Verfahren : 2018/0245(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0448/2018

Eingereichte Texte :

A8-0448/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/01/2019 - 10.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0041

BERICHT     *
PDF 823kWORD 108k
10.12.2018
PE 628.432v02-00 A8-0448/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

(COM(2018)0462) – C8-0315/2018 – 2018/0245(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Vladimir Urutchev

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

(COM(2018)0462 – C8-0315/2018 – 2018/0245(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0462),

-  gestützt auf Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0315/2018),

-  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0000/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Daher sollten Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und nuklearen Sicherung sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die allgemeinen Interessen der EU bei den Leitlinien für die Programmplanung der Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine zentrale Rolle spielen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Ziel des vorliegenden Programms „Europäisches Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags“ sollte darin bestehen, aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Union eine nukleare Sicherheit und einen Strahlenschutz, die wirksam und effizient sind, sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu fördern.

(3)  Das Ziel des vorliegenden Programms „Europäisches Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags“ (im Folgenden „das Instrument“) sollte darin bestehen, aufbauend auf den regulatorischen Rahmen und dem Austausch von in der Union vorhandenen bewährten Verfahren eine nukleare Sicherheit und einen Strahlenschutz, die wirksam und effizient sind, sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu fördern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Mit dem Instrument sollte auf keinen Fall die Nutzung der Kernenergie in Drittländern und in der Union, sondern insbesondere die Verbesserung der weltweiten Standards für die nukleare Sicherheit sowie ein hohes Maß an Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und effizienter Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial gefördert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die nuklearen Unfälle in den Kernkraftwerken in Tschernobyl im Jahr 1986 und in Fukushima Daiichi im Jahr 2011 haben deutlich gezeigt, dass nukleare Unfälle verheerende globale Folgen für die Bevölkerung und auf die Umwelt haben. Dies zeigt deutlich, dass Standards und Sicherungsmaßnahmen für nukleare Sicherheit sowie kontinuierliche Bemühungen zur Verbesserung dieser Standards und Sicherungsmaßnahmen auf globaler Ebene erforderlich sind, und dass die Gemeinschaft sich für die Unterstützung dieser Ziele in den Drittländern einsetzen muss. Diese Standards und Sicherungsmaßnahmen sollten dem Stand der Technik in der Praxis entsprechen, insbesondere, was Governance und regulatorische Unabhängigkeit anbelangt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Diese Verordnung ist Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und sollte die im Rahmen der [Verordnung NDICI] finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich ergänzen.

(4)  Diese Verordnung ist Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und sollte die Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich ergänzen, die im Rahmen der [Verordnung NDICI] finanziert werden, welche unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 209, 212 und Artikel 322 Absatz 1, fällt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Gemeinschaft ist Mitglied des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (1994) und Mitglied des gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (1997).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Transparenz und Information der Öffentlichkeit in Bezug auf die nukleare Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen, Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, wie beispielsweise in dem Übereinkommen von Aarhus (1998) gefordert, sind ein wichtiges Element, um die negativen Auswirkungen des radioaktiven Materials auf die Bevölkerung und die Umwelt zu verhindern und sollten daher im Rahmen des Instruments garantiert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen.

(6)  Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen. Sie sollte weiter mit anderen hoch angesehenen internationalen Organisationen auf diesem Gebiet wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension zusammenarbeiten, die ähnliche Ziele wie die Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit verfolgen. Umfang, Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit können durch Kohärenz, Komplementarität und Zusammenarbeit zwischen diesem Instrument und diesen Organisationen sowie ihren Programmen weltweit erhöht werden. Unnötige Doppelungen und Überschneidungen sollten vermieden werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zur kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung in diesem Bereich innerhalb der Union hat der Rat die Richtlinien 2009/71/Euratom, 2011/70/Euratom und 2013/59/Euratom erlassen. Diese Richtlinien sowie die hohen Standards für nukleare Sicherheit und Stilllegung in der Gemeinschaft gelten als Leitlinien für die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, und regen kooperierende Drittländer dazu an, Vorschriften und Standards mit dem gleichen Maß an Sicherheit umzusetzen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Mit dem Instrument sollte auch die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Übereinkommen über nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gefördert werden. Den Partnerländern sollte nahegelegt werden, Vertragsparteien dieser Übereinkommen zu werden, sodass regelmäßig von der IAEO unterstützte Peer-Reviews ihrer nationalen Systeme durchgeführt werden können. Peer-Reviews ermöglichen einen Blick von außen auf die jeweils aktuelle Lage und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit in Drittländern, was bei der Konzipierung der hochwertigen Unterstützung durch die Union von Nutzen sein kann. Dem Instrument können die Überprüfungen durch angesehene internationale Kernenergie-Agenturen zugutekommen, die Peer-Reviews der möglichen Begünstigten des Instruments durchführen. Die Feststellungen und Empfehlungen, die sich aus diesen Peer-Reviews ergeben und die den nationalen Behörden zugänglich gemacht werden, können auch hilfreich dabei sein, zu entscheiden, welchen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Drittländer Vorrang eingeräumt werden soll.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Die Konzepte der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sind untrennbar miteinander verbunden, da Mängel bei der nuklearen Sicherheit, beispielsweise bei sicheren Betriebsabläufen, zu Risiken im Bereich der nuklearen Sicherheit und diese wiederum, insbesondere was neue Risiken etwa im Bereich der Cybersicherheit anbelangt, zu neuen Herausforderungen für die nukleare Sicherheit führen können. Aus diesem Grund sollten die Aktivitäten der Union im Bereich nukleare Sicherheit in Drittländern, wie in Anhang II der Verordnung ...[COD Nr. 2018/0243 (NDICI)] festgelegt, und die im Rahmen dieses Instruments finanzierten Aktivitäten kohärent sein und einander ergänzen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Dieses Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/201424 im Bereich nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Drittländern, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, unterstützt wurden.

(7)  Dieses Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/201424 in den Bereichen nukleare Sicherheit, sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle, sichere Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Drittländern, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten sowie im Nachbarschaftsraum im Sinne der [COD 2018/0243, NDICI], unterstützt wurden. Mit dem Ziel, die höchsten Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit umzusetzen und Schwachstellen bei bestehenden Sicherheitsmaßnahmen aufzudecken, könnten mit dem Instrument die Atomaufsichtsbehörden bei der Durchführung umfassender Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") bestehender Anlagen und im Bau befindlicher Kernkraftwerke auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands über nukleare Sicherheit und radioaktive Abfälle, der Umsetzung von Empfehlungen und der Überwachung einschlägiger Maßnahmen unterstützt werden. Das Europäische Parlament sollte regelmäßig von der Kommission über die getroffenen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit in Drittländern sowie über den Stand ihrer Umsetzung informiert werden.

_______________

_________________

24 Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

24 Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Nach Artikel 3 AEUV ist es das Ziel der Union, das Wohlbefinden ihrer Bürger zu fördern. Dieses Instrument bietet der Union die Möglichkeit, die sozioökonomische und gesundheitliche Lage der Menschen weltweit nachhaltig zu verbessern – innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Die Projekte, die durch dieses Instrument finanziert werden, sollten mit der Innen- und Außenpolitik der Union übereinstimmen, indem sie beispielsweise dazu beitragen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden sowie sauberes Wasser und Sanitärversorgung erreicht werden. Das Instrument selbst sollte den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung entsprechen und damit zur nachhaltigen Entwicklung der Ziele Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen beitragen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Das Instrument sollte darauf abzielen, dass Länder, die finanzielle Unterstützung gemäß dieser Verordnung erhalten, die Verpflichtungen, die sich aus den Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Union und aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben, einhalten, sich zur Einhaltung der einschlägigen internationalen Konventionen verpflichten, die Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz einhalten und sich zur Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen und Maßnahmen unter Einhaltung der höchsten Standards in Bezug auf Transparenz und Veröffentlichung verpflichten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Mit diesem Instrument sollten durch von ihm finanzierte Projekte die Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie die Verbesserung der Gesundheitssituation der Menschen in Drittländern, insbesondere in der Nähe von Kernkraftwerken und/oder Uranabbaugebieten, umfassend unterstützt werden, wozu auch die sichere Sanierung ehemaliger Uranabbaugebiete in Drittländern, insbesondere in Zentralasien und in Afrika (etwa 18 % der weltweiten Uranlieferungen kommen aktuell aus Südafrika, Niger und Namibia) gehört.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d)   Dieses Instrument sollte darauf abzielen, Länder, die im Rahmen dieser Verordnung finanzielle Unterstützung erhalten, zur Förderung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie zur Einhaltung der Verpflichtungen aus den Übereinkommen von Espoo und Aarhus zu verpflichten.

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich gegebenenfalls auf Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen.

(8)  Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich erforderlichenfalls auf Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, wie der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit, und auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen. Derartige Konsultationen sollten insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung von Mehrjahresrichtprogrammen und vor ihrer Annahme stattfinden. Gelingt es im Rahmen eines derartigen Dialogs nicht, die Bedenken der EU bezüglich der nuklearen Sicherheit auszuräumen, sollte die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Finanzierung im Außenbereich nicht gewährt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Es sollte ein individueller, differenzierter Ansatz gegenüber den Ländern, die im Rahmen des Instruments Unterstützung erhalten, gefördert werden. Das Instrument sollte auf der Grundlage der Bewertung der spezifischen Bedürfnisse der unterstützten Länder sowie des erwarteten Gesamtnutzens des Instruments eingesetzt werden, insbesondere bezüglich struktureller Veränderungen in den betroffenen Ländern.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, Organisationen für technische Unterstützung, mit Nukleartechnik befasste Unternehmen und die Betreiber von Anlagen für Kernenergie besitzen das notwendige Fachwissen und die erforderlichen Kenntnisse, um die höchsten Standards für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in den äußerst unterschiedlichen Aufsichtsrahmen der Mitgliedstaaten anzuwenden, und mit diesem Wissen können auch Partnerländer, die dasselbe in ihren nationalen Aufsichtsrahmen und industriellen Rahmen vorhaben, unterstützt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten.

(9)  Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft sollten auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten. Diese Indikatoren sollten leistungs- und ergebnisorientiert sein, damit von den begünstigten Ländern verlangt werden kann, dass sie mehr Verantwortlichkeit zeigen und gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten in größerem Maße Rechenschaft über die Ergebnisse ablegen, die sie bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erzielt haben.

 

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Union und die Gemeinschaft sollten bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union erreicht werden. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

(10)  Die Union und die Gemeinschaft sollten bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen optimal und so effizient wie möglich einzusetzen und die Durchführung und Qualität der Ausgaben zu verbessern, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union, wie etwa den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), erreicht werden. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt werden.

(14)  Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften, wobei zu prüfen ist, ob sie für potenzielle Partner zugänglich sind und ob mit ihnen Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Die Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse innerhalb der Kommission und mit Drittländern müssen effizient und schnell erfolgen, damit die Umsetzung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit in Drittländern effizient und zeitnah vorangebracht werden kann.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die im Rahmen der [Verordnung NDICI] finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu ergänzen, insbesondere um – aufbauend auf den Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung – die Förderung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen.

1.  Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die im Rahmen der [Verordnung NDICI] finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu ergänzen, insbesondere um – aufbauend auf den regulatorischen Rahmen und bewährten Verfahren innerhalb der Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung – die Förderung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen und dazu beizutragen, dass eine ausschließlich zivile Nutzung des Kernmaterials und damit der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sichergestellt werden. Im Rahmen dieses Ziels soll mit dieser Verordnung auch die Umsetzung der Transparenz bei der Beschlussfassung im Zusammenhang mit Kerntechnik durch die Behörden von Drittländern unterstützt werden.

 

Die Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, an der sich die Union beteiligt, zielt nicht auf die Förderung der Kernenergie ab.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit;

(a)  Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur und Governance im Nuklearbereich und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, die innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene für die entsprechenden Tätigkeiten im Nuklearbereich vorhanden sind;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;

(b)  verantwortungsvolle und sichere Behandlung radioaktiver Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, von ihrer Entstehung bis zu ihrer endgültigen Entsorgung (d. h. Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung), die sichere und effiziente Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie stillgelegter Uranminen und im Meer versenkter radioaktiver Objekte und Materialien;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Einführung effizienter und wirksamer Sicherungssysteme.

(c)  Einführung effizienter, wirksamer und transparenter Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Förderung der allgemeinen Transparenz und Offenheit der Behörden in Drittländern sowie der Unterrichtung der Öffentlichkeit und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und wirksamer Methoden zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Instrumenten;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe cb (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Nutzung des Wissens und der Maßnahmen des Instruments, um in den Bereichen Energie und Sicherheit den politischen Einfluss in internationalen Organisationen wirksam einzusetzen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Kohärenz, Synergien und die Komplementarität mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX NDICI, mit anderen Programmen im Bereich des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet.

1.  Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Kohärenz, Synergien und die Komplementarität mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX NDICI, mit anderen Programmen im Bereich des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Rechtsakten, wie den Richtlinien 2009/11/Euratom, 2011/70/Euratom und 2013/59/Euratom, den Zielen, Werten und Programmen der Union, wie dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission koordiniert ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen, insbesondere mit der IAEO und der OECD/NEA. Diese Koordinierung wird es der Gemeinschaft und den betreffenden Organisationen ermöglichen, die Überschneidung von Maßnahmen und Finanzierungen in Drittländern zu verhindern. Die Kommission bezieht außerdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die europäischen Anlagenbetreiber in die Ausübung ihrer Aufgabe ein und nutzt so die Qualität des europäischen Fachwissens in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 300 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 20212027 beträgt 266 Mio. EUR zu konstanten Preisen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mehrjahresrichtprogramme dienen dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft und auf der Grundlage des Politikrahmens nach Artikel 5 einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern oder Regionen bereitzustellen.

2.  Die Mehrjahresrichtprogramme dienen dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft und auf der Grundlage des Politikrahmens nach Artikel 5 einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern, Regionen oder internationalen Organisationen bereitzustellen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mehrjahresrichtprogramme bilden die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit; darin werden unter Berücksichtigung des Bedarfs der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Tätigkeiten der betreffenden Drittländer die Ziele der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. In den Mehrjahresrichtprogrammen wird ferner der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben und auf die Frage eingegangen, wie Überschneidungen mit anderen Programmen und Initiativen — insbesondere der ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und der Hauptgeber — vermieden werden können.

3.  Die Mehrjahresrichtprogramme bilden die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit; darin werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Umstände in den betreffenden Ländern, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Tätigkeiten der betreffenden Drittländer die Ziele der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. In den Mehrjahresrichtprogrammen wird ferner der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben und auf die Frage eingegangen, wie Überschneidungen mit anderen Programmen und Initiativen — insbesondere der ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und der Hauptgeber — vermieden werden können.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mehrjahresrichtprogramme sollten darauf ausgerichtet sein, dass Länder, die finanzielle Unterstützung gemäß dieser Verordnung erhalten, die Verpflichtungen, die sich aus Abkommen mit der Union und aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben, einhalten, sich zur Einhaltung der einschlägigen internationalen Konventionen verpflichten, die Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz einhalten und sich zur Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen und Maßnahmen unter Einhaltung der höchsten Standards in Bezug auf Transparenz und Veröffentlichung verpflichten.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  In den Mehrjahresrichtprogrammen sollte ein Rahmen für eine qualifizierte und unabhängige Aufsicht festgelegt werden, um das Niveau der nuklearen Sicherheit der Partnerländer zu erhöhen. Die Mehrjahresrichtprogramme könnten auch Bestimmungen enthalten, um die Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich bei der Durchführung umfassender Risiko- und Sicherheitsbewertungen (sogenannter Stresstests) von Kernkraftwerken auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands betreffend nukleare Sicherheit und radioaktive Abfälle, sowie bei der Umsetzung der sich aus diesen Stresstests ergebenden Empfehlungen und der Überwachung der entsprechenden Maßnahmen, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sowie in unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern, enthalten.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen erstellt.

5.  Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen erstellt. Bei der Erarbeitung und vor der Annahme der Programme sollte die Kommission die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und erforderlichenfalls die entsprechenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission nimmt die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission die Mehrjahresrichtprogramme und aktualisiert sie erforderlichenfalls.

6.  Die Kommission nimmt die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission die Mehrjahresrichtprogramme zur Halbzeit und überarbeitet und aktualisiert sie erforderlichenfalls.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Aktionspläne, Einzelmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 10 Mio. EUR nicht übersteigt;

(a)  Einzelmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 10 Mio. EUR nicht übersteigt;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit.

(b)  Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten, Ziele und Werte der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Kriterien für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit

 

1.  Sind ein Drittland und die Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Verständnis und einer wechselseitigen Vereinbarung gelangt, so werden diese durch einen förmlichen Antrag an die Kommission, mit dem die jeweilige Regierung eine entsprechende Verpflichtung eingeht, bestätigt.

 

2.  Drittländer, die mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen, sind Mitglieder des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und sollten sein Zusatzprotokoll oder ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde über Sicherungsmaßnahmen unterzeichnet haben, damit sie eine ausreichend glaubwürdige Zusicherung vorlegen können, dass keine Abzweigung von deklariertem Kernmaterial von friedlichen Aktivitäten im Nuklearbereich festgestellt worden ist und dass im gesamten jeweiligen Land kein nicht deklariertes Kernmaterial vorhanden ist und keine nicht deklarierten Aktivitäten im Kernbereich stattfinden. Darüber hinaus treten sie uneingeschränkt für die sicherheitstechnischen Grundsätze nach Maßgabe der Sicherheitsstandards der IAEO ein und sind Vertragsparteien der einschlägigen Übereinkommen — wie etwa des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle — oder haben Schritte unternommen, aus denen die feste Zusage hervorgeht, diesen Übereinkommen beizutreten. Im Falle einer aktiven Zusammenarbeit wird diese Zusage jährlich unter Berücksichtigung der nationalen Berichte und anderer Dokumente über die Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen neu bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird eine Entscheidung in Bezug auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit getroffen. In Notfällen wird ausnahmsweise Flexibilität bei der Anwendung dieser Grundsätze gezeigt.

 

3.  Um die Befolgung der Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung zu gewährleisten und zu überwachen, muss das betreffende Drittland der Bewertung der gemäß Absatz 2 durchgeführten Maßnahmen zustimmen. Diese Bewertung ermöglicht die Überwachung und Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Ziele und kann eine Voraussetzung für die weitere Auszahlung des Gemeinschaftsbeitrags darstellen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung erfolgen gemäß Artikel 31 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie gemäß den Artikeln 32 und 36 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX NDICI.

1.  Die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung erfolgen gemäß Artikel 31 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie gemäß den Artikeln 32 und 36 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX NDICI. Spezifische Evaluierungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX NDICI betreffend nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und Sicherungsmaßnahmen werden nach Konsultation der ENSREG im Ausschuss für das Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit erörtert und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2– Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Zahl der erstellten, erlassenen und/oder überarbeiteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und

(a)  Zahl der erstellten, erlassenen und/oder überarbeiteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ihre erfolgreiche Umsetzung sowie ihre Auswirkungen auf die Standards für nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen in den jeweiligen Ländern, einschließlich der Auswirkungen auf Bevölkerung und Umwelt;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Zahl der Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit.

(b)  Zahl der Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit und die erfolgreiche Umsetzung der Ergebnisse dieser Studien.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe ba (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, wirksame und effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen auf der Grundlage der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und nukleare Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der in kerntechnischen Anlagen umgesetzten Ergebnisse der internationalen Peer Review.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Transparenz

 

Die Kommission und die Drittländer, die mit der Union im Rahmen dieses Instruments zusammenarbeiten, stellen sicher, dass die notwendigen Informationen über die Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit, die in diesen Ländern mit der Unterstützung durch dieses Instrument und über die nuklearen Sicherheitsstandards dieser Länder im Allgemeinen getroffen werden, den Arbeitskräften und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, wobei die lokalen Behörden, die Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage besondere Beachtung erhalten. Zu dieser Verpflichtung gehört auch, sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde und die Lizenzinhaber in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Informationen bereitstellen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen — wie Sicherheitsinteressen — , die in den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.


BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Die Außenfinanzierungsinstrumente bieten der EU das Instrumentarium, das zur Stärkung ihrer Rolle und zur Förderung ihrer Interessen und Werte auf internationaler Ebene erforderlich ist.

Die Europäischen Gemeinschaften begannen mit der Förderung der nuklearen Sicherheit in Drittländern, da das Reaktorunglück von Tschernobyl (1986) die länderübergreifenden Auswirkungen solcher Unfälle jäh ins Bewusstsein gerückt hatte, und sie wollten das Wissen, die Kultur der Sicherheit auf hohem Niveau und die anspruchsvollen Regulierungssysteme der EU-Mitgliedstaaten, in denen Kernkraftwerke vorhanden waren, weitergeben bzw. vermitteln. Damit wurde darauf reagiert, dass nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 in den neuen unabhängigen Staaten dringend Unterstützung für den sicheren Betrieb, die Regulierung und die Sanierung von Altabfällen benötigt wurde.

Nachdem zunächst der dringendste Bedarf gedeckt wurde, lag der Schwerpunkt der Zusammenarbeit, die die Europäischen Gemeinschaften anboten, auf Unterstützung bei der Nuklearaufsicht, der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle und Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial. Zwar erstreckte sich die Zusammenarbeit bald auf die ganze Welt, doch im Mittelpunkt standen in der Nähe der EU gelegene Länder.

Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 führte ein weiteres Mal klar vor Augen, dass für die sichere Nutzung der Kernenergie starke, unabhängige und kompetente Regulierungsbehörden vonnöten sind.

Auch das Nichtverbreitungssystem wurde in den letzten Jahren infrage gestellt, daher ist kontinuierliche Unterstützung zur Stärkung des internationalen Rahmens zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen notwendig. Dies ist das vorrangige Ziel der Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial, mit denen die Abzweigung von Kernmaterial verhindert bzw. aufgedeckt werden soll.

Die Erfolge, die mit der Unterstützung für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial – zum Beispiel mit den Tätigkeiten im Rahmen des derzeitigen Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – erzielt wurden, sind weithin anerkannt, und mehrere aufeinanderfolgende Peer-Reviews der IAEO, des Weltverbands der Kernkraftwerksbetreiber (WANO) und anderer Organisationen bestätigen die positiven Auswirkungen der im Rahmen dieser EU-Initiative durchgeführten Maßnahmen.

VEREINFACHUNG DER INSTRUMENTE DES AUSWÄRTIGEN HANDELNS

Die Vereinfachung des Regelungsumfelds ist eine Priorität des Europäischen Parlaments und der Kommission. Durch die Bündelung mehrerer Instrumente zu einem umfassenden Instrument bietet sich die Möglichkeit, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu rationalisieren und so den Verwaltungsaufwand für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten zu verringern. Statt auf mehrere Programmplanungsprozesse könnten die Anstrengungen stärker auf die politischen Ziele und die Zusammenarbeit mit externen Partnern ausgerichtet werden. Maßnahmen, für die die Kumulation von Fördermitteln aus verschiedenen Programmen der Union vorgesehen ist, müssen im Interesse der Transparenz kombiniert werden, damit eine einmalige Prüfung möglich wird, bei der alle einbezogenen Programme und die jeweils hierfür geltenden Vorschriften berücksichtigt werden.

Ein breit angelegtes Instrument würde einen in geografischer und thematischer Hinsicht umfassenderen Ansatz bieten, der die Durchführung unterschiedlicher Politikmaßnahmen auf transregionaler, multisektoraler und weltweiter Ebene erleichtern und so den konsequenten Transfer der auf hoher Ebene praktizierten Verfahren im Bereich der nuklearen Sicherheit, der Regulierungsmaßnahmen und der Sicherungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten mit Kernreaktoren ermöglichen würde.

Der Berichterstatter befürwortet die Schaffung des breit angelegten Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das zehn bestehende Instrumente des auswärtigen Handelns umfasst. Bestimmte Teile der Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die derzeit unter das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit fallen, werden nicht in ein gebündeltes, breit angelegtes NDICI einbezogen, da für sie das spezifische Verfahren nach Artikel 203 des Euratom-Vertrags gilt, welches nicht mit dem Verfahren vereinbar ist, das auf den Artikeln 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht.

Der Berichterstatter befürwortet das neue Europäische Instrument für nukleare Sicherheit, das das breit angelegte NDICI ergänzt und für das die Regeln für die Überwachung, Berichterstattung, Bewertung, Information, Kommunikation und Werbung gelten, die auch in der Verordnung über das breit angelegte NDICI festgelegt sind. Was die Angleichung von Vorschriften anbelangt, werden sowohl das NDICI als auch das Europäische Instrument für nukleare Sicherheit durch die Einbeziehung von Bestimmungen der gemeinsamen Durchführungsverordnung für alle Komponenten geltende kohärente Grundsätze aufweisen und somit für die Partner und die Durchführungsakteure leichter verständlich sein.

ZIELE DES EUROPÄISCHEN INSTRUMENTS FÜR NUKLEARE SICHERHEIT

Der Berichterstatter stimmt zu, dass das Europäische Instrument für nukleare Sicherheit im Einklang mit den Bestimmungen des EURATOM-Vertrags und dem Paket, das drei Richtlinien über Strahlenschutz, nukleare Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente umfasst (gemeinschaftlicher Besitzstand), dazu dienen sollte, die fortschrittlichen Vorschriften, Normen und Verfahren für nukleare Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten zu fördern und an Drittländer weiterzugeben.

Aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinien in die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlichen Rechtsrahmen haben sich dafür spezielle Fachkenntnisse ausgestaltet. Diese Fachkenntnisse sind für die Unterstützung von Partnerländern, die dasselbe in ihren nationalen rechtlichen und industriepolitischen Rahmen vorhaben, überaus sachdienlich und praktisch.

Es ist von allergrößter Bedeutung, kompetente und unabhängige Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich einzurichten und so die Einführung anspruchsvollster Sicherheitsanforderungen in den Partnerländern zu garantieren. Mitgliedstaaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Das Europäische Instrument für nukleare Sicherheit sollte der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Übereinkommen über die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zugutekommen und den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterstützen.

Den Partnerländern wird nahegelegt, Vertragsparteien dieser Übereinkommen zu werden, damit regelmäßig von der IAEO unterstützte Peer-Reviews der jeweiligen nationalen Systeme durchgeführt werden können. Peer-Reviews der Übereinkommen ermöglichen einen Blick von außen auf die jeweils aktuelle Lage und die Herausforderungen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in Drittstaaten, was bei der Konzipierung der hochwertigen Unterstützung durch die Europäische Union von Nutzen sein kann. Die Peer-Reviews des WANO können auch hilfreich dabei sein, zu entscheiden, welchem konkreten Unterstützungsbedarf der betroffenen Drittländer Vorrang eingeräumt werden soll.

Das Europäische Instrument für nukleare Sicherheit sollte auch auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Partner aus Drittländern abgestimmt werden, denen im Rahmen von Konsultationen, Fahrplänen, Strategien und speziellen Strukturen Rechnung getragen wird.

UMSETZUNG DES EUROPÄISCHEN INSTRUMENTS FÜR NUKLEARE SICHERHEIT

Nach Ansicht des Berichterstatters sollten die Dienststellen der Kommission und alle Durchführungsakteure weiter darauf hinwirken, dass sich Erfolg und Wirkung besser messen lassen, und zwar mithilfe ergebnisorientierter Überwachung und Überprüfung von der Planungs- und Programmphase an bis zur Abschlussbewertung der Ergebnisse. Durch die bessere Messbarkeit lässt sich auch die leistungsbezogene Kommunikation mit anderen Entscheidungsträgern erleichtern. Enge Zusammenarbeit mit der IAEO, dem WANO und anderen ist zur Verhinderung von Doppelarbeit unerlässlich.

Die zentrale Verwaltung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit eignet sich gut, um dafür zu sorgen, dass qualifizierte Unterstützung auf der Grundlage hochwertigen nuklearen Fachwissens in koordinierter Weise mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten geleistet wird, die letzten Endes über die nötigen Kenntnisse und den erforderlichen Sachverstand verfügen. Durch die zentrale Verwaltung wird auch die enge Koordinierung der Programme mit den Programmen und Aktionsplänen der anderen Instrumente zur Unterstützung der Außenbeziehungen begünstigt.

Was die Kohärenz mit anderen Instrumenten anbelangt, so wird mit der Verordnung über das gebündelte, breit angelegte NDICI die Programmpalette eingeschränkt, was auch bedeutet, dass im Rahmen verschiedener Instrumente weniger stark zwischen geografischen und thematischen Programmen unterschieden wird, sodass es seltener zu einander überschneidenden Maßnahmen kommen kann. Die Kapazitäten der EU-Delegationen, die an der Durchführung von externen Hilfsmaßnahmen beteiligt sind, sollten weiter gestärkt werden, damit sie besser gerüstet sind, Schwierigkeiten beim Umgang mit und der Nutzung von Komplementaritäten zu überwinden und Synergieeffekte zwischen den Instrumenten zu schaffen.

Was die Kohärenz mit den Mitgliedstaaten anbelangt, so legen die Ergebnisse nahe, dass die gemeinsame Programmplanung noch ausbaufähig ist. Dies würde jedoch in bestimmten Fällen mehr Engagement

von den Regierungen der Partnerländer und den Mitgliedstaaten erfordern.

FAZIT

Aktuell liegen die Herausforderungen

–  im alternden Kernkraftwerkbestand und den Laufzeitverlängerungsprogrammen,

–  in der sicheren Stilllegung geschlossener Kernkraftwerke und darin,

–  dass weitere Länder damit beginnen, Kernenergie in ihren Energiemix aufzunehmen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist die weitere Unterstützung der Gemeinschaft für die betroffenen Drittländer beim Aufbau der Kapazitäten der Regulierungsbehörden, der Einführung solider Genehmigungsverfahren, der Überprüfung der Sicherheitsbewertungen und der Umsetzung von Empfehlungen sowie der Einrichtung und Aufrechterhaltung solider Regelungen für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle angezeigt.

Besonderes Augenmerk sollte den einst zur Sowjetunion gehörenden Ländern der unmittelbaren Nachbarschaft gelten, insbesondere jenen, die den Bau neuer Kernkraftwerke planen, aber auch jenen, die mit dem Alterungsphänomen und der Stilllegung bestehender Kernkraftwerke zu tun haben.

Es wird davon ausgegangen, dass die Union im Rahmen des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit auch künftig die betroffenen Drittländer dabei unterstützt, die anspruchsvollsten Sicherheitsanforderungen, die in den EU-Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene für alle Tätigkeiten im Nuklearbereich bestehen – darunter Sicherungsmaßnahmen im Kernbereich – wirksam und koordinierter zu übernehmen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (22.11.2018)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

(COM(2018)0462 – C8-0315/2018 – 2018/0245(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Petras Auštrevičius

KURZE BEGRÜNDUNG

Die in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für Nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags für die vorliegende Verordnung vorgesehenen Ziele werden grundsätzlich begrüßt. Mit dieser Verordnung werden sowohl neue Maßnahmen als auch Kontinuität bei den EU-Maßnahmen, die im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (2014–2020) finanziert werden, vorgesehen.

Die EU muss im Hinblick auf das hohe Maß an nuklearer Sicherheit in ihrer Nachbarschaft und auf der ganzen Welt für Kontinuität sorgen, so wie sie es in allen 28 EU-Mitgliedstaaten tut. Die Unfälle in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) hatten weltweit Auswirkungen auf die Politik und die öffentliche Gesundheit. Daher sollte die EU in diesem Zusammenhang weiterhin danach streben, ihre große Erfahrung mit der zivilen Nutzung der Kernkraft zu nutzen und die internationalen Bemühungen um die Einhaltung der Standards für die nukleare Sicherheit und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu unterstützen.

In dem Vorschlag der Kommission wird der Schwerpunkt auf finanzielle Unterstützung und damit verbundene Maßnahmen gelegt, die auf folgende Aspekte abzielen: Förderung einer wirksamen nuklearen Sicherheit und nuklearen Sicherung weltweit, insbesondere die Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit; verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen; Einführung effizienter und wirksamer Sicherungssysteme.

Was das außenpolitische Handeln der EU betrifft, sollten Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und nuklearen Sicherung, sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die allgemeinen Interessen der EU bei den Leitlinien für die Programmplanung der Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung eine zentrale Rolle spielen – gemäß den Grundsätzen der Union für ihr auswärtiges Handeln, die in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind.

Das Instrument sollte weiterhin die außenpolitischen Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten der EU aufgreifen, die auf ihren Partnerschaftsabkommen oder internationalen Verpflichtungen beruhen, und zwar mit der Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der G7-Gruppe für Nukleare Sicherheit und Sicherung („Nuclear Safety and Security Group“, NSSG).

Der Verfasser der Stellungnahme betont die fortwährende strategische Rolle des EAD bei der Programmplanung und dem Managementzyklus im Hinblick auf Koordinierung, Kohärenz und Konsistenz der Maßnahmen mit anderen EU-Maßnahmen (z. B. im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Friedensinstrument oder der künftigen Verordnung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI-Verordnung)) im Geist und gemäß dem Wortlaut internationaler Konventionen und Verträge und im Hinblick auf eine flexible Reaktion auf internationale Entwicklungen (z. B. die Atomvereinbarung mit Iran) und die Förderung des politischen Dialogs der EU mit ihren Partnern, insbesondere mit den Ländern in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, sowie des politischen Einflusses der EU.

Der Verfasser der Stellungnahme verweist nachdrücklich auf den Mehrwert von EU-Maßnahmen gegenüber etwaigen Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten sowie den politischen Einfluss, den sie erlagen kann.

Als zentraler Aspekt wird in dem Entwurf einer Stellungnahme zusätzlich vorgeschlagen, Bestimmungen hinzuzufügen, mit denen die Fähigkeiten der EU ausgebaut würden, eine wirksame Kultur der nuklearen Sicherheit zu fördern und die höchsten Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz anzuwenden, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Kontrolle und Überwachung kerntechnischer Anlagen ist von Anfang an sicherzustellen, und zwar mit Mechanismen der EU oder anderer einschlägiger internationaler Einrichtungen wie der IAEO. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, dass Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen in Zusammenhang mit Stresstests von Atomkraftwerken (AKW) eingeführt und finanziert und einschlägige Überwachungsmechanismen für die im Bau befindlichen AKW in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU eingerichtet werden. Außerdem sollten Konditionalitäten eingeführt werden, d. h. die gesamte EU-Unterstützung für das betreffende Land muss daran gebunden sein, inwieweit dieses Land bei der nuklearen Sicherheit zusammenarbeitet und wie offen es sich in diesem Bereich zeigt. Der konkrete Fall des AKW Astrawez in Belarus sollte unter derartige Mechanismen fallen(1).

Was die vorstehend erwähnten neu vorgeschlagenen Bereiche der Unterstützung betrifft, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel von 300 Mio. EUR auf 350 Mio. EUR aufzustocken.

Er weist darauf hin, dass die in Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung (EINS-Verordnung) festgelegte Mittelausstattung der Garantie für Außenmaßnahmen für Darlehen für Drittländer im Rahmen der EINS-Verordnung finanziert wird, jedoch den Bestimmungen der NDICI-Verordnung (Artikel 26 Absatz 2) unterliegt.

Gemäß Artikel 203 des EURATOM-Vertrags wird das Europäische Parlament lediglich angehört und ist daher nicht an einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Daher sollten Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und nuklearen Sicherung, sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die allgemeinen Interessen der EU bei den Leitlinien für die Programmplanung der Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung eine zentrale Rolle spielen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Zu den Sekundärzielen des Programms sollte auch gehören, dass ein gerechter Übergang für die ehemaligen Angestellten und örtlichen Gemeinden finanziert wird, die infolge der Stilllegung unsicherer kerntechnischer Anlagen mit Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen.

(6)  Die Gemeinschaft sollte ihre enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der NATO und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 3 und 7 in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich fortsetzen. Mit dem Instrument sollte auch die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Übereinkommen über nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gefördert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Dieses Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/201424 im Bereich nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Drittländern, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, unterstützt wurden.

(7)  Dieses Instrument sollte Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele vorsehen und auf den Maßnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 237/201424 in den Bereichen nukleare Sicherheit, sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle, sichere Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Drittländern, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten und im Nachbarschaftsraum im Sinne der [NDICI-Verordnung] („der Nachbarschaftsraum“) sowie in Partnerländern, die ein Assoziierungs-, Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen mit der Union abgeschlossen haben, unterstützt wurden.

__________________

__________________

24 Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

24 Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich gegebenenfalls auf Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen.

(8)  Die Durchführung dieser Verordnung sollte sich auf Konsultationen mit den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und der Union sowie auf einen effizienten und ergebnisorientierten Dialog mit den Partnerländern stützen. Gelingt es im Rahmen eines derartigen Dialogs nicht, die Bedenken der EU bezüglich der nuklearen Sicherheit auszuräumen, sollte die im Rahmen dieser Verordnung [NDICI-Verordnung] und der [IPA-III-Verordnung] vorgesehene Finanzierung im Außenbereich vorübergehend ausgesetzt oder nicht gewährt werden. Die EU sollte sich zusätzlich darauf einstellen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen auf gerechtfertigte Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der nuklearen Sicherheit neuer Atomkraftwerke – insbesondere derjenigen, die in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten sowie im Nachbarschaftsraum errichtet werden – eingegangen wird.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Im Rahmen dieses Instruments könnte die Union die Atomaufsichtsbehörden – auf der Grundlage des Besitzstands der Union im Bereich der nuklearen Sicherheit – bei der Durchführung von Stresstests sowie bei den darauffolgenden Umsetzungsmaßnahmen unterstützen, insbesondere was Atomkraftwerke betrifft, die in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten sowie im Nachbarschaftsraum errichtet werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten.

(9)  Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Gemeinschaft auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten. Die EU sollte notwendige Mechanismen zur regelmäßigen Kontrolle (z. B. EU‑Expertenteams oder ‑Missionen) einrichten und finanzieren, mit denen die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit Stresstests für neue Atomkraftwerke überwacht wird, insbesondere wenn diese im unmittelbaren Nachbarschaftsraum errichtet werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Bezugnahmen auf die Unionsinstrumente nach Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates32 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und die in ihr genannten Verordnungen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die vorliegende Verordnung entsprechend der in diesem Beschluss vorgesehenen Rolle des EAD durchgeführt wird.

(18)  Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union sicherstellen und dabei insbesondere durch die vorliegende Verordnung die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union gewährleisten. Der EAD sollte zum Programm- und Managementzyklus für diese Verordnung beitragen, und zwar auf der Grundlage der in Artikel 2 festgelegten Ziele.

_________________

 

32 Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die im Rahmen der [Verordnung NDICI] finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu ergänzen, insbesondere um – aufbauend auf den Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung – die Förderung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen.

1.  Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die im Rahmen der [NDICI-Verordnung] finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu ergänzen, insbesondere um – aufbauend auf den Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung – die Förderung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit, Strahlenschutz und Transparenzstandards sowie effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen. Die von der Union nach dieser Verordnung vorgesehene Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und nukleare Sicherungsmaßnahmen zielt nicht darauf ab, die Kernenergie zu fördern, und wird daher nicht als Maßnahme zur Förderung dieser Energiequelle in Drittländern ausgelegt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit;

(a)  Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und beim Strahlenschutz sowie die Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit; die vorzeitige Abschaltung, wenn die kerntechnische Anlage nicht so aufgerüstet werden kann, dass sie die international anerkannten Standards für nukleare Sicherheit uneingeschränkt erfüllt;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;

(b)  verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente (d. h. Transport, Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung), die sichere Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie stillgelegter Uranminen und im Meer versenkter radioaktiver Objekte und Materialien;

Begründung

Da der Anhang der bestehenden Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, in dem die Kriterien und Prioritäten genau dargelegt waren, fehlt, müssen die in Artikel 2 dieser neuen Verordnung festgelegten Ziele nun genau ausgearbeitet werden. Mit diesem Änderungsantrag sollen lediglich einige Bestimmungen, die Teil der bestehenden Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit waren, wieder eingeführt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Einführung effizienter und wirksamer Sicherungssysteme.

(c)  Einführung effizienter, wirksamer und transparenter Sicherungssysteme, an denen sich auch die für die Bekämpfung der Verbreitung zuständigen einzelstaatlichen Behörden beteiligen, einschließlich der Finanzierung umfassender Risiko- und Sicherheitsbewertungen (sogenannter „Stresstests“) neuer Atomkraftwerke, Umsetzung der Empfehlungen, die aus derartigen – auf dem Besitzstand der Union beruhenden – Stresstests stammen, und damit verbundener Überwachungsmaßnahmen, insbesondere in beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten sowie im Nachbarschaftsraum.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber, wie mit dem Programm die nukleare Sicherheit verbessert wurde und ehemalige kerntechnische Anlagen erfolgreich stillgelegt wurden;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 300 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 20212027 beträgt 350 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Besitzstand der Union im Bereich der nuklearen Sicherheit.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mehrjahresrichtprogramme dienen dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft und auf der Grundlage des Politikrahmens nach Artikel 5 einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern oder Regionen bereitzustellen.

2.  Die Mehrjahresrichtprogramme dienen dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft und auf der Grundlage des Politikrahmens nach Artikel 5 einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern, Regionen oder internationalen Organisationen bereitzustellen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  In den Mehrjahresrichtprogrammen werden im Sinne von Artikel 5 die Ziele und Vorgaben der Kommission in internationalen Organisationen berücksichtigt, wobei die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen im Bereich der nuklearen Sicherheit in den betreffenden internationalen Organisationen wirksam genutzt werden sollten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Aktionspläne, Einzelmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 10 Mio. EUR nicht übersteigt;

(a)  Einzelmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 10 Mio. EUR nicht übersteigt;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung eines gerechten Übergangs für ehemalige Angestellte und Gemeinden im Rahmen der Stilllegung kerntechnischer Anlagen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Lieferungen und Materialien können ihren Ursprung in den in Absatz 1 aufgeführten Ländern unter den dort genannten Bedingungen haben.

2.  Alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Lieferungen und Materialien können ihren Ursprung in den in Absatz 1 und Artikel 11a aufgeführten Ländern unter den dort genannten Bedingungen haben.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Konditionalität und Aussetzung der Unterstützung

 

1.   Die im Rahmen dieser Verordnung durch die Union geleistete Unterstützung ist zwingend daran gebunden, dass das betreffende Partnerland folgende Abkommen und Konventionen erfüllt:

 

(a)    die einschlägigen internationalen Konventionen im Rahmen der IAEO,

 

(b)    das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Januar 1991 in Espoo (Finnland) unterzeichnet wurde, und das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) unterzeichnet wurde, und ihre Änderungen,

 

(c)  den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seine Zusatzprotokolle,

 

(d)  die Verpflichtungen, die sich aus den Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen mit der Union ergeben,

 

(e)   die Verpflichtungen zur Umsetzung von Stresstests und der damit verbundenen Maßnahmen.

 

2. Sollten die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht eingehalten werden, wird die im Rahmen der vorliegenden Verordnung, der [NDICI-Verordnung] oder der [IPA-III-Verordnung] von der Union geleistete finanzielle Unterstützung geprüft und unter Umständen beschränkt oder vorübergehend ausgesetzt.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Zahl der erstellten, erlassenen und/oder überarbeiteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und

(a)  erstellte, erlassene und/oder überarbeitete Rechts- und Verwaltungsvorschriften und

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Zahl der Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit.

(b)  Auslegungs-, Planungs- oder Durchführbarkeitsstudien für die Errichtung von Anlagen im Einklang mit den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf der Grundlage der höchsten Sicherheitsstandards, einschließlich der aus der internationalen Peer-Review hervorgegangen Empfehlungen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  Umfang, in dem die Öffentlichkeit in den Partnerländern über das Programm informiert wurde.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stellt die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union sicher und gewährleistet dabei insbesondere durch die vorliegende Verordnung die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union. Der EAD trägt zum Programm- und Managementzyklus für diese Verordnung bei, und zwar auf der Grundlage der in Artikel 2 festgelegten Ziele.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0462 – C8-0315/2018 – 2018/0245(NLE)

Federführender Ausschuss

 

ITRE

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Petras Auštrevičius

10.7.2018

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Anders Sellström, Alyn Smith, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Doru-Claudian Frunzulică, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Antonio López-Istúriz White, David Martin, Gilles Pargneaux, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Željana Zovko

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Javier Nart, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Mirja Vehkaperä

ECR

Bas Belder, Charles Tannock, Eleni Theocharous

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo

PPE

Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Željana Zovko

S&D

Nikos Androulakis, Victor Boştinaru, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, David Martin, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé

4

-

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

NI

James Carver, Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

1

0

ECR

Marek Jurek

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2016 zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP)), Ziffer 15; ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 135-139; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016IP0456.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0462 – C8-0315/2018 – 2018/0245(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

3.7.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

5.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

5.7.2018

BUDG

5.7.2018

ENVI

5.7.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

28.6.2018

ENVI

21.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Vladimir Urutchev

5.9.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.11.2018

21.11.2018

 

 

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Seán Kelly, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Tilly Metz, Csaba Molnár, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Françoise Grossetête, Werner Langen, Marisa Matias, Luděk Niedermayer, Răzvan Popa, Giancarlo Scottà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Sommer

Datum der Einreichung

10.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

ECR

Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

ENF

Angelo Ciocca, Giancarlo Scottà

GUE/NGL

Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis

PPE

Pilar Ayuso, Michał Boni, Jerzy Buzek, Françoise Grossetête, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Renate Sommer, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Theresa Griffin, Eva Kaili, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Răzvan Popa, Patrizia Toia, Martina Werner, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Tilly Metz, Julia Reda

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis