Verfahren : 2018/0050(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0005/2019

Eingereichte Texte :

A8-0005/2019

Aussprachen :

PV 03/04/2019 - 15
CRE 03/04/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 17/01/2019 - 10.7
CRE 17/01/2019 - 10.7
PV 04/04/2019 - 6.12
CRE 04/04/2019 - 6.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0344

BERICHT     ***I
PDF 338kWORD 119k
10.1.2019
PE 622.269v02-00 A8-0005/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen

(COM(2018)0115 – C8-0104/2018 – 2018/0050(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen

(COM(2018)0115 – C8-0104/2018 – 2018/0050(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0115),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0104/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0005/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(5)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, eine Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze sicherzustellen, mit der auf lange Sicht wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Bedingungen erzielt werden. Auf diese Weise sollen die langfristige ökologische und sozioökonomische Nachhaltigkeit von Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sowie die Anwendung des Vorsorgeansatzes und die Verfolgung eines ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt werden. Die GFP trägt außerdem dazu bei, dass der Unionsmarkt mit Lebensmitteln mit hohem Nährwert versorgt wird und seine Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren verringert wird, die direkte und indirekte Schaffung von Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung in Küstengebieten angeregt wird und im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für einen angemessenen Lebensunterhalt in der Fischereibranche einschließlich der handwerklichen und der kleinen Fischerei gesorgt wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zur Verwirklichung der Ziele der GFP sollten eine Reihe von Bestandserhaltungsmaßnahmen, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und die Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, verabschiedet werden.

(6)  Zur Verwirklichung der Ziele der GFP sollten eine Reihe von Bestandserhaltungsmaßnahmen, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und die Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, verabschiedet werden. Die Wiederauffüllung der Fischbestände wird jedoch nicht gelingen, wenn die zunehmenden Auswirkungen der Verschmutzung – die insbesondere aus Quellen an Land, aber auch aus Aktivitäten auf See (Transport, Öl, Tourismus usw.) herrührt – nicht eingedämmt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gibt als ausdrückliches Ziel mit Blick auf die Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Wiederherstellung und den Erhalt der Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang vor, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Um dieses Ziel im Einklang mit Artikel 2 der genannten Verordnung zu verwirklichen, sollte für alle Bestände soweit möglich bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 schrittweise der Grad der Befischung erreicht werden, welcher den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Bei der Verfolgung dieses Ziels ist den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und weitestgehenden Eindämmung unerwünschter Fänge und zur Verringerung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß enthalten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Begriff „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ bezieht sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt wurden und von einem auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium herausgegeben oder überprüft wurden.

(8)  Der Begriff „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ bezieht sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt wurden und von einem auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium wie dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) oder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) herausgegeben oder einem Peer-Review unterzogen wurden und den Anforderungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Frankreich, Italien und Spanien haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Allerdings sind die Pläne uneinheitlich und berücksichtigen weder alle in den Fischereien auf Grundfischbestände eingesetzten Fanggeräte noch die gebietsübergreifende Verteilung bestimmter Bestände und Fangflotten. Darüber hinaus haben sich diese Pläne bei der Erreichung der Ziele der GFP als unwirksam erwiesen. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben sich dafür ausgesprochen, auf Unionsebene einen Mehrjahresplan für die betroffenen Bestände auszuarbeiten und durchzuführen.

(11)  Frankreich, Italien und Spanien haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Allerdings sind die Pläne uneinheitlich und berücksichtigen weder alle in den Fischereien auf Grundfischbestände eingesetzten Fanggeräte noch die gebietsübergreifende Verteilung bestimmter Bestände und Fangflotten. Darüber hinaus haben sich diese Pläne bei der Erreichung der Ziele der GFP als unwirksam erwiesen. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben sich dafür ausgesprochen, auf Unionsebene einen Mehrjahresplan für die betroffenen Bestände auszuarbeiten und durchzuführen. Die Länder sollten die Maßnahmen dieser Verordnung gemeinsam durchführen, damit die größtmögliche Wirksamkeit erreicht wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung der meisten Grundfischbestände im westlichen Mittelmeerraum weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre.

(12)  Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung bestimmter Grundfischbestände im westlichen Mittelmeerraum weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre.

Begründung

Der STECF verfügt über wissenschaftliche Informationen zu bestimmten Arten, zu denen er eine Evaluierung durchgeführt hat; hierbei handelt es sich nicht um die meisten im westlichen Mittelmeer vorkommenden Arten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Aufgrund der Bedeutung dieser Fischereien sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan auch für die Freizeitfischerei auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer gelten. Haben diese Fischereien erhebliche Auswirkungen auf die Bestände, sollten im Rahmen des in dieser Verordnung vorgesehenen Mehrjahresplans auch spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen ermöglicht werden.

(15)  Da die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben kann, sollte mit dem Mehrjahresplan ein Rahmen geschaffen werden, durch den sichergestellt wird, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen jenes Plans vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten Fangdaten für die Freizeitfischerei erheben. Haben diese Fischereien erhebliche Auswirkungen auf diese Ressourcen, sollte in dem Plan die Möglichkeit vorgesehen sein, dass spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen werden, die die gewerbliche Fischerei nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Der geografische Anwendungsbereich des Mehrjahresplans sollte sich nach der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegebenen geografischen Verteilung der Bestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen, könnte es erforderlich werden, die in dem Mehrjahresplan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Mehrjahresplan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände zu erlassen, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass sich die geografischen Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.

(16)  Der geografische Anwendungsbereich des Mehrjahresplans sollte sich nach der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegebenen geografischen Verteilung der Bestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen, könnte es erforderlich werden, die in dem Mehrjahresplan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher kann die Kommission einen neuen Vorschlag zur Anpassung der in dem Mehrjahresplan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände unterbreiten, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass sich die geografische Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.

Begründung

In Artikel 1 Absatz 2 ist der Geltungsbereich der Verordnung (Bestände und GFCM-Untergebiete) festgelegt, und in Anhang I wird ausgeführt, welche Aufwandsgruppen unter die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands fallen. Beide Bestandteile umfassen grundlegende Elemente des Rechtsakts und sollten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur nach Anhörung des Parlaments geändert werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Ziel des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, bei den betreffenden Beständen den MSY zu erreichen und beizubehalten, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte in der Bestandsbewirtschaftung der ökosystembasierte Ansatz verfolgt werden, um die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Der Plan sollte mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen (gemäß der Richtlinie 2008/56/EG28) sowie mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG29 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates30.

(17)  Ziel des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, bei den betreffenden Beständen die Fischpopulationen wieder aufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den MSY ermöglicht, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte im Fischereimanagement der ökosystembasierte Ansatz verfolgt werden, um die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Der Plan sollte mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen (gemäß der Richtlinie 2008/56/EG28), sowie dazu beitragen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG29 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates30 zu erreichen.

__________________

__________________

28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

29 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

29 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

30 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

30 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Für die wirksame Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung der Ziele der GFP kann eine Umstrukturierung der Flotte erforderlich sein. Daher muss es die Möglichkeit geben, dass die Länder Pläne zur Umstrukturierung der Flotte und des Fischereiaufwands ausarbeiten, sodass Selektivität und Energieeffizienz gesteigert werden, weshalb ihnen Beihilfen für die Verschrottung und Modernisierung zugänglich sein sollten. Zu diesem Zweck sollte der Europäische Meeres- und Fischereifonds dahingehend geändert werden, dass er diese Instrumente abdeckt.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b)  Bei den Bemühungen um die Verwirklichung des Ziels der fischereilichen Sterblichkeit gemäß den FMSY-Wertebereichen sollte dem verspäteten Inkrafttreten dieser Verordnung und dem dynamischen Charakter gemischter Fischereien Rechnung getragen werden, indem die Unterstützung gewährt wird, die für den Ausgleich etwaiger sozioökonomischer Ungleichgewichte in der Fischereibranche erforderlich ist.

Begründung

In Anbetracht der aktuellen Lage der Bestände und der verspäteten Übermittlung dieses Vorschlags durch die Kommission kann der MSY ohne eine beispiellose Reduzierung, die sich katastrophal auf die Flotten des westlichen Mittelmeers auswirken würde, schlichtweg nicht mehr bei allen betroffenen Beständen bis Ende 2020 erreicht werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Es sollten geeignete Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, u. a. wenn Bestände unter die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung fallen. Die Abhilfemaßnahmen sollten auch Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fangmöglichkeiten und andere besondere Bestandserhaltungsmaßnahmen umfassen.

(21)  Es sollten geeignete Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden, und um erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, u. a. wenn Bestände unter die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung fallen. Die Abhilfemaßnahmen sollten auch Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fangmöglichkeiten und andere besondere Bestandserhaltungsmaßnahmen sowie Finanzhilfen für die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffenen Fischer umfassen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Um einen transparenten Zugang zu den Fischereien und die Erreichung der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit zu gewährleisten, sollte auf Unionsebene eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Schleppnetze erlassen werden, die das wichtigste Fanggerät bei der Befischung von Grundfischbeständen im westlichen Mittelmeer sind. Hierzu ist es angezeigt, Aufwandsgruppen festzulegen, damit der Rat jährlich den höchstzulässigen Fischereiaufwand (ausgedrückt in Anzahl der Fangtage) festlegen kann. Erforderlichenfalls sollte die Aufwandsregelung auch andere Fanggeräte einschließen.

(23)  Um einen transparenten Zugang zu den Fischereien und die Erreichung der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit zu gewährleisten, sollte die Union über robuste Daten und verlässliche Statistiken verfügen, auf deren Grundlage eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Schleppnetze erlassen werden sollte, die das wichtigste Fanggerät bei der Befischung von Grundfischbeständen im westlichen Mittelmeer sind. Hierzu sollte der Rat jährlich den höchstzulässigen Fischereiaufwand (ausgedrückt in Anzahl der Fangtage) festlegen. Erforderlichenfalls sollte die Aufwandsregelung auch andere Fanggeräte einschließen.

Begründung

Der Fischereiaufwand wäre nach geografischem Untergebiet gebündelt besser zu verwalten, da die vorgeschlagenen Längenkategorien willkürliche Differenzierungen innerhalb der Flotte bewirken. Die Aufwandsgruppen sollten gestrichen werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Da die Lage nahezu aller Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer besorgniserregend ist und die derzeit hohe fischereiliche Sterblichkeit gesenkt werden muss, sollte durch die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands dieser Aufwand im ersten Jahr der Durchführung des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans erheblich reduziert werden.

entfällt

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit der betroffenen Bestände hat, sollte der Rat auch diese Fischerei berücksichtigen. Zu diesem Zweck kann der Rat im Rahmen der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für gewerbliche Fänge Fangmöglichkeiten festlegen, bei denen auch die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen berücksichtigt werden, und/oder er kann andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei verabschieden.

(25)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit der betroffenen Bestände hat, sollte der Rat auch diese Fischerei berücksichtigen. Zu diesem Zweck legt der Rat im Rahmen der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für gewerbliche Fänge Fangmöglichkeiten fest, bei denen auch die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen berücksichtigt werden, damit kein Schaden für die kommerzielle bzw. gewerbliche Fischerei entsteht, und/oder er kann andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei verabschieden, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese Maßnahmen keinesfalls nachteilig auf gewerbliche Fischereitätigkeiten auswirken sollten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht ausreicht, um die Ziele oder Vorgaben des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, sollten zur Ergänzung der Aufwandsregelung Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen ergriffen werden.

(26)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht ausreicht, um die Ziele oder Vorgaben des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, sollten zur Ergänzung der Aufwandsregelung gegebenenfalls technische Maßnahmen ergriffen werden, die eine Erholung des Bestands ermöglichen, indem die fischereiliche Sterblichkeit der Zielart verringert wird.

Begründung

Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches – TAC) sind für das Mittelmeer, wo Bestände mit Drittländern geteilt werden, und aufgrund der Probleme bei ihrer Anwendung auf Mehr-Arten-Fischereien nicht geeignet. Hier wäre es eher angebracht, gegebenenfalls technische Maßnahmen anzuwenden, die durch eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit der Zielart die Erholung des Bestands ermöglichen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Um eine wirksame Umsetzung der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Regelung für die gemeinsame Bewirtschaftung einführen, an der die Beiräte, die Zusammenschlüsse von Fischern und die zuständigen Einrichtungen oder Behörden beteiligt sind, damit der Dialog und das Engagement der Beteiligten gestärkt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und die handwerkliche Fischerei zu sichern, sollten in den Küstengewässern in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen ausschließlich selektivere Fischereien zugelassen sein. Daher sollte in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Plan ein Schongebiet eingerichtet werden, in dem innerhalb der 100-Meter-Isobathe jedes Jahr für drei Monate keine Schleppnetze eingesetzt werden dürfen.

(28)  Um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und die handwerkliche Fischerei zu sichern, sollten in den Küstengewässern in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen ausschließlich selektivere Fischereien zugelassen sein. Daher sollte in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Plan im Rahmen der Regionalisierung fallweise ein Schongebiet eingerichtet werden, in dem innerhalb der 100-Meter-Isobathe jedes Jahr für drei Monate keine Schleppnetze eingesetzt werden dürfen, sofern dies erforderlich und wissenschaftlich begründet ist.

Begründung

Der Vorschlag, den Einsatz von Schleppnetzen innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli zu untersagen, könnte in einigen Fällen eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme darstellen, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruht. In vielen Gebieten endet das Schelf abrupt und erreicht innerhalb weniger Meilen große Tiefen, was den Einsatz von Schleppnetzen außerhalb dieser Gebiete unmöglich macht. Die vorgeschlagene Maßnahme würde nicht nur Schleppnetzfischer, sondern auch die von der Schleppnetzfischerei abhängigen Sektoren wie Häfen, Fischauktionen und zugehörige Industrien erheblich beeinträchtigen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Zudem sollten weitere Erhaltungsmaßnahmen für Grundfischbestände ergriffen werden. Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten ist es insbesondere angebracht, in Gebieten mit großen Laicherbeständen zusätzliche Schongebiete einzurichten, um die stark dezimierte adulte Seehechtpopulation zu schützen.

(29)  Zudem sollten weitere Erhaltungsmaßnahmen für Grundfischbestände ergriffen werden. Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten ist es insbesondere angebracht, in Gebieten mit großen Laicherbeständen – um die stark dezimierte adulte Seehechtpopulation zu schützen – und in Gebieten mit hohen Konzentrationen von Jungtieren zusätzliche Schongebiete einzurichten, sofern die von diesen Schongebieten betroffenen Fischer angemessen entschädigt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Für Beifangbestände und Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen, sollte der Vorsorgeansatz gelten. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten spezifische Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, wenn den wissenschaftlichen Gutachten zufolge Abhilfemaßnahmen erforderlich sind.

(30)  Für Beifangbestände und Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen, sollte der Vorsorgeansatz gelten. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten spezifische Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, wenn den wissenschaftlichen Gutachten zufolge Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, wobei die von diesen Maßnahmen betroffenen Fischer angemessen entschädigt werden müssen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a)  Um empfindliche Arten und Lebensräume zu schützen, die vom Grundfischfang bedroht und betroffen sind, sollten in dem Plan Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Fischereien festgelegt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die erlassen wurden, um die Ziele des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates32 in Betracht kommen können.

(37)  Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Rahmen von Umstrukturierungsplänen, die erlassen wurden, um die Ziele des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates32 in Betracht kommen können.

_________________

_________________

32 Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

32 Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 1;

a)  Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in den Untergebieten 1, 5 und 6 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM);

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 5;

entfällt

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 6;

entfällt

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 1;

d)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6, 9, 10 und 11;

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 5;

entfällt

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 6;

entfällt

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) in den GFCM-Untergebieten 9-10-11;

entfällt

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 9;

h)  Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) in den GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11;

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 10;

entfällt

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 11;

entfällt

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 1-5-6-7;

k)  Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6, 7, 9, 10 und 11;

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l)  Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 9-10-11;

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 5;

m)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in den GFCM-Untergebieten 5, 6, 9 und 11;

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 6;

entfällt

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 9;

entfällt

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

p)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 11;

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

q)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 1;

q)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6, 7, 9 und 10;

Begründung

Wenn weniger Einzelposten aufgeführt werden, ist die Liste der Arten übersichtlicher.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 5;

entfällt

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

s)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 6;

entfällt

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe t

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

t)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 7;

entfällt

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe u

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

u)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 9; und

entfällt

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 10.

entfällt

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe va (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 11;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Diese Verordnung gilt für Beifangbestände, die im westlichen Mittelmeer bei der Befischung der in Absatz 1 genannten Bestände gefangen werden. Sie gilt auch für alle anderen Grundfischbestände, die im westlichen Mittelmeer gefangen werden und für die keine ausreichenden Daten vorliegen.

(3)  Diese Verordnung gilt für Beifangbestände, die im westlichen Mittelmeer bei der Befischung der in Absatz 1 genannten Bestände gefangen werden, und zielt darauf ab zu gewährleisten, dass die Nutzung dieser Bestände die Populationen der fischereilich genutzten Arten wiederherstellt und erhält, die im Einklang mit den Bestimmungen über die Bestandsbewirtschaftung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befischt werden. Sie gilt auch für alle anderen Grundfischbestände, die im westlichen Mittelmeer gefangen werden und für die keine ausreichenden Daten vorliegen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers für alle Bestände von Arten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt.

(5)  Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers für Bestände von Arten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt und die im Rahmen der Fischereien auf Grundfischarten gefangen werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „FMSY-Wertebereich“: eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF), und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess der betreffenden Bestände wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

(2)  „FMSY-Wertebereich“: eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, innerhalb der alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess der betreffenden Bestände wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, nicht „insbesondere“ die Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu erwähnen, da auch andere, auf der Ebene der Union oder international anerkannte unabhängige wissenschaftliche Gutachten von Gremien wie etwa dem wissenschaftlichen Beirat der GFCM berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „FMSY-Punkt“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und aktueller Umweltbedingungen langfristig den höchsten Ertrag ermöglicht;

(3)  „FMSY“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und aktueller Umweltbedingungen langfristig den höchsten Ertrag ermöglicht;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  „BLIM“: der Grenzreferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des STECF) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;

(8)  „BLIM“: der Grenzreferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, nicht „insbesondere“ die Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu erwähnen, da auch andere, auf der Ebene der Union oder international anerkannte unabhängige wissenschaftliche Gutachten von Gremien wie etwa dem wissenschaftlichen Beirat der GFCM berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  „BPA“: der Vorsorgereferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des STECF) enthalten ist und der den Wert angibt, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter BLIM liegt, weniger als 5 % beträgt;

(9)  „BPA“: der Vorsorgereferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten enthalten ist und der den Wert angibt, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter BLIM liegt, weniger als 5 % beträgt;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, nicht „insbesondere“ die Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu erwähnen, da auch andere, auf der Ebene der Union oder international anerkannte unabhängige wissenschaftliche Gutachten von Gremien wie etwa dem wissenschaftlichen Beirat der GFCM berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  „Freizeitfischerei“: Fischereitätigkeiten, die mit einem Schiff jeder Art mit einer Rumpflänge von mindestens 2,5 m, unabhängig von der Antriebsart, das für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt ist und nicht für den Handel eingesetzt wird, durchgeführt werden;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  „gemeinsame Bewirtschaftung“: die Bewirtschaftung der Ressourcen mit dem Ziel der Verwirklichung der GFP-Ziele, wobei die zuständigen Verwaltungsbehörden, die Fischer vor Ort, nichtstaatliche Organisationen, Forschungseinrichtungen sowie mitunter andere Interessenträger in den Bereichen Fischerei- und Küstenressourcen jeweils über konkrete Zuständigkeiten und Rechte verfügen und sich die Entscheidungskompetenz für die Bewirtschaftung einer Fischerei teilen;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“: öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt wurden und von einem auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium der Union oder der internationalen Gemeinschaft wie dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) oder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) herausgegeben oder einem Peer-Review unterzogen wurden und den Anforderungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(1)  Der Plan beruht auf einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands, mit der dazu beigetragen werden soll, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 muss der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, so schnell wie möglich und für alle Bestände, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, schrittweise bis spätestens 2020 erreicht und anschließend beibehalten werden. Im Rahmen der Ziele dieses Plans werden insbesondere die sozioökonomische Nachhaltigkeit und hier in erster Linie die Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften berücksichtigt.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie den Zielen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und den Artikeln 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

(3)  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem, insbesondere auf gefährdete Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäuger, Reptilien und Seevögel, sowie die Beifänge auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie den Zielen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und den Artikeln 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen. Liegen keine ausreichenden Daten vor, so ist ein vergleichbarer Erhaltungszustand der betreffenden Bestände anzustreben.

(5)  Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechend den in Artikel 2 definierten FMSY-Wertebereichen muss für die betroffenen Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der FMSY-Wertebereiche liegen.

(1)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechend den in Artikel 2 definierten FMSY-Wertebereichen muss für die betroffenen Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der FMSY-Wertebereiche liegen. Bei der Verfolgung dieses Ziels ist im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des vorgeschlagenen Zeitplans in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die FMSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans, insbesondere beim STECF, angefragt.

(2)  Die FMSY-Wertebereiche werden bei einem unabhängigen, auf der Ebene der Union oder international anerkannten wissenschaftlichen Gremium, insbesondere beim STECF oder beim wissenschaftlichen Beirat der GFCM, angefragt.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, nicht „insbesondere“ die Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu erwähnen, da auch andere, auf der Ebene der Union oder international anerkannte unabhängige wissenschaftliche Gutachten von Gremien wie etwa dem wissenschaftlichen Beirat der GFCM berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestandsgruppen den FMSY-Wertebereich zugrunde, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist.

(3)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat bei der Festsetzung der Maßnahmen betreffend den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestandsgruppen den FMSY-Wertebereich zugrunde, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist.

Begründung

Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches – TAC) sind für das Mittelmeer, wo Bestände mit Drittländern geteilt werden, und aufgrund der Probleme bei ihrer Anwendung auf Mehr-Arten-Fischereien nicht geeignet. Hier wäre es eher angebracht, gegebenenfalls technische Maßnahmen anzuwenden, die durch eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit der Zielart die Erholung des Bestands ermöglichen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die Fangmöglichkeiten so festgesetzt werden, dass sie unterhalb der FMSY-Wertebereiche liegen.

(4)  Abweichend von den Absätzen 1 und 3 kann der Fischereiaufwand so festgesetzt werden, dass er unterhalb der FMSY-Wertebereiche liegt. Den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Flotten muss gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in besonderem Maße Rechnung getragen werden.

 

(Wenn dieser Kompromissänderungsantrag angenommen wird, wird der Begriff „Fangmöglichkeiten“ im gesamten Text durch den Begriff „Fischereiaufwand“ ersetzt, und folglich müssten in Erwägung 22 die Worte „und/oder Fangmengen“ gestrichen werden.)

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Abweichend von den Absätzen 3 und 4 und unter der Voraussetzung, dass alle betroffenen Bestände über dem BPA liegen, können Fangmöglichkeiten oberhalb des FMSY-Wertebereichs, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist, festgesetzt werden,

(5)  Abweichend von den Absätzen 3 und 4 und unter der Voraussetzung, dass alle betroffenen Bestände über dem BPA liegen, kann der Fischereiaufwand oberhalb des FMSY-Wertebereichs, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist, festgesetzt werden,

a)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um in gemischten Fischereien die Ziele in Artikel 3 zu erreichen,

a)  wenn dies aufgrund der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erforderlich ist, um in gemischten Fischereien die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen,

b)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

b)  wenn dies aufgrund der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

c)  um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

c)  um die Schwankungen beim Fischereiaufwand zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 10 % bzw. in den ersten drei Jahren der Durchführung des Plans auf höchstens 30 % des kumulierten Aufwands zu beschränken.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Vorsorgereferenzpunkts (BPA) liegt, so werden Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf einem Niveau festgesetzt, das einer geringeren fischereilichen Sterblichkeit entspricht, durch die der am stärksten gefährdete Bestand unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse in den FMSY-Wertebereich gebracht wird.

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Vorsorgereferenzpunkts (BPA) liegt, so werden Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere kann der Fischereiaufwand auf einem Niveau festgesetzt werden, das den Grad der Befischung, der mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar ist, nicht überschreitet und das einer geringeren fischereilichen Sterblichkeit entspricht, durch die der am stärksten gefährdete Bestand innerhalb eines geografischen Untergebiets unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse in den FMSY-Wertebereich gebracht wird.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Grenzreferenzpunkts (BLIM) liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können diese Maßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

(2)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Grenzreferenzpunkts (BLIM) liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können diese Maßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Maßnahmen betreffend den Fischereiaufwand umfassen, sofern die von diesen Maßnahmen betroffenen Fischer angemessen entschädigt werden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Welche der in vorliegendem Artikel genannten Maßnahmen ergriffen werden, richtet sich nach Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der in Artikel 5 angegebenen Werte liegt.

(4)  Welche der in diesem Artikel genannten Maßnahmen ergriffen werden, richtet sich nach Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der in Artikel 5 angegebenen Werte liegt, wobei diese Maßnahmen zwingend an eine angemessene Entschädigung der von ihrer Umsetzung betroffenen Fischer geknüpft sind.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Schiffe, die unter die in Anhang I festgelegten Längenkategorien fallen und in den dort aufgeführten Gebieten mit Schleppnetzen fischen, unterliegen einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands.

(1)  Alle in Anhang I festgelegten Längenkategorien und alle Schiffe, die in den geografischen Untergebieten mit Schleppnetzen fischen, unterliegen einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um Tiefenintervalle für die von dieser Verordnung betroffenen Bestände aufzunehmen. Diese delegierten Rechtsakte werden erst dann erlassen, wenn der Bericht gemäß Artikel 17 für jedes der vorangegangenen fünf Jahre vorliegt.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Rat legt jedes Jahr im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.

(2)  Der Rat legt alle drei Jahre im Einklang mit den besten verfügbaren jährlichen wissenschaftlichen Gutachten den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten wird der höchstzulässige Fischereiaufwand im ersten Jahr der Durchführung des Plans gegenüber dem in Absatz 4 erläuterten Ausgangswert erheblich reduziert.

(3)  Im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der Bestände wird der höchstzulässige Fischereiaufwand im ersten Jahr der Durchführung des Plans gegenüber dem in Absatz 4 erläuterten Ausgangswert um 10 % reduziert, jedoch nicht in den geografischen Untergebieten, in denen der Fischereiaufwand in diesem Zeitraum bereits um mehr als 20 % reduziert wurde.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Im ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird der Ausgangswert für jede Aufwandsgruppe als Durchschnittsaufwand berechnet, der in Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017 ausgedrückt wird; dabei werden nur die während dieses Zeitraums aktiven Schiffe berücksichtigt.

a)  Im ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird der Ausgangswert für jedes geografische Untergebiet als dokumentierter Höchstaufwand berechnet, der in Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2017 ausgedrückt wird; dabei werden nur die während dieses Zeitraums aktiven Schiffe berücksichtigt.

Begründung

Der Bezugszeitraum wird verlängert, damit die erhaltenen Daten repräsentativer sind. Außerdem sollte die Zahl der Tage des jährlichen Fischereiaufwands auf der Grundlage der Höchstzahl der (durch Schiffsüberwachungssysteme, Logbücher usw.) dokumentierten Tage berechnet werden, da die Branche die Zahl der Fangtage in den vergangenen Jahren freiwillig reduziert hat. Wenn die Berechnung auf andere Weise vorgenommen werden würde, würden die Akteure bestraft, die sich für eine verantwortungsvollere Bewirtschaftung der Fanggründe entschieden haben.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass erhebliche Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen getätigt werden, so wird der Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät bzw. die betreffenden Fanggeräte auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

(5)  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen um mehr als 10 % zugenommen haben, so wird der Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät bzw. die betreffenden Fanggeräte auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, kann der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei einschränken, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten.

(6)  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, schränkt der Rat bei der Festsetzung des Fischereiaufwands die Freizeitfischerei ein, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten, wobei er die Fangmöglichkeiten für gewerbliche Fischer nicht reduziert. Die Mitgliedstaaten können die Freizeitfischerei in gesonderte nationale Bewirtschaftungspläne aufnehmen, um eine wirksame Datenerhebung, Überwachung und Kontrolle bestimmter Fischereien zu gewährleisten.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

entfällt

Zulässige Gesamtfangmengen

 

Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht ausreicht, um die in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele oder Vorgaben zu erreichen, so erlässt der Rat auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen ergänzende Bewirtschaftungsmaßnahmen.

 

Begründung

Die Einrichtung einer gemeinsamen TAC- und Quotenregelung im Mittelmeer dürfte zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten und neue Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle der limitierenden Arten („choke species“) usw. aufwerfen, da es sich in dem Gebiet um gemischte Fischereien handelt. Damit es nicht zu einer Verzerrung des Konzepts der Aufwandssteuerung kommt, das diesem Mehrjahresplan zugrunde liegt, wird vorgeschlagen, die Bewirtschaftungsmaßnahmen zu bündeln und die Möglichkeit offenzulassen, dass künftig solche anderen Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die nationalen Quoten gerecht auf die Flottensegmente aufteilen und dabei auch traditionelle und handwerkliche Fischereien berücksichtigen und

b)  die nationalen Quoten gerecht innerhalb der Flotte aufteilen und dabei auch traditionelle und handwerkliche Fischereien berücksichtigen und

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Erlaubt ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, mit Schleppnetzen zu fischen, so muss er sicherstellen, dass diese Fischerei auf höchstens zwölf Stunden pro Fangtag, auf fünf Fangtage pro Woche oder vergleichbare Werte begrenzt ist.

(3)  Erlaubt ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, mit Schleppnetzen zu fischen, so muss er sicherstellen, dass diese Fischerei auf höchstens zwölf Stunden pro Fangtag, auf fünf Fangtage pro Woche oder vergleichbare Werte begrenzt ist. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen die Bestimmungen von Artikel 11 dieser Verordnung eine längere Reisezeit bedingen, ist nach gesonderter vorheriger Genehmigung durch den Mitgliedstaat ein Maximum von 18 Stunden pro Fangtag möglich.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtkapazität (ausgedrückt in BRZ und kW), die den gemäß Absatz 4 erteilten Fanggenehmigungen entspricht, während des Durchführungszeitraums des Plans nicht erhöht wird.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtkapazität (ausgedrückt in BRZ und kW), die den gemäß Absatz 4 erteilten Fanggenehmigungen entspricht, während des Durchführungszeitraums des Plans nicht erhöht wird. Wenn sich der Zustand der Fischereiressourcen hinreichend verbessert, können Kapazitäten zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsgebieten ausgetauscht werden.

Begründung

Diese Bestimmung sollte den Austausch von Kapazitäten zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsgebieten (geografischen Untergebieten) ermöglichen, wenn sich der Zustand der Fischereiressourcen verbessert hat (wenn die Kriterien erfüllt sind, die bereits in den Verordnungen über Kapazitätsobergrenzen festgelegt wurden). Beim Austausch von Kapazitäten werden die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Obergrenzen stets eingehalten.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Mitgliedstaaten tragen für eine wirksame Datenerhebung Sorge, damit die Auswirkungen der Freizeitfischerei auf die in den Geltungsbereich dieses Plans fallenden Bestände bewertet werden können.

Begründung

Daten über die Freizeitfischerei werden für die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Populationen benötigt.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Zur Verbesserung des Zustands der Bestände können die Mitgliedstaaten eine Regelung für die gemeinsame Bewirtschaftung einrichten, damit die Ziele des Plans im Einklang mit den lokalen Besonderheiten einer Fischerei verwirklicht werden.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates dürfen im westlichen Mittelmeer innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres keine Schleppnetze eingesetzt werden.

(1)  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates ist der Einsatz von Schleppnetzen im westlichen Mittelmeer innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Juli bis zum 31. September jedes Jahres auf der Grundlage von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 15 jener Verordnung zu untersagen, sofern dies notwendig und in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten begründet ist. Es können jedoch Ausnahmeregelungen zu diesen Bestimmungen eingeführt werden, die auf der schwankenden Entfernung der Isobathe von der Küste, den Besonderheiten der Küsten im betreffenden Becken und den Merkmalen der dort operierenden Flotten beruhen.

Begründung

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwendung von Schleppnetzen innerhalb der 100-m-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli verboten wird, ohne dass dabei der Verlauf der Isobathe hinsichtlich ihrer Entfernung von der Küste in den verschiedenen Untergebieten berücksichtigt wird. Außerdem wird anderen Faktoren wie etwa den jeweiligen Besonderheiten der Küsten in dem betreffenden Becken sowie den Merkmalen der Flotten in Bezug auf Schifffahrtsgenehmigungen und technische Ausrüstung hinsichtlich der Zielfangart nicht Rechnung getragen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Verordnung richten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die betroffenen Bestände, dienen.

(2)  Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Verordnung und wenn sich die eingerichteten Schongebiete als für die Erholung des Bestands nicht ausreichend erwiesen haben, richten die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen oder Fischen, die die Mindestgröße für die Bestandserhaltung unterschreiten, auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die betroffenen Bestände, dienen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Betreffen die in Absatz 2 genannten Schongebiete Fischereifahrzeuge mehrerer Mitgliedstaaten, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 18 der vorliegenden Verordnung sowie auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten delegierte Rechtsakte zur Einrichtung der betreffenden Schongebiete zu erlassen.

(3)  Betreffen die in Absatz 2 genannten Schongebiete Fischereifahrzeuge mehrerer Mitgliedstaaten, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 18 der vorliegenden Verordnung sowie auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten delegierte Rechtsakte zur Einrichtung der betreffenden Schongebiete zu erlassen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Andere technische Bestandserhaltungsmaßnahmen

Besondere Erhaltungsmaßnahmen

Begründung

Da dieser Artikel Ähnlichkeiten mit Artikel 8 des Mehrjahresplans für die Nordsee aufweist, wird vorgeschlagen, den Wortlaut anzupassen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch folgende technische Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen:

(1)  Geht aus den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, um einen der in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Grundfischbestände zu erhalten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch die Einrichtung besonderer Erhaltungsmaßnahmen für Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, zu erlassen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Liegt keine gemeinsame Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 2 vor und sind die in dem genannten Artikel festgelegten Fristen abgelaufen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Annahme der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu ergänzen, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Bestände, für die diese Verordnung gilt, im Einklang mit Artikel 3 bewirtschaftet werden.

entfällt

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für alle Bestände im westlichen Mittelmeer, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Annahme detaillierter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

Für alle Bestände im westlichen Mittelmeer, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, und für Beifänge pelagischer Arten in Fischereien, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestände befischen, für die die Anlandeverpflichtung gilt, wird der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Annahme detaillierter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten richten angesichts der Tatsache, dass es sich um gemeinsam bewirtschaftete Bestände handelt, erforderlichenfalls regionale Partnerschaften mit Drittländern außerhalb der EU und unter der Schirmherrschaft der GFCM ein, um die Wirksamkeit der regionalen Bewirtschaftungspläne zu gewährleisten.

Begründung

Eine Zusammenarbeit im Rahmen der GFCM mit den Drittländern, mit denen die in diesem Plan genannten Bestände gemeinsam bewirtschaftet werden, muss möglich sein, um eine effiziente Bestandsbewirtschaftung zu gewährleisten.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass sich die geografische Verteilung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestände geändert hat, so ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Änderung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die in Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I genannten Gebiete an diese geänderte Lage anzupassen.

entfällt

Begründung

In Artikel 1 Absatz 2 ist der Geltungsbereich der Verordnung (Bestände und GFCM-Untergebiete) festgelegt, und in Anhang I wird ausgeführt, welche Aufwandsgruppen unter die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands fallen. Beide Bestandteile umfassen grundlegende Elemente des Rechtsakts und sollten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur nach Anhörung des Parlaments geändert werden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste der Bestände in Artikel 1 Absatz 2 geändert werden muss, so kann die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

(2)  Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste der Bestände in Artikel 1 Absatz 2 geändert werden muss, so kann die Kommission nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die bezifferbaren Indikatoren in dem Jahresbericht gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen für die betroffenen Bestände und, soweit möglich, für Beifangbestände jährliche Schätzungen von F/FMSY sowie der Biomasse des Laicherbestands enthalten. Sie können auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten durch andere Indikatoren ergänzt werden.

(1)  Die bezifferbaren Indikatoren in dem Jahresbericht gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen für die betroffenen Bestände und, soweit möglich, für Beifangbestände jährliche Schätzungen von F/FMSY sowie der Biomasse des Laicherbestands und sozioökonomische Indikatoren enthalten. Sie können auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten durch andere Indikatoren ergänzt werden.

Begründung

Die GFP beruht zwar auf biologischen Aspekten der Fischereien, schafft aber auch Synergie mit den sozioökonomischen Aspekten.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

(2)  Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung kann um Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden, wenn das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam darum ersuchen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Unterrichtung Einwände erhoben hat oder wenn beide vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sieht der Europäische Meeres- und Fischereifonds Unterstützungsmaßnahmen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeiten gemäß dem genannten Artikel vor, sofern ein Mitgliedstaat nachweist, dass die Tätigkeiten des Flottensegments nicht mit den für dieses Segment verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang stehen.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel III – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

FANGMÖGLICHKEITEN

MAẞNAHMEN BETREFFEND DEN FISCHEREIAUFWAND

Begründung

Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches – TAC) sind für das Mittelmeer, wo Bestände mit Drittländern geteilt werden, und aufgrund der Probleme bei ihrer Anwendung auf Mehr-Arten-Fischereien nicht geeignet. Hier wäre es eher angebracht, gegebenenfalls technische Maßnahmen anzuwenden, die durch eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit der Zielart die Erholung des Bestands ermöglichen.

(1)

ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 103.


BEGRÜNDUNG

Einleitung und Hintergrund

Das westliche Mittelmeer ist eines der Untergebiete des Mittelmeers, die am stärksten befischt werden. Ungefähr 31 % der gesamten Anlandungen in dieser Region (1,35 Mrd. EUR von insgesamt 4,76 Mrd. EUR) und etwa 19 % der offiziell gemeldeten Mittelmeerflotte entfallen auf dieses Gebiet.

Die im Mittelmeer gefischten Grundfischarten sind stark nachgefragt. Es handelt sich hier um zahlreiche Fisch- und Krebstierarten.

Die wichtigsten im westlichen Mittelmeer befischten Arten sind Seehecht, Rote Meerbarbe, Afrikanische Tiefseegarnele, Rote Tiefseegarnele, Rotgarnele und Langusten.

Als Fanggerät für Grundfischarten werden in erster Linie Schleppnetze eingesetzt, aber auch Spiegelnetze, Kiemennetze, Fallen und Langleinen spielen eine wichtige Rolle.

Die Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer sind derzeit durch nationale Bewirtschaftungspläne geregelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates („Mittelmeerverordnung“) erlassen wurden. Frankreich, Italien und Spanien haben im Einklang mit dieser Verordnung Bewirtschaftungspläne angenommen. Diese Pläne haben sich als für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unwirksam erwiesen.

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat nachgewiesen, dass die Befischung bestimmter Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) erforderlich wäre. Mehr als 80 % der bewerteten Bestände in dieser Unterregion sind überfischt. Außerdem liegt die Biomasse einiger dieser Bestände in der Nähe des kritischen Referenzpunkts‚ wodurch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch besteht.

Deshalb hält es die Kommission für angebracht, einen Mehrjahresplan für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer aufzustellen.

Der Vorschlag sieht vor,

• dass quantifizierbare Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, die bis spätestens 2020 erreicht werden müssen, mit denen die Bewirtschaftung der betreffenden Bestände im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht wird und gleichzeitig für Flexibilität bei den gemischten Fischereien gesorgt wird,

• dass für jeden Bestand ein kritischer Referenzpunkt für die Erhaltung, bei dem der Bestand ernsthaft von Zusammenbruch bedroht wäre, und ein Vorsorgereferenzpunkt als Sicherheitsmarge eingeführt werden,

• dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sodass ein Bestand wiederaufgefüllt werden kann, wenn der Vorsorgereferenzpunkt oder der kritische Referenzpunkt unterschritten werden,

• dass eine EU-weite Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands eingeführt wird, die für alle Schleppnetze, die in den in Anhang I aufgeführten Gebieten für die Schleppnetzfischerei aktiv sind, und für alle im Anhang genannten Längenkategorien gilt,

• dass vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres Schleppnetze unterhalb der 100-Meter-Isobathe verboten werden, sodass Laichgebiete und gefährdete Lebensräume geschützt werden und die handwerkliche Fischerei bewahrt wird, indem das Küstengebiet selektiveren Fangtätigkeiten vorbehalten bleibt,

• dass die erforderlichen Bestimmungen zur Regionalisierung aufgenommen werden, um Ausnahmen für Arten mit hohen Überlebensraten und Ausnahmen wegen Geringfügigkeit auszuweiten und/oder zu ändern; dass eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet wird, damit die geeigneten Bestimmungen angenommen werden können; Anlandungen und besondere Erhaltungsmaßnahmen einschließlich technischer Maßnahmen für bestimmte Bestände,

• dass wissenschaftlich überwacht wird, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung des höchstmöglichen Dauerertrags für die der Fischerei auf Grundfischarten zugrunde liegenden Bestände und nach Möglichkeit für die Beifangbestände beurteilt werden können.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt die bislang vorgenommenen Aktivitäten der Kommission und der Rechtsetzungsinstanzen bei der Festlegung von Mehrjahresplänen für eine regionale Steuerung der Fischerei und für die Erhaltung der Fischbestände, ist jedoch der Ansicht, dass die besonderen Gegebenheiten des westlichen Mittelmeers in diesem Vorschlag für einen Mehrjahresplan berücksichtigt werden sollten.

In diesem Sinne hat sie Änderungsanträge zu diesem Vorschlag eingereicht, die darauf abzielen, dass die Erhaltung der Bestände im Einklang mit den sozioökonomischen Gegebenheiten der Flotten sichergestellt und die Steuerung des Fischereiaufwands entsprechend angepasst werden kann, wobei sie unter anderem auf die gemeinsame Bewirtschaftung als infrage kommendes Hilfsmittel für das Management der Fischbestände im westlichen Mittelmeer zurückgreift.

Sozioökonomische Nachhaltigkeit

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 muss bei den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nicht nur auf Umweltverträglichkeit, sondern auch auf sozioökonomische Nachhaltigkeit geachtet werden.

Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag Maßnahmen vor, mit denen für den Erhalt der Ressourcen und die ökologische Nachhaltigkeit der Bestände gesorgt werden sollte. Die Berichterstatterin schlägt jedoch im Interesse der – zusätzlich zur ökologischen – sozioökonomischen Nachhaltigkeit mehrere Änderungen vor, damit ein Gleichgewicht entsteht und die Auswirkungen auf die Gebiete abgemildert werden.

So sollte es den Mitgliedstaaten der Berichterstatterin zufolge in den Fällen, in denen die Reduzierung des Fischereiaufwands die Rentabilität eines Fischereiunternehmens unumkehrbar beeinträchtigt, zusätzlich zu den Maßnahmen für die vorübergehende Einstellung gestattet werden, Kompensierungsmaßnahmen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit der Schiffe, die von den in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Fischereiaufwands betroffen sind, zu ergreifen, und zwar sowohl zugunsten der Schiffseigentümer als auch der Seeleute.

Mit Blick auf die Schongebiete vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass das Verbot von Schleppnetzen innerhalb der 100-Meter-Isobathe in den geografischen Untergebieten, in denen es aufgrund der Topografie des Meeresbodens und/oder der sozioökonomischen Auswirkungen dieser Maßnahme nicht angewendet werden kann, mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet werden muss. Aufgrund der erheblichen Unterschiede bei der Ausdehnung des Festlandsockels entlang der Westküste des Mittelmeers würde diese Maßnahme ungleiche, ungerechte und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die verschiedenen in der Region aktiven Flotten nach sich ziehen. Die Flotten vor Ort haben sich an die Merkmale ihrer jeweiligen Fanggründe angepasst, weshalb eine übermäßige Begrenzung in diesen Fanggründen, die ausschließlich auf geografischen oder topografischen Kriterien beruht, der Fischereibranche nicht wiedergutzumachenden sozioökonomischen Schaden zufügen dürfte.

Anpassung der Steuerung des Fischereiaufwands

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass der Fischereiaufwand nach geografischem Untergebiet gebündelt besser gesteuert werden könnte, da die vorgeschlagenen Längenkategorien willkürliche Differenzierungen innerhalb der Flotte bewirken. Deshalb schlägt sie vor, die Längenkategorien aufzuheben, da die Schleppnetzflotte in den meisten Fällen aus Schiffen von 12 bis 24 Metern Länge besteht. In der Praxis ist diese Differenzierung nicht gegeben.

Außerdem muss die „erhebliche“ Reduzierung des Fischereiaufwands im ersten Jahr der Durchführung des Plans, die im Vorschlag der Kommission nicht quantifiziert wird und katastrophale Auswirkungen hätte, sofern sie wie vorgesehen umgesetzt würde, näher bestimmt werden. Die Berichterstatterin schlägt vor, den Fischereiaufwand im ersten Jahr um 10 % zu reduzieren, jedoch nicht in den geografischen Untergebieten, in denen er bereits um mehr als 20 % gesenkt wurde. Mit der Reform der GFP im Jahr 2002 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Überfischung und für eine bessere Erhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen eingeführt, wobei erstmalig ein auf lange Sicht ausgelegtes Konzept für die Bewirtschaftung der Bestände aufgenommen wurde. Seit der Reform der GFP im Jahr 2013 strebt die EU außerdem an, den höchstmöglichen Dauerertrag bei den Beständen, bei denen dies verwirklicht werden kann, bis 2015, spätestens aber bis 2020 zu erreichen. Bestimmte Regionen der EU haben umfassende Bemühungen um eine Reduzierung der Flotte unternommen, um zur Verwirklichung der Ziele der GFP beizutragen, und diese Bemühungen müssen im Interesse der Fairness bei der vorgeschlagenen erheblichen Reduzierung der Flotte berücksichtigt werden.

Zusätzlich – damit die Bemühungen der Fischereiwirtschaft um die Anwendung einer wirksamen und verantwortungsvollen Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gebündelt werden – schlägt die Berichterstatterin vor, die Bestimmungen, mit denen eine gemeinsame TAC- und Quotenregelung im Mittelmeer eingerichtet wird, zu streichen, da andernfalls zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung und neue Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle der limitierenden Arten („choke species“) usw. auftreten würden, weil es sich um gemischte Fischereien handelt. Damit es nicht zu einer Verzerrung des Konzepts der Aufwandssteuerung kommt, das diesem Mehrjahresplan zugrunde liegt, wird vorgeschlagen, die Bewirtschaftungsmaßnahmen zu bündeln und die Möglichkeit offenzulassen, dass künftig solche anderen Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Gemeinsame Bewirtschaftung:

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) definiert die gemeinsame Bewirtschaftung als Prozess zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, bei dem die staatlichen Stellen ihre Amtsgewalt gemeinsam mit der Gemeinschaft der Ressourcennutzer vor Ort wahrnehmen, sodass jede Partei konkrete Verantwortlichkeiten und Rechte mit Blick auf Informationen und Entscheidungsfindung bezüglich der Bewirtschaftung der Ressourcen innehat. Die lokale Gemeinschaft der Ressourcennutzer besteht faktisch aus der Fischereibranche und anderen Teilnehmern wie NGOs und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie weiteren lokalen Akteuren.

Zahlreiche Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer sind lokal oder supralokal tätig, sodass das partizipative Konzept mit der effektiven Beteiligung der Fischereiwirtschaft, der Verwaltungsstellen und anderer Akteure wie etwa der Wissenschaftsgemeinschaft für eine an die fischereilichen Gegebenheiten vor Ort angepasste Umsetzung der Bewirtschaftungsmaßnahmen sorgt. In diesem Sinne gewährleistet die Einbindung der Akteure in die Steuerung des Plans auf der Ebene der verschiedenen Meeresgebiete ihre uneingeschränkte Mitwirkung, eine bessere Akzeptanz und eine bessere Anwendung der Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Die Berichterstatterin ist von den von ihr in Augenschein genommenen Beispielen für gemeinsame Bewirtschaftung sehr beeindruckt und schlägt deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten – sofern sie dies für angemessen erachten – auf freiwilliger Basis eine Regelung für die gemeinsame Bewirtschaftung einführen können, damit für die optimale Anpassung des Plans an die fischereilichen Gegebenheiten vor Ort gesorgt ist.

19.9.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen

(COM(2018)0115 – C8-0104/2018 – 2018/0050(COD))

Für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Adina-Ioana Vălean

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit legt dem federführenden Fischereiausschuss folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gibt als ausdrückliches Ziel mit Blick auf die Nutzung der biologischen Meeresschätze die Wiederherstellung und den Erhalt der Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang vor, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Daher sollte der entsprechende Grad der Befischung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung möglichst bis 2015 und schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht und danach beibehalten werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge und zur Senkung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß enthalten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung der meisten Grundfischbestände im westlichen Mittelmeerraum weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre.

(12)  Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung der meisten Grundfischbestände im westlichen Mittelmeerraum weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre, und dass die Überfischung ein erhebliches biologisches Risiko für einen Zusammenbruch dieser Bestände birgt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Aufgrund der Bedeutung dieser Fischereien sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan auch für die Freizeitfischerei auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer gelten. Haben diese Fischereien erhebliche Auswirkungen auf die Bestände, sollten im Rahmen des in dieser Verordnung vorgesehenen Mehrjahresplans auch spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen ermöglicht werden.

(15)  Da die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben kann, sollte mit dem Mehrjahresplan ein Rahmen geschaffen werden, der gewährleistet, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen des Plans vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten Fangdaten für die Freizeitfischerei erheben. Für den Fall, dass sich diese Fischereien in beträchtlichem Maße auf diese Ressourcen auswirken, sollte in dem Plan die Möglichkeit vorgesehen sein, dass gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Ziel des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, bei den betreffenden Beständen den MSY zu erreichen und beizubehalten, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte in der Bestandsbewirtschaftung der ökosystembasierte Ansatz verfolgt werden, um die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Der Plan sollte mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen (gemäß der Richtlinie 2008/56/EG28) sowie mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG29 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates30.

(17)  Ziel des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen und insbesondere bei den betreffenden Beständen die Fischpopulationen wieder aufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den MSY ermöglicht, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte in der Bestandsbewirtschaftung der ökosystembasierte Ansatz verfolgt werden, indem die abträglichen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt gemindert und nach Möglichkeit beseitigt werden. Der Plan sollte zudem dazu beitragen, einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG28 und einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 und der Richtlinie 92/43/EWG30 des Rates zu erreichen.

_________________

_________________

28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

29 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

29 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

30 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

30 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (d. h. FMSY) vereinbar sind. Diese Wertebereiche auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beizutragen und gemischten Fischereien Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieses Plans sollten die Wertebereiche im Vergleich zum MSY eine Verringerung des langfristigen Ertrags um maximal 5 % bewirken. Zusätzlich ist der obere Grenzwert des FMSY-Wertebereichs gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Biomassengrenzwert (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

(18)  Damit die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele verwirklicht werden können, sollte der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung eines Befischungsgrads, der den MSY nicht überschreitet, entspricht, in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (d. h. FMSY) vereinbar sind. Dieser Grad sollte so schnell wie möglich und für alle Bestände, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, schrittweise bis spätestens 2020 erreicht und anschließend beibehalten werden. Diese Wertebereiche auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beizutragen und gemischten Fischereien Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieses Plans sollten die Wertebereiche im Vergleich zum MSY eine Verringerung des langfristigen Ertrags um maximal 5 % bewirken. Zusätzlich ist der obere Grenzwert des FMSY-Wertebereichs gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Biomassengrenzwert (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Im Hinblick auf die Festsetzung von Fangmöglichkeiten sollten FMSY-Wertebereiche für eine „normale Befischung“ und – vorbehaltlich des guten Zustands der betroffenen Bestände – flexiblere FMSY-Wertebereiche festgelegt werden. Eine Festlegung von Fangmöglichkeiten innerhalb dieser flexibleren Wertebereiche sollte nur dann möglich sein, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder um die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zu begrenzen.

entfällt

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Damit gefährdete Arten und insbesondere Arten, die aufgrund der Auswirkungen der Fischerei besonders bedroht sind, geschützt werden, sollten Managementmaßnahmen für die Fischereien ergriffen werden. Deshalb sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan Managementmaßnahmen einschließlich Anpassungen beim Fanggerät der Schiffe, bei den Tätigkeiten der Schiffe und bei den Schiffen selbst umfassen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a)  Außerdem sollte der Kommission in einem Mehrjahresplan auch künftig die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 empfindliche geschützte Gebiete für die Bestandsauffüllung auszuweisen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Diese Verordnung umfasst außerdem für alle in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers tätigen Fischereien detaillierte Vorkehrungen für die Senkung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt – insbesondere mit Blick auf die Beifänge von geschützten Arten – auf ein Mindestmaß.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(1)  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, muss so schnell wie möglich und für alle Bestände, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, schrittweise bis spätestens 2020 erreicht und anschließend beibehalten werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie den Zielen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und den Artikeln 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

(3)  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die abträglichen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem, insbesondere auf gefährdete Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäuger, Reptilien und Seevögel, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie den Zielen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und den Artikeln 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG entsprechend der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.

b)  zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG entsprechend der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen und zu gewährleisten, dass die abträglichen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und insbesondere auf gefährdete Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäuger, Reptilien und Seevögel auf ein Mindestmaß gesenkt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können Fangmöglichkeiten oberhalb des FMSY-Wertebereichs festgesetzt werden.

entfällt

a) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um in gemischten Fischereien die Ziele in Artikel 3 zu erreichen,

 

b) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

 

c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Vorsorgereferenzpunkts (BPA) liegt, so werden Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf einem Niveau festgesetzt, das einer geringeren fischereilichen Sterblichkeit entspricht, durch die der am stärksten gefährdete Bestand unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse in den FMSY-Wertebereich gebracht wird.

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Vorsorgereferenzpunkts (BPA) liegt, so werden Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf einem Niveau festgesetzt, das den Grad der Befischung, der mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar ist, nicht überschreitet, und das einer geringeren fischereilichen Sterblichkeit entspricht, durch die der am stärksten gefährdete Bestand unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse in den FMSY-Wertebereich gebracht wird.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Rat legt jedes Jahr im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.

(2)  Der Rat legt jedes Jahr im Einklang mit dem besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten wird der höchstzulässige Fischereiaufwand im ersten Jahr der Durchführung des Plans gegenüber dem in Absatz 4 erläuterten Ausgangswert erheblich reduziert.

(3)  Im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten wird der höchstzulässige Fischereiaufwand im ersten Jahr der Durchführung des Plans gegenüber dem in Absatz 4 erläuterten Ausgangswert erheblich reduziert.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass erhebliche Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen getätigt werden, so wird der Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät bzw. die betreffenden Fanggeräte auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

(5)  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass erhebliche Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen getätigt werden, so wird der Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät bzw. die betreffenden Fanggeräte auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, kann der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei einschränken, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten.

(6)  Zeigt das beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, kann der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei einschränken, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates dürfen im westlichen Mittelmeer innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres keine Schleppnetze eingesetzt werden.

(1)  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates dürfen im westlichen Mittelmeer zumindest innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres keine Schleppnetze eingesetzt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Verordnung richten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die betroffenen Bestände, dienen.

(2)  Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Verordnung richten die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen oder Fischen, die die Mindestgröße für die Bestandserhaltung unterschreiten, auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die Bestände, dienen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Management von Beifängen geschützter Arten

 

(1) Für das Management geschützter Seevögel, die von der Fischerei im westlichen Mittelmeer in Mitleidenschaft gezogen werden, werden für sämtliche Langleinenfänger Managementmaßnahmen ergriffen, zu denen beispielsweise der Einsatz von Abschreckungsvorrichtungen an Bord der Schiffe, das Ausbringen der Netze bei Nacht und eine höhere Sinkgeschwindigkeit der Haken gehören.

 

(2) Ergreifen die Mitgliedstaaten keine Managementmaßnahmen zum Schutz derjenigen Arten und Lebensräume im westlichen Mittelmeer, auf die sich die Fischerei auswirkt, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Annahme detaillierter Managementmaßnahmen zu ergänzen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Präzisierung der Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Anzahl der Haken, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Zusatzvorrichtungen zur Erhöhung der Selektivität;

a)  Präzisierung der Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Anzahl der Haken, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Zusatzvorrichtungen zur Erhöhung der Selektivität, zur Eindämmung unerwünschter Fänge und zur Senkung der abträglichen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Begrenzung des Einsatzes von Fanggeräten, insbesondere Einsatzzeiten und Einsatztiefe von Fanggeräten, um die Selektivität zu verbessern;

b)  Begrenzung des Einsatzes von Fanggeräten, insbesondere Einsatzzeiten und Einsatztiefe von Fanggeräten, oder Anwendung technischer Maßnahmen, um die Selektivität zu verbessern, unerwünschte Fänge einzudämmen und die abträglichen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von laichenden Fischen und Jungfischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;

c)  Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von laichenden Fischen und Jungfischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten und zur Senkung der abträglichen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz gefährdeter Ökosysteme und Arten;

d)  Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz gefährdeter Ökosysteme und Arten und zur Senkung der abträglichen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

(2)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0115 – C8-0104/2018 – 2018/0050(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

8.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

15.3.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.3.2018

REGI

15.3.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahmen

Datum des Beschlusses

REGI

27.3.2018

 

 

 

Berichterstatter(innen)

Datum der Benennung

Clara Eugenia Aguilera García

22.3.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.3.2018

21.6.2018

24.9.2018

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, David Coburn, Diane Dodds, Sylvie Goddyn, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ole Christensen, Rosa D’Amato, Norbert Erdős, Jens Gieseke, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tilly Metz

Datum der Einreichung

10.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ECR

Peter van Dalen, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

EFDD

David Coburn, Rosa D'Amato

NI

Diane Dodds

PPE

Norbert Erdős, Jens Gieseke, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Renata Briano, Ole Christensen, Ricardo Serrão Santos

5

-

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

EFDD

Sylvie Goddyn

VERTS/ALE

Marco Affronte, Tilly Metz

1

0

S&D

Isabelle Thomas

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2019Rechtlicher Hinweis