Verfahren : 2018/0267(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0030/2019

Eingereichte Texte :

A8-0030/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 15
CRE 11/02/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0063

EMPFEHLUNG     ***
PDF 203kWORD 66k
28.1.2019
PE 629.693v02-00 A8-0030/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024)

(10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: João Ferreira

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024)

(10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom … zu dem Entwurf eines Beschlusses(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0030/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1)

  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


KURZE BEGRÜNDUNG

Côte d’Ivoire hat mehr als 20 Millionen Einwohner und weist mehr als 60 verschiedene ethnische Gruppen auf. Vor Kurzem herrschte in Côte d’Ivoire ein turbulenter Bürgerkrieg, durch den die dramatischen sozialen Ungleichheiten verstärkt wurden. Der Entwicklungsindex und andere soziale Indikatoren des Landes zeichnen ein alarmierendes Bild: Die Kindersterblichkeitsrate ist eine der höchsten weltweit (85 Todesfälle pro tausend Geburten), die Analphabetenrate liegt bei über 50 %, und fast 90 % der Erwerbstätigen sind informell beschäftigt.

Die Fischerei trägt zwar nur wenig zur Wirtschaft bei und macht weniger als ein Prozent des BIP aus, ist aber als Nahrungsquelle und für die Gesellschaft insgesamt von Bedeutung. Côte d’Ivoire ist zur Ernährung seiner Bevölkerung auf die Einfuhr von Fischereierzeugnissen angewiesen. Selbst wenn die Fangmengen der lokalen Flotten wieder steigen, werden sie immer noch nicht ausreichen, um eine ausreichende Fischversorgung des Landes sicherzustellen.

Zwei Drittel der Fangmenge entfallen auf die handwerkliche Fischerei, die Küstenfischerei und die Binnenfischerei. Die lokalen Flotten bestehen hauptsächlich aus Pirogen von 6 bis 20 Metern. Im Jahr 2014 wurden 13 000 dieser Fischereifahrzeuge registriert. Die Fischerei, insbesondere die kleine Fischerei, benötigt daher strukturelle Unterstützung, um einen wirksameren Beitrag zur Entwicklung und zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs des Landes leisten zu können.

Das erste Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft stammt aus dem Jahr 1990. Das derzeit geltende partnerschaftliche Fischereiabkommen wurde 2007 für sechs Jahre geschlossen und wird stillschweigend um weitere sechs Jahre verlängert. Es handelt sich um ein Abkommen über Thunfischfang, das den Schiffen aus der EU ermöglicht, in den ivorischen Gewässern zu fischen, und es zählt zu den Abkommen über Thunfischfang in Westafrika.

Das vorangehende fünfjährige Protokoll, welches am 30. Juni 2018 auslief, sah Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den ivorischen Gewässern für 28 Thunfischwadenfänger (16 für Spanien und 12 für Frankreich) und 10 Oberflächen-Langleiner (7 für Spanien und 3 für Portugal) vor. Die jährliche finanzielle Gegenleistung betrug 680 000 EUR/Jahr, einschließlich 257 500 EUR/Jahr (37,8 % des Gesamtbetrags) zur Unterstützung der Fischerei von Côte d’Ivoire.

In ihrer zweiten Verhandlungsrunde, die vom 13. bis 16. März 2018 stattfand, haben die EU und die Republik Côte d’Ivoire die Verhandlungen über ein neues Protokoll mit einer Laufzeit von sechs Jahren (2018–2024) ab dem Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, abgeschlossen.

Dieses neue Protokoll trägt den Ergebnissen der Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen des vorangegangenen Protokolls (2013–2018) Rechnung. Die Bewertung ergab, dass in der Thunfischbranche der EU großes Interesse am Fischfang in Côte d’Ivoire besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Die Bedeutung von Abidjan als einem der wichtigsten Anlandehäfen und Verarbeitungsorte in Westafrika trägt zur Relevanz des vorgesehenen neuen Protokolls sowohl für die Thunfischbranche der EU als auch für das Partnerland bei.

Wie bei den vorangegangenen Protokollen sollen mit dem neuen Protokoll auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) den Unionsschiffen in den ivorischen Gewässern Fangmöglichkeiten eröffnet werden. Das neue Protokoll wird der EU und der Republik Côte d’Ivoire darüber hinaus ermöglichen, intensiver zusammenzuarbeiten, um die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern zu fördern und die Bemühungen von Côte d’Ivoire mit Blick auf die Entwicklung seiner blauen Wirtschaft im Interesse beider Parteien zu unterstützen.

Das neue Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den ivorischen Gewässern für 28 Tunfischwadenfänger und 8 Oberflächen-Langleiner vor.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 682 000 EUR ergibt sich aus:

(a)  einer Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen von jährlich 330 000 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 275 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs);

(b)  einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Côte d’Ivoire in Höhe von 352 000 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 407 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs). Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen‑ und Seefischereiressourcen Côte d’Ivoires in Einklang.

Vergleichsübersicht der Protokolle zwischen der Europäischen Union und Côte d’Ivoire 2013–2018 und 2018–2024

 

Protokoll 2013–2018

Protokoll 2018-2024

 

Finanzielle Gegenleistung

680 000 EUR/Jahr

682 000 EUR/Jahr

 

Referenzfangmenge

6 500 Tonnen/Jahr

5 500 Tonnen/Jahr

 

Kategorien von Schiffen

28 Thunfischwadenfänger/Froster;

10 Oberflächen-Langleiner

28 Thunfischwadenfänger/Froster;

8 Oberflächen-Langleiner

 

Der Berichterstatter möchte betonen, dass die Beiträge, mit denen die Fischereipolitik der Republik Côte d’Ivoire unterstützt werden soll, zwischen 51,6 % und 59,7 % der gesamten zu übertragenden Mitteln betragen, was prozentual einem größeren und wachsenden Beitrag im Vergleich zum vorangegangenen Protokoll entspricht. Der eigentliche Beitrag zur Nachhaltigkeit eines Partnerlandes wird durch die Förderung der branchenbezogenen Entwicklung geleistet, da dadurch die operative Unabhängigkeit des Landes gefördert, seine Entwicklungsstrategie untermauert und seine Souveränität sichergestellt wird. Dieser Ansatz steht im Gegensatz zu einer neokolonialen Haltung nach dem Motto „man bezahlt, um sich zu bedienen“ – eine Haltung, die häufig die tatsächliche Partnerschaft in den mit Drittländern abgeschlossenen Abkommen bestimmt und in deren Zusammenhang die Ressourcen und die örtlichen Gemeinschaften bis an ihre Grenzen ausgebeutet werden.

Bei der Bewertung der Durchführung des Protokolls sollte die Kommission stets berücksichtigen, dass die Republik Côte d’Ivoire im Rahmen einer klar definierten politischen Strategie die folgenden Ziele verfolgt: den Ausbau ihrer Kapazitäten für die Überwachung und Kontrolle ihrer Fischereiressourcen und der Fangtätigkeiten in ihren Gewässern – wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei liegt –, die Verbesserung der verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse über die lokalen Meeresökosysteme und die Fischbestände in ihren Gewässern sowie die Entwicklung der örtlichen handwerklichen Fischerei und der davon abhängigen Gemeinden, um ihren Beitrag zur lokalen Wirtschaft zu erhöhen, zu mehr Sicherheit an Bord und einem höheren Einkommen für die Fischer beizutragen und die Entwicklung der örtlichen Einrichtungen für die Fischverarbeitung und ‑vermarktung – sowohl für die Versorgung des einheimischen Marktes als auch für die Ausfuhr – zu unterstützen.

Der Berichterstatter empfiehlt, dass das Parlament dem Abschluss dieses Protokolls zustimmt, da es sowohl für Côte d’Ivoire als auch für die europäischen Flotten, die in den Gewässern dieses Landes tätig sind, von großer Bedeutung ist.

Der Berichterstatter hält es jedoch für erforderlich, dieses Abkommen, seine Vorgeschichte und seine Zukunftsperspektiven genauer zu bewerten und zu prüfen. Unter Berücksichtigung der Rolle und der Befugnisse des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet hält es der Berichterstatter für zweckmäßig und notwendig, eine nichtlegislative Entschließung zu diesem Abkommen anzunehmen, die Erwägungen und Empfehlungen enthält, die die Kommission während der gesamten Gültigkeitsdauer dieses Protokolls sowie bei eventuellen zukünftigen Verhandlungen darüber berücksichtigt.

Der Berichterstatter hebt einige Punkte hervor, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Obwohl das erste Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire vor 28 Jahren unterzeichnet wurde, wurden bisher im Bereich der Zusammenarbeit in dieser Branche bedauerlicherweise nur geringe Ergebnisse erzielt. Dies muss sich ändern. Mit dem Abkommen muss eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Fischerei von Côte d’Ivoire sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden, indem der Mehrwert gesteigert wird, der in dem Land aufgrund der Nutzung seiner natürlichen Ressourcen verbleibt.

Es bedarf einer besseren Verknüpfung zwischen der im Rahmen des Fischereiabkommens geleisteten branchenbezogenen Unterstützung und den im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Instrumenten, insbesondere mit Hilfe des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowohl auf dem Weg der nationalen Programmplanung als auch durch die regionale Programmplanung im Rahmen der Region Westafrika.

Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte – einschließlich einer möglichen Überarbeitung und der Verstärkung des Teils des Abkommens, der sich auf die Unterstützung der Fischerei bezieht, sowie der Aufstellung anderer und besserer Bedingungen, um die Ausschöpfungsrate dieser Unterstützung zu erhöhen –, damit eine wirkliche Umkehr der in den letzten Jahrzehnten beobachteten Tendenz gewährleistet ist.

Ähnlich wie in anderen Ländern der Region wird es als notwendig erachtet, die Menge und die Zuverlässigkeit von Informationen zu den Fängen und allgemein zum Erhaltungszustand der Fischbestände zu verbessern sowie Côte d’Ivoire beim Aufbau von eigenen Kapazitäten zur Erlangung derartiger Informationen zu unterstützen.

Abschließend hebt der Berichterstatter hervor, dass das Parlament in allen Phasen der das Protokoll oder seiner Erneuerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss. Dem Parlament und dem Rat sollte jährlich ein Bericht über die Ergebnisse des mehrjährigen Fischereiprogramms im Sinne von Artikel 4 des Protokolls sowie über die Einhaltung der Fangmeldevorschriften vorgelegt werden.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.12.2018)

für den Fischereiausschuss

zum Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024)

(COM(2018)503 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Heidi Hautala

KURZE BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsleitlinien führte die Kommission mit der Regierung Côte d’Ivoires Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 16. März 2018 ein neues Protokoll paraphiert. Das Protokoll hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Datum seiner vorläufigen Anwendung, d. h. gemäß Artikel 13 ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Das letzte Protokoll zu dem Abkommen trat am 1. Juli 2013 in Kraft und lief am 30. Juni 2018 aus.

Wichtigstes Ziel des neuen Protokolls ist es, Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in den ivorischen Gewässern Fangmöglichkeiten zu eröffnen. In diesem neuen Protokoll werden die Ergebnisse einer Bewertung des letzten Protokolls (2013–2018) und eine vorausschauende Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist, berücksichtigt. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Côte d'Ivoire zur Entwicklung seiner Blauen Wirtschaft im Interesse beider Parteien.

Das neue Protokoll sieht eine jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 682 000 EUR vor. Diese ergibt sich aus:

•  einer Referenzfangmenge von 5500 Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen von jährlich 330 000 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 275 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs);

•  einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Côte d’Ivoire in Höhe von 352 000 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 407 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs). Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen Côte d’Ivoires in Einklang.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, dem Europäischen Parlament die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) zu empfehlen.

Des Weiteren wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, im Dialog mit den lokalen Behörden weiterhin einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass insbesondere Frauen in der lokalen Fischverarbeitung Nutzen aus dem Abkommen ziehen, sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können und in der Lage sind, einen umfassenden Beitrag zur lokalen Ernährungssicherheit und Entwicklung zu leisten. 

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018–2024)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10858/2018 – C8-0387/2018 – COM(2018)05032018/0267(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Heidi Hautala

9.7.2018

Prüfung im Ausschuss

5.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Karine Gloanec Maurin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Claudia Schmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

ALDE

Jean Arthuis

ENF

André Elissen

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Liadh Ní Riada

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Pina Picierno, Manuel dos Santos, Daniele Viotti

VERTS/ALE

Jordi Solé, Monika Vana

1

-

ALDE

Nedzhmi Ali

1

0

ENF

Marco Zanni

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (18.12.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024)

(10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Eleni Theocharous

KURZE BEGRÜNDUNG

Das vorliegende Protokoll zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire muss im Einklang mit der neuen Verordnung über die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) stehen, deren besonderer Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit der Fischerei und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung liegt und in der der Kohärenz der Maßnahmen der GFP mit den Zielen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung beigemessen wird.

Das Protokoll umfasst einen Zeitraum von sechs Jahren und bietet somit eine gewisse Stabilität.

Bei der Festlegung der den Schiffen der EU gewährten Fangmöglichkeiten wurden der Kommission zufolge die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Grundsatz des „verfügbaren Überschusses“ beachtet.

In dem neuen Protokoll ist eine Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen pro Jahr vorgesehen, mithin weniger als im vorangegangenen Protokoll (6 500 Tonnen pro Jahr). Die Fangmenge ist somit festgelegt. Dank der Fischereiabkommen der EU mit mehreren westafrikanischen Staaten sind die Fanggebiete für die Schiffe aus der EU jedoch so gut miteinander verbunden, dass das Abkommen in ein „regionales Netz aktiver partnerschaftlicher Fischereiabkommen“ integriert werden kann.

Die in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 682 000 EUR pro Jahr und ist damit geringfügig höher als im vorangegangenen Protokoll. In den ersten zwei Jahren wird dieser Gesamtbetrag in Jahresbeträge von 330 000 EUR für den Zugang zum Fanggebiet von Côte d’Ivoire und 352 000 EUR für den besonderen Zweck der Unterstützung der Durchführung der Fischereipolitik in Côte d’Ivoire aufgeteilt. In der restlichen Zeit wird der Betrag in Jahresbeträge von 275 000 EUR und 407 000 EUR aufgeteilt. Durch diese erhebliche und willkommene Erhöhung des branchenbezogenen Haushalts wird die verantwortungsvolle Fischerei und die nachhaltige Nutzung der Fischerei gefördert und insbesondere darauf abgezielt, Überwachung und Kontrolle zu verbessern, die handwerkliche Fischerei zu unterstützen, die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände zu verbessern, die blaue Wirtschaft zu stärken und die Aquakultur auszubauen.

Mit dem Protokoll wird die verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in Côte d’Ivoire im Interesse beider Vertragsparteien gefördert, weshalb es mit den Zielen nachhaltiger Fischereiabkommen und der Entwicklungszusammenarbeit vereinbar ist. Daher wird vorgeschlagen, das Protokoll zu genehmigen.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, dem Europäischen Parlament die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018–2024)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10858/2018 – C8-0387/2018 – COM(2018)05032018/0267(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

10.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eleni Theocharous

19.9.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

13.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Jean-Luc Schaffhauser, Elly Schlein, Bogusław Sonik, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Frank Engel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Miguel Urbán Crespo

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Mirja Vehkaperä

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

PPE

Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Bogusław Sonik

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch

1

PPE

Joachim Zeller

1

0

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

Erläuterungen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018–2024)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10858/2018 – C8-0387/2018 – COM(2018)05032018/0267(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

2.8.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

10.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

10.9.2018

BUDG

10.9.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

João Ferreira

16.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.10.2018

27.11.2018

 

 

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Ian Hudghton, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Verónica Lope Fontagné, Nosheena Mobarik, Maria Lidia Senra Rodríguez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tim Aker, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jo Leinen

Datum der Einreichung

28.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Nosheena Mobarik, Ruža Tomašić

EFDD

Sylvie Goddyn

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

PPE

Alain Cadec, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Norbert Erdős, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Jo Leinen, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

3

-

EFDD

Tim Aker, David Coburn

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis