Verfahren : 2018/0299(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0009/2019

Eingereichte Texte :

A8-0009/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0191

BERICHT     ***I
PDF 245kWORD 90k
11.1.2019
PE 630.498v02-00 A8-0009/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0229(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Karima Delli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.  1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0229(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0568),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0385/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom spanischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0009/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen.

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen, damit der EU-Binnenmarkt besser funktioniert.

_________________

_________________

8 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

8 Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen.

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von grenzüberschreitendem und gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Um den außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben, muss die Anbindung Irlands an Kontinentaleuropa durch eine Veränderung der Linienführung und der Zusammensetzung der TEN-V-Korridore sichergestellt werden, damit Seeverbindungen zwischen irischen und kontinentaleuropäischen Häfen des Kernnetzes und des Gesamtnetzes darin eingebunden werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Um den außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben, sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, Häfen aus dem Gesamtnetz in einen Korridor des Kernnetzes zu integrieren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Angesichts der Insellage Irlands sind Seeverbindungen ein Mittel, um die direkte Anbindung an das kontinentale Europa zu gewährleisten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union bedürfen die auf der irischen Insel liegenden Teile des Atlantik-Kernnetzes einer Aktualisierung.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um zu vermeiden, dass der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, sollte der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ Seeverbindungen zwischen den irischen Kernnetzhäfen und den Kernnetzhäfen Belgiens und der Niederlande umfassen.

(6)  Um zu vermeiden, dass der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, müssen direkte Verbindungen mit den Irland geografisch am nächsten gelegenen Gebieten und Häfen, die auf dem bestehenden Korridor liegen, geschaffen werden. Der Korridor „Nordsee – Mittelmeer“ sollte Seeverbindungen zwischen den irischen Häfen und den Kern- oder Gesamtnetzhäfen Belgiens, Frankreichs und der Niederlande umfassen. Darüber hinaus dürfte eine Verbindung zwischen dem Nordsee-Mittelmeerkorridor und dem Atlantikkorridor über Le Havre eine bessere Anbindung und Integration des Binnenmarkts gewährleisten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags eingeleitete öffentliche Konsultation hat es ermöglicht, Beiträge von Interessengruppen einzuholen, die fast einstimmig eine bessere Berücksichtigung der künftigen Seeverbindungen zwischen Irland und dem Kontinent fordern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Im Rahmen eines Europas der 27, in dem Frankreich, Belgien und die Niederlande die Mitgliedstaaten der Union werden, die Irland geografisch am nächsten sind, sollte der Atlantikkorridor neu ausgerichtet werden, um Irland mit diesem zu verbinden und bestehende und künftige Verkehrsflüsse zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) In Anbetracht des Austritts des Vereinigten Königreichs und um die Kontinuität des Gemeinsamen Marktes und einen reibungslosen Ablauf des Warenflusses zu maximieren und die Verkehrsbereiche und Gebiete zu konsolidieren, die am ehesten von einem Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sein dürften, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine vorzeitige Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, die ursprünglich spätestens 2023 vorgesehen war, vornehmen, um die Karten der Verkehrsnetze an die Veränderung der Warenströme nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs anzupassen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung.

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ und im Kernnetzkorridor „Atlantik“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung. Darüber hinaus sollten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung der Entwicklung von neuen oder bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen in die Arbeitsprogramme für den Bereich „Verkehr“ aufgenommen werden, um die Seeverkehrsverbindungen zwischen irischen und kontinentaleuropäischen Häfen in den Kern- und Gesamtnetzen sowie ihre Anpassung im Falle der Wiedereinführung einer Außengrenze mit dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung.

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland, Nordirland (gemäß dem Karfreitagsabkommen/Abkommen von Belfast von 1998) und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung sowie dafür, dass sichergestellt ist, dass im Rahmen der Verkehrspolitik die Vorschriften des vorgenannten Abkommens in Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union weiterhin umgesetzt werden. Dies steht einer mit dem Ziel einer verbesserten Anbindung der Republik Irland an den Rest der Union durchgeführten künftigen Prüfung der angemessenen Positionierung der Republik Irland innerhalb des Kernnetzkorridors oder der Prüfung dieser Positionierung und der künftigen Beziehung zu derzeit außerhalb des Kernnetzes liegenden Häfen im Rahmen von künftigen Instrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ nicht entgegen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Angesichts der Notwendigkeit einer Anpassung des Verkehrssektors und der von dem Austritt des Vereinigten Königreichs am stärksten betroffenen Gebiete könnte die Kommission einen Anpassungsfonds einrichten, um die negativen Auswirkungen eines Austritts ohne Abkommen im Verkehrssektor und in den betroffenen Gebieten auszugleichen, indem sie die finanziellen Anstrengungen unterstützt, die im Verkehrssektor und in den Gebieten unternommen werden müssen, damit diese sich an die neuen Verbindungen einer Union der 27 anpassen können und das Überschreiten der Grenzen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich für Waren und Personen erleichtert wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs ist es unerlässlich, eine angemessene Infrastruktur - ob neu oder bereits vorhanden - zu entwickeln, um die Handelsströme zwischen Irland und Kontinentaleuropa aufrechtzuerhalten, die zuvor durch die britische Landbrücke sichergestellt wurden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d)  Um die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen und die Modernisierung bestehender Infrastrukturen zu begleiten, ist es daher unerlässlich, neue Knotenpunkte und Verbindungen in das Kernnetz aufzunehmen, insbesondere für Seeverbindungen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7e)  Das Kernnetz ist zwar das Rückgrat derjenigen Teile des Netzes, die für die Union von größter strategischer Bedeutung sind, aber es ist auch notwendig, neue Knotenpunkte und Verbindungen, insbesondere Häfen, in das Gesamtnetz aufzunehmen, um die Konnektivität in allen Regionen der Union sicherzustellen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7f)  Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs werden mehrere derzeit im Gesamtnetz befindliche Hafenknotenpunkte, darunter französische Häfen wie Brest - Roscoff - Cherbourg - Boulogne, auf die erhöhte Intensität der Handelsströme reagieren müssen und dürften als solche Nutzen aus einer verstärkten Hilfe und Unterstützung ziehen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe l a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Dem Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Punkt angefügt:

 

„la)  Maßnahmen, die für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlich sind, einschließlich der Anpassung von Ausrüstungen für die Kontrolle von Waren und Personen.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013R1316&from=DE)

Begründung

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor und insbesondere die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen, sollten die „Reflow Calls“ der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) an diesen Bedarf und die Arbeitsprogramme der CEF für 2019 und 2020 entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Artikel 17 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Die Kommission überprüft die Mehrjahresarbeitsprogramme mindestens zur Halbzeit. Falls erforderlich ändert sie das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

„(2)  Die Kommission überprüft die Mehrjahresarbeitsprogramme mindestens zur Halbzeit. Im Verkehrssektor überprüft sie das Mehrjahresarbeitsprogramm, um es an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen. Falls erforderlich ändert sie das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013R1316&from=DE)

Begründung

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor und insbesondere die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen, sollten die „Reflow Calls“ der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) an diesen Bedarf und die Arbeitsprogramme der CEF für 2019 und 2020 entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Artikel 17 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 17 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(5a)  Im Verkehrssektor wird im letzten Jahresarbeitsprogramm den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m) festgelegten Maßnahmen Vorrang eingeräumt.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013R1316&from=DE)

Begründung

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor und insbesondere die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen, sollten die „Reflow Calls“ der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) an diesen Bedarf und die Arbeitsprogramme der CEF für 2019 und 2020 entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1b

 

Soforthilfefonds zur Anpassung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

 

Die Kommission richtet eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zur CEF in Form eines Soforthilfefonds zur Anpassung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ein. Ziel dieses Fonds ist es, die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auszugleichen, indem Verkehrsunternehmen und lokale Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden, die Schaffung neuer Seefrachtrouten vorwegzunehmen und das Überschreiten der Grenzen für Waren und Personen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Anhang I Teil I Nummer 2 – Abschnitt „Atlantik“ – Zeile 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Vorbehaltlich einer entsprechenden Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 und ihres Anhangs I „KARTEN DES GESAMTNETZES UND DES KERNNETZES“

 

In Teil 1 des Anhangs, Nummer 2 („Kernnetzkorridore“) werden im Abschnitt „Atlantik“ nach der Zeile „Aveiro – Valladolid – Vitoria – Bergara – Bilbao/Bordeaux – Paris – Le Havre/Metz – Mannheim/Straßburg“ die folgenden Zeilen eingefügt:

 

Shannon Foynes - Dublin – Rosselare – Waterford - Cork – Brest – Roscoff – Saint Malo - Cherbourg – Boulogne - Caen - Le Havre – Rouen – Paris

 

 

Dublin/Cork – Brest – Roscoff – Saint-Nazaire – Nantes - Tours

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 1

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Anhang I Teil I Nummer 2 – Abschnitt „Nordsee – Mittelmeer“ – Zeile 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Baile Átha Cliath/Dublin/Corcaigh/Cork – Zeebrugge/Antwerpen/Rotterdam“.

Baile Átha Cliath/Dublin/Corcaigh/Cork – Le Havre/Calais/Dunkerque –Zeebrugge/Terneuzen – Gent - Antwerpen/Rotterdam

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

1.  Der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union, in diesem Fall des Vereinigten Königreichs, ist eine bisher noch nie dagewesene Situation, auf die sich die Europäische Union im Interesse ihrer Bürger, des Gemeinsamen Marktes und der Aufrechterhaltung guter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem betreffenden Land vorbereiten muss, unabhängig davon, ob ein Austrittsabkommen geschlossen wird oder nicht.

2.  Für den Fall, dass keine Einigung zwischen der EU der 27 und dem Vereinigten Königreich erzielt werden kann, hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments nachgewiesen,

* dass dieser ungeregelte Austritt ein erschwerender Faktor sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union wäre und ernste Auswirkungen auf den Verkehrssektor hätte; die Infrastrukturbetreiber, die Verkehrsunternehmen, die von ihnen abhängigen Wirtschaftszweige und die derzeit dort geschaffenen Arbeitsplätze würden gefährdet;

** dass die beiden Länder, die eine gemeinsame Landgrenze mit dem Vereinigten Königreich haben, nämlich Irland und Frankreich (über den Kanaltunnel), mit der Frage der Wiederherstellung einer gemeinsamen Außengrenze konfrontiert wären und sie konkrete Lösungen finden müssten, um eine hohe Anbindung für ihre Bürger und Handelsströme zwischen diesen Ländern aufrechtzuerhalten;

*** dass einige Gebiete, die dem Vereinigten Königreich am nächsten liegen oder auf den kanalübergreifenden Handel spezialisiert sind, von den Auswirkungen eines ungeregelten Austritts am stärksten betroffen wären.

3.  In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass die Kommission im Voraus und durch eine Anpassung der CEF-Verordnung an die Auswirkungen eines ungeregelten Austritts mehrere Maßnahmen ergreifen wird. Diese Maßnahmen sollten sich auf Folgendes konzentrieren:

* die Wiederanbindung Irlands an den Nordsee-Mittelmeerkorridor durch neue Seefrachtrouten, die alle Häfen im Kernnetz des Korridors umfassen;

** die Einführung Irlands in den Atlantikkorridor und gegebenenfalls die Integration neuer französischer Häfen in das zentrale Netz unter Berücksichtigung der bestehenden Verkehrsflüsse;

*** die Mobilisierung der verbleibenden CEF-Mittel für den Zeitraum 2019-2020 zur Anpassung der Häfen des zentralen Netzes an neue Verkehrsflüsse zwischen Irland und der EU der 27 sowie an neue Beschränkungen im Zusammenhang mit dem kanalübergreifenden Verkehr.

4.  Diese Maßnahmen stellen zwar die erste und dringlichste Grundlage für die Unterstützung der Europäischen Union für den Verkehrs- und Tourismussektor dar, die tiefergehenden und längerfristigen Folgen des Ausscheidens aus dem Vereinigten Königreich dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden, zumal sie alle Gebiete betreffen werden, die in den 45 Jahren der Integration des Vereinigten Königreichs in den Gemeinsamen Markt enge Verbindungen hergestellt haben, die für ihre sozioökonomische Vitalität von wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb ist es auch notwendig, neue Finanzierungsmaßnahmen einzusetzen, um allen Interessenträgern im Verkehrssektor und allen Gebieten zu helfen, sich an die negativen Folgen des Brexit anzupassen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (20.12.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0299(COD))

Verfasser der Stellungnahme: John Howarth

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag der Kommission wird einer Reihe von besonderen Umständen Rechnung getragen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben.

Tritt das Vereinigte Königreich mit einem Austrittsabkommen aus, mit dem der Besitzstand der EU in einem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 bestehen bleibt, so verläuft der Korridor „Nordsee – Mittelmeer“ (NSM-Korridor) auch weiterhin durch das Vereinigte Königreich. Am 1. Januar 2021 sollen die neuen Rechtsvorschriften über die Fazilität „Connecting Europe“ mit entsprechenden Anpassungen des TEN-V-Netzes in Kraft treten.

Sollte das Vereinigte Königreich jedoch, wie derzeit vorgesehen, am 29. März 2019 ohne ein Abkommen austreten, so wird der NSM-Korridor des TEN-V-Netzes möglicherweise zwischen den Häfen des Ärmelkanals bzw. der Nordsee und den Häfen der Republik Irland unterbrochen. Zudem würde unter diesen Umständen der TEN-V-Korridor an der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland enden; der Hafen von Belfast wäre dann nicht Teil des Korridors.

Mit dem Vorschlag der Kommission wird eine geeignete Lösung für die möglicherweise auftretende Abweichung in der Gesetzgebung geboten und die Bezeichnung der Häfen von Zeebrugge, Antwerpen und Rotterdam als Verbindungshäfen innerhalb des NSM-Korridors des TEN-V-Netzes mit den Häfen der Republik Irland unterstützt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Bezeichnung auf dem bestehenden Verkehrsvolumen zwischen den Häfen basiert. Die Ärmelkanal-Häfen Dunkerque und Calais werden als bezeichnete Häfen im Korridor, in diesem Fall als Ausfuhr- und Einfuhrhäfen aus der bzw. in die Union, bestehen bleiben.

Die technische Bezeichnung wirkt sich nicht wesentlich auf die Lage der Häfen aus, und auch das Verkehrsvolumen wird nicht von der Bezeichnung beeinflusst. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass – wie in einer Reihe von Studien festgestellt – die Möglichkeit besteht, dass an den Häfen im Ärmelkanal Störungen auftreten, insbesondere aufgrund der verpflichtenden Zollkontrollen, sollte das Vereinigte Königreich ohne ein Abkommen aus der Union austreten oder in weiterer Folge die offenen Zollregime mit der Union abschaffen.

Der Hafen von Le Havre ist derzeit nicht Teil der TEN-V-Korridor-Verbindung zur Republik Irland, und andere Häfen in Nordwestfrankreich erfüllen derzeit die TEN-V-Kriterien nicht. Die Neubewertung der Anbindung Irlands an den TEN-V-Korridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist nur einer der Aspekte der künftigen neuen Situation Irlands im Verkehrsbereich, und in diesem Zusammenhang wird auch die Prüfung der Anbindung an den Atlantikkorridor, der mehr direkte Verbindungen zwischen Irland und den übrigen Mitgliedstaaten aufweist, als wichtig erachtet, einschließlich der Bezeichnung von Häfen in Frankreich und Irland selbst sowie der bezeichneten Häfen in Belgien und in den Niederlanden. Die Anbindung der Republik Irland an die TEN-V-Netzkorridore und somit die mögliche Anbindung an die Häfen sollte im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Fazilität „Connecting Europe“ für den MFR 2021–2027 im Hinblick auf die Verbesserung der direkten Verbindungen zwischen Irland und dem Rest der Union als dringende Angelegenheit erachtet werden.

In Übereinstimmung mit dem Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle der Kohäsionspolitik der EU in Nordirland wird betont, dass die wirtschaftliche Tätigkeit sowie der Personenverkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland fortgesetzt werden müssen, und wie wichtig bessere Verkehrsverbindungen, einschließlich des TEN-V-Korridors für die Wahrung der Ziele des Abkommens von Belfast/Karfreitagsabkommens von 1998 sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen.

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates8 geschaffen. Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von grenzüberschreitendem und gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union bedürfen die auf der irischen Insel liegenden Teile des Atlantik-Kernnetzes einer Aktualisierung.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um zu vermeiden, dass der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, sollte der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ Seeverbindungen zwischen den irischen Kernnetzhäfen und den Kernnetzhäfen Belgiens und der Niederlande umfassen.

(6)  Um zu vermeiden, dass der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, müssen direkte Verbindungen mit den am nächsten an Irland gelegenen Gebieten, die auf dem bestehenden Korridor liegen, geschaffen werden. Der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ sollte Seeverbindungen zwischen den irischen Kernnetzhäfen und den Kernnetzhäfen Belgiens, der Niederlande und Frankreichs umfassen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Im Rahmen eines Europas der 27, in dem Frankreich der Mitgliedstaat wird, der Irland geografisch am nächsten ist, sollte der Atlantikkorridor neu ausgerichtet werden, um Irland an diesen anzubinden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung.

(7)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland, Nordirland (gemäß dem Karfreitagsabkommen/Abkommen von Belfast von 1998) und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung sowie dafür, dass sichergestellt ist, dass im Rahmen der Verkehrspolitik die Vorschriften des vorgenannten Abkommens in Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union weiterhin umgesetzt werden. Dies steht einer mit dem Ziel einer verbesserten Anbindung der Republik Irland an den Rest der Union durchgeführten künftigen Prüfung der angemessenen Positionierung der Republik Irland innerhalb des Kernnetzkorridors oder der Prüfung dieser Positionierung und der künftigen Beziehung zu derzeit außerhalb des Kernnetzes liegenden Häfen im Rahmen von künftigen Instrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ nicht entgegen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Anhang I – Nummer 2 – Abschnitt „Nordsee – Mittelmeer“ – Zeile 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Baile Átha Cliath/Dublin/Corcaigh/Cork – Zeebrugge/Antwerpen/Rotterdam“.

„Baile Átha Cliath/Dublin/Corcaigh/Cork – Le Havre/Calais/Dunkerque – Zeebrugge/Antwerpen/Rotterdam“.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Anhang I – Nummer 2 – Teil „Atlantik“

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Anhang I Teil 1 Nummer 2 („Kernnetzkorridore“) werden im Abschnitt „Atlantik“ nach der Zeile „Aveiro – Valladolid – Vitoria – Bergara – Bilbao/Bordeaux – Paris – Le Havre/Metz – Mannheim/Straßburg“ die folgenden Zeilen eingefügt:

 

„Shannon Foynes – Dublin – Rosslare – Waterford – Cork – Brest – Roscoff –Cherbourg – Caen – Le Havre – Rouen – Paris“

 

„Dublin – Cork – Saint Nazaire – Nantes – Tours“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0299(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

10.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

10.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

John Howarth

9.10.2018

Prüfung im Ausschuss

22.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

13.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Victor Boştinaru, Rosa D’Amato, Aleksander Gabelic, Iratxe García Pérez, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Sławomir Kłosowski, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jude Kirton-Darling, Emmanuel Maurel

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Emmanuel Maurel

PPE

Pascal Arimont, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Victor Boştinaru, Aleksander Gabelic, Iratxe García Pérez, Jude Kirton-Darling, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Liliana Rodrigues, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Terry Reintke, Monika Vana

0

-

 

 

1

0

GUE/NGL

Younous Omarjee

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0299(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.8.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

10.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.9.2018

ITRE

10.9.2018

REGI

10.9.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

29.8.2018

ITRE

24.9.2018

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Karima Delli

23.10.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.12.2018

10.1.2019

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Michael Gahler, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

11.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

ENF

Georg Mayer, Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Csaba Sógor, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Sergei Stanishev, Marc Tarabella, Marita Ulvskog,

VERTS/ALE

Michael Cramer, Pascal Durand, Keith Taylor

0

-

 

 

2

0

ECR

Jacqueline Foster, Peter Lundgren

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2019Rechtlicher Hinweis