Verfahren : 2018/0090(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0029/2019

Eingereichte Texte :

A8-0029/2019

Aussprachen :

PV 16/04/2019 - 23
CRE 16/04/2019 - 23

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 8.7
CRE 17/04/2019 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0399

BERICHT     ***I
PDF 345kWORD 118k
25.1.2019
PE 625.551v02-00 A8-0029/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

(COM(2018)0185 – C8-0143/2018 – 2018/0090(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Daniel Dalton

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

(COM(2018)0185 – C8-0143/2018 – 2018/0090(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0185),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0143/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar sei,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0029/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verbraucherschutzvorschriften sollten in der gesamten Union wirksam angewandt werden. Allerdings ergab die umfassende Eignungsprüfung der Richtlinien zum Verbraucher- und Marketingrecht, die die Kommission 2016 und 2017 im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchführte, dass die Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften der Union dadurch beeinträchtigt wird, dass sowohl Unternehmer als auch Verbraucher nicht hinlänglich informiert sind, die Rechtsdurchsetzung unzureichend ist und nur beschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher bestehen.

(2)  Die Verbraucherschutzvorschriften sollten in der gesamten Union wirksam angewandt werden. Allerdings ergab die umfassende Eignungsprüfung der Richtlinien zum Verbraucher- und Marketingrecht, die die Kommission 2016 und 2017 im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchführte, dass die Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften der Union dadurch beeinträchtigt wird, dass sowohl Unternehmer als auch Verbraucher nicht hinlänglich informiert sind und bestehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um eine kohärentere Verhängung von Sanktionen zu erleichtern, insbesondere bei Verstößen innerhalb der Union, weitverbreiteten Verstößen und weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 sollten für die Verhängung von Geldbußen nicht erschöpfende gemeinsame Kriterien eingeführt werden. Diese Kriterien sollten auch den grenzübergreifenden Charakter des Verstoßes umfassen; es sollte also berücksichtigt werden, ob aufgrund des Verstoßes auch in anderen Mitgliedstaaten Verbraucher geschädigt wurden. Zudem sollte ein etwaiger Schadensersatz, den der Verbraucher vom Unternehmer für den entstandenen Schaden erhalten hat, berücksichtigt werden. Wiederholte Verstöße desselben Urhebers zeigen dessen Neigung, solche Verstöße zu begehen; sie sind daher ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwer das fragliche Verhalten wiegt und inwiefern die Sanktion erhöht werden muss, um eine wirksame Abschreckung zu erreichen. Das Kriterium der aufgrund des Verstoßes erlangten finanziellen Vorteile oder vermiedenen Verluste ist besonders dann relevant, wenn das nationale Recht Geldbußen als Sanktionen vorsieht und der Geldbußenhöchstbetrag in den entsprechenden Vorschriften als Prozentsatz des Unternehmerumsatzes festgesetzt ist und wenn der Verstoß nur einen oder einige der Märkte betrifft, auf denen der Unternehmer tätig ist.

(6)  Um eine kohärentere Verhängung von Sanktionen zu erleichtern, insbesondere bei Verstößen innerhalb der Union, weitverbreiteten Verstößen und weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 sollten für die Verhängung von Geldbußen nicht erschöpfende gemeinsame Kriterien eingeführt werden. Diese Kriterien sollten auch den grenzübergreifenden Charakter des Verstoßes umfassen; es sollte also berücksichtigt werden, ob aufgrund des Verstoßes auch in anderen Mitgliedstaaten Verbraucher geschädigt wurden, falls diese Information im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2394 über den Informationsaustausch verfügbar ist. Berücksichtigt werden sollten zudem ein etwaiger Schadensersatz, den der Verbraucher vom Unternehmer für den entstandenen Schaden erhalten hat, sowie der Umfang, in dem der Unternehmer tätig wurde, um die Folgen des betreffenden Verstoßes zu beseitigen und dessen mögliche nachteilige Auswirkungen abzumildern. Wiederholte Verstöße desselben Urhebers zeigen dessen Neigung, solche Verstöße zu begehen; sie sind daher ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwer das fragliche Verhalten wiegt und inwiefern die Sanktion erhöht werden muss, um eine wirksame Abschreckung zu erreichen. Das Kriterium der aufgrund des Verstoßes erlangten finanziellen Vorteile oder vermiedenen Verluste ist besonders dann relevant, wenn das nationale Recht Geldbußen als Sanktionen vorsieht und der Geldbußenhöchstbetrag in den entsprechenden Vorschriften als Prozentsatz des Unternehmerumsatzes festgesetzt ist und wenn der Verstoß nur einen oder einige der Märkte betrifft, auf denen der Unternehmer tätig ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Darüber hinaus sollten bei Geldbußen, die als Sanktionen verhängt werden, der Jahresumsatz und die jährlichen Gewinne des zuwiderhandelnden Unternehmers sowie etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen den Unternehmer verhängt wurden, berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit weitverbreiteten Verstößen gegen das Verbraucherrecht und weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension, die Gegenstand koordinierter Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 sind.

(7)  Darüber hinaus sollten bei Sanktionen etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen den Unternehmer verhängt wurden, berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit weitverbreiteten Verstößen und weitverbreiteten Verstößen mit Unions-Dimension, die Gegenstand koordinierter Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 sind.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Diese nicht erschöpfenden gemeinsamen Kriterien für die Anwendung von Sanktionen sind möglicherweise nicht in allen Fällen, so insbesondere bei nicht schwerwiegenden Verstößen, relevant für die Entscheidung über Sanktionen. Die Mitgliedstaaten sollten auch anderen bei der Verhängung von Sanktionen anzuwendenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie dem Grundsatz non bis in idem Rechnung tragen.

(8)  Diese nicht erschöpfenden gemeinsamen Kriterien für die Anwendung von Sanktionen sind möglicherweise nicht in allen Fällen, so insbesondere bei nicht schwerwiegenden Verstößen, relevant für die Entscheidung über Sanktionen. Die Mitgliedstaaten sollten auch anderen bei der Verhängung von Sanktionen anzuwendenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie dem Grundsatz non bis in idem sowie den geltenden Verfahrensgarantien und Datenschutzvorkehrungen Rechnung tragen, die im Unionsrecht und im nationalen Recht und in der Charta der Grundrechte vorgesehen sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für weitverbreitete Verstöße gegen das Verbraucherrecht und für weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die Gegenstand koordinierter Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 sind, verhängen können, sollten Geldbußen als verbindliches Sanktionselement für solche Verstöße eingeführt werden. Um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht den Geldbußenhöchstbetrag für solche Verstöße auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat festsetzen.

(9)  Um sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und für weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die Gegenstand koordinierter Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 sind, verhängen können, sollten Geldbußen als verbindliches Sanktionselement für solche Verstöße eingeführt werden. Um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht den Geldbußenhöchstbetrag für solche Verstöße auf mindestens 10 000 000 EUR oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat festsetzen, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Wenn eine zentrale zuständige nationale Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund des in dieser Verordnung vorgesehenen Koordinierungsmechanismus eine Geldbuße gegen einen Unternehmer verhängt, der für einen weitverbreiteten Verstoß oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension verantwortlich ist, sollte sie in der Lage sein, eine Geldbuße von mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in allen von der koordinierten Durchsetzungsmaßnahme betroffenen Mitgliedstaaten zu verhängen.

(10)  Wenn eine zentrale zuständige nationale Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund des in dieser Verordnung vorgesehenen Koordinierungsmechanismus eine Geldbuße gegen einen Unternehmer verhängt, der für einen weitverbreiteten Verstoß oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension verantwortlich ist, sollte sie in der Lage sein, eine Geldbuße von bis zu 10 000 000 EUR oder mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in allen betroffenen Mitgliedstaaten zu verhängen, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, höhere maximale umsatzabhängige Geldbußen für weitverbreitete Verbraucherrechtsverstöße und weitverbreitete Verbraucherrechtsverstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 in ihren nationalen Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. Die Vorgabe, die Geldbuße auf mindestens 4 % des Unternehmerumsatzes festzusetzen, sollte nicht für etwaige zusätzliche Vorschriften der Mitgliedstaaten über Zwangsgelder wie tägliche Geldbußen gelten, die bei Nichtbefolgung von Entscheidungen, Anordnungen, vorläufigen Maßnahmen, Zusagen des Unternehmers oder anderen Maßnahmen zwecks Unterbindung des Verstoßes zu verhängen sind.

entfällt

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei der Entscheidung darüber, zu welchem Zweck die Einnahmen aus Geldbußen verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten dem obersten Ziel des Verbraucherrechts und seiner Durchsetzung, also dem Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher erwägen, zumindest einen Teil der Einnahmen aus Geldbußen dafür einzusetzen, den Verbraucherschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu verbessern, etwa durch Förderung von Organisationen, die Verbraucherinteressen vertreten, oder durch Maßnahmen zur Stärkung der Position der Verbraucher.

(12)  Bei der Entscheidung darüber, zu welchem Zweck die Einnahmen aus Geldbußen verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten dem obersten Ziel des Verbraucherrechts und seiner Durchsetzung, also dem Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Einnahmen aus Geldbußen einem Fonds zuweisen, in dessen Rahmen Schadensersatz für geschädigte Verbraucher geleistet oder der Verbraucherschutz oder der Schutz anderweitiger öffentlicher Interessen im Rahmen ihrer Zuständigkeit verbessert wird, auch indem diese Einnahmen Maßnahmen zur Stärkung der Position der Verbraucher zugewiesen werden, wobei dies entweder direkt durch die Mitgliedstaaten oder durch nationale oder europäische Verbraucherorganisationen geschehen kann.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Zur Beseitigung jeglicher Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbraucher, die durch solche Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Rechtsbehelfe einlegen können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten sowohl vertragliche als auch außervertragliche Rechtsbehelfe bereitstellen. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen vertraglichen Rechtsbehelfe sollten mindestens das Recht auf Vertragskündigung beinhalten. Die nach nationalem Recht vorgesehenen außervertraglichen Rechtsbehelfe sollten mindestens das Recht auf Schadensersatz beinhalten. Den Mitgliedstaaten würde es freistehen, Rechte im Zusammenhang mit zusätzlichen Rechtsbehelfen für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, beizubehalten oder einzuführen, um sicherzustellen, dass solche Geschäftspraktiken ihre Wirkung vollständig verlieren.

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Rechtsbehelfe einlegen können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten sowohl vertragliche als auch außervertragliche Rechtsbehelfe in ihrem nationalen Recht bereitstellen. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen vertraglichen Rechtsbehelfe sollten das Recht auf Kündigung eines Vertrags und weitere Rechtsbehelfe beinhalten, durch die dem unterschiedlichen Schweregrad möglicher Schäden Rechnung getragen wird und die auch das Recht auf Preisnachlass oder Schadensersatz umfassen. Die nach nationalem Recht vorgesehenen außervertraglichen Rechtsbehelfe sollten das Recht auf Schadensersatz beinhalten. Den Mitgliedstaaten würde es freistehen, Rechte im Zusammenhang mit zusätzlichen Rechtsbehelfen für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, beizubehalten oder einzuführen, um sicherzustellen, dass solche Geschäftspraktiken ihre Wirkung vollständig verlieren.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Daher sollten in der Richtlinie 2011/83/EU besondere Transparenzanforderungen für Online-Marktplätze vorgesehen werden, um Verbraucher, die Online-Marktplätze nutzen, darüber zu informieren, welches die Hauptparameter für das Ranking der Angebote sind, ob sie einen Vertrag mit einem Unternehmer oder einem Nichtunternehmer (beispielsweise einem anderen Verbraucher) abschließen, ob Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden und welcher Unternehmer für die Vertragserfüllung verantwortlich ist und die Verbraucherrechte zu gewährleisten hat, sofern diese Anwendung finden. Diese Informationen sollten in klarer und verständlicher Weise und nicht nur durch einen Verweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Vertragsdokument erteilt werden. Die Informationspflichten für Online-Marktplätze sollten verhältnismäßig sein und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Online-Marktplätze gewährleisten. Online-Marktplätze sollten nicht dazu verpflichtet werden, bestimmte Verbraucherrechte aufzulisten, wenn sie die Verbraucher darüber informieren, ob die Rechte Anwendung finden oder nicht. Welche Informationen über die Verantwortung für die Gewährleistung der Verbraucherrechte zu erteilen sind, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Online-Marktplatz und den betreffenden Drittunternehmern ab. Der Online-Marktplatz kann darauf verweisen, dass ausschließlich der Drittunternehmer für die Gewährleistung der Verbraucherrechte verantwortlich ist, oder seine besonderen Zuständigkeiten erläutern, wenn er die Verantwortung für bestimmte Vertragsaspekte übernimmt, zum Beispiel die Lieferung oder die Ausübung des Widerrufsrechts. Die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über die Hauptparameter für die Bestimmung des Rankings der Suchergebnisse gilt unbeschadet etwaiger Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf die zugrunde liegenden Algorithmen. Diese Informationen sollten Aufschluss über die von dem Marktplatz verwendeten wichtigsten Standardparameter geben, müssen jedoch nicht auf jede einzelne Suchanfrage zugeschnitten sein.

(19)  Daher sollten in der Richtlinie 2005/29/EU und in der Richtlinie 2011/83/EU besondere Transparenzanforderungen für Online-Marktplätze vorgesehen werden, um Verbraucher, die Online-Marktplätze nutzen, darüber zu informieren, welches die Hauptparameter in der Reihenfolge ihrer relativen Bedeutung für das Ranking der Angebote sind, ob sie einen Vertrag mit einem Unternehmer oder einem Nichtunternehmer (beispielsweise einem anderen Verbraucher) abschließen, ob Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden und welcher Unternehmer für die Vertragserfüllung verantwortlich ist und die Verbraucherrechte zu gewährleisten hat, sofern diese Anwendung finden. Diese Informationen sollten in klarer und verständlicher Weise und nicht nur durch einen Verweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Vertragsdokument erteilt werden. Die Informationspflichten für Online-Marktplätze sollten verhältnismäßig sein und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Online-Marktplätze gewährleisten. Online-Marktplätze sollten nicht dazu verpflichtet werden, bestimmte Verbraucherrechte aufzulisten, wenn sie die Verbraucher darüber informieren, ob die Rechte Anwendung finden oder nicht. Welche Informationen über die Verantwortung für die Gewährleistung der Verbraucherrechte zu erteilen sind, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Online-Marktplatz und den betreffenden Drittunternehmern ab. Der Online-Marktplatz kann darauf verweisen, dass ausschließlich der Drittunternehmer für die Gewährleistung der Verbraucherrechte verantwortlich ist, oder seine besonderen Zuständigkeiten erläutern, wenn er die Verantwortung für bestimmte Vertragsaspekte übernimmt, zum Beispiel die Lieferung oder die Ausübung des Widerrufsrechts. Die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über die Hauptparameter für die Bestimmung des Rankings der Suchergebnisse gilt im Einklang mit der Richtlinie 2016/943 unbeschadet etwaiger Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf die zugrunde liegenden Algorithmen. Diese Informationen sollten Aufschluss über die von dem Marktplatz verwendeten wichtigsten Standardparameter geben, müssen jedoch nicht auf jede einzelne Suchanfrage zugeschnitten sein.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Transparenzanforderungen für Online-Marktplätze müssen robust sein, um die Verbraucher auch dann zu schützen, wenn zusätzliche wesentliche Informationen erst nach dem Verkauf verfügbar werden und sie bereits durch einen Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden sind. Die Verbraucher sollten davor geschützt werden, illegale Inhalte zu kaufen oder zu verwenden, die eine Gefahr für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen. Außerdem sollte es ihnen möglich sein, auf alle verfügbaren Rechtsbehelfe zurückzugreifen, auch mittels der alternativen Streitbeilegungsmechanismen, die in der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a vorgesehen sind. Daher sollten sie informiert werden, wenn sie ein illegales Produkt oder eine illegale Dienstleistung erworben haben oder wenn das Angebot irreführend war. Online-Marktplätzen ist nicht immer bekannt, ob ein Angebot oder Produkt illegal ist. Sollten sie jedoch nach dem Verkauf Kenntnis von solchen Informationen erlangen, sollten sie sie nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Verbrauchern mitteilen. Diese Anforderung steht im Einklang mit der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b, da sie nur gelten würde, nachdem ein Online-Marktplatz eine Meldung erhalten und auf Richtigkeit geprüft hat und dann die Entfernung der illegalen Angebote, Produkte oder Dienstleistungen veranlasst hat.

 

_____________

 

1a Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

 

1b Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)  Es sollte beachtet werden, dass Vergleichs-Websites die Produkte nicht notwendigerweise objektiv nach Preis und Qualität einstufen und anzeigen und dass die Verbraucher möglicherweise nicht wissen, dass die Möglichkeit besteht, dass Online-Marktplätze dafür bezahlt werden, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen in unzulässiger Weise hervorzuheben. Daher sollten die nationalen Aufsichtsbehörden die Branchen überwachen, in denen die Verbraucher dazu neigen, Vergleichs-Websites zu nutzen, sowie Untersuchungen durchführen, um zu ermitteln, ob die Verbraucher richtig verstanden haben, wie die Rankings auf Marktplätzen zustande kommen. Im Falle von Diskrepanzen sollten branchenspezifische Maßnahmen ergriffen werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG45 sollten Online-Marktplätze nicht dazu verpflichtet werden, den Rechtsstatus von Drittanbietern zu überprüfen. Stattdessen sollte ein Online-Marktplatz verlangen, dass Dritte, die Produkte auf dem Online-Marktplatz anbieten, ihren Status als Unternehmer oder Nichtunternehmer für die Zwecke des Verbraucherrechts angeben und diese Information dem Online-Marktplatz zur Verfügung stellen.

(20)  Online-Marktplätze sollten verpflichtet werden, angemessene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass mit den von ihnen angebotenen Diensten kein Missbrauch getrieben wird, durch den die Verbraucher anfällig werden. Es sollte ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sein, das der Art der verkauften Waren und Dienstleistungen sowie jedem nachweislich aus dem Verkauf resultierenden Schaden entspricht. Insbesondere sollten die Online-Marktplätze Aktivitäten überwachen, bei denen der Verdacht besteht, dass ein Unternehmer vorgibt, kein Unternehmer zu sein, um die Entscheidungen der Verbraucher und ihre Erwartungen an die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen, die sie erwerben, zu beeinflussen.

__________________

 

45 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen erfolgen häufig online im Rahmen von Verträgen, bei denen der Verbraucher keinen Preis zahlt‚ sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Ein Merkmal digitaler Dienstleistungen ist eine kontinuierliche Beteiligung des Unternehmers während der Vertragslaufzeit, die dem Verbraucher ermöglicht, die Dienstleistung, zum Beispiel die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung oder den Austausch von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu diesen Daten, in Anspruch zu nehmen. Digitale Dienstleistungen sind beispielsweise Abonnement-Verträge für Content-Plattformen, Cloud-Speicher, Webmail, soziale Medien und Cloud-Anwendungen. Die kontinuierliche Beteiligung des Diensteanbieters rechtfertigt die Anwendung der in der Richtlinie 2011/83/EU enthaltenen Bestimmungen über das Widerrufsrecht, die dem Verbraucher ermöglichen, die Dienstleistung zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entscheiden, ob er sie weiter in Anspruch nehmen will oder nicht. Dagegen sind Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, durch eine einmalige Maßnahme des Unternehmers gekennzeichnet, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte digitale Inhalte wie bestimmte Musik- oder Videodateien bereitstellt. Diese Einmaligkeit der Bereitstellung digitaler Inhalte liegt der Ausnahme vom Widerrufsrecht gemäß Artikel 16 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU zugrunde, wonach der Verbraucher das Widerrufsrecht verliert, wenn die Vertragserfüllung, zum Beispiel das Herunterladen oder Streamen der betreffenden Inhalte, begonnen hat.

(21)  Die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen erfolgen häufig online im Rahmen von Verträgen, bei denen der Verbraucher keinen Preis zahlt‚ sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Ein Merkmal digitaler Dienstleistungen ist eine kontinuierliche Beteiligung des Unternehmers während der Vertragslaufzeit, die dem Verbraucher ermöglicht, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, durch die Daten in digitaler Form erstellt und verarbeitet werden können, zugänglich sind oder gespeichert werden können. Digitale Dienstleistungen sind beispielsweise Dienste zur gemeinsamen Nutzung von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Filehosting, Textverarbeitung oder Spiele, die in einer Cloud-Computing-Umgebung und in sozialen Medien angeboten werden. Die kontinuierliche Beteiligung des Diensteanbieters rechtfertigt die Anwendung der in der Richtlinie 2011/83/EU enthaltenen Bestimmungen über das Widerrufsrecht, die dem Verbraucher ermöglichen, die Dienstleistung zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entscheiden, ob er sie weiter in Anspruch nehmen will oder nicht. Dagegen sind Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte durch eine einmalige Maßnahme des Unternehmers gekennzeichnet, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte digitale Inhalte wie bestimmte Musik- oder Videodateien bereitstellt. Diese Einmaligkeit der Bereitstellung digitaler Inhalte liegt der Ausnahme vom Widerrufsrecht gemäß Artikel 16 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU zugrunde, wonach der Verbraucher das Widerrufsrecht verliert, wenn die Vertragserfüllung, zum Beispiel das Herunterladen oder Streamen der betreffenden Inhalte, begonnen hat.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Richtlinie 2011/83/EU gilt bereits für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (also die Bereitstellung digitaler Online-Inhalte), unabhängig davon, ob der Verbraucher einen Geldzahlung leistet oder personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dagegen gilt die Richtlinie 2011/83/EU nur für Dienstleistungsverträge, einschließlich Verträgen über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Folglich gilt die Richtlinie nicht für Verträge über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten ohne Zahlung eines Preises zur Verfügung stellt. Aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten und der Austauschbarkeit von kostenpflichtigen digitalen Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen, die im Austausch für personenbezogene Daten bereitgestellt werden, sollten sie denselben Bestimmungen nach der Richtlinie 2011/83/EU unterliegen.

(22)  Die Richtlinie 2011/83/EU gilt bereits für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, unabhängig davon, ob der Verbraucher eine Geldzahlung leistet oder personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dagegen gilt die Richtlinie 2011/83/EU nur für Dienstleistungsverträge, einschließlich Verträgen über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Folglich gilt die Richtlinie nicht für Verträge über digitale Dienstleistungen, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten ohne Zahlung eines Preises zur Verfügung stellt. Aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten und der Austauschbarkeit von kostenpflichtigen digitalen Dienstleistungen und digitalen Dienstleistungen, die im Austausch für personenbezogene Daten bereitgestellt werden, sollten sie denselben Bestimmungen nach der Richtlinie 2011/83/EU unterliegen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Es sollte für Kohärenz zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU und dem der [Richtlinie über digitale Inhalte] gesorgt werden, die auf Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen Anwendung findet, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt.

(23)  Es sollte für Kohärenz zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU und dem der [Richtlinie über digitale Inhalte] gesorgt werden, die auf Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen Anwendung findet, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder deren Verfügungstellung zusagt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Daher sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU auf Verträge ausgeweitet werden, nach denen der Unternehmer eine digitale Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt. Ähnlich wie bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, sollte die Richtlinie stets Anwendung finden, wenn der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitalen Inhalte bereitzustellen oder die digitale Dienstleistung zu erbringen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen.

(24)  Daher sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU auf Verträge ausgeweitet werden, nach denen der Unternehmer eine digitale Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt. Ähnlich wie bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte sollte die Richtlinie stets Anwendung finden, wenn der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitalen Inhalte bereitzustellen oder die digitale Dienstleistung im Einklang mit der [Richtlinie über digitale Inhalte] zu erbringen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken. Das Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten gilt für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen verarbeitet werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Erfolgt die Bereitstellung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung einer digitalen Dienstleistung nicht gegen Zahlung eines Preises, sollte die Richtlinie 2011/83/EU nicht in Fällen gelten, in denen der Unternehmer personenbezogene Daten ausschließlich erhebt, um digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten oder um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Dazu könnten Fälle gehören, in denen die Registrierung des Verbrauchers zu Sicherheits- und Identifizierungszwecken gesetzlich vorgeschrieben ist, oder Fälle, in denen ein Entwickler von quelloffener Software nur Daten von Nutzern erhebt, um die Kompatibilität und Interoperabilität dieser Software zu gewährleisten.

(25)  Erfolgt die Bereitstellung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung einer digitalen Dienstleistung nicht gegen Zahlung eines Preises, sollte die Richtlinie 2011/83/EU – zwecks Sicherstellung der vollständigen Übereinstimmung mit der Richtlinie über digitale Inhalte – nicht in Fällen gelten, in denen der Unternehmer personenbezogene Daten ausschließlich erhebt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen, denen er unterliegt. Dazu könnten Fälle gehören, in denen die Registrierung des Verbrauchers zu Sicherheits- und Identifizierungszwecken gesetzlich vorgeschrieben ist.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Richtlinie 2011/83/EU sollte auch nicht in Fällen gelten, in denen der Unternehmer lediglich Metadaten wie die IP-Adresse, den Browserverlauf oder sonstige Informationen, die beispielsweise von Cookies erfasst und übermittelt werden‚ erhebt, es sei denn, der betreffende Sachverhalt gilt als Vertrag nach nationalem Recht. Ebenso wenig sollte die Richtlinie in Fällen gelten, in denen der Verbraucher ausschließlich zwecks Erlangung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung Werbung ausgesetzt ist, ohne mit dem Unternehmer einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU auf derartige Fälle auszudehnen oder derartige Fälle, die vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen sind, auf andere Weise zu regeln.

(26)  Die Richtlinie 2011/83/EU sollte auch nicht in Fällen gelten, in denen der Unternehmer lediglich Metadaten, Informationen über das Gerät des Verbrauchers oder den Browserverlauf erhebt, es sei denn, der betreffende Sachverhalt gilt als Vertrag nach nationalem Recht. Ebenso wenig sollte die Richtlinie in Fällen gelten, in denen der Verbraucher ausschließlich zwecks Erlangung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung Werbung ausgesetzt ist, ohne mit dem Unternehmer einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU auf derartige Fälle auszudehnen oder derartige Fälle, die vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen sind, auf andere Weise zu regeln.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a)  Verträge über Einzellieferungen netzunabhängiger Energie sollten vom Widerrufsrecht ausgenommen werden. Aufgrund der Schwankungen der Marktpreise trägt der Unternehmer sonst ein unkalkulierbares Weiterveräußerungsrisiko.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Richtlinie 2011/83/EU enthält vollständig harmonisierte Bestimmungen über das Recht auf Widerruf von Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. In diesem Zusammenhang haben sich zwei konkrete Pflichten als unverhältnismäßige Belastung für Unternehmer erwiesen und sollten gestrichen werden.

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Die erste Pflicht betrifft das Recht des Verbrauchers auf Widerruf von Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, und zwar auch, nachdem er die Waren in einem größeren Maß genutzt hat, als zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise notwendig gewesen wäre. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU kann ein Verbraucher auch dann noch einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen getätigten Kauf widerrufen, wenn er die Ware über das zulässige Maß hinaus genutzt hat; allerdings kann der Verbraucher in einem solchen Fall für einen etwaigen Wertverlust der Ware haftbar gemacht werden.

entfällt

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Pflicht zur Rücknahme solcher Waren stellt die Unternehmer, die den „Wertverlust“ der zurückgesandten Waren ermitteln und diese als gebrauchte Waren weiterverkaufen oder aussortieren müssen, vor Schwierigkeiten. Damit wird das mit der Richtlinie 2011/83/EU angestrebte ausgewogene Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Das Verbraucherrecht auf Rückgabe von Waren in solchen Fällen sollte daher gestrichen werden. Anhang I der Richtlinie 2011/83/EU „Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts“ sollte entsprechend dieser Änderung angepasst werden.

entfällt

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die zweite Pflicht betrifft Artikel 13 der Richtlinie 2011/83/EU, wonach Unternehmer die Rückzahlung verweigern können, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er sie zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Aufgrund der letztgenannten Option sind Unternehmer möglicherweise unter bestimmten Umständen gezwungen, eine Rückzahlung an den Verbraucher zu leisten, bevor sie die zurückgeschickten Waren erhalten und Gelegenheit hatten, diese in Augenschein zu nehmen. Damit wird das mit der Richtlinie 2011/83/EU angestrebte ausgewogene Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Deshalb sollte die Verpflichtung der Unternehmer, allein auf der Grundlage des Nachweises, dass die Waren an den Unternehmer zurückgeschickt wurden, eine Rückzahlung an den Verbraucher zu leisten, gestrichen werden. Anhang I der Richtlinie 2011/83/EU „Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts“ sollte entsprechend dieser Änderung angepasst werden.

entfällt

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Angesichts der technologischen Entwicklungen muss der Verweis auf die Faxnummer aus den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/83/EU aufgeführten Kommunikationsmitteln gestrichen werden, da Faxgeräte nur noch selten verwendet werden und weitgehend überholt sind. Außerdem sollten Unternehmer alternativ zu einer E-Mail-Adresse sonstige Möglichkeiten der Online-Kommunikation mit Verbrauchern, zum Beispiel Online-Formulare und Chats, vorsehen können, sofern diese dem Verbraucher ermöglichen, den Inhalt der Kommunikation ähnlich wie bei einer E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Anhang I der Richtlinie „Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts“ sollte entsprechend dieser Änderung angepasst werden.

(38)  Angesichts der technologischen Entwicklungen muss der Verweis auf die Faxnummer aus den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/83/EU aufgeführten Kommunikationsmitteln gestrichen werden, da Faxgeräte nur noch selten verwendet werden und weitgehend überholt sind. Angesichts der Vielzahl am Handel beteiligter Unternehmensformen wird es nicht als notwendig erachtet, alle Unternehmer in allen Fällen zur Nutzung von Online-Kommunikationsinstrumenten zu verpflichten. Falls der Unternehmer jedoch Online-Kommunikationsmittel einsetzt, sollten dem Verbraucher Einzelheiten darüber mitgeteilt werden. Außerdem sollten sich Unternehmer für sonstige Möglichkeiten der Online-Kommunikation mit Verbrauchern, zum Beispiel für Online-Formulare und Chats, entscheiden können, sofern diese dem Verbraucher ermöglichen, den Inhalt der Kommunikation ähnlich wie bei einer E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Anhang I der Richtlinie „Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts“ sollte entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Anhang I Nummer 11 der Richtlinie 2005/29/EG, wonach versteckte Werbung in redaktionellen Inhalten in Medien verboten ist, sollte angepasst werden, um deutlich zu machen, dass dasselbe Verbot auch dann gilt, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Informationen in Form von Suchergebnissen nach einer Online-Suchanfrage des Verbrauchers bereitstellt.

(40)  Anhang I Nummer 11 der Richtlinie 2005/29/EG, wonach versteckte Werbung in redaktionellen Inhalten in Medien verboten ist, sollte angepasst werden, um deutlich zu machen, dass dasselbe Verbot auch dann gilt, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Informationen in Form von Ergebnissen bereitstellt, die deutlich sichtbar angezeigt werden, was jedoch nicht der Fall wäre, würden die Ergebnisse nach einer Online-Suchanfrage des Verbrauchers im Hauptteil der Suchergebnisse bereitstellt. Eine derart hervorstechende Platzierung sollte klar gekennzeichnet sein.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40a)  Die Verbraucher stützen sich bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend auf Bewertungen und Empfehlungen der Verbraucher. Daher sollte es als unlautere Geschäftspraxis zur Irreführung der Verbraucher gewertet werden, wenn erklärt wird, dass eine Bewertung wahrheitsgemäß sei, ohne dass sinnvolle und angemessene Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass in der Bewertung die authentische Erfahrung von Verbrauchern wiedergegeben wird. Solche Schritte wären etwa technische Mittel zur Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person, die eine Bewertung veröffentlicht, die Anforderung von Informationen zur Überprüfung, ob ein Verbraucher das Produkt tatsächlich verwendet hat, und die Bereitstellung eindeutiger Informationen für die Verbraucher, wie mit Bewertungen umgegangen wird, beispielsweise ob alle – ob positiv oder negativ – veröffentlicht werden oder ob diese Bewertungen im Wege eines Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmer gesponsert oder beeinflusst werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40b)  Aus demselben Grund sollte Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG aktualisiert werden, um Werbung und Empfehlungen darin aufzunehmen, die den falschen Eindruck vermitteln, dass Freunde oder Bekannte ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen digitalen Inhalt erworben, verwendet oder empfohlen haben.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert die unternehmerische Freiheit nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Die mitgliedstaatenübergreifende Vermarktung von Produkten als identisch, obgleich diese sich in Wirklichkeit in ihrer Zusammensetzung oder ihren Eigenschaften wesentlich voneinander unterscheiden, kann für Verbraucher irreführend sein und sie zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

(41)  Die Vermarktung von Produkten mit identischer oder dem Anschein nach identischer Aufmachung und von Produkten, die unter derselben Marke vermarktet werden, sich aber in der Zusammensetzung oder den Eigenschaften unterscheiden, stellt eine irreführende Praxis dar, wenn eine solche Unterscheidung nicht klar und umfassend gekennzeichnet ist, sodass sie für Verbraucher umgehend sichtbar wird. Eine solche Praxis sollte als unfair gewertet und daher in die Liste irreführender Geschäftspraktiken aufgenommen werden, die gemäß Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG unter allen Umständen als unfair gelten. Allerdings kann ein Unternehmer aufgrund legitimer Faktoren Produkte derselben Marke an unterschiedliche geografische Märkte anpassen, etwa aufgrund der Verwendung einheimischer Inhaltsstoffe, von Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, von Reformulierungszielen oder nachweisbaren Verbrauchspräferenzen, wobei solche Präferenzen durch zufriedenstellende Beweise bestätigt werden müssen. Mögliche Beweise stellen Verbraucherstudien dar, in denen Blindverkostungen oder Blindversuche sowie weitere Methoden zum Einsatz kommen, um eine klare nachgewiesene Präferenz bei der Wahl der Verbraucher zu bestimmen. Sollten sich Waren in ihrer Zusammensetzung oder ihren Eigenschaften wesentlich voneinander unterscheiden, während jedoch durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung der Eindruck erweckt wird, dass diese Waren identisch mit anderen in einem anderen Mitgliedstaat vermarkteten Waren sind, sollten diese Unterschiede klar und leicht verständlich kenntlich gemacht werden, sodass sie für Verbraucher umgehend sichtbar werden. Jedoch ist insbesondere bei Produkten, die für die Verwendung bei Säuglingen oder Kleinkindern vermarktet werden, beispielsweise bei Säuglingsnahrung, davon auszugehen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass regionale Unterschiede oder Geschmackspräferenzen dermaßen deutlich hervortreten. Unternehmer können sich aus diesem Grund nicht darauf berufen, wenn sie Produkte vermarkten, die sich in der Zusammensetzung oder den Eigenschaften wesentlich voneinander unterscheiden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Eine solche Praktik kann daher auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung der relevanten Elemente als Verstoß gegen die Richtlinie 2005/29/EG eingestuft werden. Um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, enthält die Bekanntmachung der Kommission vom 26.9.2017 „zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – Der besondere Fall der Lebensmittel“46 eine Orientierungshilfe für die Anwendung der derzeitigen EU-Vorschriften auf Fälle von Lebensmitteln von zweierlei Qualität. In diesem Zusammenhang arbeitet die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission gegenwärtig ein gemeinsames Konzept für die vergleichende Untersuchung von Lebensmitteln aus.

entfällt

__________________

 

46 C(2017)6532.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Die Erfahrungen bei der Durchsetzung haben jedoch gezeigt, dass es für Verbraucher, Unternehmer und zuständige nationale Behörden möglicherweise nicht klar ist, welche Geschäftspraktiken gegen die Richtlinie 2005/29/EG verstoßen könnten, da es keine ausdrückliche Bestimmung zu dem betreffenden Aspekt gibt. Um sowohl für Unternehmer als auch für Durchsetzungsbehörden Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die Richtlinie 2005/29/EG daher geändert werden und ausdrücklich untersagen, dass ein Produkt als identisch mit einem in mehreren anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Produkt vermarktet werden kann, obgleich sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden. Die zuständigen Behörden sollten derartige Praktiken gemäß den Bestimmungen der Richtlinie im Einzelfall beurteilen und dagegen vorgehen. Bei ihrer Beurteilung sollten die zuständigen Behörden berücksichtigen, ob solche Unterschiede von den Verbrauchern leicht zu erkennen sind, dass Unternehmer berechtigt sind, aufgrund legitimer Faktoren wie Verfügbarkeit oder Saisonabhängigkeit von Rohstoffen, bestimmter Verbraucherpräferenzen oder freiwilliger Strategien zur Verbesserung des Zugangs zu gesunden und nährstoffreichen Lebensmitteln Produkte derselben Marke an unterschiedliche geografische Märkte anzupassen, und dass Unternehmer berechtigt sind, Produkte derselben Marke in Packungen mit unterschiedlichem Gewicht oder unterschiedlicher Füllmenge auf verschiedenen geografischen Märkten anzubieten.

entfällt

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Wenngleich Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen einen legitimen und bewährten Verkaufskanal darstellen, können einige besonders aggressive oder irreführende Vermarktungspraktiken im Zusammenhang mit Besuchen in der Wohnung eines Verbrauchers ohne dessen vorherige Zustimmung oder während Werbefahrten den Verbraucher – wie bei Verkäufen in den Geschäftsräumen eines Unternehmers und im Fernabsatz – unter Druck setzen, Waren zu kaufen, die er ansonsten nicht kaufen würde, beziehungsweise Käufe zu überhöhten Preisen zu tätigen, für die oftmals eine sofortige Zahlung zu leisten ist. Solche Praktiken zielen häufig auf ältere Menschen oder sonstige schutzbedürftige Verbraucher ab. Einige Mitgliedstaaten halten diese Praktiken für nicht wünschenswert und erachten es für erforderlich, bestimmte Formen und Aspekte von Verkäufen außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU, zum Beispiel die aggressive und irreführende Vermarktung oder den Verkauf eines Produkts im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung eines Verbrauchers oder im Rahmen von Werbefahrten, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Schutzes der Achtung des Privatlebens der Verbraucher zu beschränken. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und zur Erleichterung der Durchsetzung sollte daher klargestellt werden, dass die Richtlinie 2005/29/EG die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ohne eine Einzelfallbeurteilung der jeweiligen Praktik vorsehen zu müssen, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers zwecks Angebot oder Verkauf von Waren oder in Bezug auf Werbefahrten, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Waren bei Verbrauchern geworben wird oder Waren an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen, sofern diese Bestimmungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes des Privatlebens gerechtfertigt sind. Solche Bestimmungen sollten verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission alle diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mitzuteilen, damit die Kommission diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung stellen sowie die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen kontrollieren kann.

(44)  Wenngleich Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen einen legitimen und bewährten Verkaufskanal darstellen, können einige besonders aggressive oder irreführende Vermarktungspraktiken im Zusammenhang mit hartnäckigem und unerwünschtem Ansprechen in der Wohnung eines Verbrauchers ohne dessen vorherige Zustimmung oder während Werbefahrten den Verbraucher unter Druck setzen, Produkte zu kaufen, die er ansonsten nicht kaufen würde, beziehungsweise Käufe zu überhöhten Preisen zu tätigen, für die oftmals eine sofortige Zahlung zu leisten ist. Solche Praktiken zielen häufig auf ältere Menschen oder sonstige schutzbedürftige Verbraucher ab. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und zur Erleichterung der Durchsetzung sollte daher klargestellt werden, dass die Richtlinie 2005/29/EG die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf bestimmte Praktiken im Zusammenhang mit hartnäckigem und unerwünschtem Ansprechen durch einen Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers oder in Bezug auf Werbefahrten, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Waren bei Verbrauchern geworben wird oder Waren an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen, sofern diese Bestimmungen verhältnismäßig, nicht diskriminierend und durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission alle diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mitzuteilen, damit die Kommission diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung stellen sowie die Praktiken, die diesen nationalen Vorschriften unterliegen, und deren Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit kontrollieren kann.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstaben la, lb und lc (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Punkte angefügt:

 

la)  „Online-Marktplatz“ einen Diensteanbieter, der es Verbrauchern ermöglicht, über die Online-Benutzeroberfläche des Online-Marktplatzes Online-Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern abzuschließen;

 

lb)  „Vergleichsdienst“ einen Dienst, der einen Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten von Unternehmern für Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Kriterien wie Preis, Merkmale oder Bewertungen für Verbraucher bietet oder der für Verbraucher einschlägige Händler für diese Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte listet, damit die Einleitung direkter Rechtsgeschäfte zwischen diesen Gewerbetreibenden und Verbrauchern erleichtert wird, unabhängig davon, ob diese Rechtsgeschäfte letztendlich abgeschlossen werden;

 

lc)  „Online-Benutzeroberfläche“ eine Online-Benutzeroberfläche im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2018/302.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 3 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers oder in Bezug auf Werbefahrten, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Waren bei Verbrauchern geworben wird oder Waren an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen, sofern diese Bestimmungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der Achtung des Privatlebens gerechtfertigt sind.“

„Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf bestimmte, als aggressiv oder irreführend eingestufte Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit hartnäckigem und unerwünschtem Ansprechen durch einen Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers oder in Bezug auf Werbefahrten, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Waren bei Verbrauchern geworben wird oder Waren an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen, sofern diese Bestimmungen verhältnismäßig, nicht diskriminierend und durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:

entfällt

„c)  jegliche Art der Vermarktung eines Produkts als identisch mit demselben in mehreren anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Produkt, obgleich sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden.“

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 7 – Absatz 4 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ea)  für Produkte und Dienstleistungen, die auf Online-Marktplätzen angeboten werden, ob der Dritte, der die Waren oder Dienstleistungen anbietet, ein Unternehmer ist oder nicht.“

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 7 – Absätze 5 a und 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:

 

„(5a)  Stellt ein Online-Marktplatz oder ein Vergleichsdienst Zugang zu Bewertungen von Produkten durch Verbraucher bereit, werden folgende Informationen als wesentlich angesehen:

 

a)  eine Beschreibung der Verfahren, die bei der Einholung und Vorstellung der Bewertungen der Verbraucher zum Einsatz kamen, und die Angabe, ob die Authentizität dieser Bewertungen geprüft wurden und

 

b)  falls solche Prüfungen stattfinden, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Prüfung.

 

(5b)  Falls Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt wird, nach Produkten anhand von Suchmaschinen mit einem Schlüsselwort, einem Satz oder einer anderen Eingabe zu suchen, stellen Online-Marktplätze und Vergleichsdienste Informationen über die Hauptparameter bereit, die in der Reihenfolge ihrer relativen Bedeutung präsentiert werden und das Ranking der Angebote bestimmen, die dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentiert werden.“

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 11 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zusätzlich zu dem Erfordernis nach Artikel 11, für geeignete und wirksame Mittel zur Durchsetzung der Einhaltung zu sorgen, stellen die Mitgliedstaaten zur Beseitigung jeglicher Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sicher, dass vertragliche und außervertragliche Rechtsbehelfe auch Verbrauchern zur Verfügung stehen, die durch solche unlauteren Geschäftspraktiken geschädigt wurden.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertragliche und außervertragliche Rechtsbehelfe im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften Verbrauchern zur Verfügung stehen, die durch solche unlauteren Geschäftspraktiken geschädigt wurden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Vertragliche Rechtsbehelfe müssen mindestens beinhalten, dass der Verbraucher den Vertrag einseitig kündigen kann.

(2)  Vertragliche Rechtsbehelfe müssen beinhalten, dass der Verbraucher den Vertrag einseitig kündigen kann. Es sollten auch zusätzliche vertragliche Rechtsbehelfe, in denen die Art und Schwere des Verstoßes zum Ausdruck kommen, bereitgestellt werden, einschließlich des Rechts auf Erhalt einer Preisminderung oder eines Schadensersatzes. Diese Rechtsbehelfe gelten unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union oder auf Ebene der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Rechtsbehelfen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 11 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Außervertragliche Rechtsbehelfe müssen mindestens beinhalten, dass der Verbraucher für den ihm entstandenen Schaden entschädigt werden kann.

(3)  Außervertragliche Rechtsbehelfe müssen beinhalten, dass der Verbraucher für den ihm entstandenen Schaden entschädigt werden kann.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Zahl der betroffenen Verbraucher, auch in anderen Mitgliedstaaten;

b)  die Zahl der geschädigten Verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat und in anderen Mitgliedstaaten, in denen solche Informationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2394 bereitgestellt wurden;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist;

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist, darunter Maßnahmen des Händlers zur Meldung des Verstoßes oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsbehörden;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

d)  die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  ob der Unternehmer geltend macht, dass einschlägige Verhaltenskodizes oder Qualifikationen eingehalten wurden;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten üben die in diesem Artikel festgelegten Befugnisse im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den geltenden Verfahrensgarantien und den Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, sowie dem nationalen Recht verhältnismäßig, effizient und wirksam aus.

 

_____________________

 

1aVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Handelt es sich bei der zu verhängenden Sanktion um eine Geldbuße, so werden der Jahresumsatz und die jährlichen Nettogewinne des zuwiderhandelnden Händlers sowie etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes oder anderer Verstöße gegen diese Richtlinie verhängt wurden, bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

(3)  Etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängt wurden, werden bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die als Ergebnis einer koordinierten Maßnahme im Einklang mit Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/2394 zu verhängen sind, auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf 10 000 000 EUR oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Allgemeininteresse der Verbraucher.

(5)  Die Mitgliedstaaten verwenden Einnahmen aus Geldbußen, um den Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher zu verbessern, einschließlich durch die Einrichtung eines Fonds, aus dem im Fall der Schädigung von Verbrauchern und gegebenenfalls im Fall anderer Schäden, wie der Schädigung des ökologischen Interesses oder der Schädigung eines anderen geschützten Allgemeininteresses, zu der es infolge des Verstoßes kam, Schadensersatz gezahlt werden kann.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2005/29/EG

Artikel 13 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zur Durchsetzung von Sanktionen im Rahmen dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ein umfassendes System der öffentlichen Durchsetzung einzurichten.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -6 (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-6.  In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt:

 

„6a.  Anzeige eines Preisnachlasses ohne Angabe des Referenzpreises, anhand dessen der Nachlass berechnet wurde, und ohne eine Möglichkeit, die Gültigkeit dieses Referenzpreises in den 30 Tagen vor der Ankündigung nachprüfen zu können.“

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Zu Zwecken der Verkaufsförderung werden redaktionelle Inhalte in Medien eingesetzt oder Informationen nach einer Online-Suchanfrage eines Verbrauchers bereitgestellt, und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus den Inhalten oder den Suchergebnissen oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung, kostenpflichtige Platzierung oder kostenpflichtige Berücksichtigung). Die Richtlinie 2010/13/EU48 bleibt davon unberührt.

11.  Zu Zwecken der Verkaufsförderung werden redaktionelle Inhalte in Medien eingesetzt oder Informationen nach einer Online-Suchanfrage eines Verbrauchers bereitgestellt, und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung oder hervorgehobene Platzierung, bei der der Hauptteil der Suchergebnisse umgangen wurde, direkt oder indirekt bezahlt, ohne dass dies aus den Inhalten oder den Suchergebnissen oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig in prägnanter, einfacher und verständlicher hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung, kostenpflichtige Platzierung oder kostenpflichtige Berücksichtigung). Die Richtlinie 2010/13/EU48 bleibt davon unberührt.

__________________

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48 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

48 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt:

 

„13a.  Die Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, dass eine Ware aufgrund ihres Aussehens, ihrer Bezeichnung oder ihrer bildlichen Darstellung identisch oder dem Anschein nach identisch mit einer anderen in einem anderen Mitgliedstaat vermarkteten Ware ist, wenn dies nicht der Fall ist, es sei denn, diese Waren unterscheiden sich aufgrund von klaren und nachweisbaren regionalen Präferenzen der Verbraucher, der Verwendung lokaler Inhaltsstoffe oder Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und diese Unterscheidung ist zugleich klar und umfassend gekennzeichnet, sodass sie für Verbraucher umgehend sichtbar wird.“

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 b (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b.  In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt:

 

„23a.  Verwendung verschiedener Techniken, die den Kauf einer großen Zahl von Eintrittskarten für Veranstaltungen ermöglichen, wie etwa durch automatische Software, um die Eintrittskarten dann für mehr als ihren Nennwert weiterzuverkaufen.“

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 c (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 23 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6c.  In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt:

 

„23b.  Die Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, dass die Bewertung eines Produkts von einem Verbraucher eingestellt wurde, der das Produkt tatsächlich verwendete, ohne dass sinnvolle und angemessene Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass in der Bewertung die Erfahrung echter Verbraucher wiedergegeben wird.“

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 d (neu)

Richtlinie 2005/29/EG

Anhang I – Nummer 23 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6d.  In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt:

 

„23c.  Herbeiführung des falschen Eindrucks, dass andere Verbraucher ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung oder bestimmte digitale Inhalte erworben, verwendet oder empfohlen haben, auf der Grundlage von unzusammenhängenden Parametern, einschließlich Markenpräferenzen und geografischer Standort.“

Begründung

Die Verbraucher stützen sich bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend auf Verbraucherbewertungen und -empfehlungen. Anhang I sollte daher geändert werden, um auch diese irreführende Praktik aufzunehmen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  „Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden“ einen Vertrag, nach dem ein Unternehmer bestimmte digitale Inhalte für den Verbraucher bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Dies schließt auch Verträge ein, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitalen Inhalte bereitzustellen oder vom Unternehmer einzuhaltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken;

16.  „Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte“ einen Vertrag, nach dem ein Unternehmer digitale Inhalte für den Verbraucher bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher hierfür einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Dies schließt auch Verträge ein, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitalen Inhalte gemäß der [Richtlinie über digitale Inhalte] bereitzustellen oder vom Unternehmer einzuhaltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17.  digitale Dienstleistung“ a) eine Dienstleistung, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu diesen Daten ermöglicht, oder b) eine Dienstleistung, die die gemeinsame Nutzung von oder jede sonstige Interaktion mit Daten in digitaler Form ermöglicht, die vom Verbraucher und von anderen Nutzern dieser Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden, darunter die gemeinsame Nutzung von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Filehosting, Textverarbeitung oder Spiele, die in einer Cloud-Computing-Umgebung und in sozialen Medien angeboten werden;

17.  digitale Dienstleistung“ a) eine Dienstleistung, die dem Verbraucher die Erstellung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu diesen Daten ermöglicht, oder b) eine Dienstleistung, die die gemeinsame Nutzung von oder jede sonstige Interaktion mit Daten in digitaler Form ermöglicht, die vom Verbraucher oder von anderen Nutzern dieser Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

18.  „Vertrag über eine digitale Dienstleistung“ einen Vertrag, nach dem ein Unternehmer eine digitale Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Dies schließt auch Verträge ein, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitale Dienstleistung zu erbringen oder vom Unternehmer einzuhaltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken;

18.  „Vertrag über eine digitale Dienstleistung“ einen Vertrag, nach dem ein Unternehmer eine digitale Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Dies schließt auch Verträge ein, nach denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, es sei denn, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden vom Unternehmer ausschließlich verarbeitet, um die digitale Dienstleistung gemäß der [Richtlinie über digitale Inhalte] zu erbringen oder vom Unternehmer einzuhaltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und der Unternehmer verarbeitet diese Daten nicht zu anderen Zwecken;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe k

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k)  über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19 und 22;

k)  über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19, 21 und 22;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0083&qid=1537797342987&from=DE)

Begründung

Diese Änderung ist für die logische Kohärenz des Textes notwendig und daher unmittelbar mit anderen zulässigen Änderungsanträgen verknüpft.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein dürfte;“

h)  gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit Hard- oder Software, die sich von derjenigen unterscheidet, die üblicherweise für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art verwendet wird;“

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder sonstige Online-Kommunikationsmittel, die gewährleisten, dass der Verbraucher die Korrespondenz mit dem Unternehmer auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, damit der Verbraucher schnell Kontakt zum Unternehmer aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann. Gegebenenfalls gibt der Unternehmer auch die Anschrift und die Identität des Unternehmers an, in dessen Auftrag er handelt;

c)  die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer, E-Mail-Adresse und – soweit verfügbar – sonstige Online-Kommunikationsmittel, die gewährleisten, dass der Verbraucher ein Protokoll des Kontakts mit dem Unternehmer und Kopien der schriftlichen Korrespondenz mit dem Unternehmer auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, damit der Verbraucher schnell Kontakt zum Unternehmer aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann. Gegebenenfalls gibt der Unternehmer auch die Anschrift und die Identität des Unternehmers an, in dessen Auftrag er handelt;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe s

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

s)  gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein dürfte;“

s)  gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit Hard- oder Software, die sich von derjenigen unterscheidet, die üblicherweise für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art verwendet wird;“

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bevor ein Verbraucher auf einem Online-Marktplatz durch einen Fernabsatzvertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Online-Marktplatz zusätzlich über Folgendes:

Bevor ein Verbraucher auf einem Online-Marktplatz durch einen Fernabsatzvertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Online-Marktplatz unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG klar und nutzerfreundlich zusätzlich über Folgendes:

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Hauptparameter für das Ranking der Angebote, die dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz präsentiert werden;

entfällt

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  ob und wie Algorithmen und automatisierte Entscheidungsverfahren zur Anwendung kamen, um Angebote anzuzeigen oder Preise festzulegen, einschließlich personalisierter Preisgestaltungsverfahren.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  die Berechnungsgrundlage für Preisnachlässe für Produkte oder Dienstleistungen, die in der Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz präsentiert werden;

Begründung

Preisnachlässe, die auf Online-Marktplätzen beispielsweise für Reisen angeboten werden, gelten oft nicht für die spezifischen Daten, nach denen der Verbraucher sucht. In den Suchergebnissen von Online-Marktplätzen sollten daher genaue Informationen zu Preisnachlässen angegeben werden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc)  gegebenenfalls die offizielle Klassifizierung, Kategorisierung oder Qualitätsstufe eines Produkts.

Begründung

In einigen Branchen gibt es offizielle Klassifizierungssysteme (z. B. das Sternesystem für Hotels in der Reisebranche). Online-Marktplätze sollten die offizielle Klassifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung gegebenenfalls angeben.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationsanforderungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen oder aufrechterhalten.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Nachdem ein Verbraucher auf einem Online-Marktplatz durch einen Fernabsatzvertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden wurde und in Fällen, in denen das Angebot für das Produkt oder die Dienstleistung dem Online-Marktplatz als rechtswidrig gemeldet und von diesem entfernt wurde, informiert der Online-Marktplatz den Verbraucher umgehend in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:

 

a)  dass das Produkt oder die Dienstleistung, das bzw. die verkauft oder angeboten wurde, rechtswidrig oder mutmaßlich rechtswidrig ist und entfernt wurde;

 

b)  die Identität des Unternehmers, der das entfernte Angebot geschaltet hat;

 

c)  den Grund, aus dem das Angebot entfernt wurde.

Begründung

Online-Marktplätze, die feststellen, dass ein Angebot, ein Produkt oder eine Dienstleistung auf ihrer Plattform rechtswidrig ist, sollten die Verbraucher über die potenzielle Rechtswidrigkeit des Angebots, des Produkts oder der Dienstleistung, das bzw. die sie erworben haben, informieren. Durch eine entsprechende Verpflichtung würden Verbraucher im Wege erhöhter Transparent besser geschützt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Der folgende Artikel wird angefügt:

 

„Artikel 6b

 

Überwachungsanforderungen für die Betreiber von Online-Marktplätzen

 

Die Betreiber von Online-Marktplätzen sind verpflichtet, angemessene Schritte zu unternehmen, durch die sichergestellt wird, dass die von ihnen angebotenen Dienstleistungen nicht missbraucht werden, wodurch Verbraucher in der Folge gefährdet werden könnten. Es muss für ein angemessenes Schutzniveau gesorgt werden, das mit der Art der verkauften Waren oder Dienstleistungen und konkreten Belegen für Schäden, die durch den Verkauf entstehen, im Einklang steht. Insbesondere überwachen die Betreiber Tätigkeiten, die darauf hinweisen, dass ein Unternehmer vorgibt, kein Unternehmer zu sein, um die Wahl der Verbraucher und ihre Erwartungen an die Qualität des von ihnen erworbenen Produkts oder der von ihnen erworbenen Dienstleistung zu beeinflussen.“

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -5 (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 7 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-5.  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, stellt der Unternehmer die in Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereit. Diese Informationen müssen lesbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein.

(1)  Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, stellt der Unternehmer die in Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bereit. Diese Informationen müssen lesbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein.

(http://www.at4am.ep.parl.union.eu/at4am/ameditor.html?documentID=23770&locale=en#stv!lCnt=1&langISO0=en&crCnt=1&crID0=96674)

Begründung

Diese Änderung ist für die innere Logik des Textes notwendig, und der Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen zulässigen Änderungsanträgen verbunden. Im digitalen Zeitalter ist es nicht notwendig, dass sämtliche Informationen stets auf Papier übergeben werden müssen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -5 a (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 7 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-5a.  Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Der Unternehmer stellt dem Verbraucher eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung, wobei diese Kopie gegebenenfalls auch die Bestätigung der vorher ausdrücklich erklärten Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers gemäß Artikel 16 Buchstabe m umfasst.

(2)  Der Unternehmer stellt dem Verbraucher eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, wobei diese Kopie gegebenenfalls auch die Bestätigung der vorher ausdrücklich erklärten Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers gemäß Artikel 16 Buchstabe m umfasst.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0083&from=DE)

Begründung

Diese Änderung ist für die innere Logik des Textes notwendig, und der Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen zulässigen Änderungsanträgen verbunden. Im digitalen Zeitalter ist es nicht notwendig, dass sämtliche Informationen stets auf Papier übergeben werden müssen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 13 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(3)  Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.“

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 13 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In Bezug auf digitale Inhalte – soweit es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt –, die vom Verbraucher unter Nutzung der vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Inhalte oder der vom Unternehmer erbrachten digitalen Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden, hat der Unternehmer die nach [der Richtlinie über digitale Inhalte] geltenden Vorschriften einzuhalten und kann die dort vorgesehenen Rechte ausüben.“

(5)  In Bezug auf digitale Inhalte – soweit es sich dabei nicht um personenbezogene Daten handelt –, die vom Verbraucher unter Nutzung der vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Inhalte oder der vom Unternehmer erbrachten digitalen Dienstleistung zur Verfügung gestellt oder erstellt wurden, hat der Unternehmer die nach [der Richtlinie über digitale Inhalte] geltenden Vorschriften einzuhalten und kann die dort vorgesehenen Rechte ausüben.“

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe 1

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Nach Beendigung des Vertrags hat der Verbraucher die Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie deren Bereitstellung für Dritte zu unterlassen.“

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe 1 a (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(2a)  Nach Beendigung des Vertrags hat der Verbraucher die Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie deren Bereitstellung für Dritte zu unterlassen.“

(Siehe Änderungsantrag bezüglich Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU).

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe 1 a (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

b)  Waren, Dienstleistungen oder nicht leitungsgebundene Energie geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt oder auf dem Rohstoff- oder Energiemarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0083&qid=1537955310239&from=DE)

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist wegen der internen Logik des Textes notwendig und weil er untrennbar mit anderen zulässigen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe 1 b (neu)

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1b.  Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

h)  es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;

h)  es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten oder andere rasch und dringend zu erbringende Leistungen vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0083&qid=1537446850688&from=DE)

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist wegen der internen Logik des Textes notwendig und weil er untrennbar mit anderen zulässigen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 – Nummer 3

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe n

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Es wird folgender Buchstabe angefügt:

entfällt

„n)  Waren geliefert werden, die der Verbraucher während der Widerrufsfrist in einem Maße genutzt hat, das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig gewesen wäre.“

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Zahl der betroffenen Verbraucher, auch in anderen Mitgliedstaaten;

b)  die Zahl der geschädigten Verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat und in anderen Mitgliedstaaten, in denen solche Informationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2394 bereitgestellt wurden;

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist;

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist, darunter Maßnahmen des Händlers zur Meldung des Verstoßes oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsbehörden;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

d)  die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  ob der Unternehmer geltend macht, dass einschlägige Verhaltenskodizes oder Qualifikationen eingehalten wurden;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten üben die in diesem Artikel festgelegten Befugnisse im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den geltenden Verfahrensgarantien und den Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, sowie dem nationalen Recht verhältnismäßig, effizient und wirksam aus.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Handelt es sich bei der zu verhängenden Sanktion um eine Geldbuße, so werden der Jahresumsatz und die jährlichen Nettogewinne des zuwiderhandelnden Händlers sowie etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes oder anderer Verstöße gegen diese Richtlinie verhängt wurden, bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

(3)  Etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängt wurden, werden bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion ebenfalls berücksichtigt.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die als Ergebnis einer koordinierten Maßnahme im Einklang mit Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/2394 zu verhängen sind, auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf 10 000 000 EUR oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Allgemeininteresse der Verbraucher.

(5)  Die Mitgliedstaaten verwenden Einnahmen aus Geldbußen, um den Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher zu verbessern, einschließlich durch die Einrichtung eines Fonds, aus dem im Fall der Schädigung von Verbrauchern und gegebenenfalls im Fall anderer Schäden, wie der Schädigung des ökologischen Interesses oder der Schädigung eines anderen geschützten Allgemeininteresses, zu der es infolge des Verstoßes kam, Schadensersatz gezahlt werden kann.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2011/83/EU

Artikel 24 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zur Durchsetzung von Sanktionen im Rahmen dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ein umfassendes System der öffentlichen Durchsetzung einzurichten.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11 – Nummer 1 – Buchstabe a

Richtlinie 2011/83/EU

Anhang I – Teil A

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  In Teil A erhält der dritte Absatz unter „Widerrufsrecht“ folgende Fassung:

entfällt

„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [2] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]“

 

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11 – Nummer 1 – Buchstabe c

Richtlinie 2011/83/EU

Anhang I – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Nummer 4 unter „Gestaltungshinweise“ erhält folgende Fassung:

entfällt

„[4.]  Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.“

 

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2011/83/EU

Anhang I – Nummer 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Nummer 5 Buchstabe c unter „Gestaltungshinweise“ wird gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Zahl der betroffenen Verbraucher, auch in anderen Mitgliedstaaten;

b)  die Zahl der geschädigten Verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat und in anderen Mitgliedstaaten, in denen solche Informationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2394 bereitgestellt wurden;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe b), entspricht Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe c des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist;

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist, darunter Maßnahmen des Händlers zur Meldung des Verstoßes oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsbehörden;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe c), entspricht Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe d des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

d)  die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe d), entspricht Artikel 8b – Absatz 2 – Buchstabe e des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  ob der Unternehmer geltend macht, dass einschlägige Verhaltenskodizes oder Qualifikationen eingehalten wurden;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten üben die in diesem Artikel festgelegten Befugnisse im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den geltenden Verfahrensgarantien und den Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, sowie dem nationalen Recht verhältnismäßig, effizient und wirksam aus.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Handelt es sich bei der zu verhängenden Sanktion um eine Geldbuße, so werden der Jahresumsatz und die jährlichen Nettogewinne des zuwiderhandelnden Händlers sowie etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes oder anderer Verstöße gegen diese Richtlinie verhängt wurden, bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

(3)  Etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängt wurden, werden bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion ebenfalls berücksichtigt.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die als Ergebnis einer koordinierten Maßnahme im Einklang mit Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/2394 zu verhängen sind, auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf 10 000 000 EUR oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Allgemeininteresse der Verbraucher.

(5)  Die Mitgliedstaaten verwenden Einnahmen aus Geldbußen, um den Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher zu verbessern, einschließlich durch die Einrichtung eines Fonds, aus dem im Fall der Schädigung von Verbrauchern und gegebenenfalls im Fall anderer Schäden, wie der Schädigung des ökologischen Interesses oder der Schädigung eines anderen geschützten Allgemeininteresses, zu der es infolge des Verstoßes kam, Schadensersatz gezahlt werden kann.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 93/13/EWG

Artikel 8 b – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zur Durchsetzung von Sanktionen im Rahmen dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ein umfassendes System der öffentlichen Durchsetzung einzurichten.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Zahl der betroffenen Verbraucher, auch in anderen Mitgliedstaaten;

b)  die Zahl der geschädigten Verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat und in anderen Mitgliedstaaten, in denen solche Informationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2394 bereitgestellt wurden;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b), entspricht Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe j des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist;

c)  Maßnahmen des Händlers zur Minderung oder Behebung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist, darunter Maßnahmen des Händlers zur Meldung des Verstoßes oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsbehörden;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c), entspricht Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

d)  die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d), entspricht Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l des Vorschlags der Kommission. Diese Abweichung ist auf die falsche Nummerierung in der englischen Version des Kommissionsvorschlags zurückzuführen).

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 –Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  ob der Unternehmer geltend macht, dass einschlägige Verhaltenskodizes oder Qualifikationen eingehalten wurden;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten üben die in diesem Artikel festgelegten Befugnisse im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den geltenden Verfahrensgarantien und den Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, sowie dem nationalen Recht verhältnismäßig, effizient und wirksam aus.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Handelt es sich bei der zu verhängenden Sanktion um eine Geldbuße, so werden der Jahresumsatz und die jährlichen Nettogewinne des zuwiderhandelnden Händlers sowie etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes oder anderer Verstöße gegen diese Richtlinie verhängt wurden, bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

(3)  Etwaige Geldbußen, die in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängt wurden, werden bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion ebenfalls berücksichtigt.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Rahmen der Sanktionen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension, die als Ergebnis einer koordinierten Maßnahme im Einklang mit Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/2394 zu verhängen sind, auch möglich ist, Geldbußen zu verhängen, deren Höchstbetrag sich auf 10 000 000 EUR oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers im vergangenen Geschäftsjahr in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) beläuft, je nachdem, welcher Satz höher ist.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Allgemeininteresse der Verbraucher.

(5)  Die Mitgliedstaaten verwenden Einnahmen aus Geldbußen, um den Schutz des Allgemeininteresses der Verbraucher zu verbessern, einschließlich durch die Einrichtung eines Fonds, aus dem im Fall der Schädigung von Verbrauchern und gegebenenfalls im Fall anderer Schäden, wie der Schädigung des ökologischen Interesses oder der Schädigung eines anderen geschützten Allgemeininteresses, zu der es infolge des Verstoßes kam, Schadensersatz gezahlt werden kann.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Richtlinie 98/6/EG

Artikel 8 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zur Durchsetzung von Sanktionen im Rahmen dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ein umfassendes System der öffentlichen Durchsetzung einzurichten.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Anwendung „Europäische Verbraucherrechte“

 

(1)  Bis zum 1. Januar 2021 entwickelt die Kommission eine mobile Anwendung, die als Eintrittspunkt für Bürger dient, die Informationen über ihre Verbraucherrechte einholen wollen, und für Verbraucher, die eine außergerichtliche Einigung ihrer Streitigkeiten, die unter die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 fallen, anstreben, sowie Unterstützung bei Beschwerden mittels des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren erhalten wollen.

 

(2)  Die mobile Anwendung gemäß Absatz 1 hat folgende Funktionen:

 

a)  Bereitstellung einer Vorlage für ein elektronisches Beschwerdeformular, das vom Verbraucher ausgefüllt werden kann;

 

b)  Übermittlung des ausgefüllten Beschwerdeformulars an die gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eingerichtete ODR-Plattform oder an das – abhängig von den beteiligten Parteien – zuständige Europäische Verbraucherzentrum;

 

c)  Bereitstellung genauer und aktueller Informationen zu Verbraucherrechten und Garantien im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die klar, verständlich und leicht zugänglich sind.

(1)

ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 66.


BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in vielen Bereichen eine gute Grundlage darstellt, da die Einführung zufriedenstellender Reformen infolge der Ergebnisse im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgesehen ist.

In dem Berichtsentwurf werden daher nicht viele wesentliche Änderungen am ursprünglichen Kommissionansatz vorgenommen, mit Ausnahme des umstrittensten Themas: Änderungen des Widerrufsrechts.

Der Berichterstatter versteht und kann die Notwendigkeit nachvollziehen, dass ein Gleichgewicht zwischen den Rechten, die Verbrauchern zugestanden werden, und den Erwartungen, die dann an Unternehmen gerichtet werden, geschaffen werden muss. Im Bereich des Widerrufsrechts gibt es Beispiele für Fälle, in denen die bestehenden Rechte von einer Minderheit der Verbraucher missbraucht wurden. Für kleine Unternehmen kann dies eine Herausforderung darstellen, und der Berichterstatter ist weiterhin offen für alternative Entschärfungen dieser Rechte, die zugunsten dieser Unternehmen eingeführt werden könnten.

Dennoch wird durch den Vorschlag der Kommission ein negatives Signal an die Verbraucher gesendet, durch das nach Ansicht des Berichterstatters das Wachstum des Internethandels beeinträchtigt werden könnte. Mit Blick auf die weitere Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt stellt der Berichterstatter fest, dass auch dafür zu sorgen ist, dass die Bürger und Unternehmen bei ihrer Online-Tätigkeit auch andernorts durch eine entsprechende Rechtsgrundlage unterstützt werden. In diesem Bereich wird der Online-Verkauf von Gütern ganz besonders dadurch angekurbelt, dass Verbraucher einfach und umstandslos von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Würden die Rollen anders verteilt, so bestünde die Gefahr, dass weniger Verkäufe online getätigt würden, was nach Ansicht des Berichterstatters für alle Seiten schlechter wäre.

Bezüglich von Sanktionen werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, um für mehr Klarheit zu sorgen. Insbesondere wird vorgeschlagen, in den betreffenden Artikeln deutlicher den Standpunkt bezüglich der möglichen Verhängung von auf der Grundlage des Umsatzes festgelegten Geldbußen wiederzugeben, der in den Erwägungsgründen vertreten wurde. In den einschlägigen Artikeln ist dies nicht klar an Fälle geknüpft, in denen erfolgreich Klage gemäß der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz („CPC-Verordnung“) geführt wurde, weswegen dies nun ausdrücklich festgehalten wird.

Der Berichterstatter schlägt außerdem vor, die Ideen der Kommission darüber weiter auszubauen, wie dafür gesorgt werden kann, dass Sanktionen genutzt werden, um das Verbraucherinteresse zu fördern. Nach Ansicht des Berichterstatters kommen Sanktionen – wenn überhaupt – oft nur am Rande den geschädigten Personen zugute. Für die Besitzer eines Autos der Marke VW, um ein aktuelles Beispiel anzuführen, macht es möglicherweise keinen Unterschied, ob eine nationale Regierung dem Unternehmen eine Geldbuße auferlegt oder nicht, und auch die Umweltschäden würden durch eine solche Geldbuße nicht direkt behoben. Der Berichterstatter schlägt deshalb vor, die Einnahmen aus Geldbußen eindeutiger mit konkreten Maßnahmen zu verknüpfen, mit denen betroffene Verbraucher unterstützt werden.

Der Berichterstatter schlägt erneute Klarstellungen der Bestimmungen vor, die im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen und Werbefahrten gelten, um die Bedingungen klarer abzustecken, unter denen die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden können, Beschränkungen einzuführen. Es soll deutlich werden, dass es hierbei nicht um eine Diskussion über die Vorzüge und Nachteile von Haustürverkäufen an sich geht, sondern beabsichtigt wird, gezielte Bestimmungen zur Regelung von Fällen zu schaffen, in denen eine aggressive oder irreführende Vorgehensweise angewandt wird.

Bezüglich von Produkten von zweierlei Qualität hat der Berichterstatter dem vorläufigen Ergebnis des Initiativberichts des IMCO-Ausschusses über Produkte von zweierlei Qualität eingehend Rechnung getragen. In dem Bericht wurde festgestellt, dass einige der Kommissionvorschläge verbessert werden könnten, jedoch wurden keine konkreten Empfehlungen erteilt, welche Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass der Text dadurch verbessert werden könnte, dass deutlicher auf europaweite Methoden verwiesen wird. Die Erwägungsgründe wurden entsprechend geändert.

Bezüglich der Transparenzanforderungen für Online-Marktplätze werden zwei Klarstellungen eingeführt.

Die erste bezieht sich auf Anzeigen, die zwischen Suchergebnissen erscheinen. Der Berichterstatter stimmt mit der Kommission darin überein, dass dies geklärt werden sollte. Es gibt jedoch Fälle, in denen die „Tätigung einer Zahlung“ eines der Kriterien für das Ranking von Suchergebnissen wäre. In diesen Fällen wäre die Zahlung nicht der entscheidende Parameter, weswegen es nicht angemessen erscheint, diese genauso wie bezahlte Anzeigen zu behandeln. Im Fall von Anzeige wird durch die Zahlung dafür gesorgt, dass die Anzeige bei bestimmten Schlüsselbegriffen auf der Seite unabhängig davon erscheint, wie der Algorithmus des Marktplatzes funktioniert. Mit dem Vorschlag des Berichterstatters sollen Fälle wie letztgenanntes Beispiel erfasst werden, was wohl auch das Ziel der Kommission ist.

Die zweite Klärung steht im Zusammenhang mit der Zusammenfassung der Hauptparameter für das Ranking der Suchergebnisse, das vom Online-Marktplatz zur Verfügung gestellt wird. „Kurz und bündig“ sollte hierbei das Motto lauten, so die Meinung des Berichterstatters. Informationen für Verbraucher sollten leicht verständlich sein und sich auf das beziehen, was auf dem Bildschirm zu sehen ist. Es ist für den Verbraucher nicht sehr hilfreich, wenn er eine zwölfseitige Beschreibung der möglichen Arbeitsweise der Suchmaschine vorgelegt bekommt, vor allem wenn er eilig etwas prüfen möchte. Außerdem haben Verbraucher meist die Möglichkeit, die Suchergebnisse durch Filter oder die Neuanordnung von Tools auf der Website neu aufzulisten. Der Berichterstatter hält es daher für ausreichend, dass Online-Marktplätze die wichtigsten Parameter auflisten, und eine ausführliche Beschreibung für unnötig.

Abschließend wird noch ein Vorschlag zur Funktionsweise der Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) und zur Arbeit der Europäischen Verbraucherzentren vorgelegt. Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass die Sichtbarkeit und Wahrnehmung von Verbraucherrechten durch die Einführung einer Mobilanwendung gefördert werden könnten. Mit der Anwendung würden zwei Zwecke verfolgt: (a) Sie soll als einfacher Orientierungspunkt für Verbraucher dienen, die ihre Verbraucherrechte verstehen und nutzen wollen, und (b) sie soll als zweiter Eintrittspunkt zu den Streitbeilegungs- und Hilfsdiensten dienen, die von der ODR-Plattform und den Europäischen Verbraucherzentren angeboten werden. Die Anwendung würde keine nachgeschalteten Funktionen erfüllen, sondern lediglich Beschwerden an die zuständige Stelle weiterleiten. Viele Verbraucher kennen diese Systeme und Dienste allerdings nicht besonders gut, weswegen eine „Wegweiser- und Orientierungsfunktion“ für sie sehr hilfreich wäre.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0185 – C8-0143/2018 – 2018/0090(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

11.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

2.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

2.5.2018

ENVI

2.5.2018

JURI

2.5.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

31.5.2018

ENVI

16.5.2018

JURI

23.4.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Daniel Dalton

16.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2018

3.9.2018

10.10.2018

21.11.2018

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Pascal Arimont, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Morten Løkkegaard, Eva Maydell, Marlene Mizzi, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Edward Czesak, Martin Schirdewan, Adam Szejnfeld, Josef Weidenholzer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Borrelli

Datum der Einreichung

28.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Dita Charanzová, Morten Løkkegaard, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Nosheena Mobarik, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Marco Zullo

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Dennis de Jong, Martin Schirdewan

NI

David Borrelli

PPE

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Philippe Juvin, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Adam Szejnfeld, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mihai Ţurcanu

S&D

Biljana Borzan, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Marlene Mizzi, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Pascal Durand, Igor Šoltes

1

-

ENF

John Stuart Agnew

1

0

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019Rechtlicher Hinweis