Verfahren : 2017/0231(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0012/2019

Eingereichte Texte :

A8-0012/2019

Aussprachen :

PV 15/04/2019 - 19
CRE 15/04/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0376

BERICHT     ***I
PDF 227kWORD 85k
14.1.2019
PE 625.359v02-00 A8-0012/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs‑ und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(COM(2017)0537 – C8-0318/2017 – 2017/0231(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Othmar Karas, Pervenche Berès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs‑ und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(COM(2017)0537 – C8-0318/2017 – 2017/0231(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0537),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0318/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0012/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs‑ und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 2014/65/EU bildet einen Regulierungsrahmen für Datenbereitstellungsdienste und sieht die Zulassungspflicht von Diensten zur Bereitstellung von Nachhandelsdaten als genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA) vor. Darüber hinaus werden Bereitsteller konsolidierter Datenträger (CTP) gemäß der Richtlinie 2014/65/EU verpflichtet, konsolidierte Handelsdaten für alle sowohl mit Eigenkapitalinstrumenten als auch mit Nichteigenkapitalinstrumenten getätigten Geschäfte in der gesamten Union anzubieten. Die Richtlinie 2014/65/EU enthält zudem formale Anforderungen an die Kanäle zur Meldung von Geschäften bei den zuständigen Behörden und sieht dazu die Zulassungspflicht von Dritten, die diese Meldung im Namen von Unternehmen übernehmen, als genehmigte Meldemechanismen (ARM) vor.

(2)  Die Qualität der Handelsdaten sowie der auch grenzübergreifend erfolgenden Verarbeitung und Bereitstellung dieser Daten ist für die Erreichung des Hauptziels der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – einer größeren Transparenz der Finanzmärkte – von entscheidender Bedeutung. Anhand genauer Daten können sich die Nutzer einen Überblick über die Handelstätigkeiten auf allen Finanzmärkten der Union verschaffen, und die zuständigen Behörden erhalten genaue und umfassende Informationen zu den relevanten Geschäften. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Datenverarbeitung, der Vorteile einer Bündelung datenbezogener Zuständigkeiten – einschließlich möglicher Skalenvorteile – und der nachteiligen Auswirkungen möglicher Unterschiede in der Aufsichtspraxis sowohl auf die Qualität der Handelsdaten als auch auf die Aufgaben der Datenbereitstellungsdienste sollten die Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten sowie die Befugnis zur Datenerhebung daher von den derzeit zuständigen Behörden auf die ESMA übertragen werden.

(3)  Im Interesse einer einheitlichen Übertragung dieser Befugnisse sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU zu den betrieblichen Anforderungen an DRSP und zu den Befugnissen der zuständigen Behörden hinsichtlich der Datenbereitstellungsdienste gestrichen und entsprechende Bestimmungen in die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) eingefügt werden.

(4)  Die Beauftragung der ESMA mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten steht im Einklang mit ihren sonstigen Aufgaben. Insbesondere erleichtert die Übertragung der Befugnis zur Datenerhebung sowie der derzeit von den zuständigen Behörden wahrgenommenen Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung auf die ESMA dieser die Erfüllung anderer Aufgaben, die sie im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 bereits wahrnimmt; dies betrifft unter anderem die Marktüberwachung, die Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention und zum Positionsmanagement sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Einhaltung der Vor‑ und Nachhandelstransparenzanforderungen. Die Richtlinie 2014/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)  Nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) (Solvabilität II) ist es im Einklang mit dem risikoorientierten Konzept für die Solvenzkapitalanforderung (SCR) unter bestimmten Umständen möglich, die SCR für Versicherungs‑ und Rückversicherungsunternehmen und ‑gruppen nicht nach der Standardformel, sondern anhand interner Modelle zu berechnen.

(7)  Im Interesse eines hohen Maßes an Einheitlichkeit im Bereich der Beaufsichtigung und der Genehmigung interner Modelle sollte die EIOPA Empfehlungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesen internen Modellen abgeben können.

(8)  Zur Förderung der aufsichtsrechtlichen Angleichung sollte die EIOPA zudem die Möglichkeit erhalten, die Aufsichtsbehörden ▌auf deren Ersuchen hin bei der Einigung zu unterstützen. In bestimmten Fällen, in denen die Aufsichtsbehörden keine Einigung über die Genehmigung eines gruppeninternen Modells erzielen können, sollte ein Unternehmen die EIOPA darüber hinaus darum ersuchen können, die Aufsichtsbehörden als Schlichterin bei der Einigung zu unterstützen, bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.

(9)  Angesichts der Neueinrichtung von Gremien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sollten relevante Bestimmungen der Solvabilität-II-Richtlinie zu Gremien geändert und an das neue Verfahren für die verbindliche Schlichtung nach der genannten Verordnung angepasst werden.

(10)  Da der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AEAVBA) durch die EIOPA ersetzt wurde, sollten Verweise auf den AEAVBA in der Solvabilität-II-Richtlinie gestrichen werden.

(11)  Die Richtlinie 2009/138/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2014/65/EU

Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Drittlandfirmen, die in der Union durch die Einrichtung einer Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben.“;

b)  Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen.

2.  Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)  Die Nummern 36 und 37 erhalten folgende Fassung:

„36.  ‚Leitungsorgan‘ das Organ oder die Organe einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers, das bzw. die nach nationalem Recht bestellt wurde bzw. wurden und befugt ist bzw. sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen, und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen.

Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs‑ und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bestimmt der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist;

37.  ‚Geschäftsleitung‘ die natürlichen Personen, die in einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind, einschließlich der Umsetzung der Firmenstrategie hinsichtlich des Vertriebs von Produkten und Dienstleistungen durch die Firma und ihr Personal an die Kunden;“;

c)  die Nummern 52, 53 und 54 sowie Nummer 55 Buchstabe c werden gestrichen.

3.  Titel V wird gestrichen.

4.  Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)  in Absatz 3 Buchstabe a werden die Ziffern xxxvii bis xxxx gestrichen;

b)  Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 34, 35, 39 oder 44 dieser Richtlinie oder“;

c)  Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) im Falle einer Wertpapierfirma, eines zum Betrieb eines MTF oder eines OTF zugelassenen Marktbetreibers oder eines geregelten Marktes Entzug oder Aussetzung der Zulassung des Instituts gemäß Artikel 8 und 43,“.

5.  Artikel 71 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.  Wenn eine veröffentlichte strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktion eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, ein Kreditinstitut (in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten oder damit verbundenen Dienstleistungen) oder eine Niederlassung von Drittlandfirmen betrifft, die nach der vorliegenden Richtlinie zugelassen sind, macht die ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im entsprechenden Register.“

6.  Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* zugelassene Person, die in einer Wertpapierfirma oder auf einem geregelten Markt die in Artikel 34 der Richtlinie 2013/34/EU bzw. Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, verpflichtet ist, den zuständigen Behörden unverzüglich jeden dieses Unternehmen betreffenden Sachverhalt oder Beschluss zu melden, von dem sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und der

* Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).“

7.  Artikel 89 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6 und Artikel 79 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6 und Artikel 79 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“;

c)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6 und Artikel 79 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

8.  In Artikel 90 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

9.  Artikel 93 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem [x] an.“

10.  In Anhang I wird Abschnitt D gestrichen.

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 2009/138/EG

Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 112 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Sobald die Aufsichtsbehörden den Antrag für vollständig erachten, informieren sie die EIOPA über den Antrag.

Auf Ersuchen der EIOPA stellen die Aufsichtsbehörden dieser die gesamte von dem Unternehmen im Rahmen seines Antrags vorgelegte Dokumentation bereit.

Die EIOPA kann gegenüber den betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 binnen vier Monaten nach dem Eingang des vollständigen Antrags bei der Aufsichtsbehörde eine Empfehlung abgeben.

Gibt die EIOPA eine solche Empfehlung ab, so trifft die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 nach dieser Empfehlung oder begründet etwaige Abweichungen ihrer Entscheidung von der Empfehlung gegenüber der EIOPA und dem Antragsteller schriftlich.“

1a.  Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„4.  Die Aufsichtsbehörden bewerten die Angemessenheit der Methoden und Praktiken der Versicherungs‑ und Rückversicherungsunternehmen, die dazu dienen, mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen festzustellen, die sich ungünstig auf die allgemeine finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens auswirken könnten, wobei nachhaltige Geschäftsmodelle und die Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren zu berücksichtigen sind.

1b.  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 152a

Plattformen für die Unterrichtung und Zusammenarbeit

1.  Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet sowohl die Behörde als auch die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten, wenn sie beabsichtigt, eine Zulassung für ein Versicherungs‑ oder Rückversicherungsunternehmen durchzuführen, das ihrer Aufsicht gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Rechtsakten untersteht und dessen Geschäftsplan vorsieht, dass ein Teil seiner Tätigkeiten auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit erfolgt.

Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet auch unverzüglich die Behörde und die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten, wenn sie eine Verschlechterung der Finanzlage oder andere auftretende Risiken feststellt, die von einem Versicherungs‑ oder Rückversicherungsunternehmen im laufenden Geschäft ausgehen, insbesondere wenn ein wesentlicher Teil der Geschäftstätigkeit auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit ausgeübt wird, was erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann.

Diese Unterrichtung der Behörde und der Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten muss ausreichend detailliert sein, damit eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

2.  In den in Absatz 1 Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen kann die Behörde auf Ersuchen einer oder mehrerer der jeweils zuständigen Behörden oder auf eigene Initiative eine Plattform für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 einrichten und koordinieren, um den Informationsaustausch zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Behörden zu verstärken und gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt zu den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen zu erreichen.

Stellt die Behörde auf der Grundlage der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Informationen fest, dass ein Finanzinstitut seine Tätigkeit überwiegend oder ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterrichtet sie die betreffenden Behörden und kann aus eigener Initiative und in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden eine Plattform für die Zusammenarbeit einrichten, um den Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zu erleichtern.

Unbeschadet des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellen die zuständigen Behörden auf Ersuchen der Behörde alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Plattform für die Zusammenarbeit zu ermöglichen.

3.  Gelangen die betroffenen zuständigen Behörden über die Plattform für die Zusammenarbeit nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt, kann die Behörde der betreffenden zuständigen Behörde eine Empfehlung aussprechen, einschließlich einer Frist, bis zu der die zuständige Behörde die empfohlenen Änderungen umsetzen sollte. Kommt die zuständige Behörde der Empfehlung der Behörde nicht nach, so nennt sie die Gründe dafür. Hält die Behörde diese Gründe für nicht angemessen, veröffentlicht sie ihre Empfehlung zusammen mit den vorstehend genannten Gründen.“

2.  Artikel 231 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs‑ und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs‑ oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, miteinander und mit der EIOPA zusammen.“;

ii)  Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde informiert die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden über den Eingang des Antrags und leitet den vollständigen Antrag, einschließlich der von dem Unternehmen vorgelegten Dokumentation, umgehend an die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, einschließlich der EIOPA, weiter.“;

b)  folgender neuer Absatz 2b wird angefügt:

„2b. Ist die EIOPA der Ansicht, dass ein Antrag gemäß Absatz 1 besondere Fragen hinsichtlich der Einheitlichkeit bei der Genehmigung interner Modelle in der gesamten Union aufwirft, kann sie gegenüber den betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 binnen vier Monaten nach dem Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde eine Stellungnahme abgeben.

Gibt die EIOPA eine solche Stellungnahme ab, so treffen die Aufsichtsbehörden ihre gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 2 im Einklang mit der Stellungnahme oder begründen etwaige Abweichungen ihrer gemeinsamen Entscheidung von der Stellungnahme gegenüber der EIOPA und dem Antragsteller schriftlich.“;

c)  Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)  Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Hat eine der betroffenen Aufsichtsbehörden die Angelegenheit innerhalb der Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 2 im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 an die EIOPA verwiesen oder unterstützt die EIOPA die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung auf eigene Initiative, so trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung erst dann, wenn die EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung einen Beschluss erlassen hat, und zwar im Einklang mit diesem Beschluss der EIOPA. Die Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“;

ii)  Unterabsatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Erlässt die EIOPA nicht gemäß Unterabsatz 2 einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, so trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung.“;

d)  Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trägt allen Standpunkten und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die EIOPA innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben, gebührend Rechnung.“;

e)  Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller, den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der EIOPA ein Dokument mit einer Entscheidung, die mit einer ausführlichen Begründung versehen ist.“;

f)  Es wird ein neuer Absatz 6a eingefügt:

„6a. Nach Ende der Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 2 und vor einer Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde gemäß Absatz 6 kann das Unternehmen, das den Antrag gemäß Absatz 1 eingereicht hat, die EIOPA ersuchen, die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bei der Einigung zu unterstützen.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft erst dann eine Entscheidung, wenn die EIOPA einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen hat, und zwar im Einklang mit diesem Beschluss der EIOPA. Die Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Die EIOPA erlässt ihren Beschluss binnen eines Monats nach dem Ende der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Frist für die Schlichtung.

Erlässt die EIOPA nicht gemäß Unterabsatz 3 einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, so trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Die Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“

3.  Die folgenden neuen Artikel 231a und 231b werden eingefügt:

„Artikel 231a

Aufsichtliche Genehmigung hinsichtlich interner Modelle

1. Unbeschadet des Artikels 112 dieser Richtlinie und auf Ersuchen einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden oder der Versicherungs‑ oder Rückversicherungsunternehmen gibt die EIOPA den betreffenden Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a ▌der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eine Empfehlung ab. ▌

Gibt die EIOPA eine Empfehlung gemäß Unterabsatz 1 ab, müssen die betreffenden Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung bzw. ihre gemeinsame Entscheidung ▌treffen oder etwaige Abweichungen ihrer Entscheidung bzw. ihrer gemeinsamen Entscheidung von dieser Empfehlung gegenüber der EIOPA und dem Antragsteller schriftlich begründen.

2. Führen Aufsichtsbehörden bei Unternehmen oder Gruppen, die gemäß den Artikeln 112 bis 127, 230, 231 oder 233 ganz oder in Teilen ein internes Modell nutzen, gemeinsame Prüfungen vor Ort durch, an denen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Mitarbeiter der EIOPA teilnehmen, so erstellen die Mitarbeiter der EIOPA einen spezifischen Bericht zu dem internen Modell. Dieser Bericht wird dem Exekutivrat der EIOPA vorgelegt.

Artikel 231b

Überprüfung

1. Die EIOPA berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich über Fragen allgemeiner Art, mit denen sich die Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung von internen Modellen oder von deren Änderungen gemäß den Artikeln 112 bis 127, 230, 231 und 233 befasst haben.

Die Aufsichtsbehörden legen der EIOPA die Informationen vor, die diese für die Erstellung dieses Berichts für relevant erachtet.

2. Die EIOPA legt der Kommission nach einer öffentlichen Konsultation bis zum 1. Januar 2020 eine Stellungnahme darüber vor, wie die Aufsichtsbehörden die Artikel 112 bis 127 sowie die Artikel 230, 231 und 233, einschließlich der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards, anwenden. In dieser Stellungnahme bewertet sie auch Unterschiede hinsichtlich der internen Modelle innerhalb der Union.

3. Auf der Grundlage der von der EIOPA gemäß Absatz 2 vorgelegten Stellungnahme übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2021 einen Bericht darüber, wie die Aufsichtsbehörden die Artikel 112 bis 127 sowie die Artikel 230, 231 und 233, einschließlich der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards, anwenden.“

4.  Artikel 237 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Erlässt die EIOPA nicht gemäß Unterabsatz 2 einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, so trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung.“

5.  Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

Artikel 3

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis [12/18 Monate nach dem Inkrafttreten] die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2.  Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach Artikel 1 ab dem [36 Monate nach dem Inkrafttreten] und die Maßnahmen nach Artikel 2 ab dem [Geltungsbeginn der Änderung der EIOPA-Verordnung] an.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 251 vom 18.7.2018, S. 2.

(2)

  ABl. C 0 vom 0.0.0000./Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)

*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

  ABl. C ..., ..., S. ....

(5)

  ABl. C ..., ..., S. ....

(6)

  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

(7)

  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs‑ und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Märkte für Finanzinstrumente und Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0537 – C8-0318/2017 – 2017/0231(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

20.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.11.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

16.11.2017

ITRE

16.11.2017

JURI

16.11.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

21.11.2017

ITRE

11.10.2017

JURI

2.10.2017

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Pervenche Berès

5.10.2017

Othmar Karas

5.10.2017

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Burkhard Balz

Pervenche Berès

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2018

11.7.2018

1.10.2018

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Wolf Klinz, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Dariusz Rosati, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nessa Childers, Ramón Jáuregui Atondo, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Ana Miranda, Luigi Morgano, Andreas Schwab, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Elena Gentile, Julie Ward

Datum der Einreichung

14.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Ralph Packet

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Esther de Lange, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Dariusz Rosati, Anne Sander, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Nessa Childers, Elena Gentile, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Julie Ward

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Ana Miranda, Molly Scott Cato

1

-

EFDD

Bernard Monot

2

0

ECR

Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2019Rechtlicher Hinweis