Verfahren : 2018/0129(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0008/2019

Eingereichte Texte :

A8-0008/2019

Aussprachen :

PV 03/04/2019 - 19
CRE 03/04/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0346

BERICHT     ***I
PDF 254kWORD 96k
11.1.2019
PE 628.414v02-00 A8-0008/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

(COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Daniela Aiuto

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

(COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0274),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0196/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0008/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das strategische Ziel der Union besteht darin, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 zu halbieren und bis 2050 nahe Null zu bringen („Vision Null“)13. Die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele sind jedoch in den letzten Jahren ins Stocken geraten.

(1)  Das strategische Ziel der Union besteht darin, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 zu halbieren und bis 2050 nahe Null zu bringen („Vision Null“)13. Die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele sind jedoch in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Daher müssen auf allen Ebenen größere Anstrengungen unternommen werden, damit das Ziel für 2020 verwirklicht werden kann.

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13 Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 (COM(2010)0389).

 

13 Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 (COM(2010)0389).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach dem „Safe System“-Ansatz können Todesopfer und Schwerverletzte bei Straßenverkehrsunfällen weitgehend verhindert werden. Es sollte in der gemeinsamen Verantwortung aller Ebenen liegen, zu gewährleisten, dass Straßenverkehrsunfälle nicht zu schweren oder tödlichen Verletzungen führen. Insbesondere dürften gut konzipierte und ordnungsgemäß instandgehaltene Straßen die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen verringern, während durch „fahrfehlerverzeihende“ Straßen (Straßen, die in intelligenter Weise ausgelegt sind, um zu gewährleisten, dass Fahrfehler nicht sofort schwerwiegende Folgen haben) die Schwere der Unfälle vermindert wird.

(2)  Nach dem „Safe System“-Ansatz können Todesopfer und Schwerverletzte bei Straßenverkehrsunfällen weitgehend verhindert werden. Es sollte in der gemeinsamen Verantwortung aller Ebenen liegen, zu gewährleisten, dass Straßenverkehrsunfälle nicht zu schweren oder tödlichen Verletzungen führen. Insbesondere dürften gut konzipierte, ordnungsgemäß instandgehaltene und deutliche markierte sowie beschilderte Straßen die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen verringern, während durch „fahrfehlerverzeihende“ Straßen (Straßen, die in intelligenter Weise ausgelegt sind, um zu gewährleisten, dass Fahrfehler nicht sofort schwerwiegende Folgen haben oder tödlich enden) die Schwere der Verkehrsunfälle vermindert wird. Die Kommission sollte Leitlinien für die Bereitstellung und Instandhaltung von „fahrfehlerverzeihenden Straßenrändern“ ausarbeiten, die auf den Erfahrungen aller Mitgliedstaaten aufbauen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die im transeuropäischen Netz angewandten Sicherheitsmanagementverfahren für die Straßenverkehrsinfrastruktur haben dazu beigetragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten in der Union zu verringern. Aus der Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 geht eindeutig hervor‚ dass die Mitgliedstaaten, die die Grundsätze des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur auf freiwilliger Basis auf ihre nationalen Straßen – über das TEN-V-Netz hinaus – anwenden, eine wesentlich bessere Bilanz bei der Straßenverkehrssicherheit erzielt haben als Mitgliedstaaten, die dies nicht tun.

(4)  Die im transeuropäischen Netz angewandten Sicherheitsmanagementverfahren für die Straßenverkehrsinfrastruktur haben dazu beigetragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten in der Union zu verringern. Aus der Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 geht eindeutig hervor‚ dass die Mitgliedstaaten, die die Grundsätze des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur auf freiwilliger Basis auf ihre nationalen Straßen – über das TEN-V-Netz hinaus – anwenden, eine wesentlich bessere Bilanz bei der Straßenverkehrssicherheit erzielt haben als Mitgliedstaaten, die dies nicht tun. Daher sollten diese Grundsätze auch für andere Teile des europäischen Straßennetzes gelten.

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15 Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).

15 Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ein Großteil der Verkehrsunfälle ereignet sich auf einem kleinen Teil von Straßen, auf denen das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeiten hoch sind und es eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gibt, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten fortbewegen. Daher dürfte die begrenzte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/96/EG auf Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen, die nicht zum TEN-V-Netz gehören, erheblich zur Verbesserung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur in der gesamten Union beitragen.

(5)  Ein Großteil der Verkehrsunfälle ereignet sich auf einem kleinen Teil von Straßen, auf denen das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeiten hoch sind und es eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gibt, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten fortbewegen. Daher dürfte die begrenzte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/96/EG auf Autobahnen und andere Fernstraßen, die nicht zum TEN-V-Netz gehören, erheblich zur Verbesserung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur in der gesamten Union beitragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Damit eine solche Ausweitung des Anwendungsbereichs die gewünschte Wirkung zeigt, müssen „andere Fernstraßen“ logischerweise Straßen umfassen, die große Städte oder Regionen miteinander verbinden und in der nationalen Straßenklassifikation der höchsten Straßenkategorie unterhalb der Kategorie „Autobahn“ angehören.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die risikobasierte netzweite Straßenbewertung hat sich als effizientes und wirksames Instrument erwiesen, um Abschnitte des Netzes zu ermitteln, die gezielt einer eingehenderen Straßensicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollten, sowie Investitionen vorrangig an ihrem Potenzial zur Verbesserung der Sicherheit im gesamten Netz auszurichten. Das gesamte unter diese Richtlinie fallende Straßennetz sollte daher systematisch bewertet werden, um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu erhöhen.

(7)  Die risikobasierte netzweite Straßenbewertung hat sich als effizientes und wirksames Instrument erwiesen, um Abschnitte des Netzes zu ermitteln, die gezielt einer eingehenderen Straßensicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollten, sowie Investitionen vorrangig an ihrem Potenzial zur Verbesserung der Sicherheit im gesamten Netz auszurichten. Das gesamte unter diese Richtlinie fallende Straßennetz sollte daher systematisch bewertet werden, wofür auch elektronisch und digital erhobene Daten herangezogen werden sollten, um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu erhöhen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Das Sicherheitsniveau bestehender Straßen sollte verbessert werden, indem die Mittel gezielt in Straßenabschnitte mit der höchsten Unfallhäufigkeit und dem größten Unfallverhütungspotenzial investiert werden.

(10)  Das Sicherheitsniveau bestehender Straßen sollte verbessert werden, indem für die Fahrer, insbesondere für Berufskraftfahrer, genügend Park- und Rastplätze zur Verfügung gestellt werden, und zwar insbesondere mit auf alle Wetterbedingungen ausgerichteten, angemessenen Parkplätzen in Bergregionen und Randgebieten, und indem die Mittel gezielt in Straßenabschnitte mit der höchsten Unfallhäufigkeit und dem größten Unfallverhütungspotenzial investiert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Abschnitte des Straßennetzes, die an unter der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 fallende Straßentunnel des transeuropäischen Straßennetzes angrenzen, sind besonders unfallträchtig. Um die Sicherheit des Straßennetzes insgesamt zu verbessern, sollten daher gemeinsame Kontrollen dieser Straßenabschnitte eingeführt werden, an denen Vertreter der zuständigen Straßen- und Tunnelbehörden beteiligt sind.

(11)  Abschnitte des Straßennetzes, die an unter der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 fallende Straßentunnel des transeuropäischen Straßennetzes angrenzen, sind besonders unfallträchtig. Um die Sicherheit des Straßennetzes, auf das sich diese Richtlinie erstreckt, zu verbessern, sollten daher gemeinsame Kontrollen dieser Straßenabschnitte eingeführt werden, an denen Vertreter der zuständigen Straßen- und Tunnelbehörden beteiligt sind.

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16 Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

16 Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

Begründung

Die Verbesserung der Sicherheit betrifft nicht das gesamte Straßennetz, sondern ausschließlich die Straßen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei 46 % der Verkehrstoten in der Union im Jahr 2016 handelte es sich um verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer. Indem sichergestellt wird, dass die Interessen dieser Nutzer bei allen Sicherheitsmanagementverfahren berücksichtigt werden, dürfte daher ihre Sicherheit auf der Straße erhöht werden.

(12)  Bei 46 % der Verkehrstoten in der Union im Jahr 2016 handelte es sich um verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer. Indem sichergestellt wird, dass die Interessen dieser Nutzer bei allen Sicherheitsmanagementverfahren berücksichtigt werden und Qualitätsanforderungen für die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer ausgearbeitet werden, dürfte daher ihre Sicherheit auf der Straße erhöht werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Gestaltung und Instandhaltung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen ist ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung von Fahrzeugen, die mit Fahrerassistenzsystemen oder einer höheren Automatisierungsstufe ausgestattet sind. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Fahrbahnmarkierungen und Zeichen von diesen Fahrzeugen leicht und zuverlässig erkannt werden können.

(13)  Mindestleistungsanforderungen für die Gestaltung und Instandhaltung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen sind ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung von Fahrzeugen, die mit Fahrerassistenzsystemen oder einer höheren Automatisierungsstufe ausgestattet sind. Vor allem muss sichergestellt werden, dass alle europäischen Fahrbahnmarkierungen und Zeichen, einschließlich Zusatzzeichen, Mindestqualitätsstandards entsprechen und stets sichtbar sind, sodass sie auf allen Straßen in Europa von allen Verkehrsteilnehmern und diesen Fahrzeugen leicht und zuverlässig erkannt werden können. Ferner sollten sie in der EU vereinheitlicht werden, und es sollte dafür gesorgt werden, dass sie mit der Ausrüstung in neu konzipierten Fahrzeugen kompatibel sind. Gleichermaßen müssen weitere Rechtsvorschriften wie die Richtlinie 2004/54/EG1a an die neuen Sicherheits- und Digitalisierungsstandards des Verkehrswesens angepasst werden.

 

1a Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Verbesserung der Sicherheit ist auch im Eisenbahnsektor eine Priorität. Insbesondere müssen Investitionen in die Sicherheit der Bahnübergänge gefördert werden (d. h. in die Signale und die Verbesserung der Infrastrukturen). Aus dem Bericht der ERA von 2014 geht hervor, dass sich im Jahr 2012 an den 114 000 in der EU bestehenden schienengleichen Bahnübergängen573 signifikante Unfälle ereigneten, bei denen 369 Menschen ums Leben kamen und 339 Personen schwer verletzt wurden. Daher sollte auf EU-Ebene ermittelt werden, von welchen schienengleichen Übergängen ein hohes Sicherheitsrisiko ausgeht, und zwar mit dem Ziel, dass in die Verbesserung dieser Infrastrukturen investiert wird. Ferner sollten sie langfristig durch Brücken und Unterführungen ersetzt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Hochwertige Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Fahrer sowie vernetzte und automatisierte Fahrzeuge zu unterstützen. In Bezug auf Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen sollte Mindestleistungsanforderungen Rechnung getragen werden, um die Einführung vernetzter und automatisierter Mobilitätsysteme zu fördern, In der EU wäre ein einheitliches Konzept im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 wünschenswert.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um Transparenz zu schaffen und die Rechenschaftspflicht zu verbessern, sollten wesentliche Leistungsindikatoren gemeldet werden.

(14)  Um Transparenz zu schaffen und die Rechenschaftspflicht zu verbessern, sollten auf einer gemeinsamen Methode basierende wesentliche Leistungsindikatoren gemeldet werden, sodass den Verkehrsteilnehmern Informationen über den Zustand der Infrastruktur zugänglich und sie entsprechend sensibilisiert sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, die Richtlinie 2004/54/EG über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln bis 2021 zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag für Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln anzunehmen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Richtlinie gilt für in Planung, im Bau oder in Betrieb befindliche Straßen, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, sowie für Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen.

2.  Diese Richtlinie gilt für in Planung, im Bau oder in Betrieb befindliche Straßen, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, sowie für Autobahnen und Fernstraßen, einschließlich der Straßenabschnitte auf Brücken und in Tunneln.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 1 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Diese Richtlinie gilt auch für nicht unter Absatz 2 fallende Straßen und Straßeninfrastrukturprojekte außerhalb städtischer Gebiete, deren Fertigstellung ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird.“

3.  Diese Richtlinie gilt auch für nicht unter Absatz 2 fallende Straßen und Straßeninfrastrukturprojekte außerhalb städtischer Gebiete, deren Fertigstellung ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird.“

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 2 – Nummer 2 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b.  „Fernstraße“ eine Straße, die keine Autobahn ist, aber große Städte und/oder Regionen miteinander verbindet und in der von den nationalen Kartierungs- und Katasterämtern Europas erstellten EuroRegionalMap als Fernstraße definiert ist;

2b.  „Fernstraße“ eine Straße, die große Städte und/oder Regionen miteinander verbindet und in der nationalen Straßenklassifikation der höchsten Straßenkategorie unterhalb der Kategorie „Autobahn“ angehört;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 2 – Nummer 2 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c.  „netzweite Straßenbewertung“ eine Bewertung der Sicherheit des Straßennetzes im Anwendungsbereich dieser Richtlinie, um ein Benchmarking des Risikos von Unfällen und deren Schweregrad zu ermöglichen;“;

2c.  „netzweite Straßenbewertung“ eine objektive, faktengestützte Bewertung der Sicherheit des Straßennetzes im Anwendungsbereich dieser Richtlinie, um ein Benchmarking des Risikos von Unfällen und deren Schweregrad sowie der Straßenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit zu ermöglichen;“;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 2 – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Nummer 5 wird gestrichen;

entfällt

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 2 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Sicherheitseinstufung“ die Einstufung der Teile des bestehenden Straßennetzes in Kategorien gemäß ihrer objektiv gemessenen eingebauten Sicherheit;

6.  „Sicherheitseinstufung“ die Einstufung der Teile des bestehenden Straßennetzes, einschließlich der Parkplätze an den unter diese Richtlinie fallenden Straßen, in Kategorien gemäß ihrer objektiv gemessenen Sicherheitseinstufung und den gemeldeten tödlichen Unfällen;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 2 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Straßensicherheitsüberprüfung“ eine gezielte Überprüfung einer bestehenden Straße oder eines bestehenden Straßenabschnitts zur Ermittlung von gefährlichen Bedingungen, Mängeln und Defiziten, durch die das Risiko von Unfällen und Verletzungen erhöht wird;“.

7.  „Straßensicherheitsüberprüfung“ eine gezielte Überprüfung einer bestehenden Straße, einschließlich der Parkplätze an den unter diese Richtlinie fallenden Straßen, oder eines bestehenden Straßenabschnitts zur Ermittlung von gefährlichen Bedingungen – einschließlich jahreszeitbedingter Umstände –, Mängeln und Defiziten, durch die das Risiko von Unfällen und Verletzungen erhöht wird;“.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 4 – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt:

 

6a.  Die Kommission legt im Rahmen der Erstprüfung in der Entwurfsphase Leitlinien für die Bereitstellung und Instandhaltung von „fahrfehlerverzeihenden Straßenrändern“ und „selbsterklärenden Straßen“ fest, die auf den Erfahrungen aller Mitgliedstaaten aufbauen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im gesamten Straßennetz, das Gegenstand dieser Richtlinie ist, eine Straßenbewertung durchgeführt wird. Die netzweiten Straßenbewertungen umfassen eine Sichtkontrolle, eine Analyse des Verkehrsaufkommens und der Unfalldaten sowie eine Bewertung des Risikos von Unfällen und deren Schweregrad. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erste Bewertung spätestens 2025 durchgeführt wird. Die nachfolgenden netzweiten Straßenbewertungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, in jedem Fall jedoch mindestens alle fünf Jahre.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im gesamten Straßennetz, das Gegenstand dieser Richtlinie ist, eine Straßenbewertung durchgeführt wird. Die netzweiten Straßenbewertungen umfassen eine Sichtkontrolle, eine Analyse des Verkehrsaufkommens, die vorliegenden Unfalldaten, die Einstufung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit, die im Zuge der Anwendung spezifischer Überwachungsmethoden erfassten Daten, einschlägige Meldungen von Verkehrsteilnehmern gemäß Artikel 6f und eine Bewertung des Risikos von Unfällen und deren Schweregrad, und diese Ergebnisse werden einem Benchmarking unterzogen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erste Bewertung spätestens 2024 durchgeführt wird. Die nachfolgenden netzweiten Straßenbewertungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau und eine angemessene Analyse in Bezug auf Unfälle gewährleistet sind, in jedem Fall jedoch mindestens alle fünf Jahre.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Festlegung einer Methode für systematische netzweite Straßenbewertungen und Überprüfungen von Abschnitten mit hohem Sicherheitsrisiko.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1 stufen die Mitgliedstaaten alle Abschnitte des Straßennetzes entsprechend ihrer eingebauten Sicherheit in mindestens drei Kategorien ein.

3.  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1 stufen die Mitgliedstaaten alle Abschnitte des Straßennetzes entsprechend ihrer eingebauten Sicherheit in drei Kategorien ein.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung bzw. Anbringung geeigneter Zeichen auf Instandsetzungsarbeiten in Straßenabschnitten aufmerksam gemacht werden, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen können. Zu diesen Zeichen, die den Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1968 über Straßenverkehrszeichen genügen müssen, gehören unter anderem auch Zeichen, die sowohl am Tag als auch in der Nacht sichtbar sind und in einem sicheren Abstand anzubringen sind.“.

5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Verkehrsteilnehmern Abschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit zur Kenntnis gebracht werden und geeignete Zeichen und Markierungen vorhanden sind, mit denen auf Instandsetzungsarbeiten in Straßenabschnitten aufmerksam gemacht wird, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen können. Zu diesen Zeichen, die den Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1968 über Straßenverkehrszeichen genügen müssen, gehören unter anderem auch Zeichen, die sowohl am Tag als auch in der Nacht sichtbar sind und in einem sicheren Abstand anzubringen sind.“.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit von Abschnitten des Straßennetzes, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen, durch gemeinsame Straßensicherheitsüberprüfungen unter Einbeziehung der zuständigen Stellen, die an der Umsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/54/EG beteiligt sind. Die gemeinsamen Straßensicherheitsüberprüfungen werden mindestens alle drei Jahre durchgeführt.“.

3.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit von Abschnitten des Straßennetzes, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen, durch gemeinsame Straßensicherheitsüberprüfungen unter Einbeziehung der zuständigen Stellen, die an der Umsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/54/EG beteiligt sind. Die gemeinsamen Straßensicherheitsüberprüfungen werden so häufig durchgeführt, dass für ein angemessenes Sicherheitsniveau gesorgt ist, in jedem Fall allerdings mindestens alle drei Jahre.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abhilfemaßnahmen auf Straßenabschnitte mit geringem Sicherheitsniveau ausgerichtet sind, die die Möglichkeit bieten, Maßnahmen mit gutem Nutzen-Kosten-Verhältnis durchzuführen.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abhilfemaßnahmen in erster Linie auf Straßenabschnitte mit geringem Sicherheitsniveau ausgerichtet sind, die die Möglichkeit bieten, Maßnahmen mit gutem Nutzen-Kosten-Verhältnis durchzuführen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 a – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten sorgen in jedem Fall für eine angemessene Instandhaltung und angemessene sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Infrastruktur im gesamten Straßennetz, und sie sehen Verfahren und Pläne vor, in deren Rahmen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, wenn aus den Ergebnissen der Überprüfungen und der netzweiten Straßenbewertung hervorgeht, dass ein gravierendes Sicherheitsrisiko besteht.

 

Benachbarte Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit ihrer Notfalldienste bei Unfällen in grenzüberschreitenden Tunneln und auf grenzüberschreitenden Brücken.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren regelmäßig einen nach Prioritäten gestaffelten risikobasierten Aktionsplan, mit dem die Umsetzung der ermittelten Abhilfemaßnahmen verfolgt wird. Bei der Ausarbeitung des Aktionsplans geben die Mitgliedstaaten den Straßenabschnitten Vorrang, die in hohes Potenzial für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit aufweisen, unter Berücksichtigung von Maßnahmen mit gutem Nutzen-Kosten-Verhältnis.

4.  Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren regelmäßig, spätestens jedoch binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie, einen nach Prioritäten gestaffelten risikobasierten Aktionsplan, mit dem die Umsetzung der ermittelten Abhilfemaßnahmen verfolgt wird. Bei der Ausarbeitung des Aktionsplans geben die Mitgliedstaaten den Straßenabschnitten Vorrang, die in hohes Potenzial für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit aufweisen, unter Berücksichtigung von Maßnahmen mit gutem Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung der Verfahren nach den Artikeln 3 bis 6 den Bedürfnissen verletzungsgefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer Rechnung getragen wird.“.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung der Verfahren nach den Artikeln 3 bis 6 sowie bei dem Entwurf und der Instandhaltung von Straßen den Bedürfnissen verletzungsgefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer Rechnung getragen wird.“. Die Kommission sollte Qualitätsanforderungen ausarbeiten.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen ordnungsgemäß gestaltet und instand gehalten werden, sodass sie sowohl von menschlichen Fahrern als auch von Fahrzeugen, die mit Fahrerassistenzsystemen oder einer höheren Automatisierungsstufe ausgestattet sind, leicht und zuverlässig erkannt werden können.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen im Einklang mit strengen Qualitätsanforderungen ordnungsgemäß gestaltet werden und stets sichtbar sind sowie so platziert und instand gehalten werden, dass sie sowohl von menschlichen Fahrern als auch von Fahrzeugen, die mit Fahrerassistenzsystemen oder einer höheren Automatisierungsstufe ausgestattet sind, leicht und zuverlässig erkannt werden können.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission entwickelt allgemeine Leistungsanforderungen, um die Erkennung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen zu erleichtern. Zu diesem Zweck verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren einen Durchführungsrechtsakt.“.

2.  Die Kommission entwickelt Mindestleistungsanforderungen, um die Erkennung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen zu erleichtern und deren Vernetzung und Kompatibilität mit Geräten, die im Rahmen der C-ITS in vernetzten, automatisierten Fahrzeugen verwendet werden, zu verbessern. Die Kommission legt bis 2020 gemeinsame europäische Standards für die Vereinheitlichung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 fest.

 

Darüber hinaus führt die Kommission ein zentrales europäisches Register für alle in der EU verwendeten Verkehrszeichen und Zusatzzeichen ein. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a an.“.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6e

 

Information und Transparenz

 

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verkehrsteilnehmer am Ausgangspunkt jedes Abschnitts des Straßennetzes angemessen über die aktuelle Kategorie des Abschnitts gemäß Artikel 5 Absatz 3 informiert werden.

 

2.  Die Kommission veröffentlicht eine europäische Karte des unter diese Richtlinie fallenden Straßennetzes, die im Internet zugänglich ist, und weist darin die drei Kategorien gemäß Artikel 5 Absatz 3 aus.

 

3.  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen alle relevanten Dokumente der Konzessionsbestimmungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, die die Sicherheit der Infrastruktur betreffen, und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 6 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6f

 

Freiwillige Meldungen

 

1.  Die Mitgliedstaaten richten ein allen Verkehrsteilnehmern zugängliches nationales Online-System für freiwillige Meldungen ein, mit dem Einzelheiten über Ereignisse, die von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugen übermittelt werden, sowie über sonstige gemeldete tatsächliche oder mögliche Gefahren für die Straßenverkehrsinfrastruktur erfasst werden.

 

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Einzelheiten und Informationen in einer nationalen Datenbank erfasst, rechtzeitig analysiert und gegebenenfalls im Hinblick auf die Durchführung der in den Artikeln 5, 6 und 6a dargelegten Verfahren evaluiert werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5  b  (neu) – Buchstabe a (neu)

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

 

(a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis spätestens zum 19. Dezember 2011 Ausbildungskurse für Straßenverkehrssicherheitsgutachter eingerichtet werden, sofern diese nicht bereits bestehen.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ausbildungspläne für Straßenverkehrssicherheitsgutachter angenommen werden. Die Kommission sollte auf der Grundlage der bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten Mindestanforderungen annehmen. Damit sichergestellt ist, dass den Bedürfnissen der am stärksten verletzungsgefährdeten Straßenverkehrsteilnehmer Rechnung getragen wird, sollte die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer in die die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Ausbildungspläne aufgenommen werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Sicherheit auf den Straßen der Union zu erhöhen, richtet die Kommission ein System für den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ein, das unter anderem bestehende Vorhaben zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur und bewährte Technologien für die Straßenverkehrssicherheit umfasst.“.

Um die Sicherheit auf den Straßen der Union zu erhöhen, richtet die Kommission ein System für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ein, das unter anderem Ausbildungspläne für den Bereich Straßenverkehrssicherheit, bestehende Vorhaben zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur und bewährte Technologien für die Straßenverkehrssicherheit, darunter Systeme zur Erkennung von Straßenzeichen durch Fahrer und mit Fahrerassistenzsystemen versehene Fahrzeuge, umfasst. Es sollte angeregt werden, den Austausch von Erfahrungen mit den „Safe System“-Methoden zwischen Praktikern und den Informationsaustausch zwischen Straßenverkehrssicherheitsgutachtern zu erleichtern.“.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 11 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Oktober [OP: please insert the YEAR calculated 24 months following the entry into force] und danach alle drei Jahre einen Bericht über den Prozentsatz des Straßennetzes, der in den vorangegangenen drei Jahren im Rahmen von netzweiten Straßenbewertungen bewertet wurde, und die Sicherheitseinstufung der bewerteten Straßenabschnitte nach Kategorien von Straßennutzern vor.“.

1.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Oktober [ABl.: bitte das JAHR einfügen, Berechnung: 24 Monate nach dem Inkrafttreten.] und danach alle drei Jahre einen auf einer gemeinsamen Methode beruhenden Bericht über den Prozentsatz des Straßennetzes, der in den vorangegangenen drei Jahren im Rahmen von netzweiten Straßenbewertungen bewertet wurde, den Fortschritt in Bezug auf die Erreichung der auf nationaler Ebene festgelegten Ziele gemessen an der Abnahme der Todesfälle und der Unfälle, die Aktualisierung der nationalen Leitlinien, darunter insbesondere die Verbesserungen aufgrund des technologischen Fortschritts und in Bezug auf den Schutz verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer, sowie die Sicherheitseinstufung der bewerteten Straßenabschnitte nach Kategorien von Straßennutzern vor.“.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 11 a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Erstmals bis ... [xx.xx.xxxx – 24 Monate nach dem Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte durch die MS] und dann alle zwei Jahre erstellt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Berichte einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Elemente, und über mögliche Folgemaßnahmen, einschließlich einer Überarbeitung der Richtlinie und möglicher Anpassungen an den technischen Fortschritt, und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 12 a – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Delegierte Rechtsakte

Ausübung der Befugnisübertragung

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6c und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 12 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6c und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2008/96/EG

Artikel 12 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6c und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang I – Abschnitt 2 – Buchstabe e

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Abschnitt 2 Buchstabe e wird wie folgt geändert:

e)  Verkehr (z. B. Verkehrsaufkommen, Verkehrskategorisierung nach Arten);

e)  Verkehr (z. B. Verkehrsaufkommen, Verkehrskategorisierung nach Arten), einschließlich geschätzter Fußgänger- und Radfahrerströme in Abhängigkeit von der Nutzung der angrenzenden Flächen;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe n – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Bestimmungen für Radfahrer,

ii)  Bestimmungen für Radfahrer, darunter Vorhandensein von Alternativstrecken oder von Abtrennungen von Hochgeschwindigkeitsstrecken,

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe n – Ziffer iii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia)  Dichte und Platzierung von Fußgänger- und Radfahrerüberwegen,

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe n – Ziffer iii b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiib)  Bestimmungen für Fußgänger und Radfahrer auf den betreffenden Straßen des jeweiligen Bereichs,

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe n – Ziffer iii c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiic)  Abtrennung der Fußgänger und Radfahrer von Hochgeschwindigkeitsstrecken oder Vorhandensein direkter Alternativstrecken auf Straßen niedrigerer Kategorie;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Selbsterklärende Trassierung (d. h. Erkennbarkeit der Trassierung durch die Fahrer);

c)  Selbsterklärende Trassierung (d. h. Erkennbarkeit der Trassierung durch die Verkehrsteilnehmer);

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 2 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Fußgängerüberwege vorhanden.

g)  Fußgänger- und Radfahrerüberwege vorhanden.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 3 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  schienengleiche Bahnübergänge.

e)  schienengleiche Bahnübergänge (insbesondere unter Hinweis auf die Art des Übergangs und ob es sich um bemannte, unbemannte, manuell oder automatisch betriebene Anlagen handelt).

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Gefahren am Straßenrand und Abstand vom Fahrbahnrand;

b)  Gefahren am Straßenrand und Abstand vom Fahrbahn- oder Radwegrand;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 6 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Instandhaltung von Parkplätzen, insbesondere bei winterlichem Wetter;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 3

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang II a – Nummer 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Brücken und Tunnel:

 

a)  Vorhandensein und Anzahl von Brücken;

 

b)  Vorhandensein und Anzahl von Tunneln;

 

c)  Vorhandensein von Sensoren für die Fernerkundung oder Satellitenüberwachung des baulichen Zustands und der Stabilität der Infrastruktur;

 

d)  visuelle Elemente, die in Bezug auf die Infrastruktur Sicherheitsgefahren darstellen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  festgestelltes Fahrradaufkommen;

d)  festgestelltes Fahrradaufkommen auf beiden Seiten, unter Hinweis darauf, ob sich die Radfahrer „entlang“ der Straße bewegen oder diese „queren“;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Anzahl und Ort tödlicher Unfälle nach Verkehrsteilnehmergruppe;

a)  Anzahl, Ort und Ursache tödlicher Unfälle nach Verkehrsteilnehmergruppe;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Vorhandensein von ITS-Geräten: Stauhinweise, Wechselverkehrszeichen;

d)  Vorhandensein von ITS-Geräten: Stauhinweise, Wechselverkehrszeichen, Sensoren zur Überwachung des baulichen Zustands;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Brücken und Tunnel:

 

a)  Vorhandensein und Anzahl von Brücken, einschließlich einschlägiger Informationen;

 

b)  Vorhandensein und Anzahl von Tunneln, einschließlich einschlägiger Informationen;

 

c)  Vorhandensein von Sensoren für die Fernerkundung oder Satellitenüberwachung des baulichen Zustands und der Stabilität der Infrastruktur;

 

d)  visuelle Elemente, die in Bezug auf die Infrastruktur Sicherheitsgefahren darstellen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 7 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Vorhandensein von schienengleichen Bahnübergängen.

e)  Vorhandensein von schienengleichen Bahnübergängen (insbesondere unter Hinweis auf die Art des Übergangs und ob es sich um bemannte, unbemannte, manuell oder automatisch betriebene Anlagen handelt).

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Abschnitt 9 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Fußgängerüberwege (höhengleich und Überführung/Unterführung);

a)  Fußgänger- und Radfahrerquerungsanlagen (höhengleich und höhenfrei);

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Radfahrerquerungsanlagen (höhengleich und höhenfrei);

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 9 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Radwege;

d)  Einrichtungen für Radfahrer und Art der Einrichtung (Radwege, Radfahrstreifen, Sonstiges);

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 9 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Fußgängerüberweg auf dem Einfahrbereich des einmündenden untergeordneten Straßennetzes.

f)  Fußgänger- und Radfahrerüberwege auf dem Einfahrbereich des einmündenden untergeordneten Straßennetzes.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 9 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Vorhandensein von Alternativstrecken für Fußgänger und Radfahrer, wenn keine getrennten Einrichtungen vorhanden sind.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 4

Richtlinie 2008/96/EG

Anhang III – Nummer 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Pre-Crash- bzw. Post-Crash-Systeme zur Minderung von Unfallverletzungen und Unfallfolgen;

 

a)  Netzbetriebszentren und andere Überwachungseinrichtungen;

 

b)  Mechanismen, mit denen Verkehrsteilnehmer über die Fahrbedingungen informiert werden, um Unfälle und Zwischenfälle zu verhindern;

 

c)  Systeme zur automatischen Ereigniserkennung: Sensoren und Kameras;

 

d)  Ereignis-Management-Systeme;

 

e)  Systeme für die Kommunikation mit Notrufstellen.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Das allgemeine Ziel dieses Vorschlags, d. h. ein weiterer Rückgang der Zahl der Straßenverkehrstoten und Schwerverletzten im Straßennetz der EU durch eine Änderung der Richtlinie 2008/96/EG, in deren Rahmen das Sicherheitsniveau der Straßeninfrastruktur verbessert wird, ist sehr zu begrüßen. Es ist richtig, dass die Ziele erreicht werden können, indem die Transparenz und die fortlaufende Überprüfung der Verfahren für das Sicherheitsmanagement der Infrastruktur verbessert werden, netzweite Bewertungen eingeführt werden – darunter auch systematische, proaktive Verfahren der Risikokartierung –, der Anwendungsbereich über das TEN-V-Netz hinaus ausgeweitet wird und allgemeine Leistungsanforderungen für Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen festgelegt werden, womit ferner die weitverbreitete Nutzung vernetzter, automatisierter Mobilitätssysteme in der nahen Zukunft antizipiert wird.

Allerdings könnte mit weiteren Änderungen im Rahmen des Vorschlags zu einer noch sichereren Straßeninfrastruktur und zu zukunftssichereren Rechtsvorschriften beigetragen werden. Es wird hiermit vorgeschlagen, Straßentunnel, Brücken und Kreuzungen, die nicht unter die Richtlinie 2004/54/EG fallen, sowie städtische Gebiete in den Anwendungsbereich aufzunehmen und dabei insbesondere auch Fernstraßen, die diese Stadtgebiete queren und mit EU-Mitteln finanziert wurden. Ferner sollten elektronische und digitale Mittel zur Bewertung verwendet werden, zumal so sowohl eine bessere Analyse der unfallintensiven Abschnitte der Infrastruktur möglich wäre als auch eine fortlaufende Überwachung des baulichen Zustands von Brücken und Tunneln. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, es den Verkehrsteilnehmern zu ermöglichen, den zuständigen Behörden freiwillig Probleme im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu melden, womit sich die Ermittlung potenzieller Gefahren für die Straßenverkehrssicherheit vereinfachen würde und die Verkehrsteilnehmer gleichzeitig von den Behörden durch spezielle Schilder und Markierungen ordnungsgemäß über den Zustand der von ihnen genutzten Infrastruktur informiert werden könnten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

31.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

31.5.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

19.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Daniela Aiuto

19.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Michael Gahler, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Evžen Tošenovský, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Jude Kirton-Darling, Georgi Pirinski, Sergei Stanishev, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

11.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

ENF

Georg Mayer, Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Luis de Grandes Pascual, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Peter Kouroumbashev, Georgi Pirinski, Gabriele Preuß, David-Maria Sassoli, Sergei Stanishev, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Pascal Durand, Keith Taylor

6

-

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Matthijs van Miltenburg, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Jacqueline Foster, Peter Lundgren

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2019Rechtlicher Hinweis