Verfahren : 2018/0304(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0017/2019

Eingereichte Texte :

A8-0017/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0417

BERICHT     ***I
PDF 278kWORD 99k
16.1.2019
PE 627.630v02-00 A8-0017/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates

(COM(2018)0577 – C8-0391/2018 – 2018/0304(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates

(COM(2018)0577 – C8-0391/2018 – 2018/0304(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0577),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0391/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0017/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Da einige Bestimmungen der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO von den NAFO-Vertragsparteien häufiger geändert werden und dies voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein wird, sollte der Kommission im Hinblick auf eine zügige Übernahme künftiger Änderungen der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO in das EU-Recht die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Meldefristen, Fristen für die Vorlage der Berichte; Begriffsbestimmungen; Liste verbotener Tätigkeiten von Forschungsschiffen; bestimmte Fang- und Aufwandsbeschränkungen; Pflichten im Zusammenhang mit der Schließung von Fischereien; in Situationen, in denen in den Fangmöglichkeiten aufgeführte Arten als Beifänge eingestuft werden, spezifische Höchstwerte für die Aufbewahrung als Beifänge eingestufter Arten an Bord; bestimmte Verpflichtungen, die bei Überschreitung der Beifanggrenzen in einem Hol anzuwenden sind; Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei auf Rochen; Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei auf Tiefseegarnelen; Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete; Verfahren in Bezug auf zugelassene Fischereifahrzeuge mit mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Gesamtfängen an Bord, die zur Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in das Gebiet einlaufen, und die Voraussetzungen für die Aufnahme der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt; geografische und zeitliche Schließungen für den Fang von Tiefseegarnelen; Maßnahmen zur Erhaltung von Haien, einschließlich Berichterstattung, Verbot des Abtrennens von Haifischflossen an Bord sowie von deren Aufbewahrung, Umladung und Anlandung; technische Merkmale der Maschenöffnungen; Verweise auf die Karte des Fußabdrucks und Verweise auf Gebietsbeschränkungen für Grundfischereien; Bestimmungen über die Definition des Treffens auf Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme (VME) und die Aufgaben eines abgestellten Beobachters; Inhalt der elektronischen Übermittlung, Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente, Inhalt der Kapazitätspläne; Unterlagen, die an Bord von Schiffen im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind; Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung von Fischereilogbüchern, Produktionslogbüchern, Stauplänen, einschließlich Berichterstattungs- und Übermittlungspflichten; die Daten des Schiffsüberwachungssystems (VMS-Daten); Bestimmungen über die elektronische Meldung und den Inhalt der Mitteilungen; Pflichten der Schiffskapitäne während der Inspektion; Pflichten der Inspektoren und der inspizierenden Mitgliedstaaten; Liste der Nichteinhaltungen, die ernsthafte Verstöße darstellen; Pflichten des Flaggenmitgliedstaats und des Hafenmitgliedstaats; Pflichten des Kapitäns eines Fischereifahrzeugs; Anforderungen beim Einlaufen in einen Hafen und Inspektionen von Nichtvertragsparteien; Liste der von den Mitgliedstaaten gegen auf der IUU-Liste geführte Schiffe zu ergreifenden Maßnahmen und die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung.

(7)  Die Umsetzung etwaiger künftiger Empfehlungen zur Änderung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO in Unionsrecht erfolgt im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Begründung

Die Kommission schlägt vor, künftige Änderungen der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahme der NAFO über delegierte Rechtsakte umzusetzen. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass das EP bei der NAFO und künftig auch bei anderen internationalen Foren keinerlei Mitspracherecht hat. Die Umsetzung der RFO-Empfehlungen muss eine gemeinsame Zuständigkeit des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidungsverfahren) bleiben.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Gemäß der geltenden Verordnung sind Elasmobranchii-Arten wie Haie und Rochen gefährdet, und den Erkenntnissen der Weltnaturschutzunion zufolge sind Haipopulationen und somit die marinen Ökosysteme ernstlich bedroht.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  „Fußabdruck“, ansonsten bezeichnet als „bestehende Grundfischereigebiete“, den Teil des Regelungsbereichs, in dem die Grundfischerei historisch betrieben wurde, und der durch die Koordinaten in Tabelle 4 definiert und in der Abbildung 2 der CEM dargestellt wird;

(17)  „Fußabdruck“, ansonsten bezeichnet als „bestehende Grundfischereigebiete“, den Teil des Regelungsbereichs, in dem die Grundfischerei historisch betrieben wurde und der durch die Koordinaten in Tabelle 4 definiert und in der Abbildung 2 der CEM (siehe Ziffern 1 und 2 des Anhangs dieser Verordnung) dargestellt wird;

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  „VME-Indikatorarten“ die Arten, die gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM das Vorkommen von empfindlichen Meeresökosystemen anzeigen;

(21)  „VME-Indikatorarten“ die Arten, die gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM (siehe Ziffer 3 des Anhangs dieser Verordnung) das Vorkommen von empfindlichen Meeresökosystemen anzeigen;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  „VME-Indikatorelement“ bei topographischen, hydrophysikalischen oder geologischen Merkmalen hervorgehobene Elemente, die VME wie in Anhang I.E Teil VII der CEM angegeben, unterstützen können.

(29)  „VME-Indikatorelement“ bei topographischen, hydrophysikalischen oder geologischen Merkmalen hervorgehobene Elemente, die VME wie in Anhang I.E Teil VII der CEM (siehe Ziffer 4 des Anhangs dieser Verordnung) angegeben unterstützen können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  keine Fischereitätigkeiten durchführen, die nicht mit seinem Forschungsplan vereinbar sind, oder

(a)  keine Fischereitätigkeiten durchführen, die nicht mit seinem Forschungsplan vereinbar sind – auch außerhalb des Regelungsbereichs –, oder

Begründung

Forschungsschiffe müssen in ihre Forschungspläne sämtliche Fischereitätigkeiten aufnehmen, die ausgeführt werden sollen, auch außerhalb des Regelungsbereichs. Forschungstätigkeiten, die nicht aus den Forschungsplänen hervorgehen, dürfen nicht genehmigt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in 3L Tiefseegarnelen entnehmen, die die Zuweisung des Mitgliedstaats übersteigen.

(b)  in 3L Tiefseegarnelen entnehmen, die die Zuweisung des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes übersteigen.

Begründung

Es muss klar sein, dass die höchstzulässige Fangmenge an Tiefseegarnelen in der Division 3L die für den Flaggenmitgliedstaat des Forschungsschiffes festgelegte Menge ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  er übermittelt der Kommission auf elektronischem Wege in dem in Anhang II.C der CEM festgelegten Format die Meldung aller zum Führen seiner Flagge berechtigten Forschungsschiffe, die er zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Regelungsbereich ermächtigt hat, und

(a)  er übermittelt der Kommission auf elektronischem Wege in dem in Anhang II.C der CEM festgelegten Format (siehe Ziffer 5 des Anhangs dieser Verordnung) die Meldung aller zum Führen seiner Flagge berechtigten Forschungsschiffe, die er zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Regelungsbereich ermächtigt hat, und

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die in den geltenden Fangmöglichkeiten genannten Bestände gelten; sofern nichts anderes angegeben ist werden alle Quoten als Lebendgewicht in Tonnen angegeben.

1.  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Fang- bzw. Aufwandsbeschränkungen für die in den geltenden Fangmöglichkeiten genannten Bestände gelten; sofern nichts anderes angegeben ist, werden alle Quoten als Lebendgewicht in Tonnen angegeben.

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass Fang- und Aufwandsbeschränkungen bestehen, die unabhängig voneinander auf Bestände Anwendung finden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sie stellen sicher, dass nach dem geschätzten Zeitpunkt, an dem 100 % der TAC für 3M-Rotbarsch ausgeschöpft sind, kein 3M-Rotbarsch mehr an Bord ihrer Schiffe behalten wird;

(c)  sie stellen sicher, dass nach dem geschätzten Zeitpunkt, an dem 100 % der TAC für 3M-Rotbarsch ausgeschöpft sind, kein 3M-Rotbarsch mehr an Bord ihrer Schiffe behalten wird, außer in den gemäß der CEM genehmigten Fällen;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Zwecke dieses Artikels umfasst Division 3M den Teil der Division 3L, der von Linien zwischen den in Tabelle 1 beschriebenen und in Abbildung 1(1) der CEM dargestellten Punkten umschlossen wird.

1.  Für die Zwecke dieses Artikels umfasst Division 3M den Teil der Division 3L, der von Linien zwischen den in Tabelle 1 beschriebenen und in Abbildung 1(1) der CEM dargestellten Punkten (siehe Ziffer 6 des Anhangs dieser Verordnung) umschlossen wird.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Kein Schiff darf in Division 3M zwischen 00:01 Koordinierte Weltzeit (UTC) am 1. Juni und 24:00 UTC am 31. Dezember in dem in Tabelle 2 beschriebenen und in Abbildung 1(2) der CEM dargestellten Gebiet auf Tiefseegarnelen fischen.

4.  Kein Schiff darf in Division 3M zwischen 00:01 Koordinierte Weltzeit (UTC) am 1. Juni und 24:00 UTC am 31. Dezember in dem in Tabelle 2 beschriebenen und in Abbildung 1(2) der CEM dargestellten Gebiet (siehe Ziffer 7 des Anhangs dieser Verordnung) auf Tiefseegarnelen fischen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Fischerei auf Tiefseegarnelen in der Division 3L findet in Tiefen von über 200 m statt. Die Fischerei im Regelungsbereich ist begrenzt auf ein Gebiet östlich einer Linie, die durch die in Tabelle 3 beschriebenen und in Abbildung 1(3) der CEM dargestellten Koordinaten festgelegt ist.

5.  Die Fischerei auf Tiefseegarnelen in der Division 3L findet in Tiefen von über 200 m statt. Die Fischerei im Regelungsbereich ist begrenzt auf ein Gebiet östlich einer Linie, die durch die in Tabelle 3 beschriebenen und in Abbildung 1(3) der CEM dargestellten Koordinaten (siehe Ziffer 8 des Anhangs dieser Verordnung) festgelegt ist.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ein zugelassenes Schiff darf seine Fänge von Schwarzem Heilbutt nur in einem bezeichneten Hafen anlanden. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat einen oder mehrere Häfen seines Hoheitsgebiets, in denen zugelassene Schiffe Schwarzen Heilbutt anlanden dürfen.

(b)  ein zugelassenes Schiff darf seine Fänge von Schwarzem Heilbutt nur in einem bezeichneten Hafen anlanden. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat einen oder mehrere Häfen, in denen zugelassene Schiffe Schwarzen Heilbutt anlanden dürfen.

Begründung

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b könnte so verstanden werden, dass die Anlandung von Schwarzem Heilbutt nur in einem bezeichneten Hafen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates zulässig ist. Dies ist bisher nicht üblich und auch nicht notwendig.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  mindestens 48 Stunden vor seiner voraussichtlichen Ankunft im Hafen meldet ein zugelassenes Schiff oder sein Vertreter in seinem Namen der zuständigen Hafenbehörde die voraussichtliche Ankunftszeit, die an Bord mitgeführte geschätzte Menge an Schwarzem Heilbutt und Informationen über die Division oder Divisionen, in denen die Fänge getätigt wurden;

(d)  mindestens 48 Stunden vor seiner voraussichtlichen Ankunft im Hafen meldet ein zugelassenes Schiff oder sein Vertreter in seinem Namen der zuständigen Fischereiaufsichtsbehörde des Hafens die voraussichtliche Ankunftszeit, die an Bord mitgeführte geschätzte Gesamtmenge an Schwarzem Heilbutt und Informationen über die geschätzten Mengen je Division oder Divisionen, in denen die Fänge getätigt wurden;

Begründung

Diese Änderung wird mit Blick auf die Kohärenz mit dem spanischen Zuständigkeitssystem vorgenommen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  jeder Mitgliedstaat prüft jede Anlandung von Schwarzem Heilbutt in seinen Häfen und erstellt einen Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format und übermittelt ihn der Kommission, mit Kopie an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Datum, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde. In dem PSC-3-Bericht CEM sind Einzelheiten zu allen Verstößen gegen die Verordnung, die bei der Hafenkontrolle festgestellt wurden, anzugeben und zu beschreiben. Er enthält alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf der NAFO-MCS-Webseite.

(e)  jeder Mitgliedstaat prüft jede Anlandung von Schwarzem Heilbutt in seinen Häfen und erstellt einen Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn der Kommission, mit Kopie an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Datum, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde. In dem PSC-3-Bericht sind Einzelheiten zu allen Verstößen gegen die Verordnung, die bei der Hafenkontrolle festgestellt wurden, anzugeben und zu beschreiben. Er enthält alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf der NAFO-MCS-Webseite.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten verfahren wenn möglich wie folgt:

5.  Die Mitgliedstaaten verfahren wie folgt:

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sie betreiben Forschung, um zu ermitteln, wie das Fanggerät zum Schutz von Haien selektiver gemacht werden kann;

(a)  sie betreiben Forschung, um zu ermitteln, wie das Fanggerät zum Schutz von Haien und Elasmobranchii-Arten selektiver gemacht werden kann;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sie führen Forschungsarbeiten zu den wichtigsten biologischen und ökologischen Parametern, dem Lebenszyklus, Verhaltens- und Migrationsmustern sowie über mögliche Paarungs-, Vermehrungs- und Aufwuchsgebiete von wichtigen Haiarten durch.

(b)  sie führen Forschungsarbeiten zu den wichtigsten biologischen und ökologischen Parametern, dem Lebenszyklus, Verhaltens- und Migrationsmustern sowie über mögliche Paarungs-, Vermehrungs- und Aufwuchsgebiete von wichtigen Hai- und Elasmobranchii-Arten durch.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Zwecke dieses Artikels wird die Maschenöffnung in Übereinstimmung mit Anhang III.A der CEM gemessen.

1.  Für die Zwecke dieses Artikels wird die Maschenöffnung in Übereinstimmung mit Anhang III.A der CEM (siehe Ziffer 10 des Anhangs dieser Verordnung) gemessen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  130 mm für alle anderen Grundfische gemäß Anhang I.C der CEM;

(d)  130 mm für alle anderen Grundfische gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Ziffer 11 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Kein Schiff darf Mittel oder Vorrichtungen verwenden, die die Maschenöffnung behindern oder verringern. Die Schiffe können jedoch Vorrichtungen, die in Anhang III.B „Zugelassene(r) Scheuerschutz an der Oberseite/Gelenkketten für den Garnelenfang“ der CEM beschrieben sind, an der Oberseite des Steert in einer Weise anbringen, dass die Maschen des Steerts, einschließlich der Tunnel, nicht verstopft sind. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts eines Netzes nur in dem Umfang befestigt werden, der erforderlich ist, um die Beschädigung des Steerts zu vermeiden oder zu minimieren.

2.  Kein Schiff darf Mittel oder Vorrichtungen verwenden, die die Maschenöffnung behindern oder verringern. Die Schiffe können jedoch Vorrichtungen, die in Anhang III.B „Zugelassene(r) Scheuerschutz an der Oberseite/Gelenkketten für den Garnelenfang“ der CEM (siehe Ziffer 12 des Anhangs dieser Verordnung) beschrieben sind, an der Oberseite des Steerts in einer Weise anbringen, dass die Maschen des Steerts, einschließlich der Tunnel, nicht verstopft sind. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts eines Netzes nur in dem Umfang befestigt werden, der erforderlich ist, um die Beschädigung des Steerts zu vermeiden oder zu minimieren.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Schiffe, die in den Divisionen 3L oder 3M auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Schiffe, die in der Division 3L auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden darüber hinaus Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm, gemessen gemäß Anhang III.B der CEM.

3.  Schiffe, die in den Divisionen 3L oder 3M auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Schiffe, die in der Division 3L auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden darüber hinaus Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm, gemessen gemäß Anhang III.B der CEM (siehe Ziffer 12 des Anhangs dieser Verordnung).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Kein Schiff darf Fische an Bord behalten, die kleiner sind als die gemäß Anhang I.D der CEM festgelegte Mindestgröße; solche Fische sind unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

1.  Kein Schiff darf Fische an Bord behalten, die kleiner sind als die gemäß Anhang I.D der CEM festgelegte Mindestgröße (siehe Ziffer 13 des Anhangs dieser Verordnung); solche Fische sind unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Verarbeiteter Fisch, der unter einem für diese Art in Anhang I.D der CEM vorgeschriebenen Längenäquivalent liegt, wird als von Fischen stammend angesehen, die kleiner sind als die für diese Art vorgeschriebene Mindestgröße.

2.  Verarbeiteter Fisch, der unter einem für diese Art in Anhang I.D der CEM vorgeschriebenen Längenäquivalent (siehe Ziffer 13 des Anhangs dieser Verordnung) liegt, wird als von Fischen stammend angesehen, die kleiner sind als die für diese Art vorgeschriebene Mindestgröße.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Karte der bestehenden Grundfischereigebiete im Regelungsbereich in Abbildung 2 der CEM wird auf der westlichen Seite von der ausschließlichen Wirtschaftszone Kanadas und auf der östlichen Seite durch die Koordinaten in Tabelle 4 der CEM begrenzt.

Die Karte der bestehenden Grundfischereigebiete im Regelungsbereich in Abbildung 2 der CEM (siehe Ziffer 2 des Anhangs dieser Verordnung) wird auf der westlichen Seite von der ausschließlichen Wirtschaftszone Kanadas und auf der östlichen Seite durch die Koordinaten in Tabelle 4 der CEM (siehe Ziffer 14 des Anhangs dieser Verordnung) begrenzt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in einem der in Abbildung 3 der CEM dargestellten Gebiete an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 5 der CEM in numerischer Reihenfolge begrenzt werden.

1.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in einem der in Abbildung 3 der CEM dargestellten Gebiete (siehe Ziffer 1 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 5 der CEM (siehe Ziffer 16 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge begrenzt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in der in Abbildung 4 der CEM dargestellten Division 3O an Grundfischerei beteiligen, das durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 6 der CEM in numerischer Reihenfolge begrenzt wird.

2.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in der in Abbildung 4 der CEM dargestellten Division 3O (siehe Ziffer 17 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 6 der CEM (siehe Ziffer 18 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge begrenzt wird.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in den in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebieten 1-13 an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM in numerischer Reihenfolge begrenzt werden.

3.  Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in den in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebieten 113 (siehe Ziffer 19 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM (siehe Ziffer 20 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge begrenzt werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bis zum 31. Dezember 2018 darf sich kein Schiff in dem in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebiet 14 an Grundfischerei beteiligen, das durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM in numerischer Reihenfolge begrenzt wird.

4.  Bis zum 31. Dezember 2018 darf sich kein Schiff in dem in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebiet 14 (siehe Ziffer 19 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, das durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM (siehe Ziffer 20 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge begrenzt wird.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Versuchgrundfischerei ist an eine vorherige Prospektion gemäß dem in Anhang I.E der CEM festgelegten Versuchsprotokoll gebunden.

1.  Die Versuchsgrundfischerei ist an eine vorherige Prospektion gemäß dem in Anhang I.E der CEM festgelegten Versuchsprotokoll gebunden (siehe Ziffer 21 des Anhangs dieser Verordnung).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der Kommission eine „Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei“ gemäß Anhang I.E der CEM zusammen mit der Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 1 übermitteln;

(a)  der Kommission eine „Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 22 des Anhangs dieser Verordnung) zusammen mit der Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 1 übermitteln;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  der Kommission innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Versuchsgrundfischerei einen „Versuchsgrundfischereibericht“ gemäß Anhang I.E der CEM übermitteln.

(d)  der Kommission innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Versuchsgrundfischerei einen „Versuchsgrundfischereibericht“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 23 des Anhangs dieser Verordnung) übermitteln.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  behandelt die Elemente gemäß Anhang I.E der CEM.

(b)  behandelt die Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischerei-Tätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 24 des Anhangs dieser Verordnung).

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Kapitäne von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen, die Grundfischerei im Regelungsbereich betreiben, die Fänge von VME-Indikatorarten quantifizieren, wenn während der Fangeinsätze Nachweise für VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E der CEM vorliegen.

2.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Kapitäne von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen, die Grundfischerei im Regelungsbereich betreiben, die Fänge von VME-Indikatorarten quantifizieren, wenn während der Fangeinsätze Nachweise für VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 25 des Anhangs dieser Verordnung) vorliegen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Er ermittelt Korallen, Schwämme und andere Organismen bis zur tiefstmöglichen taxonomischen Ebene und verwendet das Formular „Versuchsfischereidaten“ gemäß Anhang I.E der CEM und

(a)  Er ermittelt Korallen, Schwämme und andere Organismen bis zur tiefstmöglichen taxonomischen Ebene und verwendet das Formular „Versuchsfischereidaten“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 26 des Anhangs dieser Verordnung) und

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine Liste der Schiffe, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen und die im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten durchführen dürfen (im Folgenden „notifizierte Schiffe“), in dem in Anhang II.C1 der CEM vorgeschriebenen Format;

(a)  eine Liste der Schiffe, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen, und die im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten durchführen dürfen (im Folgenden „notifizierte Schiffe“), in dem in Anhang II.C1 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Ziffer 27 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  von Zeit zu Zeit jede Streichung von der Liste der notifizierten Schiffe in dem in Anhang II.C2 der CEM vorgeschriebenen Format, und zwar unverzüglich.

(b)  von Zeit zu Zeit jede Streichung von der Liste der notifizierten Schiffe in dem in Anhang II.C2 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Ziffer 28 des Anhangs dieser Verordnung), und zwar unverzüglich.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Einzelzulassungen für jedes Schiff von der Liste der notifizierten Schiffe, die befugt sind, im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten auszuüben (im Folgenden „zugelassene Schiffe“), in dem in Anhang II.C3 der CEM angegebenen Format und spätestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten für das betreffende Kalenderjahr;

(a)  die Einzelzulassungen für jedes Schiff von der Liste der notifizierten Schiffe, die befugt sind, im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten auszuüben (im Folgenden „zugelassene Schiffe“), in dem in Anhang II.C3 der CEM angegebenen Format (siehe Ziffer 29 des Anhangs dieser Verordnung) und spätestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten für das betreffende Kalenderjahr.

Jede Zulassung enthält insbesondere die Beginn- und Enddaten der Gültigkeit und die Arten, für die eine gezielte Fischerei erlaubt ist, außer in Ausnahmefällen gemäß Anhang II.C3 der CEM. Beabsichtigt das Schiff, auf in den Fangmöglichkeiten genannte regulierte Arten zu fischen, so muss sich die Identifizierung auf den Bestand beziehen, bei dem die regulierten Arten mit dem betreffenden Gebiet assoziiert sind;

Jede Zulassung enthält insbesondere die Beginn- und Enddaten der Gültigkeit und die Arten, für die eine gezielte Fischerei erlaubt ist, außer in Ausnahmefällen gemäß Anhang II.C3 der CEM (siehe Ziffer 29 des Anhangs dieser Verordnung). Beabsichtigt das Schiff, auf in den Fangmöglichkeiten genannte regulierte Arten zu fischen, so muss sich die Identifizierung auf den Bestand beziehen, bei dem die regulierten Arten mit dem betreffenden Gebiet assoziiert sind;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Aussetzung der Zulassung unverzüglich in dem in Anhang II.C4 der CEM vorgeschriebenen Format, bei Entzug der betreffenden Zulassung oder einer Änderung ihres Inhalts, falls der Entzug oder die Änderung während der Gültigkeitsdauer erfolgt;

(b)  die Aussetzung der Zulassung unverzüglich in dem in Anhang II.C4 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Ziffer 30 des Anhangs dieser Verordnung), bei Entzug der betreffenden Zulassung oder einer Änderung ihres Inhalts, falls der Entzug oder die Änderung während der Gültigkeitsdauer erfolgt;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  der Alpha-3-Code für jede Art gemäß Anhang I.C der CEM;

(b)  der Alpha-3-Code für jede Art gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Ziffer 31 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  der Code für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM.

(e)  der Code für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM (siehe Ziffer 32 des Anhangs dieser Verordnung).

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jedes Fischereifahrzeug führt ein Fischereilogbuch, das mindestens 12 Monate lang und gemäß Anhang II.A der CEM an Bord aufbewahrt wird.

2.  Jedes Fischereifahrzeug führt ein Fischereilogbuch, das mindestens 12 Monate lang und gemäß Anhang II.A der CEM (siehe Ziffer 33 des Anhangs dieser Verordnung) an Bord aufbewahrt wird.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  an Bord behalten wird, bis das Schiff vollständig entladen wurde.

(d)  an Bord behalten wird, bis der gesamte Fang vollständig von dem Schiff entladen wurde.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Jedes Fischereifahrzeug übermittelt seinem FÜZ auf elektronischen Wege gemäß dem Muster für die jeweilige Art des Berichts in Anhang II.D und Anhang II.F der CEM Folgendes:

6.  Jedes Fischereifahrzeug übermittelt seinem FÜZ auf elektronischem Wege gemäß dem Muster für die jeweilige Art des Berichts in Anhang II.D und Anhang II.F der CEM (siehe Ziffern 34 und 35 des Anhangs dieser Verordnung) Folgendes:

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 6 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Fänge von Arten, die in der Liste der Arten in Anhang I.C der CEM aufgeführt sind und für die das Gesamtlebendgewicht an Bord weniger als 100 kg beträgt, können mit dem Alpha-3-Code MZZ (nicht spezifizierte Meeresarten) gemeldet werden, außer im Fall von Haien. Alle Haie sind so weit wie möglich unter ihrem jeweiligen Alpha-3-Code anzugeben. Wenn eine artspezifische Meldung nicht möglich ist, werden Haiarten entweder als große Haie (SHX) oder als Dornhaie (DGX) entsprechend den Alpha-3-Codes in Anhang I Teil C der CEM erfasst.

(g)  Fänge von Arten, die in der Liste der Arten in Anhang I.C der CEM (siehe Ziffer 31 des Anhangs dieser Verordnung) aufgeführt sind und für die das Gesamtlebendgewicht an Bord weniger als 100 kg beträgt, können mit dem Alpha-3-Code MZZ (nicht spezifizierte Meeresarten) gemeldet werden, außer im Fall von Haien. Alle Haie sind so weit wie möglich unter ihrem jeweiligen Alpha-3-Code anzugeben. Wenn eine artspezifische Meldung nicht möglich ist, werden Haiarten entweder als große Haie (SHX) oder als Dornhaie (DGX) entsprechend den Alpha-3-Codes in Anhang I.C der CEM (siehe Ziffer 31 des Anhangs dieser Verordnung) erfasst.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Absatz 6 genannten Berichte können nach dem Muster in Anhang II.F Teil 8 der CEM aufgehoben werden. Wird einer dieser Berichte korrigiert, so wird unverzüglich nach der Aufhebung innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen ein neuer Bericht übermittelt.

Die in Absatz 6 genannten Berichte können nach dem Muster in Anhang II.F Teil 8 der CEM (siehe Ziffer 35 des Anhangs dieser Verordnung) aufgehoben werden. Wird einer dieser Berichte korrigiert, so wird unverzüglich nach der Aufhebung innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen ein neuer Bericht übermittelt.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr FÜZ die in Absatz 6 genannten Berichte unmittelbar nach Erhalt elektronisch in dem in Anhang II.D der CEM vorgeschriebenen Format an den NAFO-Exekutivsekretär übermittelt und die Kommission und die EFCA in Kopie setzt.

8.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr FÜZ die in Absatz 6 genannten Berichte unmittelbar nach Erhalt elektronisch in dem in Anhang II.D der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Ziffer 34 des Anhangs dieser Verordnung) an den NAFO-Exekutivsekretär übermittelt und die Kommission und die EFCA in Kopie setzt.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 9 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  stellen sicher, dass innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss jeder Fangreise Logbuchinformationen entweder in erweiterbarer Auszeichnungssprache (XML) oder in einem Microsoft Excel-Dateiformat an die Kommission übermittelt werden, die mindestens die in Anhang II.N der CEM genannten Informationen umfassen.

(b)  stellen sicher, dass innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss jeder Fangreise Logbuchinformationen entweder in erweiterbarer Auszeichnungssprache (XML) oder in einem Microsoft-Excel-Dateiformat an die Kommission übermittelt werden, die mindestens die in Anhang II.N der CEM (siehe Ziffer 36 des Anhangs dieser Verordnung) genannten Informationen umfassen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 9 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelten VMS-Positionsdaten dem Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM und Anhang II.D der CEM entsprechen.

(b)  die dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelten VMS-Positionsdaten dem Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM (siehe Ziffer 37 des Anhangs dieser Verordnung) und Anhang II.D der CEM (siehe Ziffer 34 des Anhangs dieser Verordnung) entsprechen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  beim Fischfang in Seeberg-Sperrgebieten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Aufzeichnung in den Anmerkungen des in Anhang II.M genannten Beobachterberichts für jeden Hol, alle Mengen aller VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E der CEM;

(d)  beim Fischfang in Seeberg-Sperrgebieten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Aufzeichnung in den Anmerkungen des in Anhang II.M der CEM (siehe Ziffer 38 des Anhangs dieser Verordnung) genannten Beobachterberichts für jeden Hol, alle Mengen aller VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Ziffer 25 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  so bald wie möglich nach Verlassen des Regelungsbereichs und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen, Übermittlung des Bericht gemäß Anhang II.M der CEM in elektronischer Form an den Flaggenmitgliedstaat und, falls eine Inspektion im Hafen stattfindet, an die örtliche Hafenkontrollbehörde. Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission den Bericht im Microsoft Excel-Dateiformat innerhalb von 25 Tagen nach Ankunft des Schiffs im Hafen. Die Kommission leitet diesen Bericht an den NAFO-Exekutivsekretär weiter.

(h)  so bald wie möglich nach Verlassen des Regelungsbereichs und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen, Übermittlung des Berichts gemäß Anhang II.M der CEM (siehe Ziffer 38 des Anhangs dieser Verordnung) in elektronischer Form an den Flaggenmitgliedstaat und, falls eine Inspektion im Hafen stattfindet, an die örtliche Hafenkontrollbehörde. Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission den Bericht im Microsoft-Excel-Dateiformat innerhalb von 25 Tagen nach Ankunft des Schiffs im Hafen. Die Kommission leitet diesen Bericht an den NAFO-Exekutivsekretär weiter.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 9 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  übermittelt zusätzlich zu den in Artikel 27 Absatz 3 beschriebenen Aufgaben täglich gemäß Anhang II.G der CEM einen Beobachterbericht (OBR) an das Flaggenstaat-FÜZ, das seinerseits den Bericht bis spätestens 12:00 UTC des auf seinen Eingang folgenden Tages an die Kommission weiterleitet, die ihn dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt, und

(a)  übermittelt zusätzlich zu den in Artikel 27 Absatz 3 beschriebenen Aufgaben täglich gemäß Anhang II.G der CEM einen Beobachterbericht (OBR) an das Flaggenstaat-FÜZ (siehe Ziffer 39 des Anhangs dieser Verordnung), das seinerseits den Bericht bis spätestens 12:00 UTC des auf seinen Eingang folgenden Tages an die Kommission weiterleitet, die ihn dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt, und

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 10 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  übermittelt dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich gemäß Anhang II.F Nummer 3 der CEM den CAT-Bericht und stellt sicher, dass die gemeldeten Fänge mit den Logbucheinträgen übereinstimmen. Das FÜZ leitet seinerseits den Bericht bis spätestens 12:00 UTC des auf seinen Eingang folgenden Tages an die Kommission weiterleitet, die ihn dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt, und

(a)  übermittelt dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich gemäß Anhang II.F Nummer 3 der CEM den CAT-Bericht (siehe Ziffer 40 des Anhangs dieser Verordnung) und stellt sicher, dass die gemeldeten Fänge mit den Logbucheinträgen übereinstimmen. Das FÜZ leitet seinerseits den Bericht bis spätestens 12:00 UTC des auf seinen Eingang folgenden Tages an die Kommission weiterleitet, die ihn dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt, und

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Alle in diesem Kapitel VII genannten Inspektions-, Überwachungs- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismittel werden gemäß Anhang II.B der CEM als vertraulich behandelt.

10.  Alle in diesem Kapitel VII genannten Inspektions-, Überwachungs- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismittel werden gemäß Anhang II.B der CEM (siehe Ziffer 41 des Anhangs dieser Verordnung) als vertraulich behandelt.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  er füllt das Formular für den Überwachungsbericht nach Anhang IV.A der CEM aus. Hat der Inspektor eine Volumen- oder Fangzusammensetzungsbewertung für den Inhalt eines Hols vorgenommen, so enthält der Überwachungsbericht alle einschlägigen Informationen über die Zusammensetzung des Hols und verweist auf die bei der Bewertung des Volumens zugrunde gelegte Methode;

(a)  er füllt das Formular für den Überwachungsbericht nach Anhang IV.A der CEM aus (siehe Ziffer 42 des Anhangs dieser Verordnung). Hat der Inspektor eine Volumen- oder Fangzusammensetzungsbewertung für den Inhalt eines Hols vorgenommen, so enthält der Überwachungsbericht alle einschlägigen Informationen über die Zusammensetzung des Hols und verweist auf die bei der Bewertung des Volumens zugrunde gelegte Methode;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  an Inspektionsschiff und Tender den Wimpel gemäß Anhang IV.E der CEM führen;

(b)  an Inspektionsschiff und Tender den Wimpel gemäß Anhang IV.E der CEM führen (siehe Ziffer 43 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  er stellt eine Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM bereit;

(c)  er stellt eine Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM bereit (siehe Ziffer 44 des Anhangs dieser Verordnung);

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  er greift nicht in Kontakte zwischen den Inspektoren und dem Beobachter ein;

(h)  er greift nicht in Kontakte zwischen den Inspektoren und dem Beobachter ein und ermöglicht zu diesem Zweck die Nutzung eines dafür vorgesehenen Bereichs oder Raumes;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine Inspektoren für jede Inspektion einen Inspektionsbericht in der in Anhang IV.B der CEM festgelegten Form erstellen.

1.  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine Inspektoren für jede Inspektion einen Inspektionsbericht in der in Anhang IV.B der CEM (siehe Ziffer 45 des Anhangs dieser Verordnung) vorgeschriebenen Form erstellen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  beim Vergleich der Eintragungen im Produktionslogbuch mit den Eintragungen im Fischereilogbuch rechnen die Inspektoren das Produktionsgewicht in Lebendgewicht um, wobei sie sich auf die vom Kapitän verwendeten Umrechnungsfaktoren stützen;

(b)  beim Vergleich der Eintragungen im Produktionslogbuch mit den Eintragungen im Fischereilogbuch rechnen die Inspektoren das Produktionsgewicht in Lebendgewicht um, wobei sie sich auf die Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang XIII, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 stützen; bei Arten und Aufmachungen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Anhänge fallen, gelten die vom Kapitän verwendeten Umrechnungsfaktoren;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  das NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM gegebenenfalls anbringen und die getroffenen Maßnahmen und die laufende Nummer jedes Siegels im Inspektionsbericht vermerken;

(d)  das NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM (siehe Ziffer 46 des Anhangs dieser Verordnung) gegebenenfalls anbringen und die getroffenen Maßnahmen und die laufende Nummer jedes Siegels im Inspektionsbericht vermerken;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  übermittelt innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Verstoßes eine schriftliche Mitteilung über den von seinen Inspektoren gemeldeten Verstoß an die Kommission und die EFCA, die diese an die zuständige Behörde der Flaggenstaat-Vertragpartei oder des Mitgliedstaats, sofern es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, und den NAFO-Exekutivsekretär weiterleitet. Die schriftliche Mitteilung enthält die Angaben unter Nummer 15 des Inspektionsberichts gemäß Anhang IV.B der CEM, die einschlägigen Maßnahmen und eine detaillierte Beschreibung der Grundlage für die Erstellung des Verstoßvermerks sowie die Belege für den Vermerk; beigefügt sind soweit möglich Bilder von Fanggeräten, Fängen oder andere Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verstoß;

(a)  übermittelt innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Verstoßes eine schriftliche Mitteilung über den von seinen Inspektoren gemeldeten Verstoß an die Kommission und die EFCA, die diese an die zuständige Behörde der Flaggenstaat-Vertragspartei oder des Mitgliedstaats, sofern es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, und den NAFO-Exekutivsekretär weiterleitet. Die schriftliche Mitteilung enthält die Angaben unter Nummer 15 des Inspektionsberichts gemäß Anhang IV.B der CEM (siehe Ziffer 45 des Anhangs dieser Verordnung), die einschlägigen Maßnahmen und eine detaillierte Beschreibung der Grundlage für die Erstellung des Verstoßvermerks sowie die Belege für den Vermerk; beigefügt sind soweit möglich Bilder von Fanggeräten, Fängen oder andere Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verstoß;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  Behinderung, Einschüchterung, Störung oder sonstiges Abhalten der Inspektoren oder Beobachter von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

(l)  Behinderung, Einschüchterung, Störung oder sonstiges Abhalten der Inspektoren oder Beobachter von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Ausübung von Druck in indirekter Form, indem sie beispielsweise davon abgehalten werden, sich ordnungsgemäß auszuruhen, oder ihre Privatsphäre gestört wird;

Begründung

Die Beobachter verbringen viel Zeit auf den Fischereifahrzeugen, und Versuche, ihre Ruhe oder ihre Privatsphäre zu stören, sind zwar keine eindeutige Behinderung ihrer Arbeit, mindern aber indirekt ihre Arbeitsfähigkeit.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Anlandungen, Umladungen oder die Nutzung von Häfen der Mitgliedstaaten durch Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei zu führen, und die Fischereitätigkeiten im Regelungsbereich ausüben. Die Bestimmungen gelten für Fisch, der im Regelungsbereich gefangen wurde, oder für Fischereierzeugnisse aus solchen Fischen, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Anlandungen, Umladungen oder die Nutzung von Häfen der Mitgliedstaaten durch Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei zu führen, und die Fischereitätigkeiten im Regelungsbereich ausüben. Diese Bestimmungen gelten für Fänge im Regelungsbereich oder für Fischereierzeugnisse aus diesen Fängen, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden.

Begründung

Die Bestimmungen gelten für alle Fischereiressourcen, nicht nur für Fisch.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Hafenmitgliedstaat legt eine Mindestfrist für die vorherige Anfrage fest. Die Frist für die vorherige Anfrage beträgt drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit. Der Hafenmitgliedstaat kann jedoch im Einvernehmen mit der Kommission Bestimmungen für eine andere vorherige Anfragefrist vorsehen, wobei er unter anderem die Art des Fangs oder die Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen berücksichtigt. Der Hafenmitgliedstaat übermittelt die Informationen über die vorherige Anfragefrist im PDF-Format an die Kommission, welche diese auf die NAFO-MCS-Website stellt.

2.  Der Hafenmitgliedstaat legt eine Mindestfrist von drei Arbeitstagen vor der Ankunftszeit für die vorherige Anfrage fest. Der Hafenmitgliedstaat kann jedoch im Einvernehmen mit der Kommission Bestimmungen für eine andere vorherige Anfragefrist vorsehen, wobei er unter anderem die Art des Fangs oder die Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen berücksichtigt. Der Hafenmitgliedstaat übermittelt die Informationen über die vorherige Anfragefrist im PDF-Format an die Kommission, welche diese auf die NAFO-MCS-Website stellt.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 7 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, so kann der Hafenmitgliedstaat den Fisch konfiszieren und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

(c)  geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach Beendigung der Anlandungstätigkeiten ein, so kann der Hafenmitgliedstaat den Fisch konfiszieren und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Der Hafenmitgliedstaat teilt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs unverzüglich seine Entscheidung mit, ob er die Einfahrt in den Hafen genehmigt oder verweigert, oder, wenn das Schiff sich im Hafen befindet, ob es anlanden, umladen oder den Hafen anderweitig nutzen darf. Wird das Schiff zugelassen, sendet der Hafenmitgliedstaat dem Kapitän eine Kopie des Formulars für die vorherige Anfrage der Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang II.L der CEM mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil C zurück. Diese Kopie wird auch der Kommission unverzüglich für die Veröffentlichung auf der NAFO-MCS-Website übermittelt. Im Falle einer Ablehnung setzt der Hafenmitgliedstaat auch die NAFO-Flaggenvertragspartei darüber in Kenntnis.

8.  Der Hafenmitgliedstaat teilt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs unverzüglich seine Entscheidung mit, ob er die Einfahrt in den Hafen genehmigt oder verweigert, oder, wenn das Schiff sich im Hafen befindet, ob es anlanden, umladen oder den Hafen anderweitig nutzen darf. Wird die Einfahrt des Schiffes genehmigt, sendet der Hafenmitgliedstaat dem Kapitän eine Kopie des Formulars für die vorherige Anfrage der Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Ziffer 47 des Anhangs dieser Verordnung) mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil C zurück. Diese Kopie wird auch der Kommission unverzüglich für die Veröffentlichung auf der NAFO-MCS-Website übermittelt. Im Falle einer Ablehnung setzt der Hafenmitgliedstaat auch die NAFO-Flaggenvertragspartei darüber in Kenntnis.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Die Inspektionen stimmen mit Anhang IV.H der CEM durch zugelassene Inspektoren der Hafenmitgliedstaaten überein, die sich vor der Inspektion beim Schiffskapitän durch Identitätsdokumente ausweisen.

11.  Die Inspektionen stimmen mit Anhang IV.H der CEM (siehe Ziffer 48 des Anhangs dieser Verordnung) überein und werden durch zugelassene Inspektoren der Hafenmitgliedstaaten durchgeführt, die sich vor der Inspektion beim Schiffskapitän durch Identitätsdokumente ausweisen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 13 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii)  aller Angaben zu den Fängen, die in dem Formular zur vorherigen Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM übermittelt wurden;

(iii)  aller Angaben zu den Fängen, die in dem Formular zur vorherigen Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Ziffer 47 des Anhangs dieser Verordnung) übermittelt wurden;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 16 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  Jede Inspektion wird durch Ausfüllen des Formulars PSC 3 (Inspektionsformblatt für die Hafenstaatkontrolle) gemäß Anhang IV.C der CEM dokumentiert. Das Verfahren für den Abschluss und die Bearbeitung des auszufüllenden Berichts über die Hafenstaatinspektion umfasst Folgendes:

16.  Jede Inspektion wird durch Ausfüllen des Formulars PSC 3 (Inspektionsformblatt für die Hafenstaatkontrolle) gemäß Anhang IV.C der CEM (siehe Ziffer 49 des Anhangs dieser Verordnung) dokumentiert. Das Verfahren für den Abschluss und die Bearbeitung des auszufüllenden Berichts über die Hafenstaatinspektion umfasst Folgendes:

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Mitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen will, oder Umladungen außerhalb eines Hafens durchgeführt hat, bestätigt dies durch Rücksendung einer Kopie des gemäß Artikel 40 Absatz 5 übermittelten Formulars für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil B, aus dem hervorgeht, dass

2.  Der Mitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen will oder Umladungen außerhalb eines Hafens durchgeführt hat, bestätigt dies durch Rücksendung einer Kopie des gemäß Artikel 40 Absatz 5 übermittelten Formulars für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Ziffer 47 des Anhangs dieser Verordnung) mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil B, aus dem hervorgeht, dass

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kapitän oder der Agent eines Fischereifahrzeugs, das in den Hafen einlaufen will, leiten den entsprechenden Antrag innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 genannten Frist an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats weiter. Diesem Antrag ist das Formular für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L Teil A der CEM ordnungsgemäß ausgefüllt beizufügen:

1.  Der Kapitän oder der Agent eines Fischereifahrzeugs, das in den Hafen einlaufen will, leiten den entsprechenden Antrag innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 genannten Frist an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats weiter. Diesem Antrag ist das Formular für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L Teil A der CEM (siehe Ziffer 47 des Anhangs dieser Verordnung) ordnungsgemäß ausgefüllt beizufügen:

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Kapitän oder Agent kann die vorherige Anfrage durch Mitteilung an die zuständigen Behörden des Hafens annullieren, den sie zu verwenden beabsichtigten. Dem Antrag ist eine Kopie des ursprünglichen Anfrageformulars gemäß Anhang II.L der CEM mit dem entsprechenden Wort „annulliert“ beizufügen.

2.  Ein Kapitän oder Agent kann die vorherige Anfrage durch Mitteilung an die zuständigen Behörden des Hafens annullieren, den sie zu verwenden beabsichtigten. Dem Antrag ist eine Kopie des ursprünglichen Anfrageformulars gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Ziffer 47 des Anhangs dieser Verordnung) mit dem entsprechenden Vermerk „annulliert“ beizufügen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Inspektions- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismaterial sowie die in diesem Kapitel genannten Formulare werden von den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden, den Betreibern, den Kapitänen und den Besatzungsmitgliedern in Übereinstimmung mit Anhang II.B der CEM als vertraulich behandelt.

Alle Inspektions- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismaterial sowie die in diesem Kapitel genannten Formulare werden von den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden, den Betreibern, den Kapitänen und den Besatzungsmitgliedern in Übereinstimmung mit Anhang II.B der CEM (siehe Ziffer 41 des Anhangs dieser Verordnung) als vertraulich behandelt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  übermittelt die Informationen unter Verwendung des Überwachungsberichts gemäß Anhang IV.A der CEM unverzüglich an die Kommission;

(a)  übermittelt die Informationen unter Verwendung des Überwachungsberichts gemäß Anhang IV.A der CEM (siehe Ziffer 42 des Anhangs dieser Verordnung) unverzüglich an die Kommission;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  die Feststellungen des Inspektors unverzüglich unter Verwendung des Formular für Inspektionsberichte in Anhang IV.B der CEM an die Kommission, und

(i)  die Feststellungen des Inspektors unverzüglich unter Verwendung des Formulars für Inspektionsberichte in Anhang IV.B der CEM (siehe Ziffer 45 des Anhangs dieser Verordnung) an die Kommission, und

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung mit Blick auf ihre Anpassung an die von der NAFO angenommenen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  den Anhang;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 54

entfällt

Umsetzung bestimmter Teile und Anlagen der CEM

 

1.  Die in den folgenden Bestimmungen dieser Verordnung genannten Teile und Anhänge der CEM werden ab dem zwanzigsten Tag nach der in Absatz 2 genannten Veröffentlichung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und können gegen natürliche und juristische Personen geltend gemacht werden.

 

(a) Artikel 3 Absätze 17, 21 und 29,

 

(b) Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a,

 

(c) Artikel 9 Absätze 1, 4 und 5,

 

(d) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e,

 

(e) Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d,

 

(f) Artikel 14 Absätze 2 und 3,

 

(g) Artikel 16 Absätze 1 und 2,

 

(h) Artikel 17,

 

(i) Artikel 18 Absätze 1 bis 4,

 

(j) Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und d,

 

(k) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b,

 

(l) Artikel 21 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe a,

 

(m) Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 5 Buchstabe a,

 

(n) Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a und b,

 

(o) Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und e,

 

(p) Artikel 25 Absatz 2, Absatz 6 Buchstabe g, Absätze 7 und 8 und Absatz 9 Buchstabe b,

 

(q) Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b,

 

(r) Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben d und h,

 

(s) Artikel 28 Absatz 9 Buchstabe a und Absatz 10 Buchstabe a,

 

(t) Artikel 29 Absatz 10,

 

(u) Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a,

 

(v) Artikel 32 Buchstabe b,

 

(w) Artikel 33 Buchstabe c,

 

(x) Artikel 34 Absatz 1,

 

(y) Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe a,

 

(z) Artikel 40 Absätze 8 und 11, Absatz 13 Buchstabe a Ziffer iii und Absatz 16,

 

(aa) Artikel 41 Absatz 2,

 

(bb) Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2,

 

(cc) Artikel 43,

 

(dd) Artikel 44, und

 

(ee) Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und d.

 

2.  Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten Teile und Anhänge der CEM innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

Die Kommission veröffentlicht spätere Änderungen von Teilen und Anlagen der CEM, die gemäß Unterabsatz 1 bereits veröffentlicht wurden, innerhalb eines Monats, nachdem diese Änderungen für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich geworden sind, im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang

 

[Jeder Punkt ist mit den Inhalten der genannten Maßnahme zu ergänzen]

 

(1) Tabelle 4 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17

 

(2) Abbildung 2 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17

 

(3) Anhang I.E Teil VI der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 21

 

(4) Anhang I.E Teil VII der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 29

 

(5) In Anhang II.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a

 

(6) Tabelle 1 und Abbildung 1.1 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 1

 

(7) Tabelle 2 und Abbildung 1.2 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 4

 

(8) Tabelle 3 und Abbildung 1.3 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 5

 

(9) In Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e

 

(10) Anhang III.A der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 1

 

(11) Anhang I.C der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d

 

(12) Anhang III.B der CEM, genannt in Artikel 14 Absätze 2 und 3

 

(13) Anhang I.D der CEM, genannt in Artikel 16 Absätze 1 und 2

 

(14) Tabelle 4 der CEM, genannt in Artikel 17

 

(15) Abbildung 3 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1

 

(16) Tabelle 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1

 

(17) Abbildung 4 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2

 

(18) Tabelle 6 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2

 

(19) Abbildung 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4

 

(20) Tabelle 7 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4

 

(21) Versuchsprotokoll gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 1

 

(22) „Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei“ gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a

 

(23) „Versuchsgrundfischereibericht“ gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d

 

(24) Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischerei-Tätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b

 

(25) Liste der VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d

 

(26) Formular „Versuchsfischereidaten“ gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a

 

(27) Für die Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C1 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a

 

(28) Für die Streichung von der Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C2 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b

 

(29) Für die Einzelzulassungen für jedes Schiff vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C3 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a

 

(30) Für die Aussetzung der Zulassung vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C4 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b

 

(31) Liste der Arten gemäß Anhang I.C der CEM, genannt in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe g

 

(32) Liste der Codes für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM, genannt in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e

 

(33) Muster für das Fischereilogbuch gemäß Anhang II.A der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 2

 

(34) Format für den Fangbericht gemäß Anhang II.D der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 8

 

(35) Format für die Aufhebung von Fangberichten gemäß Anhang II.F der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 7

 

(36) Anhang II.N der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe b

 

(37) Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM, genannt in Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b

 

(38) Beobachterbericht gemäß Anhang II.M der CEM, genannt in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben d und h

 

(39) Täglich vom Beobachter gemäß Anhang II.G der CEM übermittelter Bericht, genannt in Artikel 28 Absatz 9 Buchstabe a

 

(40) Täglich vom Kapitän gemäß Anhang II.F Nummer 3 der CEM übermittelter CAT-Bericht, genannt in Artikel 28 Absatz 10 Buchstabe a

 

(41) Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Anhang II.B der CEM, genannt in Artikel 29 Absatz 10 und Artikel 44

 

(42) Formular für den Überwachungsbericht nach Anhang IV.A der CEM, genannt in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a

 

(43) Abbildung des Wimpels gemäß Anhang IV.E der CEM, genannt in Artikel 32 Buchstabe b

 

(44) Bestimmungen zur Bereitstellung der Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM, genannt in Artikel 33 Buchstabe c

 

(45) Inspektionsbericht gemäß Anhang IV.B der CEM, genannt in Artikel 34 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d

 

(46) NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM, genannt in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d

 

(47) Formular für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM, genannt in Artikel 40 Absatz 8 und Absatz 13 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 41 Absatz 2 sowie Artikel 42 Absätze 1 und 2

 

(48) Anhang IV.H der CEM betreffend Inspektionen, genannt in Artikel 40 Absatz 11

 

(49) Inspektionsformblatt für die Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang IV.C der CEM, genannt in Artikel 40 Absatz 16

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

1) Inhalt des Vorschlags

Am 7. August 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, deren Ziel es ist, die von der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) – bei der die Europäische Union (EU) seit 1979 Vertragspartei ist – angenommenen Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (CEM) in Unionsrecht umzusetzen. Die NAFO ist die regionale Fischereiorganisation (RFO), die für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zuständig ist. Die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NAFO gelten ausschließlich für ihren Regelungsbereich auf Hoher See. Derzeit sind 35 Fischereifahrzeuge der EU befugt, im NAFO-Regelungsbereich zu fischen, wobei die Anlandungen auf die Häfen von Aveiro (Portugal) und Vigo (Spanien) beschränkt sind.

Alle NAFO-Vertragsparteien gehören der NAFO-Kommission an, deren Ziel es ist, gemäß dem NAFO-Übereinkommen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen einvernehmlich anzunehmen, wobei in Ausnahmefällen Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden können. Die EU wird bei den Sitzungen der NAFO-Kommission durch die Kommission vertreten, die ein fünfjähriges Mandat hat, und ihre Verhandlungsleitlinien werden vom Rat festgelegt. Zu den jährlichen Tagungen der EU-Delegation in der NAFO kommen die Kommission, der Rat und die Vertreter der Interessenträger zusammen.

In dem NAFO-Übereinkommen ist vorgesehen, dass die von der NAFO-Kommission erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verbindlich sind und dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, diese umzusetzen. Die NAFO-Kommission verabschiedet auf ihren Jahrestagungen neue Maßnahmen, die der Exekutivsekretär der NAFO den Vertragsparteien nach der Sitzung als Beschlüsse der NAFO-Kommission übermittelt. Nach Erhalt einer Mitteilung unterrichtet die Kommission den Rat über die Annahme neuer Maßnahmen sowie über den für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union muss sich die EU streng an das Völkerrecht halten. Dazu gehört auch die Einhaltung der CEM der NAFO.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die von der NAFO seit 2008 erlassenen Maßnahmen und das Inkrafttreten des geänderten NAFO-Übereinkommens am 18. Mai 2017.

2) Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag für diese Verordnung, mit der die aktualisierten Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO in Unionsrecht umgesetzt werden.

Er weist darauf hin, dass die Flotte der Union, die befugt ist, Fischereitätigkeiten im NAFO-Regelungsbereich auszuführen, mit derzeit 35 Schiffen zwar kleiner ist, die Fangmengen aber angesichts der Größe der beteiligten Flotte beträchtlich sind. Den Angaben auf der NAFO-Website zufolge konnten die Fischereifahrzeuge der Union 2017 insgesamt 50 936 Tonnen Fang verzeichnen, wobei Tätigkeitsverzeichnisse von Schiffen vorliegen, die zu sechs Mitgliedstaaten gehören, die in diesem Bereich tätig sind. Die Fangmengen Portugals und Spaniens machen knapp 80 % des Gesamtgewichts des Fangs der Schiffe der EU aus, genauer gesagt, 38,18 % (19 448 t) bzw. 41,63 % (21 207 t).

Der Berichterstatter erinnert daran, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass optimale Erhaltungsmaßnahmen für die Fischerei in diesen Gewässern angewandt und ergriffen werden, da einige Zielfangarten besonders heikel zu bewirtschaften sind, insbesondere diejenigen mit einem langen Lebenszyklus. Hinzu kommt, dass am häufigsten Schleppnetze als Fanggerät verwendet werden, die sich auf die Unversehrtheit des Meeresbodens und damit auf die Lebensräume auswirken.

Bei allen Flotten der Union muss unabhängig von dem Gebiet, in dem sie tätig sind, die Gemeinsame Fischereipolitik Anwendung finden. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass gewährleistet ist, dass die Bewirtschaftung einer Ressource nur geringe Auswirkungen auf die übrigen Ressourcen und Arten hat, weshalb die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen der NAFO-Sitzungen und ganz konkret bei der Annahme von Erhaltungsmaßnahmen durch die NAFO Maßnahmen einzuführen, mit denen Rückwürfe gemindert und tendenziell vollständig unterbunden werden. Wichtig ist, dass unabhängig von dem Gebiet, in dem die Schiffe der EU tätig sind, dieselben Bestimmungen gelten, damit es keine unterschiedlichen Vorschriften gibt und somit die geltenden Bestimmungen an die Pflichtverfahren für Fischereitätigkeiten der Schiffe der EU in den übrigen Gebieten angeglichen werden.

Abschließend stellt der Berichterstatter fest, dass keine Änderungen der ausführlichen Liste der 30 delegierten Rechtsakte nach Artikel 52 vorgeschlagen wurden, da Änderungen der CEM möglichst umgehend in das Unionsrecht umgesetzt werden müssen. Er erkennt zwar an, dass dies die umgehende Umsetzung der aktuellsten Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NAFO in das Unionsrecht erleichtern wird, ist aber der Ansicht, dass eine Möglichkeit gefunden werden sollte, damit nicht mehr so viele delegierte Rechtsakte erforderlich sind. In diesem Sinn teilt er der Kommission mit, dass der Fischereiausschuss dafür Sorge tragen wird, dass sich die vorzulegenden delegierten Rechtsakte darauf beschränken, die Umsetzung von Änderungen der CEM in das Unionsrecht gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Vorschlags durchzuführen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0577 – C8-0391/2018 – 2018/0304(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.8.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

10.9.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Ricardo Serrão Santos

4.9.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.10.2018

27.11.2018

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, David Coburn, Diane Dodds, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ole Christensen, Norbert Erdős, Jens Gieseke, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tilly Metz

Datum der Einreichung

16.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Czesław Hoc, Nosheena Mobarik

EFDD

Sylvie Goddyn

NI

Diane Dodds

PPE

Norbert Erdős, Jens Gieseke, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Renata Briano, Ole Christensen, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Tilly Metz

1

-

EFDD

David Coburn

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis