Verfahren : 2018/2080(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0050/2019

Eingereichte Texte :

A8-0050/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 17
CRE 11/02/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0080

BERICHT     
PDF 286kWORD 85k
29.1.2019
PE 631.819v03-00 A8-0050/2019

über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

(2018/2080(INL) – 2019/0900(APP))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Paulo Rangel

(Initiative gemäß Artikel 45 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

(2018/2080(INL)2019/0900(APP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 45 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0050/2019),

1.  nimmt den beigefügten Entwurf einer Verordnung an;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den beigefügten Entwurf einer Verordnung dem Rat und der Kommission gemäß dem in Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren zu übermitteln;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, nach Abgabe der Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Rates zu dem beigefügten Entwurf einer Verordnung die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.


ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Rates,

nach Stellungnahme der Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228, der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt werden.

(2)  Insbesondere in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt. In Artikel 43 der Charta wiederum wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu befassen. Damit diesen Rechten Wirkung verliehen wird und der Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung gründlicher und unparteiischer Untersuchungen verbessert wird, sollte er mit allen Mitteln ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung der in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3)  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments(1) wurde zuletzt 2008 geändert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Europäische Union geschaffen. Insbesondere ermöglicht es Artikel 228 Absatz 4 AEUV dem Europäischen Parlament, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates Verordnungen zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu erlassen. Daher ist es angezeigt, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufzuheben und im Einklang mit der derzeit geltenden Rechtsgrundlage durch eine Verordnung zu ersetzen.

(4)  Bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sollte der Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs gewahrt bleiben, ungeachtet spezifischer Beschränkungen, die sich aus der Einleitung neuer oder anhängiger Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben.

(5)  Es ist festzulegen, wie vorzugehen ist, falls bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Ferner ist vorzusehen, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.

(6)  Um die Rolle des Bürgerbeauftragten zu stärken, sollte es ihm – unbeschadet seiner Hauptaufgabe, nämlich der Bearbeitung von Beschwerden – erlaubt werden, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen, um wiederholte Fälle von Missständen zu ermitteln und die besten Verwaltungspraktiken innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern.

(7)   Zur Steigerung der Wirksamkeit seiner Tätigkeit sollte der Bürgerbeauftragte die Befugnis haben, aus eigener Initiative oder auf der Grundlage einer Beschwerde Untersuchungen im Anschluss an frühere Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung oder sonstige Stelle den vorgebrachten Empfehlungen nachgekommen ist. Der Bürgerbeauftragte sollte ferner befugt sein, in seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament eine Bewertung aufzunehmen, in welchem Maße den Empfehlungen nachgekommen wurde und ob die Ressourcen, die zur Erfüllung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben bereitgestellt werden, angemessen sind.

(8)  Der Bürgerbeauftragte sollte Zugang zu allem haben, was für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Deshalb müssen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet werden, dem Bürgerbeauftragten die von diesem erbetenen Auskünfte zu erteilen, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen des Bürgerbeauftragten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2). Der Zugang zu Verschlusssachen sollte von der Einhaltung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union abhängig gemacht werden. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle der Union sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und sonstigen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte der Auffassung ist, dass die erbetene Unterstützung ausbleibt, sollte er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzen, damit es geeignete Schritte ergreifen kann.

(9)  Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter müssen verpflichtet sein, alle Informationen vertraulich zu behandeln, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen. Der Bürgerbeauftragte sollte die zuständigen Behörden über die Sachverhalte unterrichten, die möglicherweise unter das Strafrecht fallen und von denen der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner Bediensteten oder Mitarbeiter hindeuten.

(10)  Es sollten die kürzlich vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen strafbare Handlungen berücksichtigt werden, insbesondere die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(3), damit der Bürgerbeauftragte diese über alle Sachverhalte unterrichten kann, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Damit die Unschuldsvermutung und die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verteidigungsrechte uneingeschränkt gewahrt werden, ist es zudem wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte, wenn er der Europäischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der in deren Zuständigkeitsbereich fällt, die betroffene Person und den Beschwerdeführer über diese Mitteilung in Kenntnis setzt.

(11)   Es sollte vorgesehen werden, dass der Bürgerbeauftragte und die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten können. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bürgerbeauftragten eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ermöglichen, da eine solche Zusammenarbeit die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten effektiver machen kann.

(12) Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer zu ernennen; es wählt dabei unter Persönlichkeiten aus, die Unionsbürger sind, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen. Außerdem sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet und neu besetzt wird.

(13)  Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Bei seinem Amtsantritt sollte der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung eingehen. Die Unvereinbarkeiten des Amtes sowie die Bezüge, Vorrechte und Immunitäten des Bürgerbeauftragten sollten festgelegt werden.

(14)  Es sollten Regelungen über den Sitz des Bürgerbeauftragten erlassen werden, der der des Europäischen Parlaments sein sollte. Zudem sollten Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für das diesbezügliche Budget vorgesehen werden.

(15)  Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festzulegen. Damit Rechtssicherheit und höchste Standards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

2.   Der Bürgerbeauftragte handelt unabhängig von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit den Befugnissen, die ihm durch die Verträge zugewiesen sind, und unter gebührender Beachtung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie von Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht auf eine gute Verwaltung.

3.   Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen noch die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

Artikel 2

1.  Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – aufzudecken und, wenn dies zweckmäßig erscheint, Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

2.  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist.

3.  Die Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Der Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

4.  Die Beschwerde muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von dem seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten hat, eingelegt werden; ihr müssen geeignete administrative Schritte bei den betroffenen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen vorausgegangen sein.

5.  Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob eine Beschwerde in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und, wenn ja, ob sie zulässig ist. Wenn eine Beschwerde außerhalb des Zuständigkeitsbereichs liegt oder unzulässig ist, kann der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer vor dem Abschluss des Verfahrens empfehlen, sie an eine andere Behörde zu richten.

6.  Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingelegte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

7.  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.

8.  Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten [und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union], festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(4) („das Statut“), von dem Betroffenen ausgeschöpft wurden und nachdem die Beantwortungsfrist des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle abgelaufen ist.

9.  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

Artikel 3

1.  Der Bürgerbeauftragte führt aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, einschließlich derjenigen, die sich aus vorhergehenden Untersuchungen ergeben, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für gerechtfertigt hält. Der Bürgerbeauftragte muss für sein Tätigwerden keine vorherige Genehmigung einholen; er hat das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle rechtzeitig über sein Tätigwerden zu unterrichten. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle kann dem Bürgerbeauftragten zweckdienliche Bemerkungen oder Beweismittel übermitteln. Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle auffordern, solche Bemerkungen oder Beweismittel zu übermitteln.

2.  Unbeschadet seiner Hauptaufgabe, die darin besteht, Beschwerden zu bearbeiten, kann der Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative Untersuchungen strategischerer Natur durchführen, um wiederholt auftretende Missstände oder besonders schwerwiegende Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu ermitteln, die Anwendung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern und in seinen Zuständigkeitsbereich fallende strukturelle Fragen von öffentlichem Interesse proaktiv anzugehen.

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erteilen dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur gewährt, wenn die Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union eingehalten werden.

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die gemäß Unterabsatz 1 Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten im Voraus darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen.

Was Dokumente betrifft, die aus einem Mitgliedstaat stammen und einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen erst dann Zugang gewähren, wenn die Dienststellen des Bürgerbeauftragten geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit diesen Dokumenten getroffen haben, die einen Grad an Vertraulichkeit gewährleisten, der mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1049/2001 und den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Organs oder der jeweiligen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union in Einklang steht.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, einer Auskunftspflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Ihre Aussage erfolgt im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden.

4.  Soweit es das nationale Recht zulässt, übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragen auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative unverzüglich alle Informationen oder Dokumente, die zur Klärung von Missständen bei den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beitragen können. Wenn diese Informationen oder Dokumente unter nationale Rechtsvorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen oder unter Bestimmungen fallen, die ihrer Veröffentlichung entgegenstehen, kann der betroffene Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten Zugang zu diesen Informationen oder Dokumenten gewähren, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, die Informationen oder Dokumente im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, von der sie stammen, zu behandeln. In jedem Fall ist eine Beschreibung des Dokuments bereitzustellen.

5.  Wird die vom Bürgerbeauftragten erbetene Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.

6.  Werden im Anschluss an eine Untersuchung Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit aufgedeckt, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle und gibt gegebenenfalls Empfehlungen ab. Das entsprechend unterrichtete Organ bzw. die entsprechend unterrichtete Einrichtung oder sonstige Stelle übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle eine Verlängerung um höchstens zwei Monate gewähren. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

7.  Der Bürgerbeauftragte übermittelt anschließend einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle und an das Europäische Parlament, insbesondere wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle sowie über etwaige Empfehlungen im Bericht des Bürgerbeauftragten unterrichtet.

8.  Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene erscheinen.

9.  Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder Stelle so weit wie möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, dem Bürgerbeauftragten Bemerkungen zu übermitteln.

10.  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Befolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und eine Bewertung der Angemessenheit der zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitgestellten Mittel. Diese Bewertungen können auch Gegenstand gesonderter Berichte sein.

Artikel 4

1.  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal – auf die Artikel 339 AEUV und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden – sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere nicht berechtigt, Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente bzw. Dokumente, die unter den Geltungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.

2.  Gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Auffassung, dass ein ihm im Rahmen einer Untersuchung zur Kenntnis gelangter Sachverhalt strafrechtlich relevant sein könnte, so hat er die zuständigen nationalen Behörden und, soweit der Fall in deren Zuständigkeit fällt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ, die Einrichtung oder die Stelle der Union ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anwenden kann.

Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über Sachverhalte unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten, sowie von jeder anhaltenden Aktivität, die eine Behinderung der laufenden Untersuchung bewirkt.

Der Bürgerbeauftragte leitet solche Mitteilungen an den Beschwerdeführer und an andere betroffene Personen, deren Identität bekannt ist, weiter.

Artikel 5

Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter befassen sich nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Dokumenten.

Artikel 6

1.  Der Bürgerbeauftragte kann unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art zusammenarbeiten.

2.  Im Rahmen seiner Aufgaben arbeitet der Bürgerbeauftragte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit anderen Einrichtungen und Stellen zusammen, wobei er Überschneidungen mit deren Tätigkeiten vermeidet.

Artikel 7

1.  Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV gewählt; Wiederernennung ist zulässig.

2.  Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die innerhalb der vorhergehenden drei Jahre nicht Mitglied einer nationalen Regierung oder eines Organs der Union waren, Voraussetzungen an die Unparteilichkeit erfüllen, die denen entsprechen, die in ihrem Staat für die Ausübung des Richteramts erforderlich sind, oder die anerkanntermaßen über die Befähigung und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

Artikel 8

1.  Die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

2.  Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

3.  Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments ernannt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 12 Absatz 2 genannte Leiter des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

Artikel 9

Beabsichtigt das Europäische Parlament, gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV eine Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten zu beantragen, so hat es den Bürgerbeauftragten anzuhören, bevor es einen solchen Antrag stellt.

Artikel 10

1.  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben hat sich der Bürgerbeauftragte an Artikel 228 Absatz 3 AEUV zu halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit den genannten Aufgaben unvereinbar ist.

2.  Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem als Plenum tagenden Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten uneingeschränkt nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 11

1.  Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

2.  Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

3.  Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind die Artikel 11 bis 14 und 17 des Protokolls Nr. 7 anwendbar.

Artikel 12

1.  Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben zu gewährleisten.

2.  Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Leiter vom Bürgerbeauftragten ernannt wird.

3.  Die Beamten und Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen, die auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt und soll der ordnungsgemäßen Ausübung der Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten angemessen sein.

4.  Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten und Bediensteten der Union und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben Anspruch auf automatische Wiederverwendung in ihrem ursprünglichen Organ oder ihrer ursprünglichen Einrichtung oder sonstigen Stelle.

5.  In Bezug auf Angelegenheiten, die die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten betreffen, ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne von Artikel 1a des Statuts gleichgestellt.

Artikel 13

Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

Artikel 14

Mitteilungen, die zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet werden, sind über deren Ständige Vertretungen bei der Union zu übermitteln.

Artikel 15

Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese müssen mit dieser Verordnung in Einklang stehen und zumindest Bestimmungen über Folgendes enthalten:

(a)   Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie über die Gewährleistung des Schutzes von Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union Verstöße gegen Unionsrecht melden („Hinweisgeber“);

(b)  Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde;

(c)  Untersuchungen aus eigener Initiative;

(d)  Folgeuntersuchungen;

(e)  Sammlung von Informationen.

Artikel 16

Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

    Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

(1)

  Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

(2)

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(3)

Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(4)

ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der erste Europäische Bürgerbeauftragte trat sein Amt 1995 an, nachdem diese Funktion durch den Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt wurde. Nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit hat sich der Bürgerbeauftragte ein entsprechendes Ansehen geschaffen und Arbeitsmethoden entwickelt, die zum wachsenden Renommee sowie zur moralischen und sozialen Anerkennung der mit dieser Funktion verbundenen Aufgabe beigetragen haben.

Das Statut wurde im vergangenen Jahrzehnt nicht aktualisiert. Tatsächlich stammt der jetzt aufgehobene Beschluss aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Es ist somit von größter Bedeutung, seine Bestimmungen an die geltenden Verträge anzupassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass dieses Amt weiterhin eine konkrete und entscheidende Funktion im verfassungsrechtlichen Rahmen der Europäischen Union spielt.

II. Unabhängigkeit und Soft Power: die zwei Säulen des verfassungsgemäßen Status des Europäischen Bürgerbeauftragten

Die skandinavische Institution des Bürgerbeauftragten aus dem 19. Jahrhundert wurde von den nationalen und regionalen Rechtsordnungen fast aller Mitgliedstaaten übernommen. In dieser Hinsicht bildet das Unionsrecht heute keine Ausnahme. Trotz aller Unterschiede zwischen den einzelnen Einrichtungen, vom Petitionsausschuss in Berlin bis hin zum spanischen Defensor del Pueblo, sind ihnen einige Merkmale grundsätzlich gemein. Diese Merkmale entsprechen den verfassungsgemäßen Funktionen des Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte ist ein Médiateur, ein Defensor, ein Provedor. Die Ausübung der Aufgaben dieser Einrichtung sollte nicht von anderen Organen, Einrichtungen oder Stellen abhängen, weder in politischer noch in finanzieller Hinsicht. Das neue Statut zielt somit darauf ab, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Einrichtung zu stärken.

Tatsächlich liegt die institutionelle Stärke des Bürgerbeauftragten ohne wirkliche Durchsetzungsbefugnis in der Ausübung von Soft Power. Diese Soft Power ist für die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten von entscheidender Bedeutung. Zum einen begünstigt sie die Erfüllung der Ersuchen des Bürgerbeauftragten und die Bereitschaft der EU-Verwaltung zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen; zum anderen dient sie aber vor allem dazu, diese Einrichtung gleichzeitig innerhalb und außerhalb des Systems und im Rahmen von Beschwerden und darüber hinaus zu bewahren, Abhilfe zu schaffen, ohne zu verurteilen, und Verbesserungen zu erreichen, ohne Zwang auszuüben.

Die vollständige Entwicklung der Bedeutung des Bürgerbeauftragten im Verfassungsgefüge der Union beruht somit auf ihrer Unabhängigkeit und auf der Ausübung von Soft Power.

III. Durch das neue Statut vorgesehene Änderungen und Anpassungen

a) Rechtsgrundlage

Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wurde zuletzt 2008 geändert. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein völlig neuer Rechtsrahmen für die Europäische Union geschaffen. Insbesondere ermöglicht es Artikel 228 Absatz 4 AEUV dem Europäischen Parlament, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates Verordnungen zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu erlassen.

Daher ist es wünschenswert, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufzuheben und durch eine Verordnung im Einklang mit der derzeit geltenden Rechtsgrundlage zu ersetzen. Der Aufhebungsakt und das neue Statut gehen auf die Befugnis des Europäischen Parlaments zur Unterbreitung einer Gesetzgebungsinitiative zurück, die direkt mit der demokratischen Legitimität dieses Organs und damit des Bürgerbeauftragten zusammenhängt. Aus institutioneller Sicht handelt es sich somit um ein besonderes Verfahren, bei dem das Parlament die zentrale Rolle spielt.

Zudem sollte berücksichtigt werden, dass in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt wird. In Artikel 43 der Charta wiederum wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu befassen. Damit diesen Rechten Wirkung verliehen wird und die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung gründlicher und unparteiischer Untersuchungen verbessert wird, sollte dieser mit allen Instrumenten ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung seiner Aufgaben gemäß den Verträgen erforderlich sind.

b) Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit

Der Bürgerbeauftragte muss Zugang zu Allem haben, was für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Deshalb sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte erteilen, unbeschadet der Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, diese Informationen nicht weiterzugeben. Der Zugang zu Verschlusssachen sollte von der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften der betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union abhängig gemacht werden. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Der Bürgerbeauftragte sollte die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden Stelle vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, sollte er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzen, das geeignete Schritte unternehmen kann. Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, verpflichtet, die Vertraulichkeit zu wahren.

c) Untersuchungen aus eigener Initiative und Folgeuntersuchungen

Zur Stärkung seiner Rolle ist es wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte – unbeschadet seiner Hauptaufgabe im Zusammenhang mit der Behandlung von Beschwerden – aus eigener Initiative Untersuchungen durchführt, um wiederholte oder besonders schwerwiegende Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit zu ermitteln und eine gute Verwaltung innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern. Zudem ist es wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte unabhängig davon, ob eine entsprechende Beschwerde vorliegt, berechtigt ist, Untersuchungen im Anschluss an frühere Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle seinen Empfehlungen nachgekommen ist.

d) Zeugenaussagen von Beamten oder Bediensteten der Union

Der Europäische Bürgerbeauftragte führt seine Arbeit größtenteils informell und mit Zustimmung aller Beteiligten durch, insbesondere der Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Diese sollten auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten über Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, Auskunft geben. Die Beamten oder sonstigen Bediensteten äußern sich im Namen ihres Organs, ihrer Einrichtung oder ihrer Stelle. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden. Verweigert das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle seinen/ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten die Erlaubnis, über bestimmte Angelegenheiten auszusagen, so muss es/sie dies gegenüber dem Bürgerbeauftragten begründen und nach Möglichkeit alternative Wege des Informationsaustauschs vorschlagen.

e) Der Europäische Bürgerbeauftragte und Sachverhalte, die möglicherweise Straftaten darstellen

Die jüngsten Änderungen in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen strafbare Handlungen sollten berücksichtigt werden, insbesondere die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), damit der Bürgerbeauftragte die EUStA über alle Informationen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, unterrichten kann. Damit die Unschuldsvermutung und die in Artikel 48 der Charta verankerten Verteidigungsrechte uneingeschränkt geachtet werden, ist es zudem wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte, wenn er der Europäischen Staatsanwaltschaft Informationen mitteilt, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, diese Mitteilung an den Betreffenden weiterleitet. Der Beschwerdeführer sollte ebenfalls informiert werden.

f) Erscheinen vor dem Europäischen Parlament und Jahresberichte

Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union beantragen, auf der am besten geeigneten Ebene vor dem Europäischen Parlament erscheinen zu dürfen.

Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode sollte der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen im Bezugszeitraum vorlegen. Dieser Bericht muss eine Bewertung der Befolgung der Vorschläge des Bürgerbeauftragten und eine Bewertung der Angemessenheit der zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitgestellten Mittel enthalten. Diese Bewertungen können auch Gegenstand gesonderter Berichte sein.

g) Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Es ist wünschenswert, Maßnahmen zu ergreifen, die es dem Bürgerbeauftragten ermöglichen, mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit anderen Organen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte zuständig sind Eine solche Zusammenarbeit könnte die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten effektiver machen. Unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts sollte außerdem die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art vorgesehen werden.

h) Mindestinhalt der Durchführungsbestimmungen

Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festzulegen. Damit Rechtssicherheit und höchste Effizienzstandards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der Durchführungsbestimmungen präzisiert werden. Mindestens enthalten sein sollten Bestimmungen über: i) Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen oder Stellen; ii) Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde; iii) Untersuchungen aus eigener Initiative; iv) Folgeuntersuchungen; v) Sammlung von Informationen.


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (27.11.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

(2018/2080(INL))

Verfasserin der Stellungnahme: Margrete Auken

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament hat wiederholt dazu aufgerufen, das Statut des/der Bürgerbeauftragten vor dem Ende der Wahlperiode zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass das neue Mandat, das sofort nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beginnen wird, bereits von Anbeginn alle neuen oder geänderten Aufgaben umfasst.

Seit der letzten Überarbeitung des Statuts (im Jahr 2008) sind 10 Jahre vergangen und in der Zwischenzeit ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Im Verlauf der letzten 10 Jahre hat sich die Rolle des/der Bürgerbeauftragten konsolidiert und erweitert, insbesondere dank der unermüdlichen Arbeit der entsprechenden Amtsträger/innen. Wir sehen uns derzeit mit neuen Gegebenheiten und Herausforderungen sowie neuen Erwartungen vonseiten der Bürger und des Parlaments in einigen wichtigen Bereichen konfrontiert, in denen Verbesserungsbedarf besteht.

Im Hinblick auf die Anwendung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten hat das Parlament festgestellt, dass die Bürger zwar über das Recht verfügen, Verweigerungen oder partielle Verweigerungen vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, dieses Verfahren jedoch kosten- und zeitintensiv ist und eine formelle Rechtsvertretung erfordert. Das Europäische Parlament hat daher in verschiedenen Entschließungen empfohlen, dass der/die Bürgerbeauftragte in der Lage sein sollte, in Fällen betreffend den Zugang zu Dokumenten verbindliche Entscheidungen zu treffen, um dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Union größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Es sind außerdem Klarstellungen notwendig, um hervorzuheben, dass das Amt des/der Bürgerbeauftragten an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe gebunden ist und dass folglich weitere Annahmen, das bestimmte Kategorien von Informationen geheimgehalten werden müssten, beseitigt werden.

Es werden Änderungen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Informationen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als sensibel gelten, dem/der Bürgerbeauftragten im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften bereitgestellt werden. Damit die Effizienz der Untersuchungen des/der Bürgerbeauftragten weiter zunimmt, sollte bei Zeugenaussagen von EU-Bediensteten ein Klima herrschen, das frei von Verschwiegenheitspflichten ist.

Es werden Klarstellungen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Versäumnisse oder übermäßige Verzögerungen seitens der Organe der Union bei der Umsetzung von Urteilen des EuGH ebenfalls als Quelle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit angesehen werden können(1). Die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Vereinbarkeit von Verfahren zwischen dem/der Bürgerbeauftragten und der Justiz werden ebenfalls klargestellt, und es werden Änderungen am Statut vorgenommen, um sicherzustellen, dass der/die Bürgerbeauftragte über die Möglichkeit verfügt, ebenso wie andere EU-Organe in Rechtssachen vor dem EuGH zu intervenieren.

Darüber hinaus werden Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass der/die Bürgerbeauftragte über das Recht verfügt, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen, wenn dies zweckmäßig erscheint, auch zusammen mit anderen Organen, die unter Umständen Gegenstand spezifischer oder strategischer Untersuchungen sind.

Zu guter Letzt werden Vorschläge zu sensiblen Themen wie Schutz von Hinweisgebern oder Belästigung am Arbeitsplatz unterbreitet, die zu einer Quelle für Missstände in der Verwaltungstätigkeit werden können, wenn sie von den Organen, Institutionen und sonstigen Stellen der Union nicht ordnungsgemäß gehandhabt werden. Mit diesen Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass der/die Bürgerbeauftragte in diesen Fällen über eine Beraterfunktion sowie eine entsprechend höhere Anzahl von Ressourcen verfügt, die in der Folge erforderlich sein können.

Betreffend Belästigungen am Arbeitsplatz werden Änderungen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der/die Bürgerbeauftragte in der Lage ist, zu prüfen, wie Strategien gegen Belästigung in der Praxis umgesetzt werden, und entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Der/Die Bürgerbeauftragte könnte auch EU-Bediensteten, die meinen, belästigt zu werden, beratend zur Seite stehen. Zudem könnte ein eigenes Schnellverfahren für Fälle von sexueller Belästigung vorgesehen werden – dies würde erneut entsprechende Ressourcen voraussetzen.

Was den Schutz von Hinweisgebern anbelangt, hat der/die Bürgerbeauftragte bereits in neun wichtigen EU-Institutionen Untersuchungen der Vorschriften für den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass der/die Bürgerbeauftragte nicht nur weiterhin in der Lage ist, Untersuchungen durchzuführen, sondern auch potenziellen Hinweisgebern in Bezug auf die Art und Weise und das Ausmaß des möglichen Schutzes bei der Preisgabe von Informationen von öffentlichem Interesse beratend zur Seite stehen kann. Sollte eine EU-Verordnung über die Meldung von Missständen in Kraft treten, würde von dem/der Bürgerbeauftragten erwartet, auch EU-Bürger zu beraten, die sich nicht sicher sind, ob die EU-Verordnung zum Schutz von Hinweisgebern auf sie zutrifft.

Besondere Erwähnung findet die Notwendigkeit, mögliche Interessenkonflikte proaktiv zu überwachen. Es muss für Unparteilichkeit gesorgt werden – eine Aufgabe, die in den Zuständigkeitsbereich des/der Bürgerbeauftragten fällt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Titel

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1).

Verordnung des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des/der Bürgerbeauftragten(1)

Begründung

Dies ist ein neuer bindender Rechtsakt in Form einer Verordnung gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon.

Änderungsantrag    2

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Bezugsvermerk 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 195 Absatz 4 EGV und Artikel 107 d Absatz 4 EAGV,

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union und Artikel 106 a Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

Begründung

„Gemeinschaft“ ist im gesamten Text entsprechend der Nomenklatur der derzeit geltenden Verträge durch „Union“ zu ersetzen.

Änderungsantrag    3

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Erwägung 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Nachdem die Institution des „Ombudsman“ (des/der Bürgerbeauftragten) in den Verfassungsverträgen vorgesehen ist, ist es wichtig, in allen Organen einen geschlechtsneutralen Sprachgebrauch sicherzustellen, weshalb das Parlament die Bezeichnung „Ombudsperson“ für dieses Amt für angemessener hält.

Begründung

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen definiert geschlechtsneutrale Sprache als eine Sprache, die nicht geschlechtsspezifisch ist und die Menschen im Allgemeinen, ohne Bezugnahme auf Frauen und Männer, betrachtet. „Geschlechtsneutrale Sprache“ ist ein Oberbegriff für eine sexismusfreie, inklusive und geschlechtergerechte Ausdrucksweise. Es geht bei einem geschlechtsneutralen Sprachgebrauch darum, eine Wortwahl zu vermeiden, durch die impliziert wird, ein biologisches oder soziales Geschlecht stelle die Norm dar, was als einseitig, diskriminierend oder herabsetzend ausgelegt werden kann. Mit Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterinklusion im Sprachgebrauch wird auch dazu beigetragen, Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken, den gesellschaftlichen Wandel voranzubringen und die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Angesichts dessen, dass zum ersten Mal eine Frau das Amt innehat, erscheint die Bezeichnung „Ombudsman“ unangemessen.

Änderungsantrag    4

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Erwägung 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muss über alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Organe und Institutionen der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(2), sollte nur gewährt werden, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Gemeinschaft eingehalten werden. Die Organe oder Institutionen, die die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.

Der/Die Bürgerbeauftragte, der/die auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muss über alle für die Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Organe und Institutionen der Union verpflichtet, dem/der Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihnen erbetenen Auskünfte unbeschadet der Pflichten des/der Bürgerbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001zu erteilen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(2), sollte nur gewährt werden, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Union eingehalten werden. Die Organe oder Institutionen, die die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den/die Bürgerbeauftragte(n) darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen sollte der/die Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen vereinbaren. Wenn der/die Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er/sie das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.

Begründung

Es wurden sprachliche Änderungen vorgenommen, um einen geschlechtsneutraleren Text zu erhalten; diese sollten im gesamten Text umgesetzt werden. Zum anderen sind Änderungen notwendig, um klarzustellen, dass der/die Bürgerbeauftragte an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gebunden ist, und um zu verhindern, dass unter das Dienstgeheimnis fallende Informationen als eine besondere Kategorie von Informationen behandelt werden, die zurückzuhalten wären.

Änderungsantrag    5

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Erwägung 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wird unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen.

Es obliegt dem Europäischen Parlament, den/die Bürgerbeauftragte(n) zu Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wird unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen und die zuvor kein politisches Amt auf Ministerebene auf nationaler Ebene oder in den europäischen Organen bekleidet haben.

Änderungsantrag    6

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Erwägung 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Es sind Regelungen für die Beamten und Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für dessen Haushaltsplan vorzusehen; Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Dank des aktuellen Sitzes konnte der/die Europäische Bürgerbeauftragte seine/ihre Aufgaben effizient und unabhängig ausüben.

Änderungsantrag    7

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Erwägung 11

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss festzulegen. Im übrigen sind einige Übergangsbestimmungen für den ersten Bürgerbeauftragten zu erlassen, der nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ernannt wird –

Es ist Sache des/der Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss festzulegen.

Begründung

Diese Übergangsbestimmung wird nicht mehr benötigt, da der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft getreten ist.

Änderungsantrag    8

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 1 – Nummer 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Der Bürgerbeauftragte erfüllt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaft durch die Verträge zugewiesen sind.

2.  Der/Die Bürgerbeauftragte erfüllt seine/ihre Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Union durch die Verträge, insbesondere durch die Artikel 20 Absatz 2, 24 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugewiesen sind. Der/Die Bürgerbeauftragte übt seine/ihre Tätigkeiten mit dem Ziel aus, die umfassende Einhaltung des Rechts auf eine gute Verwaltung und vollkommen transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in den Organen, Institutionen und sonstigen Stellen der Union sicherzustellen.

Änderungsantrag    9

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 1 – Nummer 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3.  Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.

3.  Der/Die Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Verfahren vor einem nationalen Gericht eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen. Der/Die Bürgerbeauftragte kann gemäß Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in ein schwebendes Verfahren vor dem Gerichtshof eingreifen.

Änderungsantrag    10

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft – mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist.

2.  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den/die Bürgerbeauftragte(n) unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der/Die Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution unter Einhaltung der Datenschutzstandards der EU, sobald er/sie mit einer Beschwerde befasst worden ist.

Änderungsantrag    11

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein.

4.  Die Beschwerde muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein.

Begründung

Durch diese Änderung erhalten Beschwerdeführer mehr Zeit, eine Beschwerde einzulegen; Grund für die Änderung ist die zunehmende zeitliche Dauer von Interaktionen mit den Institutionen.

Änderungsantrag    12

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

7.  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.

7.  Der/Die Bürgerbeauftragte setzt die Prüfung der Beschwerde aus, wenn ein Gerichtsverfahren über die mit dieser Beschwerde verbundenen Sachverhalte anhängig ist. Der/Die Bürgerbeauftragte kann Empfehlungen abgeben, wenn Indizien dafür vorliegen, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union durch ein Organ, eine Institution oder sonstige Stelle der Union einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen kann.

Änderungsantrag    13

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 8

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

8.  Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurden und nachdem die Beantwortungsfrist der so befassten Behörde abgelaufen ist.

8.  Der/Die Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Union und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurden oder nachdem die Beantwortungsfrist der so befassten Behörde abgelaufen ist, oder wenn sonstige Bediensteten der Organe der Union sie aufgrund ihres Status nicht in Anspruch nehmen können. Besondere Ausnahmen von dieser Regel können auch für Fälle von Belästigung, insbesondere sexueller Belästigung, vorgesehen werden.

Änderungsantrag    14

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 9

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

9.  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

9.  Der/Die Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich und höchstens zwei Monate später über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

Änderungsantrag    15

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a.  Gegen den/die Bürgerbeauftragte(n) kann ein Verfahren wegen Untätigkeit gemäß Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU eingeleitet werden.

Änderungsantrag    16

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.   Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft für gerechtfertigt hält. Er unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Institution darüber; das Organ oder die Institution kann ihm zweckdienliche Bemerkungen übermitteln.

1.   Dem/Der Bürgerbeauftragten wird die Befugnis übertragen, von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durchzuführen, die er/sie zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Union für gerechtfertigt hält, ohne dass er/sie dafür eine vorherige Genehmigung benötigt. Die betroffenen Organe oder Institutionen können rechtzeitig informiert und aufgefordert werden, nützliche Anmerkungen oder Beweismittel einzureichen.

Änderungsantrag    17

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Der/Die Bürgerbeauftragte kann – unbeschadet seiner/ihrer regulären Aufgaben im Zusammenhang mit der Behandlung von Beschwerden – auf eigene Initiative eher strategische Untersuchungen durchführen, um systemische Missstände in der Tätigkeit der Organe, Institutionen oder sonstigen Stellen der Union zu bekämpfen und die Anwendung bewährter Verfahren in der Verwaltung zu fördern und um proaktiv strukturelle Fragen von öffentlichem Interesse anzugehen, die eine gute Verwaltung, Transparenz und einen demokratischen Entscheidungsprozess beeinträchtigen können.

 

Der/Die Bürgerbeauftragte kann einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit den Organen aufnehmen und öffentliche Konsultationen organisieren, um Beiträge und Belege zusammenzutragen, bevor er/sie Empfehlungen abgibt oder jederzeit danach, sowie um den Fortschritt des jeweiligen Organs systematisch zu analysieren und zu bewerten.

Änderungsantrag    18

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wird nur gewährt, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Gemeinschaft eingehalten werden.

2.  Die Organe und Institutionen der Union sind verpflichtet, dem/der Bürgerbeauftragten die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wird nur gewährt, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Union eingehalten werden.

Die Organe oder Institutionen, die die in Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Die Organe oder Institutionen, die die in Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den/die Bürgerbeauftragten im Voraus darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der/die Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen.

Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren die betreffenden Organe oder Institutionen erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.

Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren die betreffenden Organe oder Institutionen erst Zugang, nachdem die Dienststellen des/der Bürgerbeauftragten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen betreffend den Umgang mit diesen Dokumenten getroffen haben, mit denen ein gleichwertiger Grad an Vertraulichkeit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Organs oder der jeweiligen Institution der Union sichergestellt wird.

Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.

Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.

In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.

In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 muss der/die Bürgerbeauftragte sich an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 halten.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie bleiben an die einschlägigen Bestimmungen des Statuts, insbesondere an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Union unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem/der Bürgerbeauftragten.

Änderungsantrag    19

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3.  Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Missständen bei den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft beitragen können, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen. In dem zuletztgenannten Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informationen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben.

3.  Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem/der Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Missständen bei den Organen oder Institutionen der Union beitragen können. Der betreffende Mitgliedstaat kann dem/der Bürgerbeauftragten Informationen zur Kenntnis bringen, die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung unterliegen, nachdem eine Vereinbarung über den angemessenen Umgang mit diesen sensiblen Informationen getroffen wurde. In jedem Fall ist eine detaillierte Beschreibung des Dokuments bereitzustellen.

Änderungsantrag    20

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4.  Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.

4.  Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der/die Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte; dies umfasst auch die Sicherstellung der Anwesenheit des/der Bürgerbeauftragten in Ausschusssitzungen und anderen Sitzungen oder Anhörungen.

Begründung

Diese Änderung ermöglicht eine stärkere Präsenz des/der Bürgerbeauftragten im Parlament, wie bereits in Artikel 220 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments(2) vorgesehen.

Änderungsantrag    21

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 4 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Der/Die Bürgerbeauftragte kann erforderlichenfalls fordern, vor dem im Zusammenhang mit den Aufgaben des/der Bürgerbeauftragten zuständigen Ausschuss des Parlaments erscheinen zu dürfen, bzw. aufgefordert werden, vor diesem zu erscheinen. Falls diese Aufforderung eine laufende Untersuchung betrifft, kann die betreffende Institution fordern, zusammen mit dem/der Bürgerbeauftragten erscheinen zu dürfen, bzw. aufgefordert werden, zusammen mit dem/der Bürgerbeauftragten zu erscheinen.

Änderungsantrag    22

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6.  Deckt der Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. Das befasste Organ bzw. die befasste Institution übermittelt ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme.

6.  Deckt der/die Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so befasst er/sie das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. Das befasste Organ bzw. die befasste Institution übermittelt ihm/ihr binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme.

Änderungsantrag    23

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

7.  Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vor. Er kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterrichtet.

7.  Der/Die Bürgerbeauftragte kann anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vorlegen. Der/Die Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem/der Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen des/der Bürgerbeauftragten unterrichtet. Der/Die Bürgerbeauftragte kann erforderlichenfalls fordern, vor dem Plenum des Parlaments erscheinen zu dürfen, bzw. aufgefordert werden, vor diesem zu erscheinen.

Änderungsantrag    24

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 8

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

8.  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.

8.  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der/die Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner/ihrer Untersuchungen vor, einschließlich einer Beurteilung der Angemessenheit der Ressourcen, die ihm/ihr zur Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.

Begründung

Dies ist ein Versuch, sicherzustellen, dass im Hinblick auf das Verfahren, das in Artikel 11 Absatz 2 des derzeit geltenden Statuts betreffend die Anzahl der für den/die Bürgerbeauftragte(n) tätigen Personen vorgesehen ist, angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    25

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 3 – Nummer 8 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

8a.  Der/Die Bürgerbeauftragte ist befugt, eindeutige Beweise für eine unrechtmäßige Verwendung von Haushaltsmitteln der EU dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu melden, damit dieses weitere Untersuchungen durchführen kann, und dem Europäischen Staatsanwalt, sowie strategische Partnerschaften mit diesen Einrichtungen zu unterhalten.

Änderungsantrag    26

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 4 – Nummer 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal – auf die Artikel 287 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden – sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere verpflichtet, keine Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente, bei denen es sich um sensible Dokumente im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder um Dokumente handelt, die unter den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und keine Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.

entfällt

Begründung

Der/Die Bürgerbeauftragte ist wie alle anderen Institutionen auch an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gebunden, und dies sollte daher entsprechend geändert werden, anstatt eine separate Ausnahme, die speziell für die Untersuchungen des/der Bürgerbeauftragten gilt, vorzusehen.

Änderungsantrag    27

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 4 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

1.  Der/Die Bürgerbeauftragte und sein/ihr Personal befassen sich im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. In Bezug auf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu offiziellen Dokumenten gibt der/die Bürgerbeauftragte nach eingehender Prüfung und allen notwendigen Überlegungen eine Empfehlung hinsichtlich der Freigabe der besagten Dokumente ab, auf die das betreffende Organ oder die betreffenden Institution oder sonstige Stelle innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Frist zu antworten hat.

 

2.  Falls die betreffende Institution sich nicht an die Empfehlung zur Offenlegung der Dokumente hält, muss sie ihre Weigerung glaubhaft begründen. Der/Die Bürgerbeauftragte kann den Gerichtshof der Europäischen Union mit einer möglichen Weigerung befassen und fordern, dass das in seiner Geschäftsordnung festgelegte beschleunigte Verfahren angewendet wird.

Änderungsantrag    28

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 5 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.    Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten. Der Bürgerbeauftragte darf auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.

1.   Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner/ihrer Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der/die Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten. Der/Die Bürgerbeauftragte kann ausnahmsweise beantragen, Zugang zu Dokumenten zu erhalten, die ansonsten gemäß Artikel 3 nicht zugänglich sind.

Änderungsantrag    29

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 5 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

1.  Der/Die Bürgerbeauftragte nimmt regelmäßige Bewertungen der Strategien und Überprüfungen der Verfahren vor, die in den einschlägigen Organen, Institutionen und sonstigen Stellen der EU gemäß Artikel 22 des Statuts in Kraft sind, und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für Verbesserungen aus, um den umfassenden Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen.

 

2.  Mit dem/der Bürgerbeauftragten kann in der Absicht Kontakt aufgenommen werden, dass er/sie potenziellen Hinweisgebern vertraulich Informationen zum Geltungsbereich der entsprechenden Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union zur Verfügung stellt und sie diesbezüglich unparteiisch und fachkundig berät. Der/Die Bürgerbeauftragte ist außerdem befugt, auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen neue Untersuchungen einzuleiten, falls die beschriebenen Verfahren einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit in der Union darstellen könnten. Zu diesem Zweck können die geltenden Bestimmungen des Statuts in Bezug auf die Geheimhaltung außer Kraft gesetzt werden.

Änderungsantrag    30

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 5 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 5b

 

1.  Der/Die Bürgerbeauftragte untersucht regelmäßig die Verfahren, die mit der Verwaltungstätigkeit der Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Union in Verbindung stehen, und prüft, ob diese geeignet sind, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen und Unparteilichkeit und die vollständige Einhaltung des Rechts auf eine gute Verwaltung sicherzustellen.

 

2.  Der/Die Bürgerbeauftragte kann mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen, die eine Quelle für Missstände in der Verwaltungstätigkeit darstellen könnten, ermitteln und prüfen; in diesem Fall sind entsprechende Schlussfolgerungen festzuhalten und das Parlament ist über die jeweiligen Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Änderungsantrag    31

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 6 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.  Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

2.  Der/Die Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die innerhalb der vorhergehenden drei Jahre nicht Mitglied einer nationalen Regierung waren oder einem Organ der Union angehört haben und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit erfüllen oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben des/der Bürgerbeauftragten verfügen.

Änderungsantrag    32

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 8

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 8

Artikel 8

Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

Ein(e) Bürgerbeauftragte(r), der/die die Voraussetzungen für die Ausübung seines/ihres Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments und nach Anhörung in den zuständigen Ausschüssen vom Gerichtshof seines/ihres Amtes enthoben werden.

Begründung

Dem Verfahren wird ein zusätzlicher Schritt hinzugefügt, um angesichts des Wesens dieser Einrichtung und der wichtigen Rolle, die sie für die Beziehung zu den Unionsbürgern spielt, sicherzustellen, dass eine öffentliche Debatte stattfindet. Diese sollte vor dem Parlament stattfinden – der Institution, die vorrangig für die Ernennung des/der Bürgerbeauftragten zuständig ist.

Änderungsantrag    33

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 11 – Nummer 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Der/Die Bürgerbeauftragte sollte bei der Zusammensetzung seines Sekretariats und Personals Geschlechterparität anstreben.

Begründung

Mit dieser Kodifizierung soll Geschlechtsneutralität im Büro des/der Bürgerbeauftragten sichergestellt werden, wobei dies eigentlich bereits praktiziert wird.

Änderungsantrag    34

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 12 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

1.  Der/Die Bürgerbeauftragte prüft zeitnah, ob die Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Union mit Fällen von Belästigung jeglicher Art angemessen umgehen, indem sie die im Zusammenhang mit Beschwerden vorgesehenen Verfahren ordnungsgemäß anwenden. Der/Die Bürgerbeauftragte hält diesbezüglich entsprechende Schlussfolgerungen fest.

 

2.  Der/Die Bürgerbeauftragte ernennt in seinem Sekretariat eine Person oder Struktur, die über Fachwissen darüber verfügt, wie mit Belästigungen umzugehen ist, und die in der Lage ist, EU-Beamte und sonstige Bedienstete erforderlichenfalls zu beraten. Der/Die Bürgerbeauftragte untersucht regelmäßig die innerhalb der Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Union vorgesehenen Verfahren zur Vorbeugung von Belästigungsfällen jeglicher Art und zur Sanktionierung der dafür verantwortlichen Personen und zieht entsprechende Schlussfolgerungen, ob diese Verfahren den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Durchsetzungsstärke entsprechen und ob mit ihnen ein wirksamer Schutz und eine wirksame Unterstützung der Opfer sichergestellt wird.

Änderungsantrag    35

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 13

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 13

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

Begründung

Dank des aktuellen Sitzes konnte der/die Europäische Bürgerbeauftragte seine/ihre Aufgaben effizient und unabhängig ausüben.

Änderungsantrag    36

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 15

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Die Amtszeit des ersten nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ernannten Bürgerbeauftragten endet mit Ablauf der Wahlperiode.

 

Begründung

Hinfällig gewordene Bestimmung.

Änderungsantrag    37

Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Artikel 17

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Begründung

Siehe die Änderungsanträge 1 und 2. Dies ist ein neuer bindender Rechtsakt in Form einer Verordnung gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, durch den die Nomenklatur „Gemeinschaft“ und ihre Rechtmäßigkeit durch die der „Union“ ersetzt wurde.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Miriam Dalli, Eleonora Evi, Peter Jahr, Rikke-Louise Karlsson, Svetoslav Hristov Malinov, Lukas Mandl, Notis Marias, Ana Miranda, Miroslavs Mitrofanovs, Marlene Mizzi, Gabriele Preuß, Eleni Theocharous, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Urszula Krupa, Kostadinka Kuneva, Julia Pitera, Ángela Vallina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Asim Ademov, Adam Szejnfeld, Mihai Ţurcanu

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

NI

S&D

VERTS/ALE

Beatriz Becerra Basterrechea, Cecilia Wikström,

Urszula Krupa, Notis Marias, Eleni Theocharous

Eleonora Evi

Kostadinka Kuneva, Ángela Vallina

Rikke-Louise Karlsson

Andrea Cozzolino, Miriam Dalli, Marlene Mizzi, Gabriele Preuß

Margrete Auken, Ana Miranda, Miroslavs Mitrofanovs

0

-

8

0

PPE

Asim Ademov, Pál Csáky, Peter Jahr, Svetoslav Hristov Malinov, Lukas Mandl, Julia Pitera, Adam Szejnfeld, Mihai Ţurcanu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

Definition von Missstand in der Verwaltungstätigkeit von Jacob Söderman, dem ersten Europäischen Bürgerbeauftragten: „Ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.“

(2)

Artikel 220: Tätigkeit des Bürgerbeauftragten.

2. Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jasenko Selimovic, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Michael Gahler, Stefan Gehrold, Theresa Griffin, Fernando Ruas


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

GUE/NGL

Barbara Spinelli, Gabriele Zimmer

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Michael Gahler, Stefan Gehrold, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Markus Pieper, Paulo Rangel, Fernando Ruas, György Schöpflin

S&D

José Blanco López, Theresa Griffin, Sylvia Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

1

-

ENF

Gerolf Annemans

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019Rechtlicher Hinweis