Verfahren : 2018/0385(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0014/2019

Eingereichte Texte :

A8-0014/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0126

BERICHT     ***I
PDF 217kWORD 79k
14.1.2019
PE 630.672v02-00 A8-0014/2019

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(COM(2018)0744 – C8-0482/2018 – 2018/0385(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Miroslav Poche

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(COM(2018)0744 – C8-0482/2018 – 2018/0385(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018) 744),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0482/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0014/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht ab dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, in einem ratifizierten Austrittsabkommen ist ein anderes Datum vorgesehen oder der Europäische Rat legt im Einverständnis mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein solches Datum fest. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

(1)  Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls nach Ablauf der Frist von zwei Jahren ab der Mitteilung (also ab dem 30. März 2019) gelten die Verträge nicht mehr für das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diesen Zeitraum zu verlängern.

Begründung

Es handelt sich um eine technische Änderung zur Berücksichtigung der interinstitutionell vereinbarten allgemeinen Formulierung in allen Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Brexit.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Das zwischen den Unterhändlern ausgehandelte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich unwirksam werden. Wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, gelten die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1b geänderten Fassung sowie die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates1c im Einklang mit diesem Abkommen während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich und werden nach diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

 

1b Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EG über Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210).

 

1c Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

Begründung

Dies ist eine technische Änderung zur Berücksichtigung der interinstitutionell vereinbarten allgemeinen Formulierung in allen Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Brexit.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz6 in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU7 geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zum Energieeffizienzziel der Union von mindestens 32,5 % im Jahr 2030 festlegen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten den Energieverbrauch8 der Union im Jahr 2030 berücksichtigen.

(2)  Nach der Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zu den Energieeffizienzzielen der Union von mindestens 32,5 % im Jahr 2030 festlegen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch8 der Union im Jahr 2030.

Begründung

Es handelt sich um eine technisch präzisere Formulierung, um der Terminologie, die in der kürzlich vereinbarten Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie im Zusammenhang mit den Energieeffizienzzielen der Union für 2030 in Bezug auf den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch verwendet wurde, besser Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Nach der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion]9 müssen die Mitgliedstaaten in ihrem Verfahren zur Festlegung ihres Beitrags zu den Zielen der Union im Bereich der Energieeffizienz den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen10. Der Energieverbrauch auf Unionsebene ist auch für die Bewertung des Fortschritts bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Kommission relevant11.

(3)  Nach der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten in ihrem Verfahren zur Festlegung ihres Beitrags zu den Zielen der Union im Bereich der Energieeffizienz den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen10. Der Energieverbrauch auf Unionsebene ist auch für die Bewertung des Fortschritts bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Kommission relevant11.

Begründung

Es handelt sich um eine technisch präzisere Formulierung, um der Terminologie, die in der kürzlich vereinbarten Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie im Zusammenhang mit den Energieeffizienzzielen der Union für 2030 in Bezug auf den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch verwendet wurde, besser Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union müssen die für die Europäische Union im Jahr 2030 projizierten Energieverbrauchszahlen technisch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten besteht („EU-27“). Aus Projektionen, die für das Unionskernziel von mindestens 32,5 % angestellt wurden, geht hervor, dass im Jahr 2030 für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union der Primärenergieverbrauch 1 273 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und der Endenergieverbrauch 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch 1 128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch 846 Mio. t RÖE betragen sollte. Dies erfordert eine Anpassung der Zahlen für den Energieverbrauch im Jahr 2030.

(4)   Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union müssen die für die Europäische Union im Jahr 2030 projizierten Energieverbrauchszahlen technisch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten besteht („EU-27“). Aus Projektionen, die für die Unionskernziele von mindestens 32,5 % angestellt wurden, geht hervor, dass im Jahr 2030 für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union der Primärenergieverbrauch 1 273 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und der Endenergieverbrauch 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch 1 128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch 846 Mio. t RÖE betragen sollte. Dies erfordert eine Anpassung der Zahlen für den Energieverbrauch im Jahr 2030.

Begründung

Es handelt sich um eine technisch präzisere Formulierung, um der Terminologie, die in der kürzlich vereinbarten Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie im Zusammenhang mit den Energieeffizienzzielen der Union für 2030 verwendet wurde, besser Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates1a werden Bestimmungen von Rechtsakten, deren Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages außer Kraft treten. Dieser Beschluss sollte daher ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, ab dem die Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 geänderten Fassung] und die Verordnung (EU) 2018/1999 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.

 

________________________

 

1a Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

Begründung

Es handelt sich um eine technische Änderung zur Berücksichtigung der interinstitutionell vereinbarten allgemeinen Formulierung in allen Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Brexit.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 gelten unbeschadet der in Artikel 28 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] und in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] genannten Frist.

Die Artikel 1 und 2 gelten unbeschadet der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2018/2002 und in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Fristen.

Begründung

Es sollte auf die Umsetzung der kürzlich vereinbarten Richtlinie zur Energieeffizienz [zur Änderung der Verordnung 2012/27/EU] hingewiesen werden. In Artikel 28 der Richtlinie 2012/27/EU ist als allgemeiner Fristablauf für die Umsetzung der 5. Juni 2014 (bzw. gesonderte Termine für bestimmte Vorschriften) festgelegt; deshalb ist es nicht erforderlich, auf diesen Artikel zu verweisen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert.

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert.

 

Artikel 1 gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, ab dem die Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 geänderten Fassung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt.

 

Artikel 2 gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verordnung (EG) Nr. 2018/1999 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt.

 

Artikel 3 gilt ab dem [Datum des Inkrafttretens].

Begründung

Aufgrund der begrenzten Zeit für den rechtzeitigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Änderung erforderlich, damit sichergestellt ist, dass der Beschluss vor dem Tag, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert, in Kraft treten kann. Die übrigen Änderungen dienen der Berücksichtigung der interinstitutionell vereinbarten allgemeinen Formulierung in allen Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Brexit.


BEGRÜNDUNG

1. Vorschlag der Kommission

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/2002/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/1999 [Governance-System der Energieunion] wird aufgrund des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich.

Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union müssen die für die Europäische Union im Jahr 2030 projizierten Energieverbrauchszahlen technisch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten besteht („EU-27“). Aus Projektionen, die für die Unionskernziele von mindestens 32,5 % angestellt wurden, geht hervor, dass im Jahr 2030 für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union der Primärenergieverbrauch 1 273 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und der Endenergieverbrauch 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch 1 128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch 846 Mio. t RÖE betragen sollte. Daher müssen die in der kürzlich geänderten Energieeffizienzrichtlinie enthaltenen Zahlen für den Primärenergie- und den Endenergieverbrauch angepasst werden.

Nach der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion müssen die Mitgliedstaaten in ihrem Verfahren zur Festlegung ihres Beitrags zu den Energieeffizienzzielen der Union im Jahr 2030 den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen; der Energieverbrauch auf Unionsebene ist auch für die Bewertung der Fortschritte bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Europäische Kommission relevant. Daher sollte auch die Verordnung über das Governance-System der Energieunion geändert werden, damit den angepassten Zahlen für den Energieverbrauch im Jahr 2030 Rechnung getragen wird.

Es sollte daran erinnert werden, dass die Kernziele der Union für Energieeffizienz für 2030 im Vergleich zu 2007 mittels eines ökonometrischen Modells (PRIMES-Modell für Energiesysteme) – bekannt als „Referenzszenario 2007“ (oder „REF 2007“) – aufgestellten Prognosen festgelegt wurden. Die Ziele wurden in Werte für den Primärenergie- und Endenergieverbrauch umgerechnet, indem die mittels des Referenzszenarios 2007 aufgestellten Prognosen für 2030 um 32,5 % reduziert wurden. Die Mio.-t-RÖE-Angaben beruhen auf der vorgenannten Energiemodell-Prognose. Die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung der Zahlen anlässlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU beruht auf demselben Energiemodell.

2. Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, der in einer technischen Anpassung der Energieverbrauchszahlen der Union für 2030 besteht und aufgrund des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich wird. Da es sich hierbei um eine technische Anpassung handelt und diese direkt auf dem Modell beruht, das als Grundlage für die ursprüngliche Berechnung des absoluten Energieverbrauchs für die Kernziele der Union diente, schlägt der Berichterstatter keine Änderungen an den von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen vor.

Der Berichterstatter hat in diesem Entwurf eines Berichts eine sehr begrenzte Anzahl an technischen Änderungen vorgenommen, und zwar mit dem allgemeinen Ziel der Präzisierung einiger der von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften. Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf folgende Aspekte:

̶  Technisch präzisere Formulierungen in den Erwägungsgründen im Zusammenhang mit den Energieeffizienzzielen für 2030, um der Terminologie, die in der kürzlich vereinbarten Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie verwendet wurde, besser Rechnung zu tragen. In der Richtlinie sollte auf Kernziele (im Plural) verwiesen werden, sodass dem Umstand Rechnung getragen wird, dass das Energieeffizienzziel als Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch ausgedrückt wird.

̶  Präzisierung in Bezug darauf, dass der Beschluss unbeschadet der Umsetzung der kürzlich vereinbarten Verordnung zur Energieeffizienz – und nicht der Umsetzung der Verordnung 2012/27/EU, die bereits umgesetzt wurde – gelten sollte.

̶  Änderung des Datums, an dem der Beschluss in Kraft tritt (drei Tage anstatt zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union), um sicherzustellen, dass dieser vor dem Tag, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert, in Kraft treten kann. Diese Änderung erscheint aufgrund der begrenzten Zeit für den Abschluss des Legislativverfahrens vor dem 29. März 2019 erforderlich.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0744 – C8-0482/2018 – 2018/0385(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.11.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.11.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

20.11.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Miroslav Poche

21.11.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.12.2018

 

 

 

Datum der Annahme

14.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Fredrick Federley, Ashley Fox, Igor Gräzin, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Eva Kaili, Barbara Kappel, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Tilly Metz, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Gunnar Hökmark, Rupert Matthews, Clare Moody, Caroline Nagtegaal, Dennis Radtke, Giancarlo Scottà, Davor Škrlec

Datum der Einreichung

14.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Fredrick Federley, Igor Gräzin, Angelika Mlinar, Caroline Nagtegaal, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski, Rupert Matthews, Evžen Tošenovský

ENF

Barbara Kappel, Christelle Lechevalier, Giancarlo Scottà

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Michał Boni, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, András Gyürk, Gunnar Hökmark, Seán Kelly, Nadine Morano, Angelika Niebler, Dennis Radtke, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen

S&D

Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Clare Moody, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Tilly Metz, Julia Reda, Davor Škrlec

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

3

0

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2019Rechtlicher Hinweis