Verfahren : 2017/0232(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0011/2019

Eingereichte Texte :

A8-0011/2019

Aussprachen :

PV 15/04/2019 - 19
CRE 15/04/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0375

BERICHT     ***I
PDF 278kWORD 104k
14.1.2019
PE 625.360v02-00 A8-0011/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Othmar Karas, Pervenche Berès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0538),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0317/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0011/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010(4) (ESRB-Verordnung) haben das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission(5) die ESRB-Verordnung überprüft, um zu entscheiden, ob Aufgaben und Organisation des ESRB geändert werden müssen. Die Modalitäten für die Benennung des Vorsitzenden des ESRB wurden ebenfalls überprüft.

(2)  In dem Bericht der Kommission über die Aufgaben und die Organisation des ESRB von 2017(6) wird abschließend festgestellt, dass der ESRB im Allgemeinen zwar gut funktioniert, in Bezug auf bestimmte Punkte allerdings Verbesserungen erforderlich sind. Darüber hinaus haben die jüngsten institutionellen Änderungen im Zusammenhang mit der Bankenunion in Verbindung mit den Bestrebungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie der technologische Wandel dazu geführt, dass der ESRB nun in einem anderen Umfeld tätig ist als zum Zeitpunkt seiner Einführung. Die Errichtung des ESRB sollte unmittelbar zur Verwirklichung der Binnenmarktziele beitragen. Die Finanzaufsicht der Union auf Makroebene ist integraler Bestandteil der gesamten neuen Aufsichtsregelungen in der Union, da der Aspekt der Makroaufsicht eng mit den Aufgaben der Mikroaufsicht verknüpft ist, die den europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) übertragen wurde. Nur wenn Regelungen bestehen, die der gegenseitigen Abhängigkeit von Mikro- und Makrorisiken in angemessener Weise Rechnung tragen, können alle Akteure genug Vertrauen aufbringen, um sich auf grenzübergreifende finanzielle Aktivitäten einzulassen. Der ESRB sollte überwachen und bewerten, inwieweit aus Entwicklungen, die sich auf sektoraler Ebene oder auf der Ebene des gesamten Finanzsystems auswirken können, Risiken für die Finanzstabilität erwachsen, einschließlich Risiken und Schwachstellen aufgrund des technologischen Wandels oder aufgrund ökologischer und gesellschaftlicher Faktoren. Der ESRB dürfte dadurch, dass er sich mit diesen Risiken befasst, unmittelbar zu einer integrierten Aufsichtsstruktur der Union beitragen, die notwendig ist, um zeitnahe und kohärente politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern, sodass divergierende Ansätze verhindert werden und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird. Der ESRB sollte alle sachdienlichen Informationen, einschließlich Entwicklungen, die zur Vollendung der Kapitalmarktunion führen, analysieren, um seine Ziele zu erreichen.

(3)  Die breit gefächerte Mitgliedschaft des Verwaltungsrats des ESRB ist ein großer Vorteil. Allerdings spiegeln sich die jüngsten Entwicklungen in der Finanzaufsichtsstruktur der Union, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion, nicht in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats wider. Aus diesem Grund sollten der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB und der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats des ESRB werden. Entsprechende Anpassungen sollten auch im Lenkungsausschuss bzw. im Beratenden Fachausschuss vorgenommen werden.

(4)  Der Präsident der EZB hatte den Vorsitz des ESRB in den ersten fünf Jahren seines Bestehens inne und führt ihn seither vorläufig weiter. In diesem Zeitraum hat der Präsident der EZB dem ESRB Autorität und Glaubwürdigkeit verliehen und sichergestellt, dass sich der ESRB erfolgreich auf die Sachkenntnis der EZB im Bereich der Finanzstabilität stützen und verlassen kann. Daher ist es angemessen, dass der Präsident der EZB den Vorsitz des ESRB dauerhaft führt.

(5)  Um die Sichtbarkeit des ESRB als ein von seinen einzelnen Mitgliedern unabhängiges Gremium zu verbessern, sollte der Vorsitzende des ESRB den stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB oder dem Leiter des Sekretariats des ESRB Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB übertragen können, ausgenommen die Teilnahme an nicht öffentlichen Anhörungen und Aussprachen im Europäischen Parlament.

(6)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates(7) wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariats des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB präzisiert werden.

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wurde der erste stellvertretende Vorsitzende des ESRB bisher von und aus dem Kreis der Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB gewählt, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und derjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung getragen wurde. Das ist nicht mehr angemessen, auch wenn eine solche ausgewogene Vertretung für den Lenkungsausschuss des ESRB ein zu berücksichtigender Aspekt bleiben sollte. Nach der Schaffung der Bankenunion ist es außerdem angemessen, den Verweis auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und diejenigen, deren Währung nicht der Euro ist, durch einen Verweis auf die Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, und diejenigen, die dies nicht tun, zu ersetzen.

(8)  ▌

(9)  Im Interesse geringerer Kosten und effizienterer Verfahren sollte die Zahl der Vertreter der Kommission im Beratenden Fachausschuss des ESRB von bisher zwei auf einen Vertreter verringert werden.

(10)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen des ESRB dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollten diese Warnungen und Empfehlungen auch dem Europäischen Parlament und den ESA übermittelt werden.

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse des ESRB sicherzustellen, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses erwartet, dass sie erforderlichenfalls frühzeitig offene und transparente Konsultationen der Interessenträger durchführen, die möglichst umfassend sein müssen, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien sicherzustellen.

(12)  Die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird wie folgt geändert:

(-1)  Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)  „Systemrisiken“ Risiken einer Beeinträchtigung des Finanzsystems, die das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder für die Realwirtschaft und das Funktionieren des Binnenmarkts beinhalten. Alle Arten von Finanzmittlern, ‑märkten und ‑infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße von systemischer Bedeutung sein.“;

(-1a)  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)  Erteilung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zu den erkannten Risiken an die Organe der Union und die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Veröffentlichung dieser Empfehlungen;“;

(1)  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)  Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a)  Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen sowie über die erforderliche Unabhängigkeit zur Verwaltung des Sekretariats des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat ausreichend detailliert über das Bewertungs- und Konsultationsverfahren.

*  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).“;

_______________________________________________________________________________

b)  Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a)  Wenn der Vorsitzende des ESRB und der Lenkungsausschuss dem Leiter des Sekretariats des ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates Weisungen erteilen, können diese insbesondere Folgendes betreffen:

a)  die laufende Verwaltung des Sekretariats des ESRB;

b)  alle das Sekretariat des ESRB betreffenden verwaltungs- und haushaltstechnischen Fragen;

c)  die Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit und der Beschlussfassung des Verwaltungsrats;

d)  die Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB und für dessen Umsetzung;

e)  die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeit des ESRB und die Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die Umsetzung des Jahresprogramms.“;

(2)  Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)  Den Vorsitz des ESRB führt der Präsident der EZB.

(2)  Der erste stellvertretende Vorsitzende wird von und aus dem Kreis der Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt ▌. Der erste stellvertretende Vorsitzende kann einmal wiedergewählt werden.

__________________________________________________________________

**  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“;

b)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)  Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Mit Ausnahme der in Artikel 19 Absätze 1, 4 und 5 genannten Aufgaben kann der Vorsitzende den stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB oder dem Leiter des Sekretariats Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB übertragen.“;

(3)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Die folgenden Buchstaben fa und fb werden eingefügt:

„fa)  der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB;

fb)  der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“;

ii)  ▌

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)  im Einklang mit Absatz 3 je Mitgliedstaat ein hochrangiger Vertreter entweder der nationalen zuständigen Behörden oder der nationalen Behörden, die für die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken benannt wurden;“;

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Hinsichtlich der Vertretung der nationalen Behörden gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegen die jeweiligen hochrangigen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Behörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben.“;

(3a)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Bei ihrer Mitwirkung an den Tätigkeiten des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses oder bei der Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem ESRB handeln die Mitglieder des ESRB unparteiisch und einzig und allein im Interesse der Union als Ganzes. In keinem Fall holen sie Weisungen einer Regierung, der Unionsorgane oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen ein oder nehmen solche Weisungen entgegen.“;

(3b)  In Artikel 8 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

Dieser Absatz gilt nicht für Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Beziehungen Informationen über eine Bedrohung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses melden oder offenlegen.

Dieser Absatz lässt die vertraulichen Gespräche gemäß Artikel 19 Absatz 5 unberührt.“;

(4)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)  Gegebenenfalls können hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen oder des Europäischen Parlaments, deren Tätigkeiten unmittelbar mit den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben des ESRB in Zusammenhang stehen, eingeladen werden, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)  Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von ▌EWR-Ländern ▌können in die Arbeiten des ESRB einbezogen werden, wobei die Einbeziehung streng auf Fragen zu begrenzen ist, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischer Aspekte der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die betreffenden Länder von Bedeutung sind, und ist in den Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden kann, ausgeschlossen.“

(5)  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)  vier weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, die teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind, und derjenigen, die dies nicht sind, Rechnung zu tragen ist. Sie werden von und aus dem Kreis derjenigen Mitglieder des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt;“;

ii)  die folgenden Buchstaben ga, gb und gba werden eingefügt:

„ga)  dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

gb)  dem Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;

gba)  dem Leiter des Sekretariats des ESRB;“;

(6)  Artikel 12 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses und 15 vom Lenkungsausschuss vorgeschlagenen und vom Verwaltungsrat bestätigten Sachverständigen mit einem vierjährigen erneuerbaren Mandat zusammen, die ein breites Spektrum an Kenntnissen, Erfahrungen und Wissen in Bezug auf die einschlägigen Sektoren der Finanzmärkte repräsentieren. Die benannten Personen gehören keiner ESA an und werden aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz sowie ihrer unterschiedlichen Erfahrung in wissenschaftlichen Disziplinen oder in anderen Bereichen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen oder Gewerkschaften oder als Anbieter oder Verbraucher von Finanzdienstleistungen, ausgewählt.“;

-aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden der ESRB ernannt; sie verfügen jeweils über einen hohen Grad an einschlägigem Fach- und Sachwissen, beispielsweise aufgrund ihres einschlägigen akademischen beruflichen Hintergrunds in den Bereichen Bankwesen, Wertpapierwesen oder Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung. Der Vorsitz des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte im Turnus zwischen diesen drei Personen wechseln.“;

-ab)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB oder des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.“;

a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)  Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern wie Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und wissenschaftlichen Sachverständigen durch. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung genug Zeit gegeben werden.“;

(7)  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)  einem Vertreter jeder nationalen Zentralbank ▌;“;

i)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)  einem Vertreter der Kommission;“;

ii)  Die folgenden Buchstaben fa und fb werden eingefügt:

„fa)  einem Vertreter des Aufsichtsgremiums der EZB;

fb)  einem Vertreter des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“;

aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB oder des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beratende Fachausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.“;

b)  folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„(4a)  Bei Bedarf führt der Beratende Fachausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern durch. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung genug Zeit gegeben werden.“;

(7a)  Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben holt der ESRB bei Bedarf die Meinungen einschlägiger privatwirtschaftlicher Akteure ein. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung genug Zeit gegeben werden.“;

(7b)  Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)  Vor der Anforderung aufsichtlicher Informationen, die nicht in zusammengefasster oder aggregierter Form vorliegen, konsultiert der ESRB jedes Mal die betreffende europäische Aufsichtsbehörde in gebührender Weise, um sicherzustellen, dass seine Anforderung begründet und verhältnismäßig ist. Vertritt die betreffende europäische Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass die Anforderung nicht begründet und verhältnismäßig ist, sendet sie die Anforderung umgehend an den ESRB zurück und verlangt eine zusätzliche Begründung. Sobald der ESRB der betreffenden europäischen Aufsichtsbehörde diese zusätzliche Begründung vorgelegt hat, werden ihm die angeforderten Informationen von den Adressaten der Anforderung übermittelt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den entsprechenden Informationen.“;

(8)  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA, eine oder mehrere nationale zuständige Behörden oder nationale Abwicklungsbehörden oder, im Zusammenhang mit den der EZB gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben, an die EZB oder an den Einheitlichen Abwicklungsausschuss gerichtet. Wird eine Warnung oder eine Empfehlung an eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet, so sind die betreffenden Mitgliedstaaten ebenfalls hiervon zu unterrichten. Die Empfehlungen müssen einen Zeitplan für die zu treffenden politischen Maßnahmen enthalten. Außerdem können Empfehlungen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an die Kommission gerichtet werden. Warnungen und Empfehlungen sind ausreichend detailliert und fundiert zu formulieren und müssen eine angemessene, umfassende Begründung enthalten.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)  Die Warnungen und Empfehlungen werden zu demselben Zeitpunkt, an dem sie den Adressaten gemäß Absatz 2 übermittelt werden, unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln dem Rat, dem Europäischen Parlament, der Kommission und den ESA zugeleitet.“;

(9)  In Artikel 17 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)  Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an die Kommission, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere nationale zuständige Behörden gerichtet, so teilen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mit, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, und begründen ein eventuelles Nichthandeln. Diese Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA zur Kenntnis gebracht.

(2)  Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt der ESRB die Adressaten, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die betroffenen ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis.“;

(9a)  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)  Der Vorsitzende des ESRB wird mindestens jährlich, und in Zeiten weit verbreiteter finanzieller Notlagen öfter, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des ESRB an das Europäische Parlament und den Rat vom zuständigen Ausschuss zu einer jährlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament eingeladen. Diese Anhörung erfolgt getrennt vom währungspolitischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten der EZB.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Jahresbericht enthält die Informationen, die nach Entscheidung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 veröffentlicht werden sollten. Der Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er enthält unter anderem Informationen über die dem ESRB gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 zur Verfügung gestellten Ressourcen.“;

b)  Folgender Absatz wird angefügt:

„(5a)  Der ESRB antwortet mündlich oder schriftlich auf Anfragen, die vom Europäischen Parlament oder vom Rat an ihn gerichtet werden. Die Anfragen werden umgehend, in jedem Fall jedoch binnen fünf Wochen nach ihrer Übermittlung an den ESRB beantwortet.“;

(10)  Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Frühestens fünf Jahre nach dem [ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens einfügen] führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 63.

(2)

*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

  ABl. C … vom …, S. …

(4)

  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

(5)

  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Aufgaben und Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), COM(2014)0508.

(6)

  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Auswirkungsanalyse, Änderungen der ESRB-Verordnung, COM(2017).

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (16.7.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In dem Bericht der Kommission über die Aufgaben und die Organisation des ESRB von 20175 wird abschließend festgestellt, dass der ESRB im Allgemeinen zwar gut funktioniert, in Bezug auf bestimmte Punkte allerdings Verbesserungen erforderlich sind.

(2)  In dem Bericht der Kommission über die Aufgaben und die Organisation des ESRB von 20175 wird abschließend festgestellt, dass der ESRB im Allgemeinen zwar gut funktioniert, in Bezug auf bestimmte Punkte allerdings Verbesserungen erforderlich sind, vor allem, weil die jüngsten institutionellen Änderungen im Zusammenhang mit der Bankenunion und die Bestrebungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion dazu geführt haben, dass der ESRB nun unter anderen Rahmenbedingungen tätig ist als zum Zeitpunkt seiner Einrichtung. Daher sollten in Bezug auf den ESRB entsprechende Änderungen vorgenommen werden, damit die makroprudenziellen Maßnahmen auch wirksam sind.

_________________

_________________

5 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Auswirkungsanalyse, Änderungen der ESRB-Verordnung, COM(2017).

5 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Auswirkungsanalyse, Änderungen der ESRB-Verordnung, COM(2017).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es sei darauf hingewiesen, dass mit den vorgeschlagenen Verbesserungen darauf hingewirkt werden sollte, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Eigenständigkeit des ESRB und der Notwendigkeit einer starken, glaubwürdigen Führung herzustellen. Sie zielen ferner auf die Verbesserung der Koordinierung der makroprudenziellen Maßnahmen der EU ab sowie auf eine einfachere Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten, die der Bankenunion angehören und von der EZB/im Rahmen des SSM beaufsichtigt werden, und jenen, die diesen Strukturen noch nicht unterliegen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die breit gefächerte Mitgliedschaft des Verwaltungsrats des ESRB ist ein großer Vorteil. Allerdings spiegeln sich die jüngsten Entwicklungen in der Finanzaufsichtsstruktur der Union, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion, nicht in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats wider. Aus diesem Grund sollten der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB und der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats des ESRB werden. Entsprechende Anpassungen sollten auch im Lenkungsausschuss bzw. im Beratenden Fachausschuss vorgenommen werden.

(3)  Die breit gefächerte Mitgliedschaft des Verwaltungsrats des ESRB ist ein großer Vorteil. Allerdings sollten die jüngsten Entwicklungen in der Finanzaufsichtsstruktur der Union, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion, auch bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats reflektiert und entsprechend berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ESRB sollte auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis abgezielt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Präsident der EZB hatte den Vorsitz des ESRB in den ersten fünf Jahren seines Bestehens inne und führt ihn seither vorläufig weiter. In diesem Zeitraum hat der Präsident der EZB dem ESRB Autorität und Glaubwürdigkeit verliehen und gewährleistet, dass sich der ESRB erfolgreich auf die Sachkenntnis der EZB im Bereich der Finanzstabilität stützen und verlassen kann. Daher ist es angemessen, dass der Präsident der EZB den Vorsitz des ESRB dauerhaft führt.

(4)  Der Präsident der EZB hatte den Vorsitz des ESRB in den ersten fünf Jahren seines Bestehens inne und führt ihn seither vorläufig weiter. Die EZB und der ESRB sollten eng zusammenarbeiten, und die Informationsströme sollten ausgebaut werden, damit der ESRB unionsweite Systemrisiken wirksamer ermitteln, analysieren und überwachen kann.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um die Sichtbarkeit des ESRB als ein von seinen einzelnen Mitglieder unabhängiges Gremium zu verbessern, sollte der Vorsitzende des ESRB dem Leiter des Sekretariats des ESRB Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB übertragen können.

(5)  Rechenschaftspflicht, Transparenz und Unabhängigkeit sollten in Bezug auf den ESRB umfassend gewährleistet sein. Darüber hinaus sollten die Eigenständigkeit und Sichtbarkeit des ESRB ausgebaut werden, was erreicht werden könnte, wenn der ESRB zu einer unabhängigen, zuverlässigen, makroprudenziellen Behörde umgestaltet würde. Um die Sichtbarkeit des ESRB als ein von seinen einzelnen Mitglieder unabhängiges Gremium zu verbessern, sollte der Vorsitzende des ESRB dem Leiter des Sekretariats des ESRB oder den stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB übertragen können.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates6 wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB präzisiert werden.

(6)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates6 wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Damit würde die Verbindung zur EZB aufrechterhalten, und die Rechenschaftspflicht des Leiters des Sekretariats gegenüber dem Verwaltungsrat wäre gewährleistet. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB präzisiert werden, vor allem weil die Wirkung und Wirksamkeit der Warnungen und Empfehlungen im Zuge der Stärkung der Rolle des Leiters des Sekretariats des ESRB zunehmen dürften. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Möglichkeit haben, vom Verwaltungsrat weitere Informationen anzufordern.

_________________

_________________

6 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

6 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollten diese Warnungen und Empfehlungen auch dem Europäischen Parlament und den ESA übermittelt werden.

(10)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollte die Verpflichtung bestehen, diese Warnungen und Empfehlungen umgehend dem Europäischen Parlament und den ESA zu übermitteln.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse des ESRB zu gewährleisten, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses erwartet, dass sie erforderlichenfalls frühzeitig offene und transparente Konsultationen der Interessenträger durchführen.

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse des ESRB zu gewährleisten, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses erwartet, dass sie erforderlichenfalls frühzeitig offene, pluralistische und transparente Konsultationen der Interessenträger und der einschlägigen Sachverständigen und Sozialpartner durchführen. Darüber hinaus sollte im Hinblick auf eine Steigerung der Wirksamkeit den Ergebnissen dieser Konsultationen umfassend Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 3 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, die aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems erwachsen, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann. Er trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und stellt auf diese Weise sicher, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann.“

„(1)  Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, die aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems erwachsen, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann. Er trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und stellt auf diese Weise sicher, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Ziele erreicht werden.“

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 4 – Absatz 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Konsultationsverfahren.

(2a)  Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Konsultationsverfahren. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungs- und Konsultationsverfahren. Das Europäische Parlament und der Rat können vom Verwaltungsrat weitere Informationen anfordern.

*  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).“

*  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).“

 

(Diese Änderung betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 4 – Absatz 3 a – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Wenn der Vorsitzende des ESRB und der Lenkungsausschuss dem Leiter des Sekretariats des ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates Weisungen erteilen, können diese insbesondere Folgendes betreffen:

(3a)  Wenn der Vorsitzende des ESRB und der Lenkungsausschuss dem Leiter des Sekretariats des ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates Weisungen erteilen, müssen diese transparent sein, und sie können insbesondere Folgendes betreffen:

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 5 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Der Vorsitzende kann Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des Sekretariats übertragen.

(8)  Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Der Vorsitzende kann Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des Sekretariats oder den stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB übertragen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer i

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 6 – Absatz 1– Buchstaben f a und f b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Die folgenden Buchstaben fa und fb werden eingefügt:

entfällt

„fa)  dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

 

fb)  dem Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“.

 

Begründung

Die Aufnahme von Vertretern des SSM und des SRB als stimmberechtigte Mitglieder würde das Gleichgewicht zwischen den Ländern, die dem SSM angehören, und jenen, die dem SSM noch nicht angehören, beeinträchtigen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i a (neu)

Regulation (EU) No 1092/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstaben b a und b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  die folgenden Buchstaben ba und bb werden eingefügt:

 

„ba)  dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

 

bb)  der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstaben g a und g b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  die folgenden Buchstaben ga und gb werden eingefügt:

entfällt

„ga)  dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

 

gb)  dem Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“.

 

Begründung

Die aktuelle Situation sollte beibehalten werden, d. h. die Vertreter des SSM und des SRB sollten weder dem Lenkungsausschuss noch dem Beratenden Fachausschuss angehören. Der derzeitige Spielraum erlaubt es, Vertreter des SSM und des SRB als Beobachter zu den Sitzungen des Beratenden Fachausschusses einzuladen, sodass sie teilnehmen können, ohne das Gleichgewicht der Länder, die dem SSM angehören, und der Länder, die dem SSM noch nicht angehören, zu beeinträchtigen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern durch.

(5)  Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene, pluralistische und transparente Konsultationen mit Interessenträgern und einschlägigen Sachverständigen durch.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer ii

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstaben f a und f b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Die folgenden Buchstaben fa und fb werden eingefügt:

entfällt

„fa)  einem Vertreter des Aufsichtsgremiums der EZB;

 

fb)  einem Vertreter des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;“;

 

Begründung

Die aktuelle Situation sollte beibehalten werden, d. h. die Vertreter des SSM und des SRB sollten weder dem Lenkungsausschuss noch dem Beratenden Fachausschuss angehören. Der derzeitige Spielraum erlaubt es, Vertreter des SSM und des SRB als Beobachter zu den Sitzungen des Beratenden Fachausschusses einzuladen, sodass sie teilnehmen können, ohne das Gleichgewicht der Länder, die dem SSM angehören, und der Länder, die dem SSM noch nicht angehören, zu beeinträchtigen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)   Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(1a)  Zu den Tätigkeiten des Beratenden Fachausschusses können ein Vertreter des Aufsichtsgremiums der EZB und ein Vertreter des Einheitlichen Abwicklungsausschusses als Beobachter eingeladen werden.“

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 13 – Absatz 4 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a)  Bei Bedarf führt der Beratende Fachausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern durch.

(4a)  Bei Bedarf führt der Beratende Fachausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene, pluralistische und transparente Konsultationen mit Interessenträgern und einschlägigen Sachverständigen durch.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 16 – Absatz 2 – Satz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA, eine oder mehrere nationale zuständige Behörden oder, im Zusammenhang mit den der EZB gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben, an die EZB gerichtet.“

Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA, eine oder mehrere nationale zuständige Behörden oder, im Zusammenhang mit den der EZB gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben, an die EZB gerichtet. Diese Warnungen und Empfehlungen sind ausreichend detailliert und fundiert zu formulieren, und sie umfassen eine angemessene, umfassende Begründung.

 

(Diese Änderung betrifft den gesamten Text. Ihre Annahme wird entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an die Kommission, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere nationale zuständige Behörden gerichtet, so teilen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB mit, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, und begründen ein eventuelles Nichthandeln. Diese Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA zur Kenntnis gebracht.

(1)  Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an die Kommission, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere nationale zuständige Behörden gerichtet, so teilen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB ausreichend detailliert und unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, und begründen ein eventuelles Nichthandeln angemessen und detailliert. Diese Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA ausreichend detailliert zur Kenntnis gebracht. Der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten sowie dem Grundsatz der staatlichen Souveränität wird umfassend Rechnung getragen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt der ESRB die Adressaten, das Europäische Parlament, den Rat und gegebenenfalls die betroffenen ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis.

(2)  Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt der ESRB die Adressaten, das Europäische Parlament, die Kommission, den Rat und gegebenenfalls die betroffenen ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

26.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Kostas Chrysogonos

9.10.2017

Prüfung im Ausschuss

15.5.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Evelyne Gebhardt, Răzvan Popa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

EFDD

Joëlle Bergeron

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Rosa Estaràs Ferragut, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Răzvan Popa

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

3

-

ECR

Angel Dzhambazki

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (3.9.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um die Sichtbarkeit des ESRB als ein von seinen einzelnen Mitglieder unabhängiges Gremium zu verbessern, sollte der Vorsitzende des ESRB dem Leiter des Sekretariats des ESRB Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB übertragen können.

(5)  Um die Sichtbarkeit des ESRB als ein von seinen einzelnen Mitglieder unabhängiges Gremium zu verbessern, sollte der Vorsitzende des ESRB im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dem Leiter des Sekretariats des ESRB Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB – mit Ausnahme der Teilnahme an nicht öffentlichen Anhörungen und Aussprachen im Europäischen Parlament und der Teilnahme an einem gemäß Artikel 226 AEUV und dem Beschluss 95/167/EG eingesetzten Untersuchungsausschuss – übertragen können.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates6 wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB präzisiert werden.

(6)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates6 wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariats des ESRB verfügen. Außerdem sollte die Unabhängigkeit des Leiters des Sekretariats des ESRB gewährleistet sein, der verpflichtet sein sollte, für sein Handeln keine Weisungen öffentlicher oder privater Stellen entgegenzunehmen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Das Europäische Parlament und der Rat sollten beim Verwaltungsrat weitere Informationen anfordern können. Das in dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Benennung berührt jedoch nicht die letztendliche Zuständigkeit der EZB für die Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB gemäß dem – bis zu einer etwaigen Überarbeitung der Verordnung – in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 festgelegten Verfahren der Abstimmung. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB mithilfe der in dieser Verordnung enthaltenen Liste dieser Aufgaben hinreichend erläutert und präzisiert werden, und es sollte darauf hingearbeitet werden, dass es nicht zu einer Überschneidung zwischen den von der EZB und den vom ESRB wahrgenommenen Aufgaben kommt.

__________________

__________________

6 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

6 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, bedarf es auf längere Sicht einer Überarbeitung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010, bei der bewertet werden sollte, ob das gegenwärtige Benennungsverfahren geeignet ist, und insbesondere in Erwägung gezogen werden sollte, dem Europäischen Parlament des Recht zu gewähren, die Benennung der Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB zu billigen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufgrund der Änderungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)7 und insbesondere der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 durch die Mitgliedstaaten des EWR ist Artikel 9 Absatz 5 dieser Verordnung nicht mehr relevant und sollte daher gestrichen werden.

(8)  In Anbetracht der Änderungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)7 und insbesondere der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 durch die Mitgliedstaaten des EWR sollte Artikel 9 Absatz 5 dieser Verordnung abgeändert werden.

__________________

__________________

7 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275] (ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 1).

7 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275] (ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 1).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen bringt es mit sich, dass für eine stärkere Vertretung von Frauen in der Beschlussfassung in den Unionsorganen gesorgt werden sollte, weshalb in den einzelnen Gremien des ESRB der geschlechtsspezifischen Dimension Rechnung getragen werden sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollten diese Warnungen und Empfehlungen auch dem Europäischen Parlament und den ESA übermittelt werden.

(10)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollten diese Warnungen und Empfehlungen auch umgehend dem Europäischen Parlament und den ESA übermittelt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse des ESRB zu gewährleisten, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses erwartet, dass sie erforderlichenfalls frühzeitig offene und transparente Konsultationen der Interessenträger durchführen.

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse des ESRB zu gewährleisten, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss erwartet, dass sie erforderlichenfalls frühzeitig offene und transparente Konsultationen zahlreicher Interessenträger, die unterschiedliche Ansichten und Interessen vertreten, durchführen. Der ESRB sollte den im Rahmen dieser Konsultationen gewonnenen Erkenntnissen gebührend Rechnung tragen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 4 – Absatz 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariat des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Konsultationsverfahren.

(2a)  Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften, die notwendige Unabhängigkeit und die erforderlichen Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariats des ESRB verfügen. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat in angemessener Weise über das Bewertungs- und Konsultationsverfahren. Das Europäische Parlament und der Rat können beim Verwaltungsrat weitere Informationen anfordern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4a)  Bei der Ausbildung in den einzelnen Gremien des ESRB ist dem Gleichstellungsgrundsatz Rechnung zu tragen.“;

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 5 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Der Vorsitzende kann Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des Sekretariats übertragen.

(8)  Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Mit Ausnahme der in Artikel 19 Absätze 1, 4 und 5 genannten Aufgaben kann der Vorsitzende Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des Sekretariats übertragen.

Begründung

Diese Aufgaben beziehen sich auf die Teilnahme an nicht öffentlichen Anhörungen und Gesprächen im Europäischen Parlament, die lediglich dem Vorsitzenden offenstehen sollten, damit der ESRB angemessen vertreten ist.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 9 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Artikel 9 Absatz 5 wird gestrichen.

(4)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

 

a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

 

„(5)   Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von Drittländern können in die Tätigkeiten des ESRB einbezogen werden, wobei die Einbeziehung streng auf Angelegenheiten zu begrenzen ist, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischer Aspekte der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die betreffenden Länder von Bedeutung sind, und ist in den Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden könnte, ausgeschlossen.“

Begründung

In Anbetracht der Annahme der ESRB-Verordnung im EWR ist der gesonderte Verweis auf die EWR-Staaten nicht mehr erforderlich. Die Möglichkeit, dass sich hochrangige Vertreter von Drittländern an den Tätigkeiten des ESRB beteiligen, sollte jedoch aufrechterhalten werden, damit über die Union hinaus bei der Aufsicht zusammengearbeitet werden kann.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 9 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„(6a)  Abweichend von Absatz 6 kann der Vorsitzende des ESRB Sitzungsberichte öffentlich zugänglich machen, sofern er die geltenden Vertraulichkeitsanforderungen einhält und so vorgeht, dass nicht festgestellt werden kann, um welche Institute es sich im Einzelnen handelt.“

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 –Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern durch.

(5)  Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit zahlreichen Interessenträgern, die unterschiedliche Ansichten und Interessen vertreten, durch.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010

Artikel 19 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(5a)   Der ESRB antwortet mündlich oder schriftlich auf Fragen, die ihm vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden. Die Fragen werden unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von fünf Wochen nach ihrer Übermittlung an den ESRB beantwortet.“

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

26.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

21.11.2017

Prüfung im Ausschuss

20.6.2018

3.9.2018

 

 

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Jérôme Lavrilleux, Mairead McGuinness

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Norbert Erdős, Csaba Sógor, Anna Záborská

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Charles Goerens

ECR

Morten Messerschmidt

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

GUE/NGL

Helmut Scholz

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Norbert Erdős, Danuta Maria Hübner, Jérôme Lavrilleux, Mairead McGuinness, György Schöpflin, Csaba Sógor, Anna Záborská

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Enrique Guerrero Salom, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

20.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

26.10.2017

AFCO

26.10.2017

 

 

Berichterstatter(innen)

Datum der Benennung

Pervenche Berès

5.10.2017

Othmar Karas

5.10.2017

 

 

Ersetzte Berichterstatter(innen)

Burkhard Balz

Pervenche Berès

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2018

11.7.2018

1.10.2018

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Wolf Klinz, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Dariusz Rosati, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nessa Childers, Ramón Jáuregui Atondo, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Ana Miranda, Luigi Morgano, Andreas Schwab, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Elena Gentile, Julie Ward

Datum der Einreichung

14.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Ralph Packet

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Esther de Lange, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dariusz Rosati, Anne Sander, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Nessa Childers, Elena Gentile, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Julie Ward

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Ana Miranda, Molly Scott Cato

2

-

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

1

0

ECR

Kay Swinburne

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2019Rechtlicher Hinweis