Verfahren : 2018/2113(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0033/2019

Eingereichte Texte :

A8-0033/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 16
CRE 11/02/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0078

BERICHT     
PDF 235kWORD 77k
28.1.2019
PE 629.657v02-00 A8-0033/2019

über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission

(2018/2113(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Mercedes Bresso

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Verfahren und Quellen

Am 31. Mai 2018 wurde die Berichterstatterin beauftragt, einen Bericht über die Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission zu erstellen.

Seither sammelte sie Informationen und stützte sich u. a. auf folgende Quellen:

  eine vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 10. Oktober 2018 durchgeführte Anhörung;

  eine Ex-post-Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) zu dem Thema „Parlamentarische Kontrolle der Kommission – Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags“.

Erkenntnisse der Untersuchung

Parlamentarische Kontrolle ist eine Voraussetzung für demokratische Legitimität. Aktuelle Änderungen des Rechtsetzungsprozesses und die größeren Legislativaufgaben der Exekutive haben dazu geführt, dass die Verfahren für die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden müssen. Dieses Phänomen ist auch der institutionellen Struktur der Union nicht fremd, zumal die Kommission Rechtsetzungsbefugnisse im Wege delegierter Rechtsakte erhalten hat und eine zunehmende „Politisierung“ erfährt sowie die Rechtsgrundlagen dringend gefestigt werden müssen, damit die Wirksamkeit der Rechtsetzung gestärkt wird. Daher wird mit diesem Bericht das Ziel verfolgt, die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Kommission neu zu bewerten und im Einklang mit den neuen institutionellen Entwicklungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Bestehende Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Kommission

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich (Artikel 17 EUV). Die Kontrollbefugnisse des Parlaments gegenüber der Kommission stützen sich auf die Verträge, aber auch auf Quellen des abgeleiteten Rechts oder auf interinstitutionelle Vereinbarungen wie die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission und die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung.

Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle lassen sich den folgenden Kategorien zuordnen:

–  Wahl des Präsidenten und Einsetzung der Kommission

Wahl des Präsidenten der Kommission (Artikel 14 und 17 EUV)

Gemäß dem Vertrag schlagen die EU-Staats- und Regierungschefs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor (Artikel 17 EUV). Der Kandidat wird vom Parlament gewählt (Artikel 14 EUV).

Durch das Spitzenkandidaten-Verfahren, das das Parlament erstmals im Jahr 2014 anwandte, wurde eine stärkere Verbindung zwischen dem Parlament und der Kommission geschaffen, wodurch in Verbindung mit der bewährten Praxis der Anhörungen der designierten Mitglieder der Kommission eine Form der parlamentarischen Lenkungsaufsicht entstanden ist. Das Spitzenkandidaten-Verfahren ist keine formale Anforderung des Vertrags, sondern ein politisches Verfahren, das vom Parlament im Jahr 2014 festgelegt wurde und zur Ernennung von Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der EVP, zum Präsidenten der Kommission führte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Spitzenkandidaten-Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl 2019 gestalten wird, wenn die Empfehlungen des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zur Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission berücksichtigt werden. Dieses Verfahren ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Verbindung zwischen dem Parlament und der Kommission und sollte noch weiter gestärkt werden, indem detailliertere Bedingungen für seine Anwendung festgelegt werden.

Einsetzung der Kommission (Artikel 14 und 17 EUV)

Seit 1995 müssen die designierten Mitglieder der Kommission zu einer öffentlichen Anhörung mit den zuständigen Ausschüssen vor dem Europäischen Parlament erscheinen, ein Verfahren, das vom Parlament ausgearbeitet und in seiner Geschäftsordnung verankert wurde, obwohl es sich hierbei nicht um ein in den Verträgen festgelegtes Verfahren handelt. Die Kommission als Kollegium unterliegt dann dem Zustimmungsvotum des Parlaments. Es gab drei Fälle, in denen designierte Mitglieder der Kommission ihre Kandidatur nach einem negativen Ausgang der parlamentarischen Anhörung zurückgezogen haben (Rocco Buttoglione 2004, Rumiana Jeleva 2010 und Alenka Bratušek 2014).

Für den Fall, dass ein Mitglied der Kommission seinen Aufgabenbereich während der Amtszeit der Kommission wesentlich ändert oder sich die Zusammensetzung der Kommission wesentlich ändert, werden die jeweiligen Mitglieder der Kommission erneut zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament geladen. Zwischen 2010 und 2018 gab es fünf zusätzliche Anhörungen von designierten Mitgliedern der Kommission.

–  Instrumente, um die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen

Misstrauensantrag (Artikel 17 EUV und Artikel 234 AEUV)

Die Möglichkeit des Parlaments, der Kommission sein Misstrauen auszusprechen, ist mit einem Misstrauensantrag in der Exekutive vergleichbar. Das Parlament kann der Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments sein Misstrauen aussprechen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 119) kann ein solcher Antrag von einem Zehntel der Mitglieder eingereicht werden.

Keiner der acht bisher im Parlament eingereichten Misstrauensanträge wurde angenommen, was in erster Linie auf den sehr hohen Schwellenwert (Zweidrittelmehrheit) zurückzuführen ist. 1999 trat die Kommission Santer zurück, bevor das Parlament ihren Rücktritt erzwang. Dies geschah im Anschluss an die Weigerung des Parlaments, der Kommission die Entlastung für das Jahr 1996 zu erteilen.

Entzug des Vertrauens in ein einzelnes Mitglied der Kommission

Die Verträge sehen keine individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder vor, sondern die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kann das Parlament den Präsidenten der Kommission jedoch auffordern, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen. Falls sich der Präsident der Kommission weigert, dieser Aufforderung Folge zu leisten, muss er dies dem Parlament gegenüber begründen. Diese Bestimmung ist bislang noch nicht zur Anwendung gekommen.

Untersuchungsrecht (Artikel 226 AEUV)

Gemäß Artikel 226 AEUV ist das Europäische Parlament befugt, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft. In demselben Artikel wird dem Parlament das Initiativrecht übertragen, eine Verordnung vorzuschlagen, in der die Bestimmungen über die Ausübung des Untersuchungsrechts festgelegt werden und die nach Zustimmung des Rates und der Kommission erlassen werden sollte.

Alle bisher vom Parlament im Rahmen von Untersuchungsausschüssen durchgeführten Untersuchungen haben aufgezeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen(1) viel zu restriktiv ist, wenn es darum geht, einzelne Zeugen einzuberufen, Zugang zu Dokumenten anzufordern und Sanktionen zu verhängen, um das Untersuchungsrecht des Parlaments durchzusetzen. Der Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht(2), über den noch mit dem Rat und der Kommission verhandelt wird, zielt darauf ab, die Befugnisse des Parlaments in diesen Bereichen zu stärken.

Seit 2009 hat das Parlament zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt – zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) und zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA).

Auch wenn nach den derzeitigen Rechtsvorschriften keine verbindlichen Empfehlungen zulässig sind, nimmt die Kommission die Arbeit der Ausschüsse offenbar ernst, wie es bei der Arbeit des EMIS-Ausschusses der Fall war. Dies ist eindeutig auf die stärkere politische Verbindung zwischen dem Parlament und der Kommission, insbesondere seit der Wahl 2014, zurückzuführen.

Kontrolle des Parlaments bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

Während die Kommission mit delegierten Rechtsakten allgemein anwendbare Vorschriften erlassen kann, sind Durchführungsrechtsakte ihrer Art nach nicht legislativ und zielen darauf ab, die einheitliche Anwendung des Rechts in den Mitgliedstaaten der Union sicherzustellen. Aufgrund dieses Unterschieds verfügt das Parlament in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auch über unterschiedliche Kontrollmöglichkeiten.

Für delegierte Rechtsakte hat das Parlament ein Einspruchs- und ein Widerrufsrecht, während es keine Befugnis hat, Durchführungsrechtsakte zu blockieren. Bei Durchführungsrechtsakten wird die Kontrollbefugnis auf die nationale Ebene verlagert, wo die Mitgliedstaaten durch das „Beratungs- und Prüfverfahren“ die Möglichkeit haben, den Inhalt des Durchführungsrechtsakts zu gestalten. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Gremien jedoch durch ihre Regierungen vertreten, und je nach der institutionellen Struktur der Mitgliedstaaten unterliegen diese Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht der parlamentarischen Kontrolle. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass auch auf nationaler Ebene eine parlamentarische Kontrolle erfolgt, um die Maßnahmen der Exekutive in diesem Bereich zu kontrollieren.

Bis Juni 2018 hat das Parlament eine Befugnisübertragung nie widerrufen und nur acht Mal Einwände gegen einen von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt erhoben. Durch den Basisrechtsakt wird der Kommission nicht nur die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, sondern auch der Zeitraum festgelegt, für den der Kommission diese Befugnis übertragen wird. Die Befugnisübertragung kann 1) auf unbestimmte Zeit, 2) für einen bestimmten Zeitraum mit stillschweigender Verlängerung oder 3) für einen bestimmten Zeitraum ohne Verlängerung gewährt werden. Laut Statistik erfolgte eine Befugnisübertragung auf unbestimmte Zeit nur in 13 Fällen, für einen bestimmten Zeitraum mit stillschweigender Verlängerung in 158 Fällen und für einen bestimmten Zeitraum in 41 Fällen.

Da die Zahl der Durchführungsrechtsakte in den letzten Jahren angestiegen ist und die jeweilige Exekutive der Mitgliedstaaten die Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen kontrolliert, sollte die Einbeziehung des Parlaments im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden, und es sollten klare Kriterien für die Abgrenzung von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten festgelegt werden.

Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung (Artikel 230 Absatz 2 AEUV)

Gemäß Artikel 230 Absatz 2 AEUV kann das Parlament Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung stellen. Diese können jedoch nur an die Kommission und nicht an den Rat gerichtet werden, auch wenn sowohl der Rat als auch der Präsident des Europäischen Rates eingewilligt haben, Anfragen des Parlaments auf freiwilliger Basis zu beantworten. Dieses Instrument kann daher als eher schwaches Instrument angesehen werden, mit dem Probleme aufgezeigt oder mehr Informationen angefordert werden können. Aus den Statistiken geht jedoch hervor, dass die Kommission alle Anfragen zur schriftlichen Beantwortung des Parlaments beantwortet, auch wenn sie die vorgegebenen Fristen nicht immer einhält. Für Anfragen zur mündlichen Beantwortung gilt dies nicht, da die Konferenz der Präsidenten entscheidet, ob diese Anfragen auf den Entwurf der Tagesordnung gesetzt werden.

Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 129) können Fragestunden mit der Kommission stattfinden – ein gängiges Kontrollinstrument in einer parlamentarischen Demokratie. Das wird jedoch nicht mehr in die Praxis umgesetzt, möglicherweise, weil dieses Instrument als Überschneidung mit den in der Plenarsitzung für die Antworten der Kommission auf Anfragen zur mündlichen Beantwortung vorgesehenen Zeiten gesehen wird.

Rechtsverfahren

Der Vertrag gibt dem Parlament das Recht, Klage gegen die Kommission zu erheben und den Gerichtshof zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit eines Akts der Kommission zu prüfen (Artikel 263 AEUV). Artikel 265 AEUV gibt dem Parlament das Recht, Klage wegen Untätigkeit gegen die Kommission zu erheben. Obwohl die Zahl der vom Parlament gegen die Kommission angestrengten Gerichtsverfahren eher gering ist (zehn Anträge seit 2009, fünf zugelassene Klagen), nutzt das Parlament seine Befugnisse offenbar als letztes Mittel, wenn alle anderen möglichen Maßnahmen gescheitert sind.

–  Instrumente der Lenkungsaufsicht

Zusätzlich zu den Instrumenten, mit denen die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist es dem Parlament durch die Instrumente der Lenkungsaufsicht möglich, die politische und legislative Agenda der EU vorausschauend und wirksam zu gestalten.

Berichterstattungspflichten der Kommission

Artikel 249 AEUV verpflichtet die Kommission, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union zu veröffentlichen, und gemäß Artikel 233 AEUV erörtert das Parlament den jährlichen Gesamtbericht, der ihm von der Kommission vorgelegt wird, in öffentlicher Sitzung.

Die Kommission muss dem Parlament alle drei Jahre in Bezug auf Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Bericht erstatten und dabei der Entwicklung der EU Rechnung tragen (Artikel 25 AEUV).

Darüber hinaus ist dem Parlament ein Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik vorzulegen (Artikel 121 Absatz 5 AEUV).

Weitere Berichte, die dem Parlament übermittelt werden müssen, sind ein Jahresbericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 151 genannten Ziele (Artikel 159 AEUV), d. h. im Bereich Sozialpolitik, sowie ein Jahresbericht über die Entwicklung der sozialen Lage in der Union (Artikel 161 AEUV).

Gemäß Artikel 175 AEUV muss die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie über die Art und Weise, in der die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel dazu beigetragen haben, vorlegen. Dieser Bericht ist alle drei Jahre vorzulegen.

Der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 190 AEUV unterbreiten muss, hat Informationen über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten während des Vorjahres zu enthalten.

Bei Verhandlungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen ist die Kommission nach Artikel 207 AEUV verpflichtet, dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen Bericht zu erstatten.

Ein weiterer Jahresbericht, den die Kommission dem Parlament vorlegen muss, ist der Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung gemäß Artikel 325 Absatz 2 AEUV.

Vorausschauende Gestaltung der Agenda

Zu Beginn jedes Jahres muss die Kommission dem Parlament einen Bericht unterbreiten, der ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr enthält (Artikel 190 AEUV). Die Rahmenvereinbarung enthält einen detaillierten Zeitplan für dieses Verfahren.

Im ersten Halbjahr jedes Jahres findet ein regelmäßiger Dialog zwischen den Mitgliedern der Kommission und den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen statt, an den sich ein Bericht an die Konferenz der Ausschussvorsitze über die Ergebnisse dieses Dialogs und ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen der Konferenz der Ausschussvorsitze und den Vizepräsidenten der Kommission anschließt. In diesem Rahmen bringt das Parlament seine Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission zum Ausdruck, die die Kommission dann im Einklang mit der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission berücksichtigen muss.

Im Juni jedes Jahres legt die Konferenz der Ausschussvorsitze der Konferenz der Präsidenten einen zusammenfassenden Bericht vor, der die Ergebnisse der Überprüfung der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission, die Prioritäten des Parlaments für das anstehende Arbeitsprogramm der Kommission und die Bilanz der Ergebnisse des laufenden bilateralen Dialogs mit der Kommission enthält. In der Juli-Tagung wird eine Entschließung angenommen, in der der Standpunkt des Parlaments zu den legislativen Prioritäten dargelegt wird.

Die Aussprache über die Lage der Union findet auf der Plenartagung im September in Straßburg statt. Dadurch werden die politischen Prioritäten der Union transparenter und unterliegen der vorherigen parlamentarischen Kontrolle.

Im September führen die parlamentarischen Ausschüsse einen Meinungsaustausch über die künftigen Prioritäten in jedem Politikbereich mit den jeweiligen Kommissionsmitgliedern, an den sich ein Treffen zwischen der Konferenz der Ausschussvorsitze und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder sowie bei Bedarf zwischen der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission anschließt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für das folgende Jahr wird im Oktober angenommen und dem Parlament vom Präsidenten der Kommission vorgelegt. Das Parlament führt eine Aussprache und stimmt in der Tagung im Dezember über eine Entschließung ab.

Rechtsetzungsinitiative

Zusätzlich zur Festlegung der legislativen Agenda räumt der Vertrag dem Parlament ein Recht auf „quasi-legislative“ Initiative ein. Gemäß Artikel 225 AEUV kann das Parlament die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem solchen Vorschlag nachzugehen; wenn sie jedoch die Initiative des Parlaments nicht weiterverfolgt, muss sie dem Parlament ihre Gründe dafür mitteilen. Seit 2009 hat das Parlament in 24 Fällen auf Artikel 225 zurückgegriffen, von denen sieben zumindest teilweise erfolgreich waren und zu einem Legislativvorschlag der Kommission oder einer anderen geeigneten Maßnahme geführt haben.

Überwachung und Umsetzung der politischen Prioritäten und der legislativen Programmplanung

In Artikel 6 der Anlage VI der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird das Verfahren beschrieben, nach dem das Parlament die von den designierten Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Ernennungsanhörungen zum Ausdruck gebrachten Zusagen und Prioritäten überprüft.

Haushaltsverfahren und Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans

Da das Parlament im Haushaltsbereich als Mitgesetzgeber fungiert, kann es die Kommission in gewissem Maße kontrollieren, da durch eine Verweigerung der Annahme des Haushaltsplans zu Beginn des Haushaltsjahres die monatlichen Haushaltsmittel auf die vorläufigen Zwölftel beschränkt würden, was sich auf die Fähigkeit der Kommission zur Durchführung der Mehrjahresprogramme auswirken könnte. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, aber seinerzeit in den Jahren 1979 und 1984.

Im Hinblick auf die Verwendung der Haushaltsmittel kontrolliert das Parlament die Ausführung, da es gemäß Artikel 319 AEUV der Kommission Entlastung erteilen und so seine Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Kommission zum Ausdruck bringen kann. Seit 2009 hat das Parlament die Erteilung der Entlastung nie aufgeschoben oder abgelehnt, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission die während des Entlastungsverfahrens abgegebenen Empfehlungen des Parlaments häufig berücksichtigt.

Außenpolitik

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben gegenüber dem Europäischen Parlament überwiegend Anhörungs- und Berichterstattungspflichten (Artikel 36 EUV und Artikel 218 und 328 AEUV). Seit die Zustimmung des Parlaments zum Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich ist (Artikel 218 AEUV), hat das Parlament in den Außenbeziehungen jedoch eine wichtigere Funktion erlangt, und die Kommission ist verpflichtet, es umfassend und rechtzeitig über den Fortgang der Verhandlungen über solche Übereinkünfte zu unterrichten.

Umsetzungsberichte und Bewertung

Umsetzungsberichte sind ein weiteres neues Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, da damit Empfehlungen abgegeben werden und die künftige Politik auf der Grundlage einer Analyse der bisherigen Umsetzung gestaltet wird.

Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Insgesamt verfügt das Parlament offenbar über wirkmächtige Instrumente zur politischen Kontrolle der Kommission. Es dürfte jedoch notwendig sein, ihre Durchführbarkeit zu verbessern und sie besser an die spezifischen Herausforderungen der institutionellen Struktur der EU anzupassen.

Wichtigste Herausforderungen für die parlamentarische Kontrolle der Exekutive in der EU:

1.  Der Begriff „Exekutive“ ist in den Verträgen nicht klar definiert. Im Unionskontext ist die „Exekutive“ für die verschiedenen Politikbereiche unterschiedlich organisiert, da es keine erschöpfende Liste von Politikbereichen gibt, für die die Kommission Exekutivbefugnisse hat. Daraus ergeben sich einige beträchtliche Herausforderungen für die parlamentarische Kontrolle.

2.  Die Exekutive ist vielschichtig und verteilt sich auf die europäische, die nationale und mitunter die regionalen Ebenen, was eine echte demokratische Kontrolle durch gewählte Gremien auf jeder dieser Ebenen erforderlich macht.

3.  An den einzelnen Politikbereichen können mehrere Institutionen beteiligt sein – die Kommission (ausschließliche Zuständigkeit), die Kommission und die Mitgliedstaaten (in die gemeinsame Zuständigkeit fallende Politikbereiche), der Rat und der Europäische Rat (im Fall der GASP).

4.  Wenn der Europäische Rat über die ihm durch die Verträge übertragenen Aufgaben hinausgeht und als Gesetzgeber tätig wird, können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente die Exekutive de facto nicht kontrollieren, zum Beispiel im Fall des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des SKS-Vertrags.

5.  Der sehr hohe Schwellenwert, der erreicht werden muss, um bestimmte Kontrollmechanismen wie etwa einen Misstrauensantrag auszulösen, stellt eine weitere Herausforderung für die wirksame parlamentarische Kontrolle dar.

6.  Die Arbeit der einzelnen Mitglieder der Kommission wird nicht kontinuierlich bewertet.

7.  Es gibt nur die gemeinsame Verantwortung der Kommission, aber keinen Mechanismus, um einzelne Mitglieder der Kommission zur Rechenschaft zu ziehen.

8.  Es gibt keinen Mechanismus zur parlamentarischen Kontrolle der Verwaltungsverfahren der Kommission für die Ernennung des Generalsekretärs und der Generaldirektoren der Kommission.

9.  Der Europäische Rat dominiert die Gestaltung der politischen Agenda der Union, wodurch die Lenkungsaufsicht durch das Parlament eingeschränkt wird.

10.  Auch wenn legislative Triloge ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie sind, stellen sie eine Herausforderung für die wirksame Ausübung der Kontrollfunktionen des Parlaments dar. Aufgrund des einvernehmlichen Charakters der Beschlussfassung in der Union ist es für das Parlament schwieriger, die politische Kontrolle wirksam auszuüben.

11.  Die Tendenz der Kommission, durch die Schaffung von Agenturen und durch scheinbar technische Lösungen für politische Probleme Sachverhalte zu entpolitisieren, macht es eher unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Kontrollbefugnisse in derartigen Angelegenheiten wirksam ausüben kann.

Mögliche Reaktionen auf die bestehenden Herausforderungen

1.  Aufgrund der vielschichtigen Exekutive der EU müssen die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen in Bezug auf Unionsangelegenheiten in gleicher Weise kontrollieren wie das Parlament die Kommission auf Unionsebene kontrolliert.

2.  Die Exekutive der Union sollte gestrafft und definiert werden, wobei die Kommission zur Hauptexekutive werden sollte.

3.   Da die Exekutive in der Union vielschichtig ist, sollte der politische Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament intensiviert und aussagekräftiger und umfassender gestaltet werden, ohne dass die Grenzen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten werden, sodass auch der Europäischen Rat und der Rat der Europäischen Union, wenn sie als Exekutive tätig sind, einbezogen werden.

4.  Die legislativen Befugnisse und die Rechte der legislativen Aufsicht des Parlaments müssen garantiert, konsolidiert und gestärkt werden. In diesem Sinne könnte das Parlament in Erwägung ziehen, seine Arbeitsmethoden zu reformieren, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben der politischen Kontrolle der Kommission zu stärken.

5.  Dies würde auch bedeuten, dass die Exekutivkapazität der Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik gestärkt werden müsste.

6.  Die Umsetzung der Kontrollinstrumente, vor allem derjenigen, mit denen die Kommission zur Rechenschaft gezogen wird, sollte mit einer gründlichen Analyse darüber einhergehen, was falsch gelaufen ist und warum.

7.  Durch eine Kombination verschiedener Aufsichtsinstrumente, sowohl in Bezug auf Rechenschaftspflicht als auch auf Lenkung, könnten im Unionskontext bessere Ergebnisse bei der parlamentarischen Aufsicht erzielt werden.

8.  Es gibt Instrumente, die in der Praxis nicht angewandt werden (z. B. der Misstrauensantrag). Aufgrund der stärkeren Verbindung zwischen dem Parlament und der Kommission, die durch das Spitzenkandidaten-Verfahren geschaffen wurde, und aufgrund der Tatsache, dass die Kommissionsmitglieder sich mit den Fraktionen im Parlament identifizieren, könnte es in Zukunft noch schwieriger werden, diese Instrumente zu nutzen.

9.  Die Kommission sollte die legislativen Initiativen, die das Parlament gemäß Artikel 225 AEUV auf den Weg bringt, eingehender prüfen.

10.  Der Austausch bewährter Verfahren der parlamentarischen Kontrolle zwischen den nationalen Parlamenten, wie die Durchführung regelmäßiger Sitzungen mit den zuständigen Ministern und den Fachausschüssen in den nationalen Parlamenten vor und nach Ratstagungen und mit Mitgliedern der Europäischen Kommission in einem angemessenen (Zeit-)Rahmen sowie Sitzungen mit den nationalen Parlamenten zum Zweck des Erfahrungsaustausches mit den MdEP sollten gestärkt werden.

11.  Bei einer künftigen Änderung des Vertrags müssten die Bestimmungen zum Misstrauensantrag geändert werden, um den erforderlichen Schwellenwert zu senken und Verfahren einzuführen, mit denen einzelne Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden können.

12.  Der Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht sollte zügig angenommen werden, um dem Parlament wirksame Befugnisse zu übertragen, sodass es dieses grundlegende parlamentarische Instrument wahrnehmen kann, um die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen.

13.  Eine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle lässt sich nur gewährleisten, wenn klare Regeln für die Abgrenzung zwischen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten gelten.

14.  Die Kommission sollte ihre Verwaltungsverfahren für die Ernennung ihres Generalsekretärs, der Generaldirektoren und der Direktoren überprüfen. Im Kontext der weiteren Parlamentarisierung der institutionellen Struktur der Union könnten auch parlamentarische Anhörungen hoher Beamter der Exekutive der Union in Erwägung gezogen werden.

(1)

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1).

(2)

P7_TA(2014)0429 und P7_TA(2012)0219.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission

(2018/2113(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die politische Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament, insbesondere auf die Artikel 14, 17 und 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 121, 159, 161, 175, 190, 225, 226, 230, 233, 234, 249, 290, 291, 319 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 EUV, durch den die Kommission damit betraut wird, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern, und durch den der Kommission das alleinige Initiativrecht „zu diesem Zweck“ übertragen wird;

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung von 2016 und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung von 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere dessen Ziffern 2 und 8, in denen bekräftigt wird, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren eine erfolgreiche konstitutionelle und politische Praxis darstellt, die das in den Verträgen vorgesehene interinstitutionelle Gleichgewicht widerspiegelt(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(4) sowie auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Sitzungen und die Einsichtnahme in Dokumente – Gemeinsame Beschwerden 488/2018/KR und 514/2018/KR zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Kommission – und auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in diesen Fällen,

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung, einschließlich Artikel 52, sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0033/2019),

A.  in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen der Union, wie er in den Verträgen verankert ist, dem Parlament als Gesetzgebungsorgan der Union die Verantwortung für die politische Aufsicht über die Kommission überträgt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise den Misstrauensantrag (Artikel 17 EUV und Artikel 234 AEUV), die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission aufzufordern, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen (Artikel 118 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments), das Untersuchungsrecht (Artikel 226 AEUV), die Zuständigkeit für die Kontrolle von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 290 und 291 AEUV), das Recht, Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung zu stellen (Artikel 230 Absatz 2 AEUV) sowie das Recht, Gerichtsverfahren gegen die Kommission bezüglich einer Frage der Rechtmäßigkeit (Artikel 263 AEUV) oder bezüglich eines Versäumnisses der Kommission, tätig zu werden, einzuleiten;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament neben diesen Instrumenten über eine Reihe von Instrumenten der Lenkungsaufsicht verfügt, mit denen es die politische Agenda der Union vorausschauend gestalten kann;

D.  in der Erwägung, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, mit dem sie ihre Ziele und Strategien verwirklicht, weshalb der Haushaltskontrolle größte Bedeutung zukommt;

E.  in der Erwägung, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen dem Parlament und der Kommission widerspiegelt und mithin die Verbindungen zwischen den beiden Organen erheblich gefestigt und gestärkt wurden, was zu einer stärkeren Politisierung der Kommission geführt hat, die eine verstärkte parlamentarische Kontrolle ihrer Exekutivfunktionen zur Folge haben sollte;

F.  in der Erwägung, dass nach Artikel 17 EUV der Präsident der Kommission vom Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament und der Beratungen mit dem Europäischen Parlament gewählt wird; in der Erwägung, dass Artikel 17 EUV zudem vorsieht, dass dasselbe Verfahren – einschließlich der Beratungen mit dem Europäischen Parlament – anzuwenden ist, falls das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt;

G.  in der Erwägung, dass alle designierten Mitglieder der Kommission vor dem Amtsantritt des Kollegiums einer Anhörung unterzogen werden, und in der Erwägung, dass das Parlament während seines Mandats die von den designierten Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Ernennungsanhörungen zum Ausdruck gebrachten Zusagen und Prioritäten überprüfen kann, einschließlich einer Beurteilung der Frage, ob sie aufgrund ihres persönlichen Hintergrunds qualifiziert sind, die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, zu erfüllen;

H.  in der Erwägung, dass die Verträge dem Parlament das Recht dazu verleihen, über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission abzustimmen, nicht jedoch dazu, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament trotz der gemeinsamen Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder die wirksame politische Kontrolle der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds der Kommission sicherstellen sollte;

J.  in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rolle hoher Beamter der Kommission und der politischen Einflussnahme durch hohe Beamte der Kommission gibt;

K.   in der Erwägung, dass im Anschluss an die Ernennung des neuen Präsidenten der Kommission und der neuen Kommissionsmitglieder im Jahr 2019 ein neues, vorschriftsgemäßes Verfahren für die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Kommission durchgeführt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, nämlich jährlich in einem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union (Artikel 249 AEUV), alle drei Jahre über die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Artikel 25 AEUV), über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik (Artikel 121 Absatz 5 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte in der Sozialpolitik (Artikel 159 und 161 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Artikel 175 AEUV), jährlich über Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung in der Union (Artikel 190 AEUV), jährlich über Betrugsbekämpfung (Artikel 325 AEUV) und bei Verhandlungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 AEUV);

M.  in der Erwägung, dass die Kommission überdies – was das Sekundärrecht anbelangt – gehalten ist, verschiedene Richtlinien und Verordnungen zu überprüfen und zu bewerten und über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament mit der Annahme der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der legislativen Agenda, die von der Kommission jedes Jahr im Arbeitsprogramm der Kommission vorgeschlagen wird, zusätzliche Verhandlungsmacht erhalten hat;

O.  in der Erwägung, dass das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon zu einem echten Mitgesetzgeber im Haushaltsbereich geworden ist und der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union erteilen muss;

P.  in der Erwägung, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seinen Einfluss auf die Kontrolle der Außenpolitik der Union ausgeweitet hat, indem es die Befugnis der Zustimmung über den Abschluss internationaler Abkommen erlangt hat und daher das Recht hat, von der Kommission in allen Phasen der Aushandlung solcher Abkommen unverzüglich und umfassend unterrichtet zu werden (Artikel 218 AEUV, Artikel 50 EUV);

Q.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union mit beispielhafter Transparenz und unter Einbeziehung des Parlaments geführt wurden;

R.   in der Erwägung, dass die Kontrollrechte des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass das Parlament das Recht hat, Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt einzulegen bzw. die Befugnisübertragung zu widerrufen, seine Beteiligung im Fall von Durchführungsrechtsakten jedoch wesentlich weniger umfassend ist;

S.  in der Erwägung, dass das Konzept der Exekutive der Union aufgrund der derzeitigen institutionellen Struktur der Union und in Ermangelung einer genauen Definition der Exekutive in den Verträgen komplex und auf die europäische, nationale und regionale Ebene verteilt ist;

T.  in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 EUV entscheidend ist, um das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Exekutivfunktionen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union anzugehen;

U.  in der Erwägung, dass sich die Transparenz und die starke Einbeziehung des Parlaments im Laufe der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich förderlich auf deren Ergebnis ausgewirkt haben und dadurch ein Klima des Vertrauens und der Einheit geschaffen wurde, das sonach als Inspiration für die künftige Praxis in internationalen Verhandlungen dienen sollte;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kontrolle der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments ist und dass die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament ein Grundprinzip der Funktionsweise der Union und der internen demokratischen Kontrolle ist;

2.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Instrumente der politischen Kontrolle der Exekutive aus verschiedenen Gründen nicht in vollem Umfang nutzt, wobei einige Gründe der institutionellen Struktur der Union innewohnen und andere beispielsweise die Ergebnisse der sich ändernden interinstitutionellen Dynamik sind, wodurch einige der Instrumente schwer anwendbar oder nicht hinreichend wirksam sind;

3.  würdigt die Möglichkeiten und die erfolgreiche Umsetzung des Spitzenkandidaten-Verfahrens, durch das allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein direktes Mitspracherecht bei der Auswahl des Präsidenten der Kommission eingeräumt wird, indem sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme für eine Liste abgeben, die von ihrem bevorzugten Kandidaten angeführt wird; spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dieses Verfahren auch bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, und legt allen politischen Kräften nahe, an diesem Verfahren mitzuwirken;

4.  ist davon überzeugt, dass die Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Europäischen Parlament die Listen der europäischen politischen Parteien anführen sollten;

5.  weist darauf hin, dass die stärkere politische Verbindung zwischen Parlament und Kommission, die durch das Spitzenkandidaten-Verfahren geschaffen wurde, nicht dazu führen sollte, dass die Kommission einer weniger strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegt;

6.  weist darauf hin, dass der in den Verträgen verankerte Schwellenwert für einen Misstrauensantrag darauf abzielt, dass dieses Instrument nur in schwerwiegenden Fällen tatsächlich zur Anwendung kommt; stellt fest, dass die Möglichkeit eines Misstrauensantrags wie in den meisten parlamentarischen Demokratien hauptsächlich abschreckende Wirkung hat; regt dennoch an, dass im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der Verträge Möglichkeiten in Betracht gezogen bzw. geprüft werden, mit denen der Schwellenwert unter Beibehaltung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts maßvoll gesenkt wird;

7.  weist darauf hin, dass die Politisierung der Kommission eine unmittelbare Folge der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen ist; stellt fest, dass sich diese Änderungen nicht auf Bestimmungen bezogen, mit denen die einzelnen Mitglieder der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden können;

8.  hält es für zutiefst bedauerlich, dass die Kommission bei der Ernennung ihres Generalsekretärs nach Einschätzung der Bürgerbeauftragten „die einschlägigen Regeln nicht korrekt anwandte, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“;

9.  weist darauf hin, dass die Verträge keine klare Definition der Exekutive der EU enthalten und dass je nach Politikbereich andere Organe zuständig sind, und zwar je nachdem, ob die entsprechenden Bereiche der geteilten oder der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zuzuordnen sind;

10.  hält es für erforderlich, ein echtes legislatives Zweikammersystem aus Rat und Parlament zu schaffen, bei dem die Kommission als Exekutive fungiert;

11.  weist darauf hin‚ dass die Aufgaben des Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive durch vergleichbare Zuständigkeiten der nationalen Parlamente gegenüber ihrer eigenen Exekutive ergänzt werden, wenn es um Angelegenheiten der Europäischen Union geht; vertritt die Ansicht, dass diese Rechenschaftspflicht den Grundstein für die Aufgaben der Kammern der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bildet;

12.  ist der Ansicht, dass die Ausübung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament gemäß Artikel 14 EUV durch das Fehlen eines klaren Katalogs von Zuständigkeiten und politischen Maßnahmen der Union und durch die mehrschichtige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Exekutive erschwert, wenn nicht gar manchmal verunmöglicht wird;

13.  weist darauf hin, dass die Verträge dem Europäischen Rat weder legislative Aufgaben noch ein Recht auf legislative Initiative übertragen; ist besorgt darüber, dass der Europäische Rat in den vergangenen Jahren im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Verträge eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen außerhalb des Vertragsrahmens getroffen hat, wodurch diese Entscheidungen de facto von der Kontrolle des Parlaments ausgeschlossen sind und die demokratische Rechenschaftspflicht untergraben wird, die für die Politik der Union von wesentlicher Bedeutung ist;

14.  weist darauf hin, dass das Parlament durch den Vertrag im Rahmen der jährlichen Haushalts- und Entlastungsverfahren umfassende Befugnisse der politischen Kontrolle erhalten hat;

15.  weist erneut darauf hin, dass es sich bei der Entlastung um ein jährliches Verfahren handelt, mit dem sichergestellt wird, dass die Art und Weise, in der die Kommission den Haushaltsplan der Europäischen Union in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt hat, einer nachträglichen demokratischen Kontrolle unterzogen wird;

16.  weist darauf hin, dass sich das Entlastungsverfahren als wirksames Instrument erwiesen hat, das sich auf die begrüßenswerte Weiterentwicklung des Haushaltssystems der Union, die Haushaltsführung, die Gestaltung der Agenda und die Art und Weise, wie die Politik der Union festgelegt und umgesetzt wird, auswirkt, und dass es gleichzeitig dazu beigetragen hat, den politischen Einfluss des Parlaments zu vergrößern;

17.  betont, dass mit Artikel 318 AEUV das Instrumentarium der Haushaltsentlastung um ein neues Instrument ergänzt wurde, nämlich die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse;

18.  stellt mit Besorgnis fest, dass keine echten rechtlichen Sanktionen zur Verfügung stehen, wenn das Parlament beschließt, der Kommission die Entlastung zu verweigern; ist jedoch der Auffassung, dass von der Verweigerung der Entlastung ein starkes politisches Signal ausgeht, zumal daraus hervorgeht, dass das Vertrauen des Parlaments in die Rechenschaftslegung der Kommission unzureichend ist, worauf die Kommission reagieren und letztendlich konkrete Folgemaßnahmen ergreifen sollte, um die Situation zu verbessern;

19.  bedauert, dass die institutionelle Praxis der Haushaltsentlastungen es dem Parlament mangels einer loyalen Zusammenarbeit des Rates nicht ermöglicht, den Haushaltsplan des Rates zu kontrollieren, und dass diese Situation einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag darstellt, wonach das Parlament den Haushalt der Union insgesamt kontrolliert;

20.  regt an, dass im Hinblick auf die Ausweitung des Haushaltskontrollrechts des Parlaments auf den gesamten Unionshaushalt Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament aufgenommen werden, damit dem Parlament tatsächlich das Recht gewährt wird, direkt oder über die Kommission Zugang zu Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erhalten, und dass der Rat vom Parlament gestellte Anfragen zur schriftlichen Beantwortung auch beantwortet und an den Anhörungen und Aussprachen im Zusammenhang mit der Ausführung seines Haushaltsplans teilnimmt; ist der Ansicht, dass das Parlament im Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen nur der Kommission Entlastung erteilen sollte und in diese allgemeine Entlastung separate Entschließungen aufnehmen sollte, die sich auf die einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beziehen und mit denen sichergestellt wird, dass kein Bereich des Unionshaushalts ohne ordnungsgemäße Kontrolle ausgeführt wird;

21.  weist darauf hin, dass die Organe ihrer Zusage, Kriterien für die Abgrenzung der Verwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen, noch nicht nachgekommen sind, wenngleich die Transparenz des Verfahrens für delegierte Rechtsakte durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verbessert wurde;

22.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 247 der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli des folgenden Haushaltsjahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsbericht übermitteln muss, der insbesondere den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss, die jährliche Management- und Leistungsbilanz sowie eine Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der in Artikel 318 AEUV genannten Ergebnisse umfassen muss;

Empfehlungen

23.  regt an, dass die Instrumente, mit denen die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden kann, und die Instrumente der Lenkungsaufsicht miteinander kombiniert werden, um die Wirksamkeit beider Instrumente zu maximieren;

24.  drängt darauf, dass die legislativen Befugnisse und Kontrollrechte des Parlaments – unter anderem durch interinstitutionelle Vereinbarungen und durch Nutzung der entsprechenden Rechtsgrundlage durch die Kommission – garantiert, gefestigt und gestärkt werden;

25.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Arbeitsmethoden reformieren muss, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben zur politischen Kontrolle der Kommission zu stärken;

26.  fordert die Kommission auf, die Gesetzgebungsinitiativen, die das Parlament gemäß Artikel 225 AEUV auf den Weg gebracht hat, eingehender zu prüfen; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen, und begrüßt die einschlägigen Erklärungen der Spitzenkandidaten; hält es für wünschenswert, dass mehr Initiativen in Legislativvorschläge münden; weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 10 der IIV über bessere Rechtsetzung verpflichtet ist, Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte der Union unverzüglich und ausführlich zu prüfen;

27.  spricht der Kommission ein Lob für ihre konstruktive Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments aus, die es in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck gebracht hatte;

28.   ist der Ansicht, dass das Parlament zwar im Rahmen der bestehenden Verträge kein förmliches Recht auf Gesetzgebungsinitiativen hat, aber eingehend die Möglichkeit geprüft werden sollte, ihm im Zusammenhang mit künftigen Vertragsänderungen das Initiativrecht in der Gesetzgebung zu übertragen;

29.  befürwortet den Austausch bewährter Verfahren der parlamentarischen Kontrolle zwischen den nationalen Parlamenten, etwa die Durchführung regelmäßiger Sitzungen mit den zuständigen Ministern und den Fachausschüssen in den nationalen Parlamenten vor und nach Ratstagungen und mit Mitgliedern der Kommission in einem angemessenen (Zeit-)Rahmen sowie Sitzungen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten; befürwortet die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs von Beamten der Organe und Bediensteten der Fraktionen zwischen den Verwaltungsdienststellen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Regionen der Mitgliedstaaten mit Gesetzgebungskompetenzen;

30.  vertritt die Auffassung, dass die Einführung einer jährlich stattfindenden Europawoche es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission und insbesondere den für breitere Themengebiete zuständigen Vizepräsidenten ermöglichen würde, vor alle nationalen parlamentarischen Versammlungen zu treten und dort die Agenda der Union mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erörtern und zu erläutern; ist der Ansicht, dass durch diese Initiative die im Vertrag von Lissabon verankerte demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission gestärkt werden könnte;

31.  fordert sich selbst auf, seine Kapazität zur Kontrolle der Ausarbeitung und Umsetzung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu stärken;

32.  begrüßt, dass die drei Organe derzeit bemüht sind, klare Kriterien für die Abgrenzung der Anwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen; fordert, dass diese Kriterien so bald wie möglich angewandt werden;

33.  legt den nationalen Parlamenten und, falls vorhanden, den regionalen Parlamenten nahe, ihre Kapazität zur Kontrolle ihrer Exekutive bei der Beschlussfassung oder bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Übertragung von Unionsrechtsvorschriften zu erhöhen;

34.  ist der Ansicht, dass bei einer künftigen Vertragsänderung die Instrumente verbessert werden müssen, mit denen einzelne Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden können, und dass sich dabei auf die in ihrer Tragweite gewissermaßen begrenzten Bestimmungen aufbauen ließe, die in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission enthalten sind;

35.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen politischen Dialog über den Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht aufzunehmen, um dem Parlament wirksame Befugnisse zu übertragen, mit denen es dieses für die Kontrolle der Exekutive grundlegende parlamentarische Instrument nutzen kann, das in den parlamentarischen Systemen weltweit absolut unersetzlich ist;

36.  ist davon überzeugt, dass parlamentarische Anfragen ein nützliches Kontrollinstrument sind; erachtet es daher als notwendig, eine eingehende Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen der Mitglieder sowie der Quantität und Qualität der von den Mitgliedern gestellten Anfragen vorzunehmen;

37.  hält die Fragestunde für ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive; fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Fragestunde gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung wieder auf die Tagesordnung der Plenartagung zu setzen;

38.  fordert die Kommission erneut auf, ihre Verwaltungsverfahren für die Ernennung des Generalsekretärs, der Generaldirektoren und der Direktoren zu überprüfen, damit uneingeschränkt sichergestellt ist, dass die besten Kandidaten in einem Rahmen ausgewählt werden, in dem größtmögliche Transparenz und Chancengleichheit gewahrt werden;

°

°  °

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.

(2)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0030.

(4)

ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 39.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (8.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission

(2018/2113(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass das Parlament den Auftrag hat, die demokratische Kontrolle der Kommission zu gewährleisten, die zwar ihrer Natur nach politisch ist, aber unterschiedliche Aspekte und Verfahren umfasst;

B.  in der Erwägung, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, um ihre Ziele und Strategien zu verwirklichen, weshalb der Haushaltskontrolle größte Bedeutung zukommt;

C.  in der Erwägung, dass die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung trotz der Verpflichtung der Kommission zur Ergebnisorientierung bedauerlicherweise nach wie vor das Grundprinzip bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Union bildet;

D.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Ergebnisse und die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf den in der frühesten Programmplanungsphase festgelegten Zielen beruhen;

E.  in der Erwägung, dass die Evaluierung ein Instrument ist, das dazu dient, die Ergebnisse und Auswirkungen eines Prozesses zu ermitteln und zu verstehen sowie im Hinblick auf die Erleichterung der Beschlussfassung Alternativen zu ermitteln, um den Prozess weiter zu verbessern;

1.  erinnert daran, dass die Kontrolle der Organe und Einrichtungen der EU die Daseinsberechtigung des Europäischen Parlaments darstellt und dass die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament ein Grundprinzip der Funktionsweise der EU und der internen demokratischen Kontrolle ist;

2.  erinnert daran, dass es sich bei der Entlastung um ein jährliches Verfahren handelt, mit dem sichergestellt wird, dass die Art und Weise, in der die Kommission den Haushaltsplan der Europäischen Union in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt hat, einer nachträglichen demokratischen Kontrolle unterzogen wird;

3.  weist darauf hin, dass sich das Entlastungsverfahren als ein wirksames Instrument erwiesen hat, das sich auf die positive Entwicklung des Haushaltssystems der EU, die Haushaltsführung, die Gestaltung der Agenda und die Art und Weise, wie die EU-Politiken definiert und umgesetzt werden, ausgewirkt hat, und gleichzeitig dazu beigetragen hat, den politischen Einfluss des Parlaments zu vergrößern;

4.  hebt hervor, dass das Entlastungsverfahren in erster Linie dazu dient, zu kontrollieren, ob die Finanzmittel der Europäischen Union ordnungsgemäß verwaltet wurden, und in jedem Jahr zu überprüfen, ob sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Union, der sich hieraus ergebende Saldo sowie die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Union in der Vermögensübersicht dargestellt sind;

5.  weist darauf hin, dass der Beschluss des Parlaments, die Entlastung zu erteilen, aufzuschieben oder zu verweigern, in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich, auf der Rechnungsprüfung des Europäischen Rechnungshofes beruht, in deren Rahmen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge untersucht werden;

6.  hebt hervor, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfen muss, ob alle Einnahmen- und Ausgabenvorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß abgewickelt wurden und ob die Haushaltsführung wirtschaftlich war, und dass der Rechnungshof dabei insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten berichten muss, dass er die Einnahmen anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Union und die Ausgaben anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen prüfen muss;

7.  erinnert daran, dass das Parlament im Rahmen der Erteilung der Entlastung nicht nur eine Bewertung der Ordnungsmäßigkeit, sondern auch der Ergebnisse der Haushaltsführung in der Europäischen Union vorzunehmen hat;

8.  weist darauf hin, dass das Parlament seinen Beschluss auch auf von der Kommission angeforderte Nachweise über die Vornahme der Ausgaben oder das Funktionieren der Finanzkontrollsysteme stützt;

9.  stellt fest, dass die Kommission verpflichtet ist, den Bemerkungen in den im Entlastungsverfahren ergangenen Beschlüssen und den Bemerkungen des Parlaments zur Vornahme der Ausgaben Rechnung zu tragen, und über die im Lichte der Empfehlungen und Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten muss;

10.  erinnert daran, dass das Parlament auch die Sonderberichte des Rechnungshofs prüft, die sich auf die wirtschaftliche Haushaltsführung in verschiedener Sektoren oder Politikbereichen konzentrieren;

11.  hebt hervor, dass diese Berichte die Umsetzung der Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit betreffen und infolgedessen regelmäßig Debatten darüber, ob die Akteure in der europäischen Politik über die Mittel und Instrumente zur Verwirklichung der von den politischen Organen der Union festgelegten Ziele verfügen;

12.  betont, dass mit Artikel 318 AEUV das Instrumentarium der Haushaltsentlastung um ein neues Instrument ergänzt wurde: die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse;

13.  begrüßt insbesondere, dass der in Artikel 318 AEUV vorgesehene Evaluierungsbericht aufgrund seiner Ausrichtung auf finanzielle Ergebnisse den vom Europäischen Rechnungshof in seinem Jahresbericht entwickelten Konformitätsansatz ergänzt und dem Europäischen Parlament eine Gelegenheit bietet, das Erreichen politischer Ziele zu bewerten;

14.  stellt mit Besorgnis fest, dass keine echten rechtlichen Sanktionen zur Verfügung stehen, wenn das Parlament beschließt, der Kommission die Entlastung zu verweigern; ist jedoch der Auffassung, dass die Verweigerung der Entlastung ein starkes politisches Signal aussendet, zumal daraus hervorgeht, dass das Vertrauen des Parlaments in die Rechenschaftslegung der Kommission unzureichend ist, woraufhin die Kommission reagieren und letztendlich konkrete Folgemaßnahmen ergreifen sollte, um die Situation zu verbessern;

15.  erinnert daran, dass mit der Prodi/Kinnock-Reform die Grundsätze der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements(1) eingeführt und die bevollmächtigten Anweisungsbefugten verpflichtet wurden, jedes Jahr Tätigkeitsberichte zu unterzeichnen, und dass die internen Prüfungstätigkeiten reformiert und die periodengerechte Rechnungsführung eingeführt wurden;

16.  betont, dass das mit diesen Reformen verfolgte politische Ziel darin bestand, eine klare Hierarchie zu entwickeln, und zwar von den politischen Zielsetzungen über spezifische Ressourcen für die zu ihrer Erreichung durchgeführten Maßnahmen bis hin zu Leistungsindikatoren für die Überprüfung, ob diese Ziele erreicht wurden;

17.  weist besorgt darauf hin, dass die reale Praxis ganz anders aussieht:

a)  Obwohl die Kommission den Haushaltsplan nach Tätigkeitsbereichen festgelegt hat, folgte sie bei dieser Festlegung hauptsächlich der Organisationsstruktur der Verwaltung und behielt eine große Anzahl von Haushaltslinien bei.

b)  Die Ziele der Tätigkeiten sind immer noch nicht wirklich Gegenstand der Haushaltsdebatte, sondern werden in gesonderten Tätigkeitsübersichten im Anhang zum Haushaltsplan aufgeführt.

c)  Die derzeitige Gliederung des Haushaltsplans stimmt nicht vollständig mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überein; jede Rubrik des MFR beinhaltet verschiedene Tätigkeiten, und viele einzelne Tätigkeiten finden sich in mehreren Rubriken des MFR wieder.

18.  bedauert, dass sich die Haushaltsverhandlungen im Parlament und im Rat um die Margen im Rahmen der MFR-Rubriken drehen und sich nur selten auf die Ziele der tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung (Activity-Based Budgeting - ABB), Leistungsindikatoren oder Messergebnisse beziehen;

19.  begrüßt, dass die Kommission in ihren Vorschlägen für einen neuen MFR ihr Engagement für Leistung und eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung bekräftigt hat, und besteht darauf, dass der Schwerpunkt des EU-Haushaltsplans verstärkt auf Stabilität, Einfachheit, wirksamere Ausgaben, niedrige Betriebskosten, effiziente Ressourcenallokation, Verwirklichung wichtiger politischer Prioritäten, europäischen Mehrwert, Ergebnisse, Wirksamkeit sowie mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz gelegt werden sollte;

20.  betont, dass der EU-Haushaltsplan auf langfristigen politischen Zielen und einer Gesamtvision für die EU beruhen muss; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine solche langfristige Vision vorzulegen und Ziele vorzugeben, um eine maximale Wirksamkeit der Ausgaben zu gewährleisten;

21.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die neuen MFR-Programme in „Politik-Clustern“ zusammenzufassen, die in den Titeln des Haushaltsplans ihre Entsprechung finden; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass hierdurch mehr Klarheit darüber geschaffen wird, wie sie zur Verwirklichung der politischen Ziele beitragen werden;

22.  begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, ab 2021 das Konzept der Politikbereiche mit den Programm-Clustern abzustimmen, und stellt fest, dass diese Abstimmung es ermöglichen wird, den jährlichen Haushaltsplan mit den Rubriken des MFR in Einklang zu bringen;

23.  verweist darauf, dass das Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert hat, einen EU-Haushalt vorzulegen, der mit den politischen Zielen des MFR, wie sie vom Parlament angenommen wurden, in Einklang steht; ist der Meinung, dass es der Haushaltsbehörde dann möglich wäre, die Ausarbeitung und Ausführung des Haushaltsplans einfacher zu kontrollieren und nachzuverfolgen;

24.  wundert sich, warum die Kommission zur Messung der Leistung der Haushaltsführung zweierlei Zielvorgaben und Indikatoren heranzieht: zum einen bewerten die Generaldirektionen der Kommission die Umsetzung der Ziele, die in ihrem Managementplan in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht festgelegt wurden, und zum anderen ermittelt die Kommission die Leistung der Ausgabenprogramme mittels der dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügten Programmabrisse der operativen Ausgaben;

25.  wiederholt, dass der derzeitige Leistungsrahmen der Programme, auf die sich die Programmabrisse der operativen Ausgaben beziehen, aus 716 verschiedenen Indikatoren besteht, mit denen die Leistung in Bezug auf 61 allgemeine und 228 besondere Ziele gemessen wird;

26.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahl der Ausgabenprogramme um ein Drittel zu kürzen und die Vorschriften kohärenter zu machen; betont, dass alle unnötigen Vorschriften, Anforderungen und Verfahren abgeschafft werden sollten, damit auch tatsächlich eine Vereinfachung für alle Begünstigten erzielt werden kann, ohne dass dabei jedoch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gefährdet werden;

27.  fordert die Kommission erneut auf,

a)  die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie

–  die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren zugunsten von Vereinfachung, Transparenz und verbesserter Kontrolle noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen;

–  den qualitativen Ansatz ausweitet und ökologische und soziale Indikatoren aufnimmt, um in der Lage zu sein, die Wirkung der EU-Politik auf ökologischen und soziale Maßnahmen messen zu können;

–  Finanzinformationen so darstellt, dass sie mit Leistungsinformationen vergleichbar sind und der Bezug zwischen Ausgaben und Leistung somit klar ist;

b)  die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Probleme noch bestehen;

c)  eine Stellungnahme zur Qualität der übermittelten Leistungsdaten abzugeben;

28.  erinnert daran, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 247 der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli des folgenden Haushaltsjahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz übermitteln muss, der insbesondere den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss, die jährliche Management- und Leistungsbilanz sowie eine Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der in Artikel 318 AEUV genannten Ergebnisse umfassen muss;

29.  weist darauf hin, dass die Kommission mit der Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz, die dem endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss beigefügt ist, die politische Verantwortung für die Haushaltsführung ihrer Dienststellen übernimmt;

30.  besteht darauf, dass die jährliche Management- und Leistungsbilanz nicht nur eine Schätzung der Fehlerquote bei den Ausgaben der Union, Informationen über Präventions- und Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf den Haushalt und Informationen über die Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission enthält, sondern auch eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle, und zwar insbesondere:

a)  eine Beschreibung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission;

b)  eine Bewertung der Tätigkeiten mit operationellen und strategischen Risiken im Jahresverlauf und eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Tragfähigkeit;

c)  eine Bewertung sämtlicher Präventiv- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Mittel, die Gegenstand von Korruption oder Interessenkonflikten bilden;

31.  fordert die Kommission erneut auf, die Vorbereitung des Rechnungsabschlusses der Union zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Informationen der Mitgliedstaaten über die geteilte Mittelverwaltung zuverlässig sind und zügiger eingehen und dass der Standpunkt der Verwaltung zu den Ausgaben der Union früher und zusammen mit dem Rechnungsabschluss vorgelegt wird, damit im Jahr n+1 ein Beschluss über die Entlastung angenommen werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass die Daten von hoher Qualität sind und die Haushaltsführung wirtschaftlich ist;

32.  fordert die Kommission erneut mit Nachdruck auf, die Finanzierungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union – zu denen gegenwärtig verschiedene Instrumente und Kombinationen daraus wie beispielsweise Programme, Struktur- und Investmentfonds, Treuhandfonds, der strategische Investmentfonds, Garantiefonds, Fazilitäten, Finanzinstrumente und Instrumente für Makrofinanzhilfe usw. zählen – klarer, einfacher und einheitlicher zu gestalten und besser auszustatten, um für hinreichende Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistung sowie dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die Politiken der Union finanziert werden und welche Vorteile damit verbunden sind;

33.  erinnert daran, dass 80 % der EU-Mittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden und dass das Parlament daher auch nationale Behörden kontrollieren muss; bedauert jedoch, dass die nationalen Behörden oft nur wenig Bereitschaft zeigen, den Empfehlungen der Entlastungsbehörde nachzukommen oder entsprechende Untersuchungen zuzulassen;

34.  erinnert daran, dass die engen politischen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission vor kurzem durch das so genannte Spitzenkandidaten-System gestärkt wurden; begrüßt diesen Schritt als Versuch, das demokratische Defizit der EU zu beheben, ihre Legitimität zu stärken und das Vertrauen der EU-Bürger zu stärken; erinnert jedoch an das mit der Parteienfinanzierung verbundene Risiko und fordert die Kommission auf, die Mängel des derzeitigen Finanzierungsmodells der politischen Parteien zu beheben, um Betrügereien zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass die Wahlkampffinanzierung völlig transparent wird;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

8

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth, Jude Kirton-Darling

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

8

+

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

S&D

John Howarth, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Georgi Pirinski

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

Definitionsgemäß handelt es sich bei der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans um eine Methode der Haushaltsplanung, die auf Tätigkeiten sowie der Verwendung von Kostentreiberdaten in den Prozessen zur Festlegung des Haushalts sowie für Rückmeldungen bezüglich Abweichungen beruht. In diesem Zusammenhang sind die Tätigkeiten von entscheidender Bedeutung, da sie die Kosten verursachen. Wenn die Ursachen (Treiber) der Kosten kontrollierbar sind, sollten die Kosten besser gesteuert und verstanden werden können.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pervenche Berès, Ashley Fox, Sylvia-Yvonne Kaufmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Gahler, Jarosław Wałęsa


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Michael Gahler, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin, Jarosław Wałęsa

S&D

Pervenche Berès, Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep Maria Terricabras

0

4

0

ECR

Ashley Fox

ENF

Gerolf Annemans

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis