Verfahren : 2018/2170(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0462/2018

Eingereichte Texte :

A8-0462/2018

Aussprachen :

PV 30/01/2019 - 28
CRE 30/01/2019 - 28

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.1
CRE 31/01/2019 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0046

BERICHT     
PDF 252kWORD 90k
12.12.2018
PE 625.598v04-00 A8-0462/2018

über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II

(2018/2170(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Richard Corbett

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II

(2018/2170(REG))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 226 und 227 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0462/2018),

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.  beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten, ausgenommen die Änderungen, mit denen in Artikel 11 Absatz 3e und Ziffern 6 und 7 des Kodex für angemessenes Verhalten im Rahmen ihres Mandats für Mitglieder des Europäischen Parlaments der zweite Unterabsatz eingefügt wird, sowie die Änderungen der Artikel 196 und 204, die bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft treten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Finanzielle Interessen der Mitglieder und Verhaltensregeln

Verhaltensregeln

Begründung

Hier wird vorgeschlagen, den geltenden Artikel 11 in einen Artikel 11, in dem es ausschließlich um die Verhaltensregeln für die Mitglieder geht, und (neue) Artikel 11a und 11b aufzuteilen, die die Absätze 1, 2, 6 und 7 des geltenden Artikels 11 enthalten.

Änderungsantrag    2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage4 beigefügt wird.

entfällt

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht in sonstiger Weise beeinträchtigen oder einschränken.

 

______________

 

4 Siehe Anlage I.

 

Begründung

Entfällt an dieser Stelle und wird in einem neuen Artikel 11a Absatz 1 eingefügt. Siehe Änderungsantrag 20.

Änderungsantrag    3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Die Mitglieder sollten sich systematisch nur mit Interessenvertretern treffen, die im durch die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register eingerichteten Transparenz-Register registriert sind5.

entfällt

______________

 

5 Vereinbarung vom 16. April 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).

 

Begründung

Entfällt an dieser Stelle und wird in einem neuen Artikel 11a Absatz 2 eingefügt. Siehe Änderungsantrag 20.

Änderungsantrag    4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen und achtet die Würde des Parlaments. Es darf zudem weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit der Ausstattung des Parlaments beeinträchtigen.

Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt und beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen. Die Mitglieder achten die Würde des Parlaments und schädigen seinen Ruf nicht.

Änderungsantrag    5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen sowie das Entfalten von Transparenten.

entfällt

Änderungsantrag    6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.

entfällt

Änderungsantrag    7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.

entfällt

Änderungsantrag    8

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitglieder dürfen weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit seiner Ausstattung beeinträchtigen.

Änderungsantrag    9

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3b.  Die Mitglieder stören die Ordnung im Plenarsaal nicht und sehen von unangemessenem Verhalten ab. Sie stellen keine Transparente aus.

Änderungsantrag    10

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 c (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3c.  Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten im Plenarsaal beleidigende Äußerungen.

Änderungsantrag    11

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 c (neu) – Auslegung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Bei der Beurteilung, ob die Äußerungen eines Mitglieds in einer Parlamentsdebatte beleidigend sind oder nicht, sollten unter anderem die identifizierbaren Absichten der Person, die die Äußerungen tätigt, der Eindruck, den die Äußerungen bei der Öffentlichkeit erwecken, das Ausmaß, in dem die Würde und der Ruf des Parlaments Schaden davontragen, und die Redefreiheit des betreffenden Mitglieds berücksichtigt werden. Verleumderische Äußerungen, Hetze und Aufstachelung zur Diskriminierung insbesondere aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte genannten Gründen wären beispielsweise in der Regel Fälle von beleidigenden Äußerungen im Sinne dieses Artikels.

Änderungsantrag    12

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 d (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3d.  Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.

Änderungsantrag    13

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 3 e (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3e.  Die Mitglieder nehmen von Mobbing oder sexueller Belästigung aller Art Abstand und wahren den Kodex für angemessenes Verhalten im Rahmen ihres Mandats für Mitglieder des Europäischen Parlaments, der dieser Geschäftsordnung als Anlage1a beigefügt ist.

 

Mitglieder, die die Erklärung zu diesem Kodex nicht unterzeichnet haben, können nicht zu Amtsträgern des Parlaments oder eines seiner Organe gewählt oder als Berichterstatter benannt werden oder in einer offiziellen Delegation oder bei interinstitutionellen Verhandlungen mitwirken.

 

____________________

 

1a Der am 2. Juli 2018 vom Präsidium angenommene Kodex für angemessenes Verhalten im Rahmen ihres Mandats für Mitglieder des Europäischen Parlaments wird zur Anlage dieser Geschäftsordnung.

Änderungsantrag    14

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in sonstiger Weise ein.

entfällt

Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht der Union und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.

 

Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.

 

Änderungsantrag    15

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5.  Hält eine Person, die von einem Mitglied beschäftigt wird oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die Verhaltensregeln nach Absatz 3 nicht ein, können gegebenenfalls die in Artikel 166 vorgesehenen Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden.

5.  Hält eine Person, die für ein Mitglied arbeitet oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die Verhaltensregeln nach diesem Artikel nicht ein, kann dieses Verhalten erforderlichenfalls dem betroffenen Mitglied angelastet werden.

Änderungsantrag    16

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in sonstiger Weise ein.

Änderungsantrag    17

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 5 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5b.  Dieser Artikel gilt entsprechend in den Organen, Ausschüssen und Delegationen des Parlaments.

Begründung

Diese Ergänzung wird vorgeschlagen, um analog zu Artikel 165 Absatz 7 die Anwendung der Regelung für Sanktionen bei Fehlverhalten in Ausschüssen, Organen und Delegationen des Parlaments sicherzustellen.

Änderungsantrag    18

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6.  Die Quästoren setzen die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können.

entfällt

Begründung

Entfällt an dieser Stelle und wird in einem neuen Artikel 11b eingefügt. Siehe Änderungsantrag 20.

Änderungsantrag    19

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 – Absatz 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

7.  Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

entfällt

Begründung

Entfällt an dieser Stelle und wird in einem neuen Artikel 11a Absatz 5 eingefügt. Siehe Änderungsantrag 20.

Änderungsantrag    20

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register

 

1.  Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage1a beigefügt wird.

 

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht anderweitig beeinträchtigen oder einschränken.

 

2.  Die Mitglieder sollten sich systematisch nur mit Interessenvertretern treffen, die im durch die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register eingerichteten Transparenz-Register1b registriert sind.

 

3  Die Mitglieder sollten alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, im Internet veröffentlichen. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 der Anlage I veröffentlichen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze für jeden Bericht alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, im Internet. Das Präsidium stellt auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.

 

4.  Das Präsidium stellt auf der Seite der Mitglieder auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder zur Verfügung, die eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung gemäß den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen veröffentlichen möchten, dass ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen entspricht.

 

5.  Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

 

__________________

 

1a Siehe Anlage I.

 

1b Vereinbarung vom 16. April 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).

Begründung

Siehe Änderungsanträge 2, 3 und 18.

Änderungsantrag    21

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Interfraktionelle Arbeitsgruppen und andere inoffizielle Gruppierungen müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sie dürfen keine Veranstaltungen in Drittstaaten organisieren, die mit einer Mission eines offiziellen Organs des Parlaments zusammenfallen, wozu auch offizielle Wahlbeobachtungsmissionen zählen.

Änderungsantrag    22

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Diese Gruppierungen müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten.

2.  Sofern die in den internen Vorschriften des Parlaments für die Bildung dieser Gruppierungen erlassene Regelung eingehalten wird, kann eine Fraktion ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leistet.

Änderungsantrag    23

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Andere inoffizielle Gruppierungen sind ebenfalls gehalten, bis zum Ende des darauffolgenden Monats eine Erklärung über jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen abzugeben, die die Mitglieder nicht gemäß ihren Verpflichtungen aus Anlage I einzeln angegeben haben.

Änderungsantrag    24

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 3 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a.  Nur Interessenvertreter, die im Transparenz-Register eingetragen sind, dürfen an den Tätigkeiten interfraktioneller Arbeitsgruppen und anderer inoffizieller Gruppierungen teilnehmen, die in den Gebäuden des Parlaments organisiert werden, indem sie beispielsweise an Sitzungen oder Veranstaltungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen bzw. anderen inoffiziellen Gruppierungen teilnehmen, ihre Unterstützung anbieten oder zusammen mit anderen ihre Veranstaltungen organisieren.

Änderungsantrag    25

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Absatz 3. Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen fest und sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.

4.  Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Absatz 3. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen und ihre Veröffentlichung auf der Website des Parlaments fest.

Änderungsantrag    26

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34 – Absatz 4 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Die Quästoren sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.

Änderungsantrag    27

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 128 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Einem der Fragesteller steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. Der Adressat beantwortet die Anfrage.

4.  Einem im Voraus von den Fragestellern benannten Mitglied steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. Ist dieses Mitglied nicht anwesend, wird die Anfrage hinfällig. Der Adressat beantwortet die Anfrage.

Begründung

Angleichung an den vorgeschlagenen Artikel 130b Absatz 4 – siehe unten.

Änderungsantrag    28

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.

1.  Jedes Mitglied, jede Fraktion und jeder Ausschuss kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung27 festgelegten Kriterien an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.

________________________

____________________

27 Siehe Anlage III.

27 Siehe Anlage III.

Änderungsantrag    29

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen. Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

2.  Die Anfragen sind in elektronischer Form beim Präsidenten einzureichen. Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

Änderungsantrag    30

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3.  Die Anfragen sind in elektronischer Form einzureichen. Jedes Mitglied darf höchstens zwanzig Anfragen über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten einreichen.

3.  Jedes Mitglied, jede Fraktion und jeder Ausschuss darf höchstens zwanzig Anfragen über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten einreichen. Im Allgemeinen werden die Anfragen innerhalb von sechs Wochen, nachdem sie dem Adressaten übermittelt wurden, von diesem beantwortet. Allerdings kann jedes Mitglied, jede Fraktion und jeder Ausschuss monatlich eine seiner Anfragen als „Anfrage mit Vorrang“ deklarieren, die innerhalb von drei Wochen, nachdem sie dem Adressaten übermittelt wurde, von diesem zu beantworten ist.

Änderungsantrag    31

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5.  Kann eine Anfrage nicht fristgerecht innerhalb von drei Wochen (Anfrage mit Vorrang) oder von sechs Wochen (Anfrage ohne Vorrang) vom Adressaten beantwortet werden, kann sie auf Antrag des Verfassers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt werden.

5.  Wurde eine Anfrage nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 vom Adressaten beantwortet, kann der zuständige Ausschuss beschließen, sie auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung zu setzen.

Änderungsantrag    32

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6.  Jedes Mitglied kann einmal im Monat eine solche Anfrage mit Vorrang stellen.

entfällt

Änderungsantrag    33

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 – Absatz 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

7.  Anfragen und jegliche Antworten einschließlich deren zugehörigen Anlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

7.  Anfragen und Antworten einschließlich deren zugehörigen Anlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Änderungsantrag    34

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130a

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 130a

entfällt

Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

 

1.  Bei kleinen Anfragen, die aus Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bestehen, kann der Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments darum ersucht werden, dem Parlament Informationen zu genau angegebenen Themen bereitzustellen.

 

Diese Anfragen werden dem Präsidenten vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass die Anfragen im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung28 erfüllen, den Adressaten darum ersucht, binnen zwei Wochen zu antworten. Der Präsident kann diese Frist im Benehmen mit den Fragestellern verlängern.

 

2.  Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

 

_____________________

 

28 Siehe Anlage II

 

Begründung

Entfällt, da Artikel 130 und 130a zusammengeführt werden.

Änderungsantrag    35

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache

Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Änderungsantrag    36

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Bei großen Anfragen, die aus Fragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache bestehen, können diese Fragen von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments an den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden. Die Anfragen können eine kurze Erläuterung enthalten.

1.  Große Anfragen bestehen aus Anfragen zur schriftlichen Beantwortung, die von einer Fraktion an den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden.

Diese Anfragen werden dem Präsidenten schriftlich vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass die Anfragen im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung29 erfüllen, unverzüglich den Adressaten der Anfrage unterrichtet und den Adressaten darum ersucht anzugeben, ob und gegebenenfalls wann er antworten wird.

 

_____________________

 

29 Siehe Anlage II

 

Änderungsantrag    37

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Die große Anfrage muss von allgemeinem Interesse sein und ist dem Präsidenten schriftlich vorzulegen. Sie darf höchstens 500 Wörter umfassen. Sofern die große Anfrage den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Allgemeinen entspricht, übermittelt der Präsident sie umgehend zur schriftlichen Beantwortung an den Adressaten.

Änderungsantrag    38

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 1 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1b.  Die Zahl der großen Anfragen ist auf dreißig jährlich beschränkt. Die Konferenz der Präsidenten sorgt für eine gerechte Verteilung dieser Anfragen auf die Fraktionen, und jede Fraktion darf höchstens eine große Anfrage monatlich vorlegen.

Änderungsantrag    39

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 1 c (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1c.  Beantwortet der Adressat die große Anfrage nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem sie ihm übermittelt wurde, wird die große Anfrage auf Ersuchen des Urhebers nach dem Verfahren des Artikels 149 und gemäß Absatz 3a in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung des Parlaments aufgenommen.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 40.

Änderungsantrag    40

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die große Anfrage nach dem Verfahren des Artikels 149 in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten.

2.  Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird, wenn durch die Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, die große Anfrage nach dem Verfahren des Artikels 149 und gemäß Absatz 3a in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung aufgenommen.

Änderungsantrag    41

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3.  Lehnt der Adressat es ab, die Anfrage zu beantworten, oder beantwortet er sie innerhalb von drei Wochen nicht, wird die Anfrage in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten. Vor der Aussprache kann einer der Fragesteller das Wort zu einer zusätzlichen mündlichen Begründung der Anfrage erhalten.

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag    42

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 3 a

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a.  Während einer Tagung dürfen höchstens drei große Anfragen erörtert werden. Werden für mehr als drei große Anfragen während derselben Tagung Aussprachen beantragt, nimmt die Konferenz der Präsidenten sie in der Reihenfolge, in der sie diese Anträge auf Aussprache erhalten hat, in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung auf.

Änderungsantrag    43

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Einem der Fragesteller steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. Ein Mitglied des betroffenen Organs antwortet.

4.  Einem im Voraus vom Urheber oder von denjenigen Personen, die die Aussprache nach Absatz 2 beantragt haben, benannten Mitglied steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. Ist dieses Mitglied nicht anwesend, wird die große Anfrage hinfällig. Der Adressat beantwortet die Anfrage.

Artikel 123 Absätze 2 bis 5 über die Einreichung von Entschließungsanträgen und über die Abstimmung über Entschließungsanträge findet entsprechend Anwendung.

Artikel 123 Absätze 2 bis 8 über die Einreichung von Entschließungsanträgen und über die Abstimmung über Entschließungsanträge finden entsprechend Anwendung.

Änderungsantrag    44

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 130 b – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5.  Die Anfragen sowie die Antworten darauf werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    45

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 165 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 in Einklang steht, zur Ordnung.

1.  Der Präsident ruft jedes Mitglied, das gegen die Verhaltensregeln nach Artikel 11 Absatz 3b oder 3c verstößt, zur Ordnung.

Änderungsantrag    46

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 165 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied ein zweites Mal zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    47

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 165 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3.  Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal weisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied auch unmittelbar und ohne zweiten Ordnungsruf für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.

3.  Bei fortgesetztem Verstoß oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied auch unmittelbar und ohne zweiten Ordnungsruf für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.

Änderungsantrag    48

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 165 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5.  Der Präsident kann im Fall verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen.

5.  Der Präsident kann im Fall eines Verstoßes gegen Artikel 11 Absatz 3b oder 3c durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen.

Änderungsantrag    49

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 165 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Der Präsident kann die Entfernung von den Teilen einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung anordnen, die verleumderische, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen enthalten.

Der Präsident kann die Entfernung von den Teilen einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung anordnen, die gegen Artikel 11 Absatz 3b oder 3c verstoßen.

Änderungsantrag    50

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 166 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Verletzung der in Artikel 11 festgelegten Grundsätze fasst der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion.

1.  Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Artikel 11 Absätze 3a bis 5b fasst der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion gegen das Mitglied im Einklang mit diesem Artikel.

 

Im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 3b oder 3c kann der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss im Sinne dieses Artikels fassen, und zwar unabhängig davon, ob zuvor gegen das betroffene Mitglied eine Sofortmaßnahme im Sinne von Artikel 165 verhängt wurde.

 

Im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 3e darf der Präsident erst dann einen mit Gründen versehenen Beschluss im Sinne dieses Artikels fassen, nachdem gemäß dem geltenden internen Verwaltungsverfahren für Mobbing und Mobbing-Prävention festgestellt wurde, dass ein Fall von Mobbing vorliegt.

 

In den Fällen, für die in dieser Geschäftsordnung oder einem vom Präsidium nach Artikel 25 angenommenen Beschluss die Anwendung dieses Artikels vorgesehen ist, kann der Präsident eine Sanktion gegen ein Mitglied verhängen.

Das betroffene Mitglied wird vom Präsidenten aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, bevor der Beschluss gefasst wird. In außergewöhnlichen Fällen kann der Präsident beschließen, eine mündliche Anhörung des betroffenen Mitglieds einzuberufen.

 

Der Beschluss wird dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenem Brief oder in dringenden Fällen über die Saaldiener bekanntgegeben.

 

Jede gegen ein Mitglied verhängte Sanktion wird, nachdem sie dem betroffenen Mitglied bekanntgegeben wurde, vom Präsidenten im Plenum bekannt gegeben. Die Vorsitze der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, werden über sie unterrichtet.

 

Sobald die Sanktion unanfechtbar wird, wird sie auf der Website des Europäischen Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht und verbleibt dort für die restliche Dauer der Wahlperiode.

 

Änderungsantrag    51

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 166 – Absatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Das betroffene Mitglied wird vom Präsidenten aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, bevor der Beschluss gefasst wird. Der Präsident kann beschließen, stattdessen eine mündliche Anhörung zu vereinbaren, wenn dies angemessener ist.

 

Der Beschluss über die Verhängung der Sanktion wird dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenem Brief oder in dringenden Fällen über die Saaldiener bekanntgegeben.

 

Jede gegen ein Mitglied verhängte Sanktion wird, nachdem sie dem betroffenen Mitglied bekanntgegeben wurde, vom Präsidenten im Plenum bekanntgegeben. Die Vorsitze der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, werden über sie unterrichtet.

 

Sobald die Sanktion unanfechtbar wird, wird sie auf der Website des Europäischen Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht und verbleibt dort für die restliche Dauer der Wahlperiode.

Änderungsantrag    52

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 166 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen.

2.  Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen. Außerdem wird, sofern zutreffend, der damit verbundene mögliche Schaden für die Würde und den Ruf des Parlaments berücksichtigt.

Es sollte unterschieden werden zwischen Handlungen visueller Art, die geduldet werden können, solange sie nicht verletzend, verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind und ein vernünftiges Maß nicht überschreiten, und Handlungen, durch die die parlamentarische Tätigkeit aktiv gestört wird.

 

Begründung

Es wird vorgeschlagen, dass die Auslegung entfällt, da es einerseits in dem überarbeiteten Artikel 166 nicht mehr um Verhaltensregeln geht und andererseits diese Auslegung angesichts der vorgeschlagenen neuen Formulierung von Artikel 11 Absatz 3b inhaltlich überflüssig ist.

Änderungsantrag    53

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 166 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Die in Absatz 3 Buchstaben b bis e festgelegten Maßnahmen können bei wiederholten Verstößen oder bei Weigerung des Mitglieds, eine gemäß Artikel 165 Absatz 3 ergriffene Maßnahme zu befolgen, verdoppelt werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    54

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 174 – Absatz 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

7.  Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen, sofern nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, eine gesonderte oder getrennte Abstimmung beantragt haben. Auch die Verfasser der Änderungsanträge können eine solche Abstimmung en bloc vorschlagen, wenn ihre Änderungsanträge sich ergänzen.

7.  Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen, sofern nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, eine gesonderte oder getrennte Abstimmung beantragt haben. Auch die Verfasser der Änderungsanträge können eine Abstimmung über ihre Änderungsanträge vorschlagen.

Änderungsantrag    55

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 174 – Absatz 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

10.  Über Änderungsanträge, für die eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird gesondert abgestimmt.

10.  Über Änderungsanträge, für die eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird getrennt von anderen Änderungsanträgen abgestimmt.

Änderungsantrag    56

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 177 – Auslegung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als schwere Störung der Sitzung im Sinne von Artikel 166 Absatz 1 betrachtet und zieht die dort genannten rechtlichen Konsequenzen nach sich.

Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als schwerer Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 3b betrachtet.

Begründung

Notwendige Angleichung an den neuen Artikel 11 Absatz 3b.

Änderungsantrag    57

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 196

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 196

Artikel 196

Einsetzung ständiger Ausschüsse

Einsetzung ständiger Ausschüsse

Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein. Ihre Zuständigkeiten werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung52 bestimmt. Diese Anlage wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Ernennung der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt.

Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein. Ihre Zuständigkeiten werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung52 bestimmt. Diese Anlage wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Ernennung der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments statt.

Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können auch zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.

Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können auch zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung neu festgelegt werden.

_________________

_________________

52 Siehe Anlage V.

52 Siehe Anlage V.

Begründung

Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 196 würden zusammen mit dem überarbeiteten Artikel 196 im Jahr 2019 in Kraft treten.

Änderungsantrag    58

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 204 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen; der Vorstand eines Ausschusses darf weder ausschließlich aus männlichen noch ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.

1.  In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen; der Vorstand eines Ausschusses darf weder ausschließlich aus männlichen noch ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.

Begründung

Klarstellung infolge der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 196.

Änderungsantrag    59

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 210 a – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Verfahren für die Einsichtnahme in beim Parlament eingegangene vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse

Verfahren für die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse in einer Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Änderungsantrag    60

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 210 a – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Sobald der Ausschussvorsitz erklärt hat, dass das vertrauliche Verfahren angewandt wird, dürfen in der Sitzung nur noch die Ausschussmitglieder sowie diejenigen Beamten und Sachverständigen, die vorher vom Vorsitz benannt wurden und deren Anwesenheit absolut notwendig ist, zugegen sein.

Sobald der Ausschussvorsitz erklärt hat, dass das vertrauliche Verfahren angewandt wird, muss die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und es dürfen nur noch die Ausschussmitglieder einschließlich der stellvertretenden Mitglieder zugegen sein. Im Einklang mit dem geltenden interinstitutionellen Rechtsrahmen kann der Ausschuss beschließen, dass gemäß Artikel 206 Absatz 3 auch andere Mitglieder an der Sitzung teilnehmen dürfen. Bei der Sitzung dürfen auch diejenigen Personen zugegen sein, die vorher vom Vorsitz benannt wurden, da sie die Notwendigkeit der Kenntnis haben, wobei etwaige Beschränkungen aufgrund der geltenden Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament ordnungsgemäß zu achten sind. Hinsichtlich der Konsultation von Informationen, die als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder höher eingestuft wurden, oder bei besonderen Zugangsbeschränkungen aufgrund des interinstitutionellen Rechtsrahmens können zusätzliche Beschränkungen Anwendung finden.

Begründung

Oberstes Ziel dieses Änderungsantrags ist es, etwaige mögliche Inkohärenzen mit den geltenden Durchführungsbestimmungen zur Behandlung vertraulicher Informationen (Beschluss des Präsidiums vom 15. April 2013) sowie den geltenden interinstitutionellen Vereinbarungen zu verhindern.

Änderungsantrag    61

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 210 a – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Die Prüfung von Fällen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht kann von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die im Ausschuss, der das vertrauliche Verfahren eingeleitet hat, mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, beantragt werden. Dieser Antrag kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden. Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Präsidenten zur weiteren Prüfung gemäß den Artikeln 11 und 166 vorzulegen.

4.  Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zu allgemeinen Verstößen gegen die Geheimhaltung kann die Prüfung von Fällen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die im Ausschuss, der das vertrauliche Verfahren eingeleitet hat, mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, beantragt werden. Dieser Antrag kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden. Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Präsidenten zur weiteren Prüfung gemäß den Artikeln 11 und 166 vorzulegen.

Änderungsantrag    62

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 211 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Öffentliche Anhörung zu einer Bürgerinitiative

Öffentliche Anhörungen und Aussprachen zu einer Bürgerinitiative

Änderungsantrag    63

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 211 – Absatz 7 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

7a.  Das Parlament hält bei einer Tagung nach der öffentlichen Anhörung eine Aussprache über eine Bürgerinitiative ab, die in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 veröffentlicht wurde, und entscheidet, wenn es die Aussprache auf seine Tagesordnung setzt, ob die Aussprache mit einer Entschließung abgeschlossen wird. Es nimmt davon Abstand, dass die Aussprache mit einer Entschließung abgeschlossen wird, wenn ein Bericht über dasselbe oder ein ähnliches Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können der für das Thema zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3 bis 8, die die Einreichung von Entschließungsanträgen und die Abstimmung darüber betreffen, finden entsprechend Anwendung.

Änderungsantrag    64

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 223 a – Überschrift – Fußnote

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

61 Artikel 223a findet lediglich auf europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Anwendung. Siehe auch Fußnoten zu den Artikel 224 und 225.

61 Artikel 223a findet lediglich auf europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Anwendung.

Änderungsantrag    65

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 223 a – Absatz 2 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a.  Auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine Gruppe aus mindestens 50 Bürgern einen mit Gründen versehenen Antrag stellen, in dem sie das Parlament auffordert, die Prüfung nach Absatz 2 zu beantragen. Dieser mit Gründen versehene Antrag wird nicht von Mitgliedern eingereicht oder unterzeichnet. Er enthält wesentliche faktengestützte Beweise dafür, dass die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfüllt.

 

Der Präsident leitet zulässige Anträge von Bürgergruppen zur weiteren Prüfung an den zuständigen Ausschuss weiter.

 

Nach der Prüfung, die innerhalb von vier Monaten ab der Weiterleitung durch den Präsidenten erfolgen sollte, kann der zuständige Ausschuss mit einer Mehrheit seiner Mitglieder, die wenigstens drei Fraktionen vertritt, einen Vorschlag vorlegen, dass dem Antrag Folge geleistet werden sollte, und den Präsidenten davon in Kenntnis setzen.

 

Die Bürgergruppe wird über das Ergebnis der Prüfung des Ausschusses unterrichtet.

 

Bei Eingang des Vorschlags des Ausschusses teilt der Präsident den Antrag dem Parlament mit.

 

Nach einer solchen Mitteilung entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen darüber, ob der Antrag bei der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen gestellt werden soll.

 

Der Ausschuss nimmt Leitlinien für den Umgang mit diesen Anträgen von Bürgergruppen an.

Änderungsantrag    66

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 229 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen, Bürgerinitiativen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

Begründung

Hiermit soll dafür gesorgt werden, dass die laufenden Verfahren des Parlaments zu europäischen Bürgerinitiativen nicht nach einer bestimmten Frist ablaufen.

Änderungsantrag    67

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Anlage II – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 130, 130A, 130B, 131 UND 131A

KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 130, 131 UND 131A

Begründung

Angleichung an die einschlägigen Artikel.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, György Schöpflin, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Charles Goerens, Siôn Simon

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Albert Deß, Sven Giegold, Krzysztof Hetman, Monika Hohlmeier, Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly, Gabriel Mato, Anne-Marie Mineur, Pavel Poc, Gabriele Preuß


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Charles Goerens, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Barbara Spinelli

PPE

Albert Deß, Norbert Erdős, Krzysztof Hetman, Monika Hohlmeier, Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly, Gabriel Mato, György Schöpflin

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Ramón Jáuregui Atondo, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Siôn Simon

VERTS/ALE

Max Andersson, Sven Giegold

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2019Rechtlicher Hinweis