Verfahren : 2018/0187(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0010/2019

Eingereichte Texte :

A8-0010/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.3
CRE 13/02/2019 - 8.3
PV 04/04/2019 - 6.19

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0085
P8_TA(2019)0351

BERICHT     ***I
PDF 192kWORD 58k
11.1.2019
PE 626.674v02-00 A8-0010/2019

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

(COM(2018)0341 – C8-0215/2018 – 2018/0187(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Kay Swinburne

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

(COM(2018)0341 – C8-0215/2018 – 2018/0187(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0341),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0215/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 18. Dezember 2018 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0010/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag ist dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems in Bezug auf die Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung von in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Staat beigefügt.

Die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG ist die Gründungsentscheidung für das EDV-gestützte System (System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – EMCS). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft dieses System nur die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Zur Automatisierung des Verfahrens für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und in einen anderen Mitgliedstaat zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken befördert werden, muss die Entscheidung geändert werden. Da die meisten Bestimmungen der Entscheidung von dieser Änderung betroffen sind, sollte die Entscheidung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

Das Ziel des Vorschlags besteht in der Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, und zwar im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verfahrens und eine angemessene Überwachung entsprechender Beförderungen, sowie in der Einführung einer Grundlage für die weitere Automatisierung der in den EU-Verbrauchsteuervorschriften definierten Verfahren, sofern eine derartige Automatisierung für vorteilhaft erachtet wird. Ohne diese Vorschrift dürfte die koordinierte Planung der Automatisierung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nicht möglich sein.

Die Finanzierung des zentralen Projekts erfolgt aus Haushaltsmitteln des Fiscalis-Programms im Rahmen der Mittelzuweisungen, die bereits in der offiziellen Finanzplanung vorgesehen waren. Weitere Mittel aus dem EU-Haushalt sind nicht erforderlich. Zudem lässt diese Initiative den Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unberührt. Die Schätzung der Kosten für die Behörden und Wirtschaftsteilnehmer ist Teil der Folgenabschätzung, die im Zuge der Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG ausgearbeitet wurde.

Die meisten der Bestimmungen der Entscheidung sind von den Änderungen betroffen, damit die Entscheidung einen allgemeineren Wortlaut erhält, aus dem eine Möglichkeit zur Automatisierung der Verfahren für die Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren abgeleitet werden kann.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2018)49080

Herrn Roberto Gualtieri

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ASP 15G206

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

COM(2018)0341 – C8-0215/2018 – 2018/0187(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 mit 18 Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen(1) die Empfehlung an, dass der Ausschuss für internationalen Handel als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

(1)

1  Folgende Mitglieder waren anwesend: Joëlle Bergeron, Jean Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Sergio Gaetano Cofferati, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tiemo Wölken, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka, Kosma Złotowski, Luis de Grandes Pascual.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den 29. November 2018

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

COM(2018)0341 vom 25.5.2018 – 2018/0187(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 17. Oktober 2018 eine Sitzung abgehalten, in der unter anderem der genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung(1) des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1. Die folgenden Textteile hätten durch den grauen Hintergrund markiert sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Erwägungsgrund 6, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 die Einfügung der Ausdrücke „der Erweiterung“, „Erweiterung“ bzw. „die Erweiterung“;

– in Erwägungsgrund 7 und in Artikel 10 Absätze 1 und 3 die Einfügung der Ausdrücke „und Erweiterung“ bzw. „die Erweiterung“;

– in Erwägungsgrund 11 die Ersetzung des Ausdrucks „das EMCS“ durch den Ausdruck „eine neue Erweiterung des EDV-gestützten Systems“;

– in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b die Ersetzung des Ausdrucks „unter Steueraussetzung“ durch den Ausdruck „verbrauchsteuerpflichtiger Waren“

– der gesamte Wortlaut von Artikel 2,

– in Artikel 6 die Ersetzung des Ausdrucks „und zu den“ durch den Ausdruck „betreffend die“;

– in Artikel 11 Absatz 2 die Einfügung des Ausdrucks „die Erweiterung“.

2. In der englischen Fassung hätte in Erwägungsgrund 7 Satz 1 die Ersetzung des Wortes „excisable“ durch das Wort „excise“ als formale Anpassung an den derzeitigen Wortlaut des Erwägungsgrunds 12 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG kenntlich gemacht werden müssen.

3. In der englischen Fassung müsste es in Artikel 3 Absatz 2 statt „movements of excisable goods and goods subject to other duties and charges coming from or going to third countries“ vielmehr „movements of excise goods and goods subject to other duties and charges coming from or going to third countries“ heißen.

4. In der englischen Fassung wurden in Artikel 11 Absatz 2 die Wörter „modify“, „extend“ und „operate“ irrtümlicherweise zweimal wiederholt. Das erste Vorkommen dieser Wörter hätte gestrichen werden müssen.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0341 – C8-0215/2018 – 2018/0187(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

25.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

5.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

5.7.2018

ITRE

5.7.2018

JURI

5.7.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

28.6.2018

ITRE

19.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Kay Swinburne

20.6.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

10.1.2019

Prüfung im Ausschuss

10.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

11.1.2019

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2019Rechtlicher Hinweis