Verfahren : 2018/2148(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0467/2018

Eingereichte Texte :

A8-0467/2018

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 16
CRE 12/02/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.13
CRE 13/02/2019 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0095

BERICHT     
PDF 194kWORD 70k
14.12.2018
PE 625.428v02-00 A8-0467/2018

über den Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina

(2018/2148(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Cristian Dan Preda

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina

(2018/2148(INI)).

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–  unter Hinweis auf das am 18. Juli 2016 paraphierte und am 1. Februar 2017 in Kraft getretene Protokoll über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Antrag Bosnien und Herzegowinas vom 15. Februar 2016 auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die am 28. Februar 2018 übermittelten Antworten des Landes auf den Fragenkatalog der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten und die dazugehörige Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu Bosnien und Herzegowina, vom 26. Juni 2018 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und vom 15. Oktober 2018 zu Bosnien und Herzegowina/Operation EUFOR Althea,

–  unter Hinweis auf die erste Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts-und Assoziationsausschusses EU-Bosnien und Herzegowina vom 5./6. November 2015, die zweite Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Bosnien und Herzegowina vom 10. Juli 2017 und die dritte Tagung des Stabilitäts-und Assoziationsausschusses EU-Bosnien vom 13. Juli 2018,

–  unter Hinweis auf den Berlin-Prozess, insbesondere die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung der Führungsspitzen, die im Zuge des Westbalkangipfels am 10. Juli 2018 in London stattfand, die drei gemeinsamen Erklärungen zur regionalen Zusammenarbeit, zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen, zu vermissten Personen und zu Kriegsverbrechen, die am selben Tag unterzeichnet wurden, und auf die Erklärung zur Korruptionsbekämpfung, die Bosnien und Herzegowina aus diesem Anlass abgab,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sofia, die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 angenommen wurde, und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel „Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2018)0450) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bosnia and Herzegovina 2018 Report“ (Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina) (SWD(2018)0155),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, und des für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglieds der Kommission, Johannes Hahn, vom 2. Mai 2018 zur Wahlrechtsreform in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Wahl der Völkerkammer der Föderation,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Wahl vom 7. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die am 8. Oktober 2018 veröffentlichten vorläufigen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 8. Oktober 2018 von VP/HR Mogherini und Kommissionsmitglied Johannes Hahn zu der Wahl in Bosnien und Herzegowina,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei vom 25. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die am 1. Juni 2018 vor Ort abgegebene Erklärung der EU zur Strafprozessordnung Bosnien und Herzegowinas,

–  unter Hinweis auf den 53.(1) und den 54.(2) Bericht des Hohen Beauftragten für die Durchführung des Friedensübereinkommens in Bosnien und Herzegowina an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2018 und vom 31. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Reformagenda 2015–2018 für Bosnien und Herzegowina, die im Juli 2015 angenommen wurde, und auf den Koordinierungsmechanismus, den der Ministerrat Bosnien und Herzegowinas und die Regierungen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska am 23. August 2016 beschlossen haben,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Land,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0467/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin für die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas und für seine territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit einsetzt;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft eine strategische Entscheidung ist und die Bereitschaft zeigt, sich der EU anzunähern;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission ihre Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausarbeitet; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina in Anwendung des Koordinierungsmechanismus zu EU-Angelegenheiten seine Antworten auf den Fragenkatalog formuliert und am 28. Februar 2018 der Kommission übermittelt hat; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina am 20. Juni 2018 über 600 Folgefragen erhalten hat und dass das Land die Antworten auf die Folgefragen bislang nicht übermitteln konnte;

D.  in der Erwägung, dass sich die Verabschiedung von Reformen im Zusammenhang mit der EU seit Mitte 2017 trotz des Bekenntnisses von Bosnien und Herzegowina zur Reformagenda deutlich verlangsamt hat; in der Erwägung, dass der EU-Beitritt ein inklusiver Prozess ist, für den es politischer Bereitschaft, vereinter Anstrengungen aller Interessenträger und eines Konsenses hinsichtlich der Reformagenda bedarf; in der Erwägung, dass bei den institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen die Bürger Bosnien und Herzegowinas im Mittelpunkt stehen müssen;

E.  in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Bosnien und Herzegowina Parlamentswahlen abgehalten wurden; in der Erwägung, dass die politischen Parteien nicht in der Lage waren, sich auf die Wahlrechtsänderungen zu einigen, die erforderlich sind, um die Gesetzeslücke, die aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Rechtssache Ljubić bezüglich der Wahl der Mitglieder der Völkerkammer der Föderation entstanden ist, zu schließen; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Vermittlungsbemühungen der Botschafter der EU und der USA in Bosnien und Herzegowina unter Einbindung der Venedig-Kommission nicht erfolgreich waren;

F.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina nach wie vor gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, was die Rechtssache Sejdić und Finci und die damit verbundenen Rechtssachen belegen; in der Erwägung, dass der Rat die Kommission dazu angewiesen hat, diesem Problem bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der EU besondere Aufmerksamkeit zu widmen; in der Erwägung, dass daher erwartet wird, dass in der Stellungnahme der Kommission die Funktionalitätsfragen analysiert werden und der Rechtsrahmen für die Kompatibilität mit dem EU-Besitzstand geprüft wird, um etwaige Verfassungsänderungen und weitere erforderliche Reformen zu ermitteln; in der Erwägung dass eine Verfassungsreform, mit der für mehr Funktionalität und den Schutz der Menschenrechte gesorgt wird, umso dringlicher wird, je weiter sich Bosnien und Herzegowina der Mitgliedschaft in der EU annähert; in der Erwägung, dass die politische Führung des Landes die damit verbundenen Schwächen in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina bisher nicht beseitigen konnte;

G.  in der Erwägung, dass gegenwärtig 13 Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und zahlreiche verfassungsrechtliche Entscheidungen auf der Ebene der Entitäten (28 in der Föderation und 7 in der Republika Srpska) nicht umgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichts unbedingt umgesetzt werden müssen, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden soll;

H.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina das Übereinkommen von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet hat;

I.  in der Erwägung, dass im modernen Europa kein Platz ist für die Verherrlichung von verurteilten Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit;

J.  in der Überzeugung, dass die beim Aussöhnungsprozess immer noch bestehenden Probleme energischer angegangen werden sollten;

K.  in der Erwägung, dass Korruption, auch auf höchster Ebene, nach wie vor weit verbreitet ist;

1.  begrüßt, dass Bosnien und Herzegowina der Kommission seine Antworten auf den Fragenkatalog übermittelt hat; hält Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck dazu an, die Folgefragen, die eher technischer Art sind, zeitnah und auf transparente und ausführliche Weise zu beantworten, damit die Stellungnahme der Kommission zum Antrag auf Mitgliedschaft in der EU möglichst positiv ausfällt;

2.  ist besorgt darüber, dass die Geschwindigkeit des Reformprozesses aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und des sehr früh eingeleiteten und in hohem Maße polarisierten Wahlkampfs deutlich zurückgegangen ist; hebt hervor, dass sich Bosnien und Herzegowina ausdrücklich verpflichtet hat, den Weg nach Europa zu gehen, und dass dementsprechend konsequent auf der Grundlage der Reformagenda Reformen umgesetzt werden müssen, um zugunsten der Bürger – unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit – konkrete Ergebnisse zu erzielen; bedauert, dass abgesehen von der Annahme der landesweiten Strategien im Bereich Umwelt, ländliche Entwicklung und Energie und einigen bedeutenden Reformmaßnahmen, z. B. den Änderungen an dem Gesetz über Verbrauchsteuern, die für die Finanzierung durch IWF und EBWE erforderlich sind, keine erheblichen Fortschritte erzielt wurden;

3.  bedauert, dass die spalterische nationalistische und volksgruppenzentrierte Rhetorik ein weiteres Mal den Wahlkampf beherrscht hat und nach wie vor den politischen Diskurs im Land, an dem politischer Akteure aller Lager beteiligt sind, prägt; fordert alle führenden Politiker auf, sich bei der Bildung von Regierungen unverzüglich auf allen Ebenen in konstruktiver Zusammenarbeit für das Interesse der Bürger ihres Landes einzusetzen; fordert, dass das EU-Beitrittsverfahren gegenüber der Allgemeinheit angemessen dargestellt wird, nämlich auch als Projekt zur Aussöhnung und zur Schaffung einer auf Kompromiss und gegenseitigem Verständnis gegründeten politischen Kultur;

4.  stellt fest, dass auch dieser Wahlzyklus von einer Trennung nach Volksgruppen geprägt war, und dass im Mittelpunkt des Wahlkampfs eher spaltende, mit der Vergangenheit verbundene Themen standen als Vorschläge für konkrete Lösungen der Alltagsprobleme der Menschen; prangert die nationalistische und hetzerische Wahlrhetorik an, aufgrund derer sich die Kluft zwischen den drei Staatsvölkern vertieft; weist darauf hin, dass die Wahl vom 7. Oktober 2018 durch Wettbewerb gekennzeichnet war und trotz einiger Unregelmäßigkeiten insgesamt ordnungsgemäß ablief und die Bürger von Bosnien und Herzegowinas ihr demokratisches Recht ruhig und geordnet ausübten; weist erneut darauf hin, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl untersucht und aufs Entschiedenste verurteilt und alle rechtswidrigen Handlungen verfolgt werden sollten; hebt die anhaltenden Unzulänglichkeiten des demokratischen Wahlverfahrens hervor und geht davon aus, dass umgehend an die Umsetzung der Empfehlungen des BDIMR der OSZE gegangen wird; weist erneut darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010 zum demokratischen Recht der Bürger von Mostar, bei Kommunalwahlen zu wählen, noch nicht umgesetzt wurde;

5.  bedauert, dass vor der Wahl keine Einigung hinsichtlich der Änderungen des Wahlrechts erzielt wurde, die erforderlich sind, um die Gesetzeslücke, die aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Rechtssache Ljubić betreffend die Wahl der Mitglieder der Völkerkammer der Föderation entstanden ist, zu schließen; fordert, dass eine annehmbare Lösung gefunden wird, damit das Wahlergebnis reibungslos umgesetzt werden kann und das ordnungsgemäße Funktionieren aller Staatsorgane sichergestellt ist; vertraut darauf, dass die zentrale Wahlkommission ihr Mandat auf unabhängige und professionelle Weise ausübt; hält alle führenden Politiker und gewählten Mitglieder der Parlamente dazu an, Verantwortung zu übernehmen, Äußerungen zu unterlassen, die die Einheit des Staates infrage stellen, und ihre Streitigkeiten beizulegen, und Kompromisse und Lösungen zu finden, die für alle annehmbar sind; warnt vor Verzögerungen und Versuchen, die Einrichtung der Behörden nach der Wahl zu blockieren, da dies weder im Interesse der Bürger noch dem Ziel der europäischen Integration zuträglich ist; hebt hervor, dass Wahlen, die Umsetzung von Wahlergebnissen und die Regierungsbildung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften ein wesentliches Merkmal gut funktionierender Demokratien und eine Voraussetzung für jedes Land sind, das einen Beitritt zu EU anstrebt;

6.  bekräftigt eindringlich, dass die Völkerkammer zügig und im Einklang mit den Urteilen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina gebildet werden muss, wie die VP/HR, Federica Mogherini, und das Mitglieds der Kommission Johannes Hahn in ihrer gemeinsamen Erklärung zu der Wahl in Bosnien und Herzegowina festgestellt haben;

7.   bedauert, dass das Problem der demokratischen und rechtmäßigen Vertretung der drei Staatsvölker nach wie vor ungelöst ist, hält alle Parteien nachdrücklich dazu an, rasch einen Kompromiss zu erzielen, da dieses Problem von den neuen Gesetzgebern so rasch als möglich angegangen werden sollte, und zwar unter Einbeziehung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić und Finci und den damit verbundenen Rechtssachen; bekräftigt, dass die politischen Reformen, die Verfassungs- und die Wahlreform fortgesetzt werden müssen, durch die Bosnien und Herzegowina zu einem leistungsfähigen, alle einbeziehenden und uneingeschränkt funktionsfähigen Staat würde,

8.  bedauert, dass die Delegierten aus Bosnien und Herzegowina aufgrund der Versuche, Sperrmöglichkeiten auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in die Abstimmungsregeln des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses aufzunehmen, noch immer keine Einigung über die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses erzielt haben, der daher seit drei Jahren nicht getagt hat; bedauert die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, weist erneut darauf hin, dass dies einen eindeutigen Verstoß gegen die im SAA festgelegten Verpflichtungen darstellt, und fordert alle Akteure nachdrücklich auf, auf der Grundlage der diesbezüglichen Empfehlung des Europäischen Parlaments der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zuzustimmen und diese anzunehmen; stellt fest, dass funktionierende demokratische Institutionen einschließlich des Parlaments eine Vorbedingung für Fortschritte im EU-Integrationsprozess sind;

9.  ist besorgt darüber, dass es keine systematischen Analysen der Auswirkungen von Rechtsvorschriften oder öffentlichen Anhörungen gibt, dass die Überwachung und Berichterstattung unzureichend und von geringer Qualität sind und dass es keine formale Anforderung gibt, zentrale Planungsdokumente der Regierung zu veröffentlichen;

10.  fordert, dass weitere landesweite diskriminierungsfreie und gleichstellungsorientierte Strategien in Bereichen wie Beschäftigung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen angenommen werden, damit Reformen landesweit konsequent umgesetzt und weitere Mittel des IPA genutzt werden können; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Annahme einschlägiger landesweiter Strategien die Gewährung zusätzlicher IPA-II-Mittel in Schlüsselbereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Umwelt und Energie im Rahmen des kürzlich überarbeiteten indikativen Strategiepapiers für den Zeitraum 2014–2020 ermöglicht hat; betont, dass für die bessere Aufnahme der IPA-Mittel gesorgt werden muss, insbesondere durch bessere Geberkoordinierung und Verwaltungskapazitäten; fordert nachdrücklich, dass ein nationales Programm zur Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an den Besitzstand der EU beschlossen wird, und weist darauf hin, dass es sich dabei um eine rechtsverbindliche Verpflichtung im Rahmen des SAA und um eine unverzichtbare Maßnahme im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU handelt;

11.  fordert erneut, dass eine landesweite Menschenrechtsstrategie angenommen wird; hebt hervor, dass so bald wie möglich Änderungen des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten angenommen werden sollten, damit den Pariser Grundsätzen entsprochen wird; erachtet als erforderlich, dass Bosnien und Herzegowina im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen einen nationalen Präventivmechanismus zur Verhinderung von Folter und Misshandlung einrichtet sowie ein staatliches Gesetz über die Rechte von Bürgern annimmt, die während des Krieges gefoltert wurden; ist der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina stärker darauf hinwirken sollte, dass die Haftbedingungen in Haftanstalten und in Polizeieinrichtungen mit den international geltenden Vorschriften in Einklang gebracht werden; hält die Behörden der Republika Srpska erneut dazu an, die Bestimmung über die Todesstrafe in der Verfassung der Entität aufzuheben; betont erneut, dass landesweit mit einem vereinheitlichten und tragfähigen System des kostenlosen Rechtsbeistands diskriminierungsfreier Zugang zur Justiz gewährt werden muss; fordert die Behörden auf, die europäischen Werte sowie die Fortsetzung des Weges nach Europa aktiv zu fördern;

12.  fordert die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, bei allen politischen Maßnahmen, einschließlich der Reformagenda, konkrete Schritte zur Gleichstellung der Geschlechter zu unternehmen, und äußert seine Besorgnis über den geringen Frauenanteil in Führungspositionen, insbesondere auf lokaler Ebene; fordert die politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina auf, mehr dafür zu tun, dass die Frauen auf allen Ebenen des politischen Systems vertreten werden;

13.  missbilligt, dass Bosnien und Herzegowina weiterhin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, zumal der Staat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Rechtssachen Sejdić und Finci, Zornić, Pilav sowie Šlaku noch immer nicht umgesetzt hat, was bedeutet, dass Bürger in Bosnien und Herzegowina offen diskriminiert werden können, und den Werten und Vorschriften der EU diametral widerspricht; weist erneut darauf hin, dass die Kommission dieses Problem bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme berücksichtigen sollte; betont, dass die Umsetzung dieser Urteile dazu beitragen würde, eine funktionierende demokratische Gesellschaft zu errichten; hebt hervor, dass von Bosnien und Herzegowina – wie von allen Ländern, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben – erwartet wird, dass es seine Verfassungs- und Rechtsordnung im Hinblick auf Nichtdiskriminierung schrittweise an die Anforderungen des Besitzstands der EU angleicht und im Zusammenhang mit diesen grundlegenden Problemen zügig Fortschritte erzielt; besteht darauf, dass die Umsetzung dieser Urteile die weitere Umsetzung der Reformagenda nicht beeinträchtigen darf und zur Beseitigung aller Beschränkungen des Wahlrechts führen muss, die auf Ethnie oder Wohnort basieren, oder durch die Wahl eines Bürgers begründet sind, sich keinem der Staatsvölker anzuschließen; ist deshalb überzeugt, dass die Reform des Verfassungsrechts und jene des Wahlrechts Hand in Hand gehen sollten; fordert alle führenden Politiker auf, nationalistische Rhetorik zu vermeiden, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt und den politischen Dialog und Aktivitäten, die zur Zusammenarbeit zwischen politischen Vertretern der drei Völker und Vertretern anderer Interessengruppen führen, fortzusetzen;

14.  fordert wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, insbesondere, dass landesweite Strategien für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung angenommen werden; befürwortet die Zusammenarbeit der drei Volksgruppen und anderer Interessengruppen im Hinblick auf kulturelle, religiöse und bildungsbezogenen Themen zur Überwindung der Gräben zwischen den Volksgruppen; bedauert, dass im Zusammenhang mit dem Thema „Zwei Schulen unter einem Dach“ noch keine Maßnahmen ergriffen wurden; fordert nachdrücklich, dass auf allen Ebenen entschlossen gehandelt wird, um systemorientierte Lösungen zu finden, mit denen inklusive und diskriminierungsfreie Bildung für alle Kinder sichergestellt wird; stellt fest, dass bei der Annahme von Programmen und Lehrplänen auf dem gesamten Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Menschen berücksichtigt werden und der Schwerpunkt auf gegenseitigem Verständnis und Aussöhnung liegen sollte; ist besorgt darüber, dass der Mangel an Ressourcen und Koordinierung die Umsetzung des Aktionsplans für Kinder für den Zeitraum 2015–2018 behindert; begrüßt die Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zur Pflegeunterbringung und betont die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung landesweit zu deinstitutionalisieren; fordert einen verbesserten Zugang zur Bildung und zu geeigneten sozialen Dienstleistungen für Kinder mit Behinderung, und allgemeiner die Verbesserung des Zutritts zu Gebäuden, Behörden und Transportmitteln für Menschen mit Behinderung;

15.  fordert, dass die Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter wirksamer umgesetzt werden, mit denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringert, der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen verbessert und Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft bekämpft werden sollen; stellt mit Besorgnis fest, dass eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Vermeidung von und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, fehlt; erinnert daran, dass die Rechtsvorschriften an das Übereinkommen von Istanbul angeglichen werden müssen; fordert Fortschritte im Hinblick auf die Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere die zügige Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der Vereinten Nationen; nimmt die Schritte, die in Richtung des Rechtsschutzes lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen gesetzt wurden, zur Kenntnis, unterstreicht jedoch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Gewalt- und Hassverbrechen gegen sie strafrechtlich zu verfolgen und ihre soziale Inklusion zu fördern;

16.  ist besorgt darüber, dass ein wirksamer Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, insbesondere der Roma, nach wie vor nicht möglich ist, weil die unterschiedlichen Behördenebenen nicht miteinander koordiniert werden und es an finanziellen Mitteln fehlt; fordert, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Rechte von Minderheiten zu verstärken; stellt mit Besorgnis fest, dass die Erhebung von 2017 zur Ausgrenzung von Roma in Bosnien und Herzegowina ergeben hat, dass ihre Zugangsmöglichkeiten zu allen Aspekten der menschlichen Entwicklung eingeschränkt sind; verurteilt die Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung, der Roma ausgesetzt sind; fordert die Behörden auf, der Opfer des Holocausts an den Roma zu gedenken, den 2. August zum Gedenktag an den Holocaust an den Roma zu bestimmen und die Roma-Opfer in die Gedenkfeierlichkeiten einzuschließen, die jedes Jahr am 27. Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktages stattfinden; begrüßt die Annahme eines überarbeiteten Roma-Aktionsplans 2017–2020 zu Wohnen, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung; betont, dass Maßnahmen, ergriffen werden müssen, um die Bildung, Beschäftigungsquoten, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Lebensbedingungen für Roma und andere Minderheiten zu verbessern, wobei in erster Linie die bestehenden dahingehenden Strategien und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und vollständig umgesetzt werden sollten; ist besorgt über die geringe Vertretung von Angehörigen nationaler Minderheiten im politischen und öffentlichen Leben;

17.  nimmt die Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an der PISA-Studie 2018 der OECD zur Kenntnis, die von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird; beglückwünscht die Bildungsinstitutionen von Bosnien und Herzegowina (die zuständigen Ministerien und Institutionen auf kantonaler, Entitäts- und staatlicher Ebene sowie im Distrikt Brčko) zu ihrer Kooperation und ihrem Willen zur Zusammenarbeit; fordert die künftigen Regierungen auf allen Ebenen dringend dazu auf, die Testergebnisse, deren Veröffentlichung 2019 erwartet wird, heranzuziehen, um eine konstruktive Diskussion über Bildungsreformen zu eröffnen und diese Reformen auszuarbeiten und auf diese Weise auf bessere Bildungsleistungen hinzuwirken;

18.  fordert eine umfassende Reform der Sozialschutzsysteme, die diskriminierende Verfahrensweisen in Einklang mit den aus den Menschenrechten hervorgehenden Pflichten beseitigt und gewährleistet, dass angemessene Mindeststandards für den Schutz der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen festgelegt werden, mit denen mitunter Gesetzeslücken geschlossen werden, die verhindern, dass bestimmte Kinder medizinische Versorgung erhalten; fordert alle zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Überwachung der Kinderrechte zu verstärken und einen Mechanismus zur umfassenden Datenerhebung zu den Kinderrechten in Bosnien und Herzegowina einzurichten;

19.  stellt fest, dass Bosnien und Herzegowina auch weiterhin ein Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsland des Menschenhandels ist; fordert eine Verbesserung des Grenzmanagements und eine Verstärkung der Spezialeinheiten für die Ermittlung von Menschenhandel, um Schmuggler wirksam zu bekämpfen;

20.  ist besorgt darüber, dass die Bereiche Bildung und Wirtschaft nicht ausreichend reformiert werden, weshalb die Jugendarbeitslosigkeit und die Wirtschaftsmigration hoch sind und es an angemessenen Maßnahmen und Investitionen für Kinder und Jugendliche fehlt; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, das große Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbsquote und den Ausschluss von Jugendlichen, die Minderheiten angehören, von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen; fordert eine deutlich proaktivere und systematischere Strategie für die Jugend von Bosnien und Herzegowina, die darauf abzielt, die jungen Menschen im Land zu stärken; hält die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina dazu an, hierfür einen speziellen Rahmen zu schaffen und für die volle Funktionalität der Kommission für die Koordinierung von Jugendangelegenheiten innerhalb des Ministeriums für Bürgerangelegenheiten von Bosnien und Herzegowina zu sorgen;

21.  fordert Strategien und Rechtsvorschriften für die Rechte von Angehörigen von Minderheiten und ihren Schutz, die vollständig umgesetzt und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden;

22.  fordert Bosnien und Herzegowina auf, das Recht auf Eigentum sicherzustellen; hebt hervor, dass kein umfassender Rechtsrahmen für die Regelung von Rückgabeforderungen besteht, und hält die Behörden dazu an, mit den betroffenen Parteien einen Dialog über die Rückgabe von oder Entschädigung für beschlagnahmtes Eigentum zu eröffnen;

23.  bedauert, dass im Hinblick auf das Recht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien keine Fortschritte erzielt wurden; lehnt entschieden ab, dass weiterhin versucht wird, politischen und finanziellen Druck auf die Medien auszuüben; verurteilt, dass es wiederholt zu Fällen von Einschüchterung, Todesdrohungen und verbalen und tätlichen Angriffen gegen Journalisten gekommen ist, insbesondere gegen Investigativjournalisten, die über ungeahndete Fälle von Kriegsverbrechen schreiben; fordert die Behörden auf, Daten zu diesen Fällen zu sammeln, für zügige Ermittlungen und die Strafverfolgung der Täter zu sorgen und ein Umfeld zu schaffen, das die Meinungsfreiheit begünstigt; erinnert daran, dass die finanzielle Stabilität der Aufsichtsbehörde für Kommunikation und ihre politische Neutralität gestärkt werden müssen; fordert erneut, dass die Unabhängigkeit und die tragfähige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Verfügbarkeit von Inhalten in allen Amtssprachen sichergestellt werden; fordert, dass den Arbeitsbedingungen von Journalisten in dem gesamten Bereich stärkere Beachtung gewidmet wird; bekundet seine Besorgnis über die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und bekräftigt seine Forderung nach vollständiger Transparenz durch die Annahme eines geeigneten Rechtsrahmens; bedauert, dass es aufgrund von politischem Widerstand nicht möglich war, einen funktionierenden öffentlichen Rundfunk einzurichten; bekräftigt seine Forderung, dass den Pluralismus der Medien sicherzustellen, und betont, dass mit der Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunkinhalten in allen drei Amtssprachen Bosnien und Herzegowinas zur kulturellen Vielfalt im Land beigetragen würde; hebt hervor, dass, wie für jedes andere Land in der Region, die Sorge über die politische Instrumentalisierung der Medien bestehen bleibt, die sowohl direkt von politischen Akteuren, als auch von Akteuren aus der Wirtschaft ausgeübt wird, wenn sie versuchen, politischen Einfluss zu nehmen;

24.  begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um Aussöhnung, gegenseitige Achtung und religiöse Toleranz im Land zu fördern, einschließlich jener des Interreligiösen Rats von Bosnien und Herzegowina; bedauert, dass es wiederholt zu Diskriminierung aus Gründen der Religion und zu Zwischenfällen kommt, bei denen religiöse Stätten angegriffen werden; lobt und unterstützt alle, die für Meinungsfreiheit, gegen Hassrede und gegen religiösen Hass kämpfen und die Inklusion unterstützen; lehnt die Anstachelung zur Angst vor anderen Menschen ab und fordert die Behörden auf, in allen derartigen Fällen rasch und konsequent zu reagieren;

25.  begrüßt die Annahme des Strategischen Rahmens für die Reform der öffentlichen Verwaltung in Bosnien und Herzegowina für den Zeitraum 2018–2022 und fordert, dass die Strategie zügig umgesetzt wird; weist erneut auf die Zersplitterung und Politisierung des Systems der politischen Entscheidungsfindung in Bosnien und Herzegowina hin und betont, dass der verfassungsrechtliche Rahmen im Einklang mit den höchsten Standards für Menschenrechte und Grundfreiheiten reformiert und die Qualität, Kohärenz und finanzielle Tragfähigkeit öffentlicher Maßnahmen im ganzen Land verbessert werden muss; fordert, dass eine landesweite Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen angenommen wird, sowie mehr Haushaltstransparenz in Bosnien und Herzegowina und stärkere Mechanismen zur Vermeidung von Ineffizienz und der Verschwendung öffentlicher Mittel, etwa im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert insbesondere, dass Maßnahmen ergriffen werden, um mit einem wirksamen Personalverwaltungssystem auf allen Verwaltungsebenen und mit der Standardisierung von Verfahren des öffentlichen Dienstes die Gefahr einer Politisierung des öffentlichen Dienstes auf sämtlichen Regierungsebenen, insbesondere auf der Ebene der Föderation und der Kantone der Föderation, zu verringern;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Einrichtung institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft und im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft gewisse Fortschritte erzielt wurden; wiederholt seine Forderung, dass ein strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf allen Verwaltungsebenen angenommen wird, um die Transparenz öffentlicher Entscheidungen zu erhöhen und die Bemühungen zur Ermöglichung der öffentlichen Kontrolle der Regierungsarbeit weiter zu verstärken; verweist außerdem auf die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Planung, Überwachung und Umsetzung der Hilfsprogramme der Union; fordert die Behörden auf, einen wirksamen Dialog zu führen, der zu Initiativen für die Rechtsetzung und den Kapazitätsaufbau führen könnte, mit denen die Kapazitäten der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft gestärkt würden; unterstreicht die Notwendigkeit der Bereitstellung öffentlicher Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit engagieren, unter Einschluss von Beobachtungsorganisationen, Interessenvertretungsorganisation und kleinen Basisorganisationen;

27.  ist nach wie vor besorgt über die in Bosnien und Herzegowina weit verbreitete Korruption und den weiter bestehenden Widerspruch zwischen dem erklärten politischen Bestreben, sie zu bekämpfen und der Tatsache, dass konkrete Ergebnisse ausbleiben; betont, dass es keine Erfolgsbilanz bei prominenten Fällen gibt und der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Bekämpfung der systemischen Korruption in Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Vergabe öffentlicher Aufträge, Interessenkonflikten und der Offenlegung von Vermögenswerten, schwach und unangemessen ist; fordert, dass die Schritte unternommen werden, die erforderlich sind, um den Rechtsrahmen und den institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung im Einklang mit europäischen Standards zu verbessern, indem die auf verschiedenen Ebenen angenommenen Maßnahmenpläne besser vereinheitlicht, die bestehenden Strategien umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen Stellen zur Vorbeugung von Korruption und der Antikorruptionsbehörde ausgebaut werden;

28.  ist der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption zu verbessern; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Bilanz im Bereich der Verhütung und Ahndung von Korruption, auch durch die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen und durch die Einziehung von Vermögen, das mit strafbaren Handlungen erworben wurde, erheblich zu verbessern; betont das die Kapazitäten für die Bekämpfung von und Ermittlung bei Straftaten im Bereich Wirtschaft, Finanzwesen und Vergabe öffentlicher Aufträge ausgebaut werden müssen; hebt hervor, dass, besonderes Augenmerk auf die wirksame Überprüfung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen und die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Vermögenserklärungen öffentlicher Bediensteter – auch derjenigen, die bei Wahlen kandidieren – und die Überprüfung dieser Vermögenserklärungen gelegt werden sollte; fordert, dass die Empfehlungen der GRECO, insbesondere jene zur Parteienfinanzierung und zu Interessenkonflikten, umgesetzt werden; ist der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina unbedingt ein Gesetz über Interessenkonflikte verabschieden sollte, das mit europäischen und internationalen Standards im Einklang steht; fordert Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, eine Analyse des bestehenden Antikorruptions-Rechtsrahmens durchzuführen und darauf aufbauend eine einheitliche Strategie anzunehmen, um die festgestellten Lücken und Schwächen im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards anzugehen;

29.  begrüßt, dass im März 2017 der Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für die Reform des Justizwesens (2014–2018) angenommen wurde und dass die Strukturen, die für die Überwachung und Berichterstattung erforderlich sind, geschaffen wurden; hebt hervor, dass der Aktionsplan entschlossen umgesetzt werden muss; ist angesichts der anhaltenden politisch motivierten Drohungen gegen die Justiz besorgt; erklärt erneut, dass die Unabhängigkeit der Justiz – etwa vom Einfluss der Politik –, ihre Unparteilichkeit, Professionalität, Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht gestärkt werden müssen; begrüßt den detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zu Fragen im Zuständigkeitsbereich des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft, der angenommen wurde, um die Ernennungspraxis sowie die Disziplinar- und Integritätsmaßnahmen im Justizwesen, etwa durch verbesserte Vermögenserklärungen, zu stärken; fordert nachdrücklich eine zügige Annahme der einschlägigen Rechtsakte und deren rasche Umsetzung; unterstreicht die Notwendigkeit, das Gesetz des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission und der Stellungnahme der Venedig-Kommission zu überarbeiten; fordert die Vereinheitlichung der Strafgesetze für Fälle von Kriegsverbrechen und betont, dass die laufende Justizreform geschlechterbezogenen Überprüfungen zu unterziehen ist;

30.  bedauert die Tatsache, dass Behörden auf allen Ebenen weiterhin bindende Entscheidungen der Justiz auch in höchster Instanz missachten oder zurückweisen, und erinnert daran, dass ein derartiges Vorgehen eine ernsthafte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bedeutet;

31.  begrüßt, dass der Rückstand bei Fällen von Kriegsverbrechen weiter abgebaut wurde; begrüßt ferner die anhaltende positive Entwicklungstendenz bei der Verfolgung von Fällen von Kriegsverbrechen, bei denen sexuelle Gewalt angewandt wurde, und die Verbesserungen im Hinblick auf die Unterstützung von Opfern und Zeugen vor Gericht; fordert, dass die Behörden von Bosnien und Herzegowina die Rechtsvorschriften betreffend zivile Opfer von Kriegsverbrechen vereinheitlichen, um auch Opfer sexueller Gewalt einzuschließen, und damit die Diskriminierung beim Status und beim Zugang zu Entschädigungen in den unterschiedlichen Entitäten zu beenden; fordert, dass die nationale Strategie im Hinblick auf Kriegsverbrechen rasch geändert wird, damit die Fälle effizienter auf die verschiedenen Verwaltungsebenen verteilt werden; fordert neue Kriterien und Fristen für die Bearbeitung der kompliziertesten Fälle;

32.  stellt fest, dass eine umfassende Strategie für eine Übergangsjustiz und ein solider, landesweiter Entschädigungsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen im Krieg, der auch Kriegsopfern in Verbindung mit sexueller Gewalt offen steht, nach wie vor ausstehen; fordert, dass das Gesetz zu Opfern von Folter, die Strategie für eine Übergangsjustiz und das Programm für Opfer von sexueller Gewalt angenommen und ein besonderer Entschädigungsfonds für Opfer von Vergewaltigung, Folter und Missbrauch im Krieg sowie angemessene Entschädigungsmechanismen für zivile Kriegsopfer, die Rückgabe, Entschädigung, Rehabilitation, Reparation und Garantien der Nichtwiederholung umfassen, eingerichtet werden;

33.  bekräftigt, dass es die Initiative zur Gründung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf alle Opfer von Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM) unterstützt; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die führenden Kräfte in Bosnien und Herzegowina an ihrer Gründung wirklich mitwirken; betont die Bedeutung dieses Prozesses und unterstreicht dass alle führenden regionalen Politiker sich aktiv beteiligen müssen, damit die REKOM ihre Arbeit ohne weitere Verzögerungen aufnehmen kann; verweist auf den von der Koalition für die REKOM vorgeschlagenen Aktionsplan, in dem klare Daten und Referenzwerte festgelegt sind;

34.  bedauert jede Art von Verherrlichung von Personen, die wegen schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden; fordert dringlich die Achtung der Opfer von Kriegsverbrechen und die Förderung der Aussöhnung; erinnert alle führenden Politiker und Institutionen von Bosnien und Herzegowina daran, dass sie die Verantwortung haben, die Kriegsereignisse im Interesse der Wahrheit, der Aussöhnung und einer friedlichen Zukunft objektiv zu prüfen und den Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken zu verhindern; betont, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz beruhen muss und nicht zur Politisierung missbraucht werden darf, um tagespolitische Ziele zu erreichen, die Geschichte umzuschreiben und die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen; nimmt mit Bedauern die Entscheidung der Nationalversammlung der Republika Srpska zur Kenntnis, ihre Billigung des Berichts der Kommission zu Srebrenica von 2004 zurückzunehmen, und verurteilt die Äußerungen aller Seiten, die Kriegsverbrecher verherrlichen;

35.  betont, dass zwar bedeutende Fortschritte erzielt wurden, weist jedoch darauf hin, dass in Bosnien und Herzegowina weiterhin ausreichend darauf eingegangen werden muss, dass die konfliktbezogene sexuelle Gewalt weiterhin nachwirkt und Traumata aus dem Krieg von 1992–1995 nach wie vor bestehen; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass weibliche und männliche Überlebende, einschließlich der Kinder, die in diesem Zusammenhang geboren wurden, gleichberechtigten Zugang zu Pflege, Unterstützung und zu den Gerichten durch umfassende Entschädigungsleistungen einschließlich Rehabilitation und Befreiung von der Stigmatisierung der Überlebenden konfliktbezogener sexueller Gewalt erhalten;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Umsetzung von Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton über Flüchtlinge und Binnenvertriebene bestimmte, aber immer noch unzureichende Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass bei der Abwicklung der nach wie vor hohen Anzahl an Binnenvertriebenen, Rückkehrern von Minderheiten, Flüchtlingen und Vermissten nur langsam Fortschritte erzielt werden; fordert die Behörden auf, eine intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Entitäten aufzunehmen und alle wesentlichen militärischen und geheimdienstlichen Daten uneingeschränkt auszutauschen, um die infolge des Kriegs noch vermissten Personen zu ermitteln; begrüßt die jüngsten Initiativen zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, die dazu dient, dieses Problem zu lösen und vermissten Personen zu finden, und fördert die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, an diesem Prozess mitzuwirken; betont die Wichtigkeit einer Datenerhebung zu den Rückkehrern; verurteilt die Fälle von Angriffen auf ihr Eigentum und stellt fest, dass der Erfolg einer den Rückkehrern gewidmeten Politik in Bosnien und Herzegowina der Aussöhnung dienlich ist;

37.  fordert die Umsetzung weiterer Maßnahmen und konkreter Programme im Hinblick auf die nachhaltige Rückkehr von Flüchtlingen, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Beschäftigung, zu Sozialschutz, Sicherheit und Bildung; fordert ferner, dass der Entschädigung für Eigentum, das den Opfern nicht zurückgegeben werden kann, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert in dieser Hinsicht nachdrücklich die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Kommission für Grundeigentumsansprüche;

38.  bedauert, dass das Land nach wie unter dem Vorhandensein von Landminen leidet, die ca. 2,2 % seiner Gesamtfläche bedecken und die Sicherheit von über 540 000 Einwohnern direkt bedrohen; begrüßt die ständige Unterstützung durch die EU bei der Minenräumung und beglückwünscht das Minenräumungsbataillon der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu seiner hervorragenden Arbeit; stellt mit Bedauern den Mangel an ausreichenden Kapazitäten moderner Minenräumungstechnologie fest, der zu einem Rückgang von derzeit 3 km2 auf weniger als 1 km2 geräumter Fläche pro Jahr bis 2020 führen könnte; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, das Minenräumungsbataillon mit den erforderlichen Mitteln und der entsprechenden Ausrüstung auszustatten;

39.  begrüßt, dass die Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für 2017–2020 angenommen wurde; begrüßt ferner die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; fordert, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um Ermittlungen, Strafverfolgungen, rechtskräftige Verurteilungen und Beschlagnahmungen von Erträgen aus Straftaten zu dokumentieren; begrüßt die lange erwartete Annahme der Änderungen der Strafprozessordnung durch das Abgeordnetenhaus von Bosnien und Herzegowina am 17. September 2018, da diese für die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sind, um sensible Ermittlungen durchzuführen und mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Änderungen genau zu verfolgen; betont, dass die Angleichung des Gesetzes über den Geheim- und Sicherheitsdienst an die europäischen und internationalen Standards für die Behörden weiterhin eine hohe Priorität bleiben sollte; begrüßt, dass Bosnien und Herzegowina von der Liste der FATF der Drittländer gestrichen wurde, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Mängel aufweisen, und fordert weitere Anstrengungen, damit das Land, von der EU-Liste der Hochrisikoländer genommen wird;

40.  fordert, dass die Bemühungen zur Bekämpfung von Radikalisierung fortgesetzt und weitere Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung des Zustroms ausländischer Kämpfer und zur umfassenden Lösung dieses Problems und jenes des illegalen Waffenhandels ergriffen und Finanzmittel für die Finanzierung der weiteren Radikalisierung rückverfolgt werden; fordert die Behörden zu einer weiteren Stärkung der Kapazitäten Bosnien und Herzegowinas für die Terrorismusbekämpfung durch bessere Koordination und Zusammenarbeit, den Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, die Bekämpfung von Radikalisierung und Deradikalisierungsprogramme auf; fordert die Behörden auf, eine Strategie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und ähnlichen Sicherheitsbedrohungen zu entwickeln; ruft in Erinnerung, dass bei Fragen des Grenzmanagements enger mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden muss;

41.  würdigt die Anstrengungen der Behörden von Bosnien und Herzegowina, die Ausreise seiner Bürger zu fremden Schlachtfeldern zu stoppen, und fordert die Behörden nachdrücklich zu einer angemessenen Urteilsfindung für ausländische terroristische Kämpfer und dazu auf, für ihre nachfolgende gesellschaftliche Wiedereingliederung zu sorgen; stellt mit Sorge fest, dass Zellen für die Radikalisierung an bestimmten Orten des Landes gemeldet wurden;

42.  stellt mit Besorgnis fest, dass in jüngster Zeit immer mehr Migranten in Bosnien und Herzegowina angekommen sind und dass die verschiedenen Verwaltungsebenen bei einschlägigen Maßnahmen nicht koordiniert werden; ist der Auffassung, dass das Thema Migration nicht politisiert werden sollte; begrüßt die humanitäre Hilfe der EU, mit der auf die zunehmende Not der Flüchtlinge, Asylwerber und Migranten im Land reagiert wird, sowie die am 10. August 2018 angenommene Sondermaßnahme (in Höhe von 6 Mio. EUR) zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Bewältigung der Migrationsströme; hebt hervor, dass die geschlechtsspezifische Perspektive humanitärer Hilfe und die Auswirkungen von Flüchtlingslagern auf die Aufnahmegemeinschaften berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der EU von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, diese gemeinsame Herausforderung zu bewältigen;

43.  fordert die Annahme eines neuen, auf die EU ausgerichteten Reformpakets unmittelbar nach der Bildung der neuen Staatsorgane in Bosnien und Herzegowina, um den Reformprozess fortzusetzen und die Integration des Landes in Europa voranzubringen; besteht darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU an wirksame Auflagen gebunden sein sollte und dass Aktionspläne und Beaufsichtigungsmechanismen im Sinne der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte entwickelt werden sollten, um die neue gestärkte soziale Dimension für den Westbalkan zu verwirklichen, wie dies in der Strategie für 2018 für den Westbalkan festgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass Bosnien und Herzegowina bei der Entwicklung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit gewisse Fortschritte erzielt hat, stellt jedoch fest, dass sich das Land bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft noch in einem frühen Stadium befindet; ist der festen Überzeugung, dass dem Voranbringen sozioökonomischer Reformen unter wirklicher Einbindung der Sozialpartner mit Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land nach den Wahlen hohe Priorität eingeräumt werden sollte; weist darauf hin, dass im sozialen Bereich nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden; betont die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Grundlagen, wie Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Schattenwirtschaft, zu stärken; erinnert an die Notwendigkeit, den öffentlichen Sektor, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, umzustrukturieren, die Schattenwirtschaft weiter zu unterbinden, die hohe Steuerlast auf Arbeit weiter zu senken, das Geschäftsumfeld zu verbessern (auch durch die Entwicklung eines einzigen Wirtschaftsraums Bosnien und Herzegowina), den wachstumsfreundlichen Einsatz öffentlicher Gelder zu stärken, insbesondere indem der Schwerpunkt auf mittelfristige Erfordernisse, wie Infrastruktur und Bildung, gelegt wird und durch die rechtzeitige und ausführliche Bereitstellung von Statistiken im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards;

44.  weist darauf hin, dass in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz nur langsam Fortschritte erzielt wurden; weist erneut darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina sich an den Besitzstand der EU angleichen und im ganzen Land eine wirksame und strukturierte Umsetzung der Umweltgesetzgebung im Einklang mit den Standards der EU gewährleisten muss, die der landesweiten Angleichungsstrategie für die Umwelt folgt; betont noch einmal, dass die grenzübergreifende Luftverschmutzung, die durch die Ölraffinerie in Brod verursacht wird, im Einklang mit den Umweltmaßnahmen der EU rasch angegangen werden muss; unterstreicht, dass Bosnien und Herzegowina seinen aus dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und dem Protokoll über die strategische Umweltprüfung herrührenden Verpflichtungen insbesondere im Einzugsgebiet der Flüsse Neretva und Trebišnjica uneingeschränkt nachkommen muss; betont, dass bei der Planung und beim Bau von Wasserkraftwerken und bei der Planung und Durchführung von Wasserkraftprojekten die internationalen Umweltvorschriften und das EU-Umweltrecht, einschließlich der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie sowie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, eingehalten werden müssen; betont, dass negative Auswirkungen auf Gebiete mit hohem Naturwert unbedingt zu verhindern sind und dass die Qualität von Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessert und die Beteiligung und Konsultation der Zivilgesellschaft an einschlägigen Projekten garantiert werden muss;

45.  stellt fest, dass der Strom- und Gasmarkt weiterhin zersplittert ist und von angestammten Schlüsselunternehmen beherrscht wird; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur auszubauen und dringend funktionierende Wertschöpfungsketten in den Bereichen Energie und Verkehr einzurichten; fordert Bosnien und Herzegowina auf, das neue EU-Paket für die Entwicklung der regionalen Konnektivität zu nutzen und die Vervollständigung des regionalen Energiemarktes im Einklang mit seinen Klimazielen voranzutreiben; spricht sich dafür aus, die Investitionen in Infrastrukturprojekte fortzuführen, durch die die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes und zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarländern verbessert werden; fordert, dass bei der Auswahl von Auftragnehmern die Ausschreibungsregeln und der Grundsatz der Transparenz beachtet werden, damit Machtmissbrauch und Korruption verhindert und die besten Angebote ausgewählt werden; unterstützt den Vorschlag, die Roaminggebühren auf dem westlichen Balkan zu senken;

46.  begrüßt die konstruktiven und stabilen bilateralen Beziehungen von Bosnien und Herzegowina mit seinen Nachbarn und die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen mit seinen Nachbarn; fordert die Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen mit den Ländern in der Region, und weitere Anstrengungen, damit alle offenen bilateralen Streitigkeiten, etwa hinsichtlich des Verlaufs der Grenze zu Serbien und Kroatien, beigelegt werden können und so die Mitgliedschaft in europäischen Organisationen näherrückt;

47.  begrüßt die vom Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas angenommene außenpolitische Strategie des Landes für den Zeitraum 2018–2023, in der eindeutig festgeschrieben ist, dass die Mitgliedschaft in der EU zu den wichtigsten strategischen Zielen des Landes zählt; bedauert, dass der Grad der Einhaltung der Erklärungen der EU und der Entscheidungen des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2017 auf 61 % abgesunken ist; unterstreicht, dass bei der schrittweisen Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ergebnisse erzielt werden müssen, und fordert erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich, bei dem es sich um einen wesentlichen Faktor für eine Mitgliedschaft in der EU handelt; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, den Entscheidungen des Rats Rechnung zu tragen und die einschränkenden Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland und den Ereignissen in der Ostukraine einzuführen, und beklagt in diesem Zusammenhang den vorsätzlichen Mangel an Zusammenarbeit seitens einiger politischer Akteure;

48.  stellt fest, dass der Einfluss fremder Mächte in Bosnien und Herzegowina im Zunehmen begriffen ist und ist fest davon überzeugt, dass ein stärkeres Engagement der EU für Bosnien und Herzegowina der beste Weg bleibt, um den Fortschritt hin zu europäischen Werten, Stabilität und Wohlstand im Land sicherzustellen; begrüßt die ständige Präsenz der EUFOR-Operation Althea im Land, die mit dem Kapazitätsaufbau und der Ausbildung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina Unterstützung leistet und zur Abschreckungsfähigkeit beiträgt, mit der ein sicheres und stabiles Umfeld gewährleistet wird; begrüßt die Verlängerung des EUFOR-Mandats durch den UN-Sicherheitsrat bis November 2019;

49.  fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, für die strikte Angleichung an die EU-Normen und internationalen Normen und die entsprechenden politischen Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel zu sorgen; bedauert, dass die Bemühungen des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels nicht über Erklärungen hinausgehen, während gleichzeitig Beschlüsse über die Planung neuer mit Kohle betriebener Wärmekraftwerke gefasst werden; fordert daher, dass Projekte und Pläne für neue Wasserkraftwerke aufgegeben werden, die umweltschädlich sind, von der Bevölkerung abgelehnt werden, nicht mit den Raumordnungsplänen auf lokaler Ebene oder Entitätsebene in Einklang stehen und nur Investoren zugutekommen;

50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen und Parlamenten der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und des Distrikts Brčko sowie den Regierungen der zehn Kantone von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

(1)

S/2018/416, 3.5.2018.

(2)

S/2018/974, 31.10.2018.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Petras Auštrevičius, Elmar Brok, Klaus Buchner, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, David McAllister, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Jordi Solé, László Tőkés, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asim Ademov, Tanja Fajon, Antonio López-Istúriz White, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth, Miroslav Mikolášik, Thomas Waitz, Bogdan Andrzej Zdrojewski


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Ilhan Kyuchyuk, Jozo Radoš

ECR

Anders Primdahl Vistisen

EFDD

Aymeric Chauprade

PPE

Asim Ademov, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, László Tőkés, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Željana Zovko

S&D

Tanja Fajon, Eugen Freund, John Howarth, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Janusz Zemke

7

-

NI

Georgios Epitideios

S&D

Tonino Picula

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Alyn Smith, Jordi Solé, Thomas Waitz

2

0

VEL/NGL

Javier Couso Permuy, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2019Rechtlicher Hinweis