Verfahren : 2018/0162(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0007/2019

Eingereichte Texte :

A8-0007/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.22

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0354

BERICHT     ***I
PDF 279kWORD 101k
11.1.2019
PE 628.404v02-00 A8-0007/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG

(COM(2018)0315 – C8-0205/2018 – 2018/0162(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Dominique Riquet

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG

(COM(2018)0315 – C8-0205/2018 – 2018/0162(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0315),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0205/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom …(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom …(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0007/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um eine hohes Niveau bei der Sicherheit auf See und der Verhütung von Meeresverschmutzung aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Seeleute in der EU zu verbessern, indem die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute im Einklang mit den internationalen Vorschriften weiterentwickelt wird.

(1)  Um ein hohes Niveau bei der Sicherheit auf See und der Verhütung von Meeresverschmutzung aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Seeleute in der EU zu verbessern, indem die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute im Einklang mit den internationalen Vorschriften und dem technischen Fortschritt weiterentwickelt und indem weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das europäische maritime Qualifikationsniveau durch ein Fortbildungs- und Weiterqualifizierungsangebot für Seeleute in der EU auszubauen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der STCW-Code enthält bereits Leitlinien zur Vermeidung von Übermüdung (Abschnitt B-VIII/1) und zur Diensttüchtigkeit (Abschnitt A-VIII/1). Zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus ist es zwingend erforderlich, dass die in diesem internationalen Übereinkommen festgelegten Normen durchgesetzt und ausnahmslos befolgt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Um die berufliche Mobilität von Seeleuten in der EU zu fördern und zu verhindern, dass es in Europas Seefischerei zu einem Mangel an ausgebildetem Personal mit der richtigen Mischung von Fähigkeiten und Kompetenzen kommt, sollte die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Befähigungszeugnisse für Seeleute erleichtert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die den Seeleuten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fachkundenachweise und schriftlichen Nachweise uneingeschränkt anerkennen, und zwar auch zum Zwecke der Erteilung nationaler Befähigungszeugnisse. Wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, ein von einem anderen Mitgliedstaat erteiltes Befähigungszeugnis mit einem Anerkennungsvermerk zu versehen bzw. anzuerkennen, sollte er die Gründe hierfür angeben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Richtlinie 2008/106/EG enthält auch ein zentralisiertes System für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute. Die Evaluierung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)14 ergab, dass die Mitgliedstaaten seit der Einführung des zentralisierten Systems bedeutende Einsparungen erzielen konnten. Bei der Evaluierung wurde allerdings auch festgestellt, dass im Falle einiger anerkannter Drittländer anschließend nur eine sehr begrenzte Anzahl von Seeleuten auf Schiffen der Union beschäftigt war. Um die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen effizienter einzusetzen, sollte daher das Verfahren für die Anerkennung von Drittländern auf einer Analyse des Bedarfs für eine solche Anerkennung, einschließlich einer Schätzung der Anzahl der Kapitäne und Offiziere aus diesem Land, die voraussichtlich auf Schiffen aus der Europäischen Union beschäftigt werden, basieren.

(5)  Die Richtlinie 2008/106/EG enthält auch ein zentralisiertes System für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute. Die Evaluierung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)14 ergab, dass die Mitgliedstaaten seit der Einführung des zentralisierten Systems bedeutende Einsparungen erzielen konnten. Bei der Evaluierung wurde allerdings auch festgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Falle einiger anerkannter Drittländer nur eine sehr begrenzte Anzahl von Vermerken zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder von Fachkundenachweisen, die von diesen Drittländern ausgestellt wurden, erteilt haben.

_________________

_________________

14 SWD(2018) 19.

14 SWD(2018) 19.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Um das Recht aller Seeleute auf eine angemessene Beschäftigung zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu begrenzen, sollte die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse der Seeleute von der Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation durch diese Drittländer abhängig gemacht werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Im Hinblick auf eine weitere Effizienzsteigerung bei dem zentralisierten System für die Anerkennung von Drittländern sollte die erneute Prüfung von Drittländern, die nur wenige Seeleute in der EU-Flotte stellen, in längeren Zeitabständen durchgeführt werden, die auf zehn Jahre erhöht werden sollten. Dieser längere Zeitraum für eine erneute Prüfung des Systems der betreffenden Drittländer sollte jedoch mit Prioritätskriterien kombiniert werden, die auch Sicherheitsbedenken Rechnung tragen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Effizienz und einem effizienten Schutzmechanismus im Falle einer Verschlechterung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten in den betreffenden Drittländern schaffen.

(7)  Im Hinblick auf eine weitere Effizienzsteigerung bei dem zentralisierten System für die Anerkennung von Drittländern sollte die erneute Prüfung von Drittländern, die nur wenige Seeleute in der EU-Flotte stellen, in längeren Zeitabständen durchgeführt werden, die auf acht Jahre erhöht werden sollten. Ergänzend dazu sollten die Mitgliedstaaten die Eignung dieser Seeleute bewerten, und erforderlichenfalls sollten diese Seeleute entsprechend geschult werden. Dieser längere Zeitraum für eine erneute Prüfung des Systems der betreffenden Drittländer sollte jedoch mit Prioritätskriterien kombiniert werden, die auch Sicherheitsbedenken Rechnung tragen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Effizienz und einem effizienten Schutzmechanismus im Falle einer Verschlechterung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten in den betreffenden Drittländern schaffen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Informationen über Seeleute, die aus Drittländern angestellt wurden, sind inzwischen auf Unionsebene verfügbar, da die Mitgliedstaaten die in ihren nationalen Registern gespeicherten einschlägigen Informationen über erteilte Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten nicht nur für statistische und politische Zwecke, sondern auch für die Verbesserung der Effizienz des zentralisierten Systems zur Anerkennung von Drittländern verwendet werden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben werden anerkannte Drittländer, die über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren keine Seeleute für die Unionsflotte zur Verfügung gestellt haben, aus der Liste der anerkannten Drittländer gestrichen. Darüber hinaus sollen diese Informationen auch für die Priorisierung der erneuten Prüfung der anerkannten Drittländer verwendet werden.

(8)  Informationen über Seeleute, die aus Drittländern angestellt wurden, sind inzwischen auf Unionsebene verfügbar, da die Mitgliedstaaten die in ihren nationalen Registern gespeicherten einschlägigen Informationen über erteilte Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten nicht nur für statistische und politische Zwecke, sondern auch für die Verbesserung der Effizienz des zentralisierten Systems zur Anerkennung von Drittländern verwendet werden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben sollte die Anerkennung von Drittländern, die über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren keine Seeleute für die Unionsflotte zur Verfügung gestellt haben, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Das Verfahren der erneuten Prüfung sollte die Möglichkeit umfassen, die Anerkennung des betreffenden Drittlands aufrechtzuerhalten oder zurückzunehmen. Darüber hinaus sollen diese Informationen auch für die Priorisierung der erneuten Prüfung der anerkannten Drittländer verwendet werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 gelten nicht für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten gemäß der Richtlinie 2008/106/EG. Die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute war in der Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 geregelt. Die Begriffsbestimmungen für Befähigungszeugnisse von Seeleuten gemäß der Richtlinie 2005/45/EG sind angesichts der Änderungen des STCW-Übereinkommens von 2010 jedoch veraltet. Deshalb sollte das System der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute geändert werden, um den Änderungen auf internationaler Ebene und den neuen, in der Richtlinie 2008/106/EG festgelegten Begriffsbestimmungen für Befähigungszeugnisse für Seeleute Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Tauglichkeitszeugnisse für Seeleute ebenfalls in das System der gegenseitigen Anerkennung aufgenommen werden. Um Mehrdeutigkeit und das Risiko von Unstimmigkeiten zwischen der Richtlinie 2005/45/EG und der Richtlinie 2008/106/EG auszuräumen, sollte die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute durch die Richtlinie 2008/106/EG geregelt werden.

(9)  Die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 gelten nicht für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten gemäß der Richtlinie 2008/106/EG. Die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute war in der Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 geregelt. Die Begriffsbestimmungen für Befähigungszeugnisse von Seeleuten gemäß der Richtlinie 2005/45/EG sind angesichts der 2010 vorgenommenen Änderungen am STCW-Übereinkommen jedoch veraltet. Deshalb sollte das System der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute geändert werden, um den Änderungen auf internationaler Ebene und den neuen, in der Richtlinie 2008/106/EG festgelegten Begriffsbestimmungen für Befähigungszeugnisse für Seeleute Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Tauglichkeitszeugnisse für Seeleute ebenfalls in das System der gegenseitigen Anerkennung aufgenommen werden. Um Mehrdeutigkeit und das Risiko von Unstimmigkeiten zwischen der Richtlinie 2005/45/EG und der Richtlinie 2008/106/EG auszuräumen, sollte die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute durch die Richtlinie 2008/106/EG geregelt werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Verwaltung der Schiffe zu erleichtern, muss außerdem ein elektronisches System zur Darstellung der Qualifikationen von Seeleuten eingeführt werden, damit das Qualifikations- und Zeugnissystem bis 2027 vollständig elektronisch wird.

__________________

__________________

15 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

15 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

16 Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 160).

16 Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 160).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Zur Verbesserung der Sicherheit, der Effizienz bei der Verwaltung der Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, und der Förderung von Seeleuten, die in der Union ausgebildet werden, ist es wichtig, dass das europäische maritime Know-how weiterentwickelt wird und die Qualifikationen und Kompetenzen der Seeleute insbesondere im Bereich der technologischen Fortschritte und der Digitalisierung der Branche ausgebaut werden. Daher sollte eine Ausbildung angeboten werden, die über die im STCW-Übereinkommen festgelegten Mindestanforderungen hinausgeht und zur Verleihung eines Europäischen Exzellenzdiploms für Seeleute führt, wie es die bei der Kommission angesiedelte Task Force für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Seeverkehr in ihrem Bericht vom 9. Juni 2011 empfohlen hat. Im Rahmen der Ausbildung von Seeleuten sollte auch das Programm Erasmus+ gefördert werden, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Die Zeugnisse sollten mithilfe einer elektronischen Datenbank auf EU-Ebene zentral verwaltet werden, wobei diese Datenbank auch mit der in der Richtlinie 2009/16/EG1a des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Datenbank verknüpft sein sollte. Diese Digitalisierung der Daten ist Teil des technologischen Fortschritts im Bereich der Datenerhebung und der Kommunikation und soll zur Senkung von Kosten und zum effizienten Einsatz der Humanressourcen beitragen.

 

____________________

 

1a Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Es bedarf einer breit angelegten Debatte unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten, der Ausbildungseinrichtungen und anderer Interessenträger, damit geprüft werden kann, inwieweit die Einrichtung eines freiwilligen Systems harmonisierter Befähigungszeugnisse, das mit Blick auf das Ausbildungsniveau über die Anforderungen des STCW-Übereinkommens hinausgeht, möglich wäre, sodass der Wettbewerbsvorteil der europäischen Seeleute gesteigert würde. Im Rahmen eines solchen „STCW+“ könnte eine „Exzellenzbescheinigung für Seeleute“ auf der Grundlage europäischer Aufbaustudiengänge für Seeleute eingeführt werden, durch die europäische Seeleute Kompetenzen erwerben könnten, die über die auf internationaler Ebene geforderten Kompetenzen hinausgehen. Die zunehmende Digitalisierung im Seeverkehr dürfte zu einer Verbesserung und einem Ausbau dieser Kompetenzen und Qualifikationen beitragen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Die Ausbildung von europäischen Seeleuten zum Kapitän oder Offizier sollte durch den Austausch von Studierenden zwischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen im Seefahrtbereich in der gesamten Union unterstützt werden. Um die Kompetenzen und Qualifikationen von Seeleuten, die unter europäischer Flagge tätig sind, zu verbessern, sollten sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren austauschen. Im Zusammenhang mit der Ausbildung von Seeleuten sollten die Möglichkeiten des Programms Erasmus+ in vollem Umfang genutzt werden können.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 10

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung:

(10)  Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 7 muss jedes entsprechend der vorliegenden Richtlinie geforderte Befähigungszeugnis im Original an Bord des Schiffes aufbewahrt werden, auf dem der Inhaber seinen Dienst tut.

(10)  Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 7 muss jedes gemäß der vorliegenden Richtlinie erforderliche Befähigungszeugnis im Original an Bord des Schiffes aufbewahrt werden, auf dem der Inhaber seinen Dienst tut, und zwar auf Papier oder in elektronischer Form, wobei die Echtheit und Gültigkeit vom Ausstellungsstaat garantiert werden muss und gemäß dem in Absatz 12 Buchstabe b und Absatzes 13 genannten Verfahren überprüft werden kann.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0106&from=EN)

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 13

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2b)  Artikel 5 Absatz 13 erhält folgende Fassung:

(13)  Ab dem 1. Januar 2017 sind die nach Absatz 12 Buchstabe b zur Verfügung zu stellenden Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln.

(13)  Ab dem 1. Januar 2017 sind die nach Absatz 12 Buchstabe b zur Verfügung zu stellenden Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Ab dem 1. Januar 2027 sind alle Zeugnisse und Vermerke gemäß Absatz 12 Buchstabe a auf elektronischem Wege zu übermitteln.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012L0035&from=EN)

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 2 und der Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei politischen Entscheidungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die in Anhang V dieser Richtlinie genannten Angaben über Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen. Sie können auch auf freiwilliger Basis Angaben über Fachkundenachweise bereitstellen, die entsprechend den Kapiteln II, III und VII des Anhangs zum STCW-Übereinkommen Schiffsleuten erteilt wurden.

Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 2 sowie zur verbesserten Durchführung von Artikel 8 und erstellt, unterhält und aktualisiert die Kommission eine Datenbank, an die alle Mitgliedstaaten angeschlossen werden und die alle in Anhang V dieser Richtlinie genannten Angaben über Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen enthält, die gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilt wurden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Datenbank für Befähigungszeugnisse von Seeleuten muss mit der in Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG genannten Überprüfungsdatenbank verknüpft sein.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat erkennt von einem anderen Mitgliedstaat oder mit dessen Genehmigung ausgestellte Fachkundenachweise und schriftlicher Nachweise an, damit Seeleute an Bord von Schiffen seiner Flotte arbeiten können.

(1)  Jeder Mitgliedstaat erkennt von einem anderen Mitgliedstaat oder mit dessen Genehmigung in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellte Fachkundenachweise und schriftlicher Nachweise an, damit Seeleute an Bord von Schiffen seiner Flotte arbeiten können und damit Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise erteilt werden können. Der Erstbeschluss über die Anerkennung dieser Fachkundenachweise und schriftlichen Nachweise ergeht binnen eines Monats nach Eingang des Antrags und der Begleitunterlagen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jeder Mitgliedstaat erkennt Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise an, die einem Kapitän oder einem Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs I von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden, indem er sie mit einem Anerkennungsvermerk versieht. Der Anerkennungsvermerk ist auf die Dienststellung, die Funktionen und die Befähigungs- oder Fachkundeebenen beschränkt, die darin festgelegt sind. Für den Vermerk ist der Vordruck in Abschnitt A-I/2 Ziffer 3 des STCW-Codes zu verwenden.

(2)  Jeder Mitgliedstaat erkennt Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise an, die einem Kapitän oder einem Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs I von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden, indem er sie mit einem Anerkennungsvermerk versieht. Der Anerkennungsvermerk ist auf die Dienststellung, die Funktionen und die Befähigungs- oder Fachkundeebenen beschränkt, die darin festgelegt sind. Der Anerkennungsvermerk wird nur erteilt, wenn alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens gemäß Regel I/2 Absatz 7 des STCW-Übereinkommens erfüllt sind. Für den Vermerk ist der Vordruck in Abschnitt A-I/2 Ziffer 3 des STCW-Codes zu verwenden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten gewähren Seeleuten das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren einen Rechtsbehelf in dem Fall einzulegen, dass die Eintragung eines Vermerks in ein gültiges Befähigungszeugnis oder das gültige Befähigungszeugnis selbst abgelehnt oder überhaupt kein Bescheid erteilt wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten gewähren Seeleuten das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren einen Rechtsbehelf in dem Fall einzulegen, dass die Eintragung eines Vermerks in ein gültiges Befähigungszeugnis oder das gültige Befähigungszeugnis selbst abgelehnt wird, überhaupt kein Bescheid erteilt wird oder es zu einer nicht gerechtfertigten Verzögerung kommt; die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Seeleute eine angemessene kostenlose Beratung und Unterstützung in Bezug auf diese Rechtsbehelfe erhalten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten sollten die Liste ihres Bedarfs an Seeleuten und entsprechenden Stellenangeboten soweit wie möglich auf dem neuesten Stand halten.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Mitgliedstaaten entwickeln mit Unterstützung der Kommission und unter Einbeziehung der Sozialpartner ein europäisches Exzellenzdiplom für Seeleute und bieten hierzu eine weiterführende Ausbildung für Seeleute an, die über die Anforderungen des STCW-Übereinkommens hinausgeht, um das europäische maritime Qualifikationsniveau weiter auszubauen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [5 Jahre nach Inkrafttreten] eine Bewertung der Auswirkungen der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildung und Qualifikation von Seeleuten auf die Beschäftigungssituation und die Fähigkeiten von Seeleuten vor, die auch Vorschläge für weitere Maßnahmen im Lichte dieser Bewertung umfasst.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die in Artikel 11 vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit erfüllen und

a)  die in Artikel 11 vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit sowohl physisch als auch psychisch erfüllen und

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(aa)  Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(1)  Seeleute, die kein Befähigungszeugnis, das die Mitgliedstaaten erteilen, und/oder keinen Fachkundenachweis, den die Mitgliedstaaten Kapitänen oder Offizieren gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilen, besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach den Verfahren der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels ein Beschluss über die Anerkennung ihres Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises gefasst worden ist.

 

(1)  Seeleute, die kein Befähigungszeugnis, das die Mitgliedstaaten erteilen, und/oder keinen Fachkundenachweis, den die Mitgliedstaaten Kapitänen oder Offizieren gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilen, besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach den Verfahren der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels ein Beschluss über die Anerkennung ihres Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises gefasst worden ist und das Drittland, auf das sich das Anerkennungsverfahren bezieht, das internationale Seearbeitsübereinkommen ratifiziert hat.

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:323:0033:0061:EN:PDF

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise gemäß Absatz 1, die einem Kapitän, Offizier oder Funker durch ein Drittland erteilt wurden, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor, dem eine vorläufigen Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des STCW-Übereinkommens durch das Drittland beigefügt ist, indem er die in Anhang II genannten Informationen zusammenträgt, einschließlich einer Schätzung der Zahl der Kapitäne und Offiziere, die aus dem betreffenden Land voraussichtlich beschäftigt werden.

(2)  Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise gemäß Absatz 1, die einem Kapitän, Offizier oder Funker durch ein Drittland erteilt wurden, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor, dem eine vorläufige Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des STCW-Übereinkommens und des Seearbeitsübereinkommens durch das Drittland beigefügt ist, indem er die in Anhang II genannten Informationen zusammenträgt. Zur Stützung seines Antrags macht der Mitgliedstaat in der vorläufigen Beurteilung weitere Angaben über die Gründe für die Anerkennung des Drittlandes. Zusätzlich zu der vorläufigen Beurteilung der Einhaltung übermittelt der Mitgliedstaat eine begründete Schätzung der Zahl der Kapitäne, Offiziere und Funker, die aus dem betreffenden Land voraussichtlich beschäftigt werden; dies gilt nicht in ordnungsgemäß begründeten Fällen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Einreichung des Antrags durch einen Mitgliedstaat fasst die Kommission einen Beschluss über die Einleitung des Anerkennungsverfahrens für dieses Drittland. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Nach der Einreichung des Antrags durch einen Mitgliedstaat leitet die Kommission das Anerkennungsverfahren für dieses Drittland ein.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist ein positiver Beschluss über die Einleitung des Anerkennungsverfahrens erlassen worden, sammelt die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls unter Beteiligung des Antrag stellenden Mitgliedstaats die Informationen gemäß Anhang II und prüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

Die Kommission sammelt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls unter Beteiligung des Antrag stellenden Mitgliedstaats und anderer betroffener Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II und prüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 20 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Gibt es über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren keine Vermerke über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen gemäß Artikel 19 Absatz 1, die von einem bestimmten Drittland erteilt wurden, wird die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes widerrufen. Zu diesem Zweck erlässt die Kommission Durchführungsbeschlüsse im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2, nachdem sie die Mitgliedstaaten und das betreffende Drittland mindestens zwei Monate zuvor informiert hat.

(8)  Gibt es über einen Zeitraum von mehr als 8 Jahren keine Vermerke über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen gemäß Artikel 19 Absatz 1, die von einem bestimmten Drittland erteilt wurden, wird die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes einer erneuten Prüfung unterzogen. Zu diesem Zweck erlässt die Kommission Durchführungsbeschlüsse im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2, nachdem sie die Mitgliedstaaten und das betreffende Drittland mindestens drei Monate zuvor informiert hat.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 21 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Drittländer, die im Rahmen des in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Verfahrens anerkannt wurden, einschließlich der Länder nach Artikel 19 Absatz 6, werden von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs regelmäßig, mindestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der letzten Bewertung, im Hinblick darauf erneut geprüft, ob sie die einschlägigen Kriterien des Anhangs II erfüllen und ob geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

(1)  Die Drittländer, die im Rahmen des in Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Verfahrens anerkannt wurden, einschließlich der Länder nach Artikel 19 Absatz 6, werden von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs regelmäßig, mindestens jedoch innerhalb von sieben Jahren seit der letzten Bewertung, im Hinblick darauf erneut geprüft, ob sie die einschlägigen Kriterien des Anhangs II erfüllen und ob geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Zahl der von dem betreffenden Drittland genehmigten Programme;

d)  die Zahl der von dem betreffenden Drittland genehmigten Programme für die Ausbildung und Weiterqualifizierung von Seeleuten;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  die Gesamtzahl der von dem Drittland für die Unionsflotte zur Verfügung gestellten Seeleute und das Niveau der Ausbildung und Qualifikation dieser Seeleute;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fb)  Informationen zu den Standards in der allgemeinen und beruflichen Bildung in diesem Drittland, die von den betreffenden Behörden oder sonstigen interessierten Akteuren bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang V aufgeführten Angaben für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 8, des Artikels 21 Absatz 2 und der Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Politikgestaltung.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang V aufgeführten Informationen an die gemäß Artikel 5a eingerichtete Datenbank übermittelt werden, sobald das betreffende Zeugnis oder der betreffende Vermerk erteilt wurde.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an die in Artikel 5a genannte Datenbank übermittelten Informationen innerhalb von 72 Stunden für die Veröffentlichung validiert werden.

 

Die Mitgliedstaaten haben Zugang zu allen Informationen, die in der gemäß Artikel 5a zum Zwecke der Durchführung von Artikel 8 eingerichteten Datenbank gespeichert sind.

(1)

ABl. C … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)

ABl. C … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Bedeutung des Faktors Mensch für die Sicherheit auf See und den Schutz der Meeresumwelt ist auf Unionsebene anerkannt. Die Verbesserung der theoretischen und praktischen Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute wurden als besonders wichtig erachtet, um ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen.

Innerhalb der EU ist dieser Themenbereich in zwei Richtlinien geregelt: Zum einen handelt es sich dabei um die Richtlinie 2008/106/EG, in der Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten festgelegt sind, und zum anderen um die Richtlinie 2005/45/EG, mit der die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert wird, indem die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute erleichtert wird. Im Einzelnen:

  In der Richtlinie 2008/106/EG ist der internationale Rahmen für die Anforderungen an die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten auf EU-Ebene integriert, welcher unter Federführung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) entwickelt und im Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) von 1978 (in geänderter Fassung) festgelegt ist.

  Mit der Richtlinie 2005/45/EG wird die berufliche Mobilität von Seeleuten innerhalb der EU durch ein vereinfachtes Verfahren gefördert, das die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Zeugnisse erleichtert.

Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Im Rahmen der REFIT-Evaluierung (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) wurde gezeigt, dass der EU-Rechtsrahmen in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen seine wichtigsten Ziele weitgehend erreicht hat und nach wie vor relevant ist. Einerseits hat der Rahmen dazu beigetragen, unzureichend qualifizierte Besatzungen an Bord von Schiffen unter EU-Flagge ein Ende zu bereiten, indem er die allgemeine und berufliche Bildung und Zertifizierung von Seeleuten verbessert hat. Andererseits wurden durch die Einführung des zentralisierten EU-Systems gleiche Ausgangsbedingungen für in der Union ausgebildete Seeleute und aus Drittländern angestellte Seeleute geschaffen. Schließlich hat die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2005/45/EG eine höhere berufliche Mobilität von Seeleuten auf unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahrenden Schiffen ermöglicht.

Die REFIT-Evaluierung zeigte jedoch Mängel bei der Effizienz und der Verhältnismäßigkeit bestimmter rechtlicher Anforderungen auf. Dies betrifft insbesondere Folgendes:

  Dem administrativen Rahmen für die Anerkennung und erneute Prüfung von Drittländern mangelt es an Wirksamkeit.

  Bei dem Geltungsbereich der Regelung für die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit.

  Die Richtlinie 2008/106/EG muss in regelmäßigen Abständen entsprechend den aktuellen Änderungen des STCW-Übereinkommens angepasst werden, insbesondere im Fall neuer Anforderungen in Bezug auf den Ausbildungs- und Qualifikationsbedarf für Seeleute, die an Bord von Passagierschiffen, von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), und von Schiffen, die in Polargewässern verkehren, arbeiten. In diesem Zusammenhang führt das derzeitige Verfahren für die Aufnahme von Änderungen des STCW-Übereinkommens zu erheblichen Verzögerungen, weshalb die Gefahr besteht, dass das Unionsrecht über einen längeren Zeitraum nicht im Einklang mit dem internationalen Rahmen steht.

Der Vorschlag der Kommission 

Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Vereinfachung und Rationalisierung des gegenwärtigen Rechtsrahmens der EU über die Mindestanforderungen an die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen ab und verfolgt insbesondere drei Ziele:

  erstens die EU-Vorschriften mit dem internationalen Rechtsrahmen in Einklang zu halten;

  zweitens das zentrale System für die Anerkennung von Drittländern im Hinblick auf die Erhöhung seiner Wirksamkeit neu zu gestalten,

  und drittens größere rechtliche Klarheit in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse zu schaffen.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter unterstützt und begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die europäischen Anforderungen an die Bestimmungen des STCW-Übereinkommens unter der Schirmherrschaft der IMO angeglichen werden sollen. Der Berichterstatter ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung der Sicherheit an Bord von Schiffen, die unter der Flagge von Mitgliedstaaten der EU fahren, die Qualität der Ausbildung von Seeleuten, die auf diesen Schiffen arbeiten, unterstützt und überwacht werden muss, und zwar insbesondere durch die Überprüfung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten, die dank der Anerkennung von Befähigungszeugnissen aus Drittländern angestellt wurden.

Insbesondere ist er der Auffassung, dass die von der Europäischen Kommission vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute eine Vereinfachung darstellen, sodass keine rechtlichen Redundanzen zwischen dem internationalen Rahmen und der Richtlinie 2008/106/EG auftreten.

Außerdem begrüßt der Berichterstatter den Vorschlag, das Anerkennungsverfahren für von Drittländern ausgestellte Befähigungszeugnisse von Seeleuten zu überarbeiten, sowie den Vorschlag für das Verfahren zur Entziehung einer Anerkennung. Er ist jedoch der Auffassung, dass der Zeitraum, nach dessen Ablauf die Anerkennung aus einem Drittland entzogen werden kann, wenn keine Seeleute aus diesem Land an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats eingestellt werden, von 5 auf 8 Jahre verlängert werden sollte, wobei er der Auffassung ist, dass dieser zusätzliche Zeitraum mit der Dauer der Ausbildung und ihrer Validierung in Einklang stehen muss.

In Bezug auf Anträge zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen von Drittländern, die von einem Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht werden, ist der Berichterstatter der Auffassung, dass solche Anträge von Rechts wegen überprüft werden müssen. Die Kommission kann nicht je nach Drittland allein über die Eröffnung eines Verfahrens befinden.

Der Berichterstatter schlägt sodann zwei neue Bestimmungen vor, um die Qualität der Ausbildung europäischer Seeleute zu erhöhen. Erstens schlägt er ein europäisches Exzellenzzertifikat für die Ausbildung von Seeleuten vor, das über die Mindestanforderungen auf internationaler Ebene hinausgeht, damit europäisches Know-how entwickelt wird und die Kompetenzen der Seeleute an die Digitalisierung des Berufs angepasst werden, um letztlich – aber nicht ausschließlich – einen Wettbewerbsvorteil durch Ausbildung für europäische Seeleute auf dem internationalen Markt zu schaffen.

Zweitens schlägt er vor, dass die von den Mitgliedstaaten oder anerkannten Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse unmittelbar in eine elektronische Datenbank übertragen, auf EU-Ebene zentral verwaltet und mit der Datenbank zur Überprüfung durch den Hafenstaat gemäß der Richtlinie 2009/16/EG verbunden werden, um den finanziellen und personellen Aufwand zu senken und gleichzeitig die Wirksamkeit des Kontrollsystems zu verbessern.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (27.11.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG

(COM(2018)0315 – C8-0205/2018 – 2018/0162(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Sofia Ribeiro

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung ist für die Europäische Union und ihre politischen Entscheidungsträger von höchster Priorität. Die Vermittlung von Kompetenzen an die europäischen Bürger ist ein ehrgeiziges Ziel, durch das die Nachhaltigkeit vieler Wirtschaftszweige gefördert wird; der Seeverkehr bildet hier keine Ausnahme.

90 % der Warenausfuhren aus der Europäischen Union und 40 % des unionsinternen Warenverkehrs wird über den Seeweg abgewickelt. Damit spielt der Seeverkehr bei der Förderung des europäischen Handels eine entscheidende Rolle; zudem ist er von großer Bedeutung für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es muss für die Ausbildung und die Fachbildung von Seeleuten sowie für die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute gesorgt werden, damit mögliche Gefahren für das Leben und die Güter auf See oder die Meeresumwelt während der Einsätze an Bord weitestgehend eingedämmt werden. Die europäischen Rechtsvorschriften über die Mindestanforderungen für die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen sowie die Sicherheit an Bord müssen auch mit den internationalen Normen und Übereinkommen im Einklang stehen, zumal der Seeverkehr untrennbar mit der Globalisierung verknüpft ist.

Der geltende Rechtsrahmen der EU hat bereits entscheidend dazu beigetragen, dass nicht hinreichend qualifizierte Besatzungen nicht mehr an Bord von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU fahren, tätig sind und dass mit Blick auf die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute Verbesserungen erzielt wurden. Gleichzeitig konnten durch die Einrichtung eines EU-weit zentralisierten Systems gleiche Wettbewerbsbedingungen für Seeleute, die in der Union ausgebildet wurden und solchen, die aus Drittländern angeworben werden – im Einklang mit den im Rahmen des STCW-Übereinkommens von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen –, geschaffen werden. In Anbetracht der jüngsten legislativen Entwicklungen müssen jedoch die europäischen Rechtsvorschriften angepasst, vereinfacht und überarbeitet werden.

Mit der vorliegenden Überarbeitung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG soll dieser Erfordernis Rechnung getragen werden. Daher darf sie nicht nur darauf abstellen, bereits erkannte Lücken zu schließen, sondern muss auch eine Vereinfachung und Straffung des bestehenden europäischen Rechtsrahmens in diesem Bereich zum Ziel haben.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Richtlinie 2008/106/EG enthält auch ein zentralisiertes System für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute. Die Evaluierung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)14 ergab, dass die Mitgliedstaaten seit der Einführung des zentralisierten Systems bedeutende Einsparungen erzielen konnten. Bei der Evaluierung wurde allerdings auch festgestellt, dass im Falle einiger anerkannter Drittländer anschließend nur eine sehr begrenzte Anzahl von Seeleuten auf Schiffen der Union beschäftigt war. Um die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen effizienter einzusetzen, sollte daher das Verfahren für die Anerkennung von Drittländern auf einer Analyse des Bedarfs für eine solche Anerkennung, einschließlich einer Schätzung der Anzahl der Kapitäne und Offiziere aus diesem Land, die voraussichtlich auf Schiffen aus der Europäischen Union beschäftigt werden, basieren.

(5)  Die Richtlinie 2008/106/EG enthält auch ein zentralisiertes System für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse für Seeleute. Die Evaluierung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)14 ergab, dass die Mitgliedstaaten seit der Einführung des zentralisierten Systems bedeutende Einsparungen erzielen konnten. Bei der Evaluierung wurde allerdings auch festgestellt, dass im Falle einiger anerkannter Drittländer die Mitgliedstaaten nur eine sehr begrenzte Anzahl von Vermerken zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder von Fachkundenachweisen, die von diesen Drittländern ausgestellt wurden, erteilt haben.

_______________________________

_________________________________

14 SWD(2018) 19.

14 SWD(2018) 19.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Im Hinblick auf eine weitere Effizienzsteigerung bei dem zentralisierten System für die Anerkennung von Drittländern sollte die erneute Prüfung von Drittländern, die nur wenige Seeleute in der EU-Flotte stellen, in längeren Zeitabständen durchgeführt werden, die auf zehn Jahre erhöht werden sollten. Dieser längere Zeitraum für eine erneute Prüfung des Systems der betreffenden Drittländer sollte jedoch mit Prioritätskriterien kombiniert werden, die auch Sicherheitsbedenken Rechnung tragen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Effizienz und einem effizienten Schutzmechanismus im Falle einer Verschlechterung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten in den betreffenden Drittländern schaffen.

(7)  Im Hinblick auf eine weitere Effizienzsteigerung bei dem zentralisierten System für die Anerkennung von Drittländern sollte die erneute Prüfung von Drittländern, die nur wenige Seeleute in der EU-Flotte stellen, in längeren Zeitabständen durchgeführt werden, die auf zehn Jahre erhöht werden sollten. Ergänzend dazu sollten die Mitgliedstaaten die Eignung dieser Seeleute bewerten, und erforderlichenfalls sollten diese entsprechend geschult werden. Dieser längere Zeitraum für eine erneute Prüfung des Systems der betreffenden Drittländer sollte jedoch mit Prioritätskriterien kombiniert werden, die auch Sicherheitsbedenken Rechnung tragen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Effizienz und einem effizienten Schutzmechanismus im Falle einer Verschlechterung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten in den betreffenden Drittländern schaffen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Informationen über Seeleute, die aus Drittländern angestellt wurden, sind inzwischen auf Unionsebene verfügbar, da die Mitgliedstaaten die in ihren nationalen Registern gespeicherten einschlägigen Informationen über erteilte Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten nicht nur für statistische und politische Zwecke, sondern auch für die Verbesserung der Effizienz des zentralisierten Systems zur Anerkennung von Drittländern verwendet werden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben werden anerkannte Drittländer, die über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren keine Seeleute für die Unionsflotte zur Verfügung gestellt haben, aus der Liste der anerkannten Drittländer gestrichen. Darüber hinaus sollen diese Informationen auch für die Priorisierung der erneuten Prüfung der anerkannten Drittländer verwendet werden.

(8)  Informationen über Seeleute, die aus Drittländern angestellt wurden, sind inzwischen auf Unionsebene verfügbar, da die Mitgliedstaaten die in ihren nationalen Registern gespeicherten einschlägigen Informationen über erteilte Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten nicht nur für statistische und politische Zwecke, sondern auch für die Verbesserung der Effizienz des zentralisierten Systems zur Anerkennung von Drittländern verwendet werden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben sollte die Anerkennung von Drittländern, die über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren keine Seeleute für die Unionsflotte zur Verfügung gestellt haben, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Das Verfahren der erneuten Prüfung sollte die Möglichkeit umfassen, die Anerkennung des betreffenden Drittlands im Einklang mit dem Prüfverfahren aufrechtzuerhalten oder zu entziehen. Darüber hinaus sollen diese Informationen auch für die Priorisierung der erneuten Prüfung der anerkannten Drittländer verwendet werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Es bedarf einer breit angelegten Debatte unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten, der Ausbildungseinrichtungen und anderer Interessenträger, damit geprüft werden kann, inwieweit die Einrichtung eines freiwilligen Systems harmonisierter Befähigungszeugnisse möglich wäre, das mit Blick auf das Ausbildungsniveau über die Anforderungen des STCW-Übereinkommens hinausgeht, damit der Wettbewerbsvorteil der europäischen Seeleute gesteigert wird. Im Rahmen eines solchen „STCW+“ könnte eine „Exzellenzbescheinigung für Seeleute“ auf der Grundlage europäischer Aufbaustudiengänge für Seeleute eingeführt werden, durch die europäische Seeleute Kompetenzen erwerben könnten, die über die auf internationaler Ebene geforderten Kompetenzen hinausgehen. Die zunehmende Digitalisierung im Seeverkehr dürfte zu einer Verbesserung und einem Ausbau dieser Kompetenzen und Qualifikationen beitragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Die Ausbildung von europäischen Seeleuten zum Kapitän oder Offizier sollte durch den Austausch von Studierenden zwischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen im Seefahrtbereich in der gesamten Union unterstützt werden. Um die Kompetenzen und Qualifikationen von Seeleuten, die unter europäischer Flagge tätig sind, auszubauen und zu verbessern, sollten sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren austauschen. Im Zusammenhang mit der Ausbildung von Seeleuten sollten die Möglichkeiten des Programms Erasmus+ in vollem Umfang genutzt werden können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten halten die Liste ihres Bedarfs an Seeleuten und entsprechender Stellenangebote soweit wie möglich auf dem neuesten Stand.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5b – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Kommission legt bis zum ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Bewertung der Auswirkungen der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungszeugnisse auf die Beschäftigung europäischer Seeleute vor.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die in Artikel 11 vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit erfüllen und

a)  die in Artikel 11 vorgeschriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit sowohl physisch als auch geistig erfüllen und

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise gemäß Absatz 1, die einem Kapitän, Offizier oder Funker durch ein Drittland erteilt wurden, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor, dem eine vorläufigen Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des STCW-Übereinkommens durch das Drittland beigefügt ist, indem er die in Anhang II genannten Informationen zusammenträgt, einschließlich einer Schätzung der Zahl der Kapitäne und Offiziere, die aus dem betreffenden Land voraussichtlich beschäftigt werden.

(2)  Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise gemäß Absatz 1, die einem Kapitän, Offizier oder Funker durch ein Drittland erteilt wurden, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor, dem eine vorläufige Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des STCW-Übereinkommens durch das Drittland beigefügt ist, indem er die in Anhang II genannten Informationen zusammenträgt, und dem, sofern möglich, eine Schätzung der Zahl der Kapitäne und Offiziere, die aus dem betreffenden Land voraussichtlich beschäftigt werden, beigefügt ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Einreichung des Antrags durch einen Mitgliedstaat fasst die Kommission einen Beschluss über die Einleitung des Anerkennungsverfahrens für dieses Drittland. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Nach der Einreichung des Antrags durch einen Mitgliedstaat leitet die Kommission das Anerkennungsverfahren für dieses Drittland ein.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist ein positiver Beschluss über die Einleitung des Anerkennungsverfahrens erlassen worden, sammelt die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls unter Beteiligung des Antrag stellenden Mitgliedstaats die Informationen gemäß Anhang II und prüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

Die Kommission sammelt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls unter Beteiligung des Antrag stellenden Mitgliedstaats die Informationen gemäß Anhang II und prüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von in betrügerischer Weise ausgestellten Zeugnissen getroffen wurden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der antragstellende Mitgliedstaat kann beschließen, das Drittland einseitig anzuerkennen, bis ein Beschluss nach diesem Absatz getroffen wird. Erfolgt eine solche einseitige Anerkennung, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis zur Annahme des Beschlusses die Zahl der Anerkennungsvermerke, die in Bezug auf von dem Drittland ausgestellte Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise gemäß Absatz 1 ausgestellt wurden.

Der antragstellende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die vorläufige Anerkennung des Drittlandes zu genehmigen, bis ein Beschluss nach diesem Absatz getroffen wird. In einem solchen Fall muss der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Begründung dieses Ersuchens vorlegen, bis ein Beschluss über die Anerkennung nach diesem Absatz getroffen wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 19 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Fehlen die genannten Unterlagen, weist die Kommission den Antrag auf vorläufige Anerkennung unter Angabe der Gründe ab.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 20 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Gibt es über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren keine Vermerke über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen gemäß Artikel 19 Absatz 1, die von einem bestimmten Drittland erteilt wurden, wird die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes widerrufen. Zu diesem Zweck erlässt die Kommission Durchführungsbeschlüsse im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2, nachdem sie die Mitgliedstaaten und das betreffende Drittland mindestens zwei Monate zuvor informiert hat.

(8)  Werden über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren keine Vermerke über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen gemäß Artikel 19, die von einem bestimmten Drittland erteilt wurden, durch einen Mitgliedstaat ausgestellt, wird die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes unter Konsultation der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Interessenträger erneut geprüft. Zu diesem Zweck erlässt die Kommission im Anschluss an das vorgenannte Verfahren der erneuten Prüfung Durchführungsbeschlüsse im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28, nachdem sie die Mitgliedstaaten und das betreffende Drittland mindestens zwei Monate zuvor informiert hat.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  die Tatsache, dass Befähigungszeugnisse in betrügerischer Weise ausgestellt wurden;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0315 – C8-0205/2018 – 2018/0162(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Sofia Ribeiro

29.6.2018

Prüfung im Ausschuss

9.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

27.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

17

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Dominique Martin, Miroslavs Mitrofanovs, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Siôn Simon, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Georges Bach, Amjad Bashir, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, António Marinho e Pinto, Tamás Meszerics, Michaela Šojdrová, Tom Vandenkendelaere, Flavio Zanonato

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Marian Harkin, António Marinho e Pinto, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber

ECR

Amjad Bashir, Czesław Hoc

PPE

Georges Bach, David Casa, Krzysztof Hetman, Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Elisabeth Morin-Chartier, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Michaela Šojdrová, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

VERTS/ALE

Jean Lambert, Tamás Meszerics, Miroslavs Mitrofanovs

17

-

ENF

Dominique Martin

GUE/NGL

Tania González Peñas, Patrick Le Hyaric

NI

Lampros Fountoulis

S&D

Maria Arena, Guillaume Balas, Ole Christensen, Michael Detjen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0315 – C8-0205/2018 – 2018/0162(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Dominique Riquet

5.7.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Michael Gahler, Stefan Gehrold, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Evžen Tošenovský, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Jude Kirton-Darling, Andrey Novakov, Georgi Pirinski, Sergei Stanishev, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

11.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Matthijs van Miltenburg, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Stefan Gehrold, Luis de Grandes Pascual, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Andrey Novakov, Markus Pieper, Massimiliano Salini

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Peter Kouroumbashev, Georgi Pirinski, Gabriele Preuß, David-Maria Sassoli, Sergei Stanishev, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Pascal Durand, Keith Taylor

5

-

ECR

Jacqueline Foster, Peter Lundgren

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

ENF

Mylène Troszczynski

2

0

ENF

Georg Mayer

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2019Rechtlicher Hinweis