Verfahren : 2018/2275(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0454/2018

Eingereichte Texte :

A8-0454/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 20
CRE 11/12/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.4
PV 12/12/2018 - 12.5
CRE 12/12/2018 - 12.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0503

BERICHT     
PDF 606kWORD 60k
10.12.2018
PE 631.894v02-00 A8-0454/2018

über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(15205/2018 – C8-0499/2018 – 2018/2275(BUD))

Entschließungsantrag

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Daniele Viotti (Einzelplan III – Kommission)

Paul Rübig (sonstige Einzelpläne)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (15205/2018 – C8-0499/2018 – 2018/2275(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) („MFR-Verordnung“),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2018 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019(7),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 21. Juni 2018 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0600),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 4. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2018 zugeleitet wurde (11737/2018 – C8-0410/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2019(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(9),

–  unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 30. November 2018 gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV angenommenen zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0900),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Trilogs vom 4. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 11. Dezember 2018 festgelegt wurde (15205/2018 – C8-0499/2018),

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0454/2018),

1.  erinnert daran, dass der „Entwurf eines Pakets“, der nach schwierigen und intensiven Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat während des Trilogs vom 4. Dezember 2018 vereinbart wurde, aus zwei Elementen besteht: dem Haushaltsplan der Union für das Jahr 2019, der auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165 795,6 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen im Umfang von 148 198,9 Mio. EUR festgelegt wurde, sowie vier gemeinsamen Erklärungen und einer einseitigen Erklärung;

2.  betont, dass das Ziel des Parlaments darin besteht, der Union einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern und Unternehmen spürbare Vorteile bringen kann, auch wenn der Haushaltsentwurf (HE) in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht vollständig gerecht wird;

3.  begrüßt das Gesamtniveau der vereinbarten Mittel für Verpflichtungen, das im Vergleich zur ursprünglichen Lesung des Rates eine Erhöhung um 1,728 Mio. EUR darstellt; begrüßt, dass die in den Verhandlungen erzielten Erhöhungen in Höhe von 943 Mio. EUR den wichtigsten politischen Prioritäten des Parlaments entsprechen, nämlich der Unterstützung von Forschern, jungen Menschen, KMU, der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration, dem Klimawandel, der Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger und der Verteidigung;

4.  begrüßt, dass das Gesamtniveau der für 2019 vereinbarten Mittel für Zahlungen gegenüber dem Haushaltsplan 2018 um 2,4 % erhöht wurde; stellt jedoch fest, dass die Mittelansätze für die Zahlungen lediglich 0,9 % des BNE der Union ausmachen; unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen, in der sich das Parlament und der Rat verpflichten, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, wenn ein unbefriedigter Bedarf gedeckt werden muss;

5.  bedauert, dass der Rat unter dem Vorwand, er habe nicht genügend Zeit für eine Analyse gehabt, grundsätzlich alle Diskussionen über die Anwendung des neuen Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2019 ablehnte, wonach durch die Aufhebung von Mittelbindungen freigewordene Beträge aus der Forschung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wieder zur Verfügung gestellt werden können; ersucht die Kommission daher, zumindest halbjährlich speziell über die durch die Aufhebung von Mittelbindungen freigewordenen Mittel für Forschungsprogramme Bericht zu erstatten und alle relevanten Informationen und Angaben zu Artikel 15 Absatz 3 bereitzustellen sowie dessen Anwendung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2020 vorzuschlagen;

6.  bedauert erneut, dass das Parlament als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde vom Rat und von der Kommission nicht in angemessener Weise in die Debatten über die Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) einbezogen wurde; bedauert den kompromisslosen Standpunkt des Rates zur Finanzierung der zweiten Tranche der FRT, zu der der Haushalt der Union 2 Mrd. Euro beitragen wird, während die Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro beisteuern; bekräftigt seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen nicht zum Nachteil bestehender externer Projekte der Union finanziert werden dürfen; weist darauf hin, dass die Obergrenzen des derzeitigen MFR aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Rates bei der Halbzeitüberprüfung nicht angehoben wurden und dem MFR nicht genügend Flexibilität eingeräumt wurde, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren; betont, dass für den MFR nach 2021 Lehren gezogen werden müssen, um unter anderem die Schaffung von Nebenhaushalten wie der FRT zu vermeiden;

7.  besteht im Einklang mit der zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärung darauf, dass die vereinbarte Aufstockung der Mittel der Programme Horizont 2020 und Erasmus+ um 100 Mio. EUR in einem Berichtigungshaushalt im Jahr 2019 nicht durch Umschichtungen aus anderen Programmen, sondern durch neue Mittel finanziert wird;

8.  begrüßt angesichts der wachsenden Unterstützung, die Europol den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und seiner Beteiligung an der Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität leistet, die Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen und die damit verbundene Aufstockung der Mittelzuweisungen für Europol;

9.  begrüßt die Schaffung von 5 Stellen und die damit verbundene Mittelaufstockung durch die Kommission im HE 2019, um Engpässe zu vermeiden, die sich nachteilig auf die Produktivität der Gerichte im Zusammenhang mit neuen Tätigkeiten des Gerichtshofs und einer kontinuierlichen Zunahme der Arbeitsbelastung, insbesondere durch den Brexit, auswirken könnten; weist jedoch darauf hin, dass der tatsächliche Bedarf des EuGH in 16 neuen Dauerplanstellen für die Unterstützungsdienste bestand;

10.  begrüßt die Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie des EAD für die Kapazität für strategische Kommunikation, um eine besser koordinierte Reaktion der Union auf die Herausforderung der Desinformation zu ermöglichen;

11.  billigt den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 sowie die gemeinsamen Erklärungen, die der vorliegenden Entschließung als Anlage beigefügt sind;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(2)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(5)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(6)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0089.

(7)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0182.

(8)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0311.

(9)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0404.


ANLAGE

PAKETENTWURFHaushaltsplan 2019 –

Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2019

2.  Erklärungen

Überblick

In den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2019 werden auf insgesamt 165 795,6 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2019 von 1 291,1 Mio. EUR an MfV.

–  Die Mittel für Zahlungen (MfZ) im Haushaltsplan 2019 werden auf insgesamt 148 198,9 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2019 wird in Höhe von 1 164,3 Mio. EUR an MfV für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) in Anspruch genommen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 476,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), die Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) verwendet.

–  Der im Jahr 2017 beanspruchte Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird in Höhe von 253,9 Mio. EUR gegen die nicht zugewiesenen Spielräume unter der Rubrik 5 (Verwaltung) aufgerechnet.

–  Die Kommission veranschlagt die MfZ, die 2019 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bereitgestellt werden, auf 961,9 Mio. EUR.

1.  Haushaltsplan 2019

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über die Schlussfolgerungen in den Abschnitten 1.1 bis 1.6 erzielt.

1.1.  Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (MfV und MfZ) und die Anzahl der Planstellen für die dezentralen Agenturen entsprechen den von der Kommission im zweiten Haushaltsentwurf (zweiter HE) vorgeschlagenen Ansätzen.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (MfV und MfZ) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen

Wie im zweiten HE von der Kommission vorgeschlagen, wird ein Gesamtpaket von 75 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt wird, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Bei diesem Paket, das das Europäische Parlament in seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen hatte, werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Obergrenzen für Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt eingehalten.

1.2.  Ausgabenrubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Teilrubrik 1a

Die Höhe der MfV entspricht dem Vorschlag der Kommission im zweiten HE, jedoch mit den in der folgenden Tabelle enthaltenen Anpassungen:

 

 

 

 

(in EUR)

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen

Zweiter HE 2019

Haushaltsplan 2019

Differenz

1.1.31

Horizont 2020

 

 

150 000 000

08 02 03 04

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

252 946 905

260 946 905

8 000 000

08 02 08

KMU-Instrument

541 589 527

641 589 527

100 000 000

09 04 01 01

Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien

429 937 089

442 937 089

13 000 000

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

916 586 364

945 586 364

29 000 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

 

 

40 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

2 411 836 200

2 441 036 200

29 200 000

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

175 070 000

185 870 000

10 800 000

 

Insgesamt

 

 

190 000 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 23 335,4 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a verbleibt kein Spielraum mehr; über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 74,7 Mio. EUR bereitgestellt und aus dem Flexibilitätsinstrument werden 178,7 Mio. EUR mobilisiert.

Teilrubrik 1b

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 57 192,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b verbleibt kein Spielraum mehr und über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 350,0 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 2

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 59 642,1 Mio. EUR, wobei ein Spielraum in Höhe von 701,9 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 3

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 3 786,6 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 985,6 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 11 319,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt kein Spielraum mehr; über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 1 051,3 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 5

Die Zahl der in den Stellenplänen der Organe vorgesehenen Planstellen und die Mittel entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich und unter Berücksichtigung der gemäß Abschnitt 1.1 vorgeschlagenen Pilotprojekte/vorbereitenden Maßnahmen (4,1 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten MfV auf 9 943,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt nach Aufrechnung des im Jahr 2017 beanspruchten Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) ein Spielraum in Höhe von 589,1 Mio. EUR.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die MfV für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die Soforthilfereserve (EAR) und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

1.3.  Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2019 entsprechen insgesamt dem Umfang, der von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagen wurde.

1.4.  Erläuterungen zum Haushaltsplan

Die von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Erläuterungen werden gebilligt, mit Ausnahme der Erläuterungen zu folgenden Haushaltslinien:

•  Artikel 08 02 08 — KMU-Instrument des Einzelplans „Kommission“: hier wird der im ursprünglichen HE vorgeschlagene Wortlaut gebilligt;

•  Posten 2 2 1 4 — Kapazität für strategische Kommunikation des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“; hier wird der in der Lesung des Europäischen Parlaments des ursprünglichen HE aufgenommene Test gebilligt.

1.5.  Eingliederungsplan

Der von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagene Eingliederungsplan wird gebilligt.

1.6.  Reserven

Die von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Reserven werden gebilligt. Darüber hinaus wird ein Betrag von 19 321 000 EUR (jeweils MfV und MfZ) in die Reserve eingestellt, bis der Vorschlag (COM(2018) 632) der Kommission vom 12. September 2018 für Artikel 18 02 03(Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) angenommen ist.

2.  Erklärungen

2.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rechtzeitig aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2019 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2019 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Berichtigungshaushaltsplan, vorzulegen, damit die Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse für einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf fassen kann. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen.

2.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Haushaltsmittel zur Erreichung dieses Ziels bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die früheren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Aufstockung der Mittel für die besondere Zuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Kenntnis, die weitreichende Änderungen an den Programmen auslöste, um Beträge aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitzustellen, die mindestens so hoch wie die Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen waren.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für eine reibungslose Ausführung der aufgestockten Haushaltsmittel zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorzulegen. Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament diesen Vorschlag rasch zu prüfen, um für eine möglichst reibungslose Anpassung der Programmplanung im Jahr 2019 zu sorgen.

2.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde bestätigt die Kommission, dass bei ihrer Vorstellung der aktualisierten Finanzplanung und des Gesetzgebungsvorschlags zur Überarbeitung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die für 2019 vereinbarte Mittelaufstockung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht als vorgezogene Bereitstellung des derzeit für 2020 vorgesehenen Betrags betrachtet wird.

2.4.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur systematischen Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bekräftigen, wie wichtig es ist, eine CO2-arme, ressourcenschonende und klimaresiliente Wirtschaft aufzubauen. Zu diesem Zweck sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, mindestens 20 % des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 in klimaschutzbezogene Ausgaben zu investieren. Im Durchschnitt – und obwohl im Haushaltsplan 2019 für sich genommen das 20 %-Ziel erreicht wird – zeigt die derzeitige Prognose für den Gesamtzeitraum 2014-2020, dass 19,3 % des EU-Haushalts dem Klimaschutz zugewiesen werden, vor allem aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu Beginn dieses Zeitraums.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis und fordern die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das 20 %-Ziel im gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird.

2.5.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Mittel in Teilrubrik 1a durch einen Berichtigungshaushaltsplan

Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen des Flexibilitätsinstruments und des Gesamtspielraums für Verpflichtungen sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, 2019 100 Mio. EUR in einen Berichtigungshaushaltsplan einzustellen, um die Mittel für H2020 und Erasmus+ aufzustocken. Die Kommission wird diesen Berichtigungshaushaltsplan, der keine anderen Elemente enthält, vorlegen, sobald die technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2020 einschließlich der Berechnung des Gesamtspielraums für Verpflichtungen im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist. Alle üblichen technischen Korrekturen, die die Kommission vornehmen muss, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans 2019 sicherzustellen, bleiben hiervon unberührt.

Das Europäische Parlament und der Rat versichern, dass sie den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 2019 rasch prüfen werden.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, John Howarth, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Karine Gloanec Maurin, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudia Schmidt


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Jean Arthuis

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

2

-

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Liadh Ní Riada

5

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis