsichtlich derjenigen sachlichen Änderungen stets aktuell sind, bei denen man vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass sie Auswirkungen auf Nutzer mit eigener Website in nicht unerheblichem Maße haben werden. In Ausnahmefällen, in denen die Offenlegung aller Parameter lauteren, angemessenen und verhältnismäßigen Praktiken zuwiderlaufen würde, werden nur die Hauptparameter stets ausführlich dargestellt. Die das Ranking bestimmenden Parameter werden auf diskriminierungsfreie Weise angewandt.

 

2a.  Hat eine Suchmaschine die Rangfolge des Rankings in einem konkreten Fall geändert oder eine bestimmte Website nach der Mitteilung eines Dritten gestrichen, muss der Anbieter dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit bieten, den Inhalt der Mitteilung in einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank einzusehen. Der Anbieter einer Online-Suchmaschine hat Nutzern mit eigener Website einen Beschwerde- und Abhilfemechanismus anzubieten, um Streichungen oder Änderungen der Rangfolge des Rankings nach einer unrechtmäßigen Mitteilung zu korrigieren.

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erläuterungen müssen den gewerblichen Nutzern oder den Nutzern mit eigener Website ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismen Folgendes berücksichtigt:

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erläuterungen müssen den gewerblichen Nutzern oder den Nutzern mit eigener Website ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismen Folgendes berücksichtigt:

(a)  die Merkmale der Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen angeboten werden;

(a)  die Merkmale der Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen angeboten werden;

(b)  die Relevanz dieser Merkmale für diese Verbraucher;

(b)  die Relevanz dieser Merkmale für diese Verbraucher;

(c)  im Falle von Online-Suchmaschinen die Gestaltungsmerkmale der Website, die von Nutzern mit eigener Website verwendet werden.

(c)  im Falle von Online-Suchmaschinen die Gestaltungsmerkmale der indizierten Website.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen dürfen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels nicht verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 definiert werden, offenzulegen.

4.  Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943.

 

4a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen sorgen dafür, dass die Erfüllung der Transparenzanforderungen nach diesem Artikel nicht zu der Schädigung eines Verbrauchers nach einer Manipulation des Rankings durch gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website führt.

 

4b.  Die Transparenzanforderungen nach diesem Artikel gehen mit von der Kommission ausgegebenen Leitlinien zu den Bedingungen einher, unter denen ein Online-Vermittlungsdienst diesen Artikel einhält. Die Kommission sorgt dafür, dass diese Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

Differenzierte Behandlung

Differenzierte Behandlung

1.   Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen jegliche etwaige differenzierte Behandlung von einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, angeboten werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen jegliche etwaige differenzierte Behandlung von einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, angeboten werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern.

 

1a.  Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten Nutzern mit eigener Website jegliche etwaige differenzierte Behandlung von einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Dienste von Online-Suchmaschinen entweder von diesem Anbieter selbst oder von Nutzern mit eigener Website, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, und andererseits von sonstigen Nutzern mit eigener Website angeboten werden, erläutern.

 

1b.  In Bezug auf einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, angeboten werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern setzen die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten verhältnismäßige, faire und transparente Praktiken ein.

2.  Die in Absatz 1 genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten in Bezug auf Folgendes:

2.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten oder des Anbieters von Online-Suchmaschinen in Bezug auf Folgendes:

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

(b)  Ranking;

(b)  Ranking und Standardeinstellung;

(c)  etwaige direkte oder indirekte Entgelte für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste;

(c)  etwaige direkte oder indirekte Entgelte für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Dienste von Online-Suchmaschinen;

(d)  Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

(d)  Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinendiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind

 

2a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen direkt oder über Gewerbebetriebe, die sie kontrollieren, anbieten, die im Wettbewerb mit denjenigen stehen, die durch gewerbliche Nutzer angeboten werden, ermöglichen es Verbrauchern frei zu wählen, welche Ware oder Dienstleistung sie als Standardeinstellung nutzen wollen, wenn sie den Online-Vermittlungsdienst nutzen.

 

2b.  Bei der Anzeige der Ergebnisse legt der Online-Vermittlungsdienst in der Nähe jedes Produkts bzw. jeder Dienstleistung, denen er eine differenzierte Behandlung zuteilwerden ließ, leicht erkennbar offen, ob die Anzeige gegen Entrichtung eines direkten oder indirekten Entgelts, durch eine Vertragsbeziehung oder durch direkte Beteiligungsverhältnisse beeinflusst wurde.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Unlautere Geschäftspraktiken

 

1.  Der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten macht keinen Gebrauch von unlauteren Geschäftspraktiken. Eine Praxis gilt als unlautere Geschäftspraxis, wenn die Praxis zu Situationen führt, in denen es zu beträchtlichen schädlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher kommt. Bei der Bewertung, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist, sind die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:

 

(a)  die Marktstellung des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten und des gewerblichen Nutzers und

 

(b)  die Frage, ob es ein signifikantes Ungleichgewicht bei den Fähigkeiten der Parteien zu Verhandlungen gibt, das dazu führt, dass der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzer in seinen Geschäftsbedingungen oder seinen Geschäftspraktiken in unangemessener Weise belastet.

 

2.  Die Richtlinie 2005/29/EG findet analoge Anwendung.

 

3.  Anhang I enthält eine nicht erschöpfende Liste von Geschäftspraktiken, die als unlauter im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind. Dieser Anhang gilt in allen Mitgliedstaaten und wird regelmäßig durch die Expertengruppe der Kommission bei der EU-Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft überprüft. Die Expertengruppe kann Empfehlungen zu weiteren Geschäftspraktiken aussprechen, die als unlauter im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Datenzugang

Datenzugang

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen den technischen und vertraglichen Zugang oder den nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen erläutern in ihren Geschäftsbedingungen den technischen und vertraglichen Zugang oder den nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer, Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

2.  Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung informieren die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewerbliche Nutzer angemessen mindestens darüber,

2.  Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung informieren die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen die Öffentlichkeit angemessen mindestens darüber,

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer, Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat

 

(ca)  ob gewerbliche Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen vertragliche Pflichten oder im Falle eines Marktversagens durch den Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten berechtigt sind, Zugriff auf die Daten oder einige Datenkategorien zu nehmen, die sie dem Anbieter übermittelt haben, oder diese Daten abzurufen.

 

2a.  Die gewerblichen Nutzer stellen sicher, dass die Daten zu ihren Waren und Dienstleistungen, vor allem alle Daten zum Preis, die sie den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten übermitteln, richtig und dazu geeignet sind, ihre rechtlichen Verpflichtungen, vor allem gegenüber den Verbrauchern, zu erfüllen.

 

2b.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewähren jedem gewerblichen Nutzer in einem maschinenlesbaren, gängigen standardisierten Format Zugang zu anonymisierten Verbraucherdaten, die über die Einleitung einer Transaktion zwischen Verbrauchern und dem betreffenden gewerblichen Nutzer generiert werden. Von dieser Verpflichtung bleiben die Verpflichtungen unberührt, die Online-Vermittlungsdienste nach den anwendbaren Vorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre erfüllen müssen.

 

2c.  Unbeschadet des einschlägigen Unionsrechts zum Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre gewähren Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewerblichen Nutzern Zugang zu allen Daten, die sie im Zuge der Handelstätigkeit des jeweiligen gewerblichen Nutzers erfasst haben.

 

2d.  Unbeschadet des einschlägigen Unionsrechts zum Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre gewähren Anbieter von Online-Suchmaschinen Nutzern mit eigener Website Zugang zu allen Daten, die sie im Zuge der Aktionen der jeweiligen eigenen Website erfasst haben.

 

2e.  Die in den Absätzen 2c und 2d genannten Daten werden in einem maschinenlesbaren, gängigen und standardisierten Format zur Verfügung gestellt.

 

2f.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen auf Anforderung eines Verbrauchers seiner Dienste einem von dem Verbraucher benannten Dritten Zugang zu den personenbezogenen und/oder sonstigen Daten gewähren, die direkt oder indirekt durch die Aktivität des Verbrauchers generiert wurden. Ein solcher Zugang wird unter fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

Artikel 8

Einschränkung der Möglichkeit, andere Bedingungen auf anderem Wege anzubieten

Einschränkung der Möglichkeit, andere Bedingungen auf anderem Wege anzubieten

1.  Schränken Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, müssen sie in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten schränken gewerbliche Nutzer nicht in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen oder denselben Bedingungen über andere Online-Vermittlungsdienste anzubieten. Schränken Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, müssen sie in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben. Die Beschränkungen müssen verhältnismäßig und vorübergehend sein und ein legitimes Interesse des Anbieters darstellen.

2.  Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung berührt nicht etwaige Verbote oder Beschränkungen in Bezug auf die Auferlegung solcher Einschränkungen, die sich aus der Anwendung anderer Unionsvorschriften oder im Einklang mit Unionsrecht stehender nationaler Rechtsvorschriften ergeben, denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterliegt.

2.  Diese Verordnung berührt nicht etwaige Verbote oder Beschränkungen in Bezug auf die Auferlegung solcher Einschränkungen, die sich aus der Anwendung anderer Unionsvorschriften oder im Einklang mit Unionsrecht stehender nationaler Rechtsvorschriften ergeben, denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterliegt. Insbesondere müssen die Risiken im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Praktiken, dass Preisabsprachen unter Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten getroffen werden, genau überwacht werden.

 

2a.  Die Verpflichtung nach Absatz 1 darf nicht zur Beschränkung von Rechten des geistigen Eigentums, die ihren Inhabern zustehen, führen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das interne Beschwerdemanagementsystem basiert auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung, und seine Nutzung darf nicht zu einer nachteiligen Behandlung des gewerblichen Nutzers führen.

Begründung

Da eine Uneinigkeit zu Strafmaßnahmen führen kann, sollten Schutzklauseln gelten, um dies zu verhindern.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die individuelle sowie klar und eindeutig formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

(c)  die unverzüglich zu erfolgende individuelle, entsprechend begründete sowie klar und eindeutig formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen einmal jährlich Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems und machen diese Informationen öffentlich leicht verfügbar.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen einen Jahresbericht über den Einsatz ihrer internen Beschwerdemanagementsysteme zur Verfügung und legen die Hauptarten der Probleme dar, die Unternehmen haben können, wenn sie den Online-Vermittlungsdienst nutzen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, der Beschwerdegenstand, der Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die im jeweiligen Beschwerdefall getroffene Entscheidung anzugeben.

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die häufigsten Arten von Beschwerden und der durchschnittliche Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden anzugeben.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission29 handelt.

5.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission29 handelt, während der ersten drei Jahre oder in der Anlaufphase ihres Geschäftsbetriebs.

_________________

_________________

29 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

29 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Begründung

Diese Ausnahmeregelung ist sachgerechter, wenn sich kleine Unternehmen niederlassen. Danach werden der Markt und die Verbraucher wahrscheinlich von ihnen erwarten, dass sie die Standards größerer Unternehmen in jedem Fall einhalten.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Mediation

Mediation

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten geben in ihren Geschäftsbedingungen einen oder mehrere Mediatoren an, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den in Artikel 9 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bemühen sich darum, in ihren Geschäftsbedingungen einen oder mehrere Mediatoren anzugeben, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste beziehen, die nicht mit den in Artikel 9 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten können nur dann Mediatoren benennen, die ihre Mediationsdienste von einem Ort außerhalb der Europäischen Union erbringen, wenn sichergestellt ist, dass den betreffenden gewerblichen Nutzern effektiv kein im Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats festgelegter Rechtsschutz infolge der Tatsache vorenthalten wird, dass die Mediatoren ihre Mediationsdienste von außerhalb der Europäischen Union erbringen.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten können nur dann Mediatoren benennen, die ihre Mediationsdienste von einem Ort außerhalb der Europäischen Union erbringen, wenn sichergestellt ist, dass den betreffenden gewerblichen Nutzern effektiv kein im Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats festgelegter Rechtsschutz infolge der Tatsache vorenthalten wird, dass die Mediatoren ihre Mediationsdienste von außerhalb der Europäischen Union erbringen.

2.  Die in Absatz 1 genannten Mediatoren müssen folgende Bedingungen erfüllen:

2.  Die in Absatz 1 genannten Mediatoren müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(a) sie sind unparteiisch und unabhängig;

(a) sie sind unparteiisch und unabhängig;

(b) ihre Mediationsdienste sind für einen durchschnittlichen gewerblichen Nutzer der betreffenden Online-Vermittlungsdienste erschwinglich;

(b) ihre Mediationsdienste sind für einen durchschnittlichen gewerblichen Nutzer der betreffenden Online-Vermittlungsdienste erschwinglich;

(c) sie sind in der Lage, ihre Mediationsdienste in der Sprache der Geschäftsbedingungen zu erbringen, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und dem betreffenden gewerblichen Nutzer regeln;

(c) sie sind in der Lage, ihre Mediationsdienste in der Sprache der Geschäftsbedingungen zu erbringen, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und dem betreffenden gewerblichen Nutzer regeln;

(d) sie sind entweder physisch am Ort der Niederlassung oder am Wohnsitz des gewerblichen Nutzers oder mittels Kommunikationstechnik aus der Ferne leicht zu erreichen;

(d) sie sind entweder physisch am Ort der Niederlassung oder am Wohnsitz des gewerblichen Nutzers oder mittels Kommunikationstechnik aus der Ferne leicht zu erreichen;

(e) sie können ihre Mediationsdienste unverzüglich erbringen;

(e) sie können ihre Mediationsdienste unverzüglich erbringen;

(f) sie verfügen über ein ausreichendes Verständnis der allgemeinen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, sodass sie wirksam zum Versuch der Streitbeilegung beitragen können.

(f) sie verfügen über ein ausreichendes Verständnis der allgemeinen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, sodass sie wirksam zum Versuch der Streitbeilegung beitragen können.

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

3.  Die an der Mediation beteiligten Parteien beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der freiwilligen Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 25 Tagen ab Beginn der Mediation zu gelangen, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist würde angesichts der Komplexität der Streitigkeit eine unangemessene Belastung darstellen. In diesem Fall sollte eine Einigung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen erreicht werden.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und gewerbliche Nutzer tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Gelangt der Mediator jedoch zu der Auffassung, dass der gewerbliche Nutzer wider Treu und Glauben handelt oder versucht, das Mediationsverfahren zu missbrauchen, kann er entscheiden, dass der gewerbliche Nutzer mehr als die Hälfte der Gesamtkosten trägt.

5.  Jeder Versuch, nach diesem Artikel eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der betreffenden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und der betreffenden gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

5.  Jeder Versuch, nach diesem Artikel eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der betreffenden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und der betreffenden gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben. Die Einleitung des Mediationsverfahrens ist keine Voraussetzung für die Erhebung einer Klage.

 

5a.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen einmal jährlich Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit den Tätigkeiten und machen diese Informationen der allgemeinen Öffentlichkeit leicht zugänglich. Diese Informationen umfassen mindestens die Gesamtzahl der Mediationsfälle, den Beschwerdegenstand, den Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die im Beschwerdefall getroffene Entscheidung.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12

Artikel 12

Klageeinreichung vor Gericht durch repräsentative Organisationen oder Verbände und durch öffentliche Stellen

Klageeinreichung vor Gericht durch repräsentative Organisationen oder Verbände und durch öffentliche Stellen

1.  Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung gewerblicher Nutzer oder von Nutzern mit eigener Website haben, sowie in den Mitgliedstaaten eingerichtete öffentliche Stellen haben das Recht, nationale Gerichte in der Europäischen Union anzurufen, und zwar entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder von Online-Suchmaschinen wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen mit dem Ziel eingereicht wird, diese Nichteinhaltung zu beenden oder zu untersagen.

1.  Unbeschadet des Artikels 80 der Verordnung (EU) 2016/679 und nachdem alle in Artikel 9 und 10 dieser Verordnung vorgesehenen Optionen zur Beilegung einer Streitigkeit zwischen einer Plattform und einem gewerbliche Nutzer erschöpft sind, haben Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung gewerblicher Nutzer oder von Nutzern mit eigener Website haben und von geeigneten öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten zugelassen und überwacht werden, sowie in den Mitgliedstaaten eingerichtete öffentliche Stellen das Recht, nationale Gerichte in der Europäischen Union anzurufen, und zwar entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder von Online-Suchmaschinen wegen der Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen hinsichtlich Information, Nichtdiskriminierung und Datenzugang mit dem Ziel eingereicht wird, diese Nichteinhaltung zu beenden oder zu untersagen.

2.  Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung alle folgenden Bedingungen erfüllen:

2.  Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung und während der gesamten Dauer des Prozesses alle folgenden Bedingungen erfüllen:

(a)  sie sind nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet;

(a)  sie sind nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet und besitzen eine von der entsprechenden öffentlichen Stelle dieses Mitgliedstaats ausgestellte gültige Lizenz als qualifizierte Einrichtung;

(b)  sie verfolgen Ziele, die im kollektiven Interesse der Gruppe gewerblicher Nutzer oder der Nutzer mit eigener Website sind, die sie vertreten;

(b)  sie verfolgen in ihrer Satzung oder einem anderen Governance-Dokument öffentlich genannte Ziele, die im kollektiven Interesse der Gruppe sind, die sich mehrheitlich aus gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website zusammensetzt und die sie vertreten, wobei die Gruppe aus mindestens zehn unabhängigen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website bestehen muss;

(c)  sie verfolgen keinen Erwerbszweck.

(c)  sie verfolgen keinen Erwerbszweck, sind transparent hinsichtlich der Finanzierungsquellen für die Einreichung der Klage und die Führung des Prozesses und können nachweisen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Interessen ihrer gewerblichen Nutzer oder Nutzer mit eigener Website zu vertreten und im Falle eines Misserfolgs der Klage die Kosten der Gegenseite zu tragen;

 

(ca)  sie verfügen über eine Leitungsstruktur, in der die Unabhängigkeit von Dritten vorgesehen ist, und verfügen über ein internes Verfahren, um Interessenkonflikte in dem Fall zu vermeiden, dass sie Finanzmittel von Dritten erhalten;

 

(cb)  sie sind transparent hinsichtlich ihrer Finanzierungsquelle;

 

(cc)  sie verfügen über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie rechtliches Fachwissen, um die Interessen ihrer gewerblichen Nutzer oder Nutzer mit eigener Website zu vertreten;

In Mitgliedstaaten, in denen solche öffentlichen Stellen eingerichtet wurden, sind diese berechtigt, das in Absatz 1 genannte Recht auszuüben, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats damit beauftragt wurden, die kollektiven Interessen von gewerblichen Nutzern oder von Nutzern mit eigener Website wahrzunehmen, oder dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.

In Mitgliedstaaten, in denen solche öffentlichen Stellen eingerichtet wurden, sind diese berechtigt, das in Absatz 1 genannte Recht auszuüben und einer Organisation oder einem Verband die erforderliche Lizenz zu erteilen, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats damit beauftragt wurden, die kollektiven Interessen von gewerblichen Nutzern oder von Nutzern mit eigener Website wahrzunehmen, oder dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass repräsentative Organisationen oder Verbände jährliche Tätigkeitsberichte öffentlich zugänglich machen. Diese Berichte enthalten zumindest die folgenden Informationen im Zusammenhang mit sowohl rein innerstaatlichen als auch grenzübergreifenden Verbandsklagen:

 

(a)  die Anzahl der eingereichten Klagen und die Hauptarten der eingereichten Beschwerden;

 

(b)  die Anzahl (die Quote oder der Prozentsatz) der Gerichtsentscheidungen zugunsten von gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website;

 

(c)  die Anzahl (die Quote oder der Prozentsatz) der Verbandsklagen, bei denen das Verfahren eingestellt wurde und, soweit bekannt, die Gründe für diese Einstellung;

 

(d)  der durchschnittliche Zeitraum, innerhalb dessen das Verfahren aufgrund einer Verbandsklage abgeschlossen wurde;

 

Wenn die öffentliche Stelle eines Mitgliedstaats einer Organisation oder einem Verband eine Lizenz als qualifizierte Einrichtung erteilt, ist diese öffentliche Stelle dafür verantwortlich, dass der Status und das Verhalten dieser Organisation oder dieses Verbands regelmäßig überprüft wird um sicherzustellen, dass sie bzw. er die Anforderungen dieses Artikels erfüllt. Die öffentliche Stelle des Mitgliedstaats entzieht einer Organisation oder einem Verband unverzüglich die Lizenz als qualifizierte Einrichtung, wenn festgestellt wird, dass sie bzw. er die Anforderungen dieses Artikels nicht mehr erfüllt.

 

Die Erfüllung der in diesem Absatz genannten Kriterien durch eine Organisation oder einen Verband berührt nicht das Recht des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob der Zweck der Organisation oder des Verbandes in einem bestimmten Fall die Klageerhebung nach Absatz 1 rechtfertigt.

 

2a.  Von dem in Absatz 1 genannten Recht werden die in der Richtlinie XXXX/XX/EU (Referenznummer der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, (COM(2018)184)) genannten Rechte nicht berührt.

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

 

3a.  Die Mitgliedstaaten können verbieten, dass Geldgeber, die Dritte sind, einen direkten oder indirekten finanziellen Nutzen aus dem Prozess oder der Entscheidung ziehen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung unterstützen und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren, in denen Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, sowie den besonderen Merkmalen von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen.

1.  Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, und die gewerblichen Nutzer sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung unterstützen und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren, in denen Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, sowie den besonderen Merkmalen von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen. Insbesondere befassen sich Verhaltenskodizes mit Interoperabilität, Hindernissen für einen Wechsel und Datenübertragbarkeit.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Zuständige Behörden und Durchsetzung

 

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde auf nationaler Ebene, die für die Beaufsichtigung und die Durchsetzung der Einhaltung dieser Verordnung zuständig und befugt ist,

 

(a)  Untersuchungen auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde einzuleiten und durchzuführen,

 

(b)  von Online-Vermittlern und Anbietern von Online-Suchmaschinen zu verlangen, alle Informationen zu erteilen, die notwendig sind, um Untersuchungen durchzuführen,

 

(c)  eine Entscheidung zu treffen, durch die ein Verstoß gegen die in dieser Verordnung festgelegten Verbote festgestellt wird, und den Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder den Anbieter einer Online-Suchmaschine zu verpflichten, dem Verstoß ein Ende zu setzen,

 

(d)  dem Anbieter eine Geldbuße aufzuerlegen; die Geldbuße muss unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere des Verstoßes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein; and

 

(e)  ihre Entscheidungen zu veröffentlichen und jährlich über ihre Tätigkeiten nach dieser Verordnung Bericht zu erstatten.

 

2.  Gewerbliche Nutzer, Nutzer mit eigener Website oder Organisationen oder Verbände, die die ersten drei Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 erfüllen, können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine Beschwerde einreichen. Auf Antrag des Beschwerdeführers gewährleistet die zuständige Behörde, dass die Identität des Beschwerdeführers und alle sonstigen Informationen, deren Offenlegung nach Ansicht des Beschwerdeführers seinen Interessen schadet, vertraulich behandelt werden. Der Beschwerdeführer muss diese Informationen in einem Antrag auf vertrauliche Behandlung angeben.

 

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksam zusammenarbeiten und einander bei Untersuchungen mit grenzüberschreitender Dimension Amtshilfe leisten.

 

4.  Zuständige Behörden und nationale Wettbewerbsbehörden erteilen einander – sofern es sich nicht um dieselben Behörden handelt – die Informationen, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung notwendig sind. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die anfragende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13b

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Bei von gewerblichen Nutzern geschlossenen Verträgen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben, oder wenn die Erfüllung des Vertrags in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, gilt Folgendes:

 

(a)  Der gewerblichen Nutzern nach dieser Verordnung gewährte Schutz gilt unabhängig von dem Recht, das auf andere Aspekte des Vertrags aufgrund der Wahl der Parteien oder aus anderen Gründen anwendbar ist, und

 

(b)  die Wahl eines zuständigen Gerichts ist außer in dem Fall, dass der Vertrag die Vorschriften dieser Verordnung enthält, nur gültig, wenn ein Gericht bestimmt wird in

 

i)  dem Mitgliedstaat, in dem der gewerbliche Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

 

ii)  einem Mitgliedstaat, in dem die Erfüllung des Vertrags zu erfolgen hat.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13c

 

Von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten verlangte Informationen

 

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten alle Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen, um die Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien gemäß Artikel 6 zu unterstützen und um die Rolle der Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken, wie sie in Artikel 2 des Beschlusses der Kommission vom 26. April 2018 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft festgelegt sind.

 

2.  Diese Informationsanforderungen umfassen

 

(a)  die Hauptparameter für das Ranking der Angebote, die dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz präsentiert werden;

 

(b)  ob es sich bei dem Dritten, der die Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte anbietet, um einen Gewerbetreibenden handelt oder nicht, auf der Grundlage der Erklärung dieses Dritten an den Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten;

 

(c)  ob die in den Verbraucherschutzvorschriften der Union verankerten Verbraucherrechte in Bezug auf den geschlossenen Vertrag Anwendung finden oder nicht;

 

(d)  wenn der Vertrag mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wird, welcher Gewerbetreibende zu gewährleisten hat, dass die in den Verbraucherschutzvorschriften der Union verankerten Verbraucherrechte in Bezug auf den Vertrag Anwendung finden; diese Pflicht berührt nicht die Verantwortung, die der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in Bezug auf bestimmte Bestandteile des Vertrags haben kann oder übernehmen kann; und

 

(e)  ob und wie Algorithmen und automatisierte Entscheidungsverfahren zur Anwendung kamen, um Angebote anzuzeigen oder Preise festzulegen, einschließlich personalisierter Preisgestaltungsverfahren. Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht zusätzliche Informationspflichten und Haftungsvorschriften bei auf Online-Marktplätzen geschlossenen Verträgen beibehalten oder einführen.

 

3.  Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie im Einklang mit dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die verlangt werden. Die angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen. Die zuständige Behörde muss ihr Informationsersuchen begründen.

 

4.  Werden Informationen von einer zuständigen Behörde gemäß den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis oder den Schutz personenbezogener Daten als vertraulich angesehen, stellen die zuständigen Behörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicher.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13d

 

Haftungsvorschriften

 

Online-Vermittlungsdienste und Nutzer, die keine gewerblichen Nutzer sind, sollten für irreführende Informationen haften, die gewerbliche Nutzer den Online-Vermittlungsdiensten übermittelt haben, wenn die gewerblichen Nutzer den Online-Vermittlungsdienst davon unterrichtet haben, dass die übermittelte Information irreführend ist. Online-Vermittlungsdienste sollten auch dann haften, wenn sie die Urheber der irreführenden Erklärungen zu den gewerblichen Nutzern oder den von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren und Dienstleistungen sind.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absätze 1 und 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis [date: three years after the date of entry into force] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

1.  Bis [date: two years after the date of entry into force] und danach alle zwei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, insbesondere um sicherzustellen, dass die Ziele nach Absatz 2 erreicht werden.

2.  Bei der ersten Evaluierung dieser Verordnung wird vor allem auf die Einhaltung der in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Verpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Online-Plattformwirtschaft geachtet sowie darauf, ob zusätzliche Vorschriften, etwa zur Durchsetzung, möglicherweise notwendig sind, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten.

2.  Die Überprüfung umfasst mindestens die Bewertung

 

(a) der Wirksamkeit dieser Verordnung, einschließlich der in Artikel 1 Absätze 4 bis 6 festgelegten Schwellenwerte,

 

(b) der Wirksamkeit erstellter Verhaltenskodizes, um Fairness und Transparenz zu verbessern,

 

(c) der Notwendigkeit, schädliche Praktiken bei kommerziellen Transaktionen zwischen Online-Suchmaschinen und ihren gewerblichen Nutzern wirksamer zu bekämpfen, insbesondere hinsichtlich der Probleme, die in Artikel 2 Buchstabe b des Beschlusses C(2018)2393 der Kommission zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft ermittelt wurden,

 

(d) möglicher Auswirkungen der potentiell schädlichen Praktiken auf Verbraucher,

 

(e) der Notwendigkeit, Betriebssysteme in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen,

 

(f). der Notwendigkeit, die Liste unlauterer Geschäftspraktiken zu aktualisieren.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Sie gilt ab dem... [date: six months following the day of its publication].

2.  Sie gilt ab dem... [date: twelve months following the day of its publication].

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang I

 

Unlautere Geschäftspraktiken

 

Geschäftsbedingungen sind als unlauter im Sinne dieser Verordnung anzusehen, wenn sie

 

  den gewerblichen Nutzer verpflichten, die Nebendienstleistungen des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten, einschließlich der Zahlungsdienste, zu nutzen, ohne dass es die Option gibt, eine alternative Methode anzuwenden, wenn dies zu einer Situation führt, in der dem gewerblichen Nutzer ein wesentlicher Nachteil entsteht,

 

  den gewerblichen Nutzers mit einer einseitigen Haftungsklausel belasten, die zu einem unfairen Risikoübergang führt;

 

  rückwirkende Vertragsklauseln auferlegen, die für die gewerblichen Nutzer nachteilig sind;

 

  den Rechtsanspruch aufrechterhalten, die vertraulichen Informationen des gewerblichen Nutzers zu nutzen, nachdem der Vertrag zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und dem gewerblichen Nutzer ausgelaufen ist;

 

  von dem gewerblichen Nutzer fordern, Ausschließlichkeitsklauseln hinsichtlich der Wahl des Rechts eines Landes außerhalb der Union zu akzeptieren,

 

  dem gewerblichen Nutzer verbieten, einen konkurrierenden Online-Vermittlungsdienst zu nutzen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

28.5.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

28.5.2018

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Francis Zammit Dimech

9.7.2018

Prüfung im Ausschuss

24.9.2018

11.10.2018

 

 

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Geoffroy Didier, Pascal Durand, Jytte Guteland, Virginie Rozière, Kosma Złotowski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

EFDD

Joëlle Bergeron, Laura Ferrara

ENF

Gilles Lebreton

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Geoffroy Didier, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

P8_TA(2017)0272.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (23.11.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Anna Záborská

KURZE BEGRÜNDUNG

Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sind von zentraler Bedeutung dafür, digitalen Handel zu ermöglichen und zu fördern. Für diese Dienste müssen Mindestnormen festgelegt werden, damit gewerbliche Nutzer und Verbraucher mehr Vertrauen fassen und darin bestärkt werden, an dem überaus großen digitalen Umfeld mitzuwirken, das von Online-Plattformen geschaffen wird.

Der Vorschlag für eine Verordnung der Kommission ist ein erster Versuch, ein neues Rechtsgebiet zu erfassen. Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen erhalten damit ein ausgewogenes Regelwerk für den Umgang mit gewerblichen Nutzern, das auf Fairness und Transparenz beruht und in dem den Hauptanliegen aller Interessenträger Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wird dadurch die unternehmerische Freiheit geschützt und genügend Spielraum für Innovationen geboten.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist gleichwohl der Ansicht, dass noch bessere Ergebnisse erzielt werden könnten, wenn mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt würde.

Der Grundsatz der Fairness sollte gestärkt werden. Gewerbliche Nutzer sollten das Recht haben, auf die Daten zuzugreifen, die bei gemeinsamen Transaktionen generiert werden. Zudem sollte es nicht zulässig sein, dass gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten in ihrer Möglichkeit eingeschränkt werden, auf anderem Wege andere Bedingungen anzubieten.

Plattformen sollten auch rasch handeln dürfen, wenn sie Missbrauch oder Betrug feststellen. Sie sollten nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand davon abgehalten werden, Beschwerden bearbeiten zu können. Die durch diesen Legislativvorschlag geförderte Mediation kann nur funktionieren, wenn die Kosten dafür gerecht zwischen beiden beteiligten Parteien aufgeteilt werden.

Außerdem sollte der Grundsatz der Transparenz bei differenzierter Behandlung gestärkt werden, indem die Vorschriften für die wichtigsten Ranking-Parameter präzisiert werden.

In einem ambitionierten Vorschlag sollten ferner für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen dieselben Regeln gelten, wenn sie in ihrer Funktionsweise übereinstimmen.

Bei der ersten Überarbeitung dieser Verordnung, die zwei Jahre nach dem Datum ihres Inkrafttretens vorliegen sollte, sollte der raschen Entwicklung der digitalen Wirtschaft Rechnung getragen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Dabei müssen sie jedoch transparent und zuverlässig funktionieren und klaren, im Voraus festgelegten Regeln für alle Akteure unterliegen, wobei gleiche Voraussetzungen für alle an den Transaktionen Beteiligten sicherzustellen sind. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Selbständige, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit, von der neben Selbständigen, Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen auch große Unternehmen betroffen sein können, haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch denjenigen der Verbraucher in der Union schaden kann.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten kommerziellen Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

(5)  Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

Begründung

Die besagte Eigenschaft und Bedeutung wohnt grundsätzlich allen Transaktionen inne. Wenn die Transaktionen, die durch Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen ermöglicht werden, besser verstanden werden, lässt sich auch die Komplexität dieser Themen besser verstehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die EU-Rechtsvorschriften sollten gemäß dem Leitsatz „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ gestaltet werden, was bedeutet, dass Regeln erforderlich sind, die für das digitale Zeitalter geeignet und so offen und technologieneutral sind, dass sie zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen. Durch ihre Initiative, den Stellenwert von Plattformen in der digitalen Wirtschaft zu analysieren, stellt die Kommission sicher, dass im gesamten digitalen Markt ein umfassender und ähnlicher Ansatz gilt, während durch eine Pauschallösung von Innovationen abgeschreckt werden und europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt entstehen könnten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen.

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten. Mit diesen Vorschriften sollte insbesondere dadurch, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden, faires und verhältnismäßiges Geschäftsgebaren gefördert werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website und insbesondere in den von den Online-Suchmaschinen, wozu auch Sprachassistenten zählen, generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen und einen gesunden Wettbewerb ermöglichen. Je nachdem, wie sich die Branche entwickelt, sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Verordnung festgelegten Transparenz- und Fairnessbestimmungen entweder durch branchenspezifische Rechtsvorschriften oder im Rahmen einer Überprüfung dieser Verordnung verschärft werden müssen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

(7)  Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel weltweit zugänglich sind, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern oder Unternehmen anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Dem Unionsrecht1a entsprechend würde dies bedeuten, dass das Verkaufsangebot der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen auf Verbraucher in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) und Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind.

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind. Außerdem sollte diese Verordnung nicht für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste oder audiovisuelle Mediendienste gelten, die in Bezug auf Transparenz, Rechtsschutz und Nichtdiskriminierung branchenspezifisch reguliert werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird.

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird. Der Begriff „Online-Suchmaschine“ sollte technologieneutral definiert werden, und die Begriffsbestimmung sollte der Vielfalt der Suchdienste und Datenein- und -ausgaben Rechnung tragen.

__________________

__________________

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung für die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragsverhältnisses oder deren Bestimmungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – gelten, die von den Parteien nicht individuell ausgehandelt wurden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist.

(13)  Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Einschränkung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist. In Geschäftsbedingungen sollte nicht ungerechtfertigt zwischen gewerblichen Nutzern unterschieden werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  In den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann insbesondere vorgesehen werden, dass Verfahrensweisen oder Sicherheitsbedrohungen, durch die eine unmittelbare Schädigung der Anbieter, der gewerblichen Nutzer oder der Verbraucher droht – ob durch Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften, Betrug, die Verletzung von Daten oder Sonstiges –, Gründe für die Entscheidung sind, die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Die Entscheidung, den Dienst wegen einer drohenden Schädigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das mit der Maßnahme beseitigt werden soll, und der Dienst sollte nur dann beendet werden, wenn das Risiko durch die vorübergehende Einschränkung oder Aussetzung nicht wirksam beseitigt werden kann.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

(14)  Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. Ausnahmsweise gilt diese Frist nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat. Sie sollte ebenfalls nicht gelten, wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Unvermittelte Änderungen geltender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit gewerblicher Nutzer erheblich beeinträchtigen. Um derlei negative Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und derartigem Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzer nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, Sanktionen gegen einen gewerblichen Nutzer zu verhängen, indem er beispielsweise die Bereitstellung seiner Dienste gänzlich oder teilweise aussetzt oder beendet, oder Suchergebnisse aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, dass von gewerblichen Nutzern bereitgestellte Online-Inhalte, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet, nicht unbeabsichtigt entfernt werden. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten. Wird angenommen, dass eine Verhaltensweise oder eine Praxis eines gewerblichen Nutzers Verbraucher oder die Plattform schädigen kann, wird auf die einschlägigen Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Wenn möglich sollte ein verhältnismäßiges, mehrere Stufen umfassendes System eingerichtet werden, bei dem eine vorherige und rechtzeitige Unterrichtung erfolgt, bevor Maßnahmen ergriffen werden, aufgrund deren das Unternehmen den Zugang zu seinen Kunden verliert.

__________________

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22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten die Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden und die für ein angemessenes Verständnis der Funktionsweise des Ranking-Systems von wesentlicher Bedeutung sind. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind. Wenn Waren und Dienstleistungen angeboten werden, deren Ranking gegen Leistung eines Entgelts oder durch Kontrolle des Anbieters über einen gewerblichen Nutzer beeinflusst wird, sollte der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten darüber informieren, indem er dem Angebot das Wort „ANZEIGE“ oder „WERBUNG“ hinzufügt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der wichtigsten Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sind Anbieter unter keinen Umständen verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates23 offenzulegen, wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen.

(18)  Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine öffentlich zugängliche Erläuterung der Parameter zur Verfügung stellen, die für ein angemessenes Verständnis der Festlegung des Rankings aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, von wesentlicher Bedeutung sind. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Ranking-Parameter sollte unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten und den Bestimmungen über den rechtmäßigen Erwerb sowie die rechtmäßige Nutzung und Offenlegung Rechnung tragen. Wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, sollte sich die Erläuterung zumindest auf konkrete Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen.

__________________

 

23 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Da Kommentare und Bewertungen für gewerbliche Nutzer von großer Bedeutung sind, sollten sie transparenter und verlässlicher werden. Online-Vermittlungsdienste oder Anbieter von Online-Suchmaschinen müssen gewerbliche Nutzer und sich selbst davor schützen, dass Rankings durch gefälschte Bewertungen und Kommentare manipuliert werden. Sie sollten dafür sorgen, dass Kommentare und Bewertungen überprüft und von einem Vermittlungsdienst auf einen anderen bzw. von einer Suchmaschine übertragen werden können. Die Anbieter müssen die Informationen über die Bedingungen veröffentlichen, unter denen Kommentare oder Bewertungen entfernt werden können.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste bzw. Online-Suchmaschinen oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste oder Nutzern eigener Website, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, eine allgemeine Regel festzulegen‚ wonach der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste oder der Online-Suchmaschine in einer Weise handelt, die verhältnismäßig und transparent und dem Wettbewerb nicht abträglich ist. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen sollten eine Erläuterung verfügbar machen, ob sie – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel, was auch die Einstellung einer Standardoption umfasst, durch die der Anbieter, die Online-Suchmaschine oder eine davon kontrollierte juristische Person begünstigt wird – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen24.

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Daten, die im Verlauf der Online-Interaktion zwischen Online-Vermittlungsdienst oder Online-Suchmaschine einerseits und gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website andererseits und den Verbrauchern erzeugt werden, sollten für gewerbliche Nutzer in aggregierter Form zugänglich sein, damit sie unbeschadet des einschlägigen Unionsrechts die Qualität ihrer Dienstleistungen verbessern können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen24.

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__________________

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Bestimmte Verfahrensweisen können demzufolge unter allen Umständen als unlauter gelten. Die Plattform-Beobachtungsstelle sollte eine Liste dieser Verfahrensweisen vorlegen, sie kontinuierlich überprüfen und der Kommission Empfehlungen für ihre Aktualisierung vorlegen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern. Diese Transparenzpflicht sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung nach anderen Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts von Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder der unlauteren Geschäftspraktiken, sowie die Anwendung dieser Bestimmungen beeinflussen könnte.

(21)  Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten, nicht einschränken. Solche Einschränkungen, die sich aus einem bestimmten Geschäftsmodell ergeben, sind die Ursache für die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts der EU.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems regelmäßig überprüfen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Dadurch kann die Verordnung auf einfache Weise auch von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission25 handelt, angewandt werden. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben.

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__________________

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Mediation bietet Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern eine Möglichkeit, Streitfälle zufriedenstellend beizulegen, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, das langwierig und kostspielig sein kann. Daher sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Mediation erleichtern, indem sie vor allem Mediatoren benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten. Mediatoren, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der Union erbringen, sollten nur dann benannt werden, wenn der Rückgriff auf deren Dienste in keiner Weise den betreffenden gewerblichen Nutzern den Rechtsschutz vorenthält, der ihnen nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, etwa nach den Anforderungen dieser Verordnung und dem gelten Recht zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, zusteht. Damit diese Mediatoren so zugänglich, lauter, rasch, effizient und wirksam wie möglich handeln können, sollten für sie gewisse Kriterien gelten.

(24)  Die Mediation bietet Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern eine Möglichkeit, Streitfälle zufriedenstellend beizulegen, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, das langwierig und kostspielig sein kann. Daher sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Mediation erleichtern, indem sie vor allem Mediatoren benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten. Mediatoren, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der Union erbringen, sollten nur dann benannt werden, wenn der Rückgriff auf deren Dienste in keiner Weise den betreffenden gewerblichen Nutzern den Rechtsschutz vorenthält, der ihnen nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, etwa nach den Anforderungen dieser Verordnung und dem gelten Recht zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, zusteht. Damit diese Mediatoren so zugänglich, lauter, rasch, effizient und wirksam wie möglich handeln können, sollten für sie gewisse Kriterien gelten. Die Kommission sollte Leitlinien veröffentlichen, um die Anbieter bei der Erfüllung der notwendigen Mediationsanforderungen zu unterstützen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen.

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls und damit auch der Frage, ob die Beschwerde nach Treu und Glauben vorgebracht wurde, einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

(26)  Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft untergraben könnte, vermieden wird. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam und angemessen wahrnehmen, sollten sie bestimmten Kriterien genügen. Angesichts des besonderen Status der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen eingerichtet wurden, sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

(27)  Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft untergraben könnte, vermieden wird. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam, angemessen und abgestimmt wahrnehmen, sollten sie bestimmten Transparenzkriterien genügen und im Transparenz-Register eingetragen sein. Angesichts des besonderen Status der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen eingerichtet wurden, sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Die EU-Rechtsvorschriften sollten gemäß dem Leitsatz „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ gestaltet werden, was bedeutet, dass Regeln erforderlich sind, die für das digitale Zeitalter geeignet und so offen und technologieneutral sind, dass sie zukünftige Entwicklungen ermöglichen. Begrüßenswert ist die Initiative der Kommission, die Rolle von Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft zu untersuchen und einen umfassenden und ähnlichen Ansatz im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen im gesamten digitalen Markt sicherzustellen. Eine „Pauschallösung“ könnte sich dämpfend auf die Innovation auswirken und zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen in der globalen Wirtschaft führen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen für Internetrecherchen Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, welche ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf in der Europäischen Union befindliche Kunden ausrichten oder sich an diese wenden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Diese Verordnung gilt soweit im Unionsrecht keine besonderen Bestimmungen mit demselben Ziel enthalten sind und berührt nicht die Anwendung einschlägiger Bestimmungen des Unionsrechts in bestimmten Bereichen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie direkte Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten, bereitgestellt;

c)  sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten, bereitgestellt, um ein direktes oder indirektes Entgelt zu erhalten;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Informationen oder Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites oder andere Online-Instrumente und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen indexiert werden;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  klar und eindeutig formuliert sind;

(a)  fair und verhältnismäßig gehalten sowie klar und eindeutig formuliert sind;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen objektiven Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden.

(c)  Angaben dazu enthalten, nach welchen nicht willkürlichen Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer einzuschränken, vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Informationen für die gewerblichen Nutzer über etwaige zusätzliche Vertriebskanäle und angeschlossene Programme enthalten, über die Waren und Dienstleistungen, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden, vertrieben werden können.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Geschäftsbedingungen oder darin enthaltene Einzelbestimmungen, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, sind für den betreffenden gewerblichen Nutzer nicht rechtsverbindlich, sofern die Nichteinhaltung dieser Anforderungen von einem zuständigen Gericht festgestellt wurde.

2.  Geschäftsbedingungen oder darin enthaltene Einzelbestimmungen, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, sind als anfechtbar zu erachten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Absatz 3 gilt nicht für Änderungen der Geschäftsbedingungen, die ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten.

5.  Absatz 3 gilt nicht, wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a)  aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b)  eine unmittelbar drohende Gefahr abwenden muss, die Verbraucher oder gewerbliche Nutzer oder das Funktionieren der Online-Vermittlungsdienste zu schädigen droht.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung.

1.  Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung. Der Beendigung und Aussetzung geht, wenn möglich und verhältnismäßig, eine Mitteilung voraus, in der angegeben wird, wann die Aussetzung oder Beendigung in Kraft tritt, und es wird die Möglichkeit geschaffen, die Umstände zu klären oder die Übereinstimmung mit den Vorschriften wiederherzustellen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für diese Entscheidung geltenden objektiven Gründe nennen.

2.  In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für diese Entscheidung geltenden objektiven Gründe nennen. Liegt der Entscheidung nach Absatz 1 die Annahme zugrunde, dass eine Verhaltensweise oder eine Praxis eines gewerblichen Nutzers Verbraucher oder die Plattform schädigen kann, wird auf die einschlägigen Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser wichtigsten Parameter gegenüber anderen Parametern.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter und die relative Bedeutung dieser wichtigsten Parameter gegenüber anderen Parametern.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beinhalten diese wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

Beinhalten diese wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a)  in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich ein solches Entgelt auf das Ranking auswirkt;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b)  das Wort „ANZEIGE“ oder „WERBUNG“ hinzufügen, wenn Waren und Dienstleistungen angeboten werden, deren Ranking gegen Leistung eines Entgelts oder durch Kontrolle des Anbieters über einen gewerblichen Nutzer beeinflusst wird.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren Nutzer mit eigener Website über die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind.

2.  Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren Nutzer mit eigener Website über die wichtigsten, das Ranking von indexierten Websites bestimmenden Parameter, indem sie klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erläuterungen müssen den gewerblichen Nutzern oder den Nutzern mit eigener Website ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismen Folgendes berücksichtigt:

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erläuterungen müssen ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismus Folgendes berücksichtigt:

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Relevanz dieser Merkmale für diese Verbraucher;

entfällt

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  im Falle von Online-Suchmaschinen die Gestaltungsmerkmale der Website, die von Nutzern mit eigener Website verwendet werden.

(c)  im Falle von Online-Suchmaschinen die Gestaltungsmerkmale der indexierten Website.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen dürfen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels nicht verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 definiert werden, offenzulegen.

4.  Wenn Informationen über Ranking-Parameter bereitgestellt werden, legen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen keine Informationen offen, die dafür herangezogen werden könnten, den Schutzstandard für gewerbliche Nutzer und Verbraucher vor böswilligen Geschäftspraktiken wie Täuschung zu senken. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Falls ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder von Online-Suchmaschinen die Unterscheidung trifft, ob Waren oder Dienstleistungen vom Anbieter selbst oder von einer von ihm kontrollierten juristischen Person oder aber von anderen juristischen Personen angeboten werden, ist eine solche Unterscheidung – soweit zulässig – verhältnismäßig, transparent und dem fairen Wettbewerb im Vergleich zu einer Situation, in der eine solche Unterscheidung nicht stattfindet, nicht abträglich.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Anbieter von Online-Suchmaschinen erläutern auf ihren Websites jegliche etwaige differenzierte Behandlung von einerseits Waren oder Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Suchmaschinen entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, welche von diesem Anbieter kontrolliert werden, angeboten werden, und andererseits von anderen gewerblichen Nutzern.

 

Eine Vorzugsbehandlung beim Ranking von Suchergebnissen für Waren und Dienstleistungen, die von Anbietern von Online-Suchmaschinen selbst oder von gewerblichen Nutzern, welche von solchen Anbietern kontrolliert werden, angeboten werden, ist verboten, sofern diese nicht unter den Bedingungen gewährt wird, die für alle gewerblichen Nutzer gelten.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten in Bezug auf Folgendes:

2.  Die in den Absätzen 1 und 1a genannten Erläuterungen umfassen gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten oder des Anbieters von Online-Suchmaschinen in Bezug auf Folgendes:

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

(a)  etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Standardeinstellungen;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

(d)  Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinendiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen den technischen und vertraglichen Zugang oder den nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

1.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen erläutern in ihren Geschäftsbedingungen den technischen und vertraglichen Zugang oder den nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinendienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung informieren die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewerbliche Nutzer angemessen mindestens darüber,

2.  Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung machen die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen folgende Informationen öffentlich zugänglich:

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(a)  ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste oder der Anbieter der Online-Suchmaschine Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher oder Nutzer mit eigener Website für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(b)  ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

(c)  ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer oder ein Nutzer mit eigener Website Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Unbeschadet des einschlägigen Unionsrechts zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewähren Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website Zugang zu Daten, die sie im Zuge der Handelstätigkeit des jeweiligen gewerblichen Nutzers oder des Nutzers mit eigener Website erfasst haben. Die Daten werden in aggregierter Form und in einem maschinenlesbaren, gängigen und standardisierten Format zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Schränken Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, müssen sie in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben.

1.  Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten schränken gewerbliche Nutzer nicht in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten richten ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden gewerblicher Nutzer ein.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten richten ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden gewerblicher Nutzer ein und stellen sicher, dass diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums beigelegt werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die sorgfältige Prüfung der eingereichten Beschwerden und die möglicherweise notwendige weitere Bearbeitung der Beschwerden, um eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen und zwar in einer Art und Weise, die der Bedeutung und Komplexität des Problems gerecht wird;

(a)  die sorgfältige Prüfung der eingereichten Beschwerden;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems;

(b)  die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die individuelle sowie klar und eindeutig formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

(c)  die zeitnahe sowie klare und eindeutige Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens bei der betreffenden Beschwerde.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nehmen in ihre Geschäftsbedingungen alle einschlägigen Informationen auf, die sich auf den Zugang zu ihrem internen Beschwerdemanagementsystem und dessen Funktionsweise beziehen.

3.  Das interne Beschwerdemanagementsystem basiert auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung, und seine Nutzung darf nicht zu einer nachteiligen Behandlung des gewerblichen Nutzers führen. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nehmen in ihre Geschäftsbedingungen alle einschlägigen Informationen auf, die sich auf den Zugang zu ihrem internen Beschwerdemanagementsystem und dessen Funktionsweise beziehen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen einmal jährlich Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems und machen diese Informationen öffentlich leicht verfügbar.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten überprüfen regelmäßig die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, der Beschwerdegenstand, der Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die im jeweiligen Beschwerdefall getroffene Entscheidung anzugeben.

entfällt

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission29 handelt.

entfällt

__________________

 

29 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten geben in ihren Geschäftsbedingungen einen oder mehrere Mediatoren an, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den in Artikel 9 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten geben in ihren Geschäftsbedingungen einen oder mehrere Mediatoren an, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste beziehen, die nicht mit den in Artikel 9 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ihre Mediationsdienste sind für einen durchschnittlichen gewerblichen Nutzer der betreffenden Online-Vermittlungsdienste erschwinglich;

(b)  ihre Mediationsdienste sind erschwinglich;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

3.  Die unabhängige Mediation erfolgt freiwillig und nur dann, wenn die Rechtsschutzoptionen innerhalb des internen Beschwerdemanagementsystems ausgeschöpft sind. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und gewerbliche Nutzer beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten.

4.  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission fordert Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, einzeln oder gemeinsam eine oder mehrere Organisationen zu gründen, die Mediationsdienste anbieten und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen, um speziell die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen mit gewerblichen Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten und unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters dieser Dienste zu erleichtern.

Die Kommission fordert in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, einzeln oder gemeinsam eine oder mehrere Organisationen zu gründen, die Mediationsdienste anbieten und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen, um speziell die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen mit gewerblichen Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten und unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters dieser Dienste zu erleichtern.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung alle folgenden Bedingungen erfüllen:

Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung und während der Dauer der Klage alle folgenden Bedingungen erfüllen:

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  sie sind im Transparenzregister eingetragen;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  sie legen Informationen über ihre Zusammensetzung, Struktur und Finanzierung offen;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

3.  Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Online-Suchmaschinen wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis [date: three years after the date of entry into force] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

1.  Bis [Datum: zwei Jahre nach Inkrafttreten] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die diese für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts benötigt.

3.  Die Mitgliedstaaten und die Anbieter übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die diese für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts benötigt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

28.5.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

28.5.2018

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Anna Záborská

30.5.2018

Prüfung im Ausschuss

24.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Xabier Benito Ziluaga, David Borrelli, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Igor Gräzin, Theresa Griffin, András Gyürk, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Tilly Metz, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Julia Reda, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Amjad Bashir, Gunnar Hökmark, Luděk Niedermayer, Davor Škrlec, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Igor Gräzin, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Christelle Lechevalier

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček

NI

David Borrelli

PPE

Pilar Ayuso, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, András Gyürk, Gunnar Hökmark, Krišjānis Kariņš, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Dan Nica, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Tilly Metz, Julia Reda, Davor Škrlec

7

-

ALDE

Fredrick Federley

ECR

Amjad Bashir, Edward Czesak, John Flack, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Jonathan Bullock

3

0

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (23.11.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Claudia Țapardel

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Sie ist der Ansicht, dass der Vorschlag ausgewogen ist und der mangelnden Transparenz im Umfeld der Online-Plattformen entgegenwirkt. Die Verordnung stützt sich auf einen grundsatzbasierten Ansatz und weist einen bereichsübergreifenden Charakter auf. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht auf einer bestimmten Branche oder einem bestimmten Problem. Vielmehr sollen die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Plattformen und gewerblichen Nutzern in der heutigen Online-Plattformwirtschaft angegangen werden. Mit der Verordnung wird dazu beigetragen, ein eindeutiges und transparentes rechtliches Umfeld sowohl für die Anbieter von Online-Diensten als auch für die gewerblichen Nutzer zu schaffen und die Ziele eines digitalen Binnenmarktes zu verwirklichen. Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Geschäftsmodelle und der grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Online-Plattformen ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass die regulatorischen Lösungen auf der Ebene der Europäischen Union vereinheitlicht werden müssen, um den digitalen Binnenmarkt zu stützen und eine etwaige Fragmentierung zu vermeiden. Daher ist zu begrüßen, dass für den Rechtsetzungsakt eine Verordnung gewählt wurde.

Die potenziell beherrschende Stellung der Plattformen könnte bei ihnen potenziell schädliches Verhalten hervorrufen, wodurch das ihnen von den Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen geschmälert und zerrüttet werden könnte. Dennoch ist herauszustellen, dass die Vorstellung, Plattformen würden sich stets in einer stärkeren Stellung gegenüber ihren gewerblichen Nutzern befinden, nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Verordnung weist einen bereichsübergreifenden Charakter auf und befasst sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Online-Geschäftsmodelle. Die Verfasserin der Stellungnahme ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, dass eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Online-Vermittlungsdiensten und den gewerblichen Nutzern besteht. Daher ist dafür zu sorgen, dass die Verordnung für keine der Parteien zu unnötiger Belastung führt. Dabei soll einerseits die Transparenz verbessert und für faire Bedingungen für die gewerblichen Nutzer gesorgt und andererseits der Zugang zu einem fairen, offenen und wettbewerbsorientierten Markt im Online-Umfeld sichergestellt werden.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der Meistbegünstigungsklauseln ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass es gewerblichen Nutzern gestattet werden sollte, über alternative Vertriebskanäle andere Bedingungen anzubieten. Die Verbraucher kämen damit in den Genuss eines offeneren Marktes. Zugleich könnten auf diesem Weg die Anstrengungen in der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht werden.

Darüber hinaus sollten Plattformen gewerbliche Nutzer über alle zusätzlichen Kanäle und die Nutzung ihrer Marken zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen in Kenntnis setzen müssen, damit für Transparenz und faire Bedingungen gegenüber den gewerblichen Nutzern gesorgt ist. Die gewerblichen Nutzer sollten die Kontrolle über ihren Markennamen behalten und müssen das Recht haben, immer dann darüber informiert zu werden, wenn Plattformen beabsichtigen, ihre Marken zu verwenden, um Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten.

Abschließend ist die Verfasserin der Stellungnahme auch der Ansicht, dass die Frist, innerhalb der Unternehmen diese Verordnung umsetzen müssen, auf zwölf Monate verlängert werden muss, da die Plattformen erhebliche Änderungen vornehmen müssen. Es gilt sicherzustellen, dass sich der Übergangszeitraum weder auf die Plattformen noch auf die gewerblichen Nutzer nachteilig auswirkt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(2)  Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste möglicherweise häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Es ist zu beachten, dass der Begriff „gewerbliche Nutzer“ und damit auch der Geltungsbereich dieser Verordnung Personen einschließen sollte, die über Online-Plattformen Arbeit leisten oder Dienstleistungen erbringen, indem sie selbst tätig werden, etwa im Verkehrsbereich. Dabei kann es sich nicht nur um KMU, sondern auch um Personen handeln, die als unabhängige wirtschaftliche Einheiten oder als selbstständig eingestuft werden können. Da in der Wirtschaft immer mehr Personen auf diese Weise beschäftigt sind, ist es wichtig, dass diese Verordnung auch für sie gilt und ihnen ebenfalls die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs zur Verfügung steht. Sie sollten das Recht haben, sich an der über die Plattformen erfolgende Preisgestaltung und Festlegung der Arbeitsbedingungen zu beteiligen, da für sie keine Sicherheit besteht, dass sie nicht aus der Liste gestrichen werden, sie nur unzureichend auf persönliche Daten zugreifen können und möglicherweise diskriminiert werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  In bestimmten Wirtschaftszweigen, die erst vor kurzem für den Wettbewerb innerhalb der Union geöffnet wurden, tragen Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen erheblich zur Vollendung des Binnenmarkts bei. In diesen Branchen erbringen Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen Dienstleistungen gegenüber Unternehmen, die bereits ihre eigenen Online-Vertriebswege aufgebaut haben und nicht von Online-Vermittlungsdiensten abhängig sind. In diesen Fällen sollte im Interesse des lauteren Wettbewerbs und der Verbraucher in der Union erwogen werden, weitere Transparenzvorschriften für gewerbliche Nutzer und Online-Vermittlungsdienste einzuführen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen.

(6)  Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden und dass Online-Vermittlungsdiensten ausreichende Informationen zur Verfügung stehen, um Verbrauchern in der Union zeitnah fehlerfreie und zweckdienliche Dienste bereitstellen zu können. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen und für die Zukunft weiter unterstützen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Informations- und Transparenzpflichten der beteiligten Parteien sollten strikt durchgesetzt werden, damit die Verbraucher den Plattformen und Unternehmen, bei denen sie einkaufen, vertrauen können und damit ihr Vertrauen in den Binnenmarkt nicht erschüttert wird. Es sollten sämtliche Initiativen gefördert werden, durch die die Rankingverfahren transparenter werden und die Ermittlung zuverlässiger Kriterien zur Bemessung des guten Rufes unterstützt wird.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Eine bessere Rechtsetzung im digitalen Zeitalter erfordert grundsatzbasierte Rechtsvorschriften in Verbindung mit ergänzenden nicht rechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen, damit eine erfolgreiche Anpassung an neue Technologien und neue Geschäftsmodelle erreicht und somit eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindert wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie darauf abzielen, die Anbahnung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist.

(8)  Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie direkte Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern anbahnen, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind.

(9)  Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, etwa Hotelreservierungsdienste im Internet, und alle marktplatzähnlichen Funktionen von Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien und Sprachassistenzdienste. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienste sind, und auch nicht für elektronische Kommunikationsnetze bzw. entsprechende Dienste sowie audiovisuelle Mediendienste, die branchenspezifischen Vorschriften hinsichtlich Transparenz, Rechtsschutz und Diskriminierungsfreiheit unterliegen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union21 verwendet wird.

(11)  Damit Technologieneutralität sichergestellt ist und der Vielfalt der Suchdienste Rechnung getragen wird, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ breiter gefasst werden als die Begriffsbestimmung, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates21 verwendet wird.

_________________

_________________

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

21 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

entfällt

Begründung

Wenn die Erfassung durch die Verordnung davon abhängig gemacht wird, ob ein Unternehmen seine Geschäftsbedingungen (auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung des Vertrags) individuell ausgehandelt hat, würde dies dazu führen, dass Unternehmen einer erheblichen Unsicherheit hinsichtlich der Frage ausgesetzt sind, ob sie geschützt sind und wie viel sie aushandeln können, ohne ihre zentralen Rechte aufs Spiel zu setzen. Die Verordnung könnte zu einer Situation führen, bei der gewerbliche Nutzer zunehmend die ihm von der Verordnung anerkannten Rechte verlieren, je mehr sie mit einer Plattform verhandeln. Kleine Hotels würden ebenso wie große davon abgeschreckt, mit den Online-Plattformen bessere Vertragsbedingungen auszuhandeln, damit sie nicht Gefahr laufen, den von der vorgeschlagenen Verordnung gebotenen Schutz zu verlieren.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

(15)  Zum Schutz der gewerblichen Nutzer und aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Parteien sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzer nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.

(16)  Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, gewerblichen Nutzern eine Beschränkung aufzuerlegen oder Sanktionen gegen sie zu verhängen und etwa die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzers nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers und der betreffenden Verbraucher erheblich beeinträchtigen können, sollte der betreffende gewerblichen Nutzer sofort und unter Angabe von Gründen über die Entscheidung unterrichtet werden. Wenn die Entscheidung auf Meldungen von Dritten beruht, müssen die Hinweise hinreichend genau und ausreichend substantiiert sein, sodass der Hostingdiensteanbieter in der Lage ist, eine sachkundige, umsichtige Entscheidung zu treffen. Anbieter sollten daher verpflichtet sein, den Inhalt der Hinweise an den gewerblichen Nutzer weiterzugeben, damit dieser offensichtlich unrechtmäßige Hinweise widerlegen kann. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/33422 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten. Da die Anbieter von Vermittlungsdiensten unter Umständen mit zusätzlichen Vertriebskanälen oder angeschlossenen Programmen arbeiten, sollte in dieser Hinsicht für Transparenz gegenüber den gewerblichen Nutzern gesorgt werden. Gewerbliche Nutzer sollten das Recht haben, bei den Kanälen, über die ihre Waren und Dienstleistungen gehandelt werden, Änderungen vorzunehmen.

__________________

__________________

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

22 Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

(17)  Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind. Außerdem sollte für den Verbraucher durch einen ausdrücklichen Hinweis bzw. schriftlichen Vermerk klar und unmissverständlich erkennbar sein, wenn ein gewerblicher Nutzer auf das Ranking durch Geldzahlungen Einfluss genommen hat.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Damit die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen verstärkt Verantwortung übernehmen, was die Einhaltung der Bestimmungen zu den Rankings betrifft, sollten sie eine Person benennen, die für die vom Anbieter verwendeten Algorithmen und Rankings zuständig ist. Dadurch sollte die reibungslose Durchführung der Bestimmungen der Verordnung erleichtert und die Verlässlichkeit im Zusammenhang mit den Rankings verbessert werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

(19)  Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel, etwa durch Standardeinstellungen,– Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sollte es deshalb nicht gestattet sein, ihrer direkten oder indirekten Kontrolle unterliegende Waren oder Dienstleistungen als Standardoption anzubieten, ohne den Verbrauchern vorher die Möglichkeit zu geben, unter verschiedenen konkurrierenden Optionen zu wählen, wenn sie den Online-Vermittlungsdienst erstmals nutzen. Eine unterschiedliche Behandlung sollte nur insoweit zulässig sein, als damit nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden. Da Online-Vermittler zudem häufig mehr als eine Plattform oder Website besitzen, sollten sie gewerbliche Nutzer, die mit ihnen einen Vertrag über ihre Auflistung unterzeichnen, darüber informieren, auf welchen Plattformen oder Websites die Auflistung angezeigt wird.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen. 24

(20)  Die Fähigkeit, auf nachprüfbare Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen oder nachprüfen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen.24

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24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern. Diese Transparenzpflicht sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung nach anderen Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts von Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder der unlauteren Geschäftspraktiken, sowie die Anwendung dieser Bestimmungen beeinflussen könnte.

(21)  In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. Eine solche Einschränkung sollte beschränkt werden, da die gewerblichen Nutzer dadurch der Möglichkeit beraubt werden, ihre unternehmerische Freiheit auszuüben und die Bedingungen für den Vertrieb ihrer eigenen Produkte und Dienstleistungen festzulegen, und da dies auch den Verbrauchern schaden kann, indem ihnen der Zugang zu einem breiteren Angebot verwehrt wird. Auf Ersuchen von gewerblichen Nutzern oder anderer Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder auf eigene Initiative hin sollte die Kommission aktiv und umgehend die Übereinstimmung solcher Beschränkungen mit dem Unionsrecht überprüfen. Gewerbliche Nutzer sollten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen Rechte des geistigen Eigentums erhalten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten diese Rechte ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung der gewerblichen Nutzer nutzen dürfen. Die Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte sollten eingehalten werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

(22)  Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen und welcher Grad von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchlich Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

(23)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchliche Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

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25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen.

(25)  Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen. In Ausnahmefällen, in denen es sich bei den gewerblichen Nutzern um große Unternehmen handelt, die ihren eigenen Online-Vertriebskanal nutzen, und in denen der Mediator einen offensichtlichen Missbrauch des Mediationsverfahrens zum Nachteil des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten feststellt, sollten die gewerbliche Nutzer einen höheren Anteil der Kosten tragen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Verhaltenskodizes, die entweder von den betreffenden Diensteanbietern oder von den diese vertretenden Organisationen oder Verbänden ausgearbeitet werden, können zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen und sollten daher gefördert werden. Bei der Ausarbeitung solcher Verhaltenskodizes in Rücksprache mit allen einschlägigen interessierten Kreisen sollte den besonderen Merkmalen der jeweiligen Sektoren sowie den besonderen Merkmalen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden.

(28)  Verhaltenskodizes, die entweder von den betreffenden Diensteanbietern oder von den diese vertretenden Organisationen oder Verbänden ausgearbeitet werden, können zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen und sollten daher gefördert werden. Bei der Ausarbeitung solcher Verhaltenskodizes in Rücksprache mit allen einschlägigen interessierten Kreisen sollte den besonderen Merkmalen der jeweiligen Sektoren sowie den besonderen Merkmalen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte überprüfen, ob diese Verhaltenskodizes mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Die Rechtsvorschriften der Union sollten gemäß dem Leitsatz „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ gestaltet werden, woraus sich ein Bedarf an Regeln ergibt, die digitalen Zeitalter gerecht werden und offen und technologieneutral sind, sodass sie auch künftige Entwicklungen erfassen. Zu begrüßen ist die Initiative der Kommission, die auf die Untersuchung der Rolle von Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft abstellt, wobei für ein umfassendes, vergleichbares Konzept für den gesamten digitalen Markt gesorgt wird. Dabei ist zu beachten, dass sich eine „Pauschallösung“ dämpfend auf die Innovation auswirken und zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen in der globalen Wirtschaft führen könnte.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Online-Geschäftsumfelds im Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen des Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(31)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines transparenten, fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Online-Geschäftsumfelds im Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen des Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

1.  Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Online-Suchmaschinen und verbundene Suchmaschinen eine angemessene Fairness, Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Die Mitgliedstaaten dürfen keine einzelstaatlichen Bestimmungen zu unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten erlassen oder beibehalten, die von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Online-Suchmaschinen und Online-Vermittlungsdienste unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung in der Union haben oder ihrer Geschäftstätigkeit aktiv in der Union nachgehen, deren Zielgruppe Verbraucher in der Union sind und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Union befindlichen Kunden anbieten.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

1)  „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet oder bewirbt, auch im Verkehrssektor, wozu auch Personen gehören, die individuell über Online-Plattformen ihre Arbeit bzw. Dienstleistung anbieten;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

b)  sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu bewerben, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten, bereitgestellt;

c)  sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten oder ihnen gegenüber bewerben, bereitgestellt;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

5)  „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, eine Schnittstelle oder eine mobile Anwendung, der bzw. die es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen von vielen möglichen Eingaben nach Web-Inhalten in einer bestimmten Sprache zu suchen und Ergebnisse angezeigt zu bekommen, in denen sie Informationen im Zusammenhang mit der Suchanfrage finden können;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

7)  „Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über eine Online-Schnittstelle, d. h. über eine Software (darunter Websites oder Teile davon und Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen) und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet oder bei diesen bewirbt;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8)  „Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

8)  „Ranking“ die bei den Suchergebnissen von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorsch