Verfahren : 2018/0241(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0463/2018

Eingereichte Texte :

A8-0463/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0002

EMPFEHLUNG     ***
PDF 373kWORD 55k
12.12.2018
PE 623.843v02-00 A8-0463/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

(10302/2018 – C8-0433/2018 – 2018/0241(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Bodil Valero

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

(10302/2018 – C8-0433/2018 – 2018/0241(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10302/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (10290/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0433/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0463/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

a. Hintergrund

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angenommen werden.

Die vorgenannte Verordnung sieht verschiedene Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern vor. Das Konzept einer Statusvereinbarung soll einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Tätigkeit der Agentur schaffen, wobei Teammitglieder mit exekutiven Befugnissen in das Hoheitsgebiet des Drittlandes entsandt werden. In Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 ist ausdrücklich vorgesehen, dass, wenn vorgesehen ist, dass Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird.

Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Aktionen in Drittländern erforderlich sind. Darüber hinaus sollten der Umfang der Aktion, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der Mitglieder der Teams festgelegt werden. Die Statusvereinbarung sollte auch die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte sicherstellen und die Einführung spezieller Beschwerdeverfahren gewährleisten, die im Falle von Grundrechtsverletzungen während dieser Aktionen anzuwenden sind.

In Übereinstimmung mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung hat die Kommission in ihrer Mitteilung COM(2016) 747 vom 22. November 2016 eine Standardstatusvereinbarung mit besonderen Vorschriften für die Durchführung von Aktionen im Hoheitsgebiet von Drittländern vorgelegt.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde am 1. Februar 2018 über die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Albanien unterrichtet.

b. Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass der Abschluss formeller, rechtsverbindlicher Vereinbarungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern im Gegensatz zum Abschluss informeller Arbeitsregelungen von entscheidender Bedeutung ist, um Transparenz sowie öffentliche und demokratische Kontrolle in Bezug auf diese Zusammenarbeit zu gewährleisten. Alle Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern über Aktionen der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur sollten jedoch sorgfältig geprüft werden, einen Mehrwert haben und in Bezug auf Zweck und Inhalt absolut notwendig und verhältnismäßig sein.

Daher sind diese Statusvereinbarung und die Vereinbarungen, die sich daran anschließen, von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der operativen Zusammenarbeit der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur mit Drittländern zu gewährleisten, sondern auch, um einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern beim Schutz der Außengrenzen der EU zu gewährleisten. Die Statusvereinbarung sollte auch den Schutz der Grundrechte gewährleisten und die Verpflichtung der Mitglieder des Teams hervorheben, die Grundrechte und -freiheiten uneingeschränkt zu achten, insbesondere das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Geltungsbereich der Vereinbarung. Darüber hinaus sollte systematisch die Verpflichtung zur Einführung und Anwendung eines wirksamen Verfahrens für Grundrechtsbeschwerden gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt werden, das die Möglichkeit von Rechtsbehelfen im Falle einer Verletzung der Grundrechte bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Zusammenarbeit gewährleisten würde.

Um eine funktionsfähige und solide Arbeitsweise der Agentur in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Drittländern in Zukunft zu erleichtern, sollte die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, des Datenschutzes und der Privatsphäre auch bei den künftigen Vereinbarungen umfassend berücksichtigt werden. Ein zufriedenstellender Rechtsstatus der Teammitglieder mit klaren Regeln für die strafrechtliche, zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Haftung ist stets einzubeziehen, um eine angemessene Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Wenn es um die künftigen Verhandlungen über Statusvereinbarungen geht, sollte die Kommission vor Aufnahme der Verhandlungen stets eine Bewertung der Menschenrechte/Grundrechte des betreffenden Drittlandes durchführen und das Ergebnis dieser Bewertung unverzüglich dem Europäischen Parlament mitteilen.

Was die Entwicklung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern anbelangt, so sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern nicht auf die Drittländer ausgeweitet werden, die keine Landaußengrenze mit einem Mitgliedstaat haben, im Einklang mit dem Mandat der Agentur, die Mitgliedstaaten bei dem Schutz der Außengrenzen der EU zu unterstützen.

Im Hinblick auf den Abschluss anstehender Statusvereinbarungen mit Drittländern sollte die Kommission alle Dokumente, die für die institutionelle Arbeit des Parlaments und die Einleitung der entsprechenden Zustimmungsverfahren gemäß Artikel 99 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung erforderlich sind, einschließlich der Entwürfe der Statusvereinbarung vor Abschluss, unverzüglich zur Verfügung stellen und veröffentlichen. Dies würde Transparenz sowie eine angemessene öffentliche und demokratische Kontrolle in Bezug auf diese Vereinbarungen gewährleisten.

Abschließend ist festzustellen, dass die vorgeschlagene Statusvereinbarung mit der Standardstatusvereinbarung übereinstimmt, wie sie in der Mitteilung der Kommission über den Inhalt und die Vorschriften, die in die endgültige Vereinbarung aufgenommen werden sollten, vorgesehen ist.

Da diese Vereinbarung nunmehr in die Umsetzungsphase übergeht, fordert das Parlament, dass die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur das Europäische Parlament unverzüglich über die im Rahmen der Umsetzung der Statusvereinbarung durchgeführten Tätigkeiten informiert und erinnert die Agentur an ihre Verpflichtung, eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittländern in ihre Jahresberichte gemäß Artikel 54 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2016/1624 aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter dem Parlament, dem Entwurf des Beschlusses des Rates zuzustimmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10302/2018 – C8-0433/2018 – COM(2018)04582018/0241(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

9.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

22.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

22.10.2018

BUDG

22.10.2018

PECH

22.10.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

20.6.2018

BUDG

28.6.2018

PECH

20.6.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Bodil Valero

14.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.11.2018

10.12.2018

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Monika Beňová, Michał Boni, Cornelia Ernst, Romeo Franz, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marek Jurek, Jean Lambert, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lucy Anderson, Margrete Auken, Anthea McIntyre

Datum der Einreichung

13.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Anthea McIntyre, Helga Stevens

ENF

Giancarlo Scottà, Harald Vilimsky

PPE

Michał Boni, Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Axel Voss

S&D

Lucy Anderson, Monika Beňová, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Margrete Auken, Romeo Franz, Jean Lambert, Bodil Valero

3

-

GUE/NGL

Martina Anderson, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis