Verfahren : 2018/0298(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0004/2019

Eingereichte Texte :

A8-0004/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0190

BERICHT     ***I
PDF 193kWORD 57k
10.1.2019
PE 629.544v02-00 A8-0004/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(COM(2018)0567 – C8-0384/2018 – 2018/0298(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Isabella De Monte

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(COM(2018)0567 – C8-0384/2018 – 2018/0298(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0567),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0384/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0004/2019),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Verordnung (EG) Nr. 391/2009

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die ihnen die Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG erteilt haben, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Pflichten gemäß dieser Verordnung und die Mindestkriterien des Anhangs I erfüllen. Die Bewertung ist auf diejenigen Tätigkeiten der anerkannten Organisationen beschränkt, die unter diese Verordnung fallen.

(1)  Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die ihnen die Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG erteilt haben, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Pflichten gemäß dieser Verordnung und die Mindestkriterien des Anhangs I erfüllen. Die Bewertung ist auf diejenigen Tätigkeiten der anerkannten Organisationen beschränkt, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission erleichtert die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bewertung, indem sie ein Überwachungsprogramm aufstellt, auf das die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach der IMO-Entschließung A.1070(28) und nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/15/EG zurückgreifen können.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

1.  Gegenwärtiger Stand

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

Folglich werden die EU-Rechtsvorschriften für den Seeverkehr nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Einer der Bereiche des Unionsrechts, die betroffen wären, ist die unionsweite Anerkennung von Organisationen, die Dienste für die Überprüfung und Besichtigung der unter der Flagge von Mitgliedstaaten fahrenden Schiffe erbringen (im Folgenden „anerkannte Organisationen“).

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 sieht vor, dass Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, die von der Kommission auf EU-Ebene anerkannt wurden, von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung ursprünglich beantragt hat („einleitender“ Mitgliedstaat), mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen werden müssen.

Aus den Artikeln 7 und 8 der Verordnung ergibt sich, dass anerkannte Organisationen die Anforderungen und Mindestkriterien nach Anhang I der Verordnung fortlaufend erfüllen müssen, um die EU-Anerkennung zu behalten. Dies wird im Rahmen der ständigen Neubewertung überprüft, die nach Artikel 8 Absatz 1 von der Kommission gemeinsam mit dem „einleitenden“ Mitgliedstaat durchgeführt wird.

Ab seinem Austritt wird sich das Vereinigte Königreich nicht mehr an den nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung durchgeführten Bewertungen derjenigen Organisationen beteiligen können, für die das Vereinigte Königreich der „einleitende“ Mitgliedstaat ist. Die fortlaufende Gültigkeit der Anerkennung dieser Organisationen auf EU-Ebene könnte folglich infrage gestellt werden und konnte im Rahmen der geltenden Bestimmungen der Verordnung nicht mit hinreichender Rechtssicherheit geklärt werden.

Der mögliche Verlust der EU-Anerkennung der Organisationen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs könnte sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Flaggen der EU-27-Mitgliedstaaten auswirken, die diese anerkannten Organisationen dazu ermächtigt haben, in ihrem Auftrag gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen, Besichtigungen und Zertifizierungen von Schiffen vorzunehmen. Zwischen den betroffenen anerkannten Organisationen und den meisten der EU-27-Mitgliedstaaten bestehen derzeit Ermächtigungsvereinbarungen, und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wären diese Staaten nicht mehr in der Lage, diese anerkannten Organisationen für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe zu nutzen. Gleichzeitig stünden Schiffseigner, die diese Organisationen auch zu Klassifizierungszwecken nutzen, vor dem Dilemma, ihre Schiffe entweder zu einem Nicht-EU-Land auszuflaggen oder gegen ihre privatrechtlichen Verträge zu verstoßen, die sie mit den betroffenen Organisationen zur Klassifizierung ihrer Schiffe geschlossen haben.

2.  Vorschlag der Kommission

Mit dem Vorschlag der Kommission würde Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung geändert, indem die derzeitige Anforderung, nach der nur der „einleitende“ Mitgliedstaat an den regelmäßigen Bewertungen durch die Kommission teilnimmt, ersetzt wird und in Zukunft jeder Mitgliedstaat teilnehmen kann, der einer der anerkannten Organisationen eine Ermächtigung erteilt hat. Dies würde es ermöglichen, dass die Kommission gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat, der die betreffende anerkannte Organisation ermächtigt hat, für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG in seinem Auftrag zu handeln, Bewertungen durchführen kann, nicht nur gemeinsam mit dem „einleitenden“ Mitgliedstaat.

3.  Vorschlag der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission und ist der Ansicht, dass er die vom Austritt des Vereinigten Königreichs verursachte Rechtsunsicherheit im Bereich der anerkannten Organisationen beheben sowie die betriebliche Kontinuität für die betroffenen Schiffseigner und die Wettbewerbsfähigkeit der Flaggen der Mitgliedstaaten der EU-27, die mit den betroffenen Organisationen zusammenarbeiten, sichern würde.

Sie empfiehlt deshalb, den Vorschlag der Kommission unverändert anzunehmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0567 – C8-0384/2018 – 2018/0298(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.8.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

10.9.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Isabella De Monte

23.10.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.12.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Michael Gahler, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Marek Plura, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Andrey Novakov, Sergei Stanishev, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

10.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

ENF

Georg Mayer, Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Luis de Grandes Pascual, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Andrey Novakov, Markus Pieper, Marek Plura, Massimiliano Salini

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Sergei Stanishev, Claudia Țapardel, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Pascal Durand, Keith Taylor

0

-

 

 

2

0

ECR

Jacqueline Foster, Peter Lundgren

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2019Rechtlicher Hinweis