Verfahren : 2018/0180(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0483/2018

Eingereichte Texte :

A8-0483/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.17
CRE 26/03/2019 - 7.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0237

BERICHT     ***I
PDF 677kWORD 114k
20.12.2018
PE 628.440v02-00 A8-0483/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

(COM(2018)0355 – C8-0209/2018 – 2018/0180(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Neena Gill

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

(COM(2018)0355 – C8-0209/2018 – 2018/0180(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0355),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0209/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0483/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen(2) Zentralbank(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen neuen globalen Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung(5), deren Kernstück die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind. Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“(6) aus dem Jahr 2016 verbindet diese Nachhaltigkeitsziele mit dem politischen Rahmen der Union, um sicherzustellen, dass alle innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Initiativen der Union diese Ziele von Beginn an mitberücksichtigen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2017(7) wurde die Entschlossenheit der Union und der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Agenda 2030 vollständig, kohärent, umfassend, integrativ und wirksam und in enger Zusammenarbeit mit den Partnern und anderen Akteuren umzusetzen.

(2)  Im Jahr 2015 schloss die Union das Pariser Klimaschutzübereinkommen(8). Artikel 2 Buchstabe c des Übereinkommens gibt das Ziel vor, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, unter anderem, indem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

(2a)  Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) seinen Sonderbericht mit dem Titel „Global Warming of 1.5 °C“ (Globale Erwärmung von 1,5 °C – IPCC-Sonderbericht), in dem vor den extremen Risiken einer globalen Erwärmung um 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gewarnt und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C gefordert wurde, wobei darauf hingewiesen wurde, dass dies rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft erfordern würde.

(2b)  Die Union sollte die Schlussfolgerungen des IPCC-Sonderberichts als wichtigsten wissenschaftlichen Beitrag zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen) im Dezember 2018, auf der das Übereinkommen von Paris überprüft wird, unterstützen.

(3)  Bei der Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft spielen Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer emissionsarmen, gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen und ressourcenschonenderen Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle. Nachhaltigkeit steht seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Unionspolitik, und ihre soziale und umweltpolitische Dimension wird in den Verträgen der Union anerkannt. Es bleibt jedoch nur noch wenig Zeit, um einen Wandel der in der Finanzwirtschaft vorherrschenden Denkweise hin zu einem nachhaltigen Finanzsystem zu bewirken und sicherzustellen, dass der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C bleibt. Daher müssen neue Infrastrukturinvestitionen unbedingt auf lange Sicht nachhaltig sein.

(4)  Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“(9), mit dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht wurde. Eines der Ziele des Aktionsplans besteht darin, die Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels stärkeres Gewicht verliehen wird, da durch unvorhersehbare Witterungsbedingungen ausgelöste Katastrophen dramatisch zugenommen haben.

(5)  Im Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(10) wurde gefordert, umwelt- und klimabezogene Ausgaben verstärkt durch die Privatwirtschaft zu finanzieren, insbesondere durch die Schaffung von Anreizen und Methoden, mit denen Unternehmen dahingehend stimuliert werden, die umweltbezogenen Kosten ihres Unternehmens sowie die Vorteile, die sich aus der Nutzung von Umweltdienstleistungen ergeben, zu bemessen.

(6)  Um die Nachhaltigkeitsziele in der Union zu verwirklichen, müssen Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen gelenkt werden. Dafür ist es wichtig, das Potenzial des Binnenmarktes in vollem Umfang auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, Hindernisse für die effiziente Lenkung von Kapital in nachhaltige Investitionen im Binnenmarkt zu beseitigen und der Entstehung zu erwartender derartiger Hindernisse vorzubeugen.

(7)  Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) legt für verschiedene Arten von Referenzwerten in der Union anhand ihrer Merkmale, Schwachstellen und Risiken einheitliche Vorschriften fest. Immer mehr Anleger setzen auf Strategien für CO2-arme Investitionen und verwenden entsprechende Referenzwerte als Bezugsgrundlage oder zur Messung der Wertentwicklung ihrer Anlageportfolios. Die Referenzwerte für CO2-arme Investitionen sind extrem anfällig für Grünfärberei. Daher sollten finanzielle Referenzwerte klar und transparent sowie auf die mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen eingegangenen und im Unionsrecht umgesetzten Verpflichtungen abgestimmt sein, da sie ein unbedingt notwendiges Instrument für Anleger sind.

(8)  Ein breites Spektrum an Indizes wird derzeit unter der Bezeichnung Indizes für CO2-arme Investitionen (Low carbon indices) zusammengefasst. Diese Indizes für CO2-arme Investitionen werden als Referenzwerte für Anlageportfolios und ‑produkte verwendet, die grenzüberschreitend vermarktet werden. Die Qualität und Integrität von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen wirken sich auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus, da sie bei einer Vielzahl individueller und kollektiver Anlageportfolios Anwendung finden. Viele Indizes für CO2-arme Investitionen, die zur Messung der Wertentwicklung von Anlageportfolios, insbesondere bei getrennten Anlagekonten und Organismen für gemeinsame Anlagen, verwendet werden, werden in einem Mitgliedstaat bereitgestellt, aber von Portfolio- und Vermögensverwaltern in anderen Mitgliedstaaten genutzt. Auch für die Absicherung ihres CO2-Risikos verwenden Portfolio- und Vermögensverwalter häufig Referenzwerte aus anderen Mitgliedstaaten.

(9)  Verschiedene Kategorien von unterschiedlich ehrgeizigen Indizes für CO2-arme Investitionen stehen bereits auf dem Markt zur Verfügung. Während einige Referenzwerte darauf abzielen, den CO2-Fußabdruck eines Standardanlageportfolios zu verringern, verfolgen andere das Ziel, nur Komponenten auszuwählen, die dazu beitragen, das im Pariser Klimaschutzübereinkommen festgelegte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Trotz der Unterschiede bei den verfolgten Zielen und angewandten Strategien werden viele dieser Referenzwerte in der Regel als Referenzwerte für CO2-arme Investitionen beworben. Diese Arten von Referenzwerten bergen jedoch erhebliche Risiken, da sie möglicherweise zu einer Irreführung der Anleger führen und die Wahrscheinlichkeit von Grünfärberei erhöhen.

(10)  Unterschiedliche Ansätze bei der Referenzwert-Methodik führen zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes, da den Nutzern von Referenzwerten nicht klar ist, ob die Referenzwerte für den jeweiligen Index auf das Zwei-Grad-Ziel abstellen oder lediglich der Verringerung des CO2-Fußabdrucks eines Standardanlageportfolios dienen sollen. Um potenziell ungerechtfertigten Behauptungen von Administratoren bezüglich des CO2-armen Charakters ihrer Referenzwerte zu begegnen, könnten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften erlassen, um Verwirrung und Unklarheit bei den Anlegern in Bezug auf die Ziele und den Ehrgeiz der verschiedenen Kategorien von sogenannten Indizes für CO2-arme Investitionen zu vermeiden, die als Referenzwerte für Portfolios mit CO2-armen Anlagen verwendet werden.

(11)  Da es bislang keinen harmonisierten Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität der wichtigsten Kategorien von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen gibt, die in individuellen und kollektiven Anlageportfolios verwendet werden, ist es wahrscheinlich, dass durch unterschiedliche Ansätze in den Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen.

(12)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zugunsten der Endanleger sicherzustellen, die Voraussetzungen hierfür zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EU) 2016/1011 daher angepasst werden, um auf Unionsebene einen Mindestregulierungsrahmen für die Harmonisierung und durchgängige Berücksichtigung von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris festzulegen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass solche Referenzwerte andere Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG), insbesondere wenn sie durch einen unionsweiten Rahmen definiert sind, um nachhaltige Investitionen auf der Grundlage harmonisierter Indikatoren und Kriterien zu erleichtern, nicht erheblich beeinträchtigen.

(13)  Die Einführung einer klaren Unterscheidung zwischen Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und die Entwicklung von Mindeststandards für beide werden dazu beitragen, die Übereinstimmung zwischen Referenzwerten, die als solche profiliert werden sollen, zu fördern. Der Referenzwert für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris sollte auf Unternehmen oder Segmente eines bestimmten Marktes ausgerichtet sein, die bereits mit dem langfristigen Erderwärmungsziel des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen.

(14)  Jedes Unternehmen, dessen Vermögenswerte zur Einbeziehung in einen Referenzwert für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft ausgewählt werden, sollte einen Plan zur Verringerung seiner CO2-Emissionen haben, sodass insgesamt Übereinstimmung mit dem langfristigen Erderwärmungsziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens hergestellt wird. Diese Pläne sollten veröffentlicht werden und in dem Sinne glaubwürdig sein, dass sie eine echte Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen darstellen sowie hinreichend detailliert und technisch durchführbar sind.

(15)  Viele Referenzwert-Administratoren machen geltend, dass ihre Referenzwerte Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance („ESG-Ziele“) verfolgen. Die Nutzer von Referenzwerten verfügen jedoch nicht immer über die erforderlichen Informationen darüber, inwieweit ESG-Faktoren in der Methodik von Referenzwert-Administratoren berücksichtigt werden. Auch liegen die verfügbaren Informationen häufig nur verstreut vor und ermöglichen keinen aussagekräftigen Vergleich für grenzüberschreitende Investitionszwecke. Um den Marktteilnehmern fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, sollten die Referenzwert-Administratoren verpflichtet werden, in der Referenzwert-Erklärung anzugeben, ob mit ihren Referenzwerten oder Referenzwert-Familien ESG-Ziele verfolgt werden und ob der Referenzwert-Administrator solche Referenzwerte anbietet. Für wichtige Eigenkapital- und Anleihe-Referenzwerte sowie für Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris sollte der Referenzwert-Administrator detaillierte Informationen darüber veröffentlichen, ob und in welchem Maß die Abstimmung auf das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen und/oder der Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris insgesamt gewährleistet ist. Die Kommission sollte eine Folgenabschätzung durchführen, um festzustellen, inwiefern es durchführbar ist, für alle Referenzwerte oder Referenzwert-Familien eine detaillierte Erläuterung dazu aufzunehmen, wie sichergestellt wird, dass eine Reduzierung der CO2-Emissionen und/oder die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden.

(16)  Aus denselben Gründen sollten die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und von Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ebenso die für deren Berechnung verwendete Methodik veröffentlichen. Aus diesen Informationen sollte hervorgehen, wie die zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgewählt und gewichtet wurden und welche Vermögenswerte aus welchem Grund ausgeschlossen wurden. ▌Um den Beitrag des jeweiligen Referenzwerts zur Erreichung der Umweltziele zu bewerten, sollte der Referenzwert-Administrator offenlegen, wie der CO2-Fußabdruck und die CO2-Einsparungen der zugrunde liegenden Vermögenswerte gemessen wurden, und die entsprechenden Werte einschließlich des CO2-Fußabdrucks des gesamten Referenzwerts sowie die Art und die Quellen der verwendeten Daten angeben. Um es Vermögensverwaltern zu ermöglichen, den für ihre Anlagestrategie am besten geeigneten Referenzwert auszuwählen, sollten die Referenzwert-Administratoren die den Parametern ihrer Methodik zugrunde liegende Logik erläutern und darlegen, wie der Referenzwert zur Erreichung der Umweltziele ▌beiträgt. Die veröffentlichten Informationen sollten auch Einzelheiten über die Häufigkeit der Überprüfungen und das angewandte Verfahren umfassen.

(17a)  Die wesentlichen Elemente der Methoden zur Erstellung von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und von Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris müssen auf einer soliden klimawissenschaftlichen Grundlage beruhen. Dies wird in der Regel durch die Einhaltung des Klimaschutzübereinkommens von Paris erreicht, beispielsweise durch Verwendung eines Klimaszenarios und eines entsprechenden Dekarbonisierungspfads, der mit den Zielen Pariser Klimaschutzübereinkommens vereinbar ist.

(18)  Um sicherzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt von dem erklärten Ziel der Eindämmung des Klimawandels abgewichen wird, sollten die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und von Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris regelmäßig ihre Methoden überprüfen und die Nutzer bei wesentlichen Änderungen über die anwendbaren Verfahren informieren. Bei wesentlichen Änderungen sollten die Referenzwert-Administratoren die Gründe für diese Änderung offenlegen und erläutern, inwiefern die Änderung mit den ursprünglichen Zielen des Referenzwerts vereinbar ist.

(19)  Um die Transparenz zu erhöhen und ein angemessenes Maß an Harmonisierung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Mindestumfang der Offenlegungspflichten ▌zu bestimmen, denen Referenzwert-Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und von Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris unterliegen, und die Mindeststandards für die Harmonisierung der Methoden für Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris einschließlich der Methode für die Berechnung der mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten verbundenen CO2-Emissionen und ▌festzulegen; dabei sind die Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen gemäß Abschnitt 2 Buchstaben a und b der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission(12) und die Arbeit der Gruppe technischer Sachverständiger für nachhaltiges Finanzwesen zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene offene und öffentliche Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, zu jedem der delegierten Rechtsakte durchführt und sicherstellt, dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(20)  Die Verordnung (EU) 2016/1011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011

Die Verordnung (EU) 2016/1011 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Nummern 23a, 23b und 23c eingefügt:

„(23a) „Referenzwert für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft“ einen Referenzwert, der als EU-Referenzwert für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft eingestuft wird und bei dem die zugrunde liegenden Vermögenswerte für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Absatzes so ausgewählt, gewichtet oder ausgeschlossen werden, dass das daraus resultierende Referenzwert-Portfolio sich auf einem Dekarbonisierungszielpfad befindet, und der im Einklang mit den in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19a Absatz 2 festgelegten Standards erstellt wurde. Dieser Referenzwert erfüllt alle der folgenden Anforderungen:

(i)  Die Pläne zur Emissionssenkung der Emittenten der Vermögenswerte müssen messbare, zeitbasierte Zielvorgaben umfassen, die robust und evidenzbasiert sind;

(ii)  die für die zugrunde liegenden Vermögenswerte verantwortlichen Unternehmen müssen über detaillierte und bis hin zu einzelnen operativen Tochtergesellschaften aufgeschlüsselte Pläne zur Emissionssenkung verfügen;

(iii)  die Emittenten der Vermögenswerte müssen jährlich über die im Hinblick auf diese Zielvorgaben erzielten Fortschritte Bericht erstatten;

(iv)  die Tätigkeiten der zugrunde liegenden Vermögenswerte dürfen andere ESG-Ziele nicht erheblich beeinträchtigen.

Bis zum 1. Januar 2022 bemühen sich die Anbieter von Referenzwerten in der Union, einen oder mehrere Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zu vermarkten, und diese Referenzwerte werden als signifikante Referenzwerte reguliert;

(23b) „Referenzwert für ▌Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ einen Referenzwert, der als EU-Referenzwert für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris eingestuft wird und bei dem die zugrunde liegenden Vermögenswerte ▌so ausgewählt werden, dass die CO2-Emissionen des daraus resultierenden Referenzwert-Portfolios mit der Zielvorgabe des Übereinkommens von Paris, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, im Einklang stehen, und der auch im Einklang mit den in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19a Absatz 2 festgelegten Mindeststandards erstellt wurde und bei dem das zugrunde liegende Portfolio von Vermögenswerten keine Beteiligungen an Unternehmen umfasst, die an einer der folgenden wirtschaftlichen Aktivitäten beteiligt sind:

  Exploration, Abbau, Vertrieb und Verarbeitung fossiler Brennstoffe;

  Bau und Betrieb von Kraftwerken, die fossile Brennstoffe verbrennen.

Die Tätigkeiten der zugrunde liegenden Vermögenswerte dürfen andere ESG-Ziele nicht erheblich beeinträchtigen.

Bis zum 1. Januar 2022 bemühen sich die Anbieter von Referenzwerten in der Union, einen oder mehrere Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu vermarkten, und diese Referenzwerte werden als signifikante Referenzwerte reguliert;

(23c) „Dekarbonisierungszielpfad“ einen messbaren, zeitgebundenen Zielpfad auf wissenschaftlicher Grundlage zur Verringerung der Scope-1-, Scope-2- und Scope-3- sowie der CO2-Emissionen in Hinblick auf die Abstimmung auf das langfristige Erderwärmungsziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens.“;

2.  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben d und da angefügt:

„d) eine Erklärung darüber, wie bei allen Referenzwerten oder Referenzwert-Familien ▌die wichtigsten Elemente der unter Buchstabe a festgelegten Methodik den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) Rechnung tragen;“;

„da) eine Erklärung darüber, wie sich der Referenzwert oder die Referenzwert-Familie auf das Klima auswirkt, insbesondere in welchem Maße der Referenzwert oder die Referenzwert-Familie auf die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens ausgerichtet ist.“;

b)  Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„2a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genauer zu bestimmen, welche Angaben die in Absatz 1 Buchstaben d und da genannte Erklärung mindestens enthalten muss und welches Standardformat zu verwenden ist, und um die Leitlinien zu der in Artikel 27 Absatz 2a genannten Referenzwert-Erklärung um Verweise auf ESG- und Nachhaltigkeitserwägungen zu ergänzen.“;

3.  In Titel III wird folgendes Kapitel 3a eingefügt:

„Kapitel 3a

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris

Artikel 19a

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris

(1)  Für die Bereitstellung von und das Beitragen zu Referenzwerten für ▌Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris gelten zusätzlich zu den oder anstelle der Anforderungen der Titel II, III und IV die Anforderungen des Anhangs III.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

a)  die Kriterien für die Auswahl der zugrunde liegenden Vermögenswerte, gegebenenfalls auch die Ausschlusskriterien für bestimmte Vermögenswerte;

b)  die Kriterien und Methoden für die Gewichtung der dem Referenzwert zugrunde liegenden Vermögenswerte;

c)  die ▌Berechnung des Dekarbonisierungszielpfads für die Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft.“;

3a.  Artikel 21 Absatz 3 letzter Unterabsatz wird wie folgt geändert:

Bis zum Ende dieses Zeitraums überprüft die zuständige Behörde ihren Beschluss, den Administrator dazu zu verpflichten, den Referenzwert weiterhin zu veröffentlichen, und kann, falls es notwendig ist, den Zeitraum um einen angemessenen Zeitraum von höchstens zwölf weiteren Monaten verlängern. Die Pflicht zur Verwaltung darf insgesamt nicht länger als 36 Monate bestehen.“;

3b.  Artikel 23 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird wie folgt geändert:

Die Beitragspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b darf insgesamt nicht länger als 36 Monate bestehen.“;

4.  In Artikel 27 werden die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c eingefügt:

„2a. Für alle bereitgestellten und veröffentlichten Referenzwerte oder Referenzwert-Familien ▌wird für jede der in Absatz 2 genannten Anforderungen in der Referenzwert-Erklärung erläutert, wie den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance Rechnung getragen wird. Bei Referenzwerten oder Referenzwert-Familien, mit denen keine ESG-Ziele verfolgt werden, ist es ausreichend, dass die Referenzwert-Anbieter in der Referenzwert-Erklärung eindeutig angeben, dass sie keine solchen Ziele verfolgen.

Wenn in dem Portfolio des betreffenden Referenzwert-Anbieters kein Referenzwert gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 23a und 23b verfügbar ist oder er keine Referenzwerte hat, die ESG-Ziele verfolgen oder berücksichtigen, so wird dies in der Referenzwert-Erklärung angegeben. Für wichtige Eigenkapital- und Anleihe-Referenzwerte veröffentlicht der Referenzwert-Anbieter im Einklang mit den Offenlegungsvorschriften für Finanzprodukte gemäß Artikel 5 Absatz 3 der [Amt für Veröffentlichungen: Verweis auf die Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken einfügen] eine detaillierte Referenzwert-Erklärung darüber, ob und in welchem Maß die Abstimmung auf das Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen und/oder die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris insgesamt gewährleistet ist. Bis zum 1. Januar 2020 beurteilt die Kommission auf der Grundlage einer Folgenabschätzung, wie es möglich ist, für alle Referenzwerte oder Referenzwert-Familien eine detaillierte Erläuterung dazu in die Referenzwert-Erklärung aufzunehmen, wie sichergestellt wird, dass eine Reduzierung der CO2-Emissionen und/oder die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden.

Wenn der Referenzwert-Anbieter einen Referenzwert gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummern 23a und 23b zur Verfügung stellt, enthält die Referenzwert-Erklärung für diesen Referenzwert auch Informationen über die Abstimmung auf das langfristige Temperaturziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

2b. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 2a genannten Angaben näher auszuführen, um die Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und die technische Durchführbarkeit dieses Absatzes sicherzustellen.

Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2019 eine Folgenabschätzung vor, um zu entscheiden, wann der delegierte Rechtsakt in Kraft tritt, damit den Referenzwert-Administratoren ausreichend Zeit zur Einhaltung von Absatz 2a bleibt. Der delegierte Rechtsakt tritt spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft.

2c. Angesichts des raschen Fortschritts der Technologien im Bereich des Klimaschutzes ist es unbedingt notwendig, dass die Kommission neuen Innovationen Rechnung trägt. Bis zum 31. Dezember 2023 überprüft die Kommission daher diese Verordnung und veröffentlicht einen Bericht, in dem die Auswirkungen dieser neuen Verordnung und neuer klimarelevanter Technologien im Hinblick auf die Abstimmung der Branche für finanzielle Referenzwerte auf die mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen eingegangenen und in das Unionsrecht umgesetzten Verpflichtungen sowie die Anforderungen der Verordnung .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion* + analysiert werden, und ändert nötigenfalls diese Verordnung. Der Bericht wird erforderlichenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.“.

____________________________

*  Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom... über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. ...).

+  ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument 2016/0375(COD) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.

4a.  Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19 Absatz 2a, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 51 Absatz 6 und Artikel 54 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem … [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Inkrafttretens des Änderungsrechtsakts] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19 Absatz 2a, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 2b, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 51 Absatz 6 und Artikel 54 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19 Absatz 2a, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 51 Absatz 6 und Artikel 54 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

4b.  In Artikel 51 wird folgender Absatz eingefügt:

„4a. Ein bestehender Referenzwert, der durch einen von der Kommission gemäß Artikel 20 angenommenen Durchführungsrechtsakt als kritisch eingestuft wird und bis zum 1. Januar 2020 nicht die Voraussetzungen für den Erhalt einer Genehmigung gemäß Artikel 34 dieser Verordnung erfüllt, darf noch bis zum 31. Dezember 2021 weiterverwendet werden, wenn sein Wegfall die finanzielle Stabilität beeinträchtigen würde.“;

4c.  In Artikel 54 wird folgender Absatz eingefügt:

„3a. Sobald ein umfassender und detaillierter Rahmen für nachhaltige Investitionen in Kraft getreten ist, dessen ersten Bestandteil die [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Förderung nachhaltiger Investitionen] bildet, veröffentlicht die Kommission unverzüglich einen Bericht über die mögliche Aufnahme von Bestimmungen für einen „Nachhaltigkeits-Referenzwert“ oder „ESG-Referenzwert“ auf der Grundlage des Rahmens für nachhaltige Investitionen in die Verordnung (EU) 2016/1011. Der Bericht wird dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Der Bericht wird erforderlichenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.“;

5.  Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Um auch in Zukunft Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu wahren, ist es unbedingt erforderlich, dass die Verordnung für ein einheitliches EU-Klassifikationssystem (Taxonomie) in Kraft tritt und in diesem Fall dann auch Kohärenz zwischen den beiden Texten herrscht.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

ANHANG

Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris

Methodik der Referenzwerte für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft

1.  Unter uneingeschränkter Achtung der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren und der Methoden zu ihrer Messung stellt der Administrator eines Referenzwerts für CO2-arme Investitionen ▌jede Methodik, die er für die Berechnung des Referenzwerts verwendet, schematisch dar und dokumentiert und veröffentlicht sie unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Schutzes von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen) im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943:

a)    eine Liste der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die für die Berechnung des Referenzwerts ▌verwendet werden;

b)  sämtliche Kriterien und Methoden, insbesondere die für die Auswahl, den Ausschluss und die Gewichtung herangezogenen Faktoren, Parameter und Indikatoren, die bei der Methodik des Referenzwerts verwendet werden;

c)  die Kriterien, die angewendet werden, um Vermögenswerte oder Unternehmen von dem Referenzwert auszuschließen, denen ein CO2-Fußabdruck oder fossile Reserven zugeschrieben werden, die nicht mit der Aufnahme in den Referenzwert ▌vereinbar sind;

d)  die Kriterien, die wissenschaftlich begründete Methodik und die Berechnung des Dekarbonisierungszielpfads für die zugrunde liegenden Vermögenswerte des Indexportfolios;

▌h)  die Art und die Quelle der Eingabedaten und wie diese im Rahmen der Anwendung der Methodik zur Berechnung des Referenzwerts für die Auswahl oder den Ausschluss der zugrunde liegenden Vermögenswerte ▌verwendet werden, insbesondere

i)  die Emissionen, die von Quellen erzeugt werden, die von dem Unternehmen, das eine Verbindung zu den zugrunde liegenden Vermögenswerten aufweist, kontrolliert werden;

ii)  die Emissionen, die durch den Verbrauch von gekauftem Strom, Dampf oder anderen gekauften primären Energieformen verursacht werden, die in dem Unternehmen, das eine Verbindung zu den zugrunde liegenden Vermögenswerten aufweist, vorgelagerten Prozessen erzeugt werden;

iii)  die Emissionen, die eine Folge der Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder der zugrunde liegenden Vermögenswerte sind, aber nicht unmittelbar von dem Unternehmen kontrolliert werden, wobei angesichts der Verfügbarkeit der Daten nur Unternehmen, die solche indirekten oder „Scope-3“-Emissionen ermitteln, für ein Einbeziehung infrage kommen;

v)  ob bei den Eingabedaten globale Standards wie die der Task-Force für die Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen des Finanzstabilitätsrats verwendet werden;

i)  die gesamten CO2-Emissionen des Indexportfolios sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels, die durch die ▌Strategie des Referenzwerts erzielt werden;

j)  die Gründe für die Wahl einer bestimmten Strategie oder eines bestimmten Ziels ▌und eine Erläuterung, weshalb sich die Methodik für die Berechnung der Umweltziele des Referenzwerts eignet;

Methodik der Referenzwerte für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris

2.  Der Administrator eines Referenzwerts für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris hat zusätzlich zu den Verpflichtungen, die für Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft gelten, den ▌CO2-Effekt eines jeden zugrunde liegenden Vermögenswerts des Referenzwerts offenzulegen und die Formel bzw. Berechnungsweise anzugeben, anhand derer ermittelt wird, ob die Emissionen mit dem langfristigen Temperaturziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens im Einklang stehen.

Änderungen der Methodik

3.  Die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris müssen für alle vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen ihrer Methodik Verfahren einrichten und diese zusammen mit den Gründen für die Änderungen den Nutzern öffentlich zugänglich machen. Diese Verfahren müssen mit dem übergeordneten Ziel vereinbar sein, bei Referenzwert-Berechnungen grundsätzlich die Ziele der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft oder die Ziele des Übereinkommen von Paris einzuhalten, und Folgendes vorsehen:

a)  eine Vorankündigung innerhalb eindeutiger Fristen, damit die Nutzer im Hinblick auf die Gesamtberechnungen des Administrators über ausreichend Gelegenheit verfügen, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen zu analysieren und zu kommentieren;

b)  die Möglichkeit, dass die Nutzer diese Änderungen kommentieren und die Administratoren zu den Kommentaren Stellung nehmen, wobei die Kommentare nach jedem Konsultationszeitraum allen Marktteilnehmern zugänglich zu machen sind, es sei denn, der Kommentierende hat um Vertraulichkeit ersucht.

4.  Die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Referenzwerten für Investitionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris überprüfen ihre Methoden regelmäßig, mindestens jährlich, um sicherzustellen, dass diese die erklärten Ziele ▌zuverlässig widerspiegeln, und sorgen dafür, dass den Ansichten aller relevanten Nutzer Rechnung getragen wird.“

(1)

*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

(3)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(4)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(5)

  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4–18.

(6)

  COM(2016)0739.

(7)

  CO EUR 17, CONCL. 5.

(8)

  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

(9)

  COM(2018)0097.

(10)

  Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).

(11)

  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

(12)

  Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.11.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

(COM(2018)0355 – C8-0209/2018 – 2018/0180(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsindikatoren in die Referenzwert-Methodik und auf Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Auswirkungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates30 legt für verschiedene Arten von Referenzwerten in der Union einheitliche Vorschriften fest. Immer mehr Anleger setzen auf Strategien für CO2-arme Investitionen und verwenden entsprechende Referenzwerte als Bezugsgrundlage oder zur Messung der Wertentwicklung ihrer Anlageportfolios.

(7)  Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates30 legt für verschiedene Arten von Referenzwerten in der Union einheitliche Vorschriften fest. Immer mehr Anleger setzen auf Strategien für nachhaltige Investitionen und verwenden entsprechende Referenzwerte als Bezugsgrundlage oder zur Messung der Wertentwicklung ihrer Anlageportfolios.

__________________

__________________

30 Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

30 Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Ein breites Spektrum an Indizes wird derzeit unter der Bezeichnung Indizes für CO2-arme Investitionen (Low carbon indices) zusammengefasst. Diese Indizes für CO2-arme Investitionen werden als Referenzwerte für Anlageportfolios und -produkte verwendet, die grenzüberschreitend vermarktet werden. Die Qualität und Integrität von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen wirken sich auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus, da sie bei einer Vielzahl individueller und kollektiver Anlageportfolios Anwendung finden. Viele Indizes für CO2-arme Investitionen, die zur Messung der Wertentwicklung von Anlageportfolios, insbesondere bei getrennten Anlagekonten und Organismen für gemeinsame Anlagen, verwendet werden, werden in einem Mitgliedstaat bereitgestellt, aber von Portfolio- und Vermögensverwaltern in anderen Mitgliedstaaten genutzt. Auch für die Absicherung ihres CO2-Risikos verwenden Portfolio- und Vermögensverwalter häufig Referenzwerte aus anderen Mitgliedstaaten.

(8)  Ein breites Spektrum an Indizes wird derzeit unter der Bezeichnung Indizes für CO2-arme Investitionen (Low carbon indices) oder Nachhaltigkeitsindizes zusammengefasst. Diese Indizes werden als Referenzwerte für Anlageportfolios und -produkte verwendet, die grenzüberschreitend vermarktet werden. Die Qualität und Integrität von Referenzwerten wirken sich auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus, da sie bei einer Vielzahl individueller und kollektiver Anlageportfolios Anwendung finden. Viele Indizes für CO2-arme Investitionen und Nachhaltigkeitsindizes, die zur Messung der Wertentwicklung von Anlageportfolios, insbesondere bei getrennten Anlagekonten und Organismen für gemeinsame Anlagen, verwendet werden, werden in einem Mitgliedstaat bereitgestellt, aber von Portfolio- und Vermögensverwaltern in anderen Mitgliedstaaten genutzt. Auch für die Absicherung ihres CO2-Risikos und der Umweltrisiken verwenden Portfolio- und Vermögensverwalter häufig Referenzwerte aus anderen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Verschiedene Kategorien von unterschiedlich ehrgeizigen Indizes für CO2-arme Investitionen stehen bereits auf dem Markt zur Verfügung. Während einige Referenzwerte darauf abzielen, den CO2-Fußabdruck eines Standardanlageportfolios zu verringern, verfolgen andere das Ziel, nur Komponenten auszuwählen, die dazu beitragen, das im Pariser Klimaschutzübereinkommen festgelegte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Trotz der Unterschiede bei den verfolgten Ziele und angewandten Strategien werden all diese Referenzwerte in der Regel als Referenzwerte für CO2-arme Investitionen beworben.

(9)  Verschiedene Kategorien von unterschiedlich ehrgeizigen Indizes für nachhaltige Investitionen stehen bereits auf dem Markt zur Verfügung. Trotz der Unterschiede bei den verfolgten Zielen und angewandten Strategien werden all diese Referenzwerte in der Regel als Referenzwerte für nachhaltige Investitionen beworben.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Wie die hochrangige Sachverständigengruppe der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen feststellte, müssen Referenzwerte stärker an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden und bei ihrer Festlegung muss ihre Exposition gegenüber Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden. Die Investoren benötigen vergleichbare und ganzheitliche Informationen im Hinblick auf Umweltrisiken und -auswirkungen, um ihre Portfolios über die CO2-Exposition hinaus bewerten zu können. Eine zu starke Konzentration auf die CO2-Exposition könnte negative Nebeneffekte haben, indem Investitionsströme auf Ziele umgelenkt werden, die andere Umweltrisiken bergen. Referenzwert-Administratoren sollten daher prüfen und offenlegen, inwieweit Nachhaltigkeitsaspekte (die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance) in der Methodik eines Referenzwerts berücksichtigt sind.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Daher sollten alle Referenzwert-Administratoren in ihre Referenzwert-Methodik Schlüsselindikatoren für die Ressourceneffizienz aufnehmen, die neben CO2-Emissionen alle sonstigen Emissionen, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Abfallerzeugung und den Energieverbrauch sowie die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Rohstoffen, Wasser und Land gemäß dem Überwachungsrahmen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft, dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ abdecken.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10c)  Wie von der hochrangigen Expertengruppe der Kommission für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgeschlagen, sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Verweise auf die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance („ESG“) und Nachhaltigkeitserwägungen in ihre Leitlinien zur Referenzwert-Erklärung aufnehmen. Die ESMA sollte zusammen mit der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) Leitlinien für die Administratoren von Referenzwerten entwickeln, damit Kreislaufwirtschaftsindikatoren in die Referenzwert-Methodik integriert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Da es bislang keinen harmonisierten Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität der wichtigsten Kategorien von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen gibt, die in individuellen und kollektiven Anlageportfolios verwendet werden, ist es wahrscheinlich, dass durch unterschiedliche Ansätze in den Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen.

(11)  Da es bislang keinen harmonisierten Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität der Referenzwerte gibt, die in individuellen und kollektiven Anlageportfolios verwendet werden, ist es wahrscheinlich, dass durch unterschiedliche Ansätze in den Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, die Voraussetzungen hierfür zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EU) 2016/1011 daher angepasst werden, um auf Unionsebene einen Regulierungsrahmen für die Harmonisierung von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen festzulegen.

(12)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, die Voraussetzungen hierfür zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EU) 2016/1011 daher angepasst werden, um auf Unionsebene einen Regulierungsrahmen zur Einbeziehung von Kreislaufwirtschaftsindikatoren in die Referenzwert-Methodik festzulegen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Darüber hinaus muss klar zwischen Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz unterschieden werden. Während die einem Referenzwert für CO2-arme Investitionen zugrunde liegenden Vermögenswerte mit dem Ziel ausgewählt werden sollten, die CO2-Emissionen des Indexportfolios im Vergleich zum Mutterindex zu verringern, sollte ein Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz nur Komponenten umfassen, bei denen die Emissionseinsparungen den CO2-Ausstoß übersteigen.

(13)  Es ist zwar notwendig, Kreislaufwirtschaftsindikatoren in alle Referenzwert-Methodiken aufzunehmen, doch es sollte auch eine Kategorie von Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Auswirkungen vorgesehen werden. Die einem Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen zugrunde liegenden Vermögenswerte sollten nur Komponenten umfassen, bei denen die anhand harmonisierter Kreislaufwirtschaftsindikatoren ermittelten Nettoauswirkungen positiv sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Jedes Unternehmen, dessen Vermögenswerte zur Einbeziehung in einen Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz ausgewählt werden, sollte mehr CO2-Emissionen einsparen als es produziert und somit einen positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Vermögens- und Portfolioverwalter, die angeben, eine mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbare Anlagestrategie zu verfolgen, sollten daher Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz verwenden.

(14)  Jedes Unternehmen, dessen Vermögenswerte zur Einbeziehung in einen Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz ausgewählt werden, sollte positive Nettoauswirkungen auf die Umwelt haben. Vermögens- und Portfolioverwalter, die angeben, eine nachhaltige Anlagestrategie zu verfolgen, sollten daher Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Auswirkungen verwenden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Viele Referenzwert-Administratoren machen geltend, dass ihre Referenzwerte Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance („ESG-Ziele“) verfolgen. Die Nutzer dieser Referenzwerte verfügen jedoch nicht immer über die erforderlichen Informationen darüber, inwieweit die ESG-Ziele in der Methodik dieser Referenzwert-Administratoren berücksichtigt werden. Auch liegen die verfügbaren Informationen häufig nur verstreut vor und ermöglichen keinen aussagekräftigen Vergleich für grenzüberschreitende Investitionszwecke. Um den Marktteilnehmern fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, sollten die Referenzwert-Administratoren verpflichtet werden, für alle Referenzwerte oder Referenzwert-Familien, die mit der Verfolgung von ESG-Zielen beworben werden, anzugeben, inwiefern ihre Methodik tatsächlich den ESG-Faktoren Rechnung trägt. Diese Informationen sollten auch in der Referenzwert-Erklärung offengelegt werden. Referenzwert-Administratoren, die nicht mit ESG-Zielen werben bzw. diese nicht berücksichtigen, sollten nicht dieser Offenlegungspflicht unterliegen.

(15)  Die Nutzer der Referenzwerte verfügen nicht immer über die erforderlichen Informationen darüber, inwieweit die ESG-Risiken und -Auswirkungen in der Methodik der Referenzwert-Administratoren berücksichtigt werden. Die verfügbaren Informationen liegen häufig nur verstreut vor und ermöglichen keinen aussagekräftigen Vergleich für grenzüberschreitende Investitionszwecke. Um den Marktteilnehmern fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, sollten alle Referenzwert-Administratoren verpflichtet werden, anzugeben, inwiefern ihre Methodik tatsächlich Kreislaufwirtschaftsindikatoren für sämtliche Referenzwerte beinhaltet. Diese Informationen sollten in der Referenzwert-Erklärung offengelegt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Aus denselben Gründen sollten die Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und von Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz ebenso die für deren Berechnung verwendete Methodik veröffentlichen. Aus diesen Informationen sollte hervorgehen, wie die zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgewählt und gewichtet wurden und welche Vermögenswerte aus welchem Grund ausgeschlossen wurden. Die Referenzwert-Administratoren sollten auch angeben, inwiefern sich der jeweilige Referenzwert für CO2-arme Investitionen von dem zugrunde liegenden Mutterindex unterscheidet, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung, der Marktkapitalisierung und der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Vermögenswerte. Um den Beitrag des jeweiligen Referenzwerts zur Erreichung der Umweltziele zu bewerten, sollte der Referenzwert-Administrator offenlegen, wie der CO2-Fußabdruck und die CO2-Einsparungen der zugrunde liegenden Vermögenswerte gemessen wurden, und die entsprechenden Werte einschließlich des CO2-Fußabdrucks des gesamten Referenzwerts sowie die Art und die Quellen der verwendeten Daten angeben. Um es Vermögensverwaltern zu ermöglichen, den für ihre Anlagestrategie am besten geeigneten Referenzwert auszuwählen, sollten die Referenzwert-Administratoren die den Parametern ihrer Methodik zugrunde liegende Logik erläutern und darlegen, wie der Referenzwert zur Erreichung der Umweltziele, so auch zur Eindämmung des Klimawandels, beiträgt. Die veröffentlichten Informationen sollten auch Einzelheiten über die Häufigkeit der Überprüfungen und das angewandte Verfahren umfassen.

(16)  Aus denselben Gründen sollten die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Auswirkungen ebenso die für deren Berechnung verwendete Methodik veröffentlichen. Aus diesen Informationen sollte hervorgehen, wie die zugrunde liegenden Vermögenswerte ausgewählt und gewichtet wurden und welche Vermögenswerte aus welchem Grund ausgeschlossen wurden. Die Referenzwert-Administratoren sollten auch angeben, inwiefern sich der jeweilige Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen von dem zugrunde liegenden Mutterindex unterscheidet, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung, der Marktkapitalisierung und der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Vermögenswerte. Um den Beitrag des jeweiligen Referenzwerts zur Erreichung der Umweltziele zu bewerten, sollte der Referenzwert-Administrator offenlegen, wie die Umweltauswirkungen und -risiken der zugrunde liegenden Vermögenswerte gemessen wurden, und die entsprechenden Werte einschließlich des ökologischen Fußabdrucks des gesamten Referenzwerts sowie die Art und die Quellen der verwendeten Daten angeben. Um es Vermögensverwaltern zu ermöglichen, den für ihre Anlagestrategie am besten geeigneten Referenzwert auszuwählen, sollten die Referenzwert-Administratoren die den Parametern ihrer Methodik zugrunde liegende Logik erläutern und darlegen, wie der Referenzwert zur Erreichung der Umweltziele beiträgt. Die veröffentlichten Informationen sollten auch Einzelheiten über die Häufigkeit der Überprüfungen und das angewandte Verfahren umfassen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Darüber hinaus sollten die Referenzwert-Administratoren für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz den positiven CO2-Effekt jedes der in dem jeweiligen Referenzwert enthaltenen Vermögenswerte offenlegen und angeben, welche Methode sie verwendet haben, um zu ermitteln, ob die Emissionseinsparungen den CO2-Fußabdruck des Anlagevermögenswerts übersteigen.

(17)  Darüber hinaus sollten die Referenzwert-Administratoren für Investitionen mit günstigen Auswirkungen die positiven Umweltauswirkungen jedes Vermögenswerts, der in dem jeweiligen Referenzwert enthalten ist, offenlegen und angeben, welche Methode sie verwendet haben, um zu ermitteln, ob die Nettoauswirkungen auf die Umwelt positiv sind.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um sicherzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt von dem erklärten Ziel der Eindämmung des Klimawandels abgewichen wird, sollten die Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und von Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz regelmäßig ihre Methoden überprüfen und die Nutzer bei wesentlichen Änderungen über die anwendbaren Verfahren informieren. Bei wesentlichen Änderungen sollten die Referenzwert-Administratoren die Gründe für diese Änderung offenlegen und erläutern, inwiefern die Änderung mit den ursprünglichen Zielen des Referenzwerts vereinbar ist.

(18)  Damit sichergestellt ist, dass die Investoren korrekte Informationen erhalten, sollten die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Auswirkungen regelmäßig ihre Methoden überprüfen und die Nutzer bei wesentlichen Änderungen über die anwendbaren Verfahren informieren. Bei wesentlichen Änderungen sollten die Referenzwert-Administratoren die Gründe für diese Änderung offenlegen und erläutern, inwiefern die Änderung mit den ursprünglichen Zielen des Referenzwerts vereinbar ist.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Um die Transparenz zu erhöhen und ein angemessenes Maß an Harmonisierung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Mindestumfang der Offenlegungspflichten genauer zu bestimmen, denen Referenzwert-Administratoren, die die ESG-Ziele berücksichtigen, unterliegen, und die Mindeststandards für die Harmonisierung der Methoden für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz einschließlich der Methode für die Berechnung der mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten verbundenen CO2-Emissionen und -einsparungen festzulegen; dabei sind die Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen gemäß Abschnitt 2 Buchstaben a und b der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission31 zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und können ihre Sachverständigen systematisch an den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, teilnehmen.

(19)  Um die Transparenz zu erhöhen und ein angemessenes Maß an Harmonisierung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Mindestumfang der Offenlegungspflichten genauer zu bestimmen, denen Referenzwert-Administratoren unterliegen, und die Mindeststandards für die Harmonisierung der Einbeziehung von Kreislaufwirtschaftsindikatoren in die Methoden für Referenzwerte einschließlich der Methode für die Berechnung der mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten verbundenen Nettoauswirkungen auf die Umwelt festzulegen; dabei sind die Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen gemäß Abschnitt 2 Buchstaben a und b der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission und die im Überwachungsrahmen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft und im Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft festgelegten Kreislaufwirtschaftsindikatoren zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und können ihre Sachverständigen systematisch an den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, teilnehmen.

__________________

__________________

31 Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1).

31 Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a)  „Referenzwert für CO2-arme Investitionen“ einen Referenzwert, bei dem die zugrunde liegenden Vermögenswerte für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Absatzes so ausgewählt werden, dass das daraus resultierende Referenzwert-Portfolio mit weniger CO2-Emissionen verbunden ist als es bei einem kapitalgewichteten Standardreferenzwert der Fall wäre, und der im Einklang mit den in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19a Absatz 2 festgelegten Standards erstellt wurde;

(23a)  „Referenzwert für Investitionen mit positiven Umweltauswirkungen“ einen Referenzwert, bei dem die zugrunde liegenden Vermögenswerte für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Absatzes auf der Grundlage ihrer positiven Nettoauswirkungen auf die Umwelt ausgewählt werden, und der im Einklang mit den in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19a Absatz 2 festgelegten Standards erstellt wurde;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23b)  „Referenzwert für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz“ einen Referenzwert, bei dem die zugrunde liegenden Vermögenswerte für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Absatzes so ausgewählt werden, dass die mit ihnen verbundenen Emissionseinsparungen größer sind als ihr CO2-Fußabdruck, und der im Einklang mit den in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19a Absatz 2 festgelegten Standards erstellt wurde.“;

entfällt

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  eine Erklärung darüber, wie bei allen Referenzwerten oder Referenzwert-Familien, die ESG-Ziele verfolgen oder berücksichtigen, die wichtigsten Elemente der unter Buchstabe a festgelegten Methodik den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) Rechnung tragen.

d)  eine Erklärung darüber, wie die wichtigsten Elemente der unter Buchstabe a festgelegten Methodik den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) Rechnung tragen, einschließlich wichtiger Kreislaufwirtschaftsindikatoren wie CO2-Emissionen, sonstige Emissionen, Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Abfallerzeugung und Energieverbrauch, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Rohstoffen, Wasser und Land gemäß dem Überwachungsrahmen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 13 – Absatz 2a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genauer zu bestimmen, welche Angaben die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Erklärung mindestens enthalten muss.

2a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genauer zu bestimmen, welche Angaben die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Erklärung mindestens enthalten muss, und um die Leitlinien zu der in Artikel 27 Absatz 2a genannten Referenzwert-Erklärung um Verweise auf ESG-Faktoren und Nachhaltigkeitserwägungen zu ergänzen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2016/1011

Titel III – Kapitel 3a – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Umweltauswirkungen

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 19a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Bereitstellung von und das Beitragen zu Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz gelten zusätzlich zu den oder anstelle der Anforderungen der Titel II, III und IV die Anforderungen des Anhangs III.

1.  Für die Bereitstellung von und das Beitragen zu Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Umweltauswirkungen gelten zusätzlich zu den oder anstelle der Anforderungen der Titel II, III und IV die Anforderungen des Anhangs III.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 19a – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mindeststandards für Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz genauer zu bestimmen, darunter:

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mindeststandards für Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Umweltauswirkungen im Einklang mit den im Übereinkommen von Paris eingegangenen und im Unionsrecht umgesetzten Verpflichtungen genauer zu bestimmen, darunter:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 19a – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Methode zur Berechnung der mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten verbundenen CO2-Emissionen und CO2-Einsparungen.

c)  die Methode zur Berechnung der CO2-Emissionen, der sonstigen Emissionen, der Auswirkungen auf die Artenvielfalt, der Abfallerzeugung und des Energieverbrauchs sowie der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Rohstoffen, Wasser und Land, die mit den zugrunde liegenden Vermögenswerten im Zusammenhang stehen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 27 – Absatz 2a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  Für alle bereitgestellten und veröffentlichten Referenzwerte oder Referenzwert-Familien, die ESG-Ziele verfolgen oder berücksichtigen, wird für jede der in Absatz 2 genannten Anforderungen in der Referenzwert-Erklärung erläutert, wie den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance Rechnung getragen wird.

2a.  Für alle bereitgestellten und veröffentlichten Referenzwerte oder Referenzwert-Familien wird für jede der in Absatz 2 genannten Anforderungen in der Referenzwert-Erklärung erläutert, wie den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2016/1011

Artikel 27 – Absatz 2b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 2a genannten Angaben näher auszuführen.

2b.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 2a genannten Angaben näher auszuführen und die Leitlinien zur „Referenzwert-Erklärung“ durch die Aufnahme von Verweisen auf ESG-Faktoren und Nachhaltigkeitserwägungen zu aktualisieren.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Zwischenüberschrift 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Auswirkungen

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Zwischenüberschrift 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Methodik der Referenzwerte für CO2-arme Investitionen

Methodik der Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Auswirkungen

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Administrator eines Referenzwerts für CO2-arme Investitionen stellt jede Methodik, die er für die Berechnung von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen verwendet, schematisch dar und dokumentiert und veröffentlicht sie. Dabei legt er Folgendes dar:

1.  Der Administrator eines Referenzwerts für Investitionen mit günstigen Auswirkungen stellt jede Methodik, die er für die Berechnung von Kreislaufwirtschaftsindikatoren verwendet, schematisch dar und dokumentiert und veröffentlicht sie. Dabei legt er Folgendes dar:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine Liste der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die für die Berechnung des Referenzwerts für CO2-arme Investitionen verwendet werden;

a)  eine Liste der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die für die Berechnung der positiven Nettoauswirkungen verwendet werden;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Kriterien, die angewendet werden, um Vermögenswerte oder Unternehmen von dem Referenzwert auszuschließen, denen ein CO2-Fußabdruck oder fossile Reserven zugeschrieben werden, die nicht mit der Aufnahme in einen Referenzwert für CO2-arme Investitionen vereinbar sind;

c)  die Kriterien, die angewendet werden, um Vermögenswerte oder Unternehmen von dem Referenzwert auszuschließen, die negative Nettoauswirkungen auf die Umwelt haben und daher nicht mit der Aufnahme in einen Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen vereinbar sind;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Kriterien und Methoden, anhand derer bei dem jeweiligen Referenzwert für CO2-arme Investitionen der CO2-Fußabdruck und die CO2-Einsparungen der zugrunde liegenden Vermögenswerte des Indexportfolios gemessen werden;

d)  die Kriterien und Methoden, anhand derer bei dem jeweiligen Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen die Umweltauswirkungen der zugrunde liegenden Vermögenswerte des Indexportfolios gemessen werden;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  den Tracking-Error zwischen dem Referenzwert für CO2-arme Investitionen und dem Mutterindex;

e)  den Tracking-Error zwischen dem Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen und dem Mutterindex;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die positive Umgewichtung der in dem Referenzwert für CO2-arme Investitionen enthaltenen CO2-armen Vermögenswerte gegenüber dem Mutterindex sowie eine Erläuterung, weshalb diese Umgewichtung erforderlich ist, um die gewählten Ziele des Referenzwerts für CO2-arme Investitionen widerzuspiegeln;

f)  die positive Umgewichtung der in dem Referenzwert enthaltenen Vermögenswerte mit günstigen Auswirkungen auf die Umwelt gegenüber dem Mutterindex sowie eine Erläuterung, weshalb diese Umgewichtung erforderlich ist, um die gewählten Ziele des Referenzwerts für Investitionen mit günstigen Auswirkungen widerzuspiegeln;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  das Verhältnis zwischen dem Marktwert der in dem Referenzwert für CO2-arme Investitionen enthaltenen Wertpapiere und dem Marktwert der Wertpapiere im Mutterindex;

g)  das Verhältnis zwischen dem Marktwert der in dem Referenzwert für Investitionen mit günstigen Auswirkungen enthaltenen Wertpapiere und dem Marktwert der Wertpapiere im Mutterindex;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe h – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  die Art und die Quelle der Eingabedaten, die für die Auswahl der Vermögenswerte und Unternehmen verwendet werden, die die Anforderungen des Referenzwerts erfüllen, insbesondere

h)  die Art und die Quelle der Eingabedaten, die für die Auswahl der Vermögenswerte und Unternehmen verwendet werden, die die Anforderungen des Referenzwerts für Investitionen mit günstigen Auswirkungen erfüllen, insbesondere

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe h – Ziffer v a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va)  Auswirkungen, die anhand sonstiger Kreislaufwirtschaftsindikatoren, die im Überwachungsrahmen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft und dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft beschrieben sind, bemessen werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Artenvielfalt, der Abfallerzeugung und des Energieverbrauchs sowie der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Rohstoffen, Wasser und Land.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  die gesamte auf den CO2-Fußabdruck bezogene Exponierung des Indexportfolios sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels, die durch die CO2-arme Strategie des Referenzwerts erzielt werden;

i)  die gesamten Netto-Auswirkungen des Indexportfolios auf die Umwelt sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der mit dem Referenzwert verfolgten Strategie auf die Umwelt;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  die Gründe für die Wahl einer bestimmten Strategie oder eines bestimmten Ziels im Zusammenhang mit der CO2-armen Methodik und eine Erläuterung, weshalb sich die Methodik für die Berechnung der CO2-armen Ziele des Referenzwerts eignet;

j)  die Gründe für die Wahl einer bestimmten Umweltstrategie oder eines bestimmten Nachhaltigkeitsziels und eine Erläuterung, weshalb sich die Methodik für die Berechnung der Ziele des Referenzwerts im Hinblick auf die Umweltauswirkungen und die Nachhaltigkeit eignet;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Zwischenüberschrift 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Methodik der Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Weitere Methodik der Referenzwerte für Investitionen mit günstigen Auswirkungen

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Administrator eines Referenzwerts für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz hat zusätzlich zu den Verpflichtungen, die für Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen gelten, den positiven CO2-Effekt eines jeden zugrunde liegenden Vermögenswerts des Referenzwerts offenzulegen und die Formel bzw. Berechnungsweise anzugeben, anhand derer ermittelt wird, ob die Emissionseinsparungen größer sind als der CO2-Fußabdruck des im Anlageportfolio enthaltenen Vermögenswerts bzw. Unternehmens (positive CO2-Bilanz-Kennzahl (positive carbon impact ratio)).

2.  Der Administrator eines Referenzwerts für Investitionen mit günstigen Auswirkungen hat zusätzlich zu den genannten Verpflichtungen die positiven Umweltauswirkungen eines jeden zugrunde liegenden Vermögenswerts des Referenzwerts offenzulegen und die Formel bzw. Berechnungsweise anzugeben, anhand derer die Nettoauswirkungen ermittelt werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz müssen für alle vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen ihrer Methodik Verfahren einrichten und diese zusammen mit den Gründen für die Änderungen den Nutzern öffentlich zugänglich machen. Diese Verfahren müssen mit dem übergeordneten Ziel vereinbar sein, bei Referenzwert-Berechnungen grundsätzlich das Ziel geringer CO2-Emissionen bzw. einer günstigen CO2-Bilanz einzuhalten, und Folgendes vorsehen:

3.  Die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Auswirkungen müssen für alle vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen ihrer Methodik Verfahren einrichten und diese zusammen mit den Gründen für die Änderungen den Nutzern öffentlich zugänglich machen. Diese Verfahren müssen mit dem übergeordneten Ziel vereinbar sein, bei Referenzwert-Berechnungen grundsätzlich das Ziel günstiger Nettoauswirkungen einzuhalten, und Folgendes vorsehen:

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz überprüfen ihre Methoden regelmäßig, um sicherzustellen, dass diese die einschlägigen Ziele geringer CO2-Emissionen bzw. einer günstigen CO2-Bilanz zuverlässig wiederspiegeln, und sorgen dafür, dass den Ansichten der relevanten Nutzer Rechnung getragen wird.

4.  Die Administratoren von Referenzwerten für Investitionen mit günstigen Auswirkungen überprüfen ihre Methoden regelmäßig, um sicherzustellen, dass diese die festgelegten Ziele zuverlässig widerspiegeln, und sorgen dafür, dass den Ansichten der relevanten Nutzer Rechnung getragen wird.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0355 – C8-0209/2018 – 2018/0180(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

5.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Adina-Ioana Vălean

21.6.2018

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

18

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Francesc Gambús, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cristian-Silviu Buşoi, Nicola Caputo, Michel Dantin, Martin Häusling, Gesine Meissner, Tilly Metz, Ulrike Müller, Sirpa Pietikäinen, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mercedes Bresso, Innocenzo Leontini, Olle Ludvigsson, Ana Miranda

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Valentinas Mazuronis, Gesine Meissner, Ulrike Müller, Frédérique Ries

NI

Zoltán Balczó

PPE

Innocenzo Leontini, Sirpa Pietikäinen

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Nicola Caputo, Nessa Childers, Seb Dance, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Ana Miranda

18

-

ECR

Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Julia Reid

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, Michel Dantin, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Esther Herranz García, Giovanni La Via, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Adina-Ioana Vălean

3

0

ECR

Mark Demesmaeker, John Procter

EFDD

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0355 – C8-0209/2018 – 2018/0180(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

5.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

5.7.2018

ITRE

5.7.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

18.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Neena Gill

31.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.10.2018

19.11.2018

 

 

Datum der Annahme

13.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Alex Mayer, Ana Miranda, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Ralph Packet, Dariusz Rosati, Anne Sander, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Mady Delvaux, Manuel dos Santos, Ramón Jáuregui Atondo, Syed Kamall, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

20.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

42

+

ALDE

Petr Ježek, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Syed Kamall, Bernd Lucke, Ralph Packet, Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Matt Carthy, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

PPE

Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Alex Mayer, Manuel dos Santos, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Ana Miranda, Molly Scott Cato

1

-

ENF

Marco Zanni

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis