Verfahren : 2018/0349(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0027/2019

Eingereichte Texte :

A8-0027/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0065

EMPFEHLUNG     ***
PDF 195kWORD 63k
25.1.2019
PE 629.380v02-00 A8-0027/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen

(14367/2018 – C8-0033/2019 – 2018/0349(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Alain Cadec

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen

(14367/2018 – C8-0033/2019 – 2018/0349(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14367/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem Abkommen (12983/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0033/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0027/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Allgemeine Überlegungen

Die Europäische Union und das Königreich Marokko haben ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei ausgehandelt, um die bilateralen Beziehungen zu stärken und einen Dialog über die Fischereipolitik zu führen. Dieses Abkommen ist Teil des umfassenderen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat sich in den Urteilen C‑104/16 P und C‑266/16 zur Nichteinbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Geltungsbereich des Abkommens über gegenseitige Liberalisierung in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei sowie in den Geltungsbereich des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei geäußert.

Das erste Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko wurde 1995 geschlossen. Jedoch konnten sich die Vertragsparteien 1999 nicht auf die Erneuerung des Protokolls einigen. Bis zum Inkrafttreten der derzeitigen Partnerschaft im Bereich der Fischerei im Februar 2007 gab es somit kein Abkommen.

Das erste Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen lief am 27. Februar 2011 aus und sah einen Finanzbeitrag in Höhe von 36,1 Mio. EUR vor; davon dienten 13,5 Mio. EUR der Unterstützung der Fischereipolitik Marokkos. Die Schiffe von 11 Mitgliedstaaten der EU konnten auf der Grundlage des Abkommens und des Protokolls von Marokko Fanggenehmigungen erhalten.

Ein zweites Protokoll, das im Februar 2011 ausgehandelt und bis Dezember 2011 vorläufig angewandt worden war, hatte nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Ein drittes Protokoll wurde im Juli 2014 geschlossen und lief am 14. Juli 2018 ab. Das mit Marokko unterzeichnete Abkommen ist ein gemischtes Abkommen, das den Zugang zu verschiedenen Fischarten ermöglicht. Im Gegenzug erbringt die EU einen Finanzbeitrag, der sich einerseits aus den Zugangsrechten der Schiffe der EU zu den Hoheitsgewässern des Partners und andererseits aus einer finanziellen Unterstützung des Fischereisektors zusammensetzt.

Urteil des Gerichtshofs

In seinem Urteil vom 27. Februar 2018 bestätigt der Gerichtshof die Gültigkeit des Fischereiabkommens und des dazugehörigen Protokolls, das vom 15. Juli 2014 bis zum 14. Juli 2018 lief. Allerdings bekräftigt der Gerichtshof Folgendes:

„[…] [Der] Begriff „Gebiet Marokkos“ in Art. 11 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens [ist] ebenso zu verstehen wie der Begriff „Gebiet des Königreichs Marokko“ in Art. 94 des Assoziationsabkommens. Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass mit dem Ausdruck „Gebiet des Königreichs Marokko“ in Art. 94 des Assoziationsabkommens der räumliche Bereich gemeint ist, in dem das Königreich Marokko sämtliche Befugnisse ausübt, die souveränen Einheiten nach dem Völkerrecht zustehen, nicht aber andere Gebiete wie etwa das Gebiet der Westsahara (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 95 und 132). Das Gebiet der Westsahara fällt demnach nicht unter den Begriff „Gebiet Marokkos“ im Sinne von Art. 11 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.“

In der Folge führt der Gerichtshof aus, dass das partnerschaftliche Fischereiabkommen auch für „die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit“ des Königreichs Marokko gilt. Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen darf der Küstenstaat seine Souveränität oder Hoheitsbefugnisse indes lediglich über die angrenzenden Gewässer seines Küstenmeers bzw. seiner ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass – da das Gebiet der Westsahara nicht zum Gebiet des Königreichs Marokko gehört – die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer nicht Teil der marokkanischen Fischereizone im Sinne des partnerschaftlichen Fischereiabkommens sind.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil 104/16 P zwei Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, nämlich die ausdrückliche Nennung der Westsahara und die Einholung der Zustimmung der Bevölkerung. Der Rat der Europäischen Union hat noch ein drittes Kriterium hinzugefügt, nämlich dass das Abkommen der ortsansässigen Bevölkerung zugutekommen muss.

Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit dem Königreich Marokko

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen im Hinblick auf eine Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Marokko aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen sind die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und der Abschluss eines dazugehörigen Protokolls im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (21.3.2018, COM(2018) 151 final).

Ziel des Abkommens ist es, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern sowie zur strikten Einhaltung des Völkerrechts beizutragen und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Marokko zu wahren. Durch dieses neue Protokoll erhalten die Schiffe der Flotte der EU Zugang zu den Gewässern, die unter das derzeitige Abkommen und Protokoll fallen, und zu den an das nicht selbstbestimmte Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässern, und die Flotte der EU erhält die erforderlichen Genehmigungen.

Gemäß den Vorgaben des Mandats des Rates hat die Kommission Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen mit den marokkanischen Behörden aufgenommen. Im Juli wurde ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko paraphiert.

In diesem neuen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei nennt die Kommission in Artikel 1 Buchstabe h als Fischereizonen ausdrücklich „die Gewässer des östlichen Mittelatlantiks zwischen 35°47‘18‘‘ und 20°46‘13‘‘ nördlicher Breite, einschließlich der angrenzenden Gewässer der Westsahara, die sich über alle Bewirtschaftungsgebiete erstrecken“.

Im Zuge der Aushandlung des neuen Abkommens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die geografische Dimension auch das Gebiet der Westsahara umfassen könnte, ohne dass dadurch den Schlussfolgerungen des Urteils des Gerichtshofs – vorbehaltlich von drei Bedingungen – widersprochen wird. Zunächst muss in dem Abkommen ausdrücklich festgeschrieben sein, dass es auch für das Gebiet der Westsahara gilt. In der Folge muss die Zustimmung der betroffenen Bevölkerungen eingeholt werden. Und schließlich muss das Abkommen der ortsansässigen Bevölkerung zugutekommen. Für das partnerschaftliche Fischereiabkommen ist letztere Bedingung essenziell, da über 90 % der Fänge der Flotte der EU in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern getätigt werden.(1)

Anhörung der betroffenen Bevölkerungen

Diesbezüglich haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission ein Konsultationsverfahren durchgeführt, um die betroffene ortsansässige Bevölkerung der Westsahara und Interessengruppen einzubeziehen. Eine Mehrheit der Gesprächspartner hat sich für ein neues Fischereiabkommen und für die Erneuerung des Protokolls ausgesprochen. Dabei wurden die positiven Auswirkungen der Partnerschaft auf die Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit des Fischereisektors geltend gemacht.

Andere Gesprächspartner, insbesondere die Polisario, die von den Vereinten Nationen als Vertreter des Volkes der Westsahara betrachtet werden und am Friedensprozess beteiligt sind, wollten sich nicht an der Konsultation beteiligen. Technische Erörterungen, die mit den Polisario geführt wurden, hatten zur Folge, dass erneut deutlich wurde, dass die Polisario das Abkommen grundsätzlich ablehnen.

Positive Auswirkungen für den Fischereisektor der Westsahara

Der Fischereisektor ist in den Gebieten von Laâyoune, Boujdour und Dakhla konzentriert. Wie die marokkanische Seite mitteilt, umfasst der Sektor in diesen Städten 141 fischverarbeitende Unternehmen, in denen etwa 90 000 Personen direkt oder indirekt beschäftigt sind. Die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen wird auf rund 4,9 Mrd. Dirham (ca. 450 Mio. EUR) geschätzt; davon sind 2,6 Mrd. Dirham (ca. 240 Mio. EUR) für den Export bestimmt (davon gehen wiederum 60 % in die EU).

Der Fischereisektor und der fischverarbeitende Sektor sind die wichtigsten Arbeitgeber in dem Gebiet, jedoch auch der wichtigste Exportzweig. Die Fangtätigkeiten konzentrieren sich jedoch weiterhin flussaufwärts, da die Verarbeitungsanlagen nicht ausreichen, um den Wert der Erzeugnisse zu steigern. Der Fischereisektor zählt damit zu den Sektoren mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial in der Westsahara.

Die Europäische Union hat zum Ausbau der fischverarbeitenden Tätigkeiten in der Westsahara beigetragen. In Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko betreffend die Unterstützung des Sektors hat die EU auch eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert, etwa den Ausbau der Infrastruktur und den Bau von Anlagen, die es ermöglichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird und mehr Arbeitsplätze im fischverarbeitenden Sektor geschaffen werden.

Die wichtigsten Aspekte des Abkommens und des Protokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgestellt wird. Die Vertragsparteien beobachten gemeinsam die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung vereinbart, die einmal jährlich abwechselnd in der Union und in Marokko stattfindet.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten nehmen die Vertragsparteien einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen an.

Laufzeit

Das vorliegende Abkommen gilt unbefristet, doch das Protokoll gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens oder seiner vorläufigen Anwendung.

Fangmöglichkeiten

(a)  für die Kategorie „Handwerkliche pelagische Wadenfischerei im nördlichen Gebiet“: 22 Schiffe, im Folgenden „Kategorie 1“ genannt;

(b)  für die Kategorie „Handwerkliche Fischerei mit Grundlangleinen im nördlichen Gebiet“: 35 Schiffe, im Folgenden „Kategorie 2“ genannt;

(c)  für die Kategorie „Handwerkliche Fischerei mit Leinen und Angeln im südlichen Gebiet“: 10 Schiffe, im Folgenden „Kategorie 3“ genannt;

(d)  für die Kategorie „Grundfischerei mit Grundschleppnetz und Grundlangleine im südlichen Gebiet“: 16 Schiffe, im Folgenden „Kategorie 4“ genannt;

(e)  für die Kategorie „Handwerkliche Thunfischfischerei mit Angeln“: 27 Schiffe, im Folgenden „Kategorie 5“ genannt;

(f)  für die Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei mit pelagischem oder halbpelagischem Schleppnetz und Ringwade“: eine jährliche Quote von

i)  85 000 Tonnen im ersten Jahr der Anwendung, 18 Schiffe,

ii)  90 000 Tonnen im zweiten Jahr der Anwendung, 18 Schiffe,

iii)  100 000 Tonnen im dritten und vierten Jahr der Anwendung, 18 Schiffe,

im Folgenden „Kategorie 6“ genannt.

Finanzielle Gegenleistung

1. Der geschätzte jährliche Gesamtwert des Protokolls beläuft sich auf:

1.1. 48 100 000 EUR für das erste Jahr der Anwendung. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

(a)  37 000 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:

i)  19 100 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Fischereiabkommens;

ii)  17 900 000 EUR als sektorale Unterstützung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Fischereiabkommens;

b)  11 100 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren, gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des Fischereiabkommens.

1.2. 50 400 000 EUR für das zweite Jahr der Anwendung. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

(a)  38 800 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:

i)  20 000 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Fischereiabkommens;

ii)  18 800 000 EUR als sektorale Unterstützung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Fischereiabkommens;

(b)  11 600 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren, gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des Fischereiabkommens.

1.3. 55 100 000 EUR für das dritte und vierte Jahr der Anwendung. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

(a)  42 400 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:

i)  21 900 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Fischereiabkommens;

ii)  20 500 000 EUR als sektorale Unterstützung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Fischereiabkommens;

(b)  12 700 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren, gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens.

(1)

Vgl. die Studie im Auftrag des Fischereiausschusses – Fischerei in Andalusien – Atlantikküste.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.12.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem genannten Abkommen

(COM(2018)0678 – C8 – 2018/0349(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: José Manuel Fernandes

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Rat hat die Kommission am 16. April 2018 ermächtigt, Verhandlungen mit Marokko im Hinblick auf die Änderung des (am 14. Juli 2018 ausgelaufenen) Partnerschaftsabkommens und zur Vereinbarung eines neuen Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens zu führen. Durch das neue Fischereiabkommen wird das am 28. Februar 2007 in Kraft getretene partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgehoben. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen ist Teil der Beziehungen zwischen der Union und Marokko im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das im Jahr 2000 in Kraft trat.

Diese Verhandlungen und die sich daraus ergebenden Texte tragen in vollem Umfang dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-266/165 Rechnung, wonach das Fischereiabkommen und das dazugehörige Protokoll nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gelten. In Anbetracht der im Urteil des Gerichtshofs dargelegten Erwägungen und im Einklang mit den Wünschen beider Vertragsparteien konnten im Rahmen der Verhandlungen dieses Gebiet und die an dieses Gebiet angrenzenden Gewässer gleichwohl in das partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgenommen werden.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es wichtig, dass die Unionsflotte ihre Fischereitätigkeiten – auch in diesen Gewässern – innerhalb eines rechtssicheren Rahmens ausübt. Die Fortsetzung der Fischereipartnerschaft ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass dieses Gebiet weiterhin die im Rahmen des Abkommens gewährte sektorale Unterstützung, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht und zugunsten der lokalen Bevölkerung, erhalten kann.

Ferner konsultierten der Beirat für Fernfischerei, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die betroffenen Bevölkerungsgruppen in der Westsahara, um sicherzustellen, dass diese Bevölkerungsgruppen zur Ausweitung der Partnerschaft auf die an die Westsahara angrenzenden Gewässer Stellung nehmen können und ihnen die sozioökonomischen Vorteile des Fischereiabkommens entsprechend der Fischereitätigkeiten zugutekommen.

Die Union greift dem Ergebnis des politischen Prozesses über den endgültigen Status der Westsahara, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfindet, nicht vor und hat ihr Engagement für die Beilegung des Streits in der Westsahara wiederholt bekräftigt.

Das Protokoll hat eine Laufzeit von vier Jahren ab dem Datum der Anwendung. Ziel des neuen Abkommens ist es, die Grundsätze der Reform von 2009 zu berücksichtigen: verantwortungsvolle Politik in den Bereichen Fischerei und Nachhaltigkeit, Achtung der Menschenrechte, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Änderung des Abkommens ist auch erforderlich, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. Februar 2018 nachzukommen und die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Abkommens auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer zu schaffen.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 37 000 000 EUR. Der Betrag wird jährlich erhöht und erreicht im letzten Jahr 42 400 000 EUR auf folgender Grundlage:

a) finanzieller Ausgleich für den Zugang von Unionsschiffen in Höhe von 19 100 000 EUR im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls, von 20 000 000 EUR im zweiten Jahr und von 21 900 000 EUR im dritten und vierten Jahr;

b) Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik des Königreichs Marokko in Höhe von 17 900 000 EUR im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls, 18 800 000 EUR im zweiten Jahr und 20 500 000 EUR im dritten und vierten Jahr. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen des Königreichs Marokko in Einklang.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, dem Parlament die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem genannten Abkommen zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und ein Briefwechsel zu dem genannten Abkommen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)06782018/0349(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

José Manuel Fernandes

13.11.2018

Prüfung im Ausschuss

21.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Karine Gloanec Maurin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Claudia Schmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Liadh Ní Riada

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Manuel dos Santos, Daniele Viotti

3

-

ENF

André Elissen

VERTS/ALE

Jordi Solé, Monika Vana

2

0

ENF

Marco Zanni

S&D

Pina Picierno

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und ein Briefwechsel zu dem genannten Abkommen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14367/2018 – C8-0033/2019 – COM(2018)06782018/0349(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

14.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

17.1.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

17.1.2019

BUDG

17.1.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

20.11.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Alain Cadec

29.8.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Ian Hudghton, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Verónica Lope Fontagné, Nosheena Mobarik, Maria Lidia Senra Rodríguez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tim Aker, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jo Leinen

Datum der Einreichung

25.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Nosheena Mobarik, Ruža Tomašić

EFDD

Sylvie Goddyn

PPE

Alain Cadec, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Norbert Erdős, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Richard Corbett, Jo Leinen, Ricardo Serrão Santos

7

-

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez

S&D

Renata Briano, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

2

0

EFDD

Tim Aker, David Coburn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019Rechtlicher Hinweis