Verfahren : 2017/0230(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0013/2019

Eingereichte Texte :

A8-0013/2019

Aussprachen :

PV 15/04/2019 - 19
CRE 15/04/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.16
CRE 16/04/2019 - 8.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0374

BERICHT     ***I
PDF 1105kWORD 414k
14.1.2019
PE 625.358v02-00 A8-0013/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2018)0646 – C8 0409/2018 – 2017/0230(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Othmar Karas, Pervenche Berès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2018)0646 – C8-0409/2018 – 2017/0230(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0646),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0409/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0013/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(8)  Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Finanzsystem seinen Beitrag zur Bewältigung kritischer Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit beiträgt. Dies erfordert ▌einen aktiven Beitrag der ESA zur Schaffung des richtigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens▌.

(11a)  Es wird zunehmend wichtiger, eine kohärente, systematische und wirksame Überwachung und Bewertung von Risiken in Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsystem der Union zu fördern. Die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung liegt im Rahmen der jeweiligen Mandate in der geteilten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Organe und Einrichtungen der EU. Sie sollten Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit, Koordinierung und gegenseitige Unterstützung einrichten und dabei von allen Instrumenten und Maßnahmen Gebrauch machen, die ihnen im geltenden rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten alle beteiligten Stellen eine ordnungsgemäße Kontrolle und Überwachung ihrer Maßnahmen gestatten.

(11aa)  Die EBA sollte angesichts der Folgen für die Finanzstabilität, die sich aus dem Missbrauch des Finanzsektors zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ergeben könnten, und der Tatsache, dass die Risiken für systemische Auswirkungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Bankensektor am größten sind, auf der Grundlage ihrer Erfahrung beim Schutz des Bankensektors vor derartigem Missbrauch als für alle Mitgliedstaaten zuständige Aufsichtsbehörde eine führende Rolle bei der Koordinierung und Überwachung auf Unionsebene übernehmen, damit das Finanzsystem wirksam vor Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt ist. Daher muss die EBA zusätzlich zu ihren derzeitigen Zuständigkeiten mit der Befugnis ausgestattet werden, im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig zu werden, soweit dies mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht und Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors sowie die für diese zuständigen Aufsichtsbehörden, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen, betroffen sind. Darüber hinaus würden mit einem entsprechenden gebündelten Mandat für die EBA, das den gesamten Finanzsektor einschließt, die Nutzung des Fachwissens und der Ressourcen der EBA optimiert, und die materiellen Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/849 blieben unberührt.

(11b)  Damit die EBA ihr Mandat wirksam ausüben kann, sollte sie unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle ihre Befugnisse und Instrumente nach Maßgabe der Verordnung in vollem Umfang nutzen, Die EBA sollte bei ihren Maßnahmen zur Förderung von Integrität, Transparenz und Sicherheit im Finanzsystem sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht über das Maß hinausgehen, das notwendig ist, um die Ziele dieser Verordnung oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte zu erreichen, und sie sollte dabei die Art, das Ausmaß und die Komplexität der Risiken, Geschäftspraktiken, Geschäftsmodelle sowie die Größe der Wirtschaftsbeteiligten und der Märkte des Finanzsektors angemessen berücksichtigen. Im Einklang mit ihrer neuen Rolle ist es wichtig, dass die EBA – unbeschadet der Aufgaben, die Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 übertragen werden, und ohne unnötige Duplikate zu erzeugen – alle relevanten Informationen sammelt, die von den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erhoben wurden. Die EBA sollte diese Informationen unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in einer zentralisierten Datenbank speichern und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördern, indem sie für eine angemessene Verbreitung relevanter Informationen sorgt. Die EBA kann gegebenenfalls ferner in ihrem Besitz befindliche Nachweise, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen könnten, an die nationalen Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls an den Europäischen Staatsanwalt übermitteln.

(11ba)  Wenden sich die zuständige Behörden in Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion mit Ersuchen an die EBA, sollte diese Unterstützung leisten. Außerdem sollte sich die EBA eng mit den zuständigen Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank in ihrer Aufsichtsfunktion und den Behörden, denen der öffentliche Auftrag der Aufsicht über die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Verpflichteten übertragen wurde, sowie mit den zentralen Meldestellen abstimmen und mit den genannten Stellen gegebenenfalls einen Informationsaustausch betreiben und dabei die bestehenden Kanäle für den Informationsaustausch gebührend berücksichtigen, etwa die FIU-Plattform der EU und FIU.Net, um Effizienz sicherzustellen und jede Form sich überschneidender oder widersprüchlicher Handlungen bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

(11bb)  Darüber hinaus sollte die EBA Überprüfungen der zuständigen Behörden sowie Risikobewertungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchführen. Die EBA sollte dazu beitragen, aufsichtliche Verfahren und Abläufe in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, die der Konsistenz und Stärke des EU-Rahmens zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaden. Die EBA sollte Verfahren einleiten, um diese Schwächen zu beheben, und sie sollte erforderlichenfalls Vorschläge für neue technische Regulierungsstandards vorlegen.

(11bc)  Ferner sollte die EBA auch federführend dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittländern in diesen Angelegenheiten zu erleichtern, um in schwerwiegenden Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit grenzüberschreitender Dimension und Bezug zu Drittländern besser Maßnahmen auf EU-Ebene koordinieren zu können.

(11c)  Um die Wirksamkeit der aufsichtlichen Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und eine größere Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen durch die nationalen zuständigen Behörden bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder nationale Umsetzungsvorschriften sicherzustellen, sollte die EBA befugt sein, Analysen der erfassten Informationen vorzunehmen und gegebenenfalls Untersuchungen durchzuführen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wird, dass möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen oder dieses nicht angewandt wird, und bei Nachweisen oder deutlichen Anzeichen für wesentliche Verstöße die zuständigen Behörden aufzufordern, mögliche Verstöße gegen einschlägige Vorschriften zu untersuchen, Beschlüsse zu erwägen und Sanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, damit diese ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Befugnis sollte nur dann angewandt werden, wenn der EBA Anzeichen für wesentliche Verstöße vorliegen. Liegen der EBA substanzielle Hinweise auf wesentliche Verstöße vor, sollten die vorstehend genannten Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden. Die in diesem Absatz genannten Aufforderungen sollten nicht dazu führen, dass die laufenden Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörde, an die die jeweilige Aufforderung gerichtet ist, beeinträchtigt werden.

(15a)  Angesichts der Bedeutung, die der wirksamen Anwendung des Aufsichtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukommt, sind unabhängige Überprüfungen für objektive und transparente Perspektiven auf die Aufsichtspraxis von größter Bedeutung. Die EBA sollte im Zuge dieser Überprüfungen die Strategien, Kapazitäten und Ressourcen der zuständigen Behörden für die Bewältigung der im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufkommenden Risiken bewerten. Werden bei einer solchen Überprüfung schwerwiegende Mängel festgestellt und ergreift die zuständige Behörde gegebenenfalls nicht die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, so sollte die EBA einen Folgebericht betreffend die Umsetzung der geforderten Folgemaßnahmen veröffentlichen und das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission unverzüglich unterrichten.

(15b)  Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse sollte die EBA im Rahmen des Verfahrens bei einem Verstoß gegen Unionsrecht und des Verfahrens der verbindlichen Mediation Beschlüsse im Einzelfall an Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors richten können, nachdem ein Beschluss an die zuständige Behörde ergangen ist, und zwar auch dann, wenn die materiellen Vorschriften nicht unmittelbar auf solche Wirtschaftsbeteiligten anwendbar sind. Liegen die materiellen Vorschriften in Form von Richtlinien vor, so sollte die EBA die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien anwenden, es sei denn, die EBA ist nach Konsultation der Kommission der Auffassung, dass die betreffenden Richtlinien im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht angemessen umgesetzt wurden. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausdrücklich Optionen eingeräumt, so sollte die EBA die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Ausübung dieser Optionen anwenden.

(15ba)    Um die Rolle der EBA in Bezug auf die Sicherstellung der Wirksamkeit der aufsichtlichen Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und in Bezug auf Maßnahmen gegen die Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts oder der nationalen Umsetzungsvorschriften zu stärken, sollte die EBA Kanäle für die Meldung von Fällen der Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts bereitstellen. Die EBA sollte sicherstellen, dass Informationen anonym und sicher übermittelt werden können. Ist die EBA der Ansicht, dass die übermittelten Informationen Nachweise oder deutliche Anzeichen für wesentliche Verstöße enthalten, so gibt sie dem Hinweisgeber Rückmeldung.

(24a)  Um sicherzustellen, dass den Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein angemessenes Maß an Fachwissen zugrunde liegt, sollte ein ständiger interner Ausschuss eingerichtet werden, der sich aus den Leitern der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden und Stellen zusammensetzt und dessen Fachwissen über die verschiedenen Geschäftsmodelle und die Besonderheiten der einzelnen Sektoren umfassend berücksichtigt werden sollte. Dieser Ausschuss sollte die von der EBA zu fassenden Beschlüsse prüfen und vorbereiten. Um Doppelarbeit zu vermeiden, wird dieser neue Ausschuss an die Stelle des bestehenden Unterausschusses für Geldwäschebekämpfung treten, der im Gemeinsamen Ausschuss der ESA eingerichtet wurde.

(24aa)  Hinsichtlich der Aufgaben der EBA betreffend die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte der Gemeinsame Ausschuss als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit der EBA mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen den spezifischen Aufgaben der EBA nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l und den Aufgaben, die der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übertragen werden, dienen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Geschäftsmodelle und die Besonderheiten der einzelnen Sektoren umfassend berücksichtigt werden.

(24ab)  Die EBA sollte ordnungsgemäß und angemessen mit Ressourcen und Mitarbeitern ausgestattet werden, damit sie im Rahmen ihrer einschlägigen Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung wirksam zu einer kohärenten, effizienten und wirksamen Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beitragen kann. In gleichem Maße sollten die zusätzlichen Aufgaben und das zusätzliche Arbeitsaufkommen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit einer ausreichenden Ausstattung mit Human- und Finanzressourcen einhergehen.

(24ac)  Im Einklang mit dem Ziel, das Aufsichtssystem in der Union kohärenter und tragfähiger zu gestalten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen und sie zu bekämpfen, sollte die Kommission nach Konsultation aller einschlägigen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der Umsetzung, Arbeitsweise und Wirksamkeit in Bezug auf die spezifischen Aufgaben vornehmen, die der EBA gemäß Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 dieser Verordnung übertragen werden. Im Rahmen dieser Bewertung sollte die Kommission die Wechselwirkung zwischen diesen Aufgaben und den Aufgaben, die der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übertragen werden, analysieren. Da viele Tätigkeiten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung außerhalb des Finanzdienstleistungssektors stattfinden, sollte die Kommission auf der Grundlage einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse sowie im Einklang mit dem Ziel der Sicherstellung von Kohärenz, Effizienz und Wirksamkeit ferner eingehend die Möglichkeit prüfen, bestimmte Aufgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einer bereits bestehenden oder neuen einschlägigen EU-weiten Agentur zu übertragen. Die Kommission sollte diese Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen ihres Berichts gemäß Artikel 65 der Richtlinie (EU) 2018/843 und gegebenenfalls zusammen mit Legislativvorschlägen bis zum 11. Januar 2022 vorlegen –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.  Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2009/110/EG, der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates***, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates****, der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates*****, der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates********* und, soweit diese Rechtsakte sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates********.

Die Behörde wird auch im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie (EU) 2015/849(*****) des Europäischen Parlaments und des Rates tätig, soweit diese Richtlinie auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors und auf für deren Aufsicht zuständige Behörden anwendbar ist. Ausschließlich zu diesem Zweck führt die EBA die der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch verbindliche Rechtsakte der Union übertragenen Aufgaben aus. Bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben konsultiert die Behörde diese Behörden und unterrichtet sie stets über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen, bei denen es sich um „Finanzinstitute“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder „Finanzmarktteilnehmer“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 handelt.“;

* Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).

** Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

*** Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

**** Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

**** Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

***** Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

********* Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“;

aa)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Kreditinstituten, Finanzkonglomeraten, Wertpapierfirmen, Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung und unter Berücksichtigung tragfähiger Geschäftsmodelle und unter Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren, vorausgesetzt solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen.“

ab)    Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu Folgendem bei:

a)  Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;

b)  Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;

c)  Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht;

d)  Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

e)  Gewährleistung, dass die Übernahme von Kredit- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird; ▐

f)    Verbesserung des Kunden- und Verbraucherschutzes;

fa)  Verbesserung der Angleichung der Aufsicht im gesamten Binnenmarkt einschließlich Förderung eines risikogestützten Ansatzes zur Aufsicht über das Geschäftsverhalten;

fb)  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, fördert die Angleichung der Aufsicht und gibt gemäß Artikel 16a Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab ▌.

Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die Systemrisiken, die von Finanzinstituten ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender sowie transparenter Weise im Interesse der Union als Ganzes und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Behörde wendet die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Integrität an, und sie sollte sicherstellen, dass alle Interessenträger diesbezüglich fair behandelt werden.

Inhalt und Form der Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörde gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Rechtsakte hinaus, und sie stehen im Verhältnis zu Art, Ausmaß und Komplexität der Risiken, die sich aus der von den Tätigkeiten der Behörde betroffenen Geschäftstätigkeit eines Instituts oder aus entsprechenden Märkten ergeben.“;

b)  in Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Behörde wird auch im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie (EU) 2015/849(*) des Europäischen Parlaments und des Rates tätig, soweit diese Richtlinie auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors und auf für die Aufsicht zuständige Behörden anwendbar ist. Ausschließlich zu diesem Zweck führt die EBA die der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch verbindliche Rechtsakte der Union übertragenen Aufgaben aus. Bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben konsultiert die Behörde diese Behörden und unterrichtet sie stets über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen, bei denen es sich um „Finanzinstitute“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder „Finanzmarktteilnehmer“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 handelt.“;

(*) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).“;

(2)  ▌Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.“;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sicher.“;

c)  in ▌Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten unbeschadet der nationalen Zuständigkeiten auch alle einschlägigen Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten durchzuführen sind.“;

(2a)  Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Rechenschaftspflicht des Europäischen Finanzaufsichtssystems

(1)  Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Europäische Zentralbank ist dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig in Bezug auf die auf sie übertragenen Aufsichtsaufgabengemäß Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

(2)  Bei Untersuchungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 226 AEUV kooperiert die Behörde vollumfänglich mit dem Europäischen Parlament.

(3)  Der Rat der Aufseher nimmt einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde an, einschließlich über die Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.

Die Behörde nimmt in den in Unterabsatz 1 genannten Jahresbericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über internationale Organisationen oder Verwaltungen in Drittländern, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Artikel 33 auf.

(4)  Der Vorsitzende nimmt auf Ersuchen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament zur Leistung der Behörde teil. Mindestens einmal jährlich findet eine Anhörung statt. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen der Mitglieder, wenn hierum ersucht wird.

(5)  Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament, wenn er dazu aufgefordert wird, spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1c genannten Erklärung einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor.

(6)  Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen beinhaltet der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.

(7)  Die Behörde beantwortet Fragen, die vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden, mündlich oder schriftlich spätestens innerhalb von fünf Wochen nach deren Eingang.

(8)  Auf Verlangen führt der Vorsitzende mit dem Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitzen und den Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß Artikel 226 AEUV ausüben kann. Alle Teilnehmer unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

(9)  Die Behörde führt ein Register der Dokumente und ihres Zugänglichkeitsstatus.

(10)  Die Behörde stellt dem Europäischen Parlament eine aussagekräftige Zusammenfassung der Beratungen aller Sitzungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, des Finanzstabilitätsrates und des International Accounting Standards Boards sowie aller anderen relevanten Einrichtungen oder Organe zur Verfügung, die mit Bankenaufsicht befasst sind oder Einfluss darauf haben.“

(3)  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

,Finanzinstitute‘ Unternehmen, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union der Regulierung und Aufsicht unterliegen; “;

aa)  die folgende Nummer 1a wird eingefügt:

„1a. „Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors“ Unternehmen, die Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 unterliegen und darüber hinaus entweder „Finanzinstitute“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder „Finanzmarktteilnehmer“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sind;“

b)  Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i) zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Europäischen Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen;“;

c)  Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinie 2002/65/EG die Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinie durch die Finanzinstitute sicherzustellen;

iia) in Bezug auf die Richtlinie (EU) 2015/849 die Behörden und Stellen, die Finanzinstitute beaufsichtigen und dafür zuständig sind, deren Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinie sicherzustellen, wie in Artikel 48 der genannten Richtlinie vorgesehen;“;

d)  Nummer 2 Ziffer iii) erhält folgende Fassung:

„iii) in Bezug auf Einlagensicherungssysteme Einrichtungen, die Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt, und die in der genannten Richtlinie aufgeführten einschlägigen Verwaltungsbehörden; und“;

e)  in Nummer 2 werden die folgenden Ziffern v) und vi) angefügt:

„v) die zuständigen Behörden, die genannt sind in der Richtlinie 2014/17/EU, in der Verordnung 2015/751, in der Richtlinie (EU) 2015/2366, in der Richtlinie 2009/110/EG, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012;

vi) die in Artikel 20 der Richtlinie 2008/48/EG genannten Einrichtungen und Behörden.“;

(4)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)  Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2) einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“;

b)  Nummer 4 wird gestrichen.

(4a)  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

„Artikel 7Sitz

Die Behörde hat ihren Sitz in Paris, Frankreich.

Der Standort des Sitzes der Behörde darf die Behörde nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen, wobei die Behörde gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kernaufgaben aufweisen, gemeinsam mit Agenturen der Union nutzen kann. Bis ... [Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung] und anschließend alle zwölf Monate legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden dieser Anforderung nachkommen.“

(5)  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe a wird wie folgt geändert:

„a)  sie leistet auf Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen sowie sonstige Maßnahmen ausarbeitet, einschließlich Stellungnahmen gemäß Artikel 16a;“;

i)  der folgende Buchstabe aa erhält folgende Fassung:

„aa)  sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union, das bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren enthält und unter anderem sich verändernden Geschäftspraktiken und Geschäftsmodellen sowie der Größe der Finanzinstitute und ‑märkte Rechnung trägt, und hält es auf dem neuesten Stand;“;

ii)  folgender Buchstabe ab wird eingefügt:

„ab)  sie erstellt ein Unionshandbuch zur Abwicklung von Finanzinstituten in der Union, das bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren für die Abwicklung enthält und unter anderem sich verändernden Geschäftspraktiken und Geschäftsmodellen sowie der Größe der Finanzinstitute und -märkte Rechnung trägt, und hält es auf dem neuesten Stand;“;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)  sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, die Unabhängigkeit der Aufsicht fördert und überwacht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzinstitute sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;“;

iii)  die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e)  sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden durch, gibt in diesem Zusammenhang ▌Empfehlungen an diese zuständigen Behörden heraus und bestimmt vorbildliche Vorgehensweisen und gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien heraus, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsicht zu stärken;

f)  sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei der Kreditvergabe, insbesondere an private Haushalte und KMU, und bei innovativen Finanzdienstleistungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit ökologischen, gesellschaftlichen und die Governance betreffenden Faktoren;

fa)  sie führt gemeinsam mit den zuständigen Behörden Benchmark-Untersuchungen anhand der Ergebnisse interner Modelle durch, um die Variabilitätsspanne der Risikoparameter sowie ihre Vorhersagekapazität zu analysieren, und sie legt in diesem Zusammenhang technische Regulierungsstandards, Leitlinien und Berichte vor;“;

iiia)  Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)  sie führt Marktanalysen durch, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;“

iv)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)  sie fördert gegebenenfalls den Einleger-, Verbraucher- und Anlegerschutz, insbesondere im Hinblick auf Mängel in einem grenzübergreifenden Kontext und unter Berücksichtigung damit zusammenhängender Risiken;“;

iva)  folgender Buchstabe ia wird eingefügt:

„ia)  sie leistet einen Beitrag zur Festlegung einer gemeinsamen Finanzdatenstrategie der Union;“;

ivb)  folgender Buchstabe ka wird eingefügt:

„ka)  sie veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig auf ihrer Website für jeden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakt alle technischen Regulierungsstandards, technischen Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten einschließlich Übersichten zum aktuellen Stand laufender Arbeiten und zum Zeitplan für die Annahme von Entwürfen technischer Regulierungsstandards, technischer Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten. Diese Informationen werden in allen Arbeitssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt.“;

v)  folgender Buchstabe l wird angefügt:

„l)  sie trägt zur konsistenten, effizienten und wirksamen Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei;“;

b)  ▌Absatz 1a wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) trägt, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Finanzinstitute zu gewährleisten, den verschiedenen Arten der Finanzinstitute, ihren Geschäftsmodellen und ihrer Größe umfassend Rechnung.“;

ii)  es wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe ca wird eingefügt:

„ca)  zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ia)  Buchstabe da wird eingefügt:

„da)  zur Herausgabe von Warnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3;“;

ib)  die Buchstaben ga, gb und gc werden eingefügt:

„ga)  zur Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 16a;

gb)  zur Beantwortung von Fragen gemäß Artikel 16b;

gc)  zur Gewährung zeitlich befristeter Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9c;“;

    ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)  zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

ca)  Absatz 2a erhält folgende Fassung:

„2a. Bei der ▌Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben trägt die Behörde strikt den Gesetzen der Stufe 1 und den Maßnahmen der Stufe 2 Rechnung und wendet die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung, einschließlich Folgenabschätzungen, Kosten-Nutzen-Analysen und offene Konsultationen, an.

Die in den Artikeln 10, 15, 16 und 16a genannten öffentlichen Konsultationen finden auf möglichst breiter Basis statt, um in Bezug auf alle interessierten Parteien einen inklusiven Ansatz zu verfolgen, und in ihrem Rahmen wird allen Interessenträgern ein angemessener Zeitraum für Antworten zur Verfügung gestellt. Die Behörde gibt und veröffentlicht Rückmeldungen dazu, wie die in Anhörungen erhaltenen Informationen und Ansichten Eingang in Entwürfe technischer Regulierungsstandards, Entwürfe technischer Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen gefunden haben.

Die Behörde fasst die Beiträge von Interessenträgern in einer Weise zusammen, die einen Vergleich der Ergebnisse von öffentlichen Anhörungen zu ähnlichen Themen ermöglicht.“

(6)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends, wie etwa der Entwicklung der Kosten und Gebühren für Finanzdienstleistungen und für Produkte für Privatkunden in den Mitgliedstaaten;“;

-aa)  in Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben da, db und dc angefügt:

„da)  die Förderung von Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt, sodass die Verbraucher und anderen Nutzer von Finanzdienstleistungen einen fairen Zugang zu vergleichbaren Finanzdienstleistungen, ‑produkten sowie Rechtsbehelfen haben;

db)  die Förderung weiterer Entwicklungen in den Bereichen Regulierung und Aufsicht, die eine größere Harmonisierung und Integration auf EU-Ebene ermöglichen könnten; hierzu beobachtet die Behörde in ihrem Fachgebiet Hindernisse für grenzüberschreitende Konsolidierungen oder Auswirkungen auf diese, und sie kann eine Stellungnahme oder Empfehlungen abgeben, um angemessene Wege zu ihrer Beseitigung dazulegen;

(dc)  die Koordinierung von Testkäufen durch die zuständigen Behörden;“;

a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.  Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann gemäß Artikel 16 Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung und Wirksamkeit im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.

2a.  Die Behörde entwickelt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an die zuständigen nationalen Behörden gerichtete Verhaltensstandards für die Unternehmensaufsicht, etwa über Mindestbefugnisse und -aufgaben.“;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Verhältnismäßigkeit, der sicherstellt, dass die Unterschiede bezüglich Art, Ausmaß und Komplexität von Risiken, sich verändernden Geschäftsmodellen und ‑praktiken und der Größe von Finanzinstituten und ‑märkten in die Arbeit der Behörde Eingang finden, sowie einen Ausschuss für Verbraucherschutz und Finanzinnovationen, der alle jeweils zuständigen Behörden und Verbraucherschutzbehörden zusammenbringt, um den Verbraucherschutz zu verstärken und eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde arbeitet eng mit dem Europäischen Datenschutzausschuss zusammen, um doppelten Aufwand, Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheit im Bereich des Datenschutzes zu vermeiden. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

ba)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Die Behörde kann die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzprodukten, -instrumenten oder -tätigkeiten, die das Potenzial haben, den Verbrauchern erheblichen finanziellen Schaden zu verursachen, oder durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.

Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen und möglichst bald, mindestens aber alle sechs Monate. Die Behörde kann das Verbot oder die Beschränkung zweimal erneuern, danach wird das Verbot bzw. die Beschränkung dauerhaft, sofern die Behörde keinen anderweitigen Beschluss fällt.

Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.

Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten oder -praktiken zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission und die zuständigen Behörden informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern.“;

(6a)  die folgenden Artikel 9 a und 9b werden eingefügt:

„Artikel 9aBesondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1.  Die Behörde übernimmt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine führende, koordinierende und überwachende Rolle bei der Förderung der Integrität, Transparenz und Sicherheit im Finanzsystem durch die Annahme von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Maßnahmen gehen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das zum Erreichen der Ziele dieser Verordnung und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte erforderliche Maß hinaus, und in ihrem Rahmen werden die Art, das Ausmaß und die Komplexität der Risiken, Geschäftspraktiken, Geschäftsmodelle sowie die Größe der Wirtschaftsbeteiligten und der Märkte des Finanzsektors angemessen berücksichtigt. Diese Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassen:

a)  Erhebung und Analyse von einschlägigen Informationen der zuständigen Behörden und aus anderen Quellen über Mängel, die in den Prozessen und Verfahren, in der Governance, in den Bewertungen der Zuverlässigkeit und Eignung, in den Geschäftsmodellen und Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in den von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen festgestellt worden sind, unbeschadet der Aufgaben, die den Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 übertragen wurden. Die zuständigen Behörden stellen der Behörde zusätzlich zu den Verpflichtungen nach Artikel 35 alle derartigen Informationen zur Verfügung. Die Behörde arbeitet in enger Abstimmung – allerdings ohne unnötige Doppelarbeit zu verursachen – mit den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bei

aa)  der engen Abstimmung und gegebenenfalls einem Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank in ihrer Aufsichtsfunktion und den Behörden, denen der öffentliche Auftrag der Aufsicht über die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Verpflichteten übertragen wurde, sowie mit den zentralen Meldestellen und berücksichtigen dabei die bestehenden Kanäle für den Informationsaustausch gebührend, etwa die FIU-Plattform der EU und FIU.Net, um Effizienz sicherzustellen und jede Form sich überschneidender oder widersprüchlicher Handlungen bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern;

b)  der Entwicklung gemeinsamer Leitlinien und Standards für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor und der Förderung ihrer einheitlichen Anwendung, insbesondere durch die Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und sonstige Maßnahmen, einschließlich Stellungnahmen gemäß Artikel 16a, die auf den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten beruhen;

ba)  der Unterstützung zuständiger Behörden, wenn diese spezifische Ersuchen stellen;

c)  der Beobachtung der Marktentwicklungen und Bewertung der Anfälligkeit und der Risiken für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und gegebenenfalls für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich im Finanzsektor.

1a.  Für den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zweck entwickelt die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die praktischen Modalitäten in Bezug auf die Erhebung einschlägiger Informationen festzulegen, einschließlich der Art von Informationen, die von zuständigen Behörden über Mängel, die in den Prozessen und Verfahren, in der Governance, in den Bewertungen der Zuverlässigkeit und Eignung („fit and proper“), in den Geschäftsmodellen und ‑tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie in den von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen festgestellt worden sind, eingereicht werden, ohne unnötige Duplikate zu erstellen.

Die Behörde übermittelt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards spätestens [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] der Kommission.

Der Kommission wird gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen, die in Absatz 1a genannten technischen Regulierungsstandards zu erlassen.

2.  Die Behörde erstellt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften eine zentrale Datenbank mit Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a erfasst wurden, und hält diese Datenbank auf dem aktuellen Stand. Die Behörde stellt sicher, dass die Informationen analysiert werden und den zuständigen Behörden nach dem Grundsatz, dass nur nötige Informationen bereitgestellt werden, sowie auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt werden. Die Behörde kann gegebenenfalls ferner in ihrem Besitz befindliche Nachweise, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen könnten, an die nationalen Justizbehörden und die nationalen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls an den Europäischen Staatsanwalt übermitteln.

3.  Die Behörde fördert die Konvergenz der in der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Aufsichtsverfahren und bewertet die Strategien, Kapazitäten und Ressourcen der zuständigen Behörden für die Bewältigung der im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufkommenden Risiken, einschließlich durch ▌ Überprüfungen gemäß Artikel 30.

Werden bei einer solchen Überprüfung schwerwiegende Mängel bei der Ermittlung, Bewertung oder Bekämpfung von Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt und ergreift die zuständige Behörde keine Maßnahmen zur Berücksichtigung der Folgemaßnahmen, die nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Bericht für angemessen und notwendig erachtet werden, so gibt die Behörde einen Folgebericht zur Einhaltung der geforderten Folgemaßnahmen heraus und unterrichtet ▌ das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

4.  Die Behörde führt gegebenenfalls mit Unterstützung des ständigen internen Ausschusses für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Risikobewertungen der zuständigen Behörden durch, insbesondere zuständiger Behörden nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer iia, um deren Strategien und Ressourcen zu prüfen, damit die wichtigsten aufkommenden Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angegangen und überwacht werden. Die Behörde unterrichtet die Kommission über die Ergebnisse dieser Risikobewertungen über die Risiken für den Finanzsektor der Union im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch durch Einbeziehung der Analyse der Ergebnisse in ihre gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 abzugebende Stellungnahme.

5.  In wesentlichen Fällen, in denen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Auswirkungen auf grenzüberschreitende Angelegenheiten im Zusammenhang mit Drittländern haben, übernimmt die Behörde eine federführende Rolle bei dem Beitrag zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittländern.

6.  Die Behörde setzt einen ständigen internen Ausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung koordiniert und Entwürfe von Beschlüssen ausarbeitet, die von der Behörde gemäß Artikel 44 zu fassen sind.

7.  Der Vorsitz des Ausschusses wird vom Vorsitzenden des Rates der Aufseher wahrgenommen, und der Ausschuss setzt sich aus den Leitern der Behörden und Stellen zusammen, die für die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch die Finanzinstitute zuständig sind. Darüber hinaus können die Kommission, der ESRB, der Aufsichtsrat der Europäischen Zentralbank, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jeweils einen hochrangigen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnimmt und dessen Fachwissen über die verschiedenen Geschäftsmodelle und die Besonderheiten der einzelnen Sektoren umfassend zu berücksichtigen sind. Der Ausschuss kann einen Teil seiner Arbeit an eine interne Arbeitsgruppe delegieren, die die Beschlüsse des Ausschusses vorbereitet.

Artikel 9bAufforderung zur Untersuchung im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1.  In Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 kann der Rat der Aufseher oder das Direktorium, wenn ihm Nachweise oder deutliche Anzeichen für wesentliche Verstöße vorliegen, eine zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iia auffordern, mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht und – sofern das einschlägige Unionsrecht in Form von Richtlinien vorliegt oder den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt werden – Verstöße von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien oder zur Ausübung der den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumten Optionen untersuchen und in Erwägung ziehen, Sanktionen gegen solche Wirtschaftsbeteiligte bei derartigen Verstößen zu verhängen. Gegebenenfalls kann sie eine zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer iia auch auffordern, die Annahme eines an diesen Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gerichteten Beschlusses im Einzelfall zu erwägen, damit dieser alle Maßnahmen ergreift, um seinen Verpflichtungen nach unmittelbar anwendbarem Unionsrecht oder nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien oder zur Ausübung der den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumten Optionen nachzukommen, einschließlich der Einstellung von Verhaltensweisen. Liegen der Behörde substanzielle Hinweise auf wesentliche Verstöße vor, werden die vorstehend genannten Maßnahmen unverzüglich eingeleitet. Die in diesem Absatz genannten Aufforderungen dürfen nicht dazu führen, dass die laufenden Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörde, an die die jeweilige Aufforderung gerichtet ist, behindert werden.

2.  Die zuständige Behörde kommt jeder an sie nach Absatz 1 gerichteten Aufforderung nach und unterrichtet die Behörde möglichst bald und spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um dieser Aufforderung nachzukommen.

3.  Unbeschadet der Befugnisse und Pflichten der Kommission nach Artikel 258 AEUV findet Artikel 17 Anwendung, falls eine zuständige Behörde nicht den Anforderungen von Absatz 2 nachkommt.“;

(6aa)  folgender Artikel 9c wird eingefügt:

„Artikel 9cZeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung

1.  Unter außergewöhnlichen Umständen und wenn die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind, kann die Behörde in Abstimmung mit allen relevanten zuständigen Behörden in Bezug auf spezifische Bestimmungen des Unionsrechts, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen, zeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung erlassen. Diese Garantien der Verfahrensaussetzung stellen eine vorübergehende Verpflichtung seitens der Behörde und aller relevanten zuständigen Behörden dar, Verstöße von Finanzinstituten gegen spezifische Bestimmungen des Unionsrechts nicht zu ahnden, wenn die Finanzinstitute aus mindestens einem der folgenden Gründe derartige spezifische Bestimmungen nicht einhalten können:

a)   wenn die Finanzinstitute die Bestimmungen einhalten, würden sie gegen andere rechtliche oder regulatorische Vorschriften des Unionsrechts verstoßen;

b)  die Einhaltung der Bestimmungen ohne weitere Maßnahmen der Stufe 2 oder Leitlinien der Stufe 3 wird von der Behörde als nicht durchführbar erachtet;

c)  durch die Einhaltung der Bestimmungen würden einer oder mehrere der folgenden Faktoren stark beeinträchtigt oder gefährdet: das Vertrauen in den Markt, der Schutz der Verbraucher oder der Anleger, das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte, die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon.

Die Behörde gibt keine Garantien der Verfahrensaussetzung ab, wenn sie der Auffassung ist, diese hätten eine nachteilige Wirkung, welche nicht im Verhältnis zu den Vorteilen, zur Effizienz der Finanzmärkte oder zum Schutz der Verbraucher oder der Anleger steht.

2.  Die Behörde führt in ihrer Garantie der Verfahrensaussetzung an, auf welche spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts sich die Nichtanwendung bezieht, weshalb sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind, und mit welchem Datum die Nichtanwendung endet. Die Dauer einer derartigen Nichtanwendung darf nicht länger als sechs Monate betragen.

3.  Wenn die Behörde beschließt, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, teilt sie dies der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich mit. Binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Information kann die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Auf Initiative der Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Wochen verlängert. In dem Fall, dass entweder die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordert, ihren Beschluss zu überprüfen, beschließt die Behörde nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.

4.  Wenn die Behörde gemäß den Absätzen 1 bis 3 eine Garantie der Verfahrensaussetzung abgegeben hat, veröffentlicht sie diese unverzüglich auf ihrer Website. Die Behörde unterzieht ihren Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, in angemessenen Abständen einer Überprüfung und kann ihn nur einmalig um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängern. Wird ein Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten oder einem Jahr nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.“;

(6ab)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10Technische Regulierungsstandards

1.  Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Regulierungsstandards der Kommission zur Billigung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, beschränkt. Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich vollständig über die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erstellen.

Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert gemäß Artikel 8 Absatz 2a die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen ▌. Die Behörde holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards zu keinem Beschluss darüber gelangt, ob dieser Standard angenommen werden soll, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen sie keinen Beschluss fassen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Eine verzögerte Annahme des Entwurfs eines Regulierungsstandards hindert das Europäische Parlament und den Rat nicht an der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse gemäß Artikel 13.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen zu billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat, und sendet eine Kopie ihres Schreibens an das Europäische Parlament und den Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2.  Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen sie den Entwurf des Regulierungsstandards nicht vorlegen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Regulierungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3.  Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts annehmen.

Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.

Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4.  Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Die Worte „technischer Regulierungsstandard“ kommen in ihrem Titel vor. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“;

(6b)  in Artikel 13 Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

(6c)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15Technische Durchführungsstandards

1.  Wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Durchführungsbefugnis übertragen, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, und damit einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gegeben sind, kann die Behörde Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Rechtsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen durch und analysiert gemäß Artikel 8 Absatz 2a die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Die Behörde holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist. Erhebt die Kommission innerhalb des Beurteilungszeitraums gegen den vorgeschlagenen technischen Durchführungsstandard weder in seiner Gänze noch teilweise Einspruch, so gilt er als genehmigt.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des technischen Durchführungsstandards zu keinem Beschluss gelangt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen sie keinen Beschluss fassen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen zu billigen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn nicht zu billigen beabsichtigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat, und sendet eine Kopie ihres Schreibens an das Europäische Parlament und den Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2.  Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen sie den Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorlegen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen, zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3.  Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.

Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.

Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.

Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4.  Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Die Worte „technischer Durchführungsstandard“ kommen in ihrem Titel vor. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“;

(7)  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien oder Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute heraus.

Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.

Die Leitlinien und Empfehlungen stehen im Einklang mit dem Mandat der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Behörde gibt keine Leitlinien und Empfehlungen zu Fragen heraus, die unter Ermächtigungen der Stufe 1 zum Erlass von technischen Regulierungsstandards oder technischen Durchführungsstandards fallen.

1a.  Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtsverfahren einzurichten, kann die Behörde für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte entsprechend den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Durchführungsverfahren Leitlinien für alle zuständigen Behörden und Finanzinstitute zur Anwendung und Erläuterung herausgeben. Diese Leitlinien gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte als geeignet. Entsprechend den vorstehenden Bestimmungen können die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute zusätzliche Verfahren in Bezug auf die Methode der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einrichten.“;

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.  Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien, Empfehlungen sowie gegebenenfalls Fragen und Antworten, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch ▌den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein. Die Behörde gibt Gründe an, wenn sie keine offenen Konsultationen durchführt oder nicht den Rat der Interessengruppe Bankensektor einholt.“;

ba)  Die folgenden Absätze 2a, 2b, 2c und 2d werden eingefügt:

„2a.  Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte kann die Behörde Empfehlungen an eine oder mehrere zuständige Behörden oder ein oder mehrere Finanzinstitute herausgeben.

2b.  Die Behörde legt in ihren Leitlinien und Empfehlungen dar, wie sie zur Schaffung einer kohärenten, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis innerhalb des ESFS beiträgt, wie sie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherstellt und wie sie die Bestimmungen der Absätze 1, 1a und 2a achtet.

2c.  In Leitlinien und Empfehlungen wird nicht einfach nur auf Elemente von Gesetzgebungsakten verwiesen oder werden diese einfach nur wiedergegeben. Vor der Herausgabe von neuen Leitlinien und Empfehlungen überprüft die Behörde zunächst vorhandene Leitlinien und Empfehlungen, um Doppelungen zu vermeiden.

2d.  Drei Monate vor der Herausgabe von in Absatz 1a und 2a genannten Leitlinien und Empfehlungen informiert die Behörde das Europäische Parlament und den Rat über den beabsichtigten Inhalt solcher Leitlinien und Empfehlungen.“;

c)  ▌Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben wurden und wie die Behörde die Herausgabe von Leitlinien nach Absatz 1a und Empfehlungen nach Absatz 2a begründet, und fasst die Rückmeldungen aus öffentlichen Konsultationen zu diesen Leitlinien gemäß Artikel 8 Absatz 2a zusammen. In dem Bericht wird ferner ausgeführt, welche zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen nicht nachgekommen sind, und erläutert, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die betroffenen zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen in Zukunft nachkommen werden.“;

d)  folgende Absätze 5, 5a und 5b werden angefügt:

„5.  Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe einer Leitlinie nach Absatz 1a überschritten hat, können sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5a.  Ist mindestens die Hälfte der Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe einer Empfehlung nach Absatz 2a überschritten hat, können sie einen entsprechenden, mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5b.  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können die Behörde dann auffordern, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde und übersendet dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Beurteilung. Gelangt das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann die Kommission, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Beschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder abzuändern. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird und immer, wenn vom Europäischen Parlament darum ersucht wird, gibt die Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und beantwortet die Fragen seiner Mitglieder. Das Europäische Parlament kann die Kommission darum ersuchen, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder abzuändern. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(7a)  Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt:

„Artikel 16aStellungnahmen

1.  Die Behörde gibt zu allen Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab. Diese Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht, es sei denn, dies ist in dem Ersuchen angegeben.

2.  In dem Ersuchen nach Absatz 1 kann eine öffentliche Konsultation oder eine technische Analyse vorgesehen sein.

3.  Im Hinblick auf Beurteilungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/36/EG, die gemäß jener Richtlinie eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer derartigen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des in jener Richtlinie genannten Beurteilungszeitraums abgegeben.

4.  Die Behörde kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf deren Ersuchen während eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bzw. zu delegierten Rechtsakten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission technische Beratung in den Bereichen leisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind.

Artikel 16bFragen und Antworten

1.   Betreffend die Auslegung, praktische Anwendung oder Umsetzung der Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte oder der mit diesen verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie die gemäß diesen Gesetzgebungsakten angenommenen Leitlinien und Empfehlungen kann jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden und der Organe der Union, in jeder Amtssprache der Union Fragen an die Behörde richten.

Finanzinstitute prüfen vor dem Einreichen einer Frage an die Behörde, ob die Frage zunächst an die für sie zuständige Behörde zu richten ist.

Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt alle gemäß Absatz 1 zulässigen Fragen, nachdem sie die Fragen gesammelt hat und bevor sie sie beantwortet.

Dieses Verfahren berührt nicht die Möglichkeit natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich der zuständigen Behörden und der Organe der Union, die Behörde um eine vertrauliche technische Beratung oder Erläuterung zu ersuchen.

2.  Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt unverbindliche Antworten auf die gemäß Absatz 1 zulässigen Fragen, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der natürlichen oder juristischen Person, von der die Frage eingereicht wurde, oder würde die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden.

3.  Vor der Veröffentlichung von Antworten auf zulässige Fragen kann die Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 die Interessenträger zu Rate ziehen.

4.  Die Antworten der Behörde gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und der mit diesen verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der gemäß diesen Gesetzgebungsakten angenommenen Leitlinien und Empfehlungen als geeignet. Die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute können für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Anforderungen andere Verfahren einrichten.

5.  Die Behörde überprüft die Antworten auf Fragen, sobald dies als notwendig und angemessen erachtet wird, und spätestens 24 Monate nach deren Veröffentlichung und überarbeitet, aktualisiert oder entfernt sie gegebenenfalls.

6.  Bei der Ausarbeitung oder Aktualisierung von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde gegebenenfalls veröffentlichte Antworten.“

(8)  Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„1.  Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat, sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.

2.  Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der Interessengruppe Bankensektor oder aufgrund von hinreichend fundierten Sachinformationen einschlägiger Organisationen oder Einrichtungen oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde beantwortet die Behörde das Ersuchen und führt gegebenenfalls eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durch.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich inwiefern die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzinstitute richten, wenn ein Informationsersuchen an die betreffende zuständige Behörde sich als unzureichend erwiesen hat oder für unzureichend erachtet wird, um die Informationen zu erhalten, die für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts ▌erforderlich sind. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzinstitute gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an ein Finanzinstitut gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.

3.  Die Behörde kann mit der betreffenden zuständigen Behörde ein Schiedsverfahren einleiten, um zu erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Unionsrecht einzuhalten. Die betreffende zuständige Behörde hat an einem solchen Schiedsverfahren loyal mitzuwirken.

So bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Beginn ihrer Untersuchung kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.

Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.

4.  Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.

Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.

Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.

5.  Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.

6.  Unbeschadet der Befugnisse und Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte unmittelbar auf Finanzinstitute oder – im Kontext von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors anwendbar sind, einen an ein Finanzinstitut oder einen Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der zum Ergreifen aller Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Verhaltensweise.

In Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kann die Behörde, sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht unmittelbar auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors anwendbar sind, die zuständige Behörde mit einem Beschluss auffordern, der förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 innerhalb der genannten Frist nachzukommen. Kommt die zuständige Behörde diesem Beschluss nicht nach, so kann die Behörde auch einen Beschluss im Einklang mit Unterabsatz 1 erlassen. Zu diesem Zweck wendet die Behörde alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und, sofern dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien an. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt, so wendet die Behörde außerdem die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Ausübung dieser Optionen an.

Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels im Einklang stehen.

7.  In Einklang mit Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.

Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 dieses Artikels oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.

8. In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche zuständigen Behörden und Finanzinstitute den in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.”;

(8a)  Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

„Artikel 17a

Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer Person gemeldete Informationen über die Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Behörde stellt sicher, dass Informationen anonym und sicher übermittelt werden können. Ist die Behörde der Ansicht, dass die übermittelten Informationen Nachweise oder deutliche Anzeichen für erhebliche Verstöße enthalten, so gibt sie dem Hinweisgeber Rückmeldung.“

(8b)  Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen oder den Kunden- und Verbraucherschutz ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzinstitute und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.“

(9)  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, sowie in Fällen, in denen zwischen zwei oder mehreren zuständigen nationalen Behörden eine erhebliche Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwendung dieser Rechtsakte vorliegt, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder: In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, sowie in allen Fällen der Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Anwendung dieser Rechtsakte kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder

a)  auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)  von Amts wegen, wenn anhand objektiver Gründe, auch aufgrund von Informationen von Marktteilnehmern oder Verbraucherorganisationen, eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen.“;

b)  es werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„1a.  Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i)  eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht; oder

ii) seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung der genannten Rechtsakte der Union eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.

1b.  Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde im Einklang mit Absatz 1 handeln sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

d)  folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a.  Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

e)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  Unbeschadet der Befugnisse und Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass Finanzinstitute oder – im Kontext von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors die Anforderungen erfüllen, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf sie anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an die betreffenden Finanzinstitute oder Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors richten und sie so dazu verpflichten, alle zur Einhaltung ihrer Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.

In Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kann die Behörde, sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht unmittelbar auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors anwendbar sind, außerdem einen Beschluss im Einklang mit Unterabsatz 1 annehmen. Zu diesem Zweck wendet die Behörde alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und, sofern dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien an. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt, so wendet die Behörde außerdem die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Ausübung dieser Optionen an.“;

(9a)  Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21Aufsichtskollegien

1.   Die Behörde fördert und überwacht im Rahmen ihrer Befugnisse das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der ▌Aufsichtskollegien, die mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten errichtet wurden, und fördert die kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken fördert die Behörde gemeinsame Aufsichtspläne und gemeinsame Prüfungen, und die Mitarbeiter der Behörde sind an den Aufsichtskollegien voll beteiligt und können sich daher an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien beteiligen und, wenn dies hinreichend begründet wird, die Aktivitäten leiten, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.

2.  Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 und beruft gegebenenfalls eine Sitzung eines Kollegiums ein.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.

Die Behörde kann:

a)  in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern, und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;

b)  die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten und insbesondere das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass auf nationaler Ebene eine kohärente Methode für diese Tests angewendet wird; und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden, auch im Wege spezifischer Bewertungen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, und sie kann an diesen Kontrollen teilnehmen, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse von unionsweiten Bewertungen sicherzustellen;

c)  wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzinstitute gemäß den Erkenntnissen aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren oder in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;

d)  die Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen überwachen und

e)  weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde verlangen, eine Sitzung des Kollegiums anzusetzen oder einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufzunehmen.

3.  Die Behörde kann, wie in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben, und gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 15 Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.

4.  Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf das betreffende Institut anwendbar sind.“

(10)  Artikel 22 erhält folgende Fassung:

Artikel 22Allgemeine Bestimmungen

zu Systemrisiken

1.   Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die

a)   durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht werden und

b)  das Potenzial haben, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen.

Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

2.  Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 einen gemeinsamen Rahmen quantitativer und qualitativer Indikatoren („Risikosteuerpult“) zur Ermittlung und Messung des Systemrisikos.

Die Behörde entwickelt ferner ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, um dabei zu helfen, die Institute zu identifizieren, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte. Diese Institute werden Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der Sanierungs- und Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 25.

3.  Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für Finanzinstitute, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.

Die Behörde stellt sicher, dass dem von Finanzinstituten ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.

4. Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Mitgliedstaaten oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanzinstitut, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems oder des Kunden- und Verbraucherschutzes beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.

Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.

5.  Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.“;

(10a)  Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit denen sich auch beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzinstituten ausgehende oder auf diese einwirkende Systemrisiko, einschließlich eines möglichen umweltbezogenen Systemrisikos, in Stress-Situationen erhöht. Finanzinstitute, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte, sind Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der in Artikel 25 genannten Sanierungs- und Abwicklungspläne.“

(10b)  In Artikel 27 Absatz 2 wird Unterabsatz 3 gestrichen.

(11)  Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa)  sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union gemäß Artikel 29a heraus;“;

ii)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, ▌einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;“;

iii)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen;“;

iiia)  Folgender Buchstabe ea wird eingefügt:

ea)  sie richtet ein Überwachungssystem zur Bewertung wesentlicher umweltbezogener, sozialer und governancebezogener Risiken ein, wobei sie dem auf der COP 21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommen Rechnung trägt;“;

b)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Angleichung erhöhen.

Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie Art, Umfang und Komplexität der Risiken, Geschäftspraktiken, Geschäftsmodellen und der Größe der Finanzinstitute und ‑märkte gebührend Rechnung trägt. Die Behörde erstellt auch ein Unionshandbuch zur Abwicklung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie Art, Umfang und Komplexität der Risiken, Geschäftspraktiken, Geschäftsmodellen und der Größe der Finanzinstitute und ‑märkte gebührend Rechnung trägt. Sowohl im Unionsaufsichtshandbuch als auch im Unionsabwicklungshandbuch werden bewährte Praktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt.

Die Behörde trägt dem Aufsichtshandbuch im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, einschließlich der Bewertung möglicher Verletzungen von Unionsrecht gemäß Artikel 17, der Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19, der Festlegung und Bewertung der unionsweiten strategischen Ziele im Bereich der Aufsicht gemäß Artikel 29a sowie der Durchführung von Überprüfungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 30, gebührend Rechnung.

Die Behörde führt gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Stellungnahmen sowie zu den in Absatz 2 genannten Hilfsmitteln und Instrumenten durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Art und Folgen der Stellungnahmen bzw. der Hilfsmittel und Instrumente angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der Interessengruppe Bankensektor ein.“;

(12)  folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29aStrategischer Aufsichtsplan

für die Union

1.  Die Behörde gibt mindestens alle drei Jahre und spätestens am 31. März im Anschluss an eine Beratung im Rat der Aufseher und unter Berücksichtigung der Beiträge der zuständigen Behörden, der geleisteten Arbeit der Organe der Union und der vom ESRB veröffentlichten Analysen, Warnungen und Empfehlungen eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die unbeschadet der spezifischen nationalen Ziele und Prioritäten der zuständigen Behörden unionsweite strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan für die Union“) ▌. Die zuständigen Behörden geben in ihren Beiträgen an, welchen Aufsichtstätigkeiten die Behörde ihrer Ansicht nach Vorrang einzuräumen hat. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan für die Union werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen und dabei Entwicklungen wie neuen Geschäftsmodellen vorzugreifen. Der Strategische Aufsichtsplan für die Union hindert die zuständigen nationalen Behörden nicht daran, bewährte nationale Praktiken anzuwenden und zusätzliche nationale Prioritäten und Entwicklungen zu berücksichtigen, und trägt nationalen Besonderheiten Rechnung.

2.  Jede zuständige Behörde ▌ gibt konkret an, wie ihr jährliches Arbeitsprogramm auf den Strategischen Aufsichtsplan für die Union abgestimmt ist.

4.  Jede zuständige Behörde nimmt in ihren Jahresbericht ein spezielles Kapitel über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms auf.

Das Kapitel enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)  eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzinstituten, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)  eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)  eine Erklärung zu den Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, und zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, sowie die Gründe für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

5.  Die Behörde prüft die Angaben, die in dem in Absatz 4 genannten speziellen Kapitel enthalten sind. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan für die Union aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans für die Union wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

6.  Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(13)  Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)  Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung und Wirksamkeit zu erreichen, unterzieht die Behörde von Amts wegen oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Ermittlung der zu prüfenden zuständigen Behörden und der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich einschlägiger Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und einschlägiger Informationen von Interessenvertretern, insbesondere über mögliche Mängel bei sowie Fehlverhalten einer zuständigen Behörde.

c)  folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a.  Für die Zwecke dieses Artikels richtet die Behörde einen Ad-hoc-Überprüfungsausschuss ein, dessen Vorsitz die Behörde innehat und dem Bedienstete der Behörde angehören und der auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden, ausgenommen die überprüfte zuständige Behörde, begleitet und unterstützt wird.”;

d)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)  die Wirksamkeit und der Grad der Angleichung, der bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurde, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele, einschließlich der gemeinsamen Aufsichtskultur gemäß Artikel 29 und des Strategischen Aufsichtsplans für die Union gemäß Artikel 29a, erreicht werden,“;

iib)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)  die Anwendung bewährter Praktiken einiger zuständiger Behörden ▌,“;

e)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung als angemessen und notwendig erachteten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen und an die jeweiligen zuständigen Behörden gerichtet werden.

▌Die Behörde gibt einen Folgebericht über die Einhaltung der geforderten Folgemaßnahmen heraus.

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der Überprüfung und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)  folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a.  Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass aus Sicht der Union eine weitere Harmonisierung der Vorschriften der Union für Finanzinstitute oder zuständige Behörden erforderlich ist, oder wenn sie der Auffassung ist, dass eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte nicht anwendet oder diese in einer Weise anwendet, die offenbar eine Verletzung des Unionsrechts darstellt.“;

g)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 3 genannten Berichte sowie etwaige Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der Veröffentlichung trägt die Behörde diesen Stellungnahmen gegebenenfalls Rechnung. Die Behörde kann diese Stellungnahmen als Anhang zum Bericht veröffentlichen, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden oder die zuständige Behörde erhebt Einwände gegen die Veröffentlichung. Der in Absatz 3 genannte von der Behörde erstellte Bericht und die in Absatz 3a genannten von der Behörde angenommenen Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen werden gleichzeitig veröffentlicht.“;

(14)  ▌Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)  ▌ erforderliche Maßnahmen ergreift, um die Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten,“;

b)  in Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe ea eingefügt:

„ea)  erforderliche Maßnahmen ergreift, um die Einführung technologischer Innovationen zu ermöglichen und so die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern,“;

c)  folgender Absatz 1a wird angefügt:

„1a.  Die Behörde trifft geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer Innovation beruhen. Um zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise im Hinblick auf technologische Innovation beizutragen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, gegebenenfalls mit Unterstützung des Ausschusses für Finanzinnovationen und insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.“;

(15)  folgender Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31aKoordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen

1.  Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzinstitute sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen in Drittländer, um wichtige Tätigkeiten oder Funktionen im Wesentlichen außerhalb der Union durchzuführen und dennoch in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen, gemäß den Absätzen 2 und 3▐ zu fördern. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sind die zuständigen Behörden letztlich für Beschlüsse betreffend die Zulassung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen zuständig.

2.  Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung eines Finanzinstituts, das gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde stünde, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzinstituts die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei das Finanzinstitut das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde durch die zuständigen Behörden muss ausreichend detailliert sein ▌.

3.  Gelten die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften der Union und ist demnach keine besondere Bestimmung betreffend die Unterrichtung über eine Auslagerung, Übertragung oder Risikoübertragung vorgeschrieben, unterrichtet ein Finanzinstitut ▌ die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzinstituten vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob die Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden und der Durchsetzung in einem Drittland nicht entgegenstehen.

3a.  Machen die Prüfungsvorkehrungen einer zuständigen Behörde eine wirksame Aufsicht oder Durchsetzung unmöglich und ziehen die Gefahr einer Regulierungsarbitrage in den Mitgliedstaaten nach sich, kann die Behörde Empfehlungen für die betreffende zuständige Behörde aussprechen, wie ihre Prüfungsvorkehrungen verbessert werden können, einschließlich einer Frist, innerhalb der die zuständige Behörde die empfohlenen Änderungen vornehmen sollte. Kommt die betreffende zuständige Behörde den Empfehlungen nicht nach, so nennt sie die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlungen zusammen mit den genannten Gründen.

3b.  Die Kommission verfasst innerhalb von [einem Jahr nach Inkrafttreten dieser geänderten Verordnung] einen Bericht, in dem eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Vorgehensweisen in den sektoralen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Bewertung der Wesentlichkeit der zu übertragenden oder auszulagernden Tätigkeit vorgenommen und die Möglichkeit untersucht wird, ob diesbezüglich ein einheitlicheres Vorgehen durch eine mögliche Spezifizierung gemeinsamer Kriterien und Verfahren verfolgt werden kann. Die Kommission leitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Dabei berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a)  die Durchgängigkeit der Tätigkeit,

b)  die effektive Managementkapazität,

c)  die effektive Kapazität zur Prüfung von übertragenen oder ausgelagerten Tätigkeiten sowie Risikoübertragungen.“;

(15a)  folgender Artikel 31b wird eingefügt:

Artikel 31b

Informationsaustausch zu Eignung und Zuverlässigkeit

Die Behörde richtet zusammen mit der EIOPA und der ESMA ein System für den Austausch von Informationen ein, die für die Bewertung der Eignung und Zuverlässigkeit der Halter qualifizierter Beteiligungen, der Direktoren und der Inhaber von Schlüsselfunktionen von Finanzinstituten durch die zuständigen Behörden gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten von Bedeutung sind.

(16)  Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32Bewertung von Marktentwicklungen

einschließlich Stresstests

1.  Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die anderen beiden ESA, den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine ▌Analyse der Märkte, auf denen Finanzinstitute tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Institute auf.

2.  Die Behörde initiiert und koordiniert ▌ unionsweite, realistische Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie:

a)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Instituts,

aa)  gemeinsame Methoden für die Ermittlung der in unionsweite Bewertungen aufzunehmenden Finanzinstitute,

b)  gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten,

c)  gemeinsame Methoden für die Bewertung der Wirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf ein Institut, ▐

d)  gemeinsame Methoden für die Beurteilung des Wertes von Vermögenswerten, sofern dies für Stresstests erforderlich ist, und

da)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökologischer Risiken auf die Finanzstabilität der Institute.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes arbeitet die Behörde mit dem ESRB zusammen, wodurch mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Geldpolitik vermieden werden sollen.

2a.  Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde in Zusammenarbeit mit dem SSM, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt, so sorgt die Behörde für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzinstituts, es sei denn, sie erachtet diese Offenlegung im Hinblick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die Marktintegrität oder das Funktionieren des Binnenmarktes für unangemessen.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten durch die Behörde zu übermitteln.

3.  Unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen in Kombination mit dem Risikosteuerpult nach Artikel 22 Absatz 2 vor.

In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.

3a.  Zur Durchführung der unionsweiten Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gemäß diesem Artikel kann die Behörde gemäß Artikel 35 und nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen Informationen direkt von diesen Finanzinstituten verlangen. Die Behörde kann die zuständigen Behörden ebenfalls auffordern, besondere Prüfungen durchzuführen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, und sie kann an diesen Kontrollen gemäß Artikel 21 nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen teilnehmen, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse sicherzustellen.

3b.  Die Behörde kann die zuständigen Behörden ersuchen zu verlangen, dass Finanzinstitute die Informationen, die sie nach Absatz 3a vorlegen müssen, einer unabhängigen Prüfung unterziehen.

4.  Die Behörde sorgt durch enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) im Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.“;

(17)  Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

Internationale Beziehungen einschließlich Gleichwertigkeit

1.  Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu Regulierungs- und Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls Abwicklungsbehörden, internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Union und ihrer Mitgliedstaaten und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.

Ist ein Drittstaat auf der mittels eines geltenden, von der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen delegierten Rechtsakts aufgestellten Liste derjenigen Staaten aufgeführt, deren nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, so schließt die Behörde keine Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls den Abwicklungsbehörden dieses Drittstaats.

2.  Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung, auf eigenes Betreiben oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.

2a.  Die Behörde verfolgt kontinuierlich regulierungs- und aufsichtsspezifische sowie gegebenenfalls abwicklungsspezifische Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Die Behörde legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den beiden anderen ESA alle drei Jahre oder häufiger, falls dies erforderlich ist oder vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission verlangt wird, einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf den Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Investorenschutz oder das Funktionieren des Binnenmarkts.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde soweit möglich mit den jeweils zuständigen Behörden und, falls zutreffend, auch mit Abwicklungsbehörden von Drittländern zusammen, deren Regulierungs- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)  den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen, das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)  soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse über die Gleichwertigkeit erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich ▐ Kontrollen vor Ort, die auf Verantwortung der Behörde durchgeführt werden, die gegebenenfalls auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden und von der zuständigen Behörde des Drittlandes unterstützt und begleitet wird.

Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die anderen ESA, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

2b.  Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder – falls zutreffend – Abwicklungs- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

2c.  Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Möglichst umgehend übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. ▐ Die zuständigen Behörden wenden derartige Mustervereinbarungen möglichst genau an.

Entwickelt die Behörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden derartige Muster-Verwaltungsvereinbarungen, so schließen die zuständigen Behörden solange keine Verwaltungsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern, bis die Mustervereinbarung abgeschlossen ist.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.

3a.  Die Behörde bemüht sich um Vollmitgliedschaft im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und im Finanzstabilitätsrat sowie um Beobachterstatus im IAS-Überwachungsgremium (International Accounting Standards Monitoring Board).

Jede von der Behörde in internationalen Foren einzunehmende Position ist vorab mit dem Rat der Aufseher zu erörtern und von diesem zu genehmigen.

3b.  Die Behörde beobachtet, sofern angemessen, regulierungs-, aufsichts- und gegebenenfalls abwicklungsbezogene Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, für die internationale Abkommen geschlossen wurden.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen arbeitet die Behörde mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Drittländer zusammen.“;

(18)  Artikel 34 wird gestrichen.

(19)  Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„1.  Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

2.  Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden – wann immer möglich – vorhandene gemeinsame Berichtsformate verwendet, und sie entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und des Unionsrechts, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte.

3.  Auf ▐Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, über die sie verfügt und die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann▐.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen an eine der folgenden Stellen richten:

a)  andere Behörden mit Aufsichtsfunktionen;

b)  das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c)  die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats;

d)  das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c)  die Absätze 6 und 7a werden gestrichen;

(20)  die folgenden Artikel 35a bis 35d werden eingefügt:

„Artikel 35aAusübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35 übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Die Artikel 35a und 35b gelten unbeschadet des nationalen Rechts.

Artikel 35bInformationsersuchen an Finanzinstitute, Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute und nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats

1.  Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde, ohne Datenduplikate zu schaffen, die folgenden Institute und Einheiten durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen:

a)  relevante Finanzinstitute,

b)  Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute,

c)  nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die für die Finanzaktivitäten der relevanten Finanzinstitute von wesentlicher Bedeutung sind.

4.  Die in Absatz 1 genannten relevanten Institute und Einheiten bzw. deren gesetzliche Vertreter ▌stellen die verlangten Informationen innerhalb einer von der Behörde festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung.▌

5.  Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte, von dem Informationsersuchen betroffene Einheit ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des ▌Ersuchens ▌.

6.  Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.

Artikel 35cVerfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

1.  Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, ersucht sie die Kommission um Untersuchung des Sachverhalts. ▌

Artikel 35dGeldbußen

und Zwangsgelder

-1.  Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds gibt die Kommission dem Institut oder der Einheit, an das bzw. an die das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Kommission stützt ihren Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds auf die Feststellungen, zu denen sich die betreffenden Institute bzw. Einheiten äußern konnten.

1.  Stellt die Kommission fest, dass ein Institut oder eine Einheit nach Artikel 35b Absatz 1 in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise angeforderte Informationen nicht beigebracht hat oder ▌ nach Artikel 35b Absatz 1 unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Kommission einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

2.  Die in Absatz 1 genannte Grundgeldbuße beträgt mindestens [X; weniger als 50 000 EUR] und höchstens [Y; weniger als 200 000 EUR] und ist abschreckend, wirksam und der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

Die Behörde erarbeitet in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens zur Festsetzung von Geldbußen gemäß diesem Absatz.

▌5. ▌Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf [X %; weniger als 20 %] des Umsatzes, den die betreffende Einheit im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, die Einheit hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

5a.  Die Kommission kann ein Zwangsgeld verhängen, bis der Verstoß abgestellt ist. Das Zwangsgeld ist der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

5b.  Die Verteidigungsrechte des Instituts bzw. der Einheit werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Das Institut oder die Einheit hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten der Behörde und der Kommission. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde oder der Kommission.

5c.  Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Die Institute oder Einheiten, gegen die Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt wurden, können gegen einen Beschluss der Kommission, eine Geldbuße bzw. ein Zwangsgeld zu verhängen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Der Gerichtshof kann unter anderem die von der Kommission verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

5d.  Die Kommission veröffentlicht sämtliche verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

5e.  Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

▌(21)  Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 3 wird gestrichen;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so erörtert die Behörde diese Warnung oder Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Rates der Aufseher oder erforderlichenfalls zu einem früheren Zeitpunkt und bewertet, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt und welche Folgemaßnahmen möglich sind.

Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren, ob nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse Maßnahmen zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren, und über den Inhalt dieser Maßnahmen.

Lässt die Behörde einer Warnung oder Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie ▌ dem ESRB ihre Gründe hierfür dar. Der ESRB unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010. Außerdem unterrichtet der ESRB den Rat und die Kommission.“;

c)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so kann sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch machen, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.

Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher.“;

d)  Absatz 6 wird gestrichen.

(22)  Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Interessengruppe Bankensektor

1.  Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, wird eine Interessengruppe Bankensektor eingesetzt. Die Interessengruppe Bankensektor wird zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzinstitute betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen, gemäß Artikel 16a in Bezug auf Stellungnahmen und gemäß Artikel 16b in Bezug auf Fragen und Antworten ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so wird die Interessengruppe Bankensektor schnellstmöglich informiert.

Die Interessengruppe Bankensektor tritt von sich aus zusammen, wann immer dies erforderlich ist, mindestens jedoch viermal jährlich.

2.  Die Interessengruppe Bankensektor setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, wobei 13 Mitglieder in ausgewogenem Verhältnis Kreditinstitute und Wertpapierhäuser, die in der Union tätig sind – davon drei Genossenschaftsbanken und Sparkassen –, vertreten, 13 Mitglieder Vertreter von deren Beschäftigten, Verbraucher, Nutzer von Bankdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten und vier Mitglieder renommierte unabhängige Wissenschaftler sind.

3.  Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor werden nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene Berücksichtigung der Vielfalt im Bankensektor sowie eine angemessene geografische und geschlechterspezifische Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden auf Grundlage ihrer Qualifikation, ihrer Kompetenz, ihres Fachwissens und ihrer nachgewiesenen Fachkenntnisse ausgewählt.

3a.  Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.

Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Interessengruppe Bankensektor auffordern, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.

4.  Die Behörde legt – vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 – alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Bankensektor angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Bei dieser Aufwandsentschädigung wird die Vor- und Nachbereitungsarbeit der Mitglieder berücksichtigt, und sie entspricht zumindest der Höhe der Kostenerstattung für Beamte gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch Verordnung (EWG, Euratom, EGHS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden „Statut“). Die Interessengruppe Bankensektor kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einrichten. Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.

Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor kann einmal verlängert werden.

5.  Die Interessengruppe Bankensektor kann zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber ▌Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16b sowie den Artikeln 29, 30, 32 und 35 festgelegten Aufgaben.

Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Bankensektor nicht, sich auf ▌einen ▌Ratschlag zu einigen, ist es einem Drittel ihrer Mitglieder oder den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, ▌einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Bankensektor, die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame ▌ Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.

6.  Die Interessengruppe Bankensektor gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

7.  Die ▌Ratschläge der Interessengruppe Bankensektor, die einzelnen Ratschläge ihrer Mitglieder und die Ergebnisse ihrer Konsultationen sowie die Art und Weise, wie Ratschläge und Ergebnisse von Konsultationen berücksichtigt wurden, werden von der Behörde veröffentlicht.“

b)    in Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Bankensektor nicht, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Bankensektor, die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.“;

(22a)  Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.  Die Behörde gewährleistet, dass kein nach den Artikeln 18, 19 oder 20 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.“;

(23)  Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39Beschlussfassungsverfahren

1.  Beim Erlass von Beschlüssen nach Artikel 17, 18 und 19 handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6 ▌.

2.  Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten in dessen Amtssprache ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Der Adressat kann in seiner Amtssprache Stellung dazu nehmen. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

3.  Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

4.  Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

5.  Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

6. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln ▌18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach Artikel 17 erlässt, kann veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzinstituts und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzinstitute oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(24)  Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Die folgenden Buchstaben aa und ab werden eingefügt:

„aa)  den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;

ab)  dem Leiter der Verwaltung des Mitgliedstaats, der für die Aushandlung und Annahme der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte zuständig ist, um im Rahmen der Artikel 10 bis 15 tätig zu werden;“;

ia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)  dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint, zum Zwecke des Handelns innerhalb des Rahmens jeglicher Befugnisse, mit Ausnahme der in den Artikel 10 bis 15 genannten Befugnisse,“

ib)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)  einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB, der keine Positionen bezieht, die mit der Durchführung der Geldpolitik in Verbindung stehen,“;

ib)  folgender Buchstabe fa wird eingefügt:

„fa)  einem nicht stimmberechtigten Vertreter des SRB;“;

aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Jede ▌Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstabe ab und b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.“;

ab)  Absatz 4a wird gestrichen;

ac)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Für die Zwecke des Tätigwerdens im Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19/EG kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der betreffenden Stellen begleitet werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Einlagensicherungssysteme verwalten.

Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Abwicklung zuständig, kann das ▌Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen nicht stimmberechtigten Vertreter der Abwicklungsbehörde hinzuzuziehen.“;

ad)  folgender Absatz wird eingefügt:

„6a. Für die Zwecke der im Anwendungsbereich der Artikel 10 bis 15 zu ergreifenden Maßnahmen haben im Rat der Aufseher ein Vertreter der Kommission den Status eines nicht stimmberechtigten Mitglieds und ein Vertreter des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls jeweils ein Vertreter der Behörden jedes Mitgliedstaats Beobachterstatus.“;

b)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.  Der Rat der Aufseher kann ▌Beobachter laden.“;

c)  folgender Absatz 8 wird angefügt:

„8.  Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(25)  Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41Interne Ausschüsse

Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen. Der Rat der Aufseher kann ▌ die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

(26)  Artikel 42 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 42Unabhängigkeit

des Rates der Aufseher

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die ▌Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von Regierungen sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Wenn der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannte Grad der Unabhängigkeit gemäß diesem Artikel für nicht ausreichend befunden wird, kann der Rat der Aufseher beschließen, entweder die Stimmrechte einzelner Mitglieder vorübergehend auszusetzen oder ihre Mitgliedschaft in der Behörde vorübergehend auszusetzen, bis der Mangel behoben ist.“;

(27)  Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1)  „Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und ist das wichtigste Entscheidungsgremium für strategische und wichtige politische Entscheidungen.

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gibt der Rat der Aufseher die in Kapitel II genannten ▌Empfehlungen und Stellungnahmen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge▌.“;

b)  die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Die Behörde legt ihre Prioritäten im Hinblick auf Prüfungen fest und gibt dabei gegebenenfalls an, welche zuständigen Behörden und Tätigkeiten gemäß Artikel 30 Prüfungen unterzogen werden. Bei hinreichender Begründung kann die Behörde weitere zu prüfende zuständige Behörden angeben.

Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.“;

d)    Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.  Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 47 Absatz 9f genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)  Absatz 8 wird gestrichen;

(27a)  folgender Artikel 43a wird eingefügt:

„Artikel 43a

Transparenz der vom Rat der Aufseher erlassenen Beschlüsse

Unbeschadet des Artikels 70 übermittelt die Behörde dem Europäischen Parlament spätestens sechs Wochen nach einer Sitzung des Rates der Aufseher mindestens einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht über die Beratungen in dieser Sitzung des Rates der Aufseher, der ein vollständiges Verständnis der Diskussionen ermöglicht, sowie ein kommentiertes Verzeichnis der Beschlüsse.“

(28)  Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 ▌erhält folgende Fassung:

„1.  Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

In Bezug auf die Beschlüsse betreffend die Erarbeitung und Annahme der in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte, Entwürfe und Instrumente und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 9a und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union, wobei diese Mehrheit mindestens die einfache Mehrheit seiner bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die teilnehmende Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), und die einfache Mehrheit seiner bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder aus den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“), umfasst. Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.

In Bezug auf die gemäß Artikel 18 Absätze 3 und 4 erlassenen Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.“;

a)  folgender Absatz 1a wird eingefügt:

1a.  Abweichend von Absatz 1 ist der Rat der Aufseher zuständig für die Annahme der vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35d gemäß Artikel 47 Absatz 3, wobei die Annahme mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder erfolgt.

Nimmt der Rat der Aufseher die vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35h nicht an, kann er diese Beschlüsse ändern. Der Rat der Aufseher ist für die Annahme dieser geänderten Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder zuständig.

Nimmt der Rat der Aufseher die in Unterabsatz 2 genannten geänderten Beschlüsse nicht möglichst umgehend und innerhalb von höchstens vier Monaten an, trifft das Direktorium die Entscheidung.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. In der Geschäftsordnung sind die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen festgelegt.“;

c)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.  Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden, die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind, und den von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreter der Europäischen Zentralbank.“;

(29)  der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 2

Direktorium“

(30)  Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45Zusammensetzung

1. Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und drei hauptamtlichen Mitgliedern zusammen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein müssen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu, insbesondere die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde sowie für Fragen der Angleichung. Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.

2. Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzinstitute innerhalb ihrer verschiedenen Geschäftsmodelle und Finanzmärkte, insbesondere im Bankensektor, einschließlich Verbraucherinteressen, und ihrer praktischen Erfahrungen in diesem Bereich sowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung. Mindestens eines der hauptamtlichen Mitglieder sollte in dem Jahr vor seiner Ernennung nicht von einer der nationalen zuständigen Behörden beschäftigt worden sein. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt, wobei auch der Rat der Aufseher konsultiert wird.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums ▌. Die Zusammensetzung des Direktoriums muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln.

3. Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf eigenes Betreiben oder auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

4. Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(31)  Folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45aBeschlussfassung

1. Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Ersuchen des Vorsitzenden oder mindestens dreier Mitglieder des Direktoriums wird der Rat der Aufseher mit den Entscheidungen befasst.

2. Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

3. Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

4. Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es erstattet dem Rat der Aufseher regelmäßig Bericht und tritt mindestens elfmal jährlich zusammen.

5. ▌Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzinstitute teil.

5a. Der Rat der Aufseher ist dazu berechtigt, konkrete Informationsersuchen an das Direktorium zu richten.“;

(32)  Folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45bInterne Ausschüsse

Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(33)  Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46Unabhängigkeit

des Direktoriums

Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung ▌ sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Mitglieder des Direktoriums dürfen auf nationaler, Unions- oder internationaler Ebene keine Ämter innehaben.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(34)  Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47Aufgaben

1. Das Direktorium gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

2. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm zur Annahme vor.

3. Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke von Artikel 17, 19, 22 Absatz 4 und Artikel 30 ▌ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen. Für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, 31a, 32 und 35b bis 35d ist das Direktorium befugt, Beschlüsse auszuarbeiten, die dem Beschlussfassungsverfahren nach Artikel 44 Absatz 1a unterliegen. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von allen Beschlüssen in Kenntnis, die es ausarbeitet und erlässt.

3a. Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten und gibt dazu eine Stellungnahme ab ▌.

4. Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

5. Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

6. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Absatz 9 Buchstabe f einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

7. Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5, wobei es einen Vorschlag des Rates der Aufseher ordnungsgemäß berücksichtigt.

8. Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

9. Das geschäftsführende Mitglied hat folgende besondere Aufgaben:

a) Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b) Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Es erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d) Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e) Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f) Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g) Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.“;

(35)  Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Für den Zweck der Auswahl des Vorsitzenden richtet die Kommission einen Auswahlausschuss ein, der sich aus sechs hochrangigen unabhängigen Einzelpersonen zusammensetzt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission benennen jeweils zwei Mitglieder des Auswahlausschusses. Der Auswahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Auswahlausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit über die Veröffentlichung der Stellenausschreibung, die Auswahlkriterien und das spezifische Anforderungsprofil, die Zusammensetzung des Bewerberpools sowie über die Methode, mit der die Bewerber aus dem Pool geprüft werden, um eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis aufzustellen, auf der mindestens zwei Kandidaten stehen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Auswahlausschusses den Ausschlag.

Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen und seiner Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte, insbesondere im Bankensektor, ausgewählt. Der Vorsitzende verfügt nachweislich über eine langjährige Erfahrung in der Finanzaufsicht und -regulierung sowie in Leitungspositionen, zeigt Führungsqualitäten und ein Höchstmaß an Effizienz, Fähigkeit und Integrität und hat nachweisliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union.

Der Auswahlausschuss legt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden vor. Das Europäische Parlament kann die ausgewählten Kandidaten zu öffentlichen oder nicht öffentlichen Anhörungen laden, schriftliche Fragen an die Kandidaten übersenden, der Bestellung eines Kandidaten widersprechen und seinen bevorzugten Kandidaten empfehlen. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen einen gemeinsamen Beschluss zur Ernennung eines Kandidaten auf der Auswahlliste zum Vorsitzenden.

2a. Erfüllt der Vorsitzende die für die Ausführung seiner Pflichten erforderlichen Voraussetzungen einschließlich der in Artikel 49 aufgeführten ▌nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf einen ▌Vorschlag der Kommission oder von Amts wegen einen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Bei der Erstellung ihres Vorschlags berät sich die Europäische Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden.“;

ba)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt acht Jahre und kann nicht verlängert werden.“

c)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. In den neun Monaten vor Ablauf der achtjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Für die Bewertung nach Unterabsatz 1 ernennt das Direktorium aus dem Kreis seiner Mitglieder vorübergehend einen anderen Vorsitzenden.“;

d)  Absatz 5 wird gestrichen;

(35a)  Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49Unabhängigkeit

des Vorsitzenden

Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von Organen oder Einrichtungen der Union, von Regierungen oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.

Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“;

(36)  Artikel 49a erhält folgende Fassung:

„Artikel 49aAusgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen mit externen Interessenträgern innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(37)  Die Artikel 50, 51, 52, 52a und 53 werden gestrichen;

(38)  Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), um eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen zu gewährleisten und gleichzeitig den Besonderheiten des Sektors in vollem Umfang Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist, in Bezug auf

– Finanzkonglomerate und grenzüberschreitende Konsolidierung,

– Rechnungslegung und Rechnungsprüfung,

– mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen für die Finanzstabilität,

– Anlageprodukte für Kleinanleger,

– Cybersicherheit,

– Informationsaustausch und Austausch bewährter Verfahren mit dem ESRB ▌ und den ESA,

– Fragen der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und des Verbraucher- und Anlegerschutzes,

– die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“;

c)  Der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a. Hinsichtlich der Aufgaben der Behörde betreffend die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dient der Gemeinsame Ausschuss als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit der Behörde mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen den Aufgaben der Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l und den Aufgaben, die der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übertragen worden sind.“;

Der gemeinsame Ausschuss kann die Kommission bei der Bewertung der Bedingungen sowie der technischen Spezifikationen und Verfahren unterstützen, durch die sichergestellt werden soll, dass die zentralen automatischen Mechanismen entsprechend dem Bericht gemäß Artikel 32a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/843 wirksam miteinander verbunden werden können, sowie bei der wirksamen Verknüpfung der nationalen Register gemäß der Richtlinie (EU) 2018/843.“;

(39)  Artikel 55 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 55Zusammensetzung

1. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA ▌zusammen.

2. Ein Mitglied des Direktoriums, ein Vertreter der Kommission und der zweite Vorsitzende des ESRB sowie, falls zutreffend, der Vorsitzende eines Unterausschusses des Gemeinsamen Ausschusses werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und, falls zutreffend, den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.

3. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist der zweite stellvertretende Vorsitzende des ESRB.

4. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Gemeinsame Ausschuss kann Beobachter laden. Der Gemeinsame Ausschuss führt gemeinsame Positionen durch Konsens herbei.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal alle drei Monate zusammen.

4a. Der Vorsitzende der Behörde konsultiert den Rat der Aufseher regelmäßig und informiert ihn über alle in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und seiner Unterausschüsse angenommenen Positionen.“;

(39a)  Artikel 56 erhält folgende Fassung:

„Artikel 56Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen

Die Behörde versucht im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und — sofern einschlägig — insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG, gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) herbeizuführen.

Wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist, werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde) fallen, ▌von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) gleichzeitig angenommen.

Wenn der Beschluss der Behörde von der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Position abweicht oder wenn kein Beschluss gefasst werden konnte, teilt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich ihre Gründe mit.

(39a)  Artikel 57 erhält folgende Fassung:

„Artikel 57

Unterausschüsse

1. Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse einrichten, die für den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe gemeinsamer Positionen und gemeinsame Maßnahmen vorbereiten.

2. Die Unterausschüsse setzen sich aus den Vorsitzenden der ESA und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.

3. Die Unterausschüsse wählen aus den Vertretern der jeweiligen zuständigen Behörden einen Vorsitzenden, der auch Beobachter im Gemeinsamen Ausschuss ist.

3a. Für die Zwecke des Artikels 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.

4. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website alle eingerichteten Unterausschüsse, einschließlich ihrer Mandate und einer Liste ihrer Mitglieder mit ihren jeweiligen Funktionen im Unterausschuss.“;

(40)  Artikel 58 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Hiermit wird der Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.“

-aa)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

2. „Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse über das Unionsrecht und internationale berufliche ▌Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, und keine Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor sind. Die Mitglieder sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und verfügen über gründliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung ihrer Befugnisse sachkundig rechtlich beraten zu können.“

a)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.

Nach Erhalt der Auswahlliste kann das Europäische Parlament die als Mitglieder und Stellvertreter infrage kommenden Kandidaten vor deren Ernennung laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen.

Das Europäische Parlament kann die Mitglieder des Beschwerdeausschusses laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

ba)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8. Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene ständige Unterstützung für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte erhält.“

(41)  Artikel 59 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.

2. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und das Personal der Behörde, das Unterstützung bei für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte leistet, dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.“;

(42)  Artikel 60 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 16, 16a, 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde – u. a. hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit –, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.

2. Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.

Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von drei Monaten nach deren Einreichung.“;

(43)  Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Einnahmen der Behörde bestehen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a) ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der bei mindestens 35 % der geschätzten Einnahmen der Behörde liegt;

aa) Pflichtbeiträge von bis zu 65 % der geschätzten Einnahmen der Behörden von den nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständig sind;

b) je nach Entwicklung des Umfangs der institutsspezifischen Beaufsichtigung die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c) Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d) ▌Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e) Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

1a. Die Einnahmen, die die Behörde erzielt, dürfen ihre Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.“;

aa)  In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Vorausschätzungen basieren auf den in dem Jahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 47 Absatz 2 niedergelegten Zielen und erwarteten Ergebnissen und tragen den finanziellen Ressourcen Rechnung, die für die Verwirklichung dieser Ziele und erwarteten Ergebnisse benötigt werden.“;

b)  Folgender Absatz wird angefügt:

5. Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen würden.“;

(45)  Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63Aufstellung des Haushaltsplans

1.  Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus seiner jährlichen und mehrjährigen Programmplanung enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

1a.  Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments vor; im Anschluss daran nimmt der Rat der Aufseher auf der Grundlage des vom Direktorium genehmigten Entwurfs den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

1b.  Das Direktorium leitet ▌ das einheitliche Programmplanungsdokument spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Rechnungshof zu. Unbeschadet der Annahme des Jahreshaushalts genehmigt das Europäische Parlament das einheitliche Programmplanungsdokument.

2.  Die Kommission stellt unter Berücksichtigung des ▌einheitlichen Programmplanungsdokuments die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

3.  Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde und genehmigt den Höchstbetrag der Gesamtausgaben der Behörde.

4.  Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

5.  Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.

5a.  Die Haushaltsbehörde bewilligt Vorhaben, die erhebliche finanzielle oder langfristige Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Behörde haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden, einschließlich Auflösungsklauseln.“;

(46)  Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

„1. Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Jahreshaushaltsplan der Behörde aus.

2. Der unabhängige Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss. Mit Artikel 70 wird nicht ausgeschlossen, dass die Behörde dem Europäischen Rechnungshof auf Ersuchen Informationen bereitstellt, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

3. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

4. Ferner übermittelt der Rechnungsführer der Behörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

5. Nachdem die Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung berücksichtigt wurden, erstellt der Rechnungsführer der Behörde in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

6. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

7. Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

8. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

9. Das geschäftsführende Mitglied unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

10. Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.

10a. Die Behörde gibt zur Position des Europäischen Parlaments und etwaigen anderen Anmerkungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.“;

(46a)  Folgender Artikel 64a wird eingefügt:

„Artikel 64aInternes Audit der Behörde

Die Behörde richtet einen internen Auditausschuss ein, der dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Stellungnahme zur Entlastung des Teils des Haushalts übermittelt, der nicht aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird.“;

(47)  Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2002 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

*  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(48)  Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates** ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

** Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(49)  Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)    Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.

2. Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(50)  Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.“;

Artikel 16 des Statuts gilt für alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen.“;

b)  Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)  Der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a. Das Direktorium und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen bzw. der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums oder des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)  Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3. Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen ▌Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis Informationen über eine Bedrohung oder eine Verletzung des öffentlichen Interesses melden oder offenlegen.

Die in Absatz 2 genannten Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.

4. Die Behörde wendet den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ▌an.

4a. Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verletzungen von Rechtsakten der Union oder Missbrauch des Rechts oder Missstände in der Verwaltungstätigkeit entgegenzunehmen und zu bearbeiten.“;

(51)  Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(52)  Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(53)  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(54)  Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(54a)  Artikel 75 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2. Die Behörde arbeitet mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammen, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.

3. Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder, insbesondere in Bezug auf Länder, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung in der Leitung der Behörde mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzmarktteilnehmer teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.“;

(55)  Folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75aAusübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(56)  Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76Verhältnis zum CEBS

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CEBS betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CEBS automatisch auf die Behörde über. Der CEBS erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CEBS und von der Kommission geprüft und genehmigt.“

(57)  Ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77aÜbergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/2015/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2366, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2366, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.“;

(57a)  Artikel 79 wird gestrichen;

(57b)  Artikel 80 wird gestrichen;

(57c)  Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Überprüfung

1. Die Kommission veröffentlicht bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:

a) die Wirksamkeit und die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;

i) die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und das Maß der Angleichung bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;

ii) die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;

b) das Funktionieren der Aufsichtskollegien;

c) die Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;

d) die Rolle der Behörde hinsichtlich des Systemrisikos;

e) die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;

f) die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19;

fa) das Funktionieren der Beschlussfassung des Gemeinsamen Ausschusses;

fb) die Hindernisse für die grenzüberschreitende Konsolidierung nach Artikel 8 dieser Verordnung oder die Auswirkungen auf sie.

2. In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob

a) es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgungen, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;

b) es zweckmäßig ist, prudentielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;

c) es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um die Kohärenz zwischen den Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;

d) die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;

e) innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;

f) die Rechenschaftspflicht und die Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;

g) die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;

h) es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten, oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.

2a. Die Kommission führt als Teil des allgemeinen Berichts nach Absatz 1 nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der Durchführung, des Funktionierens und der Wirksamkeit der Abgabe von Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9c dieser Verordnung durch.

2b. Die Kommission legt die Bewertungen nach Absatz 2a, gegebenenfalls zusammen mit Legislativvorschlägen, bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

3. Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Instituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, der Stabilität des Binnenmarktes und des Zusammenhalts der Union insgesamt jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.

4. Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“

(57d)  Folgender Artikel 81a wird angefügt:

„Artikel 81aBewertung der der Behörde übertragenen besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Die Kommission führt nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der Umsetzung, Wirksamkeit und Effektivität der der Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben durch. Im Rahmen dieser Bewertung analysiert die Kommission das Zusammenspiel zwischen diesen Aufgaben und den der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben. Auf der Grundlage einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse und unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Kohärenz, Effizienz und Wirksamkeit prüft die Kommission ferner sorgfältig die Möglichkeit, einer bestehenden oder einer neuen speziellen EU-weiten Agentur besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu übertragen.

2. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Januar 2022 die in Absatz 1 genannte Bewertung als Teil ihres Berichts gemäß Artikel 65 der Richtlinie (EU) 2018/843, ggf. zusammen mit Legislativvorschlägen.“

Artikel 2Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/138/EG mit Ausnahme des Titels IV, der Richtlinien 2002/92/EG, 2003/41/EG und 2002/87/EG, der Richtlinie 2009/103/EG*, der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates** und, soweit diese Rechtsakte sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und auf Versicherungsvermittler beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.

*   Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11).

**  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“;

ab)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten sowie von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittlern im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung, unter Berücksichtigung nachhaltiger Geschäftsmodelle sowie der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren, vorausgesetzt solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen.“

ac)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu Folgendem bei:

a) Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;

b) Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;

c) Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht;

d) Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

e) Gewährleistung, dass die Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Versicherung, Rückversicherung und betrieblichen Altersversorgung angemessen reguliert und beaufsichtigt wird, ▐

f) Verbesserung des Kunden- und Verbraucherschutzes;

fa) Verbesserung der Angleichung der Aufsicht im gesamten Binnenmarkt einschließlich Förderung eines risikogestützten Ansatzes zur Aufsicht über das Geschäftsverhalten.

Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur Gewährleistung der kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, sie fördert die Angleichung der Aufsicht und gibt gemäß Artikel 16a Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab▌.

Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die Systemrisiken, die von Finanzinstituten ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv sowie in nichtdiskriminierender und transparenter Weise im ▐Interesse der Union als Ganzes und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Behörde wendet die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Integrität an und stellt sicher, dass alle Interessenträger diesbezüglich fair behandelt werden.

Inhalt und Form der Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörde gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Rechtsakte hinaus, und sie stehen im Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken, die sich aus der von den Tätigkeiten der Behörde betroffenen Geschäftstätigkeit eines Instituts oder aus entsprechenden Märkten ergeben.“

(2)  ▌Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.“

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sicher.“

c)  in Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten unbeschadet der nationalen Zuständigkeiten auch alle einschlägigen Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten durchzuführen sind.“;

(2a)  Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3Rechenschaftspflicht

des Europäischen Finanzaufsichtssystems

1. Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.

2. Bei Untersuchungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 226 AEUV kooperiert die Behörde vollumfänglich mit dem Europäischen Parlament.

3. Der Rat der Aufseher nimmt einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde an, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.

Die Behörde nimmt in den im ersten Unterabsatz genannten Jahresbericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 33 auf.

4. Der Vorsitzende nimmt auf Ersuchen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung vor dem Europäischen Parlaments zur Leistung der Behörde teil. Mindestens einmal jährlich findet eine Anhörung statt. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen seiner Mitglieder, wenn hierum ersucht wird.

5. Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament, wenn er dazu aufgefordert wird, spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1c genannten Erklärung einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor.

6. Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen beinhaltet der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.

7. Die Behörde beantwortet Fragen, die vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden, mündlich oder schriftlich spätestens innerhalb von fünf Wochen nach deren Eingang.

8. Auf Verlangen führt der Vorsitzende mit dem Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitzen und den Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß Artikel 226 AEUV ausüben kann. Alle Teilnehmer unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

9. Die Behörde führt ein Register der Dokumente und ihres Zugänglichkeitsstatus.

10. Die Behörde stellt dem Europäischen Parlament eine aussagekräftige Zusammenfassung der Beratungen aller Sitzungen der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher, der Internationalen Organisation der Rentenaufsichtsbehörden, des Finanzstabilitätsrates, des International Accounting Standards Boards sowie aller anderen relevanten Einrichtungen oder Organe zur Verfügung, die mit Versicherungs-, Rückversicherungs- bzw. Rentenaufsicht befasst sind oder Einfluss darauf haben.“

(3)  Artikel 4 Nummer 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2015/849 die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinien durch die Finanzinstitute ▐sicherzustellen;“;

(4)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)    Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“;

b)    Nummer 4 wird gestrichen.

(4a)  In Artikel 7a wird ein neuer Absatz angefügt:

„Der Standort des Sitzes der Behörde darf die Behörde nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen, wobei die Behörde gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kernaufgaben aufweisen, gemeinsam mit Agenturen der Union nutzen kann. Bis … [Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung] und anschließend alle zwölf Monate legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht dazu vor, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden dieser Anforderung nachkommen.“

(5)  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe a wird wie folgt geändert:

„Sie leistet auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einen Beitrag zur Festlegung hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere ▌Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen sowie sonstige Maßnahmen ausarbeitet, einschließlich Stellungnahmen gemäß Artikel 16a;“

i)  Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„(aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union, das bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren enthält und unter anderem sich verändernden Geschäftspraktiken und Geschäftsmodellen sowie der Größe der Finanzinstitute und -märkte Rechnung trägt, und hält es auf dem neuesten Stand;“;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, die Unabhängigkeit der Aufsicht fördert und überwacht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzinstitute sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;“

ii)  Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e) sie organisiert mit der Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese durch, gibt in diesem Zusammenhang ▐Empfehlungen an diese zuständigen Behörden heraus und bestimmt bewährte Vorgehensweisen und gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien heraus, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen;

f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen ▌bei innovativen Finanzdienstleistungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tendenzen bei ökologischen, gesellschaftlichen und die Governance betreffenden Faktoren;“;

iia)  Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g) sie führt Marktanalysen durch, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;“

iii)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) sie fördert gegebenenfalls den Schutz der Versicherungsnehmer, Begünstigten, Verbraucher und Anleger, insbesondere im Hinblick auf Mängel in einem grenzübergreifenden Kontext und unter Berücksichtigung damit zusammenhängender Risiken“;

iiia)  Die folgenden Buchstaben ia und ib werden eingefügt:

„ia) sie koordiniert die Durchsetzungstätigkeiten unter den zuständigen Behörden;

„ib) sie leistet einen Beitrag zur Festlegung einer gemeinsamen Finanzdatenstrategie der Union;“;

iiib)  Folgender Buchstabe ka wird eingefügt:

„ka) sie veröffentlicht und aktualisiert auf ihrer Website regelmäßig für jeden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakt alle technischen Regulierungsstandards, technischen Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten einschließlich Übersichten zum aktuellen Stand laufender Arbeiten und zum Zeitplan für die Annahme von Entwürfen technischer Regulierungsstandards, technischer Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten. Diese Informationen werden in allen Arbeitssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt.“

iv)  Buchstabe l wird gestrichen;

v)  Der folgende Buchstabe m wird eingefügt:

„m) sie erteilt Beratung zur Anwendung interner Modelle ab, um die Beschlussfassung zu erleichtern und Amtshilfe gemäß Artikel 21a zu gewähren;“;

b)  Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt:

„1a. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung

a) macht die Behörde in vollem Umfang von ihren Befugnissen Gebrauch,

b) trägt die Behörde unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Finanzinstitute zu gewährleisten, den verschiedenen Arten der Finanzinstitute, ihren Geschäftsmodellen und ihrer Größe umfassend Rechnung,

c) trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, wie Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe ca wird eingefügt:

„ca) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ia) Buchstabe da wird eingefügt:

„da) zur Herausgabe von Warnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3;“

ib) Die Buchstaben ga, gb und gc werden eingefügt:

„ga) zur Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 16a;

gb) zur Beantwortung von Fragen gemäß Artikel 16b;

gc) zur Gewährung zeitlich befristeter Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9a“;

ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

d)  Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„3. Bei der ▌Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben befolgt die Behörde strikt die Gesetze der Stufe 1 und die Maßnahmen der Stufe 2 und wendet die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung einschließlich Folgenabschätzungen, Kosten-Nutzen-Analysen und offene Konsultationen an.

Die in den Artikeln 10, 15, 16 und 16a genannten offenen Konsultationen finden auf möglichst breiter Basis statt, damit alle interessierten Parteien einbezogen werden können und allen Interessenträgern ein angemessener Zeitraum für Antworten zur Verfügung steht. Die Behörde gibt und veröffentlicht Rückmeldungen dazu, wie die in Anhörungen erhaltenen Informationen und Ansichten in Entwürfen technischer Regulierungsstandards, Entwürfen technischer Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen Eingang gefunden haben.

Die Behörde fasst die Beiträge von Interessenträgern in einer Weise zusammen, die eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von öffentlichen Anhörungen zu ähnlichen Themen ermöglicht.“;

(6)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

-aa)  Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends wie etwa der Entwicklung der Kosten und Gebühren für Finanzdienstleistungen und für Produkte für Privatkunden in den Mitgliedstaaten und die Berichterstattung über diese Trends;“

a)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ab eingefügt:

„(ab) die Entwicklung von Indikatoren für das Kleinanlegerrisiko, mit denen Faktoren, die negative Auswirkungen für die Verbraucher und Anleger haben könnten, rechtzeitig ermittelt werden können;“;

(ba)  In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben da und db angefügt:

„da) die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, sodass Verbraucher und Versicherungsnehmer einen fairen Zugang zu vergleichbaren Finanzdienstleistungen und -produkten sowie Rechtsbehelfen haben;

„db) die Koordinierung von Testkäufen durch die zuständigen Behörden;“

c)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann gemäß Artikel 16 Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung und Wirksamkeit im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.

2a. Die Behörde entwickelt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an die zuständigen nationalen Behörden gerichtete Verhaltensstandards für die Unternehmensaufsicht, etwa über Mindestbefugnisse und Aufgaben.“;

d)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Verhältnismäßigkeit, der sicherstellt, dass die Unterschiede bezüglich Art, Ausmaß und Komplexität von Risiken, Geschäftsmodellen und -praktiken und der Größe von Finanzinstituten und -märkten in die Arbeit der Behörde Eingang finden, sowie einen Ausschuss für Verbraucherschutz und Finanzinnovationen ein, der alle jeweils zuständigen Behörden und Verbraucherschutzbehörden zusammenbringt, um den Verbraucherschutz zu verstärken und eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde arbeitet eng mit dem Europäischer Datenschutzausschuss zusammen, um doppelten Aufwand, Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheit im Bereich des Datenschutzes zu vermeiden. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

ba)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Die Behörde kann die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter Finanzprodukte, -instrumente oder -tätigkeiten, die das Potenzial haben, den Verbrauchern erheblichen finanziellen Schaden zu verursachen, oder durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.

„Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen und so bald wie möglich, mindestens aber alle sechs Monate. Die Behörde kann das Verbot oder die Beschränkung zweimal erneuern. Nach diesem Zeitraum wird das Verbot bzw. die Beschränkung dauerhaft, sofern die Behörde keinen anderweitigen Beschluss fasst.

Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.

Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten oder -praktiken zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission und die zuständigen Behörden informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern.“

(6a)  Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

Artikel 9a

Zeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung

1.  Unter außergewöhnlichen Umständen und wenn die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind, kann die Behörde in Abstimmung mit allen relevanten zuständigen Behörden in Bezug auf spezifische Bestimmungen des Unionsrechts, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen, zeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung erlassen. Diese Garantien der Verfahrensaussetzung stellen eine vorübergehende Verpflichtung seitens der Behörde und aller relevanten zuständigen Behörden dar, Verstöße von Finanzinstituten gegen spezifische Bestimmungen des Unionsrechts nicht zu ahnden, wenn die Finanzinstitute aus mindestens einem der folgenden Gründe derartige spezifische Bestimmungen nicht einhalten können:

a)   wenn die Finanzinstitute die Bestimmungen einhalten, würden sie gegen andere rechtliche oder regulatorische Vorschriften des Unionsrechts verstoßen;

b)  die Einhaltung der Bestimmungen ohne weitere Maßnahmen der Stufe 2 oder Leitlinien der Stufe 3 wird von der Behörde als nicht durchführbar erachtet;

c)  durch die Einhaltung der Bestimmungen würden einer oder mehrere der folgenden Faktoren stark beeinträchtigt oder gefährdet: das Vertrauen in den Markt, der Schutz der Verbraucher oder der Anleger, das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte, die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon.

Die Behörde gibt keine Garantien der Verfahrensaussetzung ab, wenn sie der Auffassung ist, diese hätten eine nachteilige Wirkung, welche nicht im Verhältnis zu den Vorteilen, zur Effizienz der Finanzmärkte oder zum Schutz der Verbraucher oder der Anleger steht.

2.  Die Behörde führt in ihrer Garantie der Verfahrensaussetzung an, auf welche spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts sich die Nichtanwendung bezieht, weshalb sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind, und mit welchem Datum die Nichtanwendung endet. Die Dauer einer derartigen Nichtanwendung darf nicht länger als sechs Monate sein.

3.  Wenn die Behörde beschließt, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, teilt sie dies der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich mit. Binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Information kann die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Auf Initiative der Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Wochen verlängert. In dem Fall, dass entweder die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordert, ihren Beschluss zu überprüfen, beschließt die Behörde nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrecht erhält.

4.  Wenn die Behörde gemäß den Absätzen 1 bis 3 eine Garantie der Verfahrensaussetzung abgegeben hat, veröffentlicht sie diese unverzüglich auf ihrer Website. Die Behörde unterzieht ihren Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung und kann ihn nur einmalig um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängern. Wird ein Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten oder einem Jahr nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.

(6a)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10Technische Regulierungsstandards

1. Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Regulierungsstandards der Kommission zur Billigung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, begrenzt. Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich vollständig über die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erstellen.

Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen gemäß Artikel 8 Absatz 2a. Die Behörde holt auch die Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards zu keinem Beschluss darüber gelangt, ob dieser Standard angenommen werden soll, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen kein Beschluss gefasst werden kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Eine verzögerte Annahme des Entwurfs eines Regulierungsstandards hindert das Europäische Parlament und den Rat nicht an der Ausübung ihrer Prüfbefugnisse gemäß Artikel 13.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen zu billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt, oder gegebenenfalls, warum sie Änderungen vorgenommen hat, und übermittelt eine Kopie ihres Schreibens dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2. Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen der Entwurf des Regulierungsstandards nicht vorgelegt werden kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen, zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Regulierungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3. Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts erlassen.

Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.

Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4. Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen erlassen. Die Worte „technischer Regulierungsstandard“ scheinen in ihrem Titel auf. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“

(6b)  In Artikel 13 Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

(6c)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15Technische Durchführungsstandards

1. Wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 291 AEUV technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten zu erlassen, und damit einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gewährleistet sind, kann die Behörde Entwürfe technischer Durchführungsstandards erstellen. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen gemäß Artikel 8 Absatz 2a. Die Behörde holt auch die Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist. Erhebt die Kommission innerhalb des Beurteilungszeitraums gegen den vorgeschlagenen technischen Durchführungsstandard weder in seiner Gänze noch teilweise Einspruch, so gilt er als genehmigt.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des technischen Durchführungsstandards zu keinem Beschluss gelangt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen kein Beschluss gefasst werden kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen anzunehmen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie beabsichtigt, ihn nicht zu billigen, oder gegebenenfalls, warum sie Änderungen vorgenommen hat, und übermittelt eine Kopie ihres Schreibens dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder aber ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2. Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen der Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorgelegt werden kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen, zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3. Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.

Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.

Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.

Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4. Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen erlassen. Die Worte „technischer Durchführungsstandard“ scheinen in ihrem Titel auf. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“

(7)  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien oder Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute heraus.

Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.

Die Leitlinien und Empfehlungen stehen im Einklang mit dem Mandat der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Behörde gibt keine Leitlinien und Empfehlungen zu Fragen heraus, die unter Ermächtigungen der Stufe 1 zum Erlass von technischen Regulierungsstandards oder technischen Durchführungsstandards fallen.

1a. Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen, kann die Behörde für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte entsprechend den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Durchführungsverfahren Leitlinien für alle zuständigen Behörden oder Finanzinstitute zur Anwendung und Erläuterung herausgeben. Diese Leitlinien gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte als geeignet. Entsprechend den vorstehenden Bestimmungen können die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute zusätzliche Verfahren in Bezug auf die Methode der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einrichten.“

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien, Empfehlungen sowie gegebenenfalls Fragen und Antworten, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Anhörungen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch ▌den Rat der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung, die in Artikel 37 genannt sind, ein. Die Behörde gibt Gründe an, wenn sie keine offenen öffentlichen Anhörungen durchführt oder nicht den Rat der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung einholt.“

ba)  Die folgenden Absätze 2a, 2b, 2c und 2d werden eingefügt:

„2a. Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte kann die Behörde Empfehlungen an eine oder mehrere zuständige Behörden oder ein oder mehrere Finanzinstitute aussprechen.

2b. Die Behörde legt in ihren Leitlinien und Empfehlungen dar, wie sie zur Schaffung einer kohärenten, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis innerhalb des ESFS beiträgt, wie sie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherstellt und wie sie die Bestimmungen der Absätze 1, 1a und 2a achtet.

2c. In Leitlinien und Empfehlungen wird nicht einfach nur auf Elemente von Gesetzgebungsakten verwiesen oder werden diese einfach nur wiedergegeben. Vor der Herausgabe neuer Leitlinien oder Empfehlungen überprüft die Behörde zunächst die bestehenden Leitlinien und Empfehlungen, damit es nicht zu Doppelungen kommt.

2d. Drei Monate vor der Herausgabe von in Absatz 1a bzw. 2a genannten Leitlinien und Empfehlungen unterrichtet die Behörde das Europäische Parlament und den Rat über den beabsichtigten Inhalt solcher Leitlinien und Empfehlungen.“

c)  ▌Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben wurden; sie erläutert, wie die Behörde die Herausgabe von Leitlinien gemäß Absatz 1a und die Aussprache von Empfehlungen gemäß Absatz 2a begründet, und sie fasst die Rückmeldungen aus öffentlichen Anhörungen zu diesen Leitlinien gemäß Artikel 8 Absatz 2a zusammen. In dem Bericht wird ferner ausgeführt, welche zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen nicht nachgekommen sind, und erläutert, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die betroffenen zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen in Zukunft nachkommen werden.“

d)  Folgende Absätze 5, 5a und 5b werden angefügt:

„5. Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung oder der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der Ansicht, dass die Behörde durch die Herausgabe einer Leitlinie nach Absatz 1a ihre Befugnisse überschritten hat, können sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5a. Sind mindestens die Hälfte der Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung oder der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der Ansicht, dass die Behörde durch die Herausgabe einer Empfehlung nach Absatz 2a ihre Befugnisse überschritten hat, können sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5b. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können die Behörde dann auffordern, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Bewertung. Gelangt das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann die Kommission, nachdem die Behörde ▌ Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, einen Beschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder zu ändern. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird und jedes Mal, wenn das Europäische Parlament darum ersucht, gibt die Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und beantwortet die Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament kann die Kommission darum ersuchen, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder zu ändern. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(7a)  Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt:

„Artikel 16aStellungnahmen

1. Die Behörde gibt zu allen Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab. Diese Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht, es sei denn, dies ist in dem Ersuchen angegeben.

2. In dem Ersuchen nach Absatz 1 kann eine öffentliche Konsultation oder eine technische Analyse vorgesehen sein.

3. Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG fallen und jener Richtlinie zufolge eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung Stellung nehmen und diese Stellungnahme veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/138/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2009/138/EG abgegeben. Die Artikel 35 und 35b gelten für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.

4. Die Behörde kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission während eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bzw. zu delegierten Rechtsakten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission technische Beratung leisten.

Artikel 16bFragen und Antworten

1. Betreffend die Auslegung, praktische Anwendung oder Umsetzung der Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte oder der mit diesen verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der gemäß diesen Gesetzgebungsakten angenommenen Leitlinien und Empfehlungen kann jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden und der Organe der Union, in jeder Amtssprache der Union Fragen an die Behörde richten.

Finanzinstitute prüfen vor dem Einreichen einer Frage an die Behörde, ob die Frage zunächst an ihre zuständige Behörde gerichtet werden sollte.

Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt alle gemäß Absatz 1 zulässigen Fragen, nachdem sie die Fragen gesammelt hat und bevor sie sie beantwortet.

Dieses Verfahren berührt nicht die Möglichkeit natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich der zuständigen Behörden und der Organe der Union, die Behörde um eine vertrauliche technische Beratung oder Erläuterung zu ersuchen.

2. Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt unverbindliche Antworten auf alle gemäß Absatz 1 zulässigen Fragen, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der natürlichen oder juristischen Person, von der die Frage eingereicht wurde, oder würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

3. Vor der Veröffentlichung von Antworten auf zulässige Fragen kann die Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 die Interessenträger zu Rate ziehen.

4. Die Antworten der Behörde gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und der mit diesen verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der gemäß diesen Gesetzgebungsakten angenommenen Leitlinien und Empfehlungen als geeignet. Die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute können für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Anforderungen andere Verfahren einrichten.

5. Die Behörde überprüft die Antworten auf Fragen, sobald dies als notwendig und angemessen erachtet wird, und spätestens 24 Monate nach deren Veröffentlichung und überarbeitet, aktualisiert oder widerruft sie gegebenenfalls.

6. Bei der Ausarbeitung oder Aktualisierung von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde gegebenenfalls veröffentlichte Antworten.“

(8)  ▌Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„1. Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.

2. Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe oder aufgrund von hinreichend fundierten Sachinformationen einschlägiger Organisationen oder Einrichtungen oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde beantwortet die Behörde das Ersuchen und führt gegebenenfalls eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durch.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich inwiefern die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzinstitute richten, wenn ein Informationsersuchen an die betreffende zuständige Behörde sich als unzureichend erwiesen hat oder für unzureichend erachtet wird, um die Informationen zu erhalten, die für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts ▌erforderlich sind. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzinstitute gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an ein Finanzinstitut gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.

3. Die Behörde kann mit der betreffenden zuständigen Behörde ein Schiedsverfahren einleiten, um zu erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Unionsrecht einzuhalten. Die betreffende zuständige Behörde hat an einem solchen Schiedsverfahren loyal mitzuwirken.

So bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Beginn ihrer Untersuchungen kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.

Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.

4. Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.

Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.

Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.

5. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.

6. Unbeschadet der Befugnisse und Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzinstitute unmittelbar anwendbar sind, einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.

Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 im Einklang stehen.

7. Nach Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.

Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.

8. In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche zuständigen Behörden und Finanzinstitute den in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.”

(8a)  Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen oder den Kunden- und Verbraucherschutz ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzinstitute und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.“

(9)  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, sowie in Fällen, in denen zwischen zwei oder mehreren zuständigen nationalen Behörden eine erhebliche Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwendung dieser Rechtsakte vorliegt, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder

a)  auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)  von Amts wegen, wenn anhand objektiver Gründe, auch aufgrund von Informationen von Marktteilnehmern oder Verbraucherorganisationen, eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen.“;

b)  es werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„1a. Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i)  eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht, oder

ii)  seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.“;

1b. Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde im Einklang mit Absatz 1 handeln sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

d)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

e)  der folgende Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

f)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzinstitut die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf dieses anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an das betreffende Finanzinstitut richten und es so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“;

(10)  Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21Aufsichtskollegien

1. Die Behörde fördert und überwacht im Rahmen ihrer Befugnisse das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der ▌Aufsichtskollegien, die mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten eingerichtet wurden, und fördert die einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken fördert die Behörde gemeinsame Aufsichtspläne und gemeinsame Prüfungen, und die Mitarbeiter der Behörde sind an den Aufsichtskollegien uneingeschränkt beteiligt und können sich daher an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien ▌beteiligen und, wenn dies hinreichend begründet wird, diese Aktivitäten ▌leiten, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.

2. Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das einheitliche und kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 und beruft gegebenenfalls eine Sitzung eines Kollegiums ein.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ oder als „Aufsichtsbehörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.

Die Behörde kann

a) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern, und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;

b) die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten und insbesondere das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass auf nationaler Ebene eine kohärente Methode für diese Tests angewendet wird; und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden, auch im Wege spezifischer Bewertungen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, und sie kann an diesen Kontrollen teilnehmen, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse von unionsweiten Bewertungen sicherzustellen;

c) wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzinstitute gemäß den Erkenntnissen aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren oder in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;

d) im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen die Tätigkeiten der zuständigen Behörden beaufsichtigen und

e) weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde verlangen, eine Sitzung des Kollegiums anzusetzen oder einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufzunehmen.

3. Die Behörde kann, wie in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben, und gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 15 Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.

4. Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf das betreffende Institut anwendbar sind.“

(11)  Folgender Artikel 21a wird eingefügt:

„Artikel 21aInterne Modelle

1. Unbeschadet des Artikels 112 der Richtlinie 2009/138/EG wird die Behörde ▌auf Ersuchen einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden in folgender Weise tätig:

a) Sie richtet Empfehlungen bezüglich des Antrags auf Verwendung oder auf Änderung eines internen Modells an die betroffenen Aufsichtsbehörden. Hierzu kann die EIOPA von den betroffenen Aufsichtsbehörden alle erforderlichen Informationen anfordern; und

b) besteht hinsichtlich der Genehmigung interner Modelle keine Einigkeit, unterstützt sie die betroffenen Aufsichtsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 19 bei der Erzielung einer Einigung.

2. Unter den in Artikel 231 Absatz 6a der Richtlinie 2009/138/EG dargelegten Umständen können Unternehmen die EIOPA ersuchen, die zuständigen Behörden bei der Erzielung einer Einigung gemäß dem in Artikel 19 dargelegten Verfahren zu unterstützen.

(12)  Artikel 22 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 22Allgemeine Bestimmungen

zu Systemrisiken

1. Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die

a) durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht werden und

b) das Potenzial haben, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen.

Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

2. Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 ▌einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung und Messung der Systemrelevanz einschließlich quantitativer und qualitativer Indikatoren, soweit erforderlich.

Diese Indikatoren sind ein wesentliches Element für die Festlegung von geeignetem aufsichtlichen Handeln. Die Behörde überwacht zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes das Ausmaß an Konvergenz bei diesen Festlegungen.

3. Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für Finanzinstitute, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.

Die Behörde stellt sicher, dass dem von Finanzinstituten ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.

4. Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Mitgliedstaaten oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanzinstitut, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems oder des Schutzes der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.

Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.

5. Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.“

(12a)  Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit denen sich auch beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzinstituten ausgehende oder auf diese einwirkende Systemrisiko, einschließlich eines möglichen umweltbezogenen Systemrisikos, in Stress-Situationen erhöht. Finanzinstitute, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte, sind Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der Sanierungs- und Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 25.

Die Behörde entwickelt ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, um dabei zu helfen, solche Finanzinstitute zu identifizieren, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte. Diese Institute werden Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der Sanierungs- und Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 25.

(12b)  Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Buchstabe g wird gestrichen.

b)  Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

(13)  Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union gemäß Artikel 29a heraus,“;

ii)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, ▌einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt,“;

iii) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation und verschiedene Formen von Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen,“;

iiia) Folgender Buchstabe ea wird eingefügt:

ea) sie richtet ein Überwachungssystem zur Bewertung wesentlicher umweltbezogener, sozialer und governancebezogener Risiken ein, wobei sie dem auf der COP 21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommen Rechnung trägt.“;

b)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Angleichung erhöhen.

Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken, ▌den Geschäftspraktiken, den Geschäftsmodellen und der Größe der Finanzinstitute gebührend Rechnung trägt. Im Unionsaufsichtshandbuch werden bewährte Praktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt.

Die Behörde trägt dem Aufsichtshandbuch im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, einschließlich der Bewertung möglicher Verletzungen von Unionsrecht gemäß Artikel 17, der Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19, der Festlegung und Bewertung der unionsweiten strategischen Ziele im Bereich der Aufsicht gemäß Artikel 29a sowie der Durchführung von Überprüfungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 30, gebührend Rechnung.

Die Behörde führt gegebenenfalls offene öffentliche Anhörungen zu den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Stellungnahmen sowie zu den in Absatz 2 genannten Hilfsmitteln und Instrumenten durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Diese Anhörungen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Art und Folgen der Stellungnahmen bzw. der Hilfsmittel und Instrumente angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch den Rat der relevanten Interessengruppe ein.“;

(14)  Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29aStrategischer Aufsichtsplan

für die Union

1. Die Behörde gibt mindestens alle drei Jahre und spätestens am 31. März im Anschluss an eine Beratung im Rat der Aufseher und unter Berücksichtigung der Beiträge der zuständigen Behörden, der von den Organen der Union geleisteten Arbeit und der vom ESRB veröffentlichten Analysen, Warnungen und Empfehlungen eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die unbeschadet der spezifischen nationalen Ziele und der Prioritäten der zuständigen Behörden unionsweite strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan für die Union“) ▌. Die zuständigen Behörden geben in ihren Beiträgen an, welchen Aufsichtstätigkeiten die Behörde ihrer Ansicht nach Vorrang einzuräumen hat. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan für die Union werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen und dabei Entwicklungen wie neuen Geschäftsmodellen vorzugreifen. Der Strategische Aufsichtsplan für die Union hindert die zuständigen nationalen Behörden nicht daran, bewährte nationale Verfahren anzuwenden und zusätzliche nationale Prioritäten und Entwicklungen zu berücksichtigen, und trägt nationalen Besonderheiten Rechnung.

2. Jede zuständige Behörde ▌ gibt konkret an, wie ihr jährliches Arbeitsprogramm auf den Strategischen Aufsichtsplan für die Union abgestimmt ist.

4. Jede zuständige Behörde nimmt in ihren Jahresbericht ein spezielles Kapitel über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms auf.

Das Kapitel enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)  eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzinstituten, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)  eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)  eine Erklärung zu Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, und zu den Gründen für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

5. Die Behörde prüft die Angaben, die in dem in Absatz 4 genannten speziellen Kapitel enthalten sind. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan für die Union aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

6. Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(15)  Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)  Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung und Wirksamkeit zu erreichen, unterzieht die Behörde von Amts wegen oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Ermittlung der zu prüfenden zuständigen Behörden und der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich einschlägiger Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und einschlägiger Informationen von Interessenvertretern, insbesondere über mögliche Mängel bei sowie Fehlverhalten einer zuständigen Behörde.“;

c)  der folgende Absatz 1a wird eingefügt:

„1a. Für die Zwecke dieses Artikels richtet die Behörde einen Ad-hoc-Überprüfungsausschuss ein, dessen Vorsitz die Behörde innehat und dem Bedienstete der Behörde angehören und der auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden, ausgenommen die überprüfte zuständige Behörde, begleitet und unterstützt wird.”;

d)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)  die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)  die Wirksamkeit und der Grad der Angleichung, der bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurde, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele, einschließlich der gemeinsamen Aufsichtskultur gemäß Artikel 29 und des Strategischen Aufsichtsplans für die Union gemäß Artikel 29a, erreicht werden,“;

iib)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)  die Anwendung vorbildlicher Vorgehensweisen einiger zuständiger Behörden,“;

e)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung als angemessen und notwendig erachteten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen und an die jeweiligen zuständigen Behörden gerichtet werden.

▌Die Behörde gibt einen Folgebericht über die Einhaltung der geforderten Folgemaßnahmen heraus. ▌

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der Überprüfung und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)  der folgende Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass aus Sicht der Union eine weitere Harmonisierung der Vorschriften der Union für Finanzinstitute oder zuständige Behörden erforderlich ist, oder wenn sie der Auffassung ist, dass eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte nicht anwendet oder diese in einer Weise anwendet, die offenbar eine Verletzung des Unionsrechts darstellt.“;

g)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 3 genannten Berichte sowie etwaige Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der Veröffentlichung trägt die Behörde diesen Stellungnahmen gegebenenfalls Rechnung. Die Behörde kann diese Stellungnahmen als Anhang zum Bericht veröffentlichen, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden oder die zuständige Behörde erhebt Einwände gegen die Veröffentlichung. Der in Absatz 3 genannte von der Behörde erstellte Bericht und die in Absatz 3a genannten von der Behörde angenommenen Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen werden gleichzeitig veröffentlicht.“;

(16)  Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Die Behörde wird allgemein als Koordinatorin zwischen den zuständigen Behörden tätig, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden könnten, oder in Fällen, in denen bedeutende grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten in der Union beeinträchtigen könnten.“

b)  ▌Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sämtliche erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einrichtung und des Betriebs von Kooperationsplattformen gemäß Absatz 3b ergreift, um die ▌ Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern und zu koordinieren, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden können, oder in Fällen, in denen bedeutende grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten in der Union beeinträchtigen könnten,“;

c)  In Absatz 2 wird folgender Buchstabe ea eingefügt:

„ea) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Einführung technologischer Innovationen zu ermöglichen und so die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern,“;

c)  Folgende Absätze 3, 3a, 3b und 3c werden eingefügt:

3. Die Behörde trifft geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer Innovation beruhen. Um zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise im Hinblick auf technologische Innovation beizutragen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, gegebenenfalls mit Unterstützung des Ausschusses für Finanzinnovationen und insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.

3a. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet sowohl die Behörde als auch die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten, wenn sie beabsichtigt, eine Zulassung im Zusammenhang mit einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorzunehmen, das gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter ihrer Aufsicht steht und dessen Geschäftsplan dazu führt, dass ein Teil seiner Tätigkeiten auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit ausgeübt wird.

Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet ferner die Behörde und die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten unverzüglich, wenn sie eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen oder andere aufkommende Risiken feststellt, die durch ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen im Zuge der laufenden Geschäftstätigkeit entstehen, vor allem wenn ein beträchtlicher Teil der Geschäftstätigkeit auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit ausgeübt wird, wodurch sich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen ergeben können.

Die Unterrichtung der Behörde und der Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten hat so detailliert zu sein, dass eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

3b. In den in Absatz 3a Unterabsätze 1 und 2 genannten Fällen kann die Behörde auf Ersuchen einer oder mehrerer der jeweils zuständigen Behörden oder auf eigene Initiative eine Plattform für die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe e einrichten und koordinieren, um den Informationsaustausch zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Behörden zu verstärken und gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt zu den in Absatz 3a Unterabsatz 2 genannten Fällen zu erreichen.

Stellt die Behörde auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Informationen fest, dass ein Finanzinstitut seine Tätigkeit überwiegend oder ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterrichtet sie die betreffenden Behörden und kann aus eigener Initiative und in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden eine Plattform für die Zusammenarbeit einrichten, um den Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zu erleichtern.

Unbeschadet von Artikel 35 stellen die jeweils zuständigen Behörden auf Ersuchen der Behörde alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Plattform für die Zusammenarbeit zu ermöglichen.

3c. Gelangen die betroffenen zuständigen Behörden in der Plattform für die Zusammenarbeit nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt, kann die Behörde eine Empfehlung an die betreffende zuständige Behörde aussprechen, einschließlich einer Frist, bis zu der die zuständige Behörde die empfohlenen Änderungen umsetzen sollte. Kommt die zuständige Behörde der Empfehlung der Behörde nicht nach, so nennt sie die Gründe dafür. Hält die Behörde diese Gründe für nicht angemessen, veröffentlicht sie ihre Empfehlung zusammen mit den vorstehend genannten Gründen.“;

(17)  Ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31aKoordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Übertragung des Risikos

1. Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzinstitute sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen in Drittländer, um wichtige Tätigkeiten oder Funktionen im Wesentlichen außerhalb der Union durchzuführen und dennoch in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen, gemäß den Absätzen 2 und 3▐ zu fördern. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sind die zuständigen Behörden letztlich für Beschlüsse betreffend die Zulassung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen zuständig.

2. Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung eines Finanzinstituts, das gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde stünde, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzinstituts die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei das Finanzinstitut das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde durch die zuständigen Behörden muss ausreichend detailliert sein ▌.

3. Gelten die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften der Union und ist demnach keine besondere Bestimmung betreffend die Unterrichtung über eine Auslagerung, Übertragung oder Risikoübertragung vorgeschrieben, unterrichtet ein Finanzinstitut ▌ die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzinstituten vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob die Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden [und der Durchsetzung] in einem Drittland nicht entgegenstehen.

3a. Machen die Prüfungsvorkehrungen einer zuständigen Behörde eine wirksame Aufsicht oder Durchsetzung unmöglich und ziehen die Gefahr einer Aufsichtsarbitrage in den Mitgliedstaaten nach sich, kann die Behörde Empfehlungen für die betreffende zuständige Behörde aussprechen, wie ihre Prüfungsvorkehrungen verbessert werden können, einschließlich einer Frist, bis zu der die zuständige Behörde die empfohlenen Änderungen vornehmen sollte. Kommt die betreffende zuständige Behörde den Empfehlungen nicht nach, so nennt sie die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlungen zusammen mit den genannten Gründen.

3b. Die Kommission verfasst innerhalb von [einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht, in dem eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Vorgehensweisen in den sektoralen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Bewertung der Wesentlichkeit der zu übertragenden oder auszulagernden Tätigkeit vorgenommen und die Möglichkeit untersucht wird, ob diesbezüglich ein einheitlicheres Vorgehen durch eine mögliche Spezifizierung gemeinsamer Kriterien und Verfahren verfolgt werden kann. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Dabei berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a) die Durchgängigkeit der Tätigkeit,

b) die effektive Managementkapazität,

c) die effektive Kapazität zur Prüfung von übertragenen oder ausgelagerten Tätigkeiten sowie Risikoübertragungen.“;

(18)  Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32Bewertung von Marktentwicklungen

einschließlich Stresstests

1.  Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die anderen beiden Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine ▌Analyse der Märkte, auf denen Finanzinstitute tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Institute auf.

2.  Die Behörde initiiert und koordiniert ▌ unionsweite, realistische Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie für die Anwendung durch die zuständigen Behörden

a)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Instituts,

aa)  gemeinsame Methoden für die Ermittlung der in unionsweite Bewertungen aufzunehmenden Finanzinstitute,

b)  gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten,

c)  gemeinsame Methoden für die Bewertung der Wirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf die Finanzlage eines Instituts und auf Informationen für die Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter, Begünstigten und Verbraucher und

ca)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökologischer Risiken auf die Finanzstabilität der Institute.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes arbeitet die Behörde mit dem ESRB zusammen, wodurch mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Geldpolitik vermieden werden sollen.

2a.  Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen, und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt, so sorgt die Behörde für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzinstituts, es sei denn, sie erachtet diese Offenlegung im Hinblick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die Marktintegrität oder das Funktionieren des Binnenmarktes für unangemessen.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten durch die Behörde zu übermitteln.

3.  Unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf aber auch häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen in Kombination mit den Indikatoren nach Artikel 22 Absatz 2 vor.

In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.

4.  Die Behörde sorgt durch enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) über den Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.“;

(20)  Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33Internationale Beziehungen

einschließlich Gleichwertigkeit

1. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, zu internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.

Ist ein Drittstaat auf der mittels eines geltenden, von der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen delegierten Rechtsakts aufgestellten Liste derjenigen Staaten aufgeführt, deren nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, so schließt die Behörde keine Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden dieses Drittstaats.

2. Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung von Amts wegen oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.

2a. Die Behörde verfolgt kontinuierlich die regulierungs- und aufsichtsspezifischen Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Die Behörde legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den beiden anderen ESA alle drei Jahre oder häufiger, falls dies erforderlich ist oder vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission verlangt wird, einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf den Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz oder das Funktionieren des Binnenmarkts.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde mit den jeweils zuständigen Behörden ▌ von Drittländern zusammen, deren Regulierungs- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)  den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen, das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)  soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse über die Gleichwertigkeit erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich Kontrollen vor Ort, die auf Verantwortung der Behörde durchgeführt werden, die gegebenenfalls auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden und von der zuständigen Behörde des Drittlandes unterstützt und begleitet wird.

Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die anderen ESA, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

2b. Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

2c. Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Möglichst umgehend übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. Die zuständigen Behörden wenden derartige Mustervereinbarungen möglichst genau an.

Entwickelt die Behörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden derartige Muster-Verwaltungsvereinbarungen, so schließen die zuständigen Behörden so lange keine Verwaltungsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern, bis die Mustervereinbarung abgeschlossen ist.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.

3a. Die Behörde bemüht sich um Vollmitgliedschaft in der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher, in der Internationalen Organisation der Rentenaufsichtsbehörden und im Finanzstabilitätsrat sowie um Beobachterstatus im International Accounting Standards Monitoring Board.

Jede von der Behörde in internationalen Foren einzunehmende Position ist vorab mit dem Rat der Aufseher zu erörtern und von diesem zu genehmigen.

3b. Die Behörde beobachtet, sofern angemessen, regulierungs-, aufsichts- und gegebenenfalls abwicklungsbezogene Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, für die internationale Abkommen geschlossen wurden.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen arbeitet die Behörde mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Drittländer zusammen.“;

(21)  Artikel 34 wird gestrichen.

(22)  Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„1. Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

2. Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden – wann immer möglich – vorhandene gemeinsame Berichtsformate verwendet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, der im nationalen Recht und im Unionsrecht, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte, vorgesehen ist.

3. Auf ▐Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, über die sie verfügt und die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann▐.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen an eine der folgenden Stellen richten:

a) andere Behörden mit Aufsichtsfunktionen;

b) das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c) die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats;

d) das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c)   die Absätze 6 und 7 werden gestrichen;

(23)  die folgenden Artikel 35a bis 35d werden eingefügt:

„Artikel 35aAusübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35 übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Die Artikel 35a und 35b gelten unbeschadet des nationalen Rechts.

Artikel 35bInformationsersuchen an Finanzinstitute

1. Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde, ohne Datenduplikate zu schaffen, die betreffenden Finanzinstitute durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen▐.

4. Die Finanzinstitute oder deren gesetzliche Vertreter ▌ stellen die angeforderten Informationen innerhalb einer von der Behörde festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung. ▌

5. Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte, von dem Informationsersuchen betroffene Einheit ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des ▐ Ersuchens▐.

6. Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.

Artikel 35cVerfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

1. Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, ersucht sie die Kommission um Untersuchung des Sachverhalts. ▌

Artikel 35dGeldbußen

und Zwangsgelder

-1. Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds gibt die Kommission dem Institut oder der Einheit, an das bzw. an die das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Kommission stützt ihren Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds ausschließlich auf die Feststellungen, zu denen sich die betreffenden Institute bzw. Einheiten äußern konnten.

1. Stellt die Kommission fest, dass ein Finanzinstitut nach Artikel 35b in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise angeforderte Informationen nicht beigebracht hat oder ▌nach Artikel 35b Absatz 1 unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Kommission einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße

2. Die in Absatz 1 genannte Grundgeldbuße beträgt mindestens [X; weniger als 50 000 EUR] und höchstens [Y; weniger als 200 000 EUR] und ist abschreckend, wirksam und der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

Die Behörde erarbeitet in Zusammenarbeit mit der EBA und der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens zur Festsetzung von Geldbußen gemäß diesem Absatz.

5. Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf [X %; weniger als 20 %] des Umsatzes, den die betreffende Einheit im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, die Einheit hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

5a. Die Kommission kann ein Zwangsgeld verhängen, bis der Verstoß abgestellt ist. Das Zwangsgeld ist der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

5b. Die Verteidigungsrechte des Instituts oder der Einheit werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Das Institut oder die Einheit hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten der Behörde und der Kommission. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde oder der Kommission.

5c. Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Die Institute oder Einheiten, gegen die Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt wurden, können gegen einen Beschluss der Kommission, eine Geldbuße bzw. ein Zwangsgeld zu verhängen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Der Gerichtshof kann unter anderem die von der Kommission verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

5d. Die Kommission veröffentlicht sämtliche verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

5e. Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

(24)  Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 3 wird gestrichen;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so erörtert die Behörde diese Warnung oder Empfehlung in der nächsten Sitzung des Rates der Aufseher oder erforderlichenfalls zu einem früheren Zeitpunkt, um zu bewerten, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt und welche Folgemaßnahmen möglicherweise erforderlich sind.

Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren, ob nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse Maßnahmen zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren, und welche Maßnahmen zu treffen sind.

Lässt die Behörde einer Warnung oder Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem ESRB und dem Rat ihre Gründe hierfür dar. Der ESRB setzt das Europäische Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 davon in Kenntnis. Außerdem setzt der ESRB den Rat und die Kommission davon in Kenntnis.“;

c)  Absatz 5▐ erhält folgende Fassung:

„5. Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so kann sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch machen, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.

Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher.“;

d)  Absatz 6 wird gestrichen;

(25)  Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung

1. Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, werden eine Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und eine Interessengruppe betriebliche Altersversorgung (im Folgenden gemeinsam „die Interessengruppen“ genannt) eingesetzt. Die Interessengruppen werden zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzinstitute betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen, gemäß Artikel 16a in Bezug auf Stellungnahmen und gemäß Artikel 16b in Bezug auf Fragen und Antworten ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so werden die Interessengruppen schnellstmöglich informiert.

Die Interessengruppen treten mindestens viermal jährlich zusammen. Sie können Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse gemeinsam behandeln und setzen einander von den übrigen behandelten Angelegenheiten in Kenntnis.

Die Mitglieder der einen Interessengruppe können auch Mitglied der anderen Interessengruppe sein.

2. Die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen. Davon vertreten in ausgewogenem Verhältnis 13 Mitglieder in der Union tätige Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Versicherungsvermittler, drei davon genossenschaftliche Versicherungen oder Rückversicherungen beziehungsweise Versicherungsvereine oder Rückversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, weitere 13 Mitglieder Vertreter von deren Beschäftigten sowie Verbraucher, Nutzer von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, Vertreter von KMU und Vertreter einschlägiger Berufsverbände, und vier ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. ▐

3. Die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen. Davon vertreten in ausgewogenem Verhältnis 13 Mitglieder in der Union tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, weitere 13 Mitglieder Beschäftigtenvertreter, Vertreter der Begünstigten, Vertreter von KMU sowie Vertreter einschlägiger Berufsverbände, und vier ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. ▐

4. Die Mitglieder der Interessengruppen werden nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene Berücksichtigung der Vielfalt in den Sektoren Versicherungen, Rückversicherungen und betriebliche Altersversorgung und für eine geografische und geschlechtsbezogene Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union. Die Mitglieder der Interessengruppen werden auf Grundlage ihrer Qualifikation, ihrer Kompetenz, ihres relevanten Wissens und ihrer nachgewiesenen Fachkenntnisse ausgewählt.

4a. Die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppe wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.

Das Europäische Parlament kann die Vorsitzenden der einzelnen Interessengruppen auffordern, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.

5. Die Behörde legt — vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 — alle erforderlichen Informationen vor und stellt sicher, dass die Interessengruppen angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhalten. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppen, die gemeinnützige Einrichtungen vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Bei der Aufwandsentschädigung wird die Vor- und Nachbereitungsarbeit der Mitglieder berücksichtigt, und sie entspricht zumindest der Höhe der Kostenerstattung für Beamte gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, wie sie in Artikel 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden „Statut“) festgelegt sind. Die Interessengruppen können Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einrichten. Die Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.

Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppen kann einmal verlängert werden.

6. Die Interessengruppen können zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber Stellung nehmen oder Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16b sowie den Artikeln 29, 30, 32 und 35 festgelegten Aufgaben.

Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppen nicht, sich auf ▌einen ▌Ratschlag zu einigen, ist es einem Drittel ihrer Mitglieder oder den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, ▌einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Versicherung und Rückversversicherung, die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung, die Interessengruppe Bankensektor und die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.

7. Die Interessengruppen geben sich mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit ihrer jeweiligen Mitglieder eine Geschäftsordnung.

8. Die ▌Ratschläge der Interessengruppen, die einzelnen Ratschläge ihrer Mitglieder und die Ergebnisse ihrer Konsultationen sowie die Art und Weise, wie Ratschläge und Ergebnisse von Konsultationen berücksichtigt wurden, werden von der Behörde veröffentlicht.“

(25a)  Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde stellt sicher, dass kein nach den Artikeln 18, 19 oder 20 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.“

(26)  Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39Beschlussfassungsverfahren

1. Beim Erlass von Beschlüssen nach Artikel 17, 18 und 19 handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6 ▌.

2. Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten in dessen Amtssprache ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Der Adressat kann in seiner Amtssprache Stellung dazu nehmen. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

3. Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

4. Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

5. Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

6. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln ▌18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach Artikel 17 erlässt, kann veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzinstituts und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzinstitute oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(27)  Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Die folgenden Buchstaben aa und ab werden eingefügt:

„aa) den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;“;

ab) dem Leiter der Verwaltung des Mitgliedstaats, der für die Aushandlung und Annahme der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte zuständig ist, um im Rahmen der Artikel 10 bis 15 tätig zu werden;“;

ia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint, zum Zwecke des Handelns innerhalb des Rahmens jeglicher Befugnisse, mit Ausnahme der in den Artikel 10 bis 15 genannten Befugnisse,“

ib)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB, der keine Positionen bezieht, die mit der Durchführung der Geldpolitik in Verbindung stehen;“;

aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Jede ▌Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstabe ab und b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.“

ab)  folgender Absatz wird eingefügt:

„4a. Für die Zwecke der im Anwendungsbereich der Artikel 10 bis 15 zu ergreifenden Maßnahmen haben im Rat der Aufseher ein Vertreter der Kommission den Status eines nicht stimmberechtigten Mitglieds und ein Vertreter des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls jeweils ein Vertreter der Behörden jedes Mitgliedstaats Beobachterstatus.“;

ac)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. „Der Rat der Aufseher kann ▌Beobachter laden.“

c)  folgender Absatz 5a wird angefügt:

5a. Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(28)  Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41Interne Ausschüsse

Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen. Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

(29)  Artikel 42 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 42Unabhängigkeit

des Rates der Aufseher

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die ▌Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von Regierungen sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.“;

Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Wenn der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannte Grad der Unabhängigkeit gemäß diesem Artikel für nicht ausreichend befunden wird, kann der Rat der Aufseher beschließen, entweder die Stimmrechte einzelner Mitglieder vorübergehend auszusetzen oder ihre Mitgliedschaft in der Behörde vorübergehend auszusetzen, bis der Mangel behoben ist.

(30)  Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. „Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und ist das wichtigste Entscheidungsgremium für strategische und wichtige politische Entscheidungen.

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gibt der Rat der Aufseher die in Kapitel II genannten ▌Empfehlungen und Stellungnahmen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge ▌.“;

b)  die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)  Absatz 4 ▌erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Die Behörde legt ihre Prioritäten im Hinblick auf Prüfungen fest und gibt dabei gegebenenfalls an, welche zuständigen Behörden und Tätigkeiten gemäß Artikel 30 Prüfungen unterzogen werden. Bei hinreichender Begründung kann die Behörde weitere zu prüfende zuständige Behörden angeben.

Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.

d)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 47 Absatz 9f genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)  Absatz 8 wird gestrichen;

(30a)  folgender Artikel 43a wird eingefügt:

„Artikel 43a

Transparenz der vom Rat der Aufseher erlassenen Beschlüsse

Unbeschadet des Artikels 70 übermittelt die Behörde dem Europäischen Parlament spätestens sechs Wochen nach einer Sitzung des Rates der Aufseher mindestens einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht über die Beratungen in dieser Sitzung des Rates der Aufseher, der ein vollständiges Verständnis der Diskussionen ermöglicht, sowie ein kommentiertes Verzeichnis der Beschlüsse.“

(31)  Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

In Bezug auf die Beschlüsse betreffend die Erarbeitung und Annahme der in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte, Entwürfe und Instrumente und die gemäß Artikel 9 Absatz 5, Artikel 9a und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen. Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.

1a. Abweichend von Absatz 1 ist der Rat der Aufseher zuständig für die Annahme der vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 32, Artikel 31a und Artikel 35b bis 35h gemäß Artikel 47 Absatz 3, wobei die Annahme mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder erfolgt.

Nimmt der Rat der Aufseher die vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 32, Artikel 31a und Artikel 35b bis 35h nicht an, kann er diese Beschlüsse ändern. Der Rat der Aufseher ist für die Annahme dieser geänderten Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder zuständig.

Nimmt der Rat der Aufseher die in Unterabsatz 2 genannten geänderten Beschlüsse nicht möglichst umgehend und innerhalb von höchstens vier Monaten an, trifft das Direktorium die Entscheidung.“;

aa)  folgender Absatz 1a wird eingefügt:

1a. Abweichend von Absatz 1 ist der Rat der Aufseher zuständig für die Annahme der vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35h gemäß Artikel 47 Absatz 3, wobei die Annahme mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder erfolgt.

Nimmt der Rat der Aufseher die vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35h nicht an, kann er diese Beschlüsse ändern. Der Rat der Aufseher ist für die Annahme dieser geänderten Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder zuständig.

Nimmt der Rat der Aufseher die in Unterabsatz 2 genannten geänderten Beschlüsse nicht möglichst umgehend und innerhalb von höchstens vier Monaten an, trifft das Direktorium die Entscheidung.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. In der Geschäftsordnung sind die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen festgelegt.“;

c)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden und die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind ▌.“;

(32)  der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

Abschnitt 2

Direktorium“

(33)  Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45Zusammensetzung

1. Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und drei hauptamtlichen Mitgliedern zusammen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein müssen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu, insbesondere die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde sowie für Fragen der Angleichung. Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.

2. Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzinstitute bezüglich ihrer verschiedenen Geschäftsmodelle und Finanzmärkte, insbesondere über Versicherungen und betriebliche Altersversorgung, einschließlich Verbraucherinteressen, und ihrer praktischen Erfahrungen in diesem Bereichsowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung.

Mindestens eines der hauptamtlichen Mitglieder sollte in dem Jahr vor seiner Ernennung nicht von einer der nationalen zuständigen Behörden beschäftigt worden sein. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt, wobei auch der Rat der Aufseher konsultiert wird.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums ▌. Die Zusammensetzung des Direktoriums muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln.

3. Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf eigenes Betreiben oder auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

4. Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(34)  folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45aBeschlussfassung

1. Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Ersuchen des Vorsitzenden oder mindestens dreier Mitglieder des Direktoriums wird der Rat der Aufseher mit der Entscheidung befasst.

2. Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

3. Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

4. Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es erstattet dem Rat der Aufseher regelmäßig Bericht und tritt mindestens elfmal jährlich zusammen.

5. ▌Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzinstitute teil.

5a. Der Rat der Aufseher ist berechtigt, konkrete Informationsersuchen an das Direktorium zu senden.“;

(35)  folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45bInterne Ausschüsse

Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(36)  Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46Unabhängigkeit

des Direktoriums

Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von Regierungen sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Mitglieder des Direktoriums dürfen auf nationaler, Unions- oder internationaler Ebene keine Ämter innehaben.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(37)  Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47Aufgaben

1. Das Direktorium stellt sicher, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung sicherzustellen.

2. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm zur Annahme vor.

3. Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke von Artikel 17, 19, 22 Absatz 4 und Artikel 30▌ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen. Für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, 31a, 32 und 35b bis 35d ist das Direktorium befugt, Beschlüsse auszuarbeiten, die dem Beschlussfassungsverfahren nach Artikel 44 Absatz 1a unterliegen. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von allen Beschlüssen in Kenntnis, die es ausarbeitet und erlässt.

3a. Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten und gibt dazu eine Stellungnahme ab ▌.

4. Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

5. Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

6. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß ▌Absatz 9 Buchstabe f einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

7. Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5, wobei es einen Vorschlag des Rates der Aufseher ordnungsgemäß berücksichtigt.

8 Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

9. Das geschäftsführende Mitglied hat folgende besondere Aufgaben:

a) Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b) Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Es erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d) Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e) Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f) Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g) Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.“;

(38)  Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Für den Zweck der Auswahl des Vorsitzenden richtet die Kommission einen Auswahlausschuss ein, der sich aus sechs hochrangigen unabhängigen Einzelpersonen zusammensetzt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission benennen jeweils zwei Mitglieder des Auswahlausschusses. Der Auswahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Auswahlausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit über die Veröffentlichung der Stellenausschreibung, die Auswahlkriterien und das spezifische Anforderungsprofil, die Zusammensetzung des Bewerberpools sowie über die Methode, mit der die Bewerber aus dem Pool geprüft werden, um eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis aufzustellen, auf der mindestens zwei Bewerber stehen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Auswahlausschusses den Ausschlag.

Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte, insbesondere über Versicherungen und betriebliche Altersversorgung, ausgewählt. Der Vorsitzende verfügt nachweislich über eine langjährige Erfahrung in der Finanzaufsicht und -regulierung sowie in Leitungspositionen, zeigt Führungsqualitäten und ein Höchstmaß an Effizienz, Fähigkeit und Integrität und hat nachweisliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union.

Der Auswahlausschuss legt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden vor. Das Europäische Parlament kann die ausgewählten Bewerber zu öffentlichen oder nicht öffentlichen Anhörungen laden, schriftliche Fragen an die Bewerber übersenden, der Bestellung eines Bewerbers widersprechen und seinen bevorzugten Bewerber empfehlen. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen einen gemeinsamen Beschluss zur Ernennung eines Bewerbers auf der Auswahlliste zum Vorsitzenden.

2a. Erfüllt der Vorsitzende die für die Ausführung seiner Pflichten erforderlichen Voraussetzungen einschließlich der in Artikel 49 aufgeführten ▌nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf einen ▌Vorschlag der Kommission oder von Amts wegen einen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Bei der Erstellung ihres Vorschlags berät sich die Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden.“;

ba)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt acht Jahre und kann nicht verlängert werden.“

c)    Absatz 4 ▌erhält folgende Fassung:

„4. In den neun Monaten vor Ablauf der achtjährigen Amtszeit des Vorsitzenden beurteilt der Rat der Aufseher

a) welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit erreicht und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Für die Bewertung nach Unterabsatz 1 ernennt das Direktorium aus dem Kreis seiner Mitglieder vorübergehend einen anderen Vorsitzenden.“;

d)    Absatz 5 wird gestrichen;

(38a)  Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49Unabhängigkeit

des Vorsitzenden

Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von Organen oder Einrichtungen der Union, von Regierungen oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.

Gemäß dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“;

(39)  folgender Artikel 49a wird eingefügt:

„Artikel 49aAusgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen mit externen Interessenträgern innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(40)  die Artikel 50, 51, 52 und 53 werden gestrichen;

(41)  Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) unter uneingeschränkter Berücksichtigung der sektorspezifischen Besonderheiten, mit dem Ziel, eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen sicherzustellen, insbesondere – sofern gemäß Unionsrecht erforderlich – in Bezug auf:

– Finanzkonglomerate und grenzüberschreitende Konsolidierung,

– Rechnungslegung und Rechnungsprüfung;

– mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen für die Finanzstabilität;

– Anlageprodukte für Kleinanleger;

– Cybersicherheit;

– Informationsaustausch und Austausch bewährter Verfahren mit dem ESRB ▌ und den ESA;

– Fragen der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und des Verbraucher- und Anlegerschutzes;

– die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“;

c)  der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a.   Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit der Behörde mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen den Aufgaben der Behörde und den Aufgaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den spezifischen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.“;

(42)  Artikel 55 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 55Zusammensetzung

1. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA ▌ zusammen.

2. Ein Mitglied des Direktoriums, ein Vertreter der Kommission und der zweite Vorsitzende des ESRB sowie, falls zutreffend, der Vorsitzende eines Unterausschusses des Gemeinsamen Ausschusses werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und, falls zutreffend, den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.

3. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist der zweite stellvertretende Vorsitzende des ESRB.

4. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Gemeinsame Ausschuss kann Beobachter laden. Der Gemeinsame Ausschuss führt gemeinsame Positionen durch Konsens herbei. In der Geschäftsordnung können weitere Teilnehmer der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt werden.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal alle drei Monate zusammen.

4a. Der Vorsitzende der Behörde konsultiert den Rat der Aufseher regelmäßig und informiert ihn über alle in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und seiner Unterausschüsse angenommenen Positionen.“;

(42a)  Artikel 56 erhält folgende Fassung:

„Artikel 56Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen

Die Behörde versucht, im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und — sofern einschlägig — insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) herbeizuführen.

Sofern gemäß Unionsrecht erforderlich, werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis▐ 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) fallen,▐ von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), sofern angebracht, parallel angenommen.

Wenn der Beschluss der Behörde von der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Position abweicht oder wenn kein Beschluss gefasst werden konnte, teilt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich ihre Gründe mit.“;

(42b)  Artikel 57 erhält folgende Fassung:

„Artikel 57

Unterausschüsse

1. Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse einrichten, die für den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe gemeinsamer Positionen und gemeinsame Maßnahmen vorbereiten.

2. Der Unterausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.

3. Der Unterausschuss wählt aus den Vertretern der jeweiligen zuständigen Behörden einen Vorsitzenden, der auch Beobachter im Gemeinsamen Ausschuss ist.

3a. Für die Zwecke des Artikels 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.

4. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website alle eingerichteten Unterausschüsse, einschließlich ihrer Mandate und einer Liste ihrer Mitglieder mit ihren jeweiligen Funktionen im Unterausschuss.“;

(43)  Artikel 58 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Hiermit wird der Beschwerdeausschuss▐ der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.

-aa)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

2. Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse über das Unionsrecht und internationale berufliche▐ Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, und keine Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung sind. Die Mitglieder sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und verfügen über gründliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sachkundig rechtlich beraten zu können.“;

a)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.

Nach Erhalt der Auswahlliste kann das Europäische Parlament die als Mitglieder und Stellvertreter infrage kommenden Bewerber vor deren Ernennung laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen.

Das Europäische Parlament kann die Mitglieder des Beschwerdeausschusses laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

(ba)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8. Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene ständige Unterstützung für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte erhält.“

(44)  Artikel 59 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.

2. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und das Personal der Behörde, das Unterstützung bei der Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte leistet, dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.“

(45)  Artikel 60 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 16, 16a, 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde – u. a. hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit –, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.

2. Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.

Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von drei Monaten nach deren Einreichung.

(46)  Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Einnahmen der Behörde bestehen, unbeschadet anderer Arten von Einnahmen, aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a) ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der bei mindestens 35 % der geschätzten Einnahmen der Behörde liegt;

aa) Pflichtbeiträge von bis zu 65 % der geschätzten Einnahmen der Behörde von den nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständig sind;

b) je nach Entwicklung des Umfangs der institutsspezifischen Beaufsichtigung die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c) Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d) ▐ Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e) Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

1a. Die Einnahmen, die die Behörde erzielt, dürfen ihre Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.“

aa)  in Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Vorausschätzungen basieren auf den in dem Jahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 47 Absatz 2 niedergelegten Zielen und erwarteten Ergebnissen und tragen den finanziellen Ressourcen Rechnung, die für die Verwirklichung dieser Ziele und erwarteten Ergebnisse benötigt werden.“;

b)  folgender Absatz wird angefügt:

„▐

5. Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen könnten.“;

(48)  Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63Aufstellung des Haushaltsplans

1. Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus seiner jährlichen und mehrjährigen Programmplanung enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

1a. Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments vor; im Anschluss daran nimmt der Rat der Aufseher auf der Grundlage des vom Direktorium genehmigten Entwurfs den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

1b. Das Direktorium leitet das einheitliche Programmplanungsdokument spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Rechnungshof zu. Unbeschadet der Annahme des Jahreshaushalts genehmigt das Europäische Parlament das einheitliche Programmplanungsdokument.

2. Die Kommission stellt unter Berücksichtigung des ▌einheitlichen Programmplanungsdokuments die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

3. Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde und genehmigt den Höchstbetrag der Gesamtausgaben der Behörde.

4. Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

5. Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.

5a.  Die Haushaltsbehörde bewilligt Vorhaben, die erhebliche finanzielle oder langfristige Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Behörde haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden, einschließlich Auflösungsklauseln.“;

(49)  Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1. Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Jahreshaushaltsplan der Behörde aus.

2. Der unabhängige Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss. Mit Artikel 70 wird nicht ausgeschlossen, dass die Behörde dem Europäischen Rechnungshof auf Ersuchen Informationen bereitstellt, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

3. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

4. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

5. Nachdem die Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung berücksichtigt wurden, erstellt der Rechnungsführer der Behörde in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

6. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

7. Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

8. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

9. Das geschäftsführende Mitglied unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

10. Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.

10a. Die Behörde gibt zur Position des Europäischen Parlaments und etwaigen anderen Anmerkungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.“;

(49a)  folgender Artikel 64a wird eingefügt:

„Artikel 64aInternes Audit der Behörde

Die Behörde richtet einen internen Auditausschuss ein, der dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Stellungnahme zur Entlastung des Teils des Haushalts übermittelt, der nicht aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird.“;

(50)  Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2002 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

*Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(51)  Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

*Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(52)  Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)  die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.  

2. Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(53)  Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 ▌erhält folgende Fassung:

„1. Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.

Artikel 16 des Statuts gilt für alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen.“;

b)  Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)  der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a. Das Direktorium und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen bzw. der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums oder des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)  Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3. Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen ▌Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis Informationen über eine Bedrohung oder eine Verletzung des öffentlichen Interesses melden oder offenlegen.

Die in Absatz 2 genannten Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.

4. Die Behörde wendet den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ▌an.

4a. Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verletzungen von Rechtsakten der Union oder Missbrauch des Rechts oder Missstände in der Verwaltungstätigkeit entgegenzunehmen und zu verwenden.“;

(54)  Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(55)  Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(56)  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(57)  Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(57a)  Artikel 75 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2. Die Behörde arbeitet mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammen, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.

3. Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder, insbesondere in Bezug auf Länder, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung in der Leitung der Behörde mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzmarktteilnehmer teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.“;

(58)  folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75aAusübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(59)  Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76Verhältnis zum CEIOPS

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CEIOPS betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CEIOPS automatisch auf die Behörde über. Der CEIOPS erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CEIOPS und von der Kommission geprüft und genehmigt.“;

(60)  ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77aÜbergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, die gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurden und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt sind, enden mit dem genannten Datum.“;

(60a)  Artikel 79 wird aufgehoben.

(60b)  Artikel 80 wird aufgehoben.

(60c)  Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Überprüfung

1. Die Kommission veröffentlicht bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:

a) die Wirksamkeit und die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;

i) die ▌Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und die Angleichung bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;

ii) die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;

b) das Funktionieren der Aufsichtskollegien;

c) die Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;

d) die Rolle der Behörde hinsichtlich des Systemrisikos;

e) die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;

f) die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19;

fa) das Funktionieren der Entscheidungsfindung des Gemeinsamen Ausschusses.

2. In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob

a) es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, die betriebliche Altersversorgung, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;

b) es zweckmäßig ist, prudenzielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;

c) es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um Kohärenz zwischen Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;

d) die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;

e) innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;

f) Rechenschaftspflicht und Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;

g) die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;

h) es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.

2a. Die Kommission führt als Teil des allgemeinen Berichts nach Absatz 1 nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der Durchführung, des Funktionierens und der Effektivität der Abgabe von Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9a dieser Verordnung durch.

2b. Die Kommission legt die Bewertungen nach Absatz 2a, gegebenenfalls zusammen mit Legislativvorschlägen, bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

3. Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Finanzinstituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, der Stabilität des Binnenmarktes und des Zusammenhalts der Union insgesamt jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.

4. Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/9/EG, der Richtlinie 98/26/EG, der Richtlinie 2001/34/EG, der Richtlinie 2002/47/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*** und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates****, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates*****, der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates****** und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und, soweit diese Rechtsakte für Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, oder für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, und die Behörden, die sie beaufsichtigen, gelten, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/87/EG, ▌der Richtlinie 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.

* Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

** Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

*** Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“;

**** Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1–72).

***** Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84–148).

****** Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349–496).“;

aa)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Marktteilnehmern im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung, wobei sie nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung trägt, vorausgesetzt, solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen. Die Behörde ergreift auch geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen bezüglich Übernahmeangeboten, Clearing und Abrechnung sowie Derivaten.“

b)    Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer Rechtsakte der Union, mit denen der Behörde Zulassungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen und die entsprechenden Befugnisse übertragen werden.“;

ba)    Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu Folgendem bei:

a) Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;

b) Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;

c) Ausbau der internationalen Koordinierung bei der Aufsicht;

d) Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

e) Gewährleistung, dass die Übernahme von Anlage- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird; ▐

f) Verbesserung des Verbraucher- und Anlegerschutzes;

fa) Verbesserung der Angleichung der Aufsicht im gesamten Binnenmarkt einschließlich Förderung eines risikogestützten Ansatzes zur Überwachung des Geschäftsgebarens.

Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur Gewährleistung der kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, sie fördert die Angleichung der Aufsicht und gibt gemäß Artikel 16a Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab▌.

Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die Systemrisiken, die von Finanzinstituten ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.

„Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender sowie transparenter Weise im ▌Interesse der Union als Ganzes und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Behörde wendet die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Integrität an und stellt sicher, dass alle Interessenträger diesbezüglich fair behandelt werden.

Inhalt und Form der Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörde gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Rechtsakte zu erreichen, und stehen im Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken, die sich aus der von den Tätigkeiten der Behörde betroffenen Geschäftstätigkeit eines Instituts oder von Märkten ergeben.

(2)  ▌Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.“

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sicher.“

c)  In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten ▌– unbeschadet nationaler Zuständigkeiten – alle relevanten Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten durchzuführen sind.

(2a)  Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3Rechenschaftspflicht

des Europäischen Finanzaufsichtssystems

1. Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.

2. Bei Untersuchungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 226 AEUV kooperiert die Behörde uneingeschränkt mit dem Europäischen Parlament.

3. Der Rat der Aufseher nimmt einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich der Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, an und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.

Die Behörde nimmt in den in Unterabsatz 1 genannten Jahresbericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über internationale Organisationen oder Verwaltungen in Drittländern, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Artikel 33 auf.

4. Der Vorsitzende nimmt auf Ersuchen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung vor dem Europäischen Parlaments zur Leistung der Behörde teil. Mindestens einmal jährlich findet eine Anhörung statt. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen seiner Mitglieder, wenn hierum ersucht wird.

5. Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament, wenn er dazu aufgefordert wird, spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1c genannten Erklärung einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor.

6. Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen beinhaltet der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.

7. Die Behörde beantwortet Fragen, die vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden, mündlich oder schriftlich spätestens innerhalb von fünf Wochen nach deren Eingang.

8. Auf Verlangen führt der Vorsitzende mit dem Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitzen und den Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß Artikel 226 AEUV ausüben kann. Alle Teilnehmer unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

9. Die Behörde führt ein Register der Dokumente und ihres Zugänglichkeitsstatus.

10. „Die Behörde stellt dem Europäischen Parlament eine aussagekräftige Zusammenfassung der Beratungen aller Sitzungen der Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, des Finanzstabilitätsrates und des International Accounting Standards Board sowie aller anderen relevanten Einrichtungen oder Organe zur Verfügung, die mit Wertpapier- und Finanzmarktaufsicht befasst sind oder Einfluss darauf haben.“

(3)  Artikel 4 Nummer 3 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2015/849 die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, und durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, sicherzustellen;“;

(4)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)    Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2) einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“;

b)    Nummer 4 wird gestrichen;

(4a)  Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7Sitz

Die Behörde hat ihren Sitz in Paris, Frankreich.

Der Standort des Sitzes der Behörde darf die Behörde nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen, wobei die Behörde gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kernaufgaben aufweisen, gemeinsam mit Agenturen der Union nutzen kann. Bis … [Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung] und anschließend alle zwölf Monate legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht dazu vor, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden dieser Anforderung nachkommen.“

(5)  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe a wird wie folgt geändert:

„a) Sie leistet auf Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und ‑praktiken, indem sie insbesondere ▌Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen sowie sonstige Maßnahmen ausarbeitet, einschließlich Stellungnahmen gemäß Artikel 16a;“

i)  Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern in der Union, das bewährte Vorgehensweisen und entsprechende besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren für die Aufsichtstätigkeit enthält und unter anderem die sich wandelnden Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle und die Größe von Finanzmarktteilnehmern und Märkten berücksichtigt, und hält es auf dem neuesten Stand;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, die Unabhängigkeit der Aufsicht fördert und überwacht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzmarktteilnehmer sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;“

ii)  die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e) sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden durch, gibt in diesem Zusammenhang ▌Empfehlungen an diese zuständigen Behörden heraus und bestimmt vorbildliche Vorgehensweisen und gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien heraus, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsicht zu stärken;

f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei innovativen Finanzdienstleistungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tendenzen bei ökologischen, gesellschaftlichen und die Governance betreffenden Faktoren;“;

iia)  Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g) sie führt Marktanalysen durch, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;“

iii)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) sie fördert gegebenenfalls den Verbraucher- und Anlegerschutz, insbesondere im Hinblick auf Mängel in einem grenzübergreifenden Kontext und unter“ Berücksichtigung damit zusammenhängender Risiken;

iiia)  Die folgenden Buchstaben ia und ib werden eingefügt:

„ia) sie koordiniert die Durchsetzungstätigkeiten unter den zuständigen Behörden;

ib) sie leistet einen Beitrag zur Aufstellung einer gemeinsamen Finanzdatenstrategie der Union;“

iiib)  Folgender Buchstabe ka wird eingefügt:

„ka) sie veröffentlicht und aktualisiert auf ihrer Website regelmäßig für jeden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakt alle technischen Regulierungsstandards, technischen Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten einschließlich Übersichten zum aktuellen Stand laufender Arbeiten und zum Zeitplan für die Annahme von Entwürfen technischer Regulierungsstandards, technischer Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Fragen und Antworten. Diese Informationen werden in allen Arbeitssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt.“

iv)  Buchstabe l wird gestrichen;

b)  ein neuer Absatz 1a wird eingefügt:

„1a. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung

a) macht die Behörde in vollem Umfang von ihren Befugnissen Gebrauch und

b) trägt die Behörde unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Finanzmarktteilnehmer zu gewährleisten, den verschiedenen Arten der Finanzmarktteilnehmer, ihren Geschäftsmodellen und ihrer Größe umfassend Rechnung;

c) trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe ca wird eingefügt:

„ca) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ia) Buchstabe da wird eingefügt:

„da) zur Herausgabe von Warnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3;“

ib) Die Buchstaben ga, gb und gc werden eingefügt:

„ga) zur Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 16a;

gb) zur Beantwortung von Fragen gemäß Artikel 16b;

gc) die Gewährung zeitlich befristeter Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9a;“

ii)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

d)  folgender Absatz 3 wird angefügt:

„3. Bei der ▌Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Aufgaben befolgt die Behörde strikt die Gesetze der Stufe 1 und die Maßnahmen der Stufe 2 und wendet die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung einschließlich Folgenabschätzungen, Kosten-Nutzen-Analysen und offene Konsultationen an.

Die offenen Konsultationen gemäß den Artikeln 10, 15, 16 und 16a finden auf möglichst breiter Basis statt, damit alle interessierten Parteien einbezogen werden können und allen Interessenträgern ein angemessener Zeitraum für Antworten zur Verfügung steht. Die Behörde gibt und veröffentlicht Rückmeldungen dazu, wie die in der Anhörung erhaltenen Informationen und Ansichten in einem Entwurf eines technischen Regulierungsstandards, einem Entwurf eines technischen Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen Eingang gefunden haben.

Die Behörde fasst die Beiträge von Interessenträgern in einer Weise zusammen, die eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von öffentlichen Anhörungen zu ähnlichen Themen ermöglicht.“;

(6)  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends wie etwa der Entwicklung der Kosten und Gebühren für Finanzdienstleistungen und für Produkte für Privatkunden in den Mitgliedstaaten und die Berichterstattung über diese Trends;“

-aa)  in Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben da und db angefügt:

„da)  die Förderung von Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt, sodass die Verbraucher und anderen Nutzer von Finanzdienstleistungen einen fairen Zugang zu vergleichbaren Finanzdienstleistungen, ‑produkten sowie Rechtsbehelf haben;

db)  die Koordinierung von Testkäufen durch die zuständigen Behörden;“

b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann gemäß Artikel 16 Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung und Wirksamkeit im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.

2a. Die Behörde entwickelt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an die zuständigen nationalen Behörden gerichtete Verhaltensstandards für die Unternehmensaufsicht, etwa über Mindestbefugnisse und Aufgaben.“;

c)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Verhältnismäßigkeit, der sicherstellt, dass die Unterschiede bezüglich Art, Ausmaß und Komplexität von Risiken, Geschäftsmodellen und ‑praktiken und der Größe von Finanzinstituten und ‑märkten in die Arbeit der Behörde Eingang finden, sowie einen Ausschuss für Verbraucherschutz und Finanzinnovationen ein, der alle jeweils zuständigen Behörden und Verbraucherschutzbehörden zusammenbringt, um den Verbraucherschutz zu verstärken und eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde arbeitet eng mit dem Europäischer Datenschutzausschuss zusammen, um doppelten Aufwand, Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheit im Bereich des Datenschutzes zu vermeiden. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

ba)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Die Behörde kann die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzprodukten, ‑instrumenten oder ‑tätigkeiten, die das Potenzial haben, den Verbrauchern erheblichen finanziellen Schaden zu verursachen, oder durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.

„Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen und so bald wie möglich, mindestens aber alle sechs Monate. Die Behörde kann das Verbot oder die Beschränkung zweimal erneuern, danach wird das Verbot bzw. die Beschränkung nach diesem Zeitraum dauerhaft, sofern die Behörde keinen anderweitigen Beschluss fällt.

Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.

Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten oder ‑praktiken zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission und die zuständigen Behörden informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern.“

(6a)  folgender Artikel 9a wird eingefügt:

Artikel 9a

Zeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung

1.  Unter außergewöhnlichen Umständen und wenn die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind, kann die Behörde in Abstimmung mit allen relevanten zuständigen Behörden in Bezug auf spezifische Bestimmungen des Unionsrechts, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen, zeitlich befristete Garantien der Verfahrensaussetzung erlassen. Diese Garantien der Verfahrensaussetzung stellen eine vorübergehende Verpflichtung seitens der Behörde und aller relevanten zuständigen Behörden dar, Verstöße von Finanzmarktteilnehmern gegen spezifische Bestimmungen des Unionsrechts nicht zu ahnden, wenn die Finanzmarktteilnehmer aus mindestens einem der folgenden Gründe derartige spezifische Bestimmungen nicht einhalten können:

a)   wenn die Finanzmarktteilnehmer die Bestimmungen einhalten, würden sie gegen andere rechtliche oder regulatorische Vorschriften des Unionsrechts verstoßen;

b)  die Einhaltung der Bestimmungen ohne weitere Maßnahmen der Stufe 2 oder Leitlinien der Stufe 3 wird von der Behörde als nicht durchführbar erachtet;

c)  durch die Einhaltung der Bestimmungen würden einer oder mehrere der folgenden Faktoren stark beeinträchtigt oder gefährdet: das Vertrauen in den Markt, der Schutz der Verbraucher oder der Anleger, das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte, die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon.

Die Behörde gibt keine Garantien der Verfahrensaussetzung ab, wenn sie der Auffassung ist, diese hätten eine nachteilige Wirkung, welche nicht im Verhältnis zu den Vorteilen, zur Effizienz der Finanzmärkte oder zum Schutz der Verbraucher oder der Anleger steht.

2.  Die Behörde führt in ihrer Garantie der Verfahrensaussetzung an, auf welche spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts sich die Nichtanwendung bezieht, weshalb sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind, und mit welchem Datum die Nichtanwendung endet. Die Dauer einer derartigen Nichtanwendung darf nicht länger als sechs Monate betragen.

3.  Wenn die Behörde beschließt, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, teilt sie dies der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich mit. Binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Information kann die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Auf Initiative der Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Wochen verlängert. In dem Fall, dass entweder die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat die Behörde auffordert, ihren Beschluss zu überprüfen, beschließt die Behörde nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.

4.  Wenn die Behörde gemäß den Absätzen 1 bis 3 eine Garantie der Verfahrensaussetzung abgegeben hat, veröffentlicht sie diese unverzüglich auf ihrer Website. Die Behörde unterzieht ihren Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, in angemessenen Abständen einer Überprüfung und kann ihn nur einmalig um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängern. Wird ein Beschluss, eine Garantie der Verfahrensaussetzung abzugeben, nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten oder einem Jahr nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.“

(6a)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10Technische Regulierungsstandards

1. Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Regulierungsstandards der Kommission zur Billigung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, beschränkt. Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich vollständig über die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erstellen.

Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert gemäß Artikel 8 Absatz 2a die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Die Behörde holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards zu keinem Beschluss darüber gelangt, ob dieser Standard angenommen werden soll, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen sie keinen Beschluss fassen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Eine verzögerte Annahme des Entwurfs eines Regulierungsstandards hindert das Europäische Parlament und den Rat nicht an der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse gemäß Artikel 13.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen zu billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat, und sendet eine Kopie ihres Schreibens an das Europäische Parlament und den Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2. Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen sie den Entwurf des Regulierungsstandards nicht vorlegen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Regulierungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3. Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts annehmen.

Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.

Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4. Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen erlassen. Die Worte „technischer Regulierungsstandard“ kommen in ihrem Titel vor. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“

(6b)  In Artikel 13 Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

(6c)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15Technische Durchführungsstandards

1. Wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 291 AEUV technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten zu erlassen, und damit einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gewährleistet sind, kann die Behörde Entwürfe technischer Durchführungsstandards erstellen. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde öffentliche Konsultationen durch und analysiert gemäß Artikel 8 Absatz 2a die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Die Behörde holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist. Erhebt die Kommission innerhalb des Beurteilungszeitraums gegen den vorgeschlagenen technischen Durchführungsstandard weder in seiner Gänze noch teilweise Einspruch, so gilt er als genehmigt.

Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des technischen Durchführungsstandards zu keinem Beschluss gelangt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend und in jedem Fall vor Ablauf des Zeitraums von drei Monaten mit und gibt die Gründe, aus denen sie keinen Beschluss fassen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt.

Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen zu billigen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn nicht zu billigen beabsichtigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat, und übermittelt eine Kopie ihres Schreibens dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.

Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

2. Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend mit und gibt die Gründe, aus denen sie den Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorlegen kann, sowie den geplanten Zeitrahmen für die Billigung an, wobei sie das Umsetzungs- und Anwendungsdatum des in Artikel 1 Absatz 2 genannten anwendbaren Gesetzgebungsakts angemessen berücksichtigt. Die Kommission kann einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat umgehend von der neuen Frist in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Behörde ersuchen zu erläutern, weshalb der Entwurf des technischen Durchführungsstandards nicht vorgelegt werden kann.

3. Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.

Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.

Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament, den Rat und die Behörde weiter.

▌Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.

Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.

Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.

Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.

4. Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Die Worte „technischer Durchführungsstandard“ kommen in ihrem Titel vor. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.“

(7)  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien oder Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer heraus.

Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.

Die Leitlinien und Empfehlungen stehen im Einklang mit dem Mandat der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Behörde gibt keine Leitlinien und Empfehlungen zu Fragen heraus, die unter Ermächtigungen der Stufe 1 zum Erlass von technischen Regulierungsstandards oder technischen Durchführungsstandards fallen.

1a. Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtsverfahren einzurichten, kann die Behörde für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte auf der Grundlage des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Durchführungsverfahrens nach dem Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ Leitlinien für alle zuständigen Behörden oder Finanzmarktteilnehmer herausgeben. Diese Leitlinien gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte als geeignet. Entsprechend den vorstehenden Bestimmungen können die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer zusätzliche Verfahren in Bezug auf die Methode der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einrichten.

b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien, Empfehlungen sowie gegebenenfalls Fragen und Antworten, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch ▌den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein. Die Behörde gibt Gründe an, wenn sie keine öffentlichen Konsultationen durchführt oder nicht den Rat der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte einholt.“;

(ba)  die folgenden Absätze 2a, 2b, 2c und 2d werden eingefügt:

„2a. Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte kann die Behörde Empfehlungen an eine oder mehrere zuständige Behörden oder einen oder mehrere Finanzmarktteilnehmer aussprechen.

2b. Die Behörde legt in ihren Leitlinien und Empfehlungen dar, wie sie zur Schaffung einer kohärenten, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis innerhalb des ESFS beiträgt, wie sie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherstellt und wie sie die Bestimmungen der Absätze 1, 1a und 2a achtet.

2c. In Leitlinien und Empfehlungen wird nicht einfach nur auf Elemente von Gesetzgebungsakten verwiesen oder werden diese einfach nur wiedergegeben. Vor der Herausgabe einer neuen Leitlinie oder Empfehlung überprüft die Behörde zunächst die bestehenden Leitlinien und Empfehlungen, damit es nicht zu Doppelungen kommt.

2d. Drei Monate vor der Herausgabe von in Absatz 1a und in Absatz 2a genannten Leitlinien und Empfehlungen informiert die Behörde das Europäische Parlament und den Rat über den beabsichtigten Inhalt solcher Leitlinien und Empfehlungen.“

c)  ▌Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben wurden und wie die Behörde die Herausgabe von Leitlinien nach Absatz 1a und Empfehlungen nach Absatz 2a begründet, und fasst die Rückmeldungen aus öffentlichen Konsultationen zu diesen Leitlinien gemäß Artikel 8 Absatz 2a zusammen. In dem Bericht wird ferner ausgeführt, welche zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen nicht nachgekommen sind, und erläutert, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die betroffenen zuständigen Behörden den Leitlinien und Empfehlungen in Zukunft nachkommen werden.“;

d)  folgende Absätze 5, 5a und 5b werden angefügt:

„5. Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe einer Leitlinie nach Absatz 1a überschritten hat, können sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5a. Ist mindestens die Hälfte der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe einer Empfehlung nach Absatz 2a überschritten hat, können sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Ratschlag an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.

5b. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können die Behörde dann auffordern, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Beurteilung. Gelangt das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann die Kommission, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Beschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder abzuändern. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird und immer, wenn vom Europäischen Parlament darum ersucht wird, gibt die Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und beantwortet die Fragen seiner Mitglieder. Das Europäische Parlament kann die Kommission darum ersuchen, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen oder abzuändern. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(7a)  Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt:

„Artikel 16aStellungnahmen

1. Die Behörde gibt zu allen Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission ab. Diese Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht, es sei denn, dies ist in dem Ersuchen angegeben.

2. In dem Ersuchen nach Absatz 1 kann eine öffentliche Konsultation oder eine technische Analyse vorgesehen sein.

3. Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG fallen und jener Richtlinie zufolge eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung Stellung nehmen und diese Stellungnahme veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/138/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2009/138/EG abgegeben. Die Artikel 35 und 35b gelten für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.

4. Die Behörde kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf deren Ersuchen während eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bzw. zu delegierten Rechtsakten im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission technische Beratung in den Bereichen leisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind.

Artikel 16bFragen und Antworten

1. In Bezug auf die Auslegung, praktische Anwendung oder Umsetzung der Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte oder der damit verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie die gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen Leitlinien und Empfehlungen kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich zuständiger Behörden und der Organe der EU in jeder Amtssprache der Union Fragen an die Behörde richten.

Finanzmarktteilnehmer prüfen vor dem Einreichen einer Frage an die Behörde, ob die Frage zunächst an ihre zuständige Behörde gerichtet werden sollte.

Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt alle zulässigen Fragen gemäß Absatz 1, nachdem sie die Fragen gesammelt hat und bevor sie sie beantwortet.

Dieses Verfahren berührt nicht die Möglichkeit natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich der zuständigen Behörden und der Organe der Union, die Behörde um eine vertrauliche technische Beratung oder Erläuterung zu ersuchen.

2. Die Behörde veröffentlicht auf ihrer Website zu jedem Gesetzgebungsakt unverbindliche Antworten auf alle gemäß Absatz 1 zulässigen Fragen, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der natürlichen oder juristischen Person, von der die Frage eingereicht wurde, oder würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

3. Vor der Veröffentlichung von Antworten auf zulässige Fragen kann die Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 die Interessenträger zu Rate ziehen.

4. Die Antworten der Behörde gelten für die Einhaltung der Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und der mit diesen verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der gemäß diesen Gesetzgebungsakten angenommenen Leitlinien und Empfehlungen als geeignet. Die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer können für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Anforderungen andere Verfahren einrichten.

5. Die Behörde überprüft die Antworten auf Fragen, sobald dies als notwendig und angemessen erachtet wird, spätestens jedoch 24 Monate nach deren Veröffentlichung, um sie gegebenenfalls zu überarbeiten, zu aktualisieren oder zurückzuziehen.

6. Gegebenenfalls berücksichtigt die Behörde bei der Ausarbeitung oder Aktualisierung von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 veröffentlichte Antworten.“

(8)  Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„1. Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzmarktteilnehmer den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.

2. Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte oder aufgrund von hinreichend fundierten Sachinformationen einschlägiger Organisationen oder Einrichtungen oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde beantwortet die Behörde das Ersuchen und führt gegebenenfalls eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durch.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die Letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich inwiefern die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.

Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzmarktteilnehmer richten, wenn ein Informationsersuchen an die betreffende zuständige Behörde sich als unzureichend erwiesen hat oder für unzureichend erachtet wird, um die Informationen zu erhalten, die für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzmarktteilnehmer gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.

3. Die Behörde kann eine Schlichtung mit der betreffenden zuständigen Behörde einleiten, um zu erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Unionsrecht einzuhalten. Die betreffende zuständige Behörde muss in einer derartigen Schlichtung loyal mitwirken.

So bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Beginn ihrer Untersuchung kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.

Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.

4. Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.

Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.

Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.

5. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.

6. Unbeschadet der Befugnisse und Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt, und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzmarktteilnehmer unmittelbar anwendbar sind, einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der diesen zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“

Der Beschluss der Behörde muss mit der von der Kommission gemäß Absatz 4 abgegebenen förmlichen Stellungnahme in Einklang stehen.

7. Nach Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.

Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.

8. In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche nationalen Behörden und Finanzmarktteilnehmer den in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.“;

(8a)  Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen oder den Kunden- und Verbraucherschutz ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzmarktteilnehmer und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.“

(9)  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, sowie in Fällen, in denen zwischen zwei oder mehreren zuständigen nationalen Behörden eine erhebliche Meinungsverschiedenheit bezüglich der Anwendung dieser Rechtsakte vorliegt, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder

a)  auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)  von Amts wegen, wenn anhand objektiver Gründe, auch auf der Grundlage von Informationen seitens Marktteilnehmern oder Verbraucherorganisationen, eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen;“;

b)  es werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„1. Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)  wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i)  eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

ii)  seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.

1b. Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde im Einklang mit Absatz 1 handeln sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a, setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

d)  Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

e)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzmarktteilnehmer die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf diesen anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an den betreffenden Finanzteilnehmer richten und ihn so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“;

(9a)  Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21Aufsichtskollegien

1. Die Behörde fördert und überwacht im Rahmen ihrer Befugnisse das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der ▌Aufsichtskollegien, die mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten errichtet wurden, und fördert die kohärente und einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken fördert die Behörde gemeinsame Aufsichtspläne und gemeinsame Prüfungen, und die Mitarbeiter der Behörde sind an den Aufsichtskollegien uneingeschränkt beteiligt und können sich daher an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien ▌beteiligen und, wenn dies hinreichend begründet wird, diese Aktivitäten leiten, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.

2. Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das einheitliche und kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 und beruft gegebenenfalls eine Sitzung eines Kollegiums ein.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.

Die Behörde kann:

a) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern, und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;

b) die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern und insbesondere das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass bei diesen Tests auf nationaler Ebene eine möglichst kohärente Methode angewandt wird; und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden, auch im Wege spezifischer Bewertungen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, und sie kann an diesen Kontrollen teilnehmen, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse von unionsweiten Bewertungen sicherzustellen;

c) wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzmarktteilnehmer in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;

d) die Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen überwachen und

e) weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem verlangen, dass eine Sitzung des Kollegiums angesetzt wird oder ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufgenommen wird.

3. Die Behörde kann wie in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben und gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 15 Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.

4. Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf den betreffenden Finanzmarktteilnehmer anwendbar sind.“

(10)  Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Allgemeine Bestimmungen zu Systemrisiken

1. Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die

a) durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht werden und

b) das Potenzial haben, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen.

Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

2. Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung und Messung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos, gegebenenfalls einschließlich quantitativer und qualitativer Indikatoren.

Diese Indikatoren sind ein wesentliches Element für die Festlegung eines geeigneten aufsichtlichen Handelns. Die Behörde überwacht zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes das Ausmaß an Angleichung bei den getroffenen Festlegungen.

3. Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für wichtige Finanzmarktteilnehmer, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.

Die Behörde stellt sicher, dass dem von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.

4. Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Mitgliedstaaten oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems oder des Kunden- und Verbraucherschutzes beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.

Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.

5. Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.“;

(10a)  Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit denen sich auch beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende oder auf diese einwirkende Systemrisiko, einschließlich eines möglichen umweltbezogenen Systemrisikos, in Stress-Situationen erhöht. Finanzmarktteilnehmer, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte, sind Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der in Artikel 25 genannten Sanierungs- und Abwicklungspläne.“

(10b)  Artikel 26 Absatz 4 wird gestrichen.

(10c)  Artikel 27 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

(11)  Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union gemäß Artikel 29a heraus;

ii)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, ▌einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt,“;

iii)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen;“;

iiia)  Folgender Buchstabe ea wird eingefügt:

ea) sie richtet ein Überwachungssystem zur Bewertung wesentlicher umweltbezogener, sozialer und governancebezogener Risiken ein, wobei sie dem auf der COP 21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommen Rechnung trägt.“;

b)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und ‑praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen.

Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken, den ▌Geschäftspraktiken, den Geschäftsmodellen und der Größe der Finanzmarktteilnehmer und ‑märkte gebührend Rechnung trägt, einschließlich durch technologische Innovation bedingter Änderungen. Im Unionsaufsichtshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt.

Die Behörde trägt dem Aufsichtshandbuch im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einschließlich der Bewertung möglicher Verletzungen von Unionsrecht gemäß Artikel 17, der Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19, der Festlegung und Bewertung der unionsweiten strategischen Ziele im Bereich der Aufsicht gemäß Artikel 29a sowie der Durchführung von Überprüfungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 30 gebührend Rechnung.

Die Behörde führt gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Stellungnahmen sowie zu den in Absatz 2 genannten Hilfsmitteln und Instrumenten durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Art und Folgen der Stellungnahmen bzw. der Hilfsmittel und Instrumente angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.“;

(12)  folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29aAufsichtsplan

für die Union

1. Die Behörde gibt mindestens alle drei Jahre und spätestens am 31. März im Anschluss an eine Beratung im Rat der Aufseher und unter Berücksichtigung der Beiträge der zuständigen Behörden, der von den Organen der Union geleisteten Arbeit und der vom ESRB veröffentlichten Analysen, Warnungen und Empfehlungen eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die unbeschadet der spezifischen nationalen Ziele und Prioritäten der zuständigen Behörden unionsweite strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan für die Union“). Die zuständigen Behörden geben in ihren Beiträgen an, welchen Aufsichtstätigkeiten die Behörde ihrer Ansicht nach Vorrang einzuräumen hat. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan für die Union zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan für die Union werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen und dabei Entwicklungen wie neuen Geschäftsmodellen vorzugreifen. Der Strategische Aufsichtsplan für die Union hindert die zuständigen nationalen Behörden nicht daran, bewährte nationale Praktiken anzuwenden und zusätzliche nationale Prioritäten und Entwicklungen zu berücksichtigen, und trägt nationalen Besonderheiten Rechnung.

2. Jede zuständige Behörde ▌ gibt konkret an, wie ihr jährliches Arbeitsprogramm auf den Strategischen Aufsichtsplan für die Union abgestimmt ist.

4. Jede zuständige Behörde nimmt in ihren Jahresbericht ein spezielles Kapitel über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms auf.

Das Kapitel enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)  eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzmarktteilnehmern, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmarktteilnehmer und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)  eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)  eine Erklärung zu den Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, und zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, sowie die Gründe für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

5. Die Behörde prüft die Angaben, die in dem in Absatz 4 genannten speziellen Kapitel enthalten sind. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan für die Union aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans für die Union wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

6. Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(13)  Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)  Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung und Wirksamkeit zu erreichen, unterzieht die Behörde von Amts wegen oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Ermittlung der zu prüfenden zuständigen Behörden und der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich einschlägiger Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und einschlägiger Informationen von Interessenvertretern, insbesondere über mögliche Mängel bei sowie Fehlverhalten einer zuständigen Behörde.“;

c)  der folgende Absatz 1a wird eingefügt:

„1a. Für die Zwecke dieses Artikels richtet die Behörde einen Ad-hoc-Überprüfungsausschuss ein, dessen Vorsitz die Behörde innehat und dem Bedienstete der Behörde angehören und der auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden, ausgenommen die überprüfte zuständige Behörde, begleitet und unterstützt wird.“;

d)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

iia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Wirksamkeit und der Grad der Angleichung, die bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurden, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele, einschließlich der gemeinsamen Aufsichtskultur gemäß Artikel 29 und des Strategischen Aufsichtsplans für die Union gemäß Artikel 29a, erreicht werden,“;

iib)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) die Anwendung vorbildlicher Vorgehensweisen einiger zuständiger Behörden;“;

e)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung als angemessen und notwendig erachteten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen und an die jeweiligen zuständigen Behörden gerichtet werden.

▌Die Behörde gibt einen Folgebericht über die Einhaltung der geforderten Folgemaßnahmen heraus. ▌

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der gemäß diesem Artikel durchgeführten Überprüfungen und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)  Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass eine weitere Harmonisierung von Unionsvorschriften für Finanzmarktteilnehmer oder zuständige Behörden aus Sicht der Union erforderlich ist oder wenn sie der Auffassung ist, dass eine zuständige Behörde nicht die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte anwendet oder diese in einer Weise anwendet, die offenbar eine Verletzung des Unionsrechts darstellt.“;

g)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 3 genannten Berichte sowie etwaige Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der Veröffentlichung berücksichtigt die Behörde gegebenenfalls solche Stellungnahmen. Die Behörde kann solche Stellungnahmen als Anhang zum Bericht veröffentlichen, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden oder die zuständige Behörde widerspricht der Veröffentlichung. Der in Absatz 3 genannte von der Behörde erstellte Bericht und die in Absatz 3a genannten von der Behörde angenommenen Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen werden gleichzeitig veröffentlicht.“;

(14)  ▌Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) ▌erforderliche Maßnahmen ergreift, um die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden können,“;

b)  in Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe ea eingefügt:

ea) erforderliche Maßnahmen ergreift, um die Einführung technologischer Innovationen zu ermöglichen und so die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern,“;

c)  Folgender Absatz 1a wird angefügt:

1a. Die Behörde trifft geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer Innovation beruhen. Um zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise im Hinblick auf technologische Innovation beizutragen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, gegebenenfalls mit Unterstützung des Ausschusses für Finanzinnovationen und insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.“;

(15)  ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31aKoordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen

„1. Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzinstitute sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen in Drittländer, um wichtige Tätigkeiten oder Funktionen im Wesentlichen außerhalb der Union durchzuführen und dennoch in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen, gemäß den Absätzen 2 und 3▐ zu fördern. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sind die zuständigen Behörden letztlich für Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf die Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen zuständig.

2. Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung eines Finanzmarktteilnehmers, der gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde stünde, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzmarktteilnehmers die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei der Finanzmarkteilnehmer das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde durch die zuständigen Behörden muss ausreichend detailliert sein ▌.

3. Gelten die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften der Union und ist demnach keine besondere Bestimmung betreffend die Unterrichtung über eine Auslagerung, Übertragung oder Risikoübertragung vorgeschrieben, unterrichtet ein Finanzmarktteilnehmer ▌ die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzmarktteilnehmern vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob die Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden und der Durchsetzung in einem Drittland nicht entgegenstehen.

3a. Machen die Prüfungsvorkehrungen einer zuständigen Behörde eine wirksame Aufsicht oder Durchsetzung unmöglich und ziehen die Gefahr einer Aufsichtsarbitrage in den Mitgliedstaaten nach sich, kann die Behörde Empfehlungen für die betreffende zuständige Behörde aussprechen, wie ihre Prüfungsvorkehrungen verbessert werden können, einschließlich einer Frist, innerhalb der die zuständige Behörde die empfohlenen Änderungen vornehmen sollte. Kommt die betreffende zuständige Behörde den Empfehlungen nicht nach, so nennt sie die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlungen zusammen mit den genannten Gründen.

3b. Die Kommission verfasst innerhalb von [einem Jahr nach Inkrafttreten dieser geänderten Verordnung] einen Bericht, in dem eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Vorgehensweisen in den sektoralen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Bewertung der Wesentlichkeit der zu übertragenden oder auszulagernden Tätigkeit vorgenommen und die Möglichkeit untersucht wird, ob diesbezüglich ein einheitlicheres Vorgehen durch eine mögliche Spezifizierung gemeinsamer Kriterien und Verfahren verfolgt werden kann. Die Kommission leitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Dabei berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a) die Durchgängigkeit der Tätigkeit,

b) die effektive Managementkapazität,

c) die effektive Kapazität zur Prüfung von übertragenen oder ausgelagerten Tätigkeiten sowie Risikoübertragungen.“;

(16)  ein neuer Artikel 31b wird eingefügt:

„Artikel 31bKoordinatorfunktion in Bezug auf Aufträge, Geschäfte und Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen

1. Hat die Behörde Belege oder eindeutige Anhaltspunkte aus verschiedenen Quellen dafür, dass bestimmte Aufträge, Geschäfte oder sonstige Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Finanzstabilität in der Union gefährden könnten, empfiehlt sie, dass die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Untersuchung einleiten, und stellt den jeweiligen zuständigen Behörden die einschlägigen Informationen zur Verfügung.

2. Hat eine zuständige Behörde Belege oder eindeutige Anhaltspunkte aus verschiedenen Quellen dafür, dass bestimmte Aufträge, Geschäfte oder sonstige Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Finanzstabilität in der Union gefährden könnten, setzt sie die Behörde unverzüglich davon in Kenntnis und stellt die einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Behörde kann den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die verdächtige Tätigkeit stattgefunden hat, empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem sie den jeweiligen zuständigen Behörden die einschlägigen Informationen übermittelt hat.

3. Die Behörde erleichtert den elektronischen Informationsaustausch zwischen der Behörde und den zuständigen Behörden und richtet ▌einen für diese Zwecke ausgelegten Datenspeicher ein und pflegt diesen, damit für Effizienz gesorgt ist und Duplikationen jeglicher Art in Datenströmen, Berichterstattungspflichten oder Unterrichtungen verhindert werden, wobei geltende Bestimmungen wie in Artikel 26 MiFIR und Artikel 4 der Marktmissbrauchsverordnung berücksichtigt werden.“;

(17)  ▌Artikel 32▌ erhält folgende Fassung:

„Artikel 32Bewertung von Marktentwicklungen

einschließlich Stresstests

1.  Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die anderen beiden ESA, den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine ▌Analyse der Märkte, auf denen Finanzmarktteilnehmer tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Finanzmarktteilnehmer auf.

2.  Die Behörde initiiert und koordiniert ▌ unionsweite, realistische Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie für die Anwendung durch die zuständigen Behörden

a)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers,

aa)  gemeinsame Methoden für die Ermittlung der in unionsweite Bewertungen aufzunehmenden Finanzinstitute,

b)  gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern,

c)  gemeinsame Methoden für die Bewertung der Auswirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers und auf Informationen für Anleger und Verbraucher und

ca)  gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökologischer Risiken auf die Finanzstabilität der Finanzmarktteilnehmer.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes arbeitet die Behörde mit dem ESRB zusammen, wodurch mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Geldpolitik vermieden werden sollen.

2a.  Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen, und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt, so sorgt die Behörde für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzmarktteilnehmers, es sei denn, sie erachtet diese Offenlegung im Hinblick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die Marktintegrität oder das Funktionieren des Binnenmarktes für unangemessen.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern durch die Behörde zu übermitteln.

3.  Unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf aber auch häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen in Kombination mit den Indikatoren nach Artikel 22 Absatz 2 vor.

In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.

4.  Die Behörde sorgt durch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) im Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.“;

(18)  Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33Internationale Beziehungen

einschließlich Gleichwertigkeit

1. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, zu internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Union und ihrer Mitgliedstaaten und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.

Ist ein Drittstaat auf der mittels eines geltenden, von der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen delegierten Rechtsakts aufgestellten Liste derjenigen Staaten aufgeführt, deren nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, so schließt die Behörde keine Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden dieses Drittstaats.

2. Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung, auf eigenes Betreiben oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.

2a. Die Behörde verfolgt kontinuierlich die regulierungs- und aufsichtsspezifischen Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. ▌ Die Behörde legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den beiden anderen ESA alle drei Jahre oder häufiger, falls dies erforderlich ist oder von dem Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission verlangt wird, einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf den Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz oder das Funktionieren des Binnenmarkts.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde soweit möglich mit den jeweils zuständigen Behörden und, falls zutreffend, auch mit Abwicklungsbehörden von Drittländern zusammen, deren Regulierungs- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)  zu den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen sowie über das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)  soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse über die Gleichwertigkeit erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich ▐ Kontrollen vor Ort, die auf Verantwortung der Behörde durchgeführt werden, die gegebenenfalls auf freiwilliger Basis im Turnus von bis zu fünf Vertretern unterschiedlicher zuständiger Behörden und von der zuständigen Behörde des Drittlandes unterstützt und begleitet wird.

Die Behörde unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die anderen ESA, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

2b. Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder – falls zutreffend – Abwicklungs- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

2c. Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Möglichst umgehend übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. ▐ Die zuständigen Behörden wenden derartige Mustervereinbarungen möglichst genau an.

Entwickelt die Behörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden derartige Muster-Verwaltungsvereinbarungen, so schließen die zuständigen Behörden solange keine Verwaltungsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern, bis die Mustervereinbarung abgeschlossen ist.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.

3a. Die Behörde bemüht sich um Vollmitgliedschaft in der Internationalen Organisation der Börsenaufsichtsbehörden und im Finanzstabilitätsrat sowie um Beobachterstatus im International Accounting Standards Monitoring Board.

Jede von der Behörde in internationalen Foren einzunehmende Position ist vorab mit dem Rat der Aufseher zu erörtern und von diesem zu genehmigen.

3b. Die Behörde beobachtet, sofern angemessen, regulierungs-, aufsichts- und gegebenenfalls abwicklungsbezogene Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, für die internationale Abkommen geschlossen wurden.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen arbeitet die Behörde mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Drittländer zusammen.“;

(19)  ▌Artikel 34 wird gestrichen;

(20)  Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„1. Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

2. Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in einem vorgegebenen Format oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden – soweit möglich in jedem Fallvorhandene gemeinsame Berichtsformate verwendet, und sie entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und des Unionsrechts, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte.

3. Auf ▌ Antrag einer zuständigen Behörde kann die Behörde sämtliche ihr vorliegenden Informationen vorlegen, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen an eine der folgenden Stellen richten:

a)  andere Aufsichtsbehörden mit Aufsichtsfunktionen;

b)  das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c)  die nationale Zentralbank oder das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats;

d)  das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c)  die Absätze 6 und 7 werden gestrichen;

(21)  die folgenden Artikel 35a bis 35da werden eingefügt:

„Artikel 35aAusübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35 übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Die Artikel 35a und 35b gelten unbeschadet des nationalen Rechts.

Artikel 35bInformationsersuchen an Finanzmarktteilnehmer

1. Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde, ohne Datenduplikate zu schaffen, die betreffenden Finanzmarktteilnehmer durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

▌4. Die Finanzmarktteilnehmer oder deren gesetzliche Vertreter ▌ stellen die angeforderten Informationen innerhalb einer von der Behörde festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung. ▌

5. Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der von dem Informationsersuchen betroffene Finanzmarktteilnehmer ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des ▌Ersuchens ▌.

6. Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.

Artikel 35cVerfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

1. Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, ersucht sie die Kommission um Untersuchung des Sachverhalts. ▌

Artikel 35dGeldbußen

und Zwangsgelder

-1. Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds gibt die Kommission dem Institut oder der Einheit, an das bzw. an die das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Kommission stützt ihren Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds ausschließlich auf die Feststellungen, zu denen sich die betreffenden Institute bzw. Einheiten äußern konnten.

1. Stellt die Kommission fest, dass ein Finanzmarktteilnehmer in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise ▌auf ein einfaches Informationsersuchen ▌nach Artikel 35b Absatz 1 keine angeforderten Informationen oder unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Behörde einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

2. Der Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbuße beträgt mindestens 50 000 EUR und höchstens 200 000 EUR.

2. Die in Absatz 1 genannte Grundgeldbuße beträgt mindestens [X; weniger als 50 000 EUR] und höchstens [Y; weniger als 200 000 EUR] und ist abschreckend, wirksam und der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

Die Behörde erarbeitet in Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens zur Festsetzung von Geldbußen gemäß diesem Absatz.

5. ▌Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf [X %; weniger als 20 %] des Umsatzes, den der betreffende Finanzmarktteilnehmer im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, der Finanzmarktteilnehmer hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

5a. Die Kommission kann ein Zwangsgeld verhängen, bis der Verstoß abgestellt ist. Das Zwangsgeld ist der Größe des Instituts bzw. der Einheit sowie der Art und Bedeutung des Verstoßes angemessen.

5b. Die Verteidigungsrechte des Instituts bzw. der Einheit werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Das Institut oder die Einheit hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten der Behörde und der Kommission. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen oder interne vorbereitende Unterlagen der Behörde oder der Kommission.

5c. Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Die Institute oder Einheiten, gegen die Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt wurden, können gegen einen Beschluss der Kommission, eine Geldbuße bzw. ein Zwangsgeld zu verhängen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Der Gerichtshof kann unter anderem die von der Kommission verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

5d. Die Kommission veröffentlicht sämtliche verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

5e. Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 35daGeldstrafen für CCP

CCP können ungeachtet der in Artikel 35d genannten Geldstrafen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Geldstrafen belegt werden, insbesondere gemäß Artikel 25f, 25g, 25h, 25i und 25j sowie den Anhängen III und IV.“;

(22)  Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 3 wird gestrichen;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so erörtert die Behörde diese Warnung oder Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Rates der Aufseher oder erforderlichenfalls zu einem früheren Zeitpunkt und bewertet, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt und welche Folgemaßnahmen möglich sind.

Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren, ob nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse Maßnahmen zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren, und über den Inhalt dieser Maßnahmen.

Lässt die Behörde einer Warnung oder Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem ESRB und dem Rat ihre Gründe hierfür dar. Der ESRB setzt das Europäische Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 davon in Kenntnis. Außerdem setzt der ESRB den Rat und die Kommission davon in Kenntnis.“;

c)  ▌Absatz 5 ▌erhält folgende Fassung:

„5. Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so kann sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch machen, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.

Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher. ▌“;

d)  Absatz 6 wird gestrichen;

(23)  Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte

1. Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, wird eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingesetzt. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte wird zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzmarktteilnehmer betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen, Artikel 16a in Bezug auf Stellungnahmen und Artikel 16b in Bezug auf Fragen und Antworten ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so wird die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte schnellstmöglich informiert.

Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

2. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, wobei 13 Mitglieder in ausgewogenem Verhältnis Finanzmarktteilnehmer, die in der Union tätig sind, 13 Mitglieder deren Beschäftigte sowie Verbraucher, Nutzer von Finanzdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten und vier Mitglieder renommierte unabhängige Wissenschaftler sind. ▐

3. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden in einem offenen und transparenten Auswahlverfahren vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene Berücksichtigung der Vielfalt im Wertpapier- und Wertpapiermarktsektor und eine geografische und geschlechtsbezogene Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden auf Grundlage ihrer Qualifikation, ihrer Kompetenz, ihres Fachwissens und ihrer nachgewiesenen Fachkenntnisse ausgewählt.

3a. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.

Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte auffordern, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.

4. Die Behörde legt – vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 – alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Bei dieser Aufwandsentschädigung wird die Vor- und Nachbereitungsarbeit der Mitglieder berücksichtigt, und sie entspricht zumindest der Höhe der Kostenerstattung für Beamte gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates13 (im Folgenden „Statut“). Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einsetzen. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.

Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann einmal verlängert werden.

5. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber Stellung nehmen oder Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16b und in den Artikeln 29, 30, 32 und 35 genannten Aufgaben.

Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte nicht, sich auf ▌einen ▌Ratschlag zu einigen, ist es einem Drittel ihrer Mitglieder oder den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Interessengruppe Bankensektor, die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.

6. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

7. Die Stellungnahmen und Ratschläge der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die einzelnen Ratschläge ihrer Mitglieder und die Ergebnisse ihrer Konsultationen sowie die Art und Weise, wie Ratschläge und Ergebnisse von Konsultationen berücksichtigt wurden, werden von der Behörde veröffentlicht.“;

(23a)  Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Behörde gewährleistet, dass kein nach den Artikeln 18, 19 oder 20 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.“;

(24)  Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39Beschlussfassungsverfahren

1. Beim Erlass von Beschlüssen nach Artikel 17, 18 und 19 handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6 ▌.

2. Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten in dessen Amtssprache ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Der Adressat kann in seiner Amtssprache Stellung dazu nehmen. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

3. Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

4. Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

5. Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

6. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln ▌18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach Artikel 17 erlässt, kann veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzmarktteilnehmers und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzmarktteilnehmer oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(25)  Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Die folgenden Buchstaben aa und ab werden eingefügt:

„aa) den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;

ab) dem Leiter der Verwaltung des Mitgliedstaats, der für die Aushandlung und Annahme der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte zuständig ist, um im Rahmen der Artikel 10 bis 15 tätig zu werden;“;

ia)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern zuständigen nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats, um im Rahmen etwaiger Zuständigkeiten – ausgenommen derjenigen nach Artikel 10 bis 15 – tätig zu werden, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint,“;

ib)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB, der keine Positionen bezieht, die mit der Durchführung der Geldpolitik in Verbindung stehen;“;

aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Jede ▌Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstaben ab und b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.“;

ab)  folgender Absatz wird eingefügt:

„4a. Für die Zwecke der im Anwendungsbereich der Artikel 10 bis 15 zu ergreifenden Maßnahmen haben im Rat der Aufseher ein Vertreter der Kommission den Status eines nicht stimmberechtigten Mitglieds und ein Vertreter des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls jeweils ein Vertreter der Behörden jedes Mitgliedstaats Beobachterstatus.“;

b)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Der Rat der Aufseher kann ▌Beobachter laden.“;

c)  folgender Absatz 7 wird angefügt:

„7. Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(26)  Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41Interne Ausschüsse

(27)  „Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen. Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

(28)  Artikel 42 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 42Unabhängigkeit

des Rates der Aufseher

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die ▌Mitglieder des Rates der Aufseher sowie die stimmberechtigten CCP-spezifischen und ständigen Mitglieder des CCP-Aufsichtsausschusses unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung ▌sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Wenn der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannte Grad der Unabhängigkeit gemäß diesem Artikel für nicht ausreichend befunden wird, kann der Rat der Aufseher beschließen, entweder die Stimmrechte einzelner Mitglieder vorübergehend auszusetzen oder ihre Mitgliedschaft in der Behörde vorübergehend auszusetzen, bis der Mangel behoben ist.“;

(29)  Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und ist das wichtigste Entscheidungsgremium für strategische und wichtige politische Entscheidungen.

Er gibt die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge; dies gilt mit Ausnahme der Aufgaben und Befugnisse, für die der CCP-Aufsichtsausschuss nach Artikel 44a zuständig ist. ▌“;

b)  die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)  Absatz 4 ▌erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Die Behörde legt ihre Prioritäten im Hinblick auf Prüfungen fest und gibt dabei gegebenenfalls an, welche zuständigen Behörden und Tätigkeiten gemäß Artikel 30 Prüfungen unterzogen werden. Bei hinreichender Begründung kann die Behörde weitere zu prüfende zuständige Behörden angeben.

Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.“;

d)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 47 Absatz 9f genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)  Absatz 8 wird gestrichen;

(29a)  folgender Artikel 43a wird eingefügt:

„Artikel 43a

Transparenz der vom Rat der Aufseher erlassenen Beschlüsse

Unbeschadet des Artikels 70 übermittelt die Behörde dem Europäischen Parlament spätestens sechs Wochen nach einer Sitzung des Rates der Aufseher mindestens einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht über die Beratungen in dieser Sitzung des Rates der Aufseher, der ein vollständiges Verständnis der Diskussionen ermöglicht, sowie ein kommentiertes Verzeichnis der Beschlüsse.“ (30)

  Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

In Bezug auf die Beschlüsse betreffend die Erarbeitung und Annahme der in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte, Entwürfe und Instrumente und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen. Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.“;

aa)  folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a. Abweichend von Absatz 1 ist der Rat der Aufseher zuständig für die Annahme der vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35h gemäß Artikel 47 Absatz 3, wobei die Annahme mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder erfolgt.

Nimmt der Rat der Aufseher die vom Direktorium erarbeiteten Beschlüsse für die Zwecke von Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 29a, Artikel 31a, Artikel 32 und Artikel 35b bis 35h nicht an, kann er diese Beschlüsse ändern. Der Rat der Aufseher ist für die Annahme dieser geänderten Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder zuständig.

Nimmt der Rat der Aufseher die in Unterabsatz 2 genannten geänderten Beschlüsse nicht möglichst umgehend und innerhalb von höchstens vier Monaten an, trifft das Direktorium die Entscheidung.“;

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. In der Geschäftsordnung sind die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen festgelegt.“;

c)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden und die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind ▌.“;

(30a)  der folgende Artikel 44a wird angefügt:

„Artikel 44aCCP-Aufsichtsausschuss der ESMA

Die ESMA richtet gemäß Artikel 41 zum Zweck der Vorbereitung von Entscheidungen und der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von CCP in der Union und in Drittstaaten einen ständigen internen Ausschuss ein (den CCP-Aufsichtsausschuss).“;

(31)  der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„Direktorium“;

(32)  Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45Zusammensetzung

1. Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und vier hauptamtlichen Mitgliedern zusammen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein müssen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu, insbesondere die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde sowie für Fragen der Angleichung. Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr. ▐

2. Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und ‑märkte und ihrer praktischen Erfahrungen in diesem Bereich, insbesondere mit Wertpapieren und Wertpapiermärkten, etwa Verbraucherinteressen, sowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und ‑regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung. Mindestens eines der hauptamtlichen Mitglieder sollte in dem Jahr vor seiner Ernennung nicht von einer der nationalen zuständigen Behörden beschäftigt worden sein. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt, wobei auch der Rat der Aufseher konsultiert wird.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums ▌. Die Zusammensetzung des Direktoriums muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln.

3. Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf eigenes Betreiben oder auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

4. Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a)  die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b)  welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(33)  folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45aBeschlussfassung

1. Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Ersuchen des Vorsitzenden oder mindestens dreier Mitglieder des Direktoriums wird der Rat der Aufseher mit der Entscheidung befasst.

2. Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

3. Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

4. Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es erstattet dem Rat der Aufseher regelmäßig Bericht und tritt mindestens elfmal jährlich zusammen.

5. ▌Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil.

5a. Der Rat der Aufseher ist berechtigt, konkrete Informationsersuchen an das Direktorium zu senden.“;

(34)  folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45bInterne Ausschüsse

Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(35)  Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46Unabhängigkeit

des Direktoriums

Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung ▌ sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Mitglieder des Direktoriums dürfen auf nationaler, Unions- oder internationaler Ebene keine Ämter innehaben.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(36)  Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47Aufgaben

1. Das Direktorium gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

2. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm, das auch Bestimmungen zu CCP-Angelegenheiten umfasst, zur Annahme vor.

3. Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke der Artikel 17, 19, 22 Absatz 4 und 30 ▌ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen; dies gilt mit Ausnahme von CCP-Angelegenheiten, für die der CCP-Überwachungsausschuss zuständig ist. Für die Zwecke der Artikel 22 Absätze 1, 2, 3 und 5, 29a, 31a, 32 und 35b bis 35da ist das Direktorium dafür zuständig, Entscheidungen auszuarbeiten, die dem Entscheidungsverfahren nach Artikel 44 Absatz 1a unterliegen. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von allen Beschlüssen in Kenntnis, die es ausarbeitet und trifft.

3a. Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten und gibt dazu eine Stellungnahme ab ▌.

4. Das Direktorium prüft und erarbeitet Beschlüsse zu allen Fragen, in denen der Behörde mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Zulassungs- oder Aufsichtsfunktionen und entsprechende Befugnisse übertragen wurden, zur Billigung durch den Rat der Aufseher. Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

5. Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

6. Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß ▌Absatz 9 Buchstabe f einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

7. Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5, wobei es einen Vorschlag des Rates der Aufseher ordnungsgemäß berücksichtigt.

8. Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

9. Das geschäftsführende Mitglied hat folgende Aufgaben:

a)  Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher bzw. der CCP-Aufsichtsausschuss eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b)  Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c)  Es erstellt das in Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d)  Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e)  Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f)  Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g)  Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.

In Bezug auf die in Absatz 2 genannten Bestimmungen über CCP-Angelegenheiten nimmt der CCP-Aufsichtsausschuss die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Aufgaben wahr.

In Bezug auf den in Absatz 1 Buchstabe f genannten jährlichen Berichtsentwurf nimmt der CCP-Aufsichtsausschuss die darin aufgeführten Aufgaben in Bezug auf CCP-Angelegenheiten wahr.“;

(37)  die Überschrift von Kapitel III Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„Vorsitzender▐“;

(38)  Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Für den Zweck der Auswahl des Vorsitzenden richtet die Kommission einen Auswahlausschuss ein, der sich aus sechs hochrangigen unabhängigen Einzelpersonen zusammensetzt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission benennen jeweils zwei Mitglieder des Auswahlausschusses. Der Auswahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Auswahlausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit über die Veröffentlichung der Stellenausschreibung, die Auswahlkriterien und das spezifische Anforderungsprofil, die Zusammensetzung des Bewerberpools sowie über die Methode, mit der die Bewerber aus dem Pool geprüft werden, um eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis aufzustellen, auf der mindestens zwei Bewerber stehen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Auswahlausschusses den Ausschlag.

Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen und seiner Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und ‑märkte, insbesondere über Wertpapiere und Wertpapiermärkte, ausgewählt. Der Vorsitzende verfügt nachweislich über eine langjährige Erfahrung in der Finanzaufsicht und ‑regulierung sowie in Leitungspositionen, zeigt Führungsqualitäten und ein Höchstmaß an Effizienz, Fähigkeit und Integrität und hat nachweisliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union.

Der Auswahlausschuss legt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden▐ vor. Das Europäische Parlament kann die ausgewählten Bewerber zu öffentlichen oder nicht öffentlichen Anhörungen laden, schriftliche Fragen an die Bewerber übersenden, der Bestellung eines Bewerbers widersprechen und seinen bevorzugten Bewerber empfehlen. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen einen gemeinsamen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden aus der Auswahlliste.

2a. Erfüllt der Vorsitzende die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen einschließlich der in Artikel 49 aufgeführten nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so können das Europäische Parlament und der Rat auf einen ▌Vorschlag der Kommission oder auf eigenes Betreiben einen gemeinsamen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Bei der Erstellung ihres Vorschlags berät sich die Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden.“;

ba)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt acht Jahre und kann nicht verlängert werden.“;

c)  Absatz 4 ▌erhält folgende Fassung:

„4. In den neun Monaten vor Ablauf der achtjährigen Amtszeit des Vorsitzenden beurteilt der Rat der Aufseher

a) welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Für die im ersten Unterabsatz erwähnte Beurteilung ernennt das Direktorium aus dem Kreis seiner Mitglieder vorübergehend einen anderen Vorsitzenden.“;

d)  Absatz 5 wird gestrichen;

(38a)  Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49Unabhängigkeit

des Vorsitzenden

Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung ▐ oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.

Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“;

(39)  folgender Artikel 49a wird eingefügt:

„Artikel 49aAusgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen mit externen Interessenträgern innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(40)  die Artikel 50, 51, 52 und 53 werden gestrichen;

(41)  Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), um eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen unter uneingeschränkter Berücksichtigung der sektorspezifischen Besonderheiten zu gewährleisten, insbesondere – sofern gemäß Unionsrecht erforderlich – in Bezug auf

– Finanzkonglomerate und grenzüberschreitende Konsolidierung,

– Rechnungslegung und Rechnungsprüfung,

– mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität,

– Anlageprodukte für Kleinanleger,

– Cybersicherheit,

– den Informationsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren mit dem ESRB und ▌ den ESA,

– Fragen der Finanzdienstleistungen für Privatkunden und des Verbraucher- und Anlegerschutzes und

– die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“;

c)  der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a.  Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit der Behörde mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen den Aufgaben der Behörde und den Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und den spezifischen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.“;

(42)  Artikel 55 ▌erhält folgende Fassung:

„Artikel 55Zusammensetzung

1. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA ▌ zusammen.

2. Ein Mitglied des Direktoriums, ein Vertreter der Kommission und der zweite Vorsitzende des ESRB sowie, falls zutreffend, der Vorsitzende eines Unterausschusses des Gemeinsamen Ausschusses werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und, falls zutreffend, den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.

3. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist der zweite stellvertretende Vorsitzende des ESRB.

4. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Gemeinsame Ausschuss kann Beobachter laden. Der Gemeinsame Ausschuss führt gemeinsame Positionen durch Konsens herbei. In der Geschäftsordnung können weitere Teilnehmer der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt werden.

Der Gemeinsame Ausschuss trifft mindestens einmal alle drei Monate zusammen.

4a. Der Vorsitzende der Behörde konsultiert den Rat der Aufseher regelmäßig und informiert ihn über alle in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und seiner Unterausschüsse angenommenen Positionen.“;

(42a)  Artikel 56 erhält folgende Fassung:

„Artikel 56Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen

Die Behörde ist bestrebt, im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und — sofern einschlägig — insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) herbeizuführen.

Sofern gemäß Unionsrecht erforderlich, werden Maßnahmen im Sinne der Artikel 10 bis ▐ 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) fallen, von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), sofern angebracht, gleichzeitig angenommen.

Wenn der Beschluss der Behörde von der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Position abweicht oder wenn kein Beschluss gefasst werden konnte, teilt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unverzüglich ihre Gründe mit.“;

(42b)  Artikel 57 erhält folgende Fassung:

„Artikel 57

Unterausschüsse

1. Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse einrichten, die Entwürfe gemeinsamer Positionen und gemeinsame Maßnahmen für den Gemeinsamen Ausschuss vorbereiten sollen.

2. Dieser Unterausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.

3. Der Unterausschuss wählt aus den Vertretern der jeweiligen zuständigen Behörden einen Vorsitzenden, der auch Beobachter im Gemeinsamen Ausschuss ist.

3a. Für die Zwecke des Artikels 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.

4. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website alle eingerichteten Unterausschüsse, einschließlich ihrer Mandate und einer Liste ihrer Mitglieder mit ihren jeweiligen Funktionen im Unterausschuss.“;

(43)  Artikel 58 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Hiermit wird der Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.“

-aa)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„2. Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse des Unionsrechts und internationale berufliche – einschließlich aufsichtliche – Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, und keine Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte sind. Die Mitglieder sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und verfügen über gründliche Kenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen der Union. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sachkundig rechtlich beraten zu können.“;

a)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.

Nach Erhalt der Auswahlliste kann das Europäische Parlament die als Mitglieder und Stellvertreter infrage kommenden Bewerber vor deren Ernennung laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen.

Das Europäische Parlament kann die Mitglieder des Beschwerdeausschusses laden, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen, wenn darum ersucht wird.“;

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

(ba)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8. Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Betriebsgeschäfte und ständige Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält.“;

(44)  Artikel 59 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.

2. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und das Personal der Behörde, das Unterstützung bei für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte leistet, dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.“;

(45)  Artikel 60 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 16, 16a, 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde – u. a. hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit –, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.

2. Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.

Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von drei Monaten nach deren Einreichung.“;

(46)  Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Einnahmen der Behörde bestehen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a)  ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der mindestens 35 % der geschätzten Einnahmen der Behörde entspricht;

aa)  Pflichtbeiträge von bis zu 65 % der geschätzten Einnahmen der Behörden von den nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständig sind;

b)  je nach Entwicklung des Umfangs der institutsspezifischen Beaufsichtigung die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c)  Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d)  ▐ Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e)  Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.

1a. Die Einnahmen, die die Behörde erzielt, dürfen ihre Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.“;

aa)  in Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Vorausschätzungen basieren auf den in dem Jahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 47 Absatz 2 niedergelegten Zielen und erwarteten Ergebnissen und tragen den finanziellen Ressourcen Rechnung, die für die Verwirklichung dieser Ziele und erwarteten Ergebnisse benötigt werden.“;

b)  folgender Absatz wird angefügt:

5. Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen würden.“;

(47a)  folgender Artikel 62b wird eingefügt:

„Artikel 62bAufsichtsgebühren für CCP

1. Die Behörde stellt gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten folgende Gebühren in Rechnung:

a) Gebühren im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung nach Artikel 17 oder mit Anträgen auf Anerkennung gemäß Artikel 25 und

b) jährliche Gebühren im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde gemäß dieser Verordnung.

2. Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind anteilsmäßig vom Umsatz der betreffenden CCP abhängig und decken die im Zusammenhang mit der Zulassung bzw. Anerkennung der CCP und der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben stehenden Ausgaben der Behörde vollständig ab.

3. Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, durch den Folgendes genauer festgelegt wird:

a) die Arten von Gebühren;

b) die Angelegenheiten, bei denen Gebühren fällig werden;

c) die Höhe der Gebühren;

d) die Art und Weise, wie Gebühren an die folgenden Einrichtungen zu entrichten sind:

i) in der Union niedergelassene CCP, die zugelassen sind oder eine Zulassung beantragen;

ii) in Drittländern niedergelassene CCP, die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung 648/2012 anerkannt sind.“;

(48)  Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63Aufstellung des Haushaltsplans

1. Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus seiner jährlichen und mehrjährigen Programmplanung enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

In dem in Unterabsatz 1 genannten Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben werden die Ausgaben und Gebühren der Behörde im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnissen gesondert ausgewiesen. Vor Annahme des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben wird der vom geschäftsführenden Mitglied erstellte Entwurf dieser Ausgaben und Gebühren vom CCP-Aufsichtsausschuss genehmigt.

Die von der ESMA aufgestellten und in Einklang mit Artikel 64 Absatz 6 veröffentlichten Jahresabschlüsse enthalten die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben.

1a. Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments vor, und im Anschluss daran nimmt der Rat der Aufseher auf der Grundlage des vom Direktorium und vom CCP-Aufsichtsausschuss in Bezug auf die Ausgaben und Gebühren im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnissen genehmigten Entwurfs den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

1b. Das Direktorium leitet ▌ das einheitliche Programmplanungsdokument spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Rechnungshof zu. Unbeschadet der Annahme des Jahreshaushalts genehmigt das Europäische Parlament das einheitliche Programmplanungsdokument.

2. Die Kommission stellt unter Berücksichtigung des ▌einheitlichen Programmplanungsdokuments die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

3. Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde und genehmigt den Höchstbetrag der Gesamtausgaben der Behörde.

4. Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

5. Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.

5a.  Die Haushaltsbehörde bewilligt Vorhaben, die erhebliche finanzielle oder langfristige Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Behörde haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden, einschließlich Auflösungsklauseln.“;

(49)  Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

„1. Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Jahreshaushaltsplan der Behörde aus.

2. Der unabhängige Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss. Mit Artikel 70 wird nicht ausgeschlossen, dass die Behörde dem Europäischen Rechnungshof auf Ersuchen Informationen bereitstellt, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

3. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

4. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

5. Nach Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Rechnungsführer der Behörde in Eigenverantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

6. Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

7. Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

8. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

9. Das geschäftsführende Mitglied unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

10. Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.

10a. Die Behörde gibt zur Position des Europäischen Parlaments und etwaigen anderen Anmerkungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.“;

(49a)  folgender Artikel 64a wird eingefügt:

„Artikel 64aInternes Audit der Behörde

Die Behörde richtet einen internen Auditausschuss ein, der dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Stellungnahme zur Entlastung des Teils des Haushalts übermittelt, der nicht aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird.“;

(50)  Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2002 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(51)  Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

*Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(52)  Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums, ihres Vorsitzenden, des Leiters des CCP-Aufsichtsausschusses und der in Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Direktoren gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.

2. Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(53)  Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.

Artikel 16 des Statuts gilt für alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen.“;

b)  Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)  der folgende Absatz 2a wird eingefügt:

„2a. Das Direktorium, der CCP-Aufsichtsausschuss und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen oder der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums, des CCP-Aufsichtsausschusses und des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)  die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3. Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzinstitute anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis Informationen über eine Bedrohung oder eine Verletzung des öffentlichen Interesses melden oder offenlegen.

Die in Absatz 2 genannten Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.

4. Die Behörde wendet den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ▌an.

4a. Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verletzungen von Rechtsakten der Union oder Missbrauch des Rechts oder Missstände in der Verwaltungstätigkeit entgegenzunehmen und zu bearbeiten.“;

(54)  Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(55)  Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(56)  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(57)  Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(57a)  Artikel 75 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2. Die Behörde arbeitet mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammen, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.

3. Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder, insbesondere in Bezug auf Länder, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung im Leitungsgremium der Behörde mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzmarktteilnehmer teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.“;

(58)  folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75aAusübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35d Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(59)  Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76Verhältnis zum CESR

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CESR betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CESR automatisch auf die Behörde über. Der CESR erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CESR und von der Kommission geprüft und genehmigt.“;

(60)  ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77aÜbergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, die gemäß dieser Verordnung ▌, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurden und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt sind, enden mit dem genannten Datum.“;

(60a)  Artikel 79 wird gestrichen;

(60b)  Artikel 80 wird gestrichen;

(60c)  Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Überprüfungsklausel

1. Die Kommission veröffentlicht bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:

a) die Wirksamkeit und die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;

i) die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und das Maß der Angleichung bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;

ii) die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;

b) das Funktionieren der Aufsichtskollegien;

c) Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;

d) die Rolle der Behörde hinsichtlich Systemrisiken;

e) die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;

f) die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19;

fa) das Funktionieren der Entscheidungsfindung des Gemeinsamen Ausschusses.

2. In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob

a) es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgungen, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;

b) es zweckmäßig ist, prudentielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;

c) es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um die Kohärenz zwischen den Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;

d) die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;

e) innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;

f) die Rechenschaftspflicht und die Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;

g) die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;

h) es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten, oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.

2a. Die Kommission führt als Teil des allgemeinen Berichts nach Absatz 1 nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der Durchführung, des Funktionierens und der Wirksamkeit der Abgabe von Garantien der Verfahrensaussetzung gemäß Artikel 9a dieser Verordnung durch.

2b. Die Kommission führt als Teil des allgemeinen Berichts nach Absatz 1 nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der möglichen Beaufsichtigung von Handelsplätzen in Drittländern durch die ESMA durch, wobei Aspekte wie die Anerkennung aufgrund der Systemrelevanz, organisatorische Anforderungen, dauerhafte Erfüllung, Geldbußen und Zwangsgelder sowie Personal und Ressourcen untersucht werden. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen auf die Liquidität, einschließlich der Verfügbarkeit von Bestpreisen für Anleger, optimaler Durchführung für Kunden aus der EU, Zugangshemmnissen und wirtschaftlicher Vorteile für EU-Gegenparteien in Bezug auf den globalen Handel und Entwicklung der Kapitalmarktunion.

2c. Die Kommission führt als Teil des allgemeinen Berichts nach Absatz 1 nach Konsultation aller betroffenen Behörden und Interessenträger eine umfassende Bewertung der möglichen Beaufsichtigung von Zentralverwahrern in Drittländern durch die ESMA durch, wobei Aspekte wie die Anerkennung aufgrund der Systemrelevanz, organisatorische Anforderungen, dauerhafte Erfüllung, Geldbußen und Zwangsgelder sowie Personal und Ressourcen untersucht werden.

2d. Die Kommission legt die Bewertungen nach den Absätzen 2a, 2b und 2c, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen, bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

3. Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Instituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, der Stabilität des Binnenmarktes und des Zusammenhalts der Union insgesamt jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.

4. Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“

Artikel 6Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente

Die Verordnung (EU) Nr. 600/2104 wird wie folgt geändert:

(25)  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g) die Zulassung und Überwachung von Datenbereitstellungsdienstleistern.“;

b)  in Artikel 1 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„5a. Die Artikel 40 und 42 finden auch auf Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und auf in der Form einer Investmentgesellschaft konstituierte OGAW, die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen wurden, und auf Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), die gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen wurden, Anwendung.“;

(26)  Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)  Die Nummern 34, 35 und 36 erhalten folgende Fassung:

„(34)  „genehmigtes Veröffentlichungssystem“ oder „APA“ eine Person, die gemäß dieser Verordnung die Dienstleistung der Veröffentlichung von Handelsauskünften im Namen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 20 und 21 erbringt;

(35) „Bereitsteller konsolidierter Datenticker“ oder „CTP“ eine Person, die gemäß dieser Verordnung zur Einholung von Handelsauskünften über in den Artikeln 6, 7, 10, 12, 13, 20 und 21 genannte Finanzinstrumente auf geregelten Märkten, MTF, OTF und APA berechtigt ist und sie in einem kontinuierlichen elektronischen Echtzeit-Datenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten pro Finanzinstrument abrufbar sind;

(36) „genehmigter Meldemechanismus“ oder „ARM“ eine Person, die gemäß dieser Verordnung zur Meldung der Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die ESMA im Namen der Wertpapierfirmen berechtigt ist;“;

b)  die folgende Nummer 36a wird eingefügt:

„(36a) „Datenbereitstellungsdienstleister“ Personen im Sinne der Nummern 34 bis 36 und Personen im Sinne von Artikel 27a Absatz 2];“;

(27)  Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen

1. Für die Berechnungen zur Festlegung der Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz und der für Finanzinstrumente geltenden Handelspflichten nach den Artikeln 3 bis 11, 14 bis 21 und 32 sowie zur Festlegung, ob eine Wertpapierfirma ein systematischer Internalisierer ist, können die ESMA und die zuständigen Behörden Informationen anfordern von:

a)  Handelsplätzen,

b)  genehmigten Veröffentlichungssystemen (APA) und

c)  Bereitstellern konsolidierter Datenticker (CTP).

2. Die Handelsplätze, APA und CTP speichern die erforderlichen Daten während eines ausreichenden Zeitraums.

3. Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Inhalt und Häufigkeit der Datenanforderungen, Formate und Zeitrahmen, in denen die Handelsplätze, APA und CTP auf die Datenanforderungen nach Absatz 1 zu reagieren haben, sowie die Art der zu speichernden Daten und die Frist festgelegt werden, während der die Handelsplätze, APA und CTP die Daten mindestens speichern müssen, damit sie den Datenanforderungen nach Absatz 2 nachkommen können.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(28)  Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26Pflicht zur Meldung von Geschäften

1.  Wertpapierfirmen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, melden der zuständigen Behörde die vollständigen und zutreffenden Einzelheiten dieser Geschäfte so schnell wie möglich und spätestens am Ende des folgenden Arbeitstags.

Die zuständigen Behörden treffen im Einklang mit Artikel 85 der Richtlinie 2014/65/EU die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Informationen auch der zuständigen Behörde des für die betreffenden Finanzinstrumente unter Liquiditätsaspekten relevantesten Marktes übermittelt werden.

Die zuständigen Behörden stellen der ESMA auf Anfrage unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die gemäß diesem Artikel übermittelt werden.

2.  Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für

a) Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder die an einem Handelsplatz gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde;

b) Finanzinstrumente, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist, und

c) Finanzinstrumente, deren Basiswert ein aus an einem Handelsplatz gehandelten Finanzinstrumenten zusammengesetzter Index oder Korb von Finanzinstrumenten ist.

Die Meldepflicht gilt für Geschäfte mit Finanzinstrumenten nach den Buchstaben a bis c unabhängig davon, ob die Geschäfte an einem Handelsplatz abgeschlossen werden oder nicht.

3.  Die Meldungen müssen insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrumente, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung der Kunden enthalten, in deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen sowie Angaben zur Ermittlung von Leerverkäufen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf in den Anwendungsbereich der Artikel 12, 13 und 17 der genannten Verordnung fallende Aktien und öffentliche Schuldtitel. Bei nicht an einem Handelsplatz abgeschlossenen Geschäften enthalten die Meldungen im Sinne der gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a anzunehmenden Maßnahmen eine Bezeichnung der Geschäftstypen. Bei Warenderivaten wird in den Meldungen angegeben, ob mit diesen Geschäften eine objektiv messbare Risikominderung gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU einhergeht.

4.  Wertpapierfirmen, die Aufträge übermitteln, fügen diesen sämtliche in den Absätzen 1 und 3 angegebenen Einzelheiten bei. Anstatt einer Auftragsübermittlung die genannten Einzelheiten beizufügen, kann eine Wertpapierfirma sich dafür entscheiden, einen übermittelten Auftrag, wenn dieser ausgeführt wurde, gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 als Geschäft zu melden. In diesem Fall muss die von der Wertpapierfirma gemachte Geschäftsmeldung den Hinweis enthalten, dass sie sich auf einen übermittelten Auftrag bezieht.

5.  Der Betreiber eines Handelsplatzes meldet Einzelheiten gemäß den Absätzen 1 und 3 zu den Geschäften mit über seine Plattform gehandelten Finanzinstrumenten, die eine nicht dieser Verordnung unterliegende Firma über sein System abgewickelt hat.

6.  In Bezug auf die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3 und 4 verwenden Wertpapierfirmen eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde, bei denen es sich um juristische Personen handelt.

Die ESMA erarbeitet gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass die Verwendung von Kennungen für Rechtsträger in der Union den internationalen Normen — vor allem den Normen des Rates für Finanzstabilität (FSB) — entspricht, und legt diese spätestens am [PO: Please insert date 24 months after date of entry into force] vor.

7.  Die Meldungen an die zuständige Behörde werden entweder von der Wertpapierfirma selbst, einem in ihrem Namen handelnden ARM oder einem Handelsplatz, über dessen System das Geschäft abgewickelt wurde, im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 vorgenommen.

Die Wertpapierfirmen sind für die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die rechtzeitige Übermittlung der Meldungen an die zuständige Behörde verantwortlich.

Abweichend hiervon sind Wertpapierfirmen nicht für Mängel bei der Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitigen Übermittlung der Meldungen verantwortlich, wenn die Wertpapierfirma die Einzelheiten dieser Geschäfte über einen in ihrem Namen handelnden ARM oder einen Handelsplatz meldet und diese Mängel dem ARM oder dem Handelsplatz zuzuschreiben sind. In diesen Fällen und vorbehaltlich des Artikels 66 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU sind der ARM oder der Handelsplatz für diese Mängel verantwortlich.

Die Wertpapierfirmen müssen dennoch angemessene Schritte unternehmen, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Geschäftsmeldungen zu überprüfen, die in ihren Namen übermittelt wurden.

Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz für den Fall, dass dieser im Namen einer Wertpapierfirma Meldungen vornimmt, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren, ein Durchsickern von Informationen zu verhindern und so jederzeit die Vertraulichkeit der Daten zu wahren. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz, jederzeit ausreichende Ressourcen vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

Systeme zur Abgleichung oder Meldung von Geschäften, einschließlich gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte oder anerkannte Transaktionsregister, können von der zuständigen Behörde als ARM anerkannt werden, um im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 Meldungen von Geschäften an die zuständige Behörde zu übermitteln.

Wurden Geschäfte einem als ARM anerkannten Transaktionsregister gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet und enthalten diese Meldungen die nach den Absätzen 1, 3 und 9 erforderlichen Einzelheiten und werden diese der zuständigen Behörde von einem Transaktionsregister innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 übermittelt, so gilt die Verpflichtung der Wertpapierfirma nach Absatz 1 als erfüllt.

Enthalten die Geschäftsmeldungen Fehler oder Lücken, berichtigt der ARM, die Wertpapierfirma oder der Handelsplatz, der bzw. die das Geschäft meldet, die Informationen und übermittelt der zuständigen Behörde eine berichtigte Meldung.

8.  Werden Meldungen im Sinne des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU an die zuständige Behörde gesandt, so leitet diese sie an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma weiter, es sei denn, diese beschließen, dass sie die Übermittlung dieser Information nicht wünschen.

9.  Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes festzulegen:

a)  Datenstandards und ‑formate für die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu meldenden Informationen, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Meldung von Finanzgeschäften sowie Form und Inhalt dieser Meldungen;

b)  die Kriterien für die Definition eines relevanten Marktes nach Absatz 1;

c)  die Referenzen der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrument, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung des bzw. der Kunden, in dessen bzw. deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen, Art und Weise der Ausführung des Geschäfts und für die Verarbeitung und Analyse der Geschäftsmeldungen nach Absatz 3 erforderliche Datenfelder; und

d)  Angaben zur Identifizierung von Leerverkäufen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln im Sinne von Absatz 3;

e)  die einschlägigen Kategorien von Finanzinstrumenten, die nach Absatz 2 zu melden sind;

f)  die Bedingungen, unter denen Kennungen für Rechtsträger von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 entwickelt, zugeteilt und geführt werden, sowie die Bedingungen, unter denen diese Kennungen für Rechtsträger von Wertpapierfirmen dazu genutzt werden, die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 in den Meldungen über Geschäfte, die sie gemäß Absatz 1 erstellen müssen, zur Verfügung zu stellen;

g)  die Anwendung der Pflicht zur Meldung von Geschäften auf Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen;

h)  Festlegung, was für die Zwecke dieses Artikels unter Geschäft und unter Ausführung eines Geschäfts zu verstehen ist;

i)  Festlegung, wann ein Auftrag für die Zwecke von Absatz 4 als durch eine Wertpapierfirma übermittelt gilt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

10.  Die ESMA legt der Kommission spätestens am [PO: Please insert date 24 months after date of entry into force] einen Bericht über die Funktionsweise dieses Artikels vor, in dem sie dessen Wechselwirkung mit den entsprechenden Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Frage analysiert, ob Inhalt und Form der eingegangenen und zwischen den zuständigen Behörden ausgetauschten Geschäftsmeldungen eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 24 ermöglichen. Die Kommission kann tätig werden, um diesbezüglich Änderungen vorzuschlagen, auch die Änderung, dass Geschäfte nur an ein einheitliches System übermittelt werden. Die Kommission übermittelt den Bericht der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat.“;

(29)  Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27Pflicht zur Bereitstellung von Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente

1.  In Bezug auf Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF oder OTF gehandelt werden, stellen die Handelsplätze der ESMA für die Zwecke der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 identifizierende Referenzdaten zur Verfügung.

In Bezug auf andere unter Artikel 26 Absatz 2 fallende Finanzinstrumente, die über sein System gehandelt werden, stellt jeder systematische Internalisierer der ESMA Referenzdaten zu diesen Finanzinstrumenten zur Verfügung.

Die identifizierenden Referenzdaten sind zur Vorlage bei der ESMA in einem elektronischen und standardisierten Format zusammenzustellen, bevor der Handel mit dem betreffenden Finanzinstrument beginnt. Die Referenzdaten eines Finanzinstruments werden immer dann aktualisiert, wenn Änderungen der Daten bezüglich eines Finanzinstruments auftreten. Die ESMA veröffentlicht diese Referenzdaten unverzüglich auf ihrer Website. Die ESMA gewährt den zuständigen Behörden unverzüglich Zugang zu diesen Referenzdaten.

2.  Damit die zuständigen Behörden die Tätigkeiten der Wertpapierfirmen gemäß Artikel 26 so überwachen können, dass gewährleistet wird, dass diese ehrlich, redlich, professionell und auf eine Art und Weise handeln, die der Integrität des Marktes dient, trifft die ESMA in Absprache mit den zuständigen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass

a)  die ESMA die Referenzdaten für die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 tatsächlich erhält;

b)  die Qualität der so erhaltenen Daten dem Zweck der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 entspricht;

c)  die nach Absatz 1 erhaltenen Referenzdaten für die Finanzinstrumente unverzüglich auf effiziente Weise an die betreffenden zuständigen Behörden übermittelt werden;

d)  zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden wirksame Verfahren bestehen, um Probleme in Bezug auf die Datenübermittlung oder die Datenqualität auszuräumen.

3.  Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes festzulegen:

a)  Datenstandards und ‑formate für die Referenzdaten eines Finanzinstruments gemäß Absatz 1, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Lieferung der Daten und ihrer etwaigen Aktualisierungen an die ESMA und ihre Übermittlung an die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1, sowie Form und Inhalt dieser Daten;

b)  die technischen Maßnahmen, die in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 getroffenen Vereinbarungen festgelegt werden müssen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

3a.  Die ESMA kann die in Absatz 1 festgelegten Meldepflichten für bestimmte oder alle Finanzinstrumente aussetzen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Die Aussetzung ist notwendig, um die Integrität und Qualität der Referenzdaten zu wahren, die der in Artikel 27 Absatz 1 der MiFIR festgelegten Meldepflicht unterliegen, die durch Folgendes beeinträchtigt werden könnten:

i) erhebliche Unvollständigkeit, Ungenauigkeit oder Verfälschung der übermittelten Daten oder

ii) die für die Übermittlung, das Sammeln, die Verarbeitung oder Speicherung der jeweiligen Referenzdaten durch die ESMA, die zuständigen nationalen Behörden, Marktinfrastrukturen, Clearing- und Abrechnungssysteme und wichtige Marktteilnehmer eingesetzten Systeme stehen nicht rechtzeitig zur Verfügung, sind beschädigt oder es liegt eine Störung vor.

b)  Die geltenden und anwendbaren regulatorischen Anforderungen nach den Rechtsvorschriften der Union wenden die Gefahr nicht ab.

c)  Die Aussetzung hat keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder die Anleger, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme stehen.

d)  Die Aussetzung schafft keine Aufsichtsarbitrage.

Bei Einleitung der im ersten Unterabsatz genannten Maßnahme berücksichtigt die ESMA, in welchem Umfang mit der Maßnahme die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Daten für die in Absatz 2 festgelegten Zwecke sichergestellt wird.

Vor einer Entscheidung über die Einleitung der im ersten Unterabsatz genannten Maßnahme unterrichtet die ESMA die zuständigen Behörden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Kriterien und Faktoren im Einzelnen festgelegt werden, die die ESMA bei der Bestimmung, in welchen Fällen die in dem ersten Unterabsatz genannte Maßnahme eingeleitet werden kann oder nicht länger anwendbar ist, zu berücksichtigen hat.“;

(30)  folgender Titel IVa wird eingefügt:

„TITEL IVa

DATENBEREITSTELLUNGSDIENSTLEISTUNGEN

KAPITEL 1

Zulassung von Datenbereitstellungsdienstleistern

Artikel 27a Zulassungspflicht

1. Der Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM als regelmäßig ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit erfordert die vorherige Zulassung durch die ESMA gemäß diesem Titel.

2. Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die einen Handelsplatz betreiben, können ebenfalls Dienstleistungen eines APA, eines CTP und eines ARM erbringen, sofern die vorherige Prüfung der ESMA ergeben hat, dass sie diesem Titel genügen. Die Erbringung dieser Dienstleistungen ist in ihrer Zulassung eingeschlossen.

3. Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Datenbereitstellungsdienstleister in der Union. Das Verzeichnis ist öffentlich zugänglich, enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der Datenbereitstellungsdienstleister zugelassen ist, und wird regelmäßig aktualisiert.

Hat die ESMA eine Zulassung gemäß Artikel 27d entzogen, so wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.

4. Die Erbringung von Dienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienstleister unterliegt der Beaufsichtigung durch die ESMA. Die ESMA überprüft die Datenbereitstellungsdienstleister regelmäßig auf die Einhaltung dieses Titels hin. Die ESMA überwacht, ob die Datenbereitstellungsdienstleister jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung nach diesem Titel erfüllen.

Artikel 27bZulassung von Datenbereitstellungsdienstleistern

1. Eine Zulassung eines Datenbereitstellungsdienstleisters durch die ESMA für die Zwecke des Titels IVa wird erteilt, wenn

a)  der Datenbereitstellungsdienstleister eine juristische Person mit Sitz in der Union ist und

b)  der Datenbereitstellungsdienstleister die Anforderungen des Titels IVa erfüllt.

2. In der Zulassung gemäß Absatz 1 werden die Datenbereitstellungsdienstleistungen genannt, die der Datenbereitstellungsdienstleister erbringen darf. Ein zugelassener Datenbereitstellungsdienstleister, der seine Tätigkeit um zusätzliche Datenbereitstellungsdienstleistungen erweitern will, beantragt die Ausweitung seiner Zulassung bei der ESMA.

3. Ein zugelassener Datenbereitstellungsdienstleister hat die Voraussetzungen für die Zulassung nach Titel IVa jederzeit zu erfüllen. Ein zugelassener Datenbereitstellungsdienstleister unterrichtet die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.

4. Die Zulassung gemäß Absatz 1 ist im gesamten Gebiet der Union wirksam und gültig und gestattet einem Datenbereitstellungsdienstleister, die Dienstleistungen, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen.

Artikel 27cVerfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung

1. Der vom Datenbereitstellungsdienstleister vorzulegende Antrag enthält alle erforderlichen Informationen, anhand denen die ESMA bestätigen kann, dass er zum Zeitpunkt der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Titel nachzukommen, sowie einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art der geplanten Dienstleistungen und der organisatorische Aufbau hervorgehen.

2. Die ESMA überprüft den Zulassungsantrag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang auf Vollständigkeit.

Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr der Datenbereitstellungsdienstleister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.

Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies dem Datenbereitstellungsdienstleister mit.

3. Die ESMA prüft innerhalb von 6 Monaten nach Eingang eines vollständigen Zulassungsantrags, ob der Datenbereitstellungsdienstleister die Anforderungen des vorliegenden Titels erfüllt, erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Zulassung oder die Ablehnung der Zulassung und teilt dies dem antragstellenden Datenbereitstellungsdienstleister innerhalb von fünf Arbeitstagen mit.

4. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)  die nach Absatz 6 an sie zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans,

b)  die Angaben, die die Mitteilungen nach Artikel 27b Absatz 3 enthalten müssen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

8. Die ESMA erarbeitet Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die nach Absatz 2 dieses Artikels und nach Artikel 27e Absatz 3 zu übermittelnden Mitteilungen und Angaben festgelegt sind.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 27dEntzug der Genehmigung

1. Die ESMA kann einem Datenbereitstellungsdienstleister die Zulassung entziehen, wenn dieser

a)  während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;

b)  die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;

c)  die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;

d)  in schwerwiegender Weise und systematisch gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat.

2. Die ESMA teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Datenbereitstellungsdienstleister seinen Sitz hat, unverzüglich ihren Beschluss mit, die Zulassung eines Datenbereitstellungsdienstleisters zu widerrufen.

Artikel 27eAnforderungen an das Leitungsorgan des Datenbereitstellungsdienstleisters

1. Das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstleisters muss zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichend Zeit widmen.

Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Datenbereitstellungsdienstleisters notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen des höheren Managements erforderlichenfalls wirksam in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung, wenn nötig, wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.

Beantragt ein Marktbetreiber die Zulassung für den Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM gemäß Artikel 27c und handelt es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans des APA, des CTP oder des ARM um dieselben Personen wie die Mitglieder des Leitungsorgans des geregelten Marktes, so wird davon ausgegangen, dass diese Personen die Anforderungen des Unterabsatzes 1 erfüllen.

2. Der Datenbereitstellungsdienstleister teilt der ESMA sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Veränderung in dessen Zusammensetzung sowie alle anderen Informationen mit, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob es den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht.

3. Das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstleisters legt Unternehmensführungsregelungen fest, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen, die zu diesem Zweck unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen und die gewährleisten, dass die Integrität des Markts und die Interessen seiner Kunden gefördert werden, und überwacht deren Umsetzung.

4. Die ESMA verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Person oder die Personen, die die Geschäfte des Datenbereitstellungsdienstleisters tatsächlich leiten wird/werden, gut beleumundet ist/sind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die vorgeschlagenen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Dienstleisters dessen solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnten.

5. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Beurteilung der in Absatz 1 beschriebenen Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, wobei den verschiedenen von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und Funktionen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Interessenkonflikte zwischen Mitgliedern des Leitungsorgans und den Nutzern des APA, des CTP oder des ARM zu unterbinden, und legt diese spätestens am [PO: Please insert date 24 months after entry into force] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Kapitel 2

BEDINGUNGEN FÜR APA, CTP UND ARM

Artikel 27fOrganisatorische Anforderungen an APA

1. Ein APA verfügt über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die nach den Artikeln 20 und 21 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis veröffentlichen zu können. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Das APA verbreitet diese Informationen effizient und kohärent in einer Weise, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das die Konsolidierung der Daten mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert.

2. Die durch ein APA nach Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen mindestens die folgenden Angaben:

a)  Kennung des Finanzinstruments;

b)  Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;

c)  Umfang des Geschäftsvorfalls.

d)  Zeitpunkt des Geschäfts;

e)  Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;

f)  Kurszusatz des Geschäfts;

g)  Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäft ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oder andernfalls den Code „OTC“;

h)  sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.

3. Das APA trifft wirksame administrative Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern, und behält diese bei. Insbesondere behandelt ein APA, das auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

4. Das APA richtet solide Sicherheitsmechanismen ein, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Der CTP verfügt allzeit über ausreichende Ressourcen und über Notfallsysteme, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

5. Das APA verfügt über Systeme, die effektiv imstande sind, Handelsauskünfte auf Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und bei derlei fehlerhaften Auskünften eine Neuübermittlung anzufordern.

6. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um gemeinsame Formate, Datenstandards und technische Vorkehrungen festzulegen, die die Konsolidierung der Informationen im Sinne von Absatz 1 erleichtern.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

7. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.

8. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)  die Mittel und Wege, mit denen ein APA die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann;

b)  der Inhalt der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen, darunter mindestens die in Absatz 2 genannten Informationen in einer Weise, die die Veröffentlichung der Informationen gemäß diesem Artikel ermöglicht;

c)  die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 3, 4 und 5.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 27gOrganisatorische Anforderungen an CTP

1. Ein CTP verfügt über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die gemäß den Artikeln 6 und 20 veröffentlichten Informationen erheben, zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom konsolidieren und der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung stellen zu können.

Diese Informationen umfassen mindestens die folgenden Angaben:

a)  Kennung des Finanzinstruments;

b)  Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;

c)  Umfang des Geschäftsvorfalls.

d)  Zeitpunkt des Geschäfts;

e)  Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;

f)  Kurszusatz des Geschäfts;

g)  Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäft ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oder andernfalls den Code „OTC“;

h)  sofern anwendbar, den Hinweis darauf, dass die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts durch die Wertpapierfirma auf einem Computeralgorithmus beruhte;

i)  sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag;

j)  Kennzeichnung bezüglich der Ausnahme, der das Geschäft unterlag, falls für die Pflicht zur Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 eine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b gewährt wurde.

Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP ist in der Lage, diese Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.

2. Ein CTP verfügt über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die gemäß den Artikeln 10 und 21 veröffentlichten Informationen erheben, zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom konsolidieren und der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung stellen zu können, wozu mindestens folgende Angaben gehören:

a)  Kennung oder kennzeichnende Merkmale des Finanzinstruments;

b)  Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde;

c)  Umfang des Geschäftsvorfalls.

d)  Zeitpunkt des Geschäfts;

e)  Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde;

f)  Kurszusatz des Geschäfts;

g)  Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäft ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oder andernfalls den Code „OTC“;

h)  sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.

Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP ist in der Lage, diese Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen, diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem allgemein anerkannten Format sicherstellt, das interoperabel und für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.

3. Der CTP stellt sicher, dass die bereitgestellten Daten von allen geregelten Märkten, MTF, OTF, APA und für die in technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 7 Buchstabe c festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.

4. Der CTP trifft wirksame administrative Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu verhindern, und behält diese bei. Insbesondere behandelt ein Marktbetreiber oder ein APA, der bzw. das auch einen konsolidierten Datenticker anbietet, alle erhobenen Informationen auf nichtdiskriminierende Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

5. Der CTP richtet solide Sicherheitsmechanismen ein, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten und das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Der CTP verfügt allzeit über ausreichende Ressourcen und über Notfallsysteme, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Datenstandards und -formate für die gemäß den Artikeln 6, 10, 20 und 21 zu veröffentlichenden Informationen, darunter Finanzinstrumentenkennung, Kurs, Volumen, Zeitpunkt, Kurszusatz, Handelsplatzkennung und Hinweise auf besondere Bedingungen, denen das Geschäft unterlag, sowie technische Vorkehrungen festzulegen, die eine effiziente und kohärente Verbreitung der Informationen ermöglichen und die leichte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Informationen für die Marktteilnehmer im Sinne der Absätze 1 und 2 gewährleisten, was auch zusätzliche Dienstleistungen einschließt, die der CTP erbringen könnte, um die Effizienz des Marktes zu erhöhen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

6. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Zugänglichmachung von Datenströmen im Sinne der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.

7. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)  die Mittel und Wege, mit denen der CTP die in den Absätzen 1 und 2 genannte Informationspflicht erfüllen kann;

b)  der Inhalt der gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlichten Informationen;

c)  die Finanzinstrumente, für die Daten im Datenstrom zur Verfügung zu stellen sind, und für Nichteigenkapitalinstrumente die Handelsplätze und APA, die enthalten sein müssen;

d)  andere Mittel und Wege, um sicherzustellen, dass die von verschiedenen CTP veröffentlichten Daten kohärent sind, eine umfassende Einordnung und Herstellung von Querverweisen zu ähnlichen Daten aus anderen Quellen ermöglichen und auf der Ebene der Union aggregiert werden können;

e)  die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 27hOrganisatorische Anforderungen an ARM

1. Ein ARM verfügt über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die nach Artikel 26 vorgeschriebenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am Ende des auf den Geschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zu melden.

2. Der ARM trifft wirksame administrative Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern, und behält diese bei. Insbesondere behandelt ein ARM, der auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

3. Der ARM richtet solide Sicherheitsmechanismen ein, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, sodass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. Der ARM verfügt allzeit über ausreichende Ressourcen und über Notfallsysteme, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

4. Der ARM verfügt über Systeme, die effektiv imstande sind, Geschäftsmeldungen auf Vollständigkeit zu prüfen, durch die Wertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und — sofern solche Fehler oder Lücken auftreten — der Wertpapierfirma genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie bei derlei fehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.

Der ARM verfügt über Systeme, die ihn in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der zuständigen Behörde korrigierte und vollständige Meldungen der Geschäfte zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln.

5. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)  die Mittel und Wege, mit denen der ARM die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann; und

b)  die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 2, 3 und 4.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(31)  folgender Titel VIa wird eingefügt:

„TITEL VIa

Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA

KAPITEL 1

ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN

Artikel 38a Ausübung der Befugnisse durch die ESMA

Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 38b bis 38e übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 38bInformationsersuchen

1. Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt:

a) von APA, CTP und ARM sowie von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die einen Handelsplatz betreiben, die Datenbereitstellungsdienstleistungen eines APA, eines CTP oder eines ARM erbringen, und von Personen, die diese kontrollieren oder von diesen kontrolliert werden;

b) von den Führungskräften der unter Buchstabe a genannten Personen;

c) von den Prüfern und Beratern der unter Buchstabe a genannten Personen.

2. Jedes einfache Informationsersuchen gemäß Absatz 1

a) nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;

b) erläutert den Zweck des Ersuchens;

c) erläutert die Art der verlangten Informationen;

d) enthält die Frist für die Vorlage der Informationen;

e) enthält eine Erklärung darüber, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationenersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;

f) gibt den Betrag der Geldbuße an, die nach Artikel 38e verhängt werden kann, wenn die vorgelegten Informationen falsch oder irreführend sind.

3. Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt: Sie

a) nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;

b) erläutert den Zweck des Ersuchens;

c) erläutert die Art der verlangten Informationen;

d) legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e) gibt den Betrag der Zwangsgelder an, die nach Artikel 38g zu verhängen sind, wenn die verlangten Informationen unvollständig sind;

f) gibt den Betrag der Geldbuße an, die nach Artikel 38f verhängt werden kann, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

g) weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.

4. Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

5. Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie ihres einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

Artikel 38cAllgemeine Untersuchungen

1. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,

a) Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;

b) beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten und Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;

c) jede in Artikel 38b Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe schriftlicher oder mündlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Überprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;

d) jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die einer Befragung zum Zwecke des Erlangens von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmt;

e) Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.

2. Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 38i verhängt werden, wenn die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht oder unvollständig bereitgestellt beziehungsweise erteilt werden, und welche Geldbußen gemäß Artikel 38h verhängt werden, wenn die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.

3. Die in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 38i vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

4. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.

5. Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e nach geltendem nationalem Recht eine nationale gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

6. Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e ein, so prüft das Gericht,

a) ob der in Absatz 3 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

b) ob die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind.

Für die Zwecke von Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 38dPrüfungen vor Ort

1. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in den Geschäftsräumen der in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen durchführen.

2. Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume der Personen, die Gegenstand des Beschlusses der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung sind, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 38b Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.

3. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Überprüfung. Wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern, kann die ESMA die Vor-Ort-Prüfung ohne vorherige Ankündigung durchführen, sofern sie die betreffende zuständige Behörde entsprechend vorab informiert hat. Überprüfungen im Sinne dieses Artikels werden durchgeführt, sofern die betreffende Behörde bestätigt hat, dass sie sich diesen nicht widersetzt.

4. Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Überprüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung genannt werden und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 38g für den Fall verhängt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Überprüfung unterziehen.

5. Die in Artikel 38b Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Vor-Ort-Prüfungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Prüfung, die in Artikel 38i vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

6. Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats können auch an den Vor-Ort-Prüfungen teilnehmen.

7. Die ESMA kann die zuständigen Behörden zudem auffordern, bestimmte Untersuchungsaufgaben und Vor-Ort-Prüfungen im Sinne dieses Artikels und von Artikel 38b Absatz 1 in ihrem Namen durchzuführen.

8. Stellen die Bediensteten der ESMA oder andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden kann.

9. Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

10. Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Überprüfung vor Ort gemäß Absatz 1 oder einer Unterstützung gemäß Artikel 7 ein, prüft das Gericht,

a)  ob der in Absatz 5 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

b)  ob die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind.

Für die Zwecke von Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 38eInformationsaustausch

Die ESMA und die zuständigen Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen.

Artikel 38f Wahrung des Berufsgeheimnisses

Die ESMA und alle Personen, die bei der ESMA oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der unter Anweisung der ESMA tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 76 der Richtlinie 2014/65/EU verpflichtet.

Artikel 38gAufsichtsmaßnahmen der ESMA

1. Stellt die ESMA fest, dass eine Person nach Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe a gegen Titel IVa verstoßen hat, ergreift sie eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Sie erlässt einen Beschluss, mit dem die Person aufgefordert wird, den Verstoß zu beenden;

b) sie erlässt einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen gemäß den Artikeln 38h und 38i;

c) sie gibt eine öffentliche Bekanntmachung heraus.

2. Wenn sie die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreift, berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:

a) Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;

b) die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;

c) ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde;

d) das Maß an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;

e) Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

f) Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Anleger;

g) die Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Vermögensvorteile oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;

h) Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der ESMA, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

i) frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;

j) von der für den Verstoß verantwortlichen Person nach dem Verstoß zur Verhinderung erneuter Verstöße gefasste Maßnahmen.

3. Die ESMA teilt der für den Verstoß verantwortlichen Person unverzüglich jede gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Veröffentlichung umfasst:

a)  eine Erklärung darüber, dass die für den Verstoß verantwortliche Person das Recht hat, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen;

b)  gegebenenfalls eine Erklärung darüber, dass Beschwerde eingelegt wurde, mit dem Hinweis darauf, dass eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat;

c)  den Hinweis, dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung eines angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.

KAPITEL 2

VERWALTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN UND ANDERE MASSNAHMEN

Artikel 38hGeldbußen

1. Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 38k Absatz 5 fest, dass eine Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen Titel IVa verstoßen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.

2. Die für Verstöße nach Absatz 1 zu verhängende Geldbuße beträgt höchstens 200 000 EUR bzw. entspricht, in den Mitgliedstaaten, deren amtliche Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Betrag in der Landeswährung.

3. Bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße gemäß Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die in Artikel 48g Absatz 2 festgelegten Kriterien.

Artikel 38iZwangsgelder

1. Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um folgende Verpflichtungen aufzuerlegen:

a) eine Person im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 38b Absatz 1 Buchstabe a zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten;

b) eine in Artikel 38b Absatz 1 genannte Person

– eine Information, die per Beschluss nach Artikel 38b angefordert wurde, vollständig zu erteilen;

– sich einer Untersuchung zu unterziehen und insbesondere vollständige Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen sowie sonstige im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 38c angeordneten Untersuchung vorzulegende Informationen zu vervollständigen oder zu berichtigen;

– sich einer per Beschluss nach Artikel 38d angeordneten Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen.

2. Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

4. Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.

Artikel 38jOffenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

1. Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 38h und 38i verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet und den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. Diese Veröffentlichung darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.

2. Gemäß den Artikeln 38h und 38i verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.

3. Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.

4. Gemäß den Artikeln 38h und 38i verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.

5. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.

6. Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 38kVerfahrensvorschriften für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen

1. Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere Verstöße gegen Titel IVa darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Zulassungsverfahren des betreffenden Datenbereitstellungsdienstleis