Verfahren : 2018/2280(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0024/2019

Eingereichte Texte :

A8-0024/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.12
CRE 13/02/2019 - 16.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0114

BERICHT     
PDF 178kWORD 61k
24.1.2019
PE 630.552v03-00 A8-0024/2019

über die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018

(2018/2280(INI))

Petitionsausschuss

Berichterstatterin Cecilia Wikström

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018

(2018/228(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses,

–  gestützt auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 24 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), aus welchen der hohe Stellenwert ersichtlich wird, den der Vertrag dem Recht der EU-Bürger und -Einwohner einräumt, sich mit ihren Anliegen an das Europäische Parlament zu wenden,

–  gestützt auf Artikel 228 AEUV über die Rolle und die Funktionen des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

–  gestützt auf die Bestimmungen des AEUV zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf die Artikel 258 und 260,

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 216 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8‑0024/2019),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Petitionsrecht den Menschen ein offener, demokratischer und transparenter Mechanismus zur Verfügung steht, der es ihnen ermöglicht, förmliche Beschwerden an ihre direkt gewählten Vertreter zu richten, um diese einer außergerichtlichen Lösung zuzuführen, vor allem, wenn sich die Beschwerden auf Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union beziehen;

B.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht es dem Europäischen Parlament ermöglicht, besser auf die Anliegen der Bürger und Einwohner der Europäischen Union einzugehen;

C.  in der Erwägung, dass jede Petition sorgfältig geprüft und bearbeitet wird; in der Erwägung, dass jeder Petent ein Recht darauf hat, vom Petitionsausschuss innerhalb eines vertretbaren Zeitraums über die Zulässigkeit der Petition unterrichtet zu werden, und zwar in seiner Sprache oder in der Sprache der Petition;

D.  in der Erwägung, dass sich die Tätigkeit des Petitionsausschusses auf die Anregungen und Beiträge der Petenten stützt;

E.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Europäische Bürgerinitiative für ein äußerst wichtiges Instrument der direkten und partizipativen Demokratie hält, das es den Bürgern ermöglicht, sich aktiv in die Gestaltung der Rechtsvorschriften der Union einzubringen;

F.  in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl von Petitionen in Ausschusssitzungen erörtert wird, die öffentlich sind (und per Webstream übertragen werden); in der Erwägung, dass die Petenten häufig von ihrem Recht Gebrauch machen, im Rahmen der Einreichung ihrer Petitionen den Ausschussmitgliedern, der Kommission und gegebenenfalls den Vertretern der Mitgliedstaaten Informationen aus erster Hand zur Verfügung zu stellen, und sie somit aktiv zur Arbeit des Ausschusses beitragen; in der Erwägung, dass 2018 187 Petenten an Sitzungen des Ausschusses teilnahmen, um an den Beratungen über Petitionen teilzunehmen;

G.  in der Erwägung, dass Petitionen für Unionsbürger und Personen mit Wohnsitz in der EU im Vergleich zu direkt bei der Kommission eingereichten Beschwerden eine zusätzliche Garantie bieten, da das Parlament in das Verfahren eingebunden ist, was eine bessere Kontrolle und transparente Erörterung des Sachverhalts im Beisein der Petenten, von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern der Kommission sowie gegebenenfalls anderer betroffener Stellen ermöglicht;

H.  in der Erwägung, dass detaillierte Informationen der Petenten und das Fachwissen der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer Stellen für die Arbeit und die Glaubwürdigkeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung sind;

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens international lange eine führende Rolle übernommen hat und weiterhin das offenste und transparenteste Petitionsverfahren in Europa besitzt, das Petenten eine aktive Beteiligung an seinen Tätigkeiten ermöglicht;

J.  in der Erwägung, dass im Jahr 2018 vier Informationsbesuche nach Artikel 216a der Geschäftsordnung durchgeführt wurden: in die Lausitz (Deutschland) zu den Auswirkungen des Braunkohlebergbaus auf die lokale Bevölkerung, insbesondere auf die sorbische Bevölkerung, sowie zur Verschmutzung der Spree und ihrer angrenzenden Gewässer; nach Famagusta (Zypern) in Bezug auf die Rückgabe des Sperrgebiets der besetzten Stadt Famagusta an die ursprünglichen Bewohner der Stadt; in die Doñana (Spanien) zur ökologischen Situation und zu möglichen Umweltschäden im geschützten Bereich des Doñana-Nationalparks und nach Valledora (Italien) zu Umweltschäden im Zusammenhang mit Deponien und Steinbrüchen;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 5. Juli 2018 zu den nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere „zufällige Amerikaner“(1) die Kommission und den Rat aufgefordert hat, eine gemeinsame Vorgehensweise der EU mit Blick auf das FATCA vorzustellen, damit die Rechte europäischer Bürger (insbesondere der „zufälligen Amerikaner“) angemessen geschützt werden und die ausgewogene Gegenseitigkeit beim automatischen Informationsaustausch durch die USA verbessert wird;

L.  in der Erwägung, dass zulässige Petitionen häufig einen wertvollen Beitrag zu den Arbeiten der jeweiligen parlamentarischen Ausschüsse leisten, da sie mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht aufzeigen;

M.  in der Erwägung, dass Petitionen ein nützliches Instrument darstellen, um Verstöße gegen das Unionsrecht festzustellen, und dass sie das Parlament und andere EU-Organe in die Lage versetzen, die Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts sowie seine Auswirkungen auf Unionsbürger und Personen mit Wohnsitz in der EU zu beurteilen;

N.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss gemäß der Geschäftsordnung für die Beziehungen zur Europäischen Bürgerbeauftragten zuständig ist, die Beschwerden über Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht; in der Erwägung, dass die derzeitige Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, dem Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 ihren Jahresbericht für 2017 vorgelegt hat und dass der Jahresbericht des Petitionsausschusses wiederum zum Teil auf dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten beruht;

O.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ist, wobei Letzteres auch die Europäische Bürgerbeauftragte, nationale und regionale Bürgerbeauftragte sowie ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, Bewerberländer und weiterer Länder des Europäischen Wirtschaftsraums umfasst und den Austausch von Informationen über EU-Recht und EU-Politik sowie von bewährten Verfahren fördern soll;

P.  in der Erwägung, dass eine Reihe von technischen Verbesserungen umgesetzt wurde, um das Internetportal des Petitionsausschusses nutzerfreundlicher und für die Bürger zugänglicher zu machen, wie etwa die Weiterentwicklung der Suchfunktion, die Erhöhung der Zahl der angezeigten Ergebnisse und die Möglichkeit für die Nutzer, Petitionen über deutlich hervorgehobene Schlüsselwörter in dem Titel der Petition und der Zusammenfassung zu finden, und die Einführung spezifischerer Benachrichtigungen für Nutzer in ihrer eigenen Sprache; in der Erwägung, dass ab der zweiten Jahreshälfte 2018 Portalstatistiken zur Verfügung gestellt wurden, die nützliche Daten über den Website-Verkehr und das Nutzerverhalten liefern; in der Erwägung, dass die technischen Verbesserungen mit der Einführung eines neuen Editors für häufig gestellte Fragen (FAQ) und weiteren Verbesserungen im Administrationsmodul fortgesetzt wurden; in der Erwägung, dass viele individuelle Supportanfragen von Nutzern erfolgreich erledigt wurden;

1.  betont, wie wichtig die Rolle des Petitionsausschusses für die Wahrung und Förderung der Rechte der Bürger und Einwohner der EU im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist, da er sicherstellt, dass den Anliegen der Petenten Aufmerksamkeit gewidmet wird und ihre begründeten Beschwerden im Rahmen des Petitionsverfahrens möglichst zügig und effizient gelöst werden; erinnert daran, dass die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten, insbesondere was die ordnungsgemäße Rückmeldung zum Austausch relevanter Informationen angeht; bekräftigt, dass diese Zusammenarbeit wesentlich ist, um den Interessen der Petenten im Einklang mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte gerecht zu werden;

2.  betont, dass Petitionen dem Europäischen Parlament und anderen EU-Organen die Gelegenheit bieten, mit EU-Bürgern, die von der Anwendung des EU-Rechts betroffen sind, in einen Dialog zu treten; betont, dass die Zusammenarbeit der Organe und Einrichtungen der EU mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des EU-Rechts gefördert werden muss; fordert die EU-Organe und Mitgliedstaaten auf, das Petitionsrecht der Bürger zu fördern und das Bewusstsein über die Zuständigkeiten der EU und die möglichen Rechtsmittel, die das Europäische Parlament im Zuge der Bearbeitung der Petitionen bereitstellt, zu schärfen;

3.  weist darauf hin, dass Petitionen gemäß Artikel 227 AEUV geprüft werden, demzufolge jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten kann;

4.  bekräftigt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen öffentlichen Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union sowie deren Grenzen und Zukunft, um die Bürger gut darüber zu informieren, auf welchen Ebenen Entscheidungen getroffen werden, und der in einigen verantwortungslosen Mitgliedstaaten verbreiteten Praxis, Brüssel stets zum Sündenbock zu machen, vorzubeugen; fordert einen intensiveren und strukturierten halbjährlichen Dialog zwischen dem Petitionsausschuss und den Mitgliedern der Petitionsausschüsse der nationalen Parlamente über Petitionen zu Angelegenheiten, die für die europäischen Bürger von großer Bedeutung sind, um zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen Parlamente einen wirklichen Meinungsaustausch über Petitionen in Gang zu bringen, der das Bewusstsein über die EU-Politik weiter schärfen und mehr Klarheit über die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten schaffen würde;

5.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Befugnisse im Rahmen ihrer Rolle als Hüterin der Verträge ordnungsgemäß auszuschöpfen, da diese Rolle für das Funktionieren der EU im Hinblick auf die Bürger und die europäischen Rechtsetzungsorgane von größter Bedeutung ist; fordert eine zügige Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren, um Situationen, in denen gegen EU-Recht verstoßen wird, unverzüglich ein Ende zu bereiten;

6.  fordert die Kommission auf, für mehr Transparenz zu sorgen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen in Bezug auf EU-Pilot-Verfahren im Zusammenhang mit Petitionen und bereits abgeschlossenen EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren zu verbessern;

7.  weist die Kommission darauf hin, dass Petitionen ein einzigartiges Mittel darstellen, um Situationen zu ermitteln, in denen gegen EU-Recht verstoßen wird, und um im Rahmen der politischen Kontrolle des Europäischen Parlaments entsprechende Untersuchungen anzustrengen;

8.  hebt die vier öffentlichen Anhörungen zu verschiedenen Themen hervor, nämlich die Anhörung zum Thema „Bürgerrechte nach dem Brexit“, die gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 1. Februar 2018 abgehalten wurde, die Anhörung zum Thema „Europäische Bürgerinitiative – Überarbeitung der Verordnung“, die zusammen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 21. Februar 2018 abgehalten wurde, die Anhörung zum Thema „Auswirkungen von Chemikalien mit endokriner Wirkung auf die öffentliche Gesundheit“, die am 22. März 2018 zusammen mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgehalten wurde, sowie die Anhörung zum Thema „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 9. Oktober 2018; erinnert die Ausschussmitglieder daran, wie wichtig es ist, an den vom Ausschuss beantragten und organisierten öffentlichen Anhörungen teilzunehmen; fordert das Petitionsnetzwerk auf, spezifische öffentliche Anhörungen und Themen für Studien und Entschließungen des Europäischen Parlaments vorzuschlagen, die dem Zusammenhang zwischen der laufenden Legislativtätigkeit und der politischen Kontrollbefugnis des Parlaments und den Petitionen zu Angelegenheiten, die für die europäischen Bürger von großer Bedeutung sind, Rechnung tragen; betont, dass das Petitionsnetzwerk ein geeignetes Forum ist, um gemeinsame Initiativen für die Bearbeitung von Petitionen vorzuschlagen, die dem Beitrag des Europäischen Parlaments zu den Petitionen der europäischen Bürger umfassend Ausdruck verleihen könnten;

9.  verweist auf die Teilnahme einer Delegation von Mitgliedern des Petitionsausschusses an einer Reise nach Lima (Peru) am 15. und 16. Februar 2018 im Zusammenhang mit der Demokratieförderung durch das Europäische Parlament und dessen Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen (DEG), bei der es darum ging, sich mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des peruanischen Parlaments über bewährte Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Petitionen auszutauschen;

10.  bekräftigt, dass der politische und technische Dialog mit den zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente gestärkt werden muss; begrüßt den Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags in der Ausschusssitzung vom 9. Oktober 2018, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und einschlägige Petitionen zu erörtern; hebt die interparlamentarische Ausschusssitzung mit den nationalen Parlamenten vom 27. November 2018 hervor, die gemeinsam mit dem Rechtsausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten organisiert wurde und sich mit dem Thema der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts befasste;

11.  vertraut darauf, dass das Petitionsnetzwerk ein Mittel ist, um den Petitionsausschuss in der Arbeit der anderen Ausschüsse des Parlaments sichtbarer und relevanter zu machen, damit Petitionen bei den legislativen Tätigkeiten besser berücksichtigt werden; bekräftigt seine Überzeugung, dass die Sitzungen des Petitionsnetzes von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen des Parlaments ist, weil sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedern des Verbindungsnetzes ermöglichen;

12.  unterstreicht das Ziel des Petitionsausschusses, in den Plenardebatten das Bewusstsein für die Anliegen der Bürger zu schärfen; verweist auf die mündliche Anfrage zum Entzug des Wahlrechts in der Europäischen Union, die am 2. Oktober 2018 im Plenum erörtert wurde, die mündliche Anfrage zur Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an den Europawahlen, die am 21. März 2018 im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde, und die mündliche Anfrage, die auf der Grundlage eingegangener Petitionen gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Fragen im Zusammenhang mit Natura-2000-Schutzgebieten eingereicht wurde und am 21. November 2018 im Ausschuss angenommen wurde; fordert die Kommission und den Rat auf, auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments, die auf Petitionen basieren, innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Annahme in einer nachfolgenden Plenardebatte zu antworten, um so zeitnah und wirksam auf spezifische Anliegen europäischer Bürger zu reagieren;

13.  verweist auf die gemäß Artikel 128 Absatz 5 bzw. 216 Absatz 2 der Geschäftsordnung im Namen des Ausschusses im Plenum angenommenen Entschließungsanträge, insbesondere zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU(2), zur Beantwortung von Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zur missbräuchlichen Verwendung befristeter Verträge(3), zum amerikanischen Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („FATCA“) und dessen negative Auswirkungen auf EU-Bürger und insbesondere auf „zufällige Amerikaner“(4) sowie zur Rolle der deutschen Jugendämter bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten(5);

14.  weist darauf hin, dass die Umsetzung des US-amerikanischen Gesetzes FATCA in der Union durch bilaterale zwischenstaatliche Abkommen (ZSA) erfolgt, die zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Mitgliedstaaten ausgehandelt wurden; bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht hinreichend reagiert haben, um die Probleme zu lösen, die von den von FATCA betroffenen Bürgern gemeldet wurden; betont, dass es Aufgabe der Union ist, die wirksame Umsetzung der Datenschutzvorschriften zu garantieren, um ein hohes Maß an Schutz der Unionsbürger im Hinblick auf die entsprechenden Grundrechte sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eng mit den nationalen Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten, um die Sachlage zu ermitteln und die Situation in den Mitgliedstaaten hinsichtlich möglicher Verstöße gegen EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu klären; fordert die Kommission ferner auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzausschuss eine länderbezogene Studie in Auftrag zu geben, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die FATCA betreffenden ZSA das Recht der Unionsbürger auf Schutz der Privatsphäre wahren; betont, dass die Mitgliedstaaten gegen die Diskriminierung von Verbrauchern vorgehen sollten, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, und zwar unabhängig davon, ob sie als „US-Bürger“ betrachtet werden oder nicht, und – falls es sich um US-Bürger handelt – unabhängig von der Bedeutung der jeweiligen wirtschaftlichen und persönlichen Bindungen in die Vereinigten Staaten;

15.  hebt die Informationsreise nach Famagusta (Zypern) vom 7. und 8. Mai 2018 hervor, deren Ziel es war, die dem Ausschuss vorliegenden Informationen über die Lage in Famagusta und insbesondere den abgeschnittenen Teil der Stadt Varosha im Zusammenhang mit der Petition Nr. 733/2004, eingereicht von Loizos Afxentiou im Namen des „Famagusta Refugee Movement“, zehn Jahre nach der vorherigen Informationsreise des Ausschusses zu überprüfen und zu aktualisieren; bekräftigt seine Unterstützung für die Empfehlung des Missionsberichts, die Kommission, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution zu beantragen, mit der politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Angriffshandlungen im östlichen Mittelmeerraum und ihrer Missachtung der Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert werden;

16.  erinnert daran, dass der Petitionsausschuss Stellungnahmen zu Berichten des Parlaments verabschiedet hat, die ein breites Spektrum von in Petitionen vorgebrachten Anliegen betrafen, unter anderem zur Überwachung der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016(6), zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(7), zur Europäischen Bürgerinitiative(8), zum Bericht über die Durchführung der Verordnung 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Europäischen Union(9), zu dem Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 94/262/EG, Euratom des Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(10) und zur Umsetzung der Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft(11); betont, dass der Petitionsausschuss seit Beginn dieser Legislaturperiode mehrere Stellungnahmen zu laufenden europäischen Rechtsetzungsvorhaben abgegeben hat;

17.  hebt die fruchtbare Zusammenarbeit des Parlaments mit der Europäischen Bürgerbeauftragten und seine Beteiligung am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten hervor; unterstreicht die ausgezeichneten Beziehungen innerhalb des institutionellen Rahmens zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss; würdigt insbesondere die regelmäßigen Beiträge der Bürgerbeauftragten zur Arbeit des Ausschusses über das ganze Jahr hinweg; ist der festen Überzeugung, dass die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union dafür Sorge tragen müssen, dass den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten schlüssige und wirksame Maßnahmen folgen;

18.  betont die Bemühungen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit den Belangen von Menschen mit Behinderungen und hebt die Schutzfunktion hervor, die dem Petitionsausschuss im Hinblick auf den EU-Rahmen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zukommt; weist darauf hin, dass im Juni 2018 ein Schreiben an die Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten gerichtet wurde, in dem konkrete Maßnahmen gefordert wurden, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen; nimmt die umfassenden Antworten einiger Mitgliedstaaten zur Kenntnis; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit umzusetzen, da diese ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität ist;

19.  begrüßt den neuen Ansatz des Europäischen Rechnungshofs, sehr eng mit den Ausschüssen des Parlaments zusammenzuarbeiten und ihnen seine Berichte vorzulegen; weist darauf hin, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des EU-Rechts in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2018 vorgestellt wurde; begrüßt die im Bericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen; unterstreicht die große Anzahl an eingegangenen Petitionen zu EU-Rechtsakten, die in den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig oder ordnungsgemäß umgesetzt wurden;

20.  weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss im Rahmen der Menschenrechtswoche des Parlaments mehrere Petitionen zu Menschenrechtsfragen geprüft und eine aktualisierte Studie über die Beihilfe-Richtlinie und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zugunsten irregulärer Migranten vorgelegt hat; fordert die Kommission auf, eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 vorzuschlagen, um zu definieren, was unter Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt zu verstehen ist, und für Fälle, in denen humanitäre Hilfe in Verbindung mit einer Ein- und Durchreise oder einem Aufenthalt(12) geleistet wird, eine zwingende Ausnahme von der Strafbarkeit vorzusehen;

21.  ist überzeugt, dass das Sekretariat des Petitionsausschusses die Petitionen effizient, mit großer Sorgfalt und gemäß den Leitlinien des Ausschusses und dem für Petitionen vorgesehenen Bearbeitungsablauf in der Verwaltung des Europäischen Parlaments bearbeitet; fordert die Einführung weiterer Neuerungen bei der Bearbeitung von Petitionen mittels einer Bestandsaufnahme der neuesten technischen Entwicklungen, um den gesamten Prozess für die europäischen Bürger klarer und transparenter zu gestalten;

22.  unterstreicht die Bedeutung des Internetportals für Petitionen für eine insgesamt reibungslose und effiziente Bearbeitung von Petitionen; weist darauf hin, dass eine der Prioritäten für die nächste Wahlperiode darin besteht, mithilfe der Nutzerkonten die Kommunikation mit den Petenten zu verbessern, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Bearbeitungszeiten für Petitionen zu verringern; bekräftigt, dass die technische Entwicklung des Portals fortgesetzt werden muss, um es an die Standards der Website des Parlaments anzupassen und seine Sichtbarkeit sowohl auf der Plattform des EP als auch unter den Bürgern zu erhöhen; betont, dass die Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um das Portal für seine Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, zugänglicher zu machen;

23.  hebt die wichtige Rolle des SOLVIT-Netzes hervor, das Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit bietet, Bedenken über mögliche Verstöße gegen das EU-Recht durch Behörden in anderen Mitgliedstaaten zu äußern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, SOLVIT zu fördern, um es für die Bürger hilfreicher und sichtbarer zu gestalten; begrüßt in dieser Hinsicht den durch die Kommission im Mai 2017 veröffentlichten Aktionsplan zur Stärkung des SOLVIT-Netzes; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse des von der Kommission im Mai 2017 veröffentlichten Aktionsplans zur Stärkung des SOLVIT-Netzes Bericht zu erstatten;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Petitionsausschüssen der Mitgliedstaaten, den nationalen Bürgerbeauftragten bzw. entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0316.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0032.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0242.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0316.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0476.

(6)

Am 21. März 2018 angenommene Stellungnahme.

(7)

Am 24. April 2018 angenommene Stellungnahme.

(8)

Am 16. Mai 2018 angenommene Stellungnahme.

(9)

Am 9. Oktober 2018 angenommene Stellungnahme.

(10)

Am 21. November 2018 angenommene Stellungnahme.

(11)

Am 21. November 2018 angenommene Stellungnahme.

(12)

ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 216 Ziffer 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstattet der Petitionsausschuss jährlich über das Ergebnis seiner Beratungen Bericht. Dieser Bericht ist der letzte Bericht in der laufenden Wahlperiode, der sich auf ein volles Kalenderjahr bezieht. Die Bestandsaufnahme und die Bewertung der Arbeit des Ausschusses sollten von seinen derzeitigen Mitgliedern vorgenommen werden. Da noch keine statistischen Daten für das Jahr 2018 vorliegen, handelt es sich bei diesem Bericht um eine vereinfachte Fassung des regelmäßigen Berichts über die Beratungen des Ausschusses. Der genaue und umfassende Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses, einschließlich Statistiken zu der Zahl der eingegangenen, behandelten und abgeschlossenen Petitionen sowie der betroffenen Länder und der aufgeworfenen Fragen, wird Teil des Jahresberichts für das Jahr 2019 sein.

Beziehungen zur Europäischen Kommission

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Europäischen Kommission, der EU-Institution, die für die Anwendung und Einhaltung des EU-Rechts zuständig ist, hergestellt und aufrechterhalten wird. Innerhalb der Europäischen Kommission ist das Generalsekretariat die zentrale Anlaufstelle für den Ausschuss, da sie die Übermittlung der Antworten mit den jeweiligen Dienststellen der Kommission koordiniert.

Im Rahmen des jährlichen Zyklus des strukturierten Dialogs nahm während der Ausschusssitzung am 3. Mai 2018 der erste Vizepräsident Timmermans, das für interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, die Charta der Grundrechte und bessere Rechtsetzung zuständige Kommissionsmitglied, an einem ausführlichen Meinungsaustausch teil.

Beziehungen zum Rat

Der Petitionsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Rat gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnimmt. Er erkennt den Beitrag des österreichischen Ratsvorsitzes in der gemeinsamen Aussprache mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu dem Bericht über die Transparenz der legislativen Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates der EU im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/2/2017 des Bürgerbeauftragten an.

Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Petitionsausschuss pflegt sehr gute Arbeitsbeziehungen zur Dienststelle der Europäischen Bürgerbeauftragten. In der Ausschusssitzung vom 16. Mai 2018 stellte die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, ihren Jahresbericht für 2017 vor. Am 11. Juli 2018 nahm sie im Anschluss an ihre strategische Untersuchung OI/2/2017 zusammen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen an einer gemeinsamen Aussprache zum Bericht über die Transparenz der legislativen Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates der EU teil. Im Rahmen eines am 22. November 2018 vom Petitionsausschuss gemeinsam mit dem Rechtsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss veranstalteten Meinungsaustauschs gab sie ferner eine Empfehlung in Bezug auf die Ernennung eines neuen Generalsekretärs in der Europäischen Kommission ab. Außerdem hielt sie die Eröffnungsrede in der Interparlamentarischen Ausschusssitzung vom 27. November 2018 zur Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts.

Informationsbesuche

Gemäß Artikel 216a der Geschäftsordnung des Parlaments kann der Petitionsausschuss im Rahmen der Prüfung von Petitionen, der Tatsachenfeststellung oder der Lösungsfindung Informationsbesuche durchführen. Im Jahr 2018 fanden vier Informationsbesuche statt.

●  Vom 12. bis 14. Februar 2018 besuchte eine Delegation Potsdam und die Lausitz (Deutschland). Die Delegation prüfte zwei Petitionen, die sich auf die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus und der Kohlekraftwerke auf die sorbische Gemeinschaft (eine slawische autochthone Bevölkerung der Region) in der Region Lausitz sowie die Verunreinigung des Flusses Spree und angrenzender Gewässer infolge der Tätigkeit der Braunkohleindustrie bezogen.

●  Am 7. und 8. Mai 2018 führte der Ausschuss im Zusammenhang mit einer Petition einen Informationsbesuch in Famagusta (Zypern) durch, um seine Informationen über die Situation vor Ort, insbesondere im abgeschotteten Teil der Stadt Varosia, neu zu bewerten und zu aktualisieren, und zwar zehn Jahre nach dem letzten Informationsbesuch des Ausschusses im November 2007.

●  Vom 19. bis 21. September 2018 wurde ein Informationsbesuch in die Doñana (Spanien) durchgeführt, um die Verschlechterung der Feuchtgebiete im Doñana-Nationalpark zu untersuchen. In mehreren Petitionen wird den Behörden vorgeworfen, nicht genug getan zu haben oder aktiv zur Lage des Schutzgebiets beigetragen zu haben.

●  Am 17. und 18. Dezember 2018 fand ein Informationsbesuch in Valledora (Italien) statt, um die Abfallentsorgung auf Deponien und in zahlreichen Steinbrüchen zu untersuchen, die schwere Umweltschäden verursachen sollen.

Öffentliche Anhörungen

Der Petitionsausschuss hat im Jahr 2018 vier öffentliche Anhörungen organisiert, teils gemeinsam mit anderen Parlamentsausschüssen. Bei diesen öffentlichen Anhörungen wurde eine Vielzahl von Angelegenheiten behandelt, die in Petitionen vorgebracht wurden.

●  Am 1. Februar 2018 veranstaltete der Petitionsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bürgerrechte nach dem Brexit“. Nach einer öffentlichen Anhörung zu demselben Thema im Jahr 2017 zogen die Ausschüsse eine Bilanz der Situation der Bürgerrechte, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2017 angekündigt hatte, dass bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausreichende Fortschritte erzielt wurden.

●  Am 21. Februar 2018 fand eine gemeinsame öffentliche Anhörung mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen zum Thema „Europäische Bürgerinitiative - Überarbeitung der Verordnung“ statt. Während der öffentlichen Anhörung erörterten die Teilnehmer den Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und diskutierten, inwieweit der Vorschlag den Erwartungen aller Beteiligten und Bürger entspricht.

●  Am 22. März 2018 befasste sich der Ausschuss bei einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit den „Auswirkungen hormonaktiver Stoffe auf die öffentliche Gesundheit“. Zu diesem Thema sind zahlreiche Petitionen eingegangen, worin sich zeigt, wie weit verbreitet solche Bedenken unter den EU-Bürgern sind. Die öffentliche Anhörung befasste sich mit der Frage, ob der EU-Ansatz zur Regulierung hormonaktiver Stoffe angemessen ist und ob in Zukunft Änderungen erforderlich sind, und bewertete den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen hormonaktiver Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

●  Am 9. Oktober 2018 wurde die jährliche Veranstaltung zum Thema Behinderung in Form einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ organisiert. Dabei wurde die Aktualisierung der Studie über die Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von der Fachabteilung C in Auftrag gegeben wurde, vorgestellt. Der Ausschuss erörterte in zwei Panels die Themen Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen und deren Wahlrecht sowie Frauen und Behinderungen.

Internetportal für Petitionen

Weitere technische Verbesserungen des Webportals Petitionen wurden vorgenommen, um es benutzerfreundlicher und für die Bürger zugänglicher zu machen, beispielsweise durch eine verbesserte Suchfunktion. Das Portal muss jedoch weiterentwickelt werden, um es an die Standards der Website des Europäischen Parlaments anzupassen und seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Darüber hinaus muss das Portal für alle potenziellen Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, zugänglich gemacht werden.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Soledad Cabezón Ruiz, Alberto Cirio, Pál Csáky, Eleonora Evi, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Miroslavs Mitrofanovs, Gabriele Preuß, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Josep-Maria Terricabras, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heinz K. Becker


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

11

+

ALDE

PPE

S&D

 

Beatriz Becerra Basterrechea, Cecilia Wikström

Heinz K. Becker, Alberto Cirio, Pál Csáky, Peter Jahr, Jarosław Wałęsa, Rainer Wieland

Soledad Cabezón Ruiz, Jude Kirton-Darling, Gabriele Preuß

1

-

EFDD

Eleonora Evi

4

0

GUE/NGL

VERTS/ALE

Marina Albiol Guzmán

Margrete Auken, Miroslavs Mitrofanovs, Josep-Maria Terricabras

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis