Verfahren : 2018/0239(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0016/2019

Eingereichte Texte :

A8-0016/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0066

EMPFEHLUNG     ***
PDF 171kWORD 55k
11.1.2019
PE 629.402v02-00 A8-0016/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union

(10784/2018 – C8-0431/2018 – 2018/0239(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Norica Nicolai

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union

(10784/2018 – C8-0431/2018– 2018/0239(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10784/2018),

  unter Hinweis auf den Entwurf eines Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (10788/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0431/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A8-0016/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Analyse des Übereinkommens

Ziel dieses Übereinkommens ist es, die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres zu verhindern. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind Kanada, die Volksrepublik China, das Königreich Dänemark für die Färöer Inseln und Grönland, Island, Japan, die Republik Korea, das Königreich Norwegen, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union. Die Regierung Kanadas wurde als Verwahrer des Übereinkommens ausgewählt und übt die im Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge vorgesehenen Aufgaben aus.

Das Gemeinsame Programm für wissenschaftliche Forschung und Überwachung, das innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eingeführt wird, hat zum Ziel, die Kenntnisse über die lebenden Meeresressourcen des zentralen Nordpolarmeeres und die Ökosysteme, in denen sie vorkommen, zu erweitern. Das Gemeinsame Programm wird von den Vertragsparteien entwickelt und umgesetzt; dabei sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse anderer Einrichtungen und Programme sowie indigene und lokale Kenntnisse zu berücksichtigen.

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich aus dem Gemeinsamen Programm für wissenschaftliche Forschung und Überwachung ergeben, beschließen die Vertragsparteien über Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Versuchsfischerei im Übereinkommensgebiet und darüber, ob sie Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge gestatten würden, gewerbliche Fischerei zu betreiben. Die Versuchsfischerei darf die Ziele dieses Übereinkommens nicht untergraben und ist in Dauer, Umfang und Ausmaß begrenzt, um die Auswirkungen auf die Fischbestände so gering wie möglich zu halten. Jede Genehmigung für die gewerbsmäßige Fischerei sollte auf den Bewirtschaftungsmaßnahmen beruhen, die sich aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Gemeinsamen Programms ergeben, oder auf den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einer regionalen oder subregionalen Fischereiorganisation (RFO) beruhen, die im Übereinkommensgebiet gemäß dem Völkerrecht und internationalen Normen tätig wäre.

Der Beitritt zum Übereinkommen steht anderen Staaten offen, sofern sie eine wirkliches Interesse daran haben. Nichtvertragsparteien werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens vereinbar sind, aber die Vertragsparteien haben das Recht Maßnahmen gegen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes zu ergreifen, die die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens untergraben.

Das Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem sämtliche Vertragsparteien ihre Ratifikations-, Annahme-, und Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. Für alle anderen Länder, die dem Übereinkommen beitreten möchten, tritt dieses 30 Tage nach dem Datum in Kraft, nachdem sie ihre Urkunden hinterlegt haben, sofern das Übereinkommen für die ersten Vertragsparteien bereits in Kraft ist. Das Übereinkommen läuft nach Ablauf von zunächst 16 Jahren aus und wird automatisch um weitere 5 Jahre verlängert, wenn keine Partei Einwände gegen eine Verlängerung erhoben hat.

Eine Vertragspartei kann jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dem Verwahrer des Übereinkommen, der Regierung Kanadas, eine Mitteilung über ihre Entscheidung übermittelt. In der Mitteilung ist der genaue Zeitpunkt des Rücktritts anzugeben, der mindestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifikation liegt. Der Rücktritt von diesem Übereinkommen entbindet das Land nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und hält die anderen Vertragsparteien nicht davon ab, das Übereinkommen weiterhin anzuwenden.

Bemerkungen und Schlussfolgerungen der Berichterstatterin

In Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 sowie der Ziele und Instrumente dieses Übereinkommens vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass die Kommission die meisten der in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachten Meinungen berücksichtigt hat.

Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Übereinkommen ein zweifaches Ziel hat, nämlich die weitere Erforschung und ein besseres Verständnis der biologischen Vielfalt und des Ökosystems des zentralen Nordpolarmeeres und die Bekämpfung und Verhütung der unregulierten Fischerei in diesem Gebiet. Diese beiden Ziele waren für das Europäische Parlament von größter Bedeutung, ebenso wie ein Moratorium für die gewerbliche Fischerei in diesem Gebiet.

In Anbetracht des Schmelzens der Eiskappe und der Tatsache, dass immer größere Gebiete im Nordpolarmeer erforscht werden können, wird die Unterzeichnung dieses Übereinkommens, das einige Schutzmaßnahmen vorsieht und in allen Phasen den Vorsorgeansatz beinhaltet, die einseitige Erteilung von gewerblichen Fischereilizenzen verschieben und verhindern. Es ist wichtig zu beachten, dass der finanzielle Wert der Fischbestände im zentralen Nordpolarmeer für viele Länder eine sehr große Versuchung darstellen könnte, und deshalb ist zu betonen, dass es sich hierbei nicht um ein vollständiges Verbot der gewerblichen Fischerei in der Region handelt, sondern um einen Schritt in Richtung eines nachhaltigen, wissenschaftlich fundierten Ansatzes anstelle eines unkontrollierten, gewinnorientierten Wettbewerbs zwischen den Ländern.

Außerdem ist es wichtig zu betonen, dass das Übereinkommen im Einklang mit der GFP und den Zielen der EU steht. Die Teilnahme an diesem Übereinkommen wird der EU helfen, ihre Umweltziele zu fördern und zu schützen und den Zugang zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, zu den Bewirtschaftungsmaßnahmen und zu allen künftigen Instrumenten, die für diesen Bereich geschaffen wurden, zu ermöglichen. Nach Ansicht der Berichterstatterin sollte die EU über die Kommission, aber auch durch die Arbeit ihrer Mitgliedstaaten auf die Entwicklung, Koordinierung und Durchführung einer RFO hinarbeiten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10784/2018 – C8-0431/2018 – COM(2018)04532018/0239(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

5.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

22.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

22.10.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

10.7.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Norica Nicolai

7.9.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.10.2018

27.11.2018

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, David Coburn, Diane Dodds, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ole Christensen, Norbert Erdős, Jens Gieseke, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tilly Metz

Datum der Einreichung

16.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

EFDD

Sylvie Goddyn

PPE

Norbert Erdős, Jens Gieseke, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Renata Briano, Ole Christensen, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Tilly Metz

1

-

EFDD

David Coburn

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis