Verfahren : 2017/2284(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0045/2019

Eingereichte Texte :

A8-0045/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 5
CRE 12/02/2019 - 5

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0082

BERICHT     
PDF 246kWORD 83k
30.1.2019
PE 618.102v03-00 A8-0045/2019

über die Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

(2017/2284(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Jytte Guteland

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Sofia Ribeiro, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Hintergrund

Im Siebten Umweltaktionsprogramm (7. UAP) wurde als Ziel festgesetzt, dass bis 2020 die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine schädlichen Auswirkungen mehr auf die Gesundheit des Menschen oder unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt hat und dass solche Erzeugnisse nachhaltig genutzt werden.

Pestizide spielen in der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU eine wichtige Rolle, indem sie dafür sorgen, dass die Pflanzen gesund bleiben und nicht durch Krankheiten oder Schädlingsbefall vernichtet werden. Pestizide, die auf Pflanzen angewendet werden, können jedoch durch Versickern und Oberflächenabfluss in den Boden und in Oberflächengewässer und so auch ins Grundwasser gelangen, wodurch die Gefahr besteht, dass sie sich negativ auf Nichtzielarten in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen auswirken. Dies beeinträchtigt die Funktion der Lebensräume und trägt zum Verlust an biologischer Vielfalt bei, etwa durch die erhebliche Dezimierung von Insektenpopulationen. Außerdem wirkt es sich auf die Bodenbildung und die Zusammensetzung des Bodens sowie die Verfügbarkeit sauberen Trinkwassers aus. Pestizidrückstände in Lebensmitteln können zudem eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen, ebenso wie Rückstände in Tierfutter die Gesundheit der Tiere gefährden und in die Lebensmittelkette gelangen können. Besondere Bedenken wurden in Bezug auf die Gesundheitsfolgen für Menschen durch Pestizide mit endokrinschädigenden Eigenschaften und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen geäußert. Weitere Bedenken in Bezug auf die Gesundheit des Menschen hängen mit der Neurotoxizität etwa von Insektiziden und Bioziden zusammen, die die Gehirnfunktion beeinträchtigen können, insbesondere bei einem Kontakt während der embryonalen Entwicklung.

Die derzeitige Abhängigkeit von Pestiziden als vorrangigem Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen ist eindeutig nicht mit der nachhaltigen Landwirtschaft vereinbar, da die regelmäßige Verwendung von Pestiziden über einen längeren Zeitraum die Entstehung von Resistenzen bei Schädlingen bewirkt. Sie hat außerdem den schädlichen Nebeneffekt, dass auch Nützlinge, die wichtig sind, um Schädlingsbefall vorzubeugen, vernichtet werden, und dass es häufig zu einem Befall mit Sekundärschädlingen kommt. Beide Faktoren können dazu führen, dass noch mehr Pestizide eingesetzt werden, wodurch ein Teufelskreis entsteht. Darüber hinaus wird durch Pestizide die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen zerstört, und die landwirtschaftlichen Böden, die eine grundlegende Voraussetzung für die nachhaltige Lebensmittelerzeugung sind, werden ausgelaugt. In dem kürzlich veröffentlichten Bericht(1) der Kommission über Statistiken zu Pestiziden wird festgestellt: „Pestizide haben als eine Ursache der Umweltverschmutzung direkte Auswirkungen insbesondere auf die biologische Vielfalt sowie auf Gewässer und Böden.“ Auch im Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung(2) aus dem Jahr 2017 werden die nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Menschenrechte, die Gesundheit des Menschen (von Arbeitern, deren Familien, Umstehenden, Anwohnern und Verbrauchern) und die Umwelt betont. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass die intensive Landwirtschaft auf Grundlage der Verwendung von Pestiziden nicht dazu beigetragen hat, den Hunger in der Welt zu mindern, sondern eher zu einem höheren Lebensmittelverbrauch und einer größeren Lebensmittelverschwendung in den Industrieländern geführt hat.

Seit 1996 hat die Verwendung von Pestiziden in Europa stetig zugenommen, und obwohl viel über die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft diskutiert wurde und Pestizide auf den Markt gekommen sind, bei denen eine geringe Dosierung ausreicht, ist der durchschnittliche Verbrauch in den letzten Jahren nicht gesunken. Die Gesamtmenge an verkauften Pestiziden in der EU lag im Jahr 2015 bei 400 000 Tonnen, von denen der Großteil in der Landwirtschaft eingesetzt wurde.

Umsetzung der Richtlinie

Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sieht eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU vor, durch die die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt verringert und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren, etwa nichtchemische Alternativen zu Pestiziden, gefördert werden.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne (NAP) erlassen, die quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden enthalten und mit denen die Entwicklung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren gefördert werden, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern. Zusätzlich müssen die nationalen Aktionspläne Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von Pestiziden mit besonders bedenklichen Wirkstoffen umfassen, und zwar vor allem dann, wenn Alternativen verfügbar sind. In ihren nationalen Aktionsplänen müssen die Mitgliedstaaten beschreiben, wie sie die Maßnahmen gemäß den Artikel 5 bis 15 der Richtlinie umsetzen.

Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission gemäß den in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 der Richtlinie festgelegten Berichterstattungspflichten einen Bericht über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden.

Der Bewertungsbericht der Kommission ist zwar positiv zu betrachten, doch gleichzeitig bietet die unzureichende Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten erheblichen Grund zur Sorge. In Bereich der Kontrolle von Spritz- und Sprühgeräten und in der Entwicklung von Fort- und Weiterbildungskursen und Zertifizierungssystemen in Bezug darauf, wie Pestizide am besten angewandt werden, wurden durchaus Fortschritte erzielt. Jedoch wurden bei der Förderung der Einführung alternativer Methoden, durch die die Abhängigkeit von Pestiziden tatsächlich verringert werden kann, nur sehr wenige Fortschritte verbucht. Der Europäischen Umweltagentur zufolge war der Bedarf an Pestiziden in der EU in den letzten Jahren nahezu gleichbleibend(3), was darauf hinweisen könnte, dass die Gefahren von Pestiziden für Menschen und Umwelt trotz der Umsetzung des nationalen Aktionsplans gemäß der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden unverändert geblieben sind.

21 Mitgliedstatten gaben Ziele für die Verringerung des durch Pestizide verursachten Risikos an, und neun Mitgliedstaaten nannten Ziele für die Verringerung der Verwendung von Pestiziden, wobei manche Mitgliedstatten für die Verringerung des Risikos und der Verwendung Ziele angaben. Nur fünf Mitgliedstaaten setzten hohe messbare Ziele fest, davon vier für die Verringerung des Risikos (Belgien, Dänemark, Griechenland und Deutschland), und nur einer ein Ziel für die Verringerung der Verwendung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre nationalen Aktionspläne alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls auf Grundlage dieser Überprüfung zu aktualisieren. Bedauerlicherweise haben bislang nur Frankreich und Litauen ihre nationalen Aktionspläne überprüft und daraufhin überarbeitet.

Bedauerlicherweise sind die nationalen Aktionspläne sehr inkonsistent, und meist fehlen quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne für zahlreiche Bereiche, ohne die der EU-weite Fortschritt nicht beurteilt werden kann. Bei vielen nationalen Aktionsplänen liegt der Schwerpunkt auf der Schulung der Verwender von Pestiziden oder auf Vorschriften für Prüfgeräte. Angaben über den Schutz konkreter Ökosysteme oder des Trinkwassers fehlen jedoch. Hinzu kommt, dass in den meisten Aktionsplänen nicht festgelegt ist, wie die Erreichung der Vorgaben oder Ziele gemessen wird. Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, um zu verhindern, dass Pestizide in Wasserläufe gelangen, u. a. durch Änderungen an Geräten und finanzielle Anreize für die Landwirte zur Einrichtung von Pufferzonen, doch dies betrifft wohl nur sehr wenige Flächen, und die Ziele sind nicht ambitioniert genug.

Die Mitgliedstaaten müssen endlich, wie es auch in den Schlussfolgerungen des Berichts gefordert wird, allgemeine Ziele und quantifizierbare Vorgaben für die Verringerung der Verwendung von Pestiziden festlegen. Dabei ist es besonders wichtig, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch Pestizide verursacht werden, überwacht werden, die Wasserqualität verbessert wird, die biologische Vielfalt gefördert und erhalten wird und den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft in der EU Vorrang gegeben wird. Der integrierte Pflanzenschutz zielt darauf ab, den Einsatz von Pestiziden und anderen Schädlingsbekämpfungsmethoden auf ein Maß zu begrenzen, das wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist und durch das die Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt minimiert werden, wobei physikalischen, nichtchemischen und nachhaltigen biologischen Methoden zum Schutz von Pflanzen und zur Abschreckung von Schädlingen der Vorzug gegeben wird. Leider wurden die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes von den Mitgliedstaaten bislang nicht in verbindliche und bewertbare Kriterien umgesetzt, sondern eher als Mittel zur Schulung von Landwirten angesehen, und die Mitgliedstaaten verfügen über keine Verfahren, um die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes zu bewerten. Da es sich bei dem integrierten Pflanzenschutz um einen Eckpfeiler der Richtlinie handelt, ist es besonders bedenklich, dass die Mitgliedstaaten noch keine klaren Vorgaben festgesetzt und deren Umsetzung sichergestellt haben. Der integrierte Pflanzenschutz birgt großes ungenutztes Potenzial als Verfahren, um die Verbraucher und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Pestiziden zu schützen, und es ist dringend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich beginnen, dieses Instrumentarium zu nutzen, indem sie die Verwendung herkömmlicher Pestizide ersetzen. Dabei sollte erforderlichenfalls für angemessene Anreizsysteme gesorgt werden, durch die die Einführung von Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes gefördert wird.

Das Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, in der Vorbeugung, nichtchemische Methoden, biologische Schädlingsbekämpfung und Produkte mit geringen Risiko gefördert werden. Indem Alternativen zu den herkömmlichen Produkten, etwa Pflanzenschutzmittel mit geringen Risiko, besser verfügbar gemacht werden, wird gleichzeitig ein Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft geleistet, und die Möglichkeiten der Landwirte werden durch mehr Methoden zum Pflanzenschutz erweitert. Um Alternativen für den Schutz gegen derzeitige und künftige Schädlinge zu entwickeln, durch die die Abhängigkeit von Pestiziden verringert wird bzw. die Methoden zum Pflanzenschutz bieten, die weniger Risiken aufweisen oder über neue Wirkungsweisen verfügen, sind Forschung und Innovation erforderlich.

Die vollständige und ernsthafte Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden lässt sich am besten dadurch sicherstellen, dass die Vorgaben der Richtlinie so weit möglich bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in die GAP integriert werden. Indem die Vorgaben zur Reduzierung der Verwendung von Pestiziden und andere Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in die Gemeinsame Agrarpolitik eingebunden werden, kann bei der Umsetzung der Richtlinie für Fortschritte gesorgt werden. Die derzeitigen Ökologisierungsmaßnahmen hatten bislang wenig konkrete positive Auswirkungen, und durch eine Cross-Compliance-Regelung in Bezug auf die Richtlinie und eine modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik, bei der die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht, kann in der EU eine wirklich umweltfreundliche, wirtschaftlich tragfähige und sozial verantwortungsbewusste Landwirtschaft entstehen.

Es ist zu betonen, dass eine Reihe von Pestiziden mutmaßlich oder nachgewiesenermaßen endokrin wirksame Schadstoffe sind. Trotzdem sind sie in Europa noch immer weit verbreitet und werden häufig verwendet. Diese Stoffe sollten nach Maßgabe kürzlich beschlossener Kriterien so schnell wie möglich identifiziert werden, und Pestizidprodukte, die endokrin wirksame Schadstoffe enthalten, sollten nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass trotz der deutlichen Verpflichtung in Artikel 15 der Richtlinie die Kommission immer noch keine einheitlichen Risikoindikatoren vorgelegt hat, durch die die Fortschritte bei der Verringerung der Risiken und nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt ordnungsgemäß gemessen und unter allen Mitgliedstaaten verglichen werden könnten.

Schlussfolgerungen

Die Richtlinie lässt sich nur dann wirksam umsetzen, wenn weitere Anstrengungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene unternommen werden. Es wird immer deutlicher, dass die Verbraucher besorgt sind und wollen, dass die Landwirte die Abhängigkeit von Pestiziden verringern. Dies belegt auch die kürzlich erfolgreich durchgeführte Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat, für die unionsweit in weniger als sechs Monaten mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.

Die Kommission muss ihrer Aufgabe als Hüterin des Rechts der EU nachkommen und gegen die offensichtlichen Verstöße mehrerer Mitgliedstaaten vorgehen. Es ist unerlässlich, dass die Kommission tätig wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden oder die Maßnahmen nicht deutlich sind und wenn Abweichungen nicht gerechtfertigt sind oder über das hinausgehen, was in der Richtlinie festgelegt ist. Darüber hinaus sollte die Kommission bei ihrer Aufgabe der Überwachung nicht nur die reine Einhaltung der Richtlinie beurteilen, sondern sich darüber hinaus auch darauf konzentrieren, bessere Gesamtergebnisse beim Umweltschutz in Bezug auf Boden, Wasser und biologische Vielfalt zu erreichen. Die Kommission muss die Gespräche mit Interessenträgern und den Mitgliedstaaten fortführen, damit einheitliche Risikoindikatoren für vergleichbare und eindeutig festgelegte Daten ausgearbeitet und die Fortschritte verlässlich bewertet werden können.

Die Mitgliedstaaten müssen in Bezug auf den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vorausschauend handeln und ihren rechtlichen Verpflichtungen gemäß den Rechtsvorschriften der EU sowie den Erwartungen der Unionsbürger nachkommen. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung zu fördern und Anreize zu bieten, wobei möglichst nichtchemischen Methoden der Vorzug gegeben wird, sodass berufliche Verwender von Pestiziden unter den für einen bestimmten Schädlingsbefall verfügbaren Verfahren und Produkten auf diejenigen mit dem geringsten Risiko für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zurückgreifen.

(1)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0109&from=DE

(2)

https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/017/85/PDF/G1701785.pdf?OpenElement

(3)

https://www.eea.europa.eu/airs/2017/environment-and-health/pesticides-sales


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

(2017/2284(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(5), unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im April 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Verordnung und ihrer einschlägigen Anhänge,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(7) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(9) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie)(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden(14),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik(15),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Agriculture and Sustainable Water Management in the EU“ (Landwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft in der EU) (SWD(2017)0153),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. Juli 2006 mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ COM(2006)0373, SEK(2006)0894, SEK(2006)0895, SEK(2006)0914(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu technischen Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(22),

–  unter Hinweis auf die laufende Evaluierung der europäischen Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und den am 15. Oktober 2018 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) veröffentlichten Bericht,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden(23) und auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieser Verordnung (COM(2017)0109),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (COM(2017)0109),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs des Jahres 2014 mit dem Titel „Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 10. Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (COM(2017)0587),

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission (GD SANTE) über die Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden gemäß der Richtlinie 2009/128/EG(24),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf das Siebte Umweltaktionsprogramm(25),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017, der gemäß den Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen 6/2, 31/10 und 32/8 ausgearbeitet wurde(26),

–  unter Hinweis auf den Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten, der von der Sachverständigengruppe zu nachhaltigem Pflanzenschutz ausgearbeitet wurde und am 28. Juni 2016 vom Rat gebilligt worden ist(27),

–  unter Hinweis auf die Resolution des französischen Senats vom 19. Mai 2017 in Bezug auf die Beschränkung der Verwendung von Pestiziden in der Europäischen Union(28),

–  unter Hinweis auf die am 18. Oktober 2017 veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Biomasse fliegender Insekten(29),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0045/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (im Folgenden: „die Richtlinie“) eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU vorsieht, mit denen die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt verringert werden und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren des Pflanzenschutzes, wie nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, gefördert wird, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern und Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie ein wertvolles Instrument ist, um sicherzustellen, dass die Umwelt, die Ökosysteme und die Gesundheit von Mensch und Tier gut vor gefährlichen Stoffen in Pestiziden geschützt sind, und sie nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen für ein breiteres und vielfältigeres Instrumentarium bietet, mit dem Ertragsausfälle, die durch Schädlinge, Krankheiten, Unkraut und invasive nichtheimische Arten verursacht werden, verhindert und ihnen vorgebeugt werden kann sowie gegen die Ausprägung von Pathogenresistenz vorgegangen werden kann; in der Erwägung, dass eine vollständige und umfassende Umsetzung der Richtlinie eine Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Schutz und den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie für die Erzeugung sicherer und gesunder Lebensmittel und für eine schadstofffreie Umwelt ist, und dadurch für ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier gesorgt wird;

C.  in der Erwägung, dass die Richtlinie zusammen mit den beiden anderen wichtigen Rechtsakten zu lesen ist, die den vollständigen Lebenszyklus eines Pestizids von dessen Inverkehrbringen (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) bis zur Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (Verordnung (EG) Nr. 396/2005) regeln; in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken zu schützen, daher nicht erreicht werden kann, ohne das gesamte „Pestizid-Paket“ vollständig und ordnungsgemäß um- und durchzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass die derzeitige Vorgehensweise der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit den Zielen und dem Zweck der Richtlinie vereinbar ist; in der Erwägung, dass diese derzeitige Vorgehensweise die Erreichung eines höchstmöglichen Schutzniveaus und des Übergangs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt behindert;

E.  in der Erwägung, dass die verfügbaren Erkenntnisse eindeutig belegen, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht in ausreichendem Maße mit den entsprechenden EU-Strategien im Bereich Pestizide, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung abgestimmt ist, was insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Pflanzenschutzmittelverordnung gilt; in der Erwägung, dass die Richtlinie und entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene ein hohes Potenzial bergen, nationale Bemühungen und Maßnahmen in der Landwirtschaft zu fördern und aufzuwerten und den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen zu verstärken;

F.  in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen, einschließlich der Datenanforderungen, für die Bewertung und das Management chemischer Pflanzenschutzmittel konzipiert wurde und somit für Wirkstoffe biologischen Ursprungs und Mittel mit geringem Risiko kaum geeignet ist; in der Erwägung, dass dieser ungeeignete Rechtsrahmen den Marktzugang von Pflanzenschutzmitteln biologischen Ursprungs mit geringem Risiko erheblich verzögert und Anwender häufig abschreckt; in der Erwägung, dass dies die Innovation behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft hemmt; in der Erwägung, dass dies auch zur Folge hat, dass über 60 von der Kommission als Substitutionskandidaten eingestufte Wirkstoffe nicht ersetzt werden, weil nicht genügend sicherere Alternativen, z. B. Wirkstoffe biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, vorhanden sind;

G.  in der Erwägung, dass zu wenige Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich Mittel biologischen Ursprungs, verfügbar sind; in der Erwägung, dass von insgesamt fast 500 auf dem EU-Markt verfügbaren Stoffen lediglich 13 Stoffe, darunter 12 biologischen Ursprungs, als Wirkstoffe mit geringem Risiko zugelassen sind; in der Erwägung, dass die unzureichende Umsetzung der Richtlinie de facto dazu geführt hat, dass in Europa aufgrund der sehr unterschiedlichen nationalen Verfahren ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstanden sind, die die optimale Markteinführung nachhaltiger Alternativen erschweren; in der Erwägung, dass es durch diese Situation für alternative risikoarme und nichtchemische Mittel schwierig ist, den EU-Markt hinreichend zu durchdringen und sie infolgedessen für Landwirte unattraktiv werden, die sich stattdessen kurzfristig für kostengünstigere Alternativen entscheiden; in der Erwägung, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, einschließlich Mitteln biologischen Ursprungs, die Entwicklung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes behindert;

H.  in der Erwägung, dass die ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz eine wichtige Rolle spielt und weiter gefördert werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass es immer mehr Beweise für einen anhaltenden enormen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa gibt, der mit dem gegenwärtigen Umfang des Pestizideinsatzes in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass der beobachtete starke Rückgang des Insektenbestands nicht nur für das gesamte Ökosystem und die biologische Vielfalt, sondern auch für die Landwirtschaft und deren zukünftige Wirtschaftsleistung und wirtschaftliches Wohlergehen negative Auswirkungen hat;

J.  in der Erwägung, dass Europa derzeit an einem Scheideweg steht, an dem sich die Zukunft der Landwirtschaft und die Möglichkeiten der Union, zu einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zu gelangen, entscheiden, ganz besonders durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; in der Erwägung, dass die GAP-Reform ein erhebliches Potenzial für eine stärkere Straffung und Harmonisierung der Strategien sowie für eine bessere Umsetzung der Richtlinie birgt und den Übergang zu ökologisch nachhaltigeren Methoden in der Landwirtschaft erleichtern kann;

K.  in der Erwägung, dass der Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel aufgrund der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert wird;

L.  in der Erwägung, dass die Entwicklung alternativer Verfahren oder Techniken gefördert werden muss, um die Abhängigkeit von herkömmlichen Pestiziden zu verringern und den zunehmenden Resistenzen gegenüber herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln zu trotzen;

M.  in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dem Rat die Verpflichtung auferlegt wird, sicherzustellen, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und nichtchemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus, in den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(30) enthalten sind;

N.  in der Erwägung, dass ein integrierter Pflanzenschutz in der EU gemäß der Richtlinie verpflichtend ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, darunter auch den Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, stärker in den Vordergrund rücken sollten;

O.  in der Erwägung, dass die „nachhaltige Verwendung“ von Pestiziden nicht realisiert werden kann, ohne die Exposition von Personen gegenüber Kombinationen von Wirkstoffen und Beistoffen sowie deren kumulative und mögliche aggregierte und synergistische Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen zu berücksichtigen;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut auf die spezifischen Ziele der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden hin, u. a. die Minimierung der von Pestiziden ausgehenden Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt, die Verbesserung der Kontrolle der Verwendung und des Vertriebs von Pestiziden, die Verringerung der Mengen schädlicher Wirkstoffe, unter anderem durch Substitution der gefährlichsten Wirkstoffe durch unbedenklichere (auch nicht chemische) Alternativen, die Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz oder vollständigem Verzicht darauf, die Einführung eines transparenten Systems der Berichterstattung und Überwachung der hinsichtlich der Strategieziele erzielten Fortschritte, u. a. durch die Entwicklung geeigneter Indikatoren;

2.  hält es für entscheidend, die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der übergeordneten Pflanzenschutzpolitik der EU zu bewerten, einschließlich der Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung)(31), der Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht)(32);

3.  bedauert, dass der Gesamtfortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung trotz der unternommenen Anstrengungen unzureichend ist, um die Hauptziele der Richtlinie zu verwirklichen und ihre Möglichkeiten uneingeschränkt zu nutzen, um die durch die Verwendung von Pestiziden verursachten allgemeinen Risiken und gleichzeitig die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, den Übergang zu ökologisch nachhaltigen und sicheren Verfahren des Pflanzenschutzes zu fördern und die dringend gebotenen Umwelt- und Gesundheitsverbesserungen zu erreichen, für die die Richtlinie speziell konzipiert worden war; bedauert, dass die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat;

4.  betont, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt werden muss und dabei alle erforderlichen Aspekte abgedeckt sein müssen und dass beispielsweise eine teilweise Umsetzung bestimmter Elemente, während andere Elemente nicht umgesetzt werden, nicht ausreicht, um den übergeordneten Zweck der Richtlinie – eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden – zu verwirklichen; hebt hervor, dass die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, etwa durch nichtchemische Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, bei den Bemühungen um die Verwirklichung dieses Ziels besonders wichtig ist;

5.  stellt fest, dass in dem Fortschrittsbericht der Kommission 2017 auf erhebliche Lücken in den nationalen Aktionsplänen (NAP) der Mitgliedstaaten verwiesen wird, die auf ein geringeres Engagement für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit in einigen Ländern schließen lassen, was möglicherweise zu unlauterem Wettbewerb und einer Untergrabung des Binnenmarktes führt; behält sich das Recht vor, Mitgliedstaaten, die die Vorschriften nicht einhalten, an das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied zu verweisen;

6.  ist besorgt darüber, dass etwa 80 % der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten keine spezifischen Informationen darüber enthalten, wie die Erreichung vieler Ziele und Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Ziele für den integrierten Pflanzenschutz und auf die Wasserschutzmaßnahmen, beziffert werden kann; betont, dass dadurch das Verfahren zur Messung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Hauptziele und des Zwecks der Richtlinie erheblich erschwert wird;

7.  ist besorgt darüber, dass die nationalen Aktionspläne bei der Festlegung der quantitativen Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne für die einzelnen Aktionsbereiche widersprüchlich sind, was eine Bewertung der erzielten Fortschritte unmöglich macht; bedauert, dass lediglich in fünf NAP hochwertige messbare Ziele festgelegt wurden, von denen sich vier auf die Minderung des Risikos beziehen und nur eines sich auf die Verringerung der Verwendung bezieht; bedauert, dass bislang nur elf Mitgliedstaaten einen überarbeiteten NAP vorgelegt haben, obgleich die Frist für die Überarbeitung Ende 2017 abgelaufen ist;

8.  bedauert, dass viele Mitgliedstaaten ein ausreichendes Engagement für den integrierten Pflanzenschutz auf der Grundlage von dessen acht Grundsätzen und der Bevorzugung nichtchemischer Alternativen zu Pestiziden vermissen lassen; bedauert, dass eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes – der Grundpfeiler der Richtlinie – darin besteht, dass es gegenwärtig zu wenig geeignete Kontrollinstrumente und -methoden gibt, um die Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu beurteilen, und dass klare Regeln und Leitlinien fehlen; betont, dass die umfassende Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes eine der Schlüsselmaßnahmen ist, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verringern, die umweltfreundlich, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortlich ist und zur Ernährungssicherheit in der EU beiträgt sowie mit der gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Gesundheit von Mensch und Tier gestärkt wird, die Wirtschaft im ländlichen Raum angekurbelt wird und die Kosten der Landwirte gesenkt werden, indem die Markteinführung von nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko in den verschiedenen europäischen Zonen erleichtert wird; betont, dass zusätzliche finanzielle Anreize und Schulungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben voranzubringen;

9.  vertritt die Auffassung, dass der integrierte Pflanzenschutz für Landwirte ein wertvolles Instrument darstellt, um Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen und Produktionserträge zu sichern; stellt fest, dass eine breitere Einführung des integrierten Pflanzenschutzes dem doppelten Zweck dient, sowohl den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu verbessern als auch die Kosten für eine Umstellung auf nachhaltigere Alternativen und eine Verringerung des Einsatzes herkömmlicher Pestizide für die Landwirte zu reduzieren; ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen nötig sind, um die Akzeptanz des integrierten Pflanzenschutzes durch Forschungseinrichtungen und beratende Gremien der Mitgliedstaaten zu fördern; weist darauf hin, dass der integrierte Pflanzenschutz eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Mengen und Sorten eingesetzter Pestizide spielen kann;

10.  stellt fest, dass zur biologischen Kontrolle im Rahmen des Instrumentariums des integrierten Pflanzenschutzes die Förderung oder Einführung nützlicher Arten gehört, die Schädlingspopulationen verdrängen und damit regulieren und unter Kontrolle halten; betont daher, dass es wichtig ist, chemische Pestizide beim integrierten Pflanzenschutz als letztes Mittel, d. h. erst nach anderen physikalischen oder biologischen Methoden, einzusetzen und chemische Pestizide außerdem selektiv und gezielt anzuwenden, da anderenfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet werden und die Pflanzen dadurch noch anfälliger für künftigen Befall werden;

11.  hält es für bedenklich, dass bei der Förderung und den Anreizen für die Innovation, Entwicklung und Einführung risikoarmer und nichtchemischer Alternativen zu konventionellen Pestiziden nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass nur in einer kleinen Handvoll nationaler Aktionspläne Anreize für die Registrierung von derlei alternativen Produkten und Methoden gesetzt werden; hebt hervor, dass geringfügige Verwendungen aufgrund des Mangels an verfügbaren Wirkstoffen besonders gefährdet sind;

12.  betont, dass die nachhaltige und verantwortungsvolle Verwendung von Pestiziden eine Vorbedingung für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln ist;

13.  bedauert die Defizite bei der Verfügbarkeit von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, die hauptsächlich durch den langwierigen Prozess der Bewertung, Zulassung und Registrierung verursacht werden und teilweise darauf zurückzuführen sind, dass der für solche Fälle kürzere Zulassungszeitrahmen von 120 Tagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nur selten eingehalten wird; betont, dass die gegenwärtige Situation nicht den Grundsätzen der Förderung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes entspricht, und hebt hervor, wie wichtig die Verfügbarkeit von Pestiziden mit geringem Risiko, geeignete Forschung und der Austausch bewährter Verfahren innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sind, um das Potenzial des integrierten Pflanzenschutzes voll auszuschöpfen; ist der Ansicht, dass ein rascheres Genehmigungsverfahren die industrielle Forschung zur Entwicklung neuer risikoarmer Wirkstoffe, einschließlich innovativer risikoarmer Stoffe, fördern und somit sicherstellen würde, dass Landwirten ausreichende Pflanzenschutzinstrumente zur Verfügung stehen und sie die Möglichkeit haben, rascher auf nachhaltige PSM umzusteigen und die Wirksamkeit des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;

14.  weist darauf hin, dass eine erhöhte Pestizidresistenz eine Zunahme der Verwendung und der Abhängigkeit bewirkt; stellt fest, dass die zunehmende Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden hohe Kosten für die Landwirte mit sich bringen wird, zum einen durch die hohen Betriebsmittelkosten und zum anderen durch Ernteeinbußen aufgrund ausgelaugter Böden und einer verringerten Bodenqualität;

15.  weist darauf hin, dass durch eine bessere Verfügbarkeit risikoarmer Pflanzenschutzmittel auf dem Markt das Risiko der Resistenz gegenüber Wirkstoffen und die Auswirkungen auf Nichtzielarten im Verbindung mit allgemein verwendeten Pflanzenschutzmitteln verringert würden;

16.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Resistenz gegen Pestizidwirkstoffe bei sich rasch vermehrenden Schädlingen und bei Krankheiten biologisch unvermeidbar und ein zunehmendes Problem ist; betont daher, dass chemische Pestizide selektiv und gezielt verwendet werden sollten, und zwar eher als letztes denn als erstes Mittel und nach Ausschöpfung aller möglichen physikalischen und biologischen Alternativen; betont, dass andernfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet und die Pflanzen noch anfälliger für künftigen Befall werden;

17.  weist ferner darauf hin, dass die beste Möglichkeit zur Reduzierung der Pestizidmenge wahrscheinlich in systemischen Änderungen besteht, mit denen die Anfälligkeit für einen Schädlingsbefall verringert, die strukturelle und biologische Vielfalt gegenüber Monokulturen und Daueranbau gefördert und die Schädlingsresistenz gegenüber Wirkstoffen reduziert wird; unterstreicht daher, dass agroökologische Methoden, die das gesamte Bewirtschaftungssystem widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen machen, stärker ins Zentrum gerückt, finanziert und etabliert werden müssen;

18.  betont, dass durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ihrer derzeitigen Form nicht hinreichend Anreize geboten werden, die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von Pestiziden zu verringern und ökologische/biologische Produktionsverfahren einzuführen und dies auch nicht hinreichend gefördert wird; ist der Ansicht, dass in der GAP für die Zeit nach 2020 mit speziellen Politikinstrumenten dazu beigetragen werden muss, die Landwirte zu einer Änderung ihres Verhaltens bei der Verwendung von Pestiziden zu bewegen;

19.  bedauert es, dass in dem Vorschlag der Kommission zur neuen GAP für die Zeit nach 2020 das Prinzip des integrierten Pflanzenschutzes nicht in den Grundanforderungen an die Betriebsführung, auf die in Anhang III dieses Vorschlags eingegangen wird, enthalten ist; hebt hervor, dass eine Verringerung der Pestizidabhängigkeit durch eine mangelhafte Verknüpfung der Richtlinie und des neuen GAP-Modells faktisch erschwert wird;

20.  stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten die nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden vollständig oder teilweise anhand nationaler Risikoindikatoren bewerten; weist darauf hin, dass trotz der ausdrücklichen Vorgabe in Artikel 15 der Richtlinie noch keine unionsweit harmonisierten Risikoindikatoren durch die Mitgliedstaaten vereinbart wurden, wodurch es nahezu unmöglich wird, die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten und für die Union als Ganze miteinander zu vergleichen; erwartet, dass die harmonisierten Risikoindikatoren, die derzeit festgelegt werden, Anfang 2019 zur Verfügung stehen;

21.  betont, dass die biologische Vielfalt und widerstandsfähige Ökosysteme, vor allem im Fall von Bienen und anderen bestäubenden Insekten, die für die Erhaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft unerlässlich sind, von grundlegender Bedeutung sind; hebt hervor, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht ausschließlich eine Frage des Umweltschutzes ist, sondern auch ein Mittel, um die nachhaltige Ernährungssicherheit Europas in Zukunft sicherzustellen;

22.  ist zutiefst besorgt über den kontinuierlichen und möglicherweise irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und über den alarmierenden Rückgang der Zahl der Fluginsekten, einschließlich Bestäubern, der in den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie über die Biomasse der Fluginsekten(33) vom Oktober 2017 belegt wird, wonach die Population der Fluginsekten in 63 Naturschutzgebieten in Deutschland in 27 Jahren um mehr als 75 % zurückgegangen ist; betont außerdem, dass die Zahlen häufiger Vogelarten in ganz Europa bedeutend zurückgehen, was möglicherweise auf die verringerten Insektenpopulationen zurückzuführen ist; weist darüber hinaus auf die unbeabsichtigten Auswirkungen von Pestiziden auf den Boden und auf Bodenorganismen(34) sowie sonstige Nichtzielarten hin; ist der Ansicht, dass Pestizide einer der Hauptfaktoren für den Rückgang von Insekten, Feldvogelarten und anderer Nichtzielorganismen sind, und hebt nochmals hervor, dass die EU die Umstellung auf eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden herbeiführen und die Anzahl der den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stehenden nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko erhöhen muss;

23.  weist darauf hin, dass der besorgniserregende Rückgang der Bienenpopulationen in ganz Europa insbesondere auf Pestizide auf Neonicotinoid-Basis zurückzuführen ist, wie in einer Reihe internationaler Studien nachgewiesen wurde, die als Grundlage für Petitionen von Bürgern dienten, die von hunderttausenden Personen aus ganz Europa unterzeichnet wurden;

24.  weist auf die Bedeutung von NAP und integriertem Pflanzenschutz hin, da sie erheblich zur Verringerung des Pestizideinsatzes beitragen, um dem irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt zu verhindern, und gleichzeitig in größtmöglichem Umfang agrarökologische Maßnahmen und ökologischen Landbau begünstigen;

25.  betont darüber hinaus, dass nachhaltige Alternativen für die Landwirtschaft entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit einzudämmen;

26.  ist besonders beunruhigt über die fortgesetzte Verwendung von Pestiziden mit erbgutverändernden, krebserzeugenden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkstoffen bzw. die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen und mit denen Mensch und Tier Schaden zugefügt wird; betont, dass die Verwendung derartiger Pestizide mit Ziel und Zweck dieser Richtlinie unvereinbar ist;

27.  hebt hervor, dass die aquatische Umwelt gegenüber Pestiziden besonders empfindlich ist; begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, um sie vor diesen zu schützen; bedauert allerdings, dass die meisten Mitgliedstaaten keine quantitativen Ziele und Zeitpläne für Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt vor Pestiziden festgelegt haben und diejenigen, die dies getan haben, nicht angegeben haben, wie die Erreichung der Ziele oder Vorgaben gemessen wird; ist der Auffassung, dass die Überwachung der derzeit in der aquatischen Umwelt verwendeten Pestizide verbessert werden sollte;

28.  stellt fest, dass die Landwirtschaft eine der Hauptquellen dafür ist, dass Gewässer keinen guten chemischen Zustand erreichen, da sie Verschmutzungen durch Pestizide verursacht; betont, dass es kostenwirksamer ist, zu verhindern, dass Pestizide in die Süßwassersysteme gelangen, als Beseitigungstechnologien einzusetzen, und die Mitgliedstaaten den Landwirten in dieser Hinsicht Anreize bieten müssen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zur Verbesserung der Wasserqualität die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss; begrüßt die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen prioritäre Stoffe, die bewirkt haben, dass die Standardwerte für Stoffe wie Cadmium, Blei und Nickel sowie für Pestizide in weniger Gewässern überschritten werden;

29.  bedauert, dass die Verschlechterung der Wasserressourcen dazu geführt hat, dass immer mehr Trinkwasserproduzenten ihre Erzeugnisse zusätzlich behandeln, um sicherzustellen, dass bei Wasser für den menschlichen Gebrauch die Pestizidgrenzwerte der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden, wobei die Kosten den Verbrauchern und nicht den Verursachern aufgebürdet werden;

30.  betont, dass einige Pestizide aufgrund ihres Potenzials zum weiträumigen Transport, ihrer Persistenz in der Umwelt, ihrer Fähigkeit zur Biomagnifikation innerhalb der Nahrungskette und zur Bioakkumulation in Ökosystemen sowie ihrer signifikant negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen international als persistente organische Schadstoffe anerkannt sind;

31.  begrüßt, dass in allen Mitgliedstaaten Fort- und Weiterbildungs- sowie Bescheinigungsprogramme zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingerichtet wurden, bedauert jedoch, dass in manchen Mitgliedstaaten die Verpflichtungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung nicht in Bezug auf alle in Anhang I vorgeschriebenen Themen erfüllt wurden; betont, wie wichtig die Fort- und Weiterbildung von Verwendern ist, um eine sichere und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen; hält es für sinnvoll, zwischen beruflichen Verwendern und Laien zu unterscheiden, da für sie nicht die gleichen Pflichten gelten; hebt hervor, dass gewerbliche wie auch nichtgewerbliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln angemessen geschult werden sollten;

32.  nimmt das Potenzial einer Nutzung von intelligenten Technologien und Präzisionslandwirtschaft zur Kenntnis, die Möglichkeiten für eine bessere Handhabung und von Pflanzenschutzmitteln bieten, beispielsweise durch Drohnen und GPS-Präzisionstechnik; betont darüber hinaus, dass eine umfassendere Einführung solcher Lösungen in den Mitgliedstaaten möglich wäre, wenn sie in Schulungen und Zertifizierungsprogrammen für Pestizidverwender innerhalb der nationalen Aktionspläne besser integriert wären;

33.  betont, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sondern auch zur Bekämpfung von Unkraut und Schädlingen in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie genutzt werden, etwa in öffentlichen Parks und an Bahntrassen, obwohl die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten unangemessen ist; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten und zahlreiche regionale und lokale Verwaltungen Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz von Pestiziden in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, einzuschränken oder zu untersagen; weist dennoch darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine messbaren Zielvorgaben vorhanden sind;

34.  ist besorgt darüber, dass viele Mitgliedstaaten die Anforderung aus Artikel 12 Buchstabe a nicht korrekt interpretiert haben, sondern sie sie so ausgelegt haben, als beziehe sie sich ausschließlich auf die nicht landwirtschaftliche Nutzung, obwohl zu den gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genau genommen auch Anrainer gehören, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission bestätigt hat, dass es keinen rechtlichen Grund dafür gibt, die landwirtschaftliche Anwendung von den Bestimmungen des Artikels 12 auszunehmen;

35.  nimmt die anhaltende Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz zur Kenntnis; begrüßt, dass die Zahl der ökologischen Betriebe in der Union kontinuierlich gewachsen ist; stellt jedoch fest, dass es bei den Fortschritten noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

36.  stellt fest, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, wirtschaftliche Verluste erleiden, wenn ihre Böden und biologischen/ökologischen Erzeugnisse durch den Pestizideinsatz benachbarter Betriebe verseucht werden, beispielsweise durch Abdrift bei der Ausbringung von Pestiziden und Ausbreitung persistenter Wirkstoffe in der Umwelt; weist darauf hin, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, somit durch Maßnahmen außerhalb ihrer Kontrolle möglicherweise gezwungen sind, ihre Erzeugnisse als Produkte aus konventioneller Landwirtschaft zu verkaufen, und somit ihren Preisaufschlag einbüßen oder sogar ihre Zertifizierung verlieren;

37.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar im Allgemeinen über Systeme zur Erfassung von Informationen über akute pestizidbedingte Vergiftungsfälle verfügen, die Korrektheit dieser Daten und ihrer Verwendung jedoch fraglich ist; betont, dass bislang kaum Systeme zur Erfassung solcher Informationen über chronische Vergiftungsfälle eingerichtet wurden;

38.  betont, dass aus dem jüngsten Bericht der EFSA über Pestizidrückstände in Lebensmitteln hervorgeht, dass die von der EU rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei 97,2 % der europaweit genommenen Proben eingehalten wurden, was von einer äußerst strengen und sicheren Lebensmittelproduktion zeugt;

Empfehlungen

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie umgehend vollständig umzusetzen;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie vorausschauend zu handeln, um Lücken und spezifische Bereiche zu identifizieren, die im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Menschen und den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit erfordern, und sich nicht auf die üblichen nationalen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen zu beschränken;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU unverzüglich Maßnahmen für den Übergang zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden ergreifen muss und dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung entsprechender Verfahren bei den Mitgliedstaaten liegt; hebt hervor, dass es entscheidend ist, zügig zu handeln;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die festgelegten Zeitpläne für die Vorlage der überarbeiteten nationalen Aktionspläne einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten, die diese noch nicht vorgelegt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun, dieses Mal jedoch mit eindeutigen quantitativen Zielvorgaben und dem messbaren übergeordneten Ziel, die Verwendung von Pestiziden sofort und nachhaltig wirksam zu verringern, mit klar festgelegten jährlichen Reduktionszielen und unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Bestäuber und der Förderung der Einführung nachhaltiger nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko im Einklang mit den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes;

43.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zu sämtlichen Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes und deren Umsetzung weiterzuentwickeln; ersucht die Kommission diesbezüglich, Leitlinien zur Formulierung von Kriterien für die Messung und Beurteilung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten zu erstellen;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um risikoarme Pestizide zu fördern und nichtchemischen Optionen und Methoden Vorrang einzuräumen, die das geringste Risiko aufweisen, der Gesundheit und der Umwelt zu schaden, und gleichzeitig einen wirksamen und effizienten Pflanzenschutz sicherzustellen; hebt hervor, dass es, um hier erfolgreich zu sein, mehr wirtschaftliche Anreize für Landwirte geben muss, sich für solche Optionen zu entscheiden;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Förderung der Entwicklung, Erforschung, Registrierung und Vermarktung von biologischen und risikoarmen Alternativen größere Bedeutung beizumessen, u. a. durch eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten innerhalb des Programms Horizont Europa und des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, chemische Pestizide beim integrierten Pflanzenschutz nur als letztes Mittel nach Ausschöpfung anderer physischer und biologischer Methoden und zu verwenden, und betont den Mehrwert ökologisch nachhaltiger und sicherer Pflanzenschutzverfahren;

46.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihrer Verpflichtung im Rahmen des Siebten Umweltaktionsprogramms nachzukommen, eine Unionsstrategie für eine nicht-toxische Umwelt zu erarbeiten, die der Innovation und der Entwicklung nachhaltiger Ersatzstoffe, einschließlich nichtchemischer Lösungen, förderlich ist; erwartet, dass die Kommission innerhalb dieser Strategie die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen besonders berücksichtigt;

47.  fordert dazu auf, einen größeren Schwerpunkt auf die Verringerung des Risikos zu legen, da eine extensive Nutzung von Stoffen mit geringem Risiko möglicherweise schädlicher ist als ein begrenzter Einsatz von Stoffen mit hohem Risiko;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Kohärenz der Richtlinie und ihrer Umsetzung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU zu sorgen, insbesondere mit den Bestimmungen der GAP und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, und insbesondere die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 14 der Richtlinie rechtlich vorzuschreiben;

49.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anzahl der Abweichungen von den wesentlichen Verwendungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 streng zu begrenzen und die einschlägigen Leitdokumente zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Risikobewertung von Pestiziden der tatsächlichen Exposition und den realen Bedingungen entspricht und alle potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt berücksichtigt werden;

50.  empfiehlt, den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, den integrierten Pflanzenschutz als Teil der Ökologisierungsmaßnahmen der GAP anzuwenden;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Annahme und Umsetzung harmonisierter Risikoindikatoren, wie sie kürzlich von der Kommission vorgeschlagen wurden, voranzutreiben, damit ordnungsgemäß überwacht werden kann, wie sich die Verringerung der Verwendung von Pestiziden auswirkt;

52.  fordert die Kommission auf, ein voll funktionsfähiges und transparentes Überwachungssystem für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten zum Einsatz von Pestiziden, zu den Auswirkungen berufsbedingter und nicht berufsbedingter Pestizidexposition auf die Gesundheit des Menschen, zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Tieren und zu Pestizidrückständen in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, einzuführen;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprogramme zu fördern, die zum Ziel haben, die Auswirkungen der Pestizidverwendung auf die Gesundheit des Menschen zu ermitteln und dabei die gesamte Bandbreite der toxikologischen Wirkungen, einschließlich Immuntoxizität, endokrinen Störungen und toxischen Wirkungen auf die Neuroentwicklung, berücksichtigen, und die sich schwerpunktmäßig mit den Folgen einer pränatalen Pestizidexposition auf die Gesundheit von Kindern befassen;

54.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, hinsichtlich der Handhabung und Verwendung allgemein verwendeter Pflanzenschutzmittel einen Ansatz zu wählen, der auf der Einschätzung der Risiken und unabhängigen von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruht;

55.  fordert die Kommission im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko und vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel auf, vor dem Ende ihres Mandats außerhalb der allgemeinen Überarbeitung in Verbindung mit der REFIT-Initiative einen spezifischen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen, um eine Begriffsbestimmung und eine separate Kategorie für „natürlich vorkommende Stoffe“ und „naturidentische Stoffe“ hinzuzufügen, für die das Kriterium darin besteht, dass der Stoff in der Natur tatsächlich vorhanden ist und eine Exposition gegenüber diesem Stoff besteht, sowie um ein Schnellverfahren für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko einzuführen;

56.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe von 2004 sicherzustellen, und dazu ihre Bemühungen zu verstärken, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden als persistente organische Schadstoffe zu stoppen und Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die solche Stoffe enthalten oder damit verunreinigt sind, festzulegen;

57.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beruflich qualifizierte und unabhängige Beratungsdienste verfügbar sind, um Endverbrauchern Beratung sowie Fort- und Weiterbildungen zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und insbesondere zum integrierten Pflanzenschutz anbieten zu können;

58.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren Schwerpunkt auf weitere Investitionen und Forschungen im Bereich der Entwicklung und Einführung präzisionslandwirtschaftlicher und digitaler landwirtschaftlicher Technologien zu legen, um Pflanzenschutzmittel effizienter zu machen, somit die Abhängigkeit von Pestiziden entsprechend den Zielen der Richtlinie zu verringern und dadurch die Exposition von beruflichen Verwendern und der allgemeinen Bevölkerung zu verringern; ist der Ansicht, dass die Nutzung der Digitalisierung bzw. der Präzisionslandwirtschaft für die Landwirte nicht zu einer Abhängigkeit von Ressourcen oder einer finanziellen Verschuldung führen sollte;

59.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, nicht länger zuzulassen;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiter in die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf Nichtzielarten zu investieren und unverzüglich zu handeln, um diese Auswirkungen zu verringern;

61.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Landwirtschaftsmodell zu fördern, das auf vorbeugenden und indirekten Pflanzenschutzstrategien mit dem Ziel eines geringeren Einsatzes externer Betriebsstoffe und auf multifunktionalen natürlich vorkommenden Stoffen beruht; weist darauf hin, dass mehr Forschung und Entwicklung im Bereich der Präventionsstrategien und indirekten agrarökologischen Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit notwendig sind;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt in Anpassungsverfahren zu investieren, durch die verhindert wird, dass agrochemische Stoffe in Oberflächengewässer und Tiefwasser gelangen, sowie in Maßnahmen zur Eindämmung eines möglichen Durchsickerns dieser Stoffe in Wasserkanäle, Flüsse und das Meer; empfiehlt den Einsatz dieser Stoffe auf Böden, die möglicherweise eine Verbindung zum Grundwasser aufweisen, zu verbieten;

63.  betont, dass die Verhältnismäßigkeit der Menge der verkauften Pestizide im Hinblick auf die landwirtschaftliche Fläche, auf der sie eingesetzt werden sollen, beruhend auf Nutzerdatenbanken und verkauften Mengen unbedingt regelmäßig beurteilt werden muss;

64.  fordert die Kommission auf, die Verwendung von Pestiziden mit erbgutverändernden, krebserzeugenden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkstoffen bzw. mit Wirkstoffen, die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen und mit denen Mensch und Tier Schaden zugefügt wird, sofort zu verbieten;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verbot der Einfuhr unzulässiger Pestizide aus Drittstaaten in die EU strikt einzuhalten;

66.  fordert die Kommission auf, sorgfältig alle verfügbaren Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden kann, auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die der Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht nachkommen;

67.  fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die Ausnahmeregelungen zu verbotenen Pestiziden mit Neonicotinoiden systematisch missbräuchlich nutzen;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beim Schutz von Wasserressourcen das Verursacherprinzip vollständig umgesetzt und wirksam durchgesetzt wird;

69.  fordert, dass im Programm Horizont Europa ausreichend Finanzmittel vorgesehen werden, um die Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit auf der Grundlage eines systematischen Ansatzes zu fördern, der innovative agrarökologische Techniken und Präventivmaßnahmen kombiniert, um die Verwendung externer Betriebsstoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

70.  fordert die Kommission auf, eine europaweite Plattform zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden einzurichten, durch die sektorspezifische Interessengruppen und Vertreter auf lokaler und regionaler Ebene zusammengebracht würden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Verringerung der Pestizidverwendung zu erleichtern;

71.  weist ferner darauf hin, dass die beste Möglichkeit zur Reduzierung der Pestizidmenge wahrscheinlich in systemischen Änderungen besteht, mit denen die Anfälligkeit für einen Schädlingsbefall verringert, die strukturelle und biologische Vielfalt gegenüber Monokulturen und Daueranbau gefördert und die Schädlingsresistenz gegenüber Wirkstoffen reduziert wird; unterstreicht daher, dass agroökologische Methoden, die das gesamte Bewirtschaftungssystem widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen machen würden, stärker ins Zentrum gerückt, finanziert und etabliert werden müssen;

°

°  °

72.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(2)

ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

(3)

ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(4)

ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

(5)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

(7)

ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(8)

ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

(9)

ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(10)

ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

(11)

ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(12)

ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(13)

ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36.

(14)

ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29.

(15)

ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1.

(16)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52006DC0372

(17)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 62.

(18)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 51.

(19)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 184.

(20)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 117.

(21)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0057.

(22)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.

(23)

ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.

(24)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=114

(25)

ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.

(26)

http://www.pan-uk.org/site/wp-content/uploads/United-Nations-Report-of-the-Special-Rapporteur-on-the-right-to-food.pdf

(27)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10041-2016-ADD-1/en/pdf

(28)

http://www.senat.fr/leg/ppr16-477.html

(29)

Caspar A. Hallmann et al., „More than 75 % decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“, PLOS, 18. Oktober 2017 - https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809

(30)

ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(31)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(32)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(33)

https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809

(34)

Siehe: https://esdac.jrc.ec.europa.eu/public_path/shared_folder/doc_pub/EUR27607.pdf


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (27.11.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

(2017/2284(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Sofia Ribeiro

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG erzielten Fortschritte und unterstreicht ihre Bedeutung als Rahmen für eine sichere und nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

2.  hält es für entscheidend, die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der übergeordneten Pflanzenschutzpolitik der EU zu bewerten, einschließlich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Pflanzenschutzmittelverordnung)(1), der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung)(2), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt)(3) und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht)(4);

3.  würdigt die Anstrengungen, die unternommen werden, um eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU zu erreichen, indem die Risiken und die möglichen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt verringert werden und die Anwendung alternativer und umweltfreundlicher Verfahren und Methoden in diesem Bereich gefördert wird;

4.  stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten zwar im Allgemeinen Systeme zur Erfassung von Informationen über akute pestizidbedingte Vergiftungsfälle bestehen, die Korrektheit dieser Daten und ihrer Verwendung jedoch fraglich ist; betont, dass Systeme zur Erfassung solcher Informationen über chronische Vergiftungsfälle bislang kaum bestehen;

5.  weist darauf hin, dass der im Oktober 2017 von der Kommission vorgelegte Bericht über die Umsetzung der Richtlinie (COM(2017)0587) für den 26. November 2014 vorgesehen war;

6.  stellt ferner fest, dass in dem Fortschrittsbericht 2017 der Kommission auf erhebliche Lücken in den nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten verwiesen wird, von denen einige mit deutlicher Verspätung und mit Unterschieden im Hinblick auf Vollständigkeit und Umfang angenommen wurden, wobei beispielsweise lediglich in fünf nationalen Aktionsplänen messbare Reduzierungsziele erscheinen;

7.  stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten ihre ursprünglichen Ziele abgeändert haben und den Schwerpunkt eher auf die Verminderung der mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken als auf die tatsächliche Verringerung der verwendeten Mengen legen;

8.  ist der Ansicht, dass die nationalen Aktionspläne auf Ergebnissen und Evaluierungen sowie auf Mitteln beruhen müssen;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Angleichung von Risikoindikatoren auf EU-Ebene voranzutreiben und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, in ihren nationalen Aktionsplänen umfassendere Angaben zu machen, die stimmig und vergleichbar sein müssen und messbare und erreichbare Vorgaben und Ziele enthalten müssen, und verlässlichere Daten zu sammeln, einschließlich öffentlich zugänglicher Statistiken über Auswirkungen einer Pestizidexposition auf Gesundheit, Verbraucher, Tiere, Bodenqualität und Umwelt und über die Nachweisbarkeit berufsbedingter und nicht berufsbedingter Pestizidexposition;

10.  fordert daher die Erfassung von Daten über die Verwendung von Pestiziden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009(5) über Statistiken zu Pestiziden vorgesehen ist, einschließlich der Verwendung einfacher Indikatoren und unter stärkerer Berücksichtigung EU-weiter Überwachungsinstrumente;

11.  weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Transparenz bei Statistiken zur Verwendung von Pestiziden hin, da sie Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und öffentliche Güter hat, die weiter reichen als rein kommerzielle Interessen;

12.  ist der Ansicht, dass integrierter Pflanzenschutz ein Grundpfeiler dieser Richtlinie ist und eine entscheidende Rolle spielt, wenn es um die Verringerung der Abhängigkeit von PSM geht, bei der laut einigen von Fachleuten überprüften Studien Werte zwischen 30 und 50 % erzielt werden könnten, und dass er ein wertvolles Instrumentarium für Landwirte darstellt, Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen und Produktionserträge zu sichern;

13.  bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten noch kein uneingeschränktes Engagement für integrierten Pflanzenschutz vorhanden ist, und vertritt die Auffassung, dass hier nachkorrigiert werden sollte, um eine ökologisch nachhaltigere Landwirtschaft, in deren Rahmen die menschliche Gesundheit stärker berücksichtigt wird und die mit geringeren Kosten für die Landwirte und Vorteilen für Umwelt, Verbraucher und Landwirte einhergeht, entwickeln zu können, wobei zu bedenken ist, dass die Verwendung von PSM beim Anbau von Pflanzen in vielen Fällen essenziell ist;

14.  betont daher, dass es wichtig ist, chemische Pestizide beim integrierten Pflanzenschutz als letztes Mittel nach Ausschöpfung anderer physischer und biologischer Methoden und immer selektiv und gezielt zu verwenden;

15.  betont, dass die Landwirte über ein umfangreicheres Instrumentarium an Pflanzenschutzlösungen verfügen müssen, darunter ein breites Spektrum an Wirkstoffen, risikoarmen Stoffen, physischen Methoden und Alternativen zu diesen wie Organismen oder Extrakte derselben (biologische Kontrolle), um eine umfassende Strategie des integrierten Pflanzenschutzes sicherzustellen, die von europäischen Landwirten umgesetzt werden kann;

16.  weist darauf hin, dass PSM für die Landwirtschaft und zur Bekämpfung von Unkraut und Schädlingen in städtischen Gebieten – unter anderem in öffentlichen Parks und an Bahntrassen – wichtige Hilfsmittel sind, mit denen nicht zuletzt durch Schädlinge, Krankheiten, Unkräuter und invasive gebietsfremde Arten sowie durch die Bekämpfung der Ausprägung einer Pathogenresistenz verursachte Ernteausfälle verringert, verhindert und unterbunden werden können und die somit dazu beitragen, das Einkommen der Landwirte zu stabilisieren, damit sie sicher und zu erschwinglichen Preisen produzieren können;

17.  weist jedoch darauf hin, dass eine erhöhte Pestizidresistenz eine Zunahme der Verwendung und der Abhängigkeit bewirkt;

18.  betont, dass aus dem jüngsten Bericht der EFSA über Pestizidrückstände in Lebensmitteln hervorgeht, dass die von der EU rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei 97,2 % der europaweit genommenen Proben eingehalten wurden, was von einer sehr strengen und sicheren Lebensmittelproduktion zeugt;

19.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt vor den Auswirkungen von Pestiziden ergriffen haben;

20.  begrüßt, dass die europäischen Gewässer im Allgemeinen immer sauberer werden, wenn auch noch Spielraum für Verbesserungen vorhanden ist;

21.  fordert, dass vermehrt in Anpassungsverfahren investiert wird, die verhindern, dass agrochemische Stoffe in Oberflächengewässer und Tiefwasser gelangen;

22.  empfiehlt Maßnahmen zur Eindämmung eines möglichen Durchsickerns dieser Stoffe in Wasserkanäle, Flüsse und das Meer sowie das Einsatzverbot dieser Stoffe auf Böden, die möglicherweise eine Verbindung zum Grundwasser aufweisen;

23.  unterstreicht die Kostenwirksamkeit von Maßnahmen, die verhindern, dass Pestizide in die Süßwassersysteme gelangen, im Verhältnis zu kostspieligen Beseitigungstechnologien;

24.  unterstreicht, dass Landwirten der Zugang zu modernster Digitaltechnik ermöglicht und in Präzisions- und digitale Landwirtschaft investiert werden muss, damit die Freisetzung von Pestiziden auf Fremdflächen unterbunden wird und Verfahren des Biomonitorings entwickelt werden;

25.  betont, dass im Bereich der Entwicklung neuer PSM mit geringem Risiko Forschung und Innovation nötig sind, da durch eine bessere Verfügbarkeit dieser PSM auf dem Markt das Risiko der Resistenz gegenüber Wirkstoffen und die Auswirkungen auf Nichtzielarten, die mit gemeinhin verwendeten PSM zusammenhängen, verringert werden würden;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, hinsichtlich der Handhabung und Verwendung dieser Produkte einen Ansatz zu wählen, der auf der Einschätzung der Risiken und von Fachleuten überprüften unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruht;

27.  hebt hervor, dass kleine Nutzer in besonderem Maße vom Mangel an verfügbaren Wirkstoffen betroffen sind;

28.  ist der Ansicht, dass weitere Investitionen in Gerätschaften und Technik sowie die Forschung daran eine wichtige Rolle dabei spielen könnten, PSM effizienter zu machen und die mögliche Exposition von Landwirten, Anwendern und der Bevölkerung zu verringern;

29.  ist der Ansicht, dass ein rascheres Genehmigungsverfahren die industrielle Forschung zur Entwicklung neuer risikoarmer Wirkstoffe, einschließlich neuer, innovativer risikoarmer Stoffe, fördern und somit sicherstellen würde, dass Landwirten ausreichende Pflanzenschutzinstrumente zur Verfügung stehen und sie die Möglichkeit haben, rascher auf nachhaltige PSM umzusteigen und die Wirksamkeit des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;

30.  weist außerdem mahnend auf die große Zahl von Abweichungen hin, die die Vorhersehbarkeit des Einsatzes beeinträchtigen und Investitionen von Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation erschweren;

31.  weist erneut darauf hin, dass das Programm „Horizont Europa“ mobilisiert werden muss, damit weitere Forschung im Bereich risikoarmer biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel finanziert wird und umweltfreundlichere mechanische oder chemische Lösungen gefunden werden;

32.  hebt den Stellenwert von Investitionen für die Entwicklung sowie die Zulassung und die Aufrechterhaltung der Zulassung von PSM für untergeordnete Einsatzmöglichkeiten hervor, die für einige wenige in Regionen in äußerster Randlage angebaute Grundnahrungsmittel unter anderem insofern von Bedeutung sind, als sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Zuchten verbessern, was im Kontext der Marktöffnung für Einfuhren aus Drittländern besonders relevant ist;

33.  hebt den Stellenwert risikoarmer organischer Pestizide und die Notwendigkeit hervor, ihre Entwicklung, Genehmigung und Vermarktung in der EU zu fördern; fordert die Kommission auf, den Weg für die notwendigen Änderungen der derzeitigen Rechtsvorschriften zu ebnen, um eine gemeinsame Definition einzuführen, bei der deutlich zwischen organischen PSM und chemisch-synthetischen PSM unterschieden wird;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verbot der Einfuhr unzulässiger Pestizide aus Drittstaaten in die EU strikt einzuhalten;

35.  weist darauf hin, dass der besorgniserregende Rückgang der Bienenpopulationen in ganz Europa insbesondere auf Pestizide auf Neonicotinoid-Basis zurückzuführen ist, wie in einer Reihe internationaler Studien nachgewiesen wurde, die als Grundlage für Petitionen von Bürgern dienten, die von hunderttausenden Personen aus ganz Europa unterzeichnet wurden;

36.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten verstärkt Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchführen, damit die Landwirte ausführlich über die korrekte Verwendung von PSM und deren Auswirkungen unterrichtet werden und erfahren, wie sie sowohl ihre eigene Gesundheit als auch die Gesundheit anderer schützen können;

37.  betont, wie wichtig durch die GAP geförderte landwirtschaftliche Beratungsdienste sind, um Landwirte unter anderem bei der Verringerung des Pestizideinsatzes und der erfolgreichen und erschwinglichen Einbeziehung des integrierten Pflanzenschutzes als Standardverfahren zu unterstützen, bei dem chemische Pestizide lediglich im Bedarfsfall und erst nach Verwendung physischer und biologischer Alternativen eingesetzt werden;

38.  hebt hervor, dass es eines Austauschs bewährter Verfahren innerhalb der Mitgliedstaaten und unter diesen bedarf, und betont, wie wichtig der Erwerb von Wissen und Kompetenzen im Hinblick auf Alternativen zu chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und die vollständige Ausschöpfung des integrierten Pflanzenschutzes sind;

39.  weist ferner darauf hin, dass die beste Möglichkeit zur Reduzierung der Pestizidmenge wahrscheinlich in systemischen Änderungen besteht, mit denen die Anfälligkeit für einen Schädlingsbefall verringert, die strukturelle und biologische Vielfalt gegenüber Monokulturen und Daueranbau gefördert und die Schädlingsresistenz gegenüber Wirkstoffen reduziert wird; unterstreicht daher, dass agroökologische Methoden, die das gesamte Bewirtschaftungssystem widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen machen, stärker ins Zentrum gerückt, finanziert und etabliert werden müssen;

40.  betont, dass die Verhältnismäßigkeit der Menge der verkauften Pestizide im Hinblick auf die landwirtschaftliche Fläche, auf der sie eingesetzt werden sollen, beruhend auf Nutzerdatenbanken und verkauften Mengen unbedingt regelmäßig beurteilt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Plattformen für bewährte Verfahren in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden und auf den integrierten Pflanzenschutz auf regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln;

41.  betont, wie wichtig die Fort- und Weiterbildung für Verwender ist, um eine sichere und nachhaltige Verwendung von PSM sicherzustellen, und hebt hervor, dass gewerbliche und nichtgewerbliche Verwender angemessene Schulungen erhalten sollten, die sich auch an kleine und Kleinstbetriebe richten sollten;

42.  begrüßt, dass in allen Mitgliedstaaten Fort- und Weiterbildungs- sowie Bescheinigungsprogramme zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingerichtet und bislang knapp vier Millionen Verwender geschult wurden; stellt jedoch fest, dass aufgrund von Datenlücken Informationen über die Zahl der Verwender von PSM, die noch geschult werden müssen, fehlen;

43.  betont, dass die nachhaltige und verantwortungsvolle Verwendung von Pestiziden eine Vorbedingung für die Genehmigung von PSM ist.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Nicola Caputo, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Esther Herranz García, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angélique Delahaye, Maria Heubuch, Anthea McIntyre, John Procter, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg, Monika Vana

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

ALDE

Ulrike Müller

ECR

Anthea McIntyre, James Nicholson, Stanisław Ożóg, John Procter

ENF

Philippe Loiseau

PPE

Daniel Buda, Michel Dantin, Angélique Delahaye, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Karine Gloanec Maurin, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Marc Tarabella

1

-

GUE

Luke Ming Flanagan

4

0

EFDD

Giulia Moi

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Monika Vana

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3)

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5)

Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden, ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

1

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Cristian-Silviu Buşoi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Tilly Metz, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Catherine Bearder, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke

EFDD

Sylvie Goddyn

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Nikos Androulakis, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Bart Staes

1

-

ECR

John Procter

6

0

PPE

Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling

ECR

Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019Rechtlicher Hinweis