Verfahren : 2018/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0043/2019

Eingereichte Texte :

A8-0043/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 6
CRE 13/02/2019 - 6

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.14
CRE 13/02/2019 - 8.14
Erklärungen zur Abstimmung
PV 27/03/2019 - 18.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0096
P8_TA(2019)0310

<Date>{29/01/2019}29.1.2019</Date>
<NoDocSe>A8-0043/2019</NoDocSe>
PDF 1119kWORD 407k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa</Titre>

<DocRef>(COM(2018)0375 – C8-0230/2018 – 2018/0196(COD))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Andrey Novakov, Constanze Krehl</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN  des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN  des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

(COM(2018)0375 – C8-0230/2018 – 2018/0196(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0375),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 177, Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0230/2018),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom … [1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom ... [2],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 25. Oktober 2018[3],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, den Standpunkt des Haushaltskontrollausschusses in Form von Änderungsanträgen, die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie den Standpunkt des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in Form von Änderungsanträgen (A8-0043/2019),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Titel</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.

(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Diesen Gebieten kommt in besonderem Maße die Kohäsionspolitik zugute. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürger ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik auch künftig die wichtigste Investitionsstrategie der Union ist, weswegen ihre Mittelausstattung im Zeitraum 2021-2027 mindestens auf dem Niveau des Programmplanungszeitraum 2014-2020 gehalten werden muss. Neue Finanzmittel für andere Tätigkeitsbereiche oder Programme der Union sollten nicht zulasten des Europäischen Sozialfonds Plus oder des Kohäsionsfonds gehen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond und den EMFF festgelegt werden.

(2) Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“), im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond, den ELER und den EMFF festgelegt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren.

(4) Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren, um ihre spezifischen Nachteile im Zusammenhang mit ihrer geographischen Lage auszugleichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation beitragen. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen.

(5) Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die in Artikel 5 EUV festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Fonds in einer Weise umgesetzt werden, dass die Deinstitutionalisierung und die gemeindenahe Betreuung gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder Exklusion beitragen oder eine Infrastruktur unterstützen, die für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der Zusagen verfolgt werden, auf die man sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris geeinigt hat. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen. Armut ist eine der größten Herausforderungen der EU. Deshalb sollten die Fonds zur Beseitigung der Armut beitragen. Sie sollten auch dazu beitragen, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zusage einhalten können, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen.

(9) Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Mechanismen zur Sicherung der Klimaverträglichkeit sollten ein wesentlicher Bestandteil der Programmplanung und -durchführung sein.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>8</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Angesichts der Auswirkungen der Migrationsströme aus Drittländern sollte die Kohäsionspolitik einen Beitrag zu den Integrationsprozessen leisten und insbesondere den Gemeinden und Gebietskörperschaften, die bei der Umsetzung integrationspolitischer Konzepte an vorderster Front stehen und immer größere Verpflichtungen zu tragen haben, infrastrukturelle Unterstützung leisten.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

(10) Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufstellung und Durchführung von Programmen zuständig sein. Dies sollte auf der geeigneten Gebietsebene gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und durch die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die den Einsatz von Fondsmitteln für Begünstigte verkomplizieren.

__________________

__________________

12 ABl. L […] vom […], S. […].

12 ABl. L […] vom […], S. […].

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 weiterhin gelten.

(11) Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung regionaler, lokaler und anderer Behörden, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 zu ändern und anzupassen.

__________________

__________________

13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung der nationalen Reformprioritäten und die Überwachung von deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die vorrangigen Investitionsprojekte zu beschreiben und zu koordinieren, die mit nationalen und Unionsmitteln gefördert werden sollen. Zudem dienen sie dem Zweck, die Unionsmittel kohärent einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich über die Fonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und InvestEU bereitgestellt wird, zu maximieren.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen berücksichtigt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.

(13) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen, sofern diese mit den Zielen des Programms im Einklang stehen. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen und der europäischen Säule sozialer Rechte mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.

(14) Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie- und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen – auch während der Halbzeitüberprüfung – berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.

__________________

__________________

14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM/2016/0759 final/2 - 2016/0375 (COD)].

14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM/2016/0759 final/2 - 2016/0375 (COD)].

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen können Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein.

(15) Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen sollten Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 16</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Jedem Mitgliedstaat sollte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.

(16) Jedem Mitgliedstaat könnte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um unter bestimmten in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 17</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Um die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.

(17) Um die notwendigen Voraussetzungen für einen inklusiven, diskriminierungsfreien, wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 18</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren. Dies sollte es ermöglichen, dass die Projektauswahl und -evaluierung ergebnisorientiert ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 19</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen und die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.

(19) Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen, die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten sowie den Fortschritt bei den nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte zu berücksichtigen. Demographischen Herausforderungen sollte ebenfalls Rechnung getragen werden. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>19</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 20</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.

(20) Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 20 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts in hinreichend begründeten Fällen einen Antrag auf Flexibilität für die öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Ein erheblicher Anteil der Unionsausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, nach wie vor spezielle Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Schwellenwert sollte im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erwarteten Nettoeinnahmen festgelegt werden. Entsprechend sollte im Interesse der Klarheit der Inhalt eines Antrags für ein Großprojekt festgelegt werden. Der Antrag sollte die Angaben enthalten, die notwendig sind, um sich davon zu vergewissern, dass durch den Finanzbeitrag der Fonds nicht in großem Umfang Arbeitsplätze an innerhalb der Union bestehenden Standorten abgebaut werden. Der Mitgliedstaat sollte alle geforderten Informationen vorlegen, und die Kommission sollte das Großprojekt beurteilen um festzustellen, ob der beantragte finanzielle Beitrag gerechtfertigt ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 23</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.

(23) Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“; im Rahmen des ELER als „LEADER“ bekannt) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Dasselbe sollte für damit zusammenhängende Initiativen, wie etwa intelligente Dörfer, gelten. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 24</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft ausbauen und Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.

(24) Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft und administrative Kapazitäten ausbauen sowie Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>24</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 25</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.

(25) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten wie die Bewertung der Qualifikationen des Personals ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 27</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.

(27) Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen, die auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bestehen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>26</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 28</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen.

(28) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Es sollten nach Möglichkeit geschlechtsspezifische Indikatoren entwickelt werden.

_________________

_________________

16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.

16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 29</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine häufigere elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.

(29) Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine wirksame und rechtzeitige elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 30</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren.

(30) Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen sollten öffentlich gemacht werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 34</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen.

(34) Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine vereinfachte Kostenoption zu nutzen, könnte er den Überwachungsausschuss konsultieren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 36</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE.

(36) Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE, sowie mit im Rahmen von Horizont Europa und anderen Unionsprogrammen finanzierten Projekten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 38</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.

(38) Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel inklusiv, wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen diskriminierungsfrei und langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 40</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.

(40) Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Durch diese politische Koordinierung sollten einfach zu verwendende Mechanismen und die Steuerung auf mehreren Ebenen gefördert werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>33</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 42 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a) Den Verwaltungsbehörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Finanzierungsinstrumente durch Direktvergabe von Aufträgen an die EIB-Gruppe, nationale Förderbanken und internationale Finanzinstitutionen (IFI) umzusetzen.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 44</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen.

(44) Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen. In diesem Rahmen sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof Prüfern, Verwaltungsbehörden und Begünstigten Leitlinien für die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und für die Entwicklung von Systemen staatlicher Beihilfen an die Hand geben.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>35</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 45 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a) Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz sollte die Kommission ein Beschwerdemanagementsystem einrichten, das allen Bürgern und Interessenträgern in allen Phasen der Erstellung und Durchführung der Programme, einschließlich der Überwachung und Evaluierung, zur Verfügung steht.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 46</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.

(46) Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums, einschließlich administrativer und IT-Systeme, möglichst vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 48 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a) Zur Unterstützung eines wirksamen Einsatzes der Fonds sollte die Unterstützung durch die EIB auf Anforderung allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dies könnte Kapazitätsaufbau, Unterstützung der Projektfindung, -vorbereitung und ‑durchführung sowie Beratung zu Finanzierungsinstrumenten und Investitionsplattformen umfassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 50</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen.

(50) Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Komplexität und die Anzahl der Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen. Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fonds sollten dem Ausmaß der Risiken für den Haushalt der Union entsprechen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 58</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten.

(58) Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen detaillierten Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen vorlegen. Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen, sollten die Kommission über Entscheidungen in Kenntnis setzen, die von den nationalen Strafvollzugsbehörden im Zusammenhang mit Fällen von Unregelmäßigkeiten ergriffen wurden, die Auswirkungen auf den Union Haushalt haben.

__________________

__________________

18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

19 Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

19 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 61</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61) Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission24, basieren.

(61) Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/2066 der Kommission24, basieren.

__________________

__________________

23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

24 Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8August 2014 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1).

24 Verordnung (EU) Nr. 2066/2016 der Kommission vom 21November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>41</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 62</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62) Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.

(62) Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+, den ELER, den EMFF und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 63</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63) Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.

(63) Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 4 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.

__________________

__________________

25 Verordnung (EU) Nr. […]des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].

25 Verordnung (EU) Nr. […]des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 64</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64) Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte.

(64) Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte. In Zukunft sollten weitere Überlegungen über die spezifische Förderung angestellt werden, die benachteiligten Regionen und Gemeinschaften zuteil wird.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>44</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 65 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65a) Zur Bewältigung der Herausforderungen der Regionen mit mittlerem Einkommen sollten „Übergangsregionen“, wie im 7. Kohäsionsbericht1a beschrieben (niedriges Wachstum im Vergleich zu den weiter entwickelten Regionen, aber auch im Vergleich zu weniger entwickelten Regionen, wobei vor allem Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 90 % bis 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 vor diesem Problem stehen), eine angemessene Unterstützung erhalten und als Regionen definiert werden, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.

 

___________________

 

1a Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2017) 0583, 9. Oktober 2017).

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 66 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(66a) Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union werden mehrere Regionen und Mitgliedstaaten von den Auswirkungen dieses Austritts wegen ihrer Geographie, Natur und/oder dem Umfang ihrer Handelsverbindungen stärker betroffen sein als andere. Deshalb ist es wichtig, praktische Lösungen für die Unterstützung auch im Rahmen der Kohäsionspolitik zu ermitteln, um die Herausforderungen für die betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten zu bewältigen, sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs stattgefunden hat. Außerdem wird man eine kontinuierliche Zusammenarbeit einrichten müssen, zu der der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Ebene der am meisten betroffenen lokalen und regionalen Körperschaften und Mitgliedstaaten gehört.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 67</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67) Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln.

(67) Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln. Dabei ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer weniger günstigen Behandlung wegen Änderungen bei ihrer Kategorisierung kommt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 69</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.

(69) Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Änderung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, um ihn an diese Verordnung anzupassen, die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 70</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(70) Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene, transparente Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 73</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73) Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(73) Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und der besonderen Herausforderungen der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).

(a) die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF.

(b) die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Folgende Bestimmungen dieser Verordnung finden auf den ELER keine Anwendung:

 

(a)  Titel II Artikel 14;

 

(b) Titel III Kapitel I und III;

 

(c)  Titel IV Artikel 37 und 38;

 

(d)  Titel V Kapitel II und III Abschnitt I;

 

(e)  Titel VI, VII und VIII.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 6 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“) und Verordnung (EU) […] („horizontale GAP-Verordnung“);

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;

(1) „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) „grundlegende Voraussetzung“ eine konkrete und genau festgelegte Voraussetzung, die einen echten Bezug zu einer direkten Auswirkung auf die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels des Programms aufweist;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) „Programm“ im Zusammenhang mit dem ELER die GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält;

(c) im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen die Stelle bzw. das Unternehmen, die/das die Beihilfe erhält, es sei denn, die Beihilfe je Unternehmen beträgt weniger als 200 000 EUR, wobei der betreffende Mitgliedstaat in diesem Fall beschließen kann, dass der Begünstigte die Stelle ist, die die Beihilfe gewährt, unbeschadet der Verordnungen (EU) Nr. 1407/20131a, (EU) Nr. 1408/20131b und (EU) Nr. 717/20141c der Kommission;

 

__________________

 

1a ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.

 

1b ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9.

 

1c ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen;

(9) „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten, einschließlich People-to-People-Projekten, mit einem begrenzten Finanzvolumen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, der Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen soll;

(21) „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, über den sie Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 36 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a) „Grundsatz ,Energieeffizienz an erster Stelle‘“ die Priorisierung einer effizienteren Energienachfrage und Energieversorgung bei allen Entscheidungen in Bezug auf Planung, Strategien und Investitionen im Energiebereich;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, oder internal anerkannter Standards standhält.

(37) „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe internationalen Standards bzw. der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, standhält, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingehalten wird und dass spezifische Wege zur Emissionsreduzierung und Verringerung der CO2-Emissionen gewählt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>62</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37a) „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>63</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels;

(a) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>64</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;

(b) ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer Netto-Null-Kohlenstoffwirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Klimaschutzunterstützung und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>65</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität;

(c) ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität, einschließlich einer intelligenten und nachhaltigen Mobilität, und der regionalen IKT-Konnektivität;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>66</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;

(d) ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>67</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen.

(e) ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Regionen, Gebiete und lokalen Initiativen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>68</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während sämtlicher Planungs- und Umsetzungsprozesse der relevanten Vorhaben die Klimaverträglichkeit gewährleistet wird und stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>69</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.

4. Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten sowie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>70</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass die jeweiligen Regelungen für staatliche Beihilfen eingehalten werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>71</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.

(1) Die Mitgliedstaaten, gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen, und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>72</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Allerdings führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.

(2) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.

_________________

_________________

37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].

37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>73</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.

(3) Die Kommission kann in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat und Gebiet die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>74</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:

(1) Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine vollwertige, wirksame Partnerschaft. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>75</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) städtische und andere Behörden;

(a) regionale, lokale, städtische und andere Behörden,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>76</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Partner des Umweltbereichs und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.

(c) relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>77</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) gegebenenfalls Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>78</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung und Durchführung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen m Einklang mit Artikel 34.

(2) Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen und nach einem Bottom-up-Ansatz bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung, Durchführung und Evaluierung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen m Einklang mit Artikel 34. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Prozentsatz der Ressourcen aus den Fonds für den Kapazitätsaufbau von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>79</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38.

(3) Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 107 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 zu erlassen, um jene Delegierte Verordnung an diese Verordnung anzupassen.

_________________

_________________

38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>80</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 6 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an.

(4) Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>81</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Article 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Horizontale Grundsätze

 

(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beim Einsatz der Fonds sicher.

 

(2)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme auch in Bezug auf Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung berücksichtigt und gefördert werden.

 

(3)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Programme. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Programme berücksichtigt.

 

(4)  Die Ziele der Fonds werden im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 191 Absätze 1 und 2 AEUV verfolgt.

 

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, eine sozialgerechte Energiewende, Klimaschutzunterstützung und Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme gefördert werden. Sie streben an, Investitionen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu vermeiden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>82</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind.

(1) Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind. Eine solche Partnerschaftsvereinbarung wird im Einklang mit dem durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission aufgestellten Verhaltenskodex ausgearbeitet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>83</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission.

(2) Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission, spätestens jedoch bis zum 30. April 2021.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>84</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm eingereicht werden.

(3) Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm und dem nationalen Energie- und Klimaplan eingereicht werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>85</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) ausgewählte politische Ziele mit Angabe unter Angabe der bedienten Fonds und Programem mit entsprechender sowie gegebenenfalls mit Begründung der Nutzung des Umsetzungsmodus von InvestEU, und unter Berücksichtigung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;

(a) ausgewählte politische Ziele unter Angabe der bedienten Fonds und Programme mit entsprechender Begründung unter Berücksichtigung und Aufführung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und der regionalen Herausforderungen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>86</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i. eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden, gegebenenfalls unter Einsatz von InvestEU;

i. eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>87</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii. Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen;

ii. Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen, insbesondere hinsichtlich der GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>88</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii. Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE;

iii. Komplementaritäten und Synergien zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE sowie gegebenenfalls der im Rahmen von Horizont Europa finanzierten Projekte;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>89</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia. Ergebnisse bei Zielen, politischen Strategien und Maßnahmen im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>90</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;

(c) die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler und gegebenenfalls regionaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>91</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) falls zutreffend, Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;

(d) Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>92</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Beiträge an InvestEU aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie;

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>93</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel ergreift.

(g) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel und seines Verwaltungs- und Kontrollsystems zu ergreifen hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>94</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) gegebenenfalls ein integrierter Ansatz, um die demografischen Herausforderungen von Regionen und Gegenden zu bewältigen und/oder den spezifischen Bedürfnissen von Regionen und Gegenden Rechnung zu tragen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>95</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb) Strategie im Bereich Kommunikation und Sichtbarkeit;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>96</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben, Finanzinstrumenten und ÖPP beteiligen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>97</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme.

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme und des grenzübergreifenden Investmentbedarfs in dem betreffenden Mitgliedstaat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>98</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.

(1) Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Bei ihrer Bewertung beachtet die Kommission die Bestimmungen der Artikel 4 und 6, die länderspezifischen Empfehlungen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen sowie die Art und Weise, wie man sich mit ihnen befasst..

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>99</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.

(2) Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>100</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.

(3) Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen eines Monats nach dem Tag ihrer Vorlage.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>101</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.

(4) Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der ersten Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>102</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.

(1) Ab dem 1. Januar 2023 dürfen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung der betreffenden Verwaltungsbehörden im Antrag auf Änderung eines Programms bis zu einem Prozent des Betrages zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Bis zu 2,5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds dürfen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung an InvestEU weiter zugewiesen werden. Die entsprechenden Beiträge stehen für Investitionen im Einklang mit den Zielen der Kohäsionspolitik und in derselben Regionenkategorie zur Verfügung, auf die die ursprünglichen Fonds ausgerichtet waren. Wann immer Beträge aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds an InvestEU fließen, gelten die grundlegenden Voraussetzungen gemäß Artikel 11 sowie den Anhängen III und IV dieser Verordnung. Nur Ressourcen künftiger Kalenderjahre dürfen zugewiesen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>103</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Partnerschaftsvereinbarung dürfen nur Mittel des laufenden und künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden. Bei einem Antrag auf Änderung eines Programms dürfen nur Mittel künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>104</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der Mitgliedstaatkomponente verwendet.

(3) Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der betreffenden Mitgliedstaatkomponente verwendet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>105</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird bis zum 31. Dezember 2021 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, der in der Partnerschaftsvereinbarung zugewiesen wurde, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.

Wird bis zum 31. Dezember 2023 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>106</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen.

Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen oder gegebenenfalls geändert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>107</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zu einem Programm oder zu mehreren Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein.

(5) Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zum ursprünglichen Programm oder zu den ursprünglichen Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein. In diesem besonderen Fall können die Ressourcen der vorherigen Kalenderjahre geändert werden, sofern die Mittelbindungen noch nicht ausgeführt wurden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>108</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 7</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.

(7) Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten und der lokalen oder regionalen Behörde, die, von den Beiträgen betroffen ist, zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>109</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“).

Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“). Die grundlegenden Voraussetzungen gelten insoweit, als sie zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms beitragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>110</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor.

(2) Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die EIB an den Bewertungen der Maßnahmen mitwirken, die erforderlich sind, um die grundlegenden Voraussetzungen zu erfüllen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>111</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt binnen drei Wochen nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.

Die Kommission nimmt binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>112</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen.

Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen höchstens zwei Monaten seine Anmerkungen vorzulegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>113</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist.

Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel – bzw. im Falle des ELER mit der entsprechenden Intervention – verbunden sind, können in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist. Davon unberührt bleibt die Aussetzung der Erstattung selbst, bis die Bedingung erfüllt ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>114</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 6 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist die Kommission der Ansicht, eine grundlegende Voraussetzung sei nicht mehr erfüllt, so setzt sie den Mitgliedstaat in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die grundlegende Voraussetzung weiterhin nicht erfüllt ist, können Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, ab dem Datum, an dem die Kommission den Mitgliedstaat entsprechend informiert, nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden.

Ist die Kommission der Ansicht, eine grundlegende Voraussetzung sei nicht mehr erfüllt, so setzt sie den Mitgliedstaat in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die grundlegende Voraussetzung weiterhin nicht erfüllt ist, können Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel – bzw. im Falle des ELER mit der entsprechenden Intervention – verbunden sind, ab dem Datum, an dem die Kommission den Mitgliedstaat entsprechend informiert, nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>115</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitgliedstaat erstellt einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.

Der Mitgliedstaat erstellt gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>116</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.

(2) Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>117</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüft der Mitgliedstaat jedes Programm und berücksichtigt dabei folgende Faktoren:

(1) Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüfen der Mitgliedstaat und die relevanten Verwaltungsbehörden jedes Programm und berücksichtigen dabei folgende Faktoren:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>118</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;

(a) neue, in den im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelte Herausforderungen und etwaige Ziele, die bei der Umsetzung der integrierten nationalen Klima- und Energiepläne ermittelt werden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>119</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen;

(b) die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen, einschließlich des Umsetzungsstands der europäischen Säule sozialer Rechte und des territorialen Bedarfs im Hinblick auf die Verminderung von Unterschieden sowie wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>120</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) etwaige wichtige negative finanzielle, wirtschaftliche oder soziale Entwicklungen, die eine Anpassung der Programme erfordern, einschließlich als Folge symmetrischer oder asymmetrischer Schocks in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>121</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. März 2025. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1.

Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 bis zum 31. März 2025, oder er erklärt, dass keine Änderung beantragt wird. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1 oder nennt gegebenenfalls die Gründe dafür, dass keine Änderung des Programms beantragt wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>122</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;

(a) die überarbeitete ursprüngliche Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>123</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) die Beiträge an InvestEU, aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>124</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission nimmt bis 31. März 2026 einen Bericht an, in dem die Ergebnisse der Überprüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 zusammengefasst werden. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>125</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Aufforderung der Kommission an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 enthält eine Begründung, mit Verweis darauf, dass die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden müssen, sowie die nach Auffassung der Kommission betroffenen Programme oder Prioritäten und die Art der erwarteten Änderungen.

(2) Eine Aufforderung der Kommission an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 enthält eine auf einer Evaluierung beruhende Begründung, mit Verweis darauf, dass die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden müssen, sowie die nach Auffassung der Kommission betroffenen Programme oder Prioritäten und die Art der erwarteten Änderungen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>126</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ergreift ein Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf eine gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung, so kann die Kommission die Zahlungen für die betreffenden Programme oder Prioritäten teilweise oder vollständig aussetzen.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>127</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission schlägt dem Rat in folgenden Fällen vor, die Mittelbindungen oder Zahlungen für mindestens ein Programm eines Mitgliedstaats vollständig oder teilweise auszusetzen:

Nachdem die Kommission den wirtschaftlichen und sozialen Umständen des betreffenden Mitgliedstaats und den wirtschaftlichen Auswirkungen der beabsichtigten Aussetzung Rechnung getragen hat, schlägt sie dem Rat in folgenden Fällen vor, die Mittelbindungen für mindestens ein Programm eines Mitgliedstaats schrittweise vollständig oder teilweise auszusetzen:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>128</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 7 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Aussetzung von Mittelbindungen wird vorrangig behandelt: Zahlungen werden nur ausgesetzt, wenn unmittelbare Maßnahmen erforderlich und erhebliche Verstöße erfolgt sind. Die Aussetzung von Zahlungen wird auf Zahlungsanträge angewendet, die nach dem Datum des Beschlusses über die Aussetzung für die betroffenen Programme eingereicht wurden.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>129</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 8 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Kommissionsvorschlag für die Aussetzung von Mittelbindungen gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag binnen eines Monats nach Übermittlung durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.

Ein Kommissionsvorschlag für die Aussetzung von Mittelbindungen gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag binnen drei Monaten nach Übermittlung durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>130</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 8 – Unterabsatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission für die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 7 einen Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>131</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Geltungsbereich und Höhe der Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen müssen angemessen sein, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates – insbesondere das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung in dem betroffenen Mitgliedstaat im Verhältnis zum Unionsdurchschnitt und die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats – berücksichtigen. Die Auswirkungen der Aussetzung auf Programme, die von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung wirtschaftlicher oder sozialer Herausforderungen sind, werden als spezifischer Faktor berücksichtigt.

(9) Geltungsbereich und Höhe der Aussetzung der Mittelbindungen müssen angemessen sein, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates – insbesondere das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung in dem betroffenen Mitgliedstaat im Verhältnis zum Unionsdurchschnitt und die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats – berücksichtigen. Die Auswirkungen der Aussetzung auf Programme, die von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer oder struktureller Herausforderungen sind, müssen vor der Entscheidung über die Aussetzung von Mittelbindungen als spezifischer Faktor berücksichtigt und dem Rat und dem Europäischen Parlament mitgeteilt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>132</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 10 – Unterabsatz 1 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Aussetzung der Mittelbindungen beträgt in allen nachstehend aufgeführten Fällen höchstens 25 % der Mittelbindungen für das nächste Kalenderjahr für die Fonds bzw. 0,25 % des nominalen BIP betragen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist:

Die Aussetzung der Mittelbindungen beträgt in allen nachstehend aufgeführten Fällen höchstens 20 % der Mittelbindungen für das nächste Kalenderjahr für die Fonds bzw. 0,20 % des nominalen BIP betragen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist:

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>133</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 10 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dauert die Nichteinhaltung an, so kann die Aussetzung der Mittelbindungen die in Unterabsatz 1 angegebenen Höchstprozentsätze übersteigen.

Dauert die Nichteinhaltung an, gilt für die Aussetzung der Mittelbindungen eine Obergrenze, die das Doppelte der in Unterabsatz 1 angegebenen Höchstprozentsätze beträgt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>134</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 11 – Unterabsatz 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Zahlungen ist vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu fassen, wenn die entsprechenden Bedingungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>135</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 11 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Das Verfahren nach den Absätzen 7 bis 11 findet nur Anwendung, wenn

 

(a) Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung bereits eingesetzt wurden,

 

(b) diese Instrumente sich für eine Verbesserung der makroökonomischen und finanzpolitischen Stabilität als unzureichend erwiesen haben und

 

(c) eine der in Absatz 7 Buchstaben a bis e genannten Fallgestaltungen Ausgaben für die Kohäsionspolitik in diesem Mitgliedstaat gefährdet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>136</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 12 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Durchführung dieses Artikels auf dem Laufenden. Insbesondere setzt die Kommission – wenn eine der Bedingungen nach Absatz 7 für einen Mitgliedstaat erfüllt ist – das Europäische Parlament unverzüglich in Kenntnis und macht Angaben zu den Fonds und Programmen, die von einer Aussetzung der Mittelbindungen betroffen sein könnten.

Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Durchführung dieses Artikels auf dem Laufenden. Insbesondere setzt die Kommission – wenn eine der Bedingungen nach Absatz 7 für einen Mitgliedstaat erfüllt ist – das Europäische Parlament unverzüglich in Kenntnis, nennt die Gründe für ihren Vorschlag und macht Angaben zu den Fonds und Programmen, die von einer Aussetzung der Mittelbindungen betroffen sein könnten, sowie zu den erwarteten Auswirkungen dieser Aussetzung auf die Wirtschaft des Mitgliedstaats zum Zwecke eines strukturierten Dialogs, um eine gehaltvolle Debatte zu gewährleisten und ein transparentes Durchsetzungsverfahren zu erleichtern. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, bevor sie einen Vorschlag für die Aussetzung der Mittelbindungen vorlegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>137</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 12 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung dieses Artikels unter Berücksichtigung der Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen einladen.

entfällt

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>138</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 12 – Unterabsatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Aussetzung von Mittelbindungen oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Aussetzung von Mittelbindungen oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung unverzüglich nach dessen Annahme und nennt die Gründe für den Vorschlag.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>139</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten nicht für Prioritäten oder Programme im Rahmen des Artikels [4 Buchstabe c Ziffer v Ziffer ii] der ESF+-Verordnung.

(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten nicht für Prioritäten oder Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>140</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 16 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel 6 genannten Partnern Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>141</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem einzigen politischen Ziel oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.

Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem oder mehreren politischen Zielen oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>142</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i. der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;

i. der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede sowie Ungleichheiten, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>143</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii. der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;

ii. der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität und Synergien mit anderen Unterstützungsarten;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>144</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii. der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und anderen relevanten Unionsempfehlungen an den Mitgliedstaat ermittelten Herausforderungen;

iii. der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>145</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv. der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance;

iv. der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance sowie Vereinfachungsmaßnahmen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>146</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva. eines integrierten Ansatzes, um gegebenenfalls demographische Herausforderungen zu bewältigen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>147</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

via. der Herausforderungen und der mit diesen verbundenen Zielen, die im Rahmen von nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>148</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii. für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen;

vii. für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen sowie der ermittelten Mängel;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>149</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i. die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;

i. die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer indikativen Auflistung und eines indikativen Zeitplans der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>150</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia. Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, Inklusion und Nichtdiskriminierung;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>151</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v. die interregionalen und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;

v. die interregionalen, grenzüberschreitenden und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>152</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va. die Nachhaltigkeit der Investitionen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>153</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer vii a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia. eine Beschreibung, wie Komplementaritäten und Synergien mit anderen Fonds und Instrumenten angestrebt werden sollen;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>154</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe i</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Zielen, Zielgruppen, Kommunikationswege, Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien, des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.

(i) dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Ziele, Zielgruppen, Kommunikationswege, gegebenenfalls Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien sowie des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>155</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe j</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.

(j) die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde, die für die Rechnungsführung nach Artikel 70 zuständige Behörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>156</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.

Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>157</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Programm wird von einem Umweltbericht begleitet, der relevante Informationen über die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG enthält und mit dem der Notwendigkeit der Abschwächung des Klimawandels Rechnung getragen wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>158</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 – Absatz 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.

(6) Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii die Beträge für die Jahre 2021 bis 2027.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>159</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 17 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Die allgemeinen Bestimmungen gelten für die lokale Entwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 71 des Entwurfs einer Verordnung XX über die Strategiepläne (Nummer der neuen Verordnung über die „GAP-Strategiepläne“), die von lokalen Akteuren im Rahmen von LEADER durchgeführt wird, und diese Initiative ist ein Element der harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ländlichen Gebiete. Die Umsetzung dieser Maßnahme kann ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen von Kapitel II der Verordnung (territoriale Entwicklung) erfolgen. Im Rahmen des betreffenden Vorhabens muss die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (New York, 2015), der Verpflichtungen gemäß dem Klimaschutzübereinkommen (COP 21) sowie der europäischen Säule sozialer Rechte beachtet und ein entsprechender Beitrag geleistet werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>160</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 18 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.

(1) Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen sowie relevante Herausforderungen, die bei der Durchführung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und bei der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden und wie sie bewältigt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>161</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 18 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.

(2) Die Kommission bringt binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.

</Amend>