Verfahren : 2018/0281(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0472/2018

Eingereichte Texte :

A8-0472/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/01/2019 - 12.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0018

EMPFEHLUNG     ***
PDF 470kWORD 55k
18.12.2018
PE 627.692v02-00 A8-0472/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

(10882/2018 – C8-0496/2018 – 2018/0281(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Iuliu Winkler

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union

(10882/2018 – C8‑0496/2018 – 2018/0281(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10882/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem gegen die Europäische Union angestrengten Verfahren DS492 zu Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte (10883/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0496/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0472/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Bei diesem Vorschlag geht es um ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Volksrepublik China, mit dem der Panelbericht der Welthandelsorganisation (WTO) vom 19. April 2017 umgesetzt werden soll. Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“, das China gegen die EU angestrengt hat. Die EU ist verpflichtet, den Feststellungen des Panels Folge zu leisten.

Das Panel stellte insbesondere fest, dass die EU bei der Mengenzuweisung im Rahmen von Zollkontingenten an Lieferländer nach WTO-Regeln als „besonderen Faktor“ in diesem Fall hätte berücksichtigen müssen, dass China nach der Lockerung der veterinärhygienischen Maßnahmen im Juli 2008 verstärkt in der Lage ist, Geflügelerzeugnisse in die EU auszuführen. Diese Verpflichtung geht auf Artikel XIII („Nicht-diskriminierende Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen“) des GATT und insbesondere Artikel XIII Absatz 2 zurück. Dort heißt es: „Bei der Anwendung von Einfuhrbeschränkungen auf eine Ware werden die Vertragsparteien eine Streuung des Handels mit dieser Ware anstreben, die soweit wie möglich den Anteilen entspricht, welche ohne solche Beschränkungen voraussichtlich auf die verschiedenen Vertragsparteien entfallen würden […].“ Unter dieser Bestimmung werden Bedingungen aufgeführt, die es zu beachten gilt, darunter Buchstabe d „alle besonderen Umstände […], die den Handel mit dieser Ware beeinflusst haben oder noch beeinflussen“.

Im vorliegenden Fall hatte die EU ihre Zölle nach dem Anstieg der Einfuhren bestimmter Geflügelerzeugnisse in zwei getrennten Änderungen gemäß Artikel XXVIII GATT angehoben. Die EU handelte mit Brasilien und Thailand einen Ausgleich aus, die auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken für den betreffenden repräsentativen Dreijahreszeitraum jeweils ein Interesse als Hauptlieferant bzw. als wesentlicher Lieferant haben. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine chinesischen Ausfuhren in die EU, da China aufgrund veterinärhygienischer Beschränkungen kein Geflügel in die EU ausführen konnte. Spätere Handelsstatistiken zeigten jedoch, dass die Einfuhren einiger gegarter Geflügelerzeugnisse aus China nach der Lockerung der veterinärhygienischen Maßnahmen erheblich angestiegen sind. Das Panel stellte daher fest, dass die EU bei der Mengenzuweisung im Rahmen von Zollkontingenten an Lieferländer China als Lieferland hätte behandeln und diese chinesischen Ausfuhren hätte berücksichtigen müssen (das Panel lehnte die Forderungen Chinas mit Blick auf andere Erzeugnisse ab, bei denen es keine Einfuhren gab).

Insgesamt war die Entscheidung des Panels aus der Sicht der EU erfreulich, da damit bestätigt wurde, dass die EU grundsätzlich bei der Anpassung ihrer Geflügelzölle gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 und der Gewährung von Ausgleichszahlungen für Zollkontingente an ihre Partner im Einklang mit ihren WTO-Verpflichtungen gehandelt hat.

Der angemessene Zeitraum für die Umsetzung des Berichts des WTO-Panels nach den WTO-Regeln begann am 19. April 2017. Die Kommission handelt seither ein Abkommen mit China aus, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen (der Rat verabschiedete am 12. März 2018 Verhandlungsleitlinien).

In dem vorgeschlagenen Abkommen sind folgende Zollkontingente vorgesehen:

•  ein Zollkontingent von 6 060 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3929 (zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr) mit einer länderspezifischen Zuweisung von 6 000 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %;

•  ein Zollkontingent von 660 Tonnen für die Tarifposition 1602.3985 (zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 57 GHT) mit einer spezifischen Länderzuweisung von 600 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle anderen Länder zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %;

•  ein Zollkontingent (erga omnes) von 5 000 Tonnen für die Tarifposition 1602.3219 (von Hühnern (Gallus domesticus) gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 57 GHT) zu einem Kontingentzollsatz von 8 %.

Die EU steht unter Zeitdruck, da sie das Abkommen abschließen muss, um dem WTO-Panelbericht nachzukommen. Es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament dem Abschluss des Abkommens zustimmt. Die EU sollte das Abkommen auch deshalb möglichst rasch abschließen, um durch sein gezieltes Vorgehen erneut zu zeigen, dass sie fest und entschlossen hinter dem im Rahmen der WTO vertretenen Multilateralismus und insbesondere hinter dem wirkungsvollsten Mechanismus der WTO, dem Streitbeilegungsverfahren, steht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

10882/2018 – C8-0496/2018 – COM(2018)05182018/0281(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

3.12.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

10.12.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Iuliu Winkler

29.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Sajjad Karim, Seán Kelly, Gabriel Mato, Georg Mayer, Ralph Packet, Johannes Cornelis van Baalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paloma López Bermejo, Javier Nart, Anders Sellström, Miguel Urbán Crespo, Marco Zullo

Datum der Einreichung

18.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Johannes Cornelis van Baalen, Elsi Katainen, Javier Nart, Marietje Schaake

ECR

Sajjad Karim, Ralph Packet, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin, Marco Zullo

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Helmut Scholz, Miguel Urbán Crespo

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christophe Hansen, Seán Kelly, Gabriel Mato, Sorin Moisă, Franck Proust, Tokia Saïfi, Anders Sellström, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Yannick Jadot

2

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

2

0

ENF

Georg Mayer

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis