Verfahren : 2018/0138(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0015/2019

Eingereichte Texte :

A8-0015/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0109

BERICHT     ***I
PDF 307kWORD 111k
14.1.2019
PE 627.834v02-00 A8-0015/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Dominique Riquet

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0277),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0192/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom tschechischen Senat, Deutschen Bundestag, irischen Parlament und schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0015/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer, interoperabler Netze für die Entwicklung des Binnenmarktes festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Regionen in der Union, während das Kernnetz nur aus den Teilen des Netzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein.

(1)  Durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung von aus zwei Ebenen bestehenden, interoperablen und den Bürgern dienlichen Netzen in der Europäischen Union für die Entwicklung des Binnenmarktes und für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Kernnetz besteht aus den Teilen des Netzes mit der größten strategischen Bedeutung für die Europäische Union, und das Gesamtnetz gewährleistet die Vernetzung zwischen allen Regionen in der Europäischen Union. Das Kernnetz sollte als grenzüberschreitende und multimodale treibende Kraft für einen einzigen europäischen Verkehrs- und Mobilitätsraum fungieren. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein. Außerdem wird in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 besonderer Wert auf den Aufbau der grenzüberschreitenden Verbindungen gelegt, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgen verbessern und zu einer multimodalen Integration des Verkehrs in der Europäischen Union beitragen werden, wobei sowohl der dynamischen Entwicklung der Verkehrsbranche als auch künftigen neuen Technologien Rechnung getragen werden sollte.

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22 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

22 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung und des verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass für viele zur Vollendung des TEN-V geplante Investitionen komplexe Genehmigungsverfahren, grenzübergreifende Vergabeverfahren und andere Verfahren gelten. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben und führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten. Um diese Probleme anzugehen und die zeitlich abgestimmte Vollendung des TEN-V zu ermöglichen, sind harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich.

(2)  Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung und des verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass für viele zur Vollendung des TEN-V geplante Investitionen mehrfache, langsame, unklare und komplexe Genehmigungsverfahren, grenzübergreifende Vergabeverfahren und andere Verfahren gelten. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben, führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten, führt zu Unsicherheit bei Vorhabenträgern und potenziellen privaten Investoren und kann sogar dazu führen, dass Projekte mitten im Prozess abgebrochen werden. Unter diesen Bedingungen sind für die zeitlich abgestimmte Vollendung des TEN‑V innerhalb der Fristen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates harmonisierte Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Infrastrukturpläne im Einklang mit den TEN-V-Zielen entscheiden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Diese Verordnung findet ausschließlich auf EU-Vorhaben Anwendung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden und das Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen. Ein Mitgliedstaat kann auch beschließen, den Anwendungsbereich auf das Gesamtnetz auszudehnen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In den Rechtsrahmen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien auf der Grundlage ihrer strategischen Bedeutung für die Wirtschaft vorrangig behandelt. Die vorrangige Behandlung ist gekennzeichnet durch kürzere Fristen, gleichzeitige Verfahren oder engere Zeitrahmen für die Einlegung von Rechtsbehelfen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen erreicht werden. Besteht im nationalen Recht ein solcher Rahmen, so sollte er automatisch auf Unionsvorhaben Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden.

(3)  In den Rechtssystemen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien auf der Grundlage ihrer strategischen Bedeutung für die Europäische Union vorrangig behandelt. Die vorrangige Behandlung ist gekennzeichnet durch kürzere Fristen, gleichzeitige und/oder vereinfachte Verfahren oder engere Zeitrahmen für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen erreicht werden. Bestehen im nationalen Recht solche Regeln über eine vorrangige Behandlung, so sollten sie automatisch auf EU-Vorhaben Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten, die über keine solchen Vorschriften über eine vorrangige Behandlung verfügen, sollten diese erlassen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Um die Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und den Entscheidungsprozess dort zu straffen, wo sich bei Kernnetzvorhaben sowohl aus der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2008/98/EG, der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2012/18/EU und der Richtlinie 2011/42/EG die Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ergibt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein gemeinsames Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien Anwendung findet.

(4)  Um die Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und den Entscheidungsprozess dort zu straffen, wo sich bei Kernnetzvorhaben sowohl aus der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2008/98/EG, der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2012/18/EU und der Richtlinie 2011/42/EG die Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ergibt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein gemeinsames Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien Anwendung findet. Zudem könnte man durch die frühzeitige Sondierung der Umweltauswirkungen und frühzeitige Gespräche mit der zuständigen Behörde über den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfungen Verzögerungen in der Genehmigungsphase verringern und die Qualität der Prüfungen insgesamt verbessern.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Angesichts der großen Zahl von Umweltprüfungen, die sich aus verschiedenen europäischen Richtlinien und nationalen Vorschriften ergeben, die für die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Kernnetz des TEN-V erforderlich sind, sollte die Europäische Union ein gemeinsames, vereinfachtes und zentralisiertes Verfahren einführen, das die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllt, um zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele beizutragen, die auf eine stärkere Straffung der Maßnahmen abzielen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Kernnetzvorhaben sollten durch integrierte Genehmigungsverfahren unterstützt werden, mit denen ein klares Management des gesamten Verfahrens ermöglicht und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, eine zuständige Behörde benennen.

(5)  Die Mitgliedstaaten sollten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, eine einzige zuständige Behörde benennen, damit Kernnetzvorhaben durch integrierte Genehmigungsverfahren und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren unterstützt werden können, mit denen ein effizientes und klares Management des gesamten Verfahrens ermöglicht wird. Gegebenenfalls kann die einzige zuständige Behörde ihre Zuständigkeiten, Verpflichtungen und Aufgaben einer anderen Behörde auf der geeigneten regionalen, lokalen oder sonstigen Verwaltungsebene übertragen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Durch die Einrichtung einer einzigen zuständigen Behörde auf nationaler Ebene, über die alle Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können („einzige Anlaufstelle“), dürften die Komplexität verringert, die Effizienz gesteigert und die Transparenz der Verfahren erhöht werden. Dadurch sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Um eine echte Zusammenarbeit zwischen Investoren und der einzigen zuständigen Behörde zu fördern, sollten die Verfahren es ermöglichen, bereits im Vorantragsabschnitt den Rahmen für das Genehmigungsverfahren abzustecken („Scoping“). Dieses Scoping sollte in die detaillierte Beschreibung des Antrags aufgenommen werden und das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung durchlaufen.

(6)  Durch die Einrichtung einer einzigen zuständigen Behörde auf nationaler Ebene, über die alle Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können („einzige Anlaufstelle“), dürften die Komplexität verringert, die Abstimmung verbessert, die Effizienz gesteigert und die Transparenz und Geschwindigkeit der Verfahren und der Beschlussfassung erhöht werden. Dadurch sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Um eine echte Zusammenarbeit zwischen Investoren und der einzigen zuständigen Behörde zu fördern, sollten die Verfahren es ermöglichen, bereits im Vorantragsabschnitt den Rahmen für das Genehmigungsverfahren abzustecken („Scoping“). Dieses Scoping sollte in die detaillierte Beschreibung des Antrags aufgenommen werden und das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung durchlaufen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse als vorrangige Vorhaben der Europäischen Union betrachtet, so könnte eine zwischen den einzigen zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Mitgliedstaaten und Drittländern vereinbarte gemeinsame zuständige Behörde eingerichtet werden, damit sie die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben erfüllt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Angesichts der Dringlichkeit der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist einhergehen, innerhalb der die zuständigen Behörden eine umfassende Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens treffen müssen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards der Union für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen.

(8)  Angesichts der Dringlichkeit der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist einhergehen, innerhalb der die zuständigen Behörden eine umfassende Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens treffen müssen. Diese Frist sollte für eine effizientere Handhabung der Verfahren sorgen und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen EU-Standards für den Umweltschutz, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen. Die Vorhaben sollten anhand der Reifekriterien für die Auswahl der Vorhaben gemäß der Fazilität „Connecting Europe“ bewertet wurden. Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen sollte bei solchen Bewertungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Grenzüberschreitende TEN-V-Infrastrukturvorhaben stehen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Die Europäischen Koordinatoren sollten ermächtigt werden, diese Verfahren zu überwachen und ihre zeitliche Abstimmung und Fertigstellung zu erleichtern.

(10)  Grenzüberschreitende TEN-V-Infrastrukturvorhaben stehen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Die Europäischen Koordinatoren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sollten ermächtigt werden, diese Verfahren zu überwachen und ihre zeitliche Abstimmung und Fertigstellung zu erleichtern und die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen sicherzustellen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie den Unionsvorhaben von gemeinsamem Interesse Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Rechtssicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein. Im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung mit berechenbareren Fristen zu bearbeiten.

(12)  Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie den Unionsvorhaben von gemeinsamem Interesse Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Rechtssicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein. Unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Fristen und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren sollten die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung mit berechenbareren Fristen zu bearbeiten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im TEN-V-Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union sorgen. So sieht beispielsweise der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft23 solche Leitlinien vor, um mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie zu schaffen. Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte direkte Unterstützung in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge bereitgestellt werden, um für die Verwendung öffentlicher Gelder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten24. Darüber hinaus sollte im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 entwickelten Mechanismen geeignete technische Hilfe bereitgestellt werden, um TEN-V-Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell zu unterstützen.

(13)  Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im TEN-V-Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union sorgen. So sieht beispielsweise der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft23 solche Leitlinien vor, um mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie zu schaffen. Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte direkte Unterstützung in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge bereitgestellt werden, um die externen Kosten zu minimieren und für die Verwendung öffentlicher Gelder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten24. Darüber hinaus sollte im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 entwickelten Mechanismen geeignete technische Hilfe bereitgestellt werden, um TEN-V-Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell zu unterstützen.

__________________

__________________

23 COM(2017) 198 final.

23 COM(2017)0198 final.

24 COM(2017) 573 final.

24 COM(2017)0573 final.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Verwaltungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, nicht unter diese Verordnung fallen –

(15)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Verwaltungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, nicht unter diese Verordnung fallen, sofern die Beteiligten keine anderslautende Vereinbarung treffen

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dieser Verordnung werden die Anforderungen für die Verwaltungsverfahren festgelegt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Genehmigung und Durchführung aller Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes angewandt werden.

In dieser Verordnung werden die Anforderungen für die Verwaltungsverfahren festgelegt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Genehmigung und Durchführung aller Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes angewandt werden, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 stehen, einschließlich der vorermittelten Vorhaben in Teil III des Anhangs der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung aller Bestimmungen dieser Verordnung en bloc auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Gesamtnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes auszudehnen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats – außer Gerichtengetroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der für den Abschluss eines Vorhabens erforderlichen Verkehrsinfrastruktur erteilt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;

(a)  „umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von der einzigen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder gegebenenfalls von der gemeinsamen zuständigen Behörde, jedoch nicht von Gerichten getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der für den Abschluss eines Vorhabens erforderlichen Verkehrsinfrastruktur erteilt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Genehmigungsverfahren“ bezeichnet die Verfahren oder Schritte, die bei den Behörden eines Mitgliedstaats nach Unions- oder nationalem Recht durchlaufen oder unternommen werden müssen, bevor der Vorhabenträger das Vorhaben durchführen kann;

(b)  „Genehmigungsverfahren“ bezeichnet die Verfahren oder Schritte, die bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach EU- oder nationalem Recht durchlaufen oder unternommen werden müssen, bevor der Vorhabenträger das Vorhaben durchführen kann, und die an dem Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung der Unterlagen durch die einzige zuständige Behörde des Mitgliedstaats beginnen;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „Vorhabenträger“ bezeichnet die Person, die die Genehmigung für ein privates Vorhaben beantragt, oder die Behörde, die ein Vorhaben anstößt;

(c)  „Vorhabenträger“ bezeichnet eine natürliche Person oder eine öffentliche oder private juristische Person, die die Genehmigung beantragt, ein Vorhaben anzustoßen;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  „einzige zuständige Behörde“ bezeichnet die Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verantwortlich bezeichnet;

(d)  „einzige zuständige Behörde“ bezeichnet die Behörde, die ein Mitgliedstaat gemäß seinem nationalen Recht als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verantwortlich bezeichnet;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  „gemeinsame zuständige Behörde“ eine Behörde, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den einzigen zuständigen Behörden von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern eingerichtet wurde und die für die Erleichterung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse zuständig ist.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz durchläuft ein integriertes Genehmigungsverfahren, das von einer einzigen zuständigen Behörde durchgeführt wird, die von jedem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5 und 6 benannt wird.

1.  Jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, einschließlich der vorermittelten Vorhaben in Teil III des Anhangs der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, durchläuft ein integriertes Genehmigungsverfahren, das von einer einzigen zuständigen Behörde durchgeführt wird, die von jedem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5 und 6 benannt wird.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um effiziente Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Vorhaben so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist, auch in Bezug auf die zugewiesenen Mittel.

3.  Um effiziente und wirksame Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Vorhaben so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist, auch in Bezug auf die Bewertung der Reifekriterien für die Auswahl der Vorhaben und auf die zugewiesenen Mittel.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Um die Fristen nach Artikel 6 einzuhalten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verringern, werden alle Verwaltungsverfahren, die sich aus dem anwendbaren nationalen oder Unionsrecht ergeben, zusammengefasst und führen zu einer einzigen umfassenden Entscheidung.

1.  Um die Fristen nach Artikel 6 einzuhalten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verringern, werden alle Genehmigungsverfahren, die sich aus dem anwendbaren Recht (einschließlich der einschlägigen Umweltfolgenabschätzungen) auf nationaler und EU-Ebene ergeben, zusammengefasst und führen zu einer einzigen umfassenden Entscheidung, und zwar unbeschadet der Anforderungen gemäß des EU-Rechts in Bezug auf Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und Sicherheit.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates als auch gemäß anderen Unionsvorschriften durchzuführen sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemeinsame Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind.

2.  Unbeschadet der in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Fristen stellen die Mitgliedstaaten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates als auch gemäß anderen EU-Vorschriften durchzuführen sind, sicher, dass gemeinsame Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum ... (OP please insert the date one year of the entry into force of this Regulation) benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren zu erleichtern und die umfassende Entscheidung zu treffen.

1.  Bis zum ... (OP please insert the date one year of the entry into force of this Regulation) und spätestens am 31. Dezember 2020 benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde, die dafür zuständig ist, das für die umfassende Entscheidung erforderliche Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu erleichtern.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zuständigkeit der einzigen zuständigen Behörde nach Absatz 1 und/oder die damit verbundenen Aufgaben können auf der angemessenen Verwaltungsebene je Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder je Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse einer anderen Behörde übertragen oder von dieser durchgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Auf Initiative der einzigen zuständigen Behörde können ihre Zuständigkeiten, Verpflichtungen und/oder die damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 1 mit Zustimmung des Mitgliedstaats auf der angemessenen Verwaltungsebene je Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder je Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse einer regionalen, lokalen oder anderen Behörde (mit Ausnahme der umfassenden Entscheidung gemäß Absatz 3 dieses Artikels) übertragen und von dieser durchgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  nur eine einzige Behörde ist für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich;

a)  nur eine einzige zuständige Behörde ist für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Behörde ist in dem Verfahren, das zu der umfassenden Entscheidung über ein bestimmtes Vorhaben von gemeinsamem Interesse führt, der einzige Ansprechpartner für den Vorhabenträger und

b)  die zuständige Behörde ist in dem Verfahren, das zu der umfassenden Entscheidung über ein bestimmtes Vorhaben von gemeinsamem Interesse führt, der einzige Ansprechpartner für den Vorhabenträger und

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Behörde koordiniert die Vorlage aller relevanten Unterlagen und Informationen.

c)  die zuständige Behörde koordiniert die Vorlage aller relevanten Unterlagen und Informationen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die umfassende Entscheidung wird von der einzigen zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem förmlichen Genehmigungsverfahren resultiert. Sind andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen. Diese Stellungnahme wird von der einzigen zuständigen Behörde berücksichtigt.

Die umfassende Entscheidung wird von der einzigen zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem Genehmigungsverfahren resultiert. Sind unbeschadet der in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Fristen andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen. Die einzige zuständige Behörde ist verpflichtet, diese Stellungnahmen zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie die Anforderungen der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates betreffen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Beim Erlass einer umfassenden Entscheidung stellt die einzige zuständige Behörde sicher, dass die einschlägigen Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß.

4.  Beim Erlass einer umfassenden Entscheidung stellt die einzige zuständige Behörde sicher, dass die einschlägigen Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Erfordert ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so treffen die jeweils zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen für eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander. Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem geltenden Unionsrecht und dem Völkerrecht ergeben, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, gemeinsame Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, vorzusehen.

5.  Erfordert ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, so treffen die jeweils zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen für eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander, oder sie können unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Fristen eine gemeinsame zuständige Behörde einrichten, die für die Erleichterung des Genehmigungsverfahrens zuständig ist.

Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem geltenden Unionsrecht und dem Völkerrecht ergeben, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, gemeinsame Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, vorzusehen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Um die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Verordnung und vor allem von Artikel 6a sicherzustellen, teilt die einzige zuständige Behörde der Kommission das Datum des Beginns des Genehmigungsverfahrens sowie die umfassende Entscheidung im Sinne von Artikel 6 mit.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Vorantragsabschnitt, der den Zeitraum vom Beginn des Genehmigungsverfahrens bis zur Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen bei der einzigen zuständigen Behörde umfasst, darf grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten.

2.  Der Vorantragsabschnitt, der den Zeitraum vom Beginn des Genehmigungsverfahrens bis zur Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen bei der einzigen zuständigen Behörde umfasst, darf grundsätzlich 18 Monate nicht überschreiten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um das Genehmigungsverfahren einleiten zu können, unterrichtet der Vorhabenträger die einzige zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich über das Vorhaben und fügt eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens bei. Spätestens zwei Monate nach Erhalt der vorgenannten Mitteilung wird diese von der einzigen zuständigen Behörde schriftlich bestätigt oder, wenn sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist, abgelehnt. Im Fall einer Ablehnung begründet die einzige zuständige Behörde ihre Entscheidung. Das Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, markiert das Datum der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde den Beginn des Genehmigungsverfahrens.

3.  Um das Genehmigungsverfahren einleiten zu können, unterrichtet der Vorhabenträger die einzige zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls die gemeinsame zuständige Behörde schriftlich über das Vorhaben und fügt eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens bei. Spätestens einen Monat nach Erhalt der vorgenannten Mitteilung wird diese von der einzigen zuständigen Behörde schriftlich akzeptiert oder, wenn sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist, abgelehnt. Im Fall einer Ablehnung begründet die einzige zuständige Behörde ihre Entscheidung. Das Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, markiert das Datum der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde den Beginn des Genehmigungsverfahrens.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Genehmigungsverfahrens erstellt die einzige zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und anderen betroffenen Behörden und unter Berücksichtigung der Informationen, die der Vorhabenträger auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Absatz 3 übermittelt hat, eine ausführliche Antragsübersicht, die Folgendes enthält:

4.  Innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Genehmigungsverfahrens erstellt die einzige zuständige Behörde oder gegebenenfalls die gemeinsame zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und anderen betroffenen Behörden und unter Berücksichtigung der Informationen, die der Vorhabenträger auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Absatz 3 übermittelt hat, eine ausführliche Antragsübersicht, die Folgendes enthält:

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  die zuständige Behörde auf der angemessenen Verwaltungsebene, der durch die einzige zuständige Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Zuständigkeit übertragen wird;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  die einzuholenden Entscheidungen und Stellungnahmen,

i)  die einzuholenden Entscheidungen, Genehmigungen, Stellungnahmen und Bewertungen,

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  die voraussichtlich betroffenen Behörden und Interessenträger und die voraussichtlich betroffene Öffentlichkeit,

ii)  die voraussichtlich betroffenen und/oder konsultierten Behörden und Interessenträger und die voraussichtlich betroffene und/oder konsultierte Öffentlichkeit,

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen,

iv)  die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen sowie der angesetzte zeitliche Gesamtrahmen,

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Vorhabenträger legt die Antragsunterlagen auf der Grundlage der ausführlichen Antragsübersicht innerhalb von 21 Monaten nach Eingang dieser ausführlichen Antragsübersicht vor. Nach Ablauf dieser Frist gilt die ausführliche Antragsübersicht nicht mehr als anwendbar, es sei denn, die einzige zuständige Behörde beschließt, diesen Zeitraum auf der Grundlage eines begründeten Antrags des Vorhabenträgers zu verlängern.

6.  Der Vorhabenträger legt die Antragsunterlagen auf der Grundlage der ausführlichen Antragsübersicht innerhalb von 15 Monaten nach Eingang dieser ausführlichen Antragsübersicht vor. Nach Ablauf dieser Frist gilt die ausführliche Antragsübersicht nicht mehr als anwendbar, es sei denn, die einzige zuständige Behörde beschließt, diesen Zeitraum auf eigene Initiative oder auf der Grundlage eines begründeten Antrags des Vorhabenträgers um höchstens sechs Monate zu verlängern.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die einzige zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen gemäß Absatz 7 eine umfassende Entscheidung. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls eine kürzere Frist festsetzen.

8.  Die einzige zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen gemäß Absatz 7 eine umfassende bindende Entscheidung, sofern die einzige zuständige Behörde nicht von sich aus beschließt, diesen Zeitraum um höchstens drei Monate zu verlängern, und ihre Entscheidung begründet. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls eine kürzere Frist festsetzen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6 a

 

Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union

 

1.  Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 dieser Verordnung werden bei der Bewertung von Vorhaben nach den Reifekriterien für die Auswahl von Vorhaben gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) .../.../ [Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“] die Fortschritte bei dem jeweiligen Vorhaben berücksichtigt.

 

2.  Verzögerungen bei den in Artikel 6 genannten Phasen und Fristen rechtfertigen eine Untersuchung der Fortschritte des Vorhabens und eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../.../... [Fazilität „Connecting Europe“] und können zu einer Reduzierung oder zur Einstellung der finanziellen Unterstützung führen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei Vorhaben, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, gleichen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zeitpläne ab und vereinbaren einen gemeinsamen Zeitplan.

1.  Bei Vorhaben, an denen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittstaaten beteiligt sind, gleichen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zeitpläne ab und vereinbaren einen gemeinsamen Zeitplan.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  In diesen Fällen können einzelne zuständige Behörden von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern im gegenseitigen Einvernehmen eine gemeinsame zuständige Behörde gemäß Artikel5 Absatz 5 einrichten, um das Genehmigungsverfahren zu erleichtern.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Europäische Koordinator nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist befugt, das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse genau zu verfolgen und die Kontakte zwischen den beteiligten zuständigen Behörden zu erleichtern.

2.  Der Europäische Koordinator nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist befugt, das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse genau zu verfolgen und die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten zuständigen Behörden oder gegebenenfalls mit der gemeinsamen zuständigen Behörde zu erleichtern.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Fristen gemäß dieser Verordnung unterrichtet die zuständige Behörde, falls die für die umfassende Entscheidung geltende Frist nicht eingehalten wurde, den betreffenden Europäischen Koordinator unverzüglich über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abzuschließen. Der Europäische Koordinator kann die zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten.

3.  Unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Fristen gemäß dieser Verordnung unterrichtet die einzige zuständige Behörde, falls die für die umfassende Entscheidung geltende Frist nicht eingehalten wurde, die Kommission und gegebenenfalls den betreffenden Europäischen Koordinator unverzüglich über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abzuschließen. Die Kommission und gegebenenfalls der Europäische Koordinator kann die einzige zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Werden die Vergabeverfahren von einer von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichteten gemeinsamen Stelle durchgeführt, wendet diese Stelle die nationalen Bestimmungen eines dieser Mitgliedstaaten an und, abweichend von diesen Richtlinien, gelten diese Bestimmungen als die gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegebenenfalls gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss in jedem Fall die Anwendung einer einzigen nationalen Rechtsvorschrift für die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführten Vergabeverfahren vorsehen.

2.  Werden die Vergabeverfahren von einer von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichteten gemeinsamen Stelle durchgeführt, wenden diese Stelle sowie gegebenenfalls ihre Zweigstellen die nationalen Bestimmungen eines dieser Mitgliedstaaten an und, abweichend von diesen Richtlinien, gelten diese Bestimmungen als die gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegebenenfalls gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss in jedem Fall die Anwendung einer einzigen nationalen Rechtsvorschrift für die von einer gemeinsamen Stelle und gegebenenfalls ihren Zweigstellen durchgeführten Vergabeverfahren für das gesamte Vorhaben vorsehen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag eines Vorhabenträgers oder eines Mitgliedstaats stellt die Union gemäß den einschlägigen Förderprogrammen der Union und unbeschadet des mehrjährigen Finanzrahmens technische Hilfe für die Durchführung dieser Verordnung und zur Erleichterung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereit.

Auf Antrag eines Vorhabenträgers oder eines Mitgliedstaats stellt die Europäische Union gemäß den einschlägigen EU-Förderprogrammen und unbeschadet des mehrjährigen Finanzrahmens technische, beratende und finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Verordnung und zur Erleichterung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in jeder Phase des Prozesses bereit.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Die Artikel 4, 5, 6 und 7 gelten jedoch in einem bestimmten Mitgliedstaat ab dem Zeitpunkt, zu dem die einzige zuständige Behörde von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 benannt wurde.

 

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt eine Mitteilung, sobald diese Bestimmungen in einem Mitgliedstaat gelten.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union benötigt ein modernes und wirksames Infrastrukturnetz auf EU-Ebene, das die Bürger und Unternehmen verbindet und den Binnenmarkt unterstützt. Dazu haben die EU-Organe das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN‑V) geschaffen, das aus einem Gesamtnetz und, wichtiger noch, aus einem Kernnetz – dem Rückgrat der Europäischen Union – besteht. Im Zusammenhang mit diesem Netz werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse durchgeführt, die Gegenstand dieser Verordnung sind und einen erheblichen europäischen Mehrwert bieten.

Die Verwirklichung des TEN‑V ist für ein kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union und für ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem starken globalen Wettbewerb unerlässlich. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben sich eine Frist bis 2030 gesetzt, um das Kernnetz zu vollenden. Die Vollendung des Kernnetzes allein dürfte Schätzungen zufolge bis 2030 ein BIP-Wachstum um zusätzlich 4 500 Mrd. EUR oder 1,8 % anstoßen und 13 Millionen Arbeitsjahre schaffen.

BEGRÜNDUNG UND ZWECK DER VERORDNUNG

Falls nichts unternommen wird, um die Verwirklichung des TEN‑V zu beschleunigen, wird das Ziel eines vollendeten TEN‑V-Kernnetzes bis 2030 nicht erreicht. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Infrastrukturen des TEN‑V-Kernnetzes gibt es in zweierlei Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten:

–  Zum einen bestehen Schwierigkeiten finanzieller Art. Angesichts der Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten und eines äußerst begrenzten EU-Haushalts ist der Investitionsbedarf extrem hoch. Schätzungen zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf für die Vollendung des TEN‑V-Kernnetzes im Zeitraum von 2021 bis 2030 auf etwa 500 Mrd. EUR bzw. bei Einbeziehung des TEN‑V-Gesamtnetzes bis 2050 auf etwa 1 500 Mrd. EUR.

–  Zum anderen gibt es regulatorische und operative Schwierigkeiten. Mit der Verordnung sollen die regulatorischen Hindernisse beseitigt werden, die zu sehr großen Schwierigkeiten für die Vorhabenträger und die Verwirklichung des TEN‑V führen. Dabei ist vor allem zu betonen, dass die Umsetzung der Vorhaben aufgrund der zunehmenden Komplexität der für die Vorhaben erforderlichen Studien, Prüfungen und Konsultationen sowie aufgrund ihrer Vielzahl im Laufe der Jahre immer schwieriger geworden ist. Bei großen Infrastrukturprojekten beispielsweise vergehen durchschnittlich acht Jahre zwischen der Phase der Projekterstellung und dem Abschluss des Dossiers für die Durchführung. Die verlängerten Fristen führen zu einer erheblichen Unsicherheit für die Betreiber, einem starken Anstieg der Ausgaben für Studien und der gesamten Baukosten sowie einer Vielzahl von Beschwerden. Diese Aspekte entmutigen die Vorhabenträger und ihre Partner, vor allem ihre Finanzpartner, angesichts dieser langwierigen und willkürlichen Verfahren und ihrer Ergebnisse. Das Problem ist so groß geworden, dass es für die Vorhabenträger sogar abschreckend werden kann und manche Vorhaben gar nicht erst in Angriff genommen werden, da sie angesichts der komplexen Verfahren als zu ungewiss eingestuft werden.

VORSCHLÄGE DES BERICHTERSTATTERS

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, mit der die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung und Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) besser organisiert und vereinfacht werden sollen. Die Straffung betrifft nicht die Art und den Inhalt der Verwaltungs- und Regulierungsverfahren, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Mit der Verordnung werden jedoch Bestimmungen über die Organisation, die Fristen, die Vereinfachung und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle eingeführt, die darauf ausgerichtet sind, die Ungewissheit und die Kosten deutlich zu verringern.

  Fristen

Daher begrüßt und unterstützt der Berichterstatter die Festlegung eindeutiger und klarer Fristen für jede Phase des Genehmigungsverfahrens. Darüber hinaus wurde eine Höchstdauer für das gesamte Verfahren eingeführt und vom Berichterstatter auf weniger als drei Jahre festgesetzt, was im Vergleich zur derzeitigen Situation eine deutliche Verbesserung darstellt.

  Einzige zuständige Behörde

Die gewünschte Straffung erfolgt auch durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Vorhabenträger in jedem Mitgliedstaat, die durch die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde geschaffen wird, alle Genehmigungsverfahren bearbeitet und als einzige umfassende Entscheidungen trifft. Der Berichterstatter trägt jedoch der Möglichkeit der Mitgliedstaaten Rechnung, diese Aufgabe einer anderen Behörde zu übertragen, falls diese Behörde geeigneter ist, die Entscheidung zu treffen. Der Grundsatz einer einzigen zuständigen Behörde und einer zentralen Anlaufstelle für die Vorhabenträger muss jedoch gewahrt bleiben.

  Grenzübergreifende Vorhaben

Im Zusammenhang mit den Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge für die von einer gemeinsamen Stelle der Mitgliedstaaten durchgeführten grenzübergreifenden Vorhaben hat der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission gestärkt, indem er ein für das gesamte Vorhaben der gemeinsamen Stelle, einschließlich ihrer Zweigstellen, geltendes einziges Regelwerk vorgesehen hat.

  Vorrangige Behandlung

Darüber hinaus betont der Berichterstatter insbesondere die grundlegende Bedeutung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (den einzigen Vorhaben, für die diese Verordnung gilt) sowie ihren großen europäischen Mehrwert für die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union. Daher sollten diese Vorhaben von den Mitgliedstaaten in ihrem Rechtsrahmen vorrangig behandelt werden.

  Konsistenz mit der Fazilität „Connecting Europe“

Des Weiteren führt der Berichterstatter eine neue Bestimmung in die Verordnung ein, mit der die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Fristen als eines der Kriterien für die Auswahl der Vorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ berücksichtigt wird.

Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass eine derartige Verordnung viel zur tatsächlichen Verwirklichung des TEN‑V in der Europäischen Union beitragen kann, indem die Gefahr von Verzögerungen verringert, das Maß an Sicherheit für Vorhabenträger und Investoren im Hinblick auf die Dauer der anwendbaren Verfahren erhöht und letztendlich die Beteiligung von privaten Investoren verbessert wird. Eine rasche Annahme dieser Verordnung würde außerdem dazu führen, dass die im Rahmen des neuen Programms der Fazilität „Connecting Europe“ II finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse ab 2020 von der Verordnung profitieren könnten.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (19.11.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Demetris Papadakis

KURZE BEGRÜNDUNG

Da die EU in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Senkung der CO2-Emissionen weltweit eine Spitzenposition anstrebt, hat die Kommission drei legislative „Mobilitätspakete“ mit dem Hauptziel angenommen, den Verkehr sicherer, zugänglicher und sauberer zu machen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vorschlag für eine Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erfolgt im Rahmen des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“.

Effizienter, moderner und nachhaltiger Verkehr ist wesentlich dafür, dass der EU-Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und wichtig, um für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Umwelt zu schützen und – durch Förderung der emissionsarmen Mobilität – den Klimawandel einzudämmen. Daher ist es wichtig, insbesondere durch den Ausbau des TEN-V Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit erheblichem europäischem Mehrwert anzustoßen.

Das transeuropäische Verkehrsnetz ist in zwei Planungsebenen untergliedert, das Gesamtnetz (das alle europäischen Regionen umfasst und bis 2050 verwirklicht sein sollte) und das Kernnetz (das die wichtigsten Verbindungen umfasst und bis 2030 verwirklicht sein sollte).

Durch die schwerpunktmäßig auf grenzüberschreitende Verbindungen abzielende Verwirklichung des TEN-V-Netzes innerhalb des festgesetzten Zeitrahmens lassen sich Engpässe beseitigen und Lücken im Streckennetz – insbesondere auf grenzüberschreitenden Abschnitten – schließen, und auch die Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger wird hierdurch verbessert.

Allerdings gibt es Bedenken, dass sich das TEN-V-Kernnetz aufgrund der zutage getretenen Probleme mit Verzögerungen und rechtlichen Unsicherheiten nicht bis 2030 fertigstellen lässt.

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags der Kommission besteht darin, die Verzögerungen und die hochgradige Unsicherheit zu beseitigen, die die wirksame Durchführung von TEN-V-Vorhaben beeinträchtigen. Als Problemursachen wurden ermittelt:

i)  mehrstufige, auf verschiedene Behörden verteile Genehmigungsverfahren

ii)  nicht vorhandene oder nicht durchgesetzte Fristen

iii)  unterschiedliche Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei länderübergreifenden TEN-V-Vorhaben

iv)  Koordinierungsprobleme bei der Durchführung von länderübergreifenden Vorhaben und

iv)  vermeintliche Unsicherheiten bei der Durchführung von Beihilfeverfahren

Daher liegt der Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags auf

–  stärkerer Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei länderübergreifenden Vorhaben,

–  der Vereinfachung der Genehmigungsvorschriften und der Festlegung einschlägiger Fristen,

–  der Vereinfachung der Dokumente und Verwaltungsverfahren für alle Verkehrsträger,

–  der Verringerung von Verzögerungen bei der Durchführung von TEN-V-Infrastrukturvorhaben,

–  der Vereinfachung der Beteiligung privater Anleger und

–  der Klärung der Regeln für öffentliche Konsultationen.

Das TEN-V-Netz ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Regionen. Es muss dafür gesorgt werden, dass im Rahmen des TEN-V Rand- und Inselgebiete, Gebiete in äußerster Randlage und benachbarte Grenzregionen berücksichtigt werden. Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist deshalb in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument.

Der Verfasser der Stellungnahme erkennt den Mehrwert der CEF für das TEN-V in ihrer Hebelwirkung, was nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt anbelangt. Damit EU-Mittel möglichst viel Wirkung entfalten, sollten private und öffentliche Finanzierungsprogramme so gut wie möglich genutzt werden – auch dahingehend, dass CEF und Horizont 2020 mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und anderen Finanzinstrumenten kombiniert werden.

Die Kommission, die europäischen Koordinatoren und die sonstigen Beteiligten müssen kleine und größere TEN-V-Vorhaben sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Vorteile, die mit solchen Vorhaben verbunden sein können, unbedingt gleichrangig behandeln.

Die Kommission schätzt, dass zur Verwirklichung des TEN-V-Kernnetzes von 2021 bis 2030 rund 500 Mrd. EUR investiert werden müssen, womit bis 2030 jährlich zur Schaffung von 13 Mio. Arbeitsplätzen und für zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,8 % des BIP der EU beigetragen wird.

Überdies müssen Umweltaspekte, die mit der Planung und Durchführung von TEN-V-Vorhaben zusammenhängen, berücksichtigt werden, indem der emissionsarme Verkehr gefördert wird und die Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Gleiches gilt für alle Aspekte der Gesundheit und des sozialen Wohlergehens, die mit dem Verkehr zusammenhängen.

Die wirksame Umsetzung von TEN-V-Vorhaben beruht auch darauf, dass die Interessenträger von den frühesten Phasen der Verkehrsinfrastrukturplanung an einbezogen werden und dass effizient und rechtzeitig Konsultationen mit der Öffentlichkeit, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den vor Ort zuständigen Behörden abgehalten werden. Der soziale und gesellschaftliche Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kann entscheidend dazu beitragen, dass Verkehrsinfrastrukturprojekte von der Öffentlichkeit besser akzeptiert werden, die Glaubwürdigkeit erhöht wird und es in den späteren Projektphasen zu weniger Konflikten kommt.

Wenn dafür gesorgt wird, dass Vorhaben wirksam zur regionalen und lokalen Entwicklung beitragen, werden sie automatisch positiver und zudem als etwas wahrgenommen, was dem Gemeinwohl und der Eigenverantwortung auf lokaler Ebene dient.

Der Verfasser der Stellungnahme weist ausdrücklich auf die allgemeinen Vorteile hin, die der Abschluss von TEN-V-Vorhaben den Unionsbürgern im Alltag bringt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Infrastrukturpläne im Einklang mit den TEN-V-Zielen festlegen, damit für ein integriertes Vorgehen gesorgt und allen Unionsbürgern mehr und bessere Mobilität ermöglicht wird, was für soziale Eingliederung und Umweltschutz von größter Bedeutung ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 2 und Artikel 172,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer, interoperabler Netze für die Entwicklung des Binnenmarktes festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Regionen in der Union, während das Kernnetz nur aus den Teilen des Netzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein.

(1)  Durch die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer, interoperabler Netze für die Entwicklung des Binnenmarktes festgelegt, bei denen zudem sowohl der dynamischen Entwicklung der Verkehrsbranche als auch künftigen neuen Technologien Rechnung getragen werden sollte. Planung, Entwicklung und Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze (ΤΕΝ-V) dienen der Gestaltung der intelligenten, sicheren und nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern, und damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Regionen der Union, darunter abgelegene und Inselregionen sowie Gebiete in äußerster Randlage, zugänglich und vernetzt sind, es soll zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden, und zugleich sollen Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und nachhaltige Entwicklung verfolgt werden. Das TEN-V ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Regionen in der Union, während das Kernnetz nur aus den Teilen des Netzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein, damit intelligente, sichere und nachhaltige Mobilität erreicht wird, durch die die Entwicklung und Vernetzung zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung und der Zusammenhalt begünstigt werden.

__________________

__________________

22 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

22 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung und des verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass für viele zur Vollendung des TEN-V geplante Investitionen komplexe Genehmigungsverfahren, grenzübergreifende Vergabeverfahren und andere Verfahren gelten. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben und führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten. Um diese Probleme anzugehen und die zeitlich abgestimmte Vollendung des TEN-V zu ermöglichen, sind harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich.

(2)  Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung und des verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass für viele zur Vollendung des TEN-V geplante Investitionen umständliche und langwierige Genehmigungsverfahren, länderübergreifende Vergabeverfahren und andere komplizierte Verfahren gelten. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben und führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten sowie zu Unsicherheit bei Vorhabenträgern und Privatinvestoren. Um diese Probleme anzugehen und die zeitlich abgestimmte Vollendung des TEN-V zu ermöglichen, sind harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich. Diesbezüglich sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Infrastrukturpläne in Übereinstimmung mit den TEN-V-Zielen festlegen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In den Rechtsrahmen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien auf der Grundlage ihrer strategischen Bedeutung für die Wirtschaft vorrangig behandelt. Die vorrangige Behandlung ist gekennzeichnet durch kürzere Fristen, gleichzeitige Verfahren oder engere Zeitrahmen für die Einlegung von Rechtsbehelfen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen erreicht werden. Besteht im nationalen Recht ein solcher Rahmen, so sollte er automatisch auf Unionsvorhaben Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden.

(3)  In den Rechtsrahmen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien vorrangig behandelt, für die aufgrund ihres höheren europäischen Mehrwerts und ihrer strategischen Bedeutung für die Wirtschaft beschleunigte Verfahren gelten. Die vorrangige Behandlung ist gekennzeichnet durch die geringere Anzahl einzuholender Genehmigungen, kürzere Fristen, gleichzeitige, vereinfachte Verfahren oder engere Zeitrahmen für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen erreicht werden. Besteht im nationalen Recht ein solcher Rahmen, so sollte er automatisch auf Unionsvorhaben Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden, damit die wichtigsten Ziele dieser Programme auf europäischer Ebene erfüllt werden können.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Um die Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und den Entscheidungsprozess dort zu straffen, wo sich bei Kernnetzvorhaben sowohl aus der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2008/98/EG, der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2012/18/EU und der Richtlinie 2011/42/EG die Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ergibt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein gemeinsames Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien Anwendung findet.

(4)  Um die Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und den Entscheidungsprozess dort zu straffen, wo sich bei Kernnetzvorhaben sowohl aus der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2008/98/EG, der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2012/18/EU und der Richtlinie 2011/42/EG die Verpflichtung zur Durchführung von im Einklang mit den Luftqualitätszielen für das Jahr 2030 stehenden Prüfungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ergibt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein gemeinsames Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien Anwendung findet. Zudem ließen sich durch die frühzeitige Sondierung der Umweltauswirkungen und frühzeitige Gespräche über den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfungen mit der zuständigen Behörde Verzögerungen in der Genehmigungsphase verringern und die Qualität der Prüfungen insgesamt verbessern. Neben Umweltverträglichkeitsprüfungen ist auch eine gründliche Bewertung der sozialen Auswirkungen erforderlich, und zwar in Bezug auf Beschäftigung, Zusammenhalt in der EU, Gesundheit (Verringerung von Unfällen), Lebensqualität, Nutzen vor Ort und soziale Inklusion.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Kernnetzvorhaben sollten durch integrierte Genehmigungsverfahren unterstützt werden, mit denen ein klares Management des gesamten Verfahrens ermöglicht und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, eine zuständige Behörde benennen.

(5)  Kernnetzvorhaben – sowohl große als auch kleinere TEN-V-Vorhaben – müssen durch integrierte Genehmigungsverfahren unterstützt werden, mit denen ein klares, transparentes und konsequentes Management des gesamten Verfahrens ermöglicht und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, eine zuständige Behörde benennen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Durch die Einrichtung einer einzigen zuständigen Behörde auf nationaler Ebene, über die alle Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können („einzige Anlaufstelle“), dürften die Komplexität verringert, die Effizienz gesteigert und die Transparenz der Verfahren erhöht werden. Dadurch sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Um eine echte Zusammenarbeit zwischen Investoren und der einzigen zuständigen Behörde zu fördern, sollten die Verfahren es ermöglichen, bereits im Vorantragsabschnitt den Rahmen für das Genehmigungsverfahren abzustecken („Scoping“). Dieses Scoping sollte in die detaillierte Beschreibung des Antrags aufgenommen werden und das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung durchlaufen.

(6)  Durch die Einrichtung einer einzigen zuständigen Behörde auf nationaler Ebene, über die alle Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können („einzige Anlaufstelle“), dürften die Komplexität verringert, die Kosten gesenkt, Effizienz und Koordinierung gesteigert, die Transparenz der Verfahren erhöht und ihr Abschluss beschleunigt werden, sodass Vorhaben effizient durchgeführt und die vorgesehenen Ziele erreicht werden können. Dadurch sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und Synergieeffekte zwischen den verschiedenen diesbezüglichen Instrumenten begünstigt werden, da mit Anreizen für das TEN-V zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im europäischen Binnenmarkt beigetragen und der EU-Binnenhandel begünstigt wird. Um eine echte Zusammenarbeit zwischen Investoren und der einzigen zuständigen Behörde zu fördern, sollten die Verfahren es ermöglichen, bereits im Vorantragsabschnitt den Rahmen für das Genehmigungsverfahren abzustecken („Scoping“). Dieses Scoping sollte in die detaillierte Beschreibung des Antrags aufgenommen werden und das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung durchlaufen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das in dieser Verordnung festgelegte Verfahren sollte die Erfüllung der Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, unberührt lassen.

(7)  Das in dieser Verordnung festgelegte Verfahren sollte die Erfüllung der Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die Förderung des nachhaltigen, emissionsarmen Verkehrs und die Verwirklichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen auf niedrige Werte zu senken, unberührt lassen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Angesichts der Dringlichkeit der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist einhergehen, innerhalb der die zuständigen Behörden eine umfassende Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens treffen müssen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards der Union für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen.

(8)  Angesichts der Dringlichkeit der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist einhergehen, innerhalb der die zuständigen Behörden eine umfassende Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens treffen müssen. Mit dieser Frist sollte dafür gesorgt werden, dass die Verfahren effizienter gehandhabt werden, jedoch keineswegs Abstriche bei den hohen Anforderungen der Union an den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit bewirkt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Durch die Einrichtung wirksamer und breit angelegter Verfahren für die Konsultation der Öffentlichkeit, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von den frühesten Phasen der vorläufigen Planung an wird Verzögerungen bei der Genehmigung und Umsetzung von Vorhaben entgegengewirkt und garantiert, dass die Vorhaben vor Ort Nutzen bringen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Grenzüberschreitende TEN-V-Infrastrukturvorhaben stehen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Die Europäischen Koordinatoren sollten ermächtigt werden, diese Verfahren zu überwachen und ihre zeitliche Abstimmung und Fertigstellung zu erleichtern.

(10)  Grenzüberschreitende TEN-V-Infrastrukturvorhaben stehen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Damit es nicht zu Verzögerungen bei der länderübergreifenden Durchführung dieser Vorhaben kommt, müssen die Europäischen Koordinatoren gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermächtigt werden, diese Verfahren zu überwachen und ihre zeitliche Abstimmung und Fertigstellung zu erleichtern, indem die exekutive Zusammenarbeit gestärkt wird und Interreg-Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Mobilität in Grenzgebieten als Grundlage herangezogen werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte im Einklang mit dem Vertrag und der Richtlinie 2014/25/EU und/oder der Richtlinie 2014/24/EU erfolgen. Um eine effiziente Vollendung der grenzüberschreitenden Kernnetzvorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, sollte die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge einem einzigen nationalen Recht unterliegen. Abweichend von den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen sollten die anwendbaren nationalen Vorschriften grundsätzlich diejenigen des Mitgliedstaats sein, in dem die gemeinsame Stelle ihren Sitz hat. Es sollte weiterhin möglich sein, die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem zwischenstaatlichen Abkommen festzulegen.

(11)  Die Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte im Einklang mit dem Vertrag und der Richtlinie 2014/25/EU und/oder der Richtlinie 2014/24/EU erfolgen. Um eine effiziente Vollendung der grenzüberschreitenden Kernnetzvorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, sollte die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge einem einzigen nationalen Recht unterliegen. Abweichend von den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen sollten die anwendbaren nationalen Vorschriften grundsätzlich diejenigen des Mitgliedstaats sein, in dem die gemeinsame Stelle ihren Sitz hat, bzw. sollten die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem zwischenstaatlichen Abkommen festgelegt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie den Unionsvorhaben von gemeinsamem Interesse Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Rechtssicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein. Im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung mit berechenbareren Fristen zu bearbeiten.

(12)  Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie den Unionsvorhaben von gemeinsamem Interesse Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Rechtssicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein, während in Fällen, in denen Vorhaben mit den Beihilfevorschriften im Einklang stehen, ein Schnellprüfungsverfahren angenommen wird, was zu größerer Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Investition führen würde. Im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung mit berechenbareren Fristen zu bearbeiten. Darüber hinaus wird die Kommission dafür Sorge tragen müssen, dass der Austausch bewährter Verfahren gefördert wird, damit das transeuropäische Verkehrsnetz Erfolg hat.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im TEN-V-Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union sorgen. So sieht beispielsweise der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft23 solche Leitlinien vor, um mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie zu schaffen. Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte direkte Unterstützung in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge bereitgestellt werden, um für die Verwendung öffentlicher Gelder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten24. Darüber hinaus sollte im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 entwickelten Mechanismen geeignete technische Hilfe bereitgestellt werden, um TEN-V-Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell zu unterstützen.

(13)  Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im TEN-V-Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union und unter Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen dem Entwicklungsbedarf und den Klimaschutzzielen der Union sorgen. So sieht beispielsweise der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft23 solche Leitlinien vor, um mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie zu schaffen. Für alle TEN-V-Vorhaben sollte das bereits eingerichtete Verfahren für die freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten bereitgestellt werden. Durch die Nutzung kombinierter Instrumente (Anlaufstelle, Mitteilungsverfahren und Informationsaustausch) ziehen nationale Behörden, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie Vorhabenträger erheblichen Nutzen aus dem vorhandenen Fachwissen, und überdies wird ihnen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verwendung öffentlicher Gelder geboten24. Darüber hinaus sollte im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 entwickelten Mechanismen geeignete technische Hilfe bereitgestellt werden, um TEN-V-Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell zu unterstützen, wodurch zu den Zielen der Kommission im Bereich Multimodalität beigetragen wird.

__________________

__________________

23 COM(2017) 198 final.

23 COM(2017) 198 final.

24 COM(2017) 573 final

24 COM(2017) 573 final

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Kommission sollte einen Rahmen für die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Vorhaben mit europäischem Mehrwert vorschlagen, ohne die für kohäsionspolitische Instrumente zugewiesenen Mittel zu kürzen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  „einzige zuständige Behörde“ bezeichnet die Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verantwortlich bezeichnet;

(d)  „einzige zuständige Behörde“ bezeichnet eine bestehende oder neu eingerichtete Behörde‚ die von einem Mitgliedstaat auf der entsprechenden Verwaltungsebene benannt wird, die als Anlaufstelle für Vorhabenträger fungiert, eng mit den jeweiligen Europäischen Koordinatoren zusammenarbeitet und die Durchführung dieser Verordnung erleichtert;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um effiziente Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Vorhaben so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist, auch in Bezug auf die zugewiesenen Mittel.

3.  Um die rasche und effiziente Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Vorhaben so zügig, wirksam und effizient bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist, auch in Bezug auf die zugewiesenen Mittel.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Um die Fristen nach Artikel 6 einzuhalten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verringern, werden alle Verwaltungsverfahren, die sich aus dem anwendbaren nationalen oder Unionsrecht ergeben, zusammengefasst und führen zu einer einzigen umfassenden Entscheidung.

1.  Um die Fristen nach Artikel 6 einzuhalten, Synergieeffekte zwischen den verfügbaren Instrumenten zu begünstigen und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verringern, werden alle Verwaltungsverfahren, die sich aus dem anwendbaren nationalen oder Unionsrecht ergeben, zusammengefasst und führen zu einer einzigen umfassenden Entscheidung.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates als auch gemäß anderen Unionsvorschriften durchzuführen sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemeinsame Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind.

2.  Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates als auch gemäß anderen Unionsvorschriften durchzuführen sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemeinsame Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten befassen sich auch mit Problemen, die mit den möglichen Umweltauswirkungen länderübergreifender Vorhaben zusammenhängen, was je nach Sachlage Auswirkungen auf Wasserressourcen oder auf Natura-2000-Schutzgebiete umfasst. Besondere Unterstützung ist für Vorhaben im Bereich des Schiffverkehrs – der Seehäfen, Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen umfasst – erforderlich, da dieser Wirtschaftszweig auf Wasserressourcen angewiesen ist. Derartige Vorhaben müssen vor dem Hintergrund der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie bewertet werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  die verantwortliche Behörde stellt im Rahmen länderübergreifender Vorhaben die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sicher.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer i v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen,

iv)  die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen sowie den Gesamtzeitplan,

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die einzige zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen gemäß Absatz 7 eine umfassende Entscheidung. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls eine kürzere Frist festsetzen.

8.  Die einzige zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen gemäß Absatz 7 eine umfassende Entscheidung. Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf eine kürzere Frist festsetzen und Sanktionen für nicht eingehaltene Fristen verhängen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Europäische Koordinator nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist befugt, das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse genau zu verfolgen und die Kontakte zwischen den beteiligten zuständigen Behörden zu erleichtern.

2.  Der Europäische Koordinator nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 und Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind befugt, das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse genau zu verfolgen und die Kontakte zwischen den beteiligten zuständigen Behörden zu erleichtern.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag eines Vorhabenträgers oder eines Mitgliedstaats stellt die Union gemäß den einschlägigen Förderprogrammen der Union und unbeschadet des mehrjährigen Finanzrahmens technische Hilfe für die Durchführung dieser Verordnung und zur Erleichterung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereit.

Auf Antrag eines Vorhabenträgers oder eines Mitgliedstaats stellt die Union gemäß den einschlägigen Förderprogrammen der Union und unbeschadet des mehrjährigen Finanzrahmens gezielte technische Hilfe für die Durchführung dieser Verordnung und zur Erleichterung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereit.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Besondere Unterstützung ist auch erforderlich, um die Wartung des Netzes sicherzustellen, damit die TEN-V-Infrastruktur wirklich tragfähig und leistungsfähig ist. In dieser Hinsicht sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit der EIB neue Finanzierungsmodelle untersuchen, mit denen Investitionen in die Wartung des Netzes gefördert werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Straffung der Maßnahmen für Fortschritte bei der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Demetris Papadakis

20.6.2018

Prüfung im Ausschuss

9.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

15.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Raymond Finch, Iratxe García Pérez, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Sławomir Kłosowski, Constanze Krehl, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Konstantinos Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Martina Anderson, Daniel Buda, Ivana Maletić, Tonino Picula, Bronis Ropė, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mircea Diaconu, David Martin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Mircea Diaconu, Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Martina Michels, Younous Omarjee

PPE

Pascal Arimont, Daniel Buda, Krzysztof Hetman, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Milan Zver

S&D

Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Iratxe García Pérez, Constanze Krehl, David Martin, Tonino Picula, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

5

ECR

Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski

EFDD

Raymond Finch

ENF

Steeve Briois

NI

Konstantinos Papadakis

1

0

GUE/NGL

Martina Anderson

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Straffung der Maßnahmen für Fortschritte bei der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

IMCO

11.6.2018

REGI

11.6.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

21.6.2018

IMCO

19.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Dominique Riquet

6.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

6

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Michael Gahler, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Andrey Novakov, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

15.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Roberts Zīle

ENF

Georg Mayer

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Luis de Grandes Pascual, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Andrey Novakov, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Csaba Sógor

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Sergei Stanishev, Claudia Țapardel, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Pascal Durand, Keith Taylor

6

-

ECR

Jacqueline Foster, Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

ENF

Mylène Troszczynski

4

0

ECR

Evžen Tošenovský

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2019Rechtlicher Hinweis