Verfahren : 2018/0811(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0476/2018

Eingereichte Texte :

A8-0476/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2019 - 8.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0009

BERICHT     *
PDF 369kWORD 54k
19.12.2018
PE 630.640v02-00 A8-0476/2019

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

(13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

  (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (13166/2018),

–  gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0464/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0476/2018),

1.  billigt den Vorschlag;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Am 15. Oktober 2018 übermittelte die EIB dem Rat einen Antrag auf Änderung der Artikel 4, 7, 9 und 11 seiner Satzung.

Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren nach Artikel 308 AEUV, in dem es heißt: „Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission […] die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.“

Mit den von der EIB vorgeschlagenen Änderungen soll die Satzung der Bank an die neue Situation angepasst werden, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstanden ist.

In dem Vorschlag wird dem anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen, indem in der Satzung die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats um ein Mitglied von 29 auf 28 Mitglieder verringert, das Vereinigte Königreich aus der Liste der Anteilseigner der EIB gestrichen und das gezeichnete Kapital der EIB um den dem Anteil des Vereinigten Königreichs entsprechenden Betrag gekürzt wird. Diese automatische Anpassung ist die unmittelbare Lösung für die neue Situation, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs entstanden ist, während gleichzeitig Gespräche über die Ersetzung des Anteils des Vereinigten Königreichs und eine künftige Erhöhung des Kapitals der EIB geführt werden, wofür eine Entscheidung des Rates der Gouverneure der EIB erforderlich ist.

Durch die vorgeschlagenen Satzungsänderungen würde sich auch die Zahl der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der EIB erhöhen. Derzeit gibt es 19 stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats, da einige von ihnen von einer Gruppe von Ländern gemeinsam benannt werden. Die EIB schlägt vor, die Zahl der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats zu erhöhen, sodass sie mindestens der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, wobei große Mitgliedstaaten zwei stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats benennen. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass es stets genügend stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats gibt und die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats bei Abwesenheit effizienter ersetzt werden können.

Zudem schlägt die EIB vor, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Gouverneure und im Verwaltungsrat auf drei grundlegende Bereiche auszuweiten, nämlich den Operativen Gesamtplan der Bank, die Bestellung von Mitgliedern des Direktoriums und die Genehmigung der Geschäftsordnung.

Für Entscheidungen ist im Rat der Gouverneure eine Mehrheit der Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals vertreten, und im Verwaltungsrat eine Mehrheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, erforderlich.

Für die qualifizierte Mehrheit sind in allen drei Bereichen – Genehmigung des Operativen Gesamtplans der Bank, Bestellung der Mitglieder des Direktoriums und Genehmigung der Geschäftsordnung – 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. Mit diesem höheren Schwellenwert soll das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs noch größere Gewicht der großen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.

Die Berichterstatterin befürwortet den Vorschlag der EIB, da so die im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderliche Anpassung der Governance der EIB vorgenommen und die Effizienz und Handlungsfähigkeit der EIB gestärkt werden kann.

Es wird erwartet, dass bezüglich der Änderungen der Satzung der EIB rasch eine Einigung im Rat erzielt wird, sodass die geänderte Fassung rechtzeitig vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in Kraft treten kann.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.12.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

(13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absätze 1 und 3 der Geschäftsordnung)

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 15. Oktober 2018 übermittelte die EIB dem Rat einen Antrag auf Änderung der Artikel 4, 7, 9 und 11 seiner Satzung.

Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren nach Artikel 308 AEUV, in dem es heißt: „Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission […] die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.“

Mit den von der EIB vorgeschlagenen Änderungen soll die Satzung der Bank an die neue Situation angepasst werden, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstanden ist.

Mit dem Vorschlag wird dem anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen, indem u. a. das gezeichnete Kapital der EIB um den dem Anteil des Vereinigten Königreichs entsprechenden Betrag gekürzt wird. Diese automatische Anpassung ist die unmittelbare Lösung für die neue Situation, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs entstanden ist. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass – damit die EIB nach wie vor ihre politischen Ziele verwirklichen kann – derzeit Gespräche über eine künftige Erhöhung des Kapitals der EIB geführt werden, wofür eine Entscheidung des Rates der Gouverneure der EIB erforderlich ist.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, die Billigung des Entwurfs des Rates vorzuschlagen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Satzung der EIB

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

12.11.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.11.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eider Gardiazabal Rubial

21.11.2018

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

21.11.2018

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Satzung der EIB

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS)

Datum der Anhörung des EP

25.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

12.11.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.11.2018

ECON

12.11.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

21.11.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

12.11.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

12.11.2018

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

19.12.2018

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis