Verfahren : 2017/2089(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0051/2019

Eingereichte Texte :

A8-0051/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 16
CRE 11/02/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0079

BERICHT     
PDF 349kWORD 109k
30.1.2019
PE 629.691v02-00 A8-0051/2019

über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2017/2089(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Barbara Spinelli

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Einleitung

Mit der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) gelangte man zu einem Scheideweg im Prozess der europäischen Integration. Die EU hat eine formelle Verantwortung gegenüber ihren Bürgern übernommen, indem sie sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Union entwickelt hat, die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dies in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankert, indem festgestellt wurde, dass die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind.

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Charta bildet das Verhalten der EU-Organe gegenüber der Charta den wichtigsten Bezugspunkt für die Analyse ihres Anwendungsbereichs und die Bewertung des Grades der Umsetzung ihrer Bestimmungen. Der Bericht dient dazu, aus institutioneller Sicht der EU den derzeitigen Stand in Bezug auf die Rolle der Charta als Quelle des EU-Primärrechts zu bewerten und gleichzeitig weitere Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Erkundungen

Folgende Erkundungen wurden durchgeführt:

– eine Studie(1) der Fachabteilung C der GD IPOL, die am 28.11.2017 im Beisein des Vorsitzenden der Gruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ (FREMP) des Rates und eines Vertreters des Referats Grundrechtepolitik der Kommission im AFCO-Ausschuss vorgestellt wurde;

– Fachsitzungen mit: der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (10.1.2018), dem Referat Grundrechtepolitik der Kommission (22.2.2018), dem Leiter der Abteilung für die Europäische Sozialcharta des Europarats (13.3.2018) und der Europäischen Bürgerbeauftragten (30.5.2018);

– ein am 1.10.2018 im AFCO-Ausschuss vorgestelltes Rechtsgutachten(2) der FRA auf der Grundlage der Beiträge, die unter anderem aus Antworten der EU-Agenturen auf einen Fragebogen bestehen, der von der AFCO-Vorsitzenden an alle Agenturen verschickt wurde.

Die Charta in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren der EU

Ungeachtet der relevanten Fortschritte der EU-Organe bei der Einbeziehung der Charta in die Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren scheint sie immer noch ein unterschätztes Instrument zu sein, das nicht in vollem Umfang genutzt wird. Tendenziell konzentriert man sich im Allgemeinen darauf, Verstöße gegen die Charta zu vermeiden, und nicht darauf, ihr Potenzial voll auszuschöpfen(3), obwohl die Pflicht zur Förderung ihrer Anwendung in der Charta selbst klar dargelegt ist (Artikel 51 Absatz 1).

Kompatibilitätskontrollen und Folgenabschätzungen – die wichtigsten Instrumente, über die die Kommission verfügt, um die Einhaltung der Grundrechte und damit der Charta in ihren Vorschlägen vorab zu bewerten – beschreiten diesen Weg, was auf eine passive Haltung gegenüber der Charta anstelle eines proaktiven Ansatzes hindeutet. Insbesondere bei der Folgenabschätzung, auch wenn dabei die Rolle der Menschenrechte schrittweise gestärkt wurde, liegt der Schwerpunkt auf den herkömmlichen Standards, nämlich wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren. In der Zwischenzeit können sich die Vorschläge der Kommission im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich ändern, sodass die Gefahr besteht, dass die Folgenabschätzung insbesondere in den sogenannten Trilogen bedeutungslos wird: Die Undurchsichtigkeit dieser gemeinsamen Verhandlungen macht es äußerst schwierig, den Verlauf des Entscheidungsprozesses zu bewerten, und gleichzeitig können politische und/oder parteipolitische Erwägungen Vorrang vor anderen Anliegen haben. Die IIV über bessere Rechtsetzung ermöglicht es den Mitgesetzgebern, weitere Folgenabschätzungen durchzuführen, jedoch auf freiwilliger Basis. Auf der Ebene der Mitgesetzgeber verfügt das Parlament über bewährte Mittel zur Bewertung der Achtung der Grundrechte, darunter ein in seiner Geschäftsordnung (Artikel 38) vorgesehenes besonderes Verfahren, das jedoch bislang noch nie nie angewandt worden ist. Wie bei der Kommission handelt es sich jedoch hauptsächlich um interne Verfahren, die von den Dienststellen des Parlaments durchgeführt werden. Beim Rat wiederum gibt es trotz der Annahme interner Leitlinien zur Überprüfung der Konformität der Rechtsvorschriften mit den Grundrechten keinen formalen Mechanismus zur Folgenabschätzung. Darüber hinaus erschwert die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens, wie kürzlich von der Europäischen Bürgerbeauftragten festgestellt wurde(4), die Überprüfung der Entscheidungsfindung.

In ihrem Tätigkeitsbereich haben die EU-Organe die volle Funktionsfähigkeit der Bestimmungen der Charta zu ermöglichen, indem sie sowohl ihre negativen (Unterlassungspflichten) als auch ihre positiven (Handlungspflichten) Verpflichtungen im Einklang mit den Anforderungen der internationalen Menschenrechtsnormen erfüllen. Diese Verantwortung wird im EUV durch die Artikel 2 und 6 sowie durch analoge Verpflichtungen, die in den Bestimmungen mit allgemeiner Geltung von Titel II Teil I AEUV verankert sind, eindeutig bekräftigt. Um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig die internen Verfahren der Organe zu ergänzen, könnten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden: die Förderung einer strukturierteren und stärker geregelten Zusammenarbeit mit externen unabhängigen Stellen wie etwa der FRA bei der Bewertung der Menschenrechtsdimension der Legislativvorschläge; die Durchführung getrennter und einzelner Abschätzungen der Folgen für die Grundrechte; die Schaffung eines Mechanismus zur Ermittlung der Notwendigkeit, auf Unionsebene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen der Charta zu wahren und einzuhalten und dafür zu sorgen, dass das Unionsrecht dem evolutionären Charakter der internationalen Menschenrechtsnormen entspricht. Es wäre auch angebracht, zusätzliche Instrumente für die Durchführung systematischer Ex-post-Überprüfungen der Kohärenz des EU-Rechts mit der Charta einzuführen, was derzeit fast ausschließlich dem Gerichtshof (EuGH) überlassen wird. Eine in den Legislativtexten enthaltene Klausel zur Berichterstattung und Überprüfung auf der Grundlage der Menschenrechte bzw. der Charta könnte in dieser Hinsicht einen Ausgangspunkt darstellen.

Die Charta in der EU-Politik

In dem Bericht wird die Rolle der Charta insbesondere in zwei Bereichen der EU-Politikgestaltung untersucht:

Zunächst wird das außenpolitische Handeln einschließlich des Abschlusses von Handelsabkommen mit Drittländern betrachtet. Im spezifischen Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird im Bericht auf die Einschränkungen eingegangen, mit denen der EuGH im Rahmen seiner Zuständigkeit konfrontiert ist, und zwar auf das Fehlen von Rechtsmitteln gegen Menschenrechtsverletzungen, die sich aus den in diesem Bereich gefassten Beschlüssen ergeben. Gleichzeitig stellt das interne Verhalten der EU-Organe in Bezug auf die Charta den Lackmustest für die Bewertung ihres Verhaltens in der externen Dimension dar. Die Fähigkeit der EU, tatsächlich eine GASP zu entwickeln, die die in Artikel 21 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätze vollständig einhält, hängt davon ab, ob sie intern in voller Übereinstimmung mit diesen Anforderungen handelt.

Umfassende Handelsabkommen sind besonders relevant, was ihre potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte anbelangt. Trotz der Annahme wichtiger Verfahren und Leitlinien zur Behandlung der Menschenrechtsdimension von Handelsabkommen wird in dem Bericht vorgeschlagen, über den so genannten „integrierten Ansatz“ hinauszugehen, den die Kommission derzeit bei ihren Nachhaltigkeitsbewertungen verfolgt, indem sie den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten(5) zur Durchführung spezifischer Abschätzungen der Folgen für die Menschenrechte vor dem Abschluss von Handelsverhandlungen umfassend Rechnung trägt.

Zweitens wird die wirtschaftspolitische Steuerung betrachtet, ein Bereich, in dem die Befugnisse der EU sehr weitreichend sind und sich erheblich auf die Menschenrechte auswirken können, in dem die Charta jedoch eklatant vernachlässigt wird. Das Primär- und Sekundärrecht der EU weist der Charta in diesem Bereich keine ausdrückliche Funktion zu und erwähnt ihre Bestimmungen kaum. Mehrere Instrumente zur Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU wurden außerhalb des Rahmens der Union erlassen, wodurch die EU-Organe der politischen Verantwortung entledigt wurden und ihnen doch gleichzeitig eine gewichtige Rolle bei der Überwachung und Umsetzung zugewiesen wurde. Beschlüsse und Entscheidungen, die ohne eine angemessene Bewertung der Menschenrechtsdimension gefasst bzw. getroffen wurden und bei denen den makroökonomischen Faktoren und der Konditionalität uneingeschränkte Priorität eingeräumt wird, haben sich bereits erheblich in negativer Weise auf die bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte ausgewirkt, wie auch der Europäische Ausschuss für soziale Rechte betont hat. Nach Ansicht der Berichterstatterin sollte das Urteil des EuGH in der Rechtssache Ledra Advertising Ltd. zum Wendepunkt bei der Einbeziehung der Charta in den Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie in deren zwischenstaatliche Dimension und zum Maßstab für die Bewertung der Legitimität der in diesem Bereich vorgeschlagenen und angenommenen Maßnahmen werden.

Abschließend wird gesondert auf die Euro-Gruppe eingegangen. Auch wenn der EuGH ihren informellen Charakter und den unverbindlichen Charakter ihrer Entscheidungen(6), also die Immunität vor der Anwendung von Artikel 263 AEUV, bestätigt hat, haben die politischen Auswirkungen ihrer Feststellungen und Schlussfolgerungen die Politikgestaltung stark beeinflusst, indem sie die Formalitäten des EU-Rechts umgangen und die Entscheidungsfindung „entinstitutionalisiert“ haben. In Anbetracht dieser de facto gestärkten Rolle wäre eine Klärung ihrer Relevanz für die Charta angebracht.

Rechte versus Grundsätze

Die Charta ist einzigartig, weil sie bürgerliche und politische sowie soziale und wirtschaftliche Rechte, einschließlich der Menschenrechte der dritten Generation, in einem einzigen Dokument vereint. Dennoch besteht die Gefahr, dass diese Errungenschaften durch die unklare Dichotomie zwischen Rechten und Grundsätzen, die sich aus Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 52 der Charta ergibt und durch die Erläuterungen der Charta verstärkt wurde, sowie durch das ungleiche Schutzniveau, das ihnen zugesprochen wird (Rechte werden geachtet, an Grundsätze soll man sich halten), untergraben werden. Der Übergang zu einer eindeutigen „Konzeptualisierung“ aller in der Charta verankerten Artikel im Rahmen der Entscheidungs- und Politikgestaltungsprozesse der EU würde unter gebührender Berücksichtigung der primären Rolle des EuGH bei der Auslegung des EU-Rechts dazu beitragen, ihre Einzigartigkeit zu bestätigen und ihren Geltungsbereich zu stärken. Die Förderung einer systematischen Synergie zwischen der Charta und den anderen Menschenrechtsinstrumenten sowie zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden wäre für beide Seiten von Vorteil und der Stärkung der Bestimmungen und der darin enthaltenen Verpflichtungen dienlich. Der Beitritt zur Europäischen Sozialcharta ist ein unverzichtbarer Schritt nach vorn, den die EU in dieser Hinsicht unternehmen muss.

Die Charta und die EU-Agenturen

Die EU-Agenturen sind wie jede andere EU-Einrichtung verpflichtet, die Charta zu achten und zu fördern. Diese Pflicht ist besonders bedeutsam, wenn man bedenkt, dass sie oft als operatives Bindeglied zwischen der EU und den nationalen Sphären fungieren, indem sie die Mitgliedstaaten und ihre einschlägigen Akteure bei der Erfüllung der sich aus dem EU-Recht ergebenden Aufgaben und somit möglicherweise auch bei der konkreten Umsetzung der Bestimmungen der Charta unterstützen. Betrachtet man die derzeitigen Gegebenheiten der EU-Agenturen, so stellt man fest, dass der Grad der internen Sensibilisierung für die Charta sowie die Einrichtung interner Verfahren bzw. Instrumente zur Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer Bestimmungen je nach Mandat und Art der jeweiligen Agentur stark voneinander abweichen. Es gibt bereits eine Reihe bewährter Verfahren, die horizontal auf alle EU-Agenturen ausgedehnt werden könnten. Zusätzliche Instrumente – wie z.B. die Einrichtung unabhängiger Grundrechtsbeauftragter – wären für diesen Zweck von Vorteil. Die Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Agentur und die Entwicklung eines strukturierten Dialogs mit den relevanten Menschenrechtsakteuren sind wesentliche Bestandteile dieses Prozesses. Die Aufnahme ausdrücklicher Verweise auf die Charta durch den EU-Gesetzgeber in alle Gründungsverordnungen der Agenturen ist dringend erforderlich.

Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene

Die „nationale Dimension“ der Charta ergänzt die Dimension der EU. Eine unzureichende Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene untergräbt deren allgemeine Kohärenz und Wirksamkeit. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Charta sind ihre Bestimmungen nur dann an die Mitgliedstaaten gerichtet, wenn diese das Unionsrecht durchführen. Trotz der Klarstellungen des EuGH zeigt sich an den nationalen Verfahren, dass es nach wie vor schwierig ist, zu beurteilen, ob und wie die Charta konkret gilt. Interessanterweise nutzen manchmal nationale Richter die Charta als Auslegungsquelle des positiven Rechts, auch in Fällen, die nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fallen. Generell führt diese Unklarheit in Verbindung mit weit verbreiteten Sensibilisierungsdefiziten in Bezug auf die Charta und dem Fehlen nationaler Strategien zur Förderung ihrer Anwendung jedoch dazu, dass die Charta auf nationaler Ebene in wesentlichem Maße nicht zurate gezogen wird. Die Organe und Agenturen der EU könnten eine wichtige Rolle bei der Beseitigung dieser Defizite spielen, wenn sie ein breites Spektrum von Maßnahmen und Aktionen einführen, um die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen. Auf jeden Fall ist es von größter Bedeutung, den Anwendungsbereich besser zu klären und eine weniger starre Auslegung von Artikel 51 der Charta zu erreichen sowie gleichzeitig die Möglichkeit der Aufhebung dieses Artikels im Falle einer Revision der Verträge zu prüfen.

(1)

Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, Prof. Olivier De Schutter (PE 571.397).

(2)

FRA-Gutachten – 4/2018 „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte), 24. September 2018.

(3)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Fundamental Rights Report 2017 (Grundrechtebericht 2017), S. 23.

(4)

Europäische Bürgerbeauftragte, Entscheidung in der strategischen Untersuchung zur Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rat (OI/2/2017/TE), 15.5.2018.

(5)

Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2016 im Fall 1409/2014/MHZ zum Versäumnis der Europäischen Kommission, beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam vorab eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen.

(6)

Urteil vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C 105/15 P bis C 109/15 P, Mallis u. a., Randnr. 61.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2017/2089(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 21, 23 und 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 67 Absatz 1, 258, 263, 267 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen sowie das Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Achtung der Charta der Grundrechte-in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung(2),

–  unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission – methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle“ (COM(2005)0172),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. April 2009 über das methodische Vorgehen bei der Grundrechtskontrolle – (COM(2009)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission“ (SEC(2011)0567),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  unter Hinweis auf den „Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ vom 25. Juni 2012,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 20. Januar 2015 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Vorbereitungsgremien des Rates mit dem Titel „Vereinbarkeit mit den Grundrechten“,

–  unter Hinweis auf den Seminarbericht des Ratsvorsitzes vom 13. Mai 2016 mit dem Titel „Politische Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Kolloquien der Kommission über die Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P, Ledra Advertising Ltd u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)(8),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018, verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth gegen Martina Broßonn(9),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(10),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 4/2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 24. September 2018 mit dem Titel „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte),

–  unter Hinweis auf die jährlichen Grundrechteberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Handbuch der FRA vom Oktober 2018 mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level – Guidance“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene – Leitfaden),

–  unter Hinweis auf das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, insbesondere Instrument Nr. 28 „Grundrechte & Menschenrechte“,

–  gestützt auf Artikel 38 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarats vom 2. Dezember 2016 zu der Initiative der Europäischen Union, eine europäische Säule sozialer Rechte einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Papier der niederländischen COSAC-Delegation zur Transparenz in der EU vom November 2017 mit dem Titel „Opening up closed doors: Making the EU more transparent for its citizens“ (Öffnung geschlossener Türen: Die EU für ihre Bürger transparenter gestalten) und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen an die EU-Organe vom 20. Dezember 2017 zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung in der EU,

–  unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“ und „Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche am 22. November 2016, 15. Februar 2016 bzw. 12. Januar 2016 veröffentlicht wurden(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anhang 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0051/2019),

A.  in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) innerhalb des Rechtsrahmens der EU der Status von Primärrecht übertragen wurde, womit die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind;

B.  in der Erwägung, dass im vorliegenden Bericht keine Einzelbewertung der in der Charta enthaltenen Rechte vorgenommen, sondern die Umsetzung der Charta als Instrument des Primärrechts analysiert wird;

C.  in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Bedeutung hervorzuheben;

D.  in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und deren Achtung eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes EU-Rechtsakts darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Charta gemäß den Anforderungen internationaler Menschenrechtsnormen und ihres Artikels 51 sowohl negative (Nichtverletzung) als auch positive (aktive Förderung) Verpflichtungen enthält, die gleichermaßen erfüllt werden sollten, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt Wirkung entfalten;

F.  in der Erwägung, dass Artikel 51 der Charta den Anwendungsbereich der Charta im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, die Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union und die Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen wurden, eingrenzt;

G.  in der Erwägung, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta klargestellt wird, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

H.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dauerhaft an die Charta gebunden sind, selbst wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 die Bestimmungen der Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten; in der Erwägung, dass es aufgrund der undeutlichen Grenzen einer solchen Anforderung jedoch kaum zu entscheiden ist, ob und wie die Charta konkret anzuwenden ist;

J.  in der Erwägung, dass das Potenzial der in der Charta ausgeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte bisher nicht ausreichend genutzt worden ist; in der Erwägung, dass dem Gutachten des Generalsekretärs des Europarats zufolge die Wahrung der sozialen Rechte nicht nur ein ethischer Imperativ und eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist;

K.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die in der EMRK garantierten Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts anzusehen sind;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

M.  in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom 22. November 2016 mit dem Titel „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU)(12) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass durch die in der europäischen Säule sozialer Rechte erteilte Zusage der Sicherstellung neuer, wirksamerer Rechte für die Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion die in der Charta verankerten Rechte weiter gestärkt werden;

O.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV dadurch, dass festgelegt wird, dass die Union „[b]ei allen ihren Tätigkeiten […] darauf hin[wirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgeschrieben ist;

P.  in der Erwägung, dass die Transparenz der Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta einhergeht und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in der Lage sind, die Umsetzung der Charta durch die Organe der EU zu bewerten und angemessen zu verfolgen;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung des breiten Spektrums an in der Charta vorgesehenen Rechten – die von bürgerlichen und politischen zu sozialen Rechten, wirtschaftlichen Rechten und Rechten der dritten Generation reichen – durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Entwicklung einer europäischen öffentlichen Sphäre entscheidenden Schwung geben und dem Begriff der Unionsbürgerschaft und der in den Verträgen verankerten partizipatorischen Dimension der EU einen greifbaren Ausdruck verleihen würde;

R.  in der Erwägung, dass die FRA in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene(13) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte(14) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta abgegeben hat;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

T.  in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf angemessene Bildung hervorgehoben wird;

Stärkung der Integration der Charta in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

1.  ist der festen Überzeugung, dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) einen ersten Schritt nach dem Inkrafttreten der Charta darstellte, der aber dringend aktualisiert werden muss; begrüßt die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta und fordert eine Überprüfung dieser 2010 ausgearbeiteten Strategie, um sie so zu aktualisieren, das die neuen Herausforderungen und die neuen institutionellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Brexit, Berücksichtigung finden;

2.  erkennt mehrere wesentliche Schritte an, die die Organe der EU vollzogen haben, um die Charta in den Rechtsetzungs- und den Entscheidungsprozess der EU zu integrieren; stellt fest, dass die Hauptrolle der Charta darin besteht, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU vollständig im Einklang mit den darin verankerten Rechten und Grundsätzen stehen, und erkennt die Schwierigkeiten an, sie aktiv zu fördern und ihre Einhaltung sicherzustellen;

3.  betont, dass es wichtig ist, dass bei allen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Union die in der Charta verankerten Grundrechte geachtet werden;

4.  weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; fordert eine Möglichkeit, erweiterte Formen von Konsultationen, Folgenabschätzungen, einschließlich Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und rechtlicher Prüfungen mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorzusehen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgremien wie der FRA, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und den einschlägigen Gremien des Europarats und der Vereinten Nationen sowie in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

5.  fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zu überarbeiten, um es der FRA zu ermöglichen, auf eigene Initiative nicht verbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der EU abzugeben, und systematische Konsultationen mit der Agentur zu fördern;

6.  fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf, die FRA zurate zu ziehen, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht;

7.  erkennt die entscheidende Rolle der FRA bei der Bewertung der Einhaltung der Charta an und begrüßt die von der Agentur geleistete Arbeit; legt der FRA nahe, die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiterhin zu beraten und zu unterstützen, was die Verbesserung der Grundrechtekultur in der Union betrifft; begrüßt die kürzlich angenommene Strategie der FRA für den Zeitraum 2018–2022;

8.  nimmt das interaktive Internetinstrument „Clarity“ zur Kenntnis, das von der FRA entwickelt wurde, damit eine einfache Bestimmung der am besten geeigneten außergerichtlichen Stelle im Bereich der Menschenrechte für eine bestimmte Grundrechtsfrage möglich ist;

9.  fordert die Kommission auf, für umfassende Folgenabschätzungen durch eine ausgewogene Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen zu sorgen und ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen drei Kategorien – wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Auswirkungen – aufzuteilen, zu revidieren und zwei besondere Kategorien mit den Titeln „Auswirkungen auf die Grundrechte“ bzw. „Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte Rechnung getragen wird;

10.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene systematisch einzuschreiten, um die Bestimmungen der Charta zu wahren und zu achten, und sicherzustellen, dass das Unionsrecht so angepasst wird, dass es den rechtlichen und aus der Rechtsprechung erwachsenden Entwicklungen internationaler Menschenrechtsnormen Rechnung trägt; wiederholt diesbezüglich ferner seine Aufforderung an die Kommission, der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(15) nachzukommen, was es ermöglichen würde, innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie in den Mitgliedstaaten Entwicklungen systematisch zu untersuchen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu schützen und ihnen Geltung zu verschaffen; regt insbesondere an, dass die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Bedingungen hinsichtlich der Grundrechte nicht nur einmalig als Voraussetzungen für den Beitritt herangezogen werden sollten, sondern dass die Mitgliedstaaten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden, inwieweit sie diese einhalten;

11.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Charta spielt, nicht nur in Bezug auf Artikel 41 über das Recht auf eine gute Verwaltung als solches, sondern auch durch Berücksichtigung der Tatsache, dass eine solche gute Verwaltung ein Eckpfeiler im Sinne der Sicherung weiterer Grundrechte ist; weist auf die beispielhafte Arbeit der Bürgerbeauftragten unter anderem auf dem Gebiet der Transparenz und der Informationsfreiheit sowie auf den Sonderbericht über Frontex(16) während dieser Wahlperiode hin, die sich insbesondere mit den Beschwerderechten von Asylbewerbern und Migranten befasst;

12.  ist der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung auf den Anwendungsbereich der Charta auswirken wird und dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss;

13.  fordert die Gesetzgebungsorgane der EU auf, die Ergebnisse des Urteils des Gerichts vom 22. März 2018 (Rechtssache T-540/15) über den Zugang zu den Dokumenten des Trilogs(17) anzuerkennen und entsprechend zu handeln; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Organen zu verbessern, um eine effektivere interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fragen der Grundrechte zu entwickeln; fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten rasch die aufgeworfenen Besorgnisse um die Transparenz seines Entscheidungsprozesses und des Zugangs zu Dokumenten anzugehen;

Durchgängige Berücksichtigung der Charta in den EU-Maßnahmen

14.  weist darauf hin, dass die Politikgestaltung der EU sich auf die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 EUV dargelegten Grundsätze und Ziele stützt und dabei den Anforderungen, die in den allgemein anwendbaren Bestimmungen von Titel II Teil I AEUV verankert sind, uneingeschränkt zustimmt und Folge leistet;

15.  bekräftigt, dass bei allen von der Union erlassenen Rechtsakten die Bestimmungen der Charta einschließlich ihrer Sozialbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden müssen; betont, dass es wichtig ist, dass in den Rechtsrahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU ausdrückliche Bezugnahmen auf die Charta aufgenommen werden; betont, dass der Rückgriff auf zwischenstaatliche Regelungen die Organe der EU nicht von ihren Verpflichtungen entbindet, die Vereinbarkeit solcher Instrumente mit dem Unionsrecht einschließlich der Charta zu bewerten;

16.  hält es für unerlässlich, dass die Union konsequente Schritte unternimmt, um ihr eigenes Engagement für die Sicherstellung der Wahrnehmung aller in der Charta verankerten Rechte einschließlich der sozialen Rechte zu intensivieren;

17.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Prozess des Europäischen Semesters, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts, mit normativen Bestandteilen der in der Charta verankerten sozialen Rechte im Einklang steht;

18.  unterstützt die Aufnahme von tragfähigen und kohärenten Grundrechtsklauseln in die operationellen Texte der Verordnungsentwürfe, mit denen die EU-Fonds aufgestellt werden;

19.  fordert die Kommission und den Rat auf, gesamtwirtschaftliche Beschlüsse unter gebührender Berücksichtigung von Bewertungen der Grundrechtslage zu fassen, die sich auf das gesamte Spektrum bürgerlicher, politischer und sozialer Rechte stützen, die von europäischen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten garantiert werden;

20.  legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen;

21.  weist darauf hin, dass es aufgrund der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Sozialpolitik in die Praxis umzusetzen, also auch den in der Charta verankerten sozialen Bestimmungen zu Wirksamkeit und spürbarem Ausdruck zu verhelfen; bekräftigt jedoch seinen Vorschlag, im Zusammenhang einer möglichen Überprüfung der Verträge darin ein Sozialprotokoll einzubeziehen, um grundlegende soziale Rechte im Verhältnis zu wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

22.  nimmt die de facto äußerst wichtige, aber informelle Rolle der Euro-Gruppe bei der wirtschaftlichen Governance des Euro-Währungsgebiets und die Wirkung zur Kenntnis, die ihre Beschlüsse auf die Politikgestaltung haben könnten, ohne dass durch geeignete Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht und gerichtliche Kontrolle ein Gegengewicht geschaffen würde; erinnert seine Mitglieder an ihre aus den Artikeln 2 und 6 EUV und der Charta erwachsenden horizontalen Verpflichtungen;

23.  fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, die Charta bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einschließlich dessen Kreditvergabepraktiken, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH uneingeschränkt einzuhalten;

24.  weist darauf hin, dass das Handeln der Union auf internationaler Ebene von den in Artikel 21 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätzen geleitet sein muss; ist davon überzeugt, dass die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Bestimmungen der Charta innerhalb der EU einen Maßstab zur Bewertung der Legitimität und Glaubwürdigkeit des Verhaltens der Union in ihren internationalen Beziehungen darstellt, auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses nach Artikel 49 EUV;

25.  weist auf die begrenzte Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin und warnt vor jeglicher potenziellen Beschränkung der in der Charta verankerten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf;

26.  weist die Organe der EU auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Charta, auch im Bereich der Handelspolitik, hin; bestärkt die Kommission darin, vor dem Abschluss jeglicher Handelsverhandlung spezifische Abschätzungen der Folgen für die Menschenrechte vorzunehmen, in denen sie auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu den Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte Bezug nimmt;

27.  erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der Charta auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihren Mitgliedstaaten über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

28.  verweist auf die in Artikel 6 EUV verankerte Verpflichtung hin, der EMRK beizutreten; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsprozesses verhindern, zu beseitigen und eine neue Vereinbarung über den Beitritt der Union zur EMRK vorzulegen, in der konstruktive Lösungen für die vom EuGH im Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 erhobenen Einwände vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass mit seinem Abschluss weitere Garantien für den Schutz der Grundrechte der Bürger und Einwohner der Union eingeführt werden und ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bereitgestellt wird, nämlich die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

Die Charta und die Agenturen der EU

29.  betont die Möglichkeiten bestimmter Agenturen der EU, den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer aus der Charta erwachsenden Verpflichtungen Unterstützung anzubieten, indem sie häufig als operative Verbindung zwischen der EU und den nationalen Sphären fungieren; weist darauf hin, dass diese Aufgabe nur wirksam wahrgenommen werden kann, indem innerhalb der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen bzw. derjenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, eine umfassende Grundrechtspraxis entwickelt wird, in der sowohl die innere als auch die äußere Dimension des Schutzes und der Förderung der Grundrechte Berücksichtigung finden;

30.  fordert die einschlägigen Agenturen der EU auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsgrundsätze zu intensivieren, unter anderem indem sie sicherstellen, dass alle Organe und Agenturen der EU in Bezug auf alle Formen von sexueller Gewalt, körperlicher Belästigung und Mobbing eine Null-Toleranz-Politik verfolgen; fordert alle Organe und Agenturen der EU auf, seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(18) vollumfänglich umzusetzen;

31.  nimmt das differenzierte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten zur Kenntnis, die von den einzelnen Agenturen entwickelt wurden, um ihren Verpflichtungen im Bereich der grundlegenden Menschenrechte Wirkung zu verleihen, wobei dieses Spektrum dazu geführt hat, dass die Maßnahmen und Instrumente in unterschiedlichem Maße umgesetzt werden; betont, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der EU-Agenturen sowie strukturierte Dialoge mit unabhängigen Menschenrechtssachverständigen gefördert werden müssen und dass auf bestehenden bewährten Verfahren aufgebaut werden muss, um einen gemeinsamen und gestärkten Rahmen für die Menschenrechte voranzubringen;

32.  fordert die in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU bzw. diejenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, auf, interne Grundrechtsstrategien anzunehmen und regelmäßige Schulungen ihres Personals auf allen Ebenen über die Grundrechte und die Charta zu fördern;

33.  bedauert, dass in den Gründungsverordnungen vieler Agenturen der EU ein ausdrücklicher Bezug auf die Charta fehlt; fordert die Gesetzgebungsorgane auf, immer, wenn Verordnungen oder Beschlüsse zur Einrichtung von Agenturen ausgearbeitet oder überarbeitet werden, diese Lücke gegebenenfalls zu schließen und unter Berücksichtigung des Mandats und der Besonderheiten jeder einzelnen Agentur zusätzliche operative Mechanismen vorzusehen, die sicherstellen, dass die Charta eingehalten wird;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene

34.  weist darauf hin, dass die EU-Dimension und die nationale Dimension der Charta untrennbar miteinander verknüpft sind und einander darin ergänzen, dass sie sicherstellen, dass die Bestimmungen der Charta im gesamten Rechtsrahmen der EU systematisch zur Anwendung gelangen;

35.  betont, dass das Sensibilisierungsdefizit in Bezug auf die Charta, ihren Anwendungsbereich und den Grad ihrer Anwendung sowohl bei den Rechtssubjekten, die von ihrem Schutz profitieren, als auch bei Rechts- und Menschenrechtssachverständigen weiterhin besteht, und bedauert, wie wenig auf nationaler Ebene getan wird, um diesem Mangel abzuhelfen;

36.  fordert die Kommission auf, ihre Aufklärungstätigkeiten in Bezug auf die Charta unter umfassender Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken und auf die Charta abzielende Schulungsmodule für nationale Richter, praktizierende Rechtsanwälte sowie Beamte zu fördern und zu finanzieren, die auch darauf ausgerichtet sind, das Wissen über die politischen Strategien sowie die Rechtsvorschriften der Union einschließlich unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, des Einsatzes der EU-Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, der Rechtssprache und der Rechtsvergleichung zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Mitgliedstaaten praktische Leitfäden an die Hand zu geben, um sie bei der Umsetzung der Charta auf innerstaatlicher Ebene zu unterstützen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das kürzlich veröffentlichte Handbuch der FRA mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene) weithin bekannt zu machen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich regelmäßig über Informationen und Erfahrungen mit der Nutzung, Anwendung und Überwachung der Charta auszutauschen und die Beispiele auf nationaler Ebene bereits entwickelter bewährter Verfahren in ihr Handeln einzubeziehen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre Verfahrensregeln zur rechtlichen Prüfung und zu Folgeabschätzungen von Gesetzesentwürfen vor dem Hintergrund der Charta zu überarbeiten; stellt fest, dass solche Verfahren eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Charta beinhalten sollten, genauso wie sie eine Bezugnahme auf einzelstaatliche Menschenrechtsinstrumente enthalten, um das Risiko zu minimieren, dass die Charta außer Acht gelassen wird;

38.  weist darauf hin, dass die Lücken bei der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten echte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Grundrechte der EU haben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, durch die sie letztendlich – wenn nicht sogar primär – für die Wahrung der Grundrechte, erforderlichenfalls auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, verantwortlich ist; fordert in diesem Zusammenhang eine entschlossenere Führungsrolle bei der Sicherstellung der angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

Für eine stimmigere Auslegung der Charta

39.  ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der Charta durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten dem durch die Charta entstehenden Mehrwert – nämlich dass sie eine Reihe von gemeinsamen Mindestschutzstandards darstellt, die horizontal auf alle institutionellen Akteure, Maßnahmen und Tätigkeiten, die mit der EU-Sphäre zusammenhängen, angewandt werden sollen – schaden;

40.  betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der Union zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsorgane sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar durchgesetzt werden können;

41.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, insgesamt eine weniger komplizierte Anwendung der Charta zu ermöglichen;

42.  bedauert, dass die Republik Polen und das Vereinigte Königreich bis heute nicht beschlossen haben, von Protokoll 30 der Verträge zurückzutreten, und damit dafür sorgen, dass die Charta für sie weiterhin nicht gilt;

°

°  °

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.

(2)

ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 229.

(3)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(4)

ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.

(5)

ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.

(6)

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(7)

ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(8)

ECLI:EU:C:2016:701.

(9)

ECLI:EU:C:2018:871.

(10)

ECLI:EU:C:2014:2454.

(11)

Studie mit dem Titel „The implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 22. November 2016; Studie mit dem Titel „The interpretation of Article 51 of the EU Charter of Fundamental Rights: the Dilemma of Stricter or Broader Application of the Charter to National Measures“ (Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen), Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 15. Februar 2016, und Studie mit dem Titel „The European Social Charter in the context of implementation of the EU Charter of Fundamental Rights“ (Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vom 12. Januar 2016.

(12)

„The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C – Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, 22. November 2016.

(13)

FRA-Gutachten 1/2017, 10. April 2017.

(14)

FRA-Gutachten 4/2018, 24. September 2018.

(15)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(16)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex, ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 2.

(17)

Urteil des Gerichts vom 22. März 2018, Emilio de Capitani gegen Europäisches Parlament, T-540/15, ECLI:EU:T:2018:167.

(18)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (5.12.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2018/2089(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Eduard Kukan

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und deren Bedeutung zu betonen;

B.  in der Erwägung, dass die Charta schon seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Quelle des Primärrechts ist, die in erster Linie für die Organe und Einrichtungen der Union gilt;

C.  in der Erwägung, dass die Union, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, verpflichtet sind, für den Schutz der Grundrechte während der Ausübung ihrer Mandate zu sorgen und die Charta uneingeschränkt einzuhalten, auch im gesamten Gesetzgebungsverfahren und bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften; in der Erwägung, dass die systematische Anwendung der Charta in allen Politikbereichen wichtig ist;

D.  in der Erwägung, dass eine solche Verpflichtung bedeutet, dass die Organe der Union nicht nur bestrebt sein sollten, Verstöße gegen die in der Charta verankerten Rechte zu vermeiden, sondern auch das Potenzial der Charta ausweiten sollten, indem sie diese aktiv und systematisch in die Gesetzgebung und in die Ausarbeitung von Strategien einbeziehen;

E.  in der Erwägung, dass der Rat und das Parlament systematisch sicherstellen müssen, dass Entscheidungen zwischen verschiedenen infrage kommenden Politikoptionen auf der Grundlage des Beitrags, den die jeweiligen Optionen zur Erfüllung der Charta leisten, bewertet werden sollten;

F.  in der Erwägung, dass bei der Verkündung der europäischen Säule sozialer Rechte weiter die Bedeutung von Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und sozialer Inklusion für die Erreichung neuer und wirksamerer Rechte für die Bürger und die Stärkung der bereits in der Charta verankerten Rechte betont wurde;

1.  bekräftigt, dass bei allen von der Union angenommenen Rechtsakten die Bestimmungen der Charta, einschließlich deren Sozialbestimmungen und Bestimmungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung, aufgenommen und uneingeschränkt eingehalten werden müssen; betont, dass bei den Rechtsvorschriften und der Politik der Union systematisch bewertet werden muss, ob sie im Einklang mit der Charta stehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Prozess des Europäischen Semesters, einschließlich des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen, im Einklang mit der Charta steht;

2.  begrüßt im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte die Vorschläge der Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zu verlässlichen und transparenten Arbeitsbedingungen und zu der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;

3.  ist der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung auf den Anwendungsbereich der Charta auswirken wird und dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss;

4.  fordert, dass die Europäische Union der Europäischen Sozialcharta des Europarates beitritt;

5.  betont, dass alle Akteure der Union den sozialen Rechten sowie den wirtschaftlichen Rechten und Grundsätzen genauso Rechnung tragen müssen wie den anderen in der Charta verankerten Grundrechten und Grundsätzen;

6.  fordert die Kommission, die übrigen EU-Organe und die nationalen und regionalen Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu konsultieren, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht;

7.  betont, dass die Union das Bewusstsein für die Charta sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene dadurch weiter schärfen muss, dass die Grundrechte, -werte und -freiheiten stärker bekannt gemacht werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik liegen sollte; betont, wie wichtig es ist, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten weiter gefördert werden; fordert die Organe und Stellen der Union, insbesondere die in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätigen Stellen, auf, ihre Arbeitsweise hinsichtlich der Umsetzung der Charta besser anzugleichen; fordert, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Erleichterung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und auf den Ausgleich der Nachteile gelegt wird, mit denen sie in ihrer Berufslaufbahn konfrontiert sind; fordert die Kommission auf, eine Generaldirektion für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten; bedauert, dass das Potenzial der Charta noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist;

8.  unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Bürgerbeauftragten, wenn es darum geht, die Organe der Union zur Rechenschaft zu ziehen und ihre gute Verwaltungspraxis zu fördern; begrüßt die von der Europäischen Bürgerbeauftragten geleistete Arbeit;

9.  begrüßt die Arbeit der Kommission im Bereich der Grundrechte und ihre Jahresberichte über die Anwendung der in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten;

10.  begrüßt, dass die EU verstärkt ein Augenmerk auf die Rechte von älteren Bürgern legt, und fordert weitere Fortschritte bei einem rechtebasierten Ansatz in Bezug auf die Alterung; hebt hervor, dass die Diskriminierung aus Altersgründen bekämpft werden muss;

11.  betont, dass die Organe der Union und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen der Charta achten sollten, wenn sie gewährleisten, dass die Instrumente der Union, wie etwa der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, eingehalten werden. verlangt zudem, dass der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, unter denen eine Abweichung von dem mittelfristigen Ziel oder von dem angekündigten Anpassungspfad möglich ist, so ausgelegt wird, dass auch jener Fall darunter fällt, dass ein Land nicht zur Einhaltung in der Lage ist, ohne dass seine Verpflichtungen gemäß den Sozialbestimmungen der Charta beeinträchtigt werden;

12.  erkennt die entscheidende Rolle der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bei der Bewertung der Einhaltung der Charta an und begrüßt die von der Agentur geleistete Arbeit; empfiehlt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiterhin zu beraten und zu unterstützen, was die Verbesserung der Grundrechtekultur in der Union betrifft; begrüßt die kürzlich angenommene Strategie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022;

13.  bekräftigt, dass die Sozialbestimmungen der Charta eine angemessene soziale Absicherung und Gesundheitsversorgung sowie angemessenen Sozial- und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer, einschließlich auf Online-Plattformen beschäftigter Arbeitnehmer, garantieren;

14.  betont, dass es wichtig ist, dass bei allen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Union die in der Charta verankerten Grundrechte geachtet werden; betont insbesondere in Bezug auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, dass die Union sicherstellen muss, dass jeder Arbeitnehmer unabhängig von der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Grundrechte genießt;

15.  fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, die Charta bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einschließlich dessen Kreditvergabepraktiken, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs uneingeschränkt einzuhalten;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Michael Detjen, Geoffroy Didier, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Dennis Radtke, Terry Reintke, Robert Rochefort, Claude Rolin, Siôn Simon, Ulrike Trebesius

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Deirdre Clune, Tania González Peñas, Alex Mayer, Jasenko Selimovic, Helga Stevens, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Caterina Chinnici

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic

EFDD

Laura Agea

GUE/NGL

Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, David Casa, Deirdre Clune, Geoffroy Didier, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Dennis Radtke, Claude Rolin

S&D

Guillaume Balas, Brando Benifei, Caterina Chinnici, Michael Detjen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Alex Mayer, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Siôn Simon

VERTS/ALE

Jean Lambert, Terry Reintke, Monika Vana

1

-

NI

Lampros Fountoulis

2

0

ECR

Helga Stevens, Ulrike Trebesius

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (11.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2017/2089(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Dennis de Jong

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 44 und 51,

  unter Hinweis auf die Studie zur Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: das Dilemma einer engeren oder weiteren Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen, die im Februar 2016 von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung C) veröffentlicht wurde,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(1), insbesondere auf Ziffer 20,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2), insbesondere auf Ziffer 45,

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkannt werden, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung, die mit den Verträgen rechtlich gleichrangig ist, niedergelegt sind;

B.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Charta gemäß ihrem Artikel 51 unter anderem für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Charta deren Bestimmungen für die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gelten;

C.  in der Erwägung, dass es in Artikel 51 Absatz 1 außerdem heißt, dass die Organe und Einrichtungen der Union die Anwendung der Charta fördern; betont, dass es sich bei der Charta nicht nur um eine Reihe von Verboten handelt, sondern dass sie auch als Instrument für die Ergreifung von Maßnahmen begriffen werden sollte, mit denen sichergestellt wird, dass ihre Bestimmungen wirksam durchgesetzt werden;

D.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

F.  in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom November 2017 zur Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU(3) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene(4) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte(5) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte abgegeben hat;

1.  stellt fest, dass die Charta der Grundrechte unter uneingeschränkter Wahrung der EMRK angewendet werden muss, wobei gleichzeitig der hohe Stellenwert der Europäischen Sozialcharta und der europäischen Säule sozialer Rechte anerkannt werden muss, und fordert die Kommission auf, das Verfahren zum Beitritt der EU zur EMRK voranzutreiben und ihr Augenmerk stärker auf die Prüfung der Frage zu richten, ob die EU der Europäischen Sozialcharta beitreten kann;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Anwendungsbereich von Artikel 51 der Charta der Grundrechte zu klären, da unterschiedliche Auslegungen noch mehr Verwirrung hervorrufen und die Anwendung der Charta unklar und unzufriedenstellend erscheinen lassen(6);

3.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten dahingehend eine Orientierungshilfe zu geben, wie sie bei ihrer Durchführung des Rechts der Union den Grundrechten Rechnung tragen sollten;

4.  betont, dass in Artikel 51 Absatz 1 der Charta die Förderung der in der Charta verankerten Rechte und Grundsätze verlangt wird, und weist auf den Bezug zwischen den Werten der Union, der Charta und den Kopenhagener Kriterien für den Beitritt von Drittländern zur Union hin; bedauert, dass die EU bislang über keinen umfassenden Mechanismus für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten verfügt (wie im Parlament in seiner Entschließung vom 14. November 2018(7) gefordert), der es ermöglichen würde, innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie in den Mitgliedstaaten Entwicklungen systematisch zu untersuchen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu schützen und diesen Geltung zu verschaffen; regt insbesondere an, dass die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Bedingungen hinsichtlich der Grundrechte nicht nur einmalig als Voraussetzungen für den Beitritt herangezogen werden, sondern dass die Mitgliedstaaten regelmäßig einer entsprechenden Bewertung unterzogen werden;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Charta der Grundrechte in den Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des EU-Rechts gilt, und ersucht die Organe der EU, bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Charta in Erwägung zu ziehen;

6.  fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf, regelmäßig die FRA zurate zu ziehen, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht; fordert darüber hinaus, im Rahmen des Europäischen Semesters eine obligatorische Bewertung und Überprüfung einzuführen, um festzustellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Charta einhalten;

7.  zeigt sich besorgt darüber, dass es keine systematischen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Grundrechte gibt, die der Verabschiedung von Legislativvorschlägen durch die Kommission vorausgehen, und fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, für jeden Legislativvorschlag unabhängige und umfassende Kompatibilitätsprüfungen und Folgenabschätzungen in Bezug auf die Grundrechte durchzuführen, damit diese in alle einschlägigen Politikbereiche einfließen;

8.  fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, für systematische Formen der Konsultation von Organen und Einrichtungen zu sorgen, die über Expertise im Bereich der Menschenrechte im Allgemeinen und im Bereich der Charta der Grundrechte im Besonderen verfügen; verweist in diesem Zusammenhang auf die FRA und auf die einschlägigen Gremien des Europarats und der Vereinten Nationen;

9.  ruft in Erinnerung, dass die Kommission einem Urteil des Gerichtshofs(8) zufolge die Charta auch dann uneingeschränkt einhalten muss, wenn sie ihr durch den ESM-Vertrag übertragene Aufgaben – insbesondere die Unterzeichnung von Memoranda of Understanding – wahrnimmt und dass dies auch für die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gilt; fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen, die die Grundrechte betreffen, systematisch in die sozioökonomische Steuerung der EU zu integrieren, wobei besonders auf die Vereinbarkeit mit den Sozialbestimmungen der Charta zu achten ist;

10.  weist darauf hin, dass die Lücken bei der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten reale Auswirkungen auf die Wahrnehmung der EU-Grundrechte haben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und daran, dass sie also letztendlich – wenn nicht sogar primär – für die Wahrung der Grundrechte, erforderlichenfalls im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, verantwortlich ist; fordert in diesem Zusammenhang eine entschlossenere Führungsrolle bei der Sicherstellung einer angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, insbesondere des in Artikel 37 der Charta verankerten Rechts auf Umweltschutz, durch sorgfältigere, entschlossenere und gründlichere Vertragsverletzungsverfahren; erinnert daran, wie wichtig es ist, dass der Bestandteil des Übereinkommens von Aarhus, der sich auf den Zugang zur Justiz bezieht, unverzüglich eingeführt und angemessen umgesetzt wird;

11.  hebt hervor, dass die Charta auch von den Agenturen der EU angewendet werden muss; merkt deshalb an, dass immer wenn Verordnungen oder Beschlüsse zur Einrichtung von Agenturen ausgearbeitet oder überarbeitet werden, ein Verweis aufgenommen werden sollte, der besagt, dass diese Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate die Charta und die internationalen Menschenrechtsnormen einhalten müssen; fordert alle Agenturen auf, eine Grundrechtsstrategie anzunehmen, darunter einen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter und einen unabhängigen Mechanismus für die Aufdeckung von und die Berichterstattung über Verletzungen der Grundrechte; hält insbesondere Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dazu an, nicht nur im Rahmen ihrer allgemeinen Strategien, sondern auch in der täglichen Arbeit des mit der Grenz- und Küstenwache betrauten Personals und der diesen Agenturen zugewiesenen Asylbeamten die Charta einzuhalten;

12.  fordert, dass die horizontale EU-Antidiskriminierungsrichtlinie(9) unverzüglich endgültig angenommen wird, um die Grundrechte innerhalb der Union durch die Annahme konkreter EU-Rechtsvorschriften besser zu gewährleisten und dadurch die derzeitige Beeinträchtigung von Artikel 51 zu vermeiden;

13.  weist auf die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hin und legt den Mitgliedstaaten zugleich nahe, die Charta im Einklang mit der EMRK anzuwenden und dabei ihr gesamtes Potenzial auszuschöpfen, und fordert, dass sich die Mitgliedstaaten, die Union und ihre Agenturen über bewährte Verfahren austauschen; weist auf die Würdigung sowie die positive Auslegung und Umsetzung der Charta durch die nationalen Richter hin und hält diese dazu an, dementsprechend zu verfahren;

14.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Charta wohl das wichtigste Instrument für den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Werte der Union ist, indem sie in konkreten Politikbereichen und bei politischen Aktivitäten umgesetzt wird; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung für die EU ist, dass sie diese Werte sowohl in ihrer Außenpolitik als auch intern achtet, indem sie den Geltungsbereich der Charta für ihre Bürger und Einwohner sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ausweitet;

15.  betont, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU einschließlich Frontex sowie die Mitgliedstaaten uneingeschränkt an die Bestimmungen der Charta der Grundrechte gebunden sind;

16.  erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der Charta der Grundrechte auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihren Mitgliedstaaten über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

17.  unterstützt die Schaffung und Förderung nationaler Menschenrechtsinstitutionen, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Grundrechte sowohl bei der Gestaltung von Politik und von Rechtsvorschriften als auch bei der entsprechenden Umsetzung geachtet und dass Einzelpersonen in konkreten Fällen unterstützt werden;

18.  stellt fest, dass es beim Zugang von Opfern von Verstößen gegen die Grundrechte im Zusammenhang mit der Wirtschaft in Drittländern zu Rechtsbehelf nach wie vor Lücken gibt, und fordert, dass in die Abkommen der EU mit Drittstaaten und insbesondere in ihre Handels- und Investitionsabkommen zugängliche, kostengünstige und unbürokratische Mechanismen aufgenommen werden, mit denen die Opfer solchen Verstößen nachgehen können, wenn das betreffende Unternehmen in der EU niedergelassen ist;

19.  betont, dass den EU-Bürgern durch die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte und im Jahr 2012 umgesetzte Europäische Bürgerinitiative neue Möglichkeiten eröffnet werden, indem ihnen das Recht gewährt wird, die Kommission darum zu ersuchen, neue EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen; stellt fest, dass bislang vier Initiativen von Erfolg gekrönt waren, von denen drei die Schaffung neuer Rechtsvorschriften nach sich gezogen haben;

20.  fordert die Kommission auf, vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern und insbesondere bei Handelsabkommen systematisch Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen;

21.  hält es für geboten, dass die Regeln festgelegt werden, die für den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte in den Mitgliedstaaten erforderlich sind; unterstützt die Aufnahme von robusten und kohärenten Grundrechtsklauseln in die operationellen Texte der Verordnungsentwürfe, mit denen die EU-Fonds aufgestellt werden;

22.  verurteilt die beispiellose und isolierte Entscheidung Polens, sich während des Treffens der Justizminister vom 11. Oktober 2018 in Luxemburg den Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta der Grundrechte zu widersetzen;

23.  erinnert an die politische Einigung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten über den Beitritt der EU zur EMRK; ist der Auffassung, dass mit dem Abschluss dieses Beitrittsverfahrens weitere Garantien für die Grundrechte der Bürger und Einwohner der EU eingeführt würden; fordert, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsverfahrens verhindern, beseitigt werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Norbert Erdős, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in ‘t Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Monica Macovei

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Martina Anderson, Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

8

-

ECR

Marek Jurek, Helga Stevens, Kristina Winberg

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

PPE

Norbert Erdős, Kinga Gál, Lívia Járóka

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

28.11.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2017/2089(INI))

Für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Angelika Mlinar (Verfasserin)

Position

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter legt dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführendem Ausschuss folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Entschließungsantrag

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU1,

_________________

1 Angenommene Texte, P8_TA(2018)0066.

Änderungsantrag    2

Entschließungsantrag

Bezugsvermerk 1 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union1,

_________________

1 ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.

Änderungsantrag    3

Entschließungsantrag

Bezugsvermerk 1 c (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU1,

_________________

1 ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.

Änderungsantrag    4

Entschließungsantrag

Bezugsvermerk 1 d (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

  unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 21. September 2015 zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (SWD(2015)0182) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 2015 zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2020,

Änderungsantrag    5

Entschließungsantrag

Bezugsvermerk 1 e (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

  unter Hinweis auf die vom Rat der Europäischen Union auf seiner Tagung vom 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

Änderungsantrag    6

Entschließungsantrag

Erwägung G a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

Ga.  in der Erwägung, dass das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den EU-Verträgen und in Artikel 23 der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter festgeschrieben ist, wonach die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern;

Änderungsantrag    7

Entschließungsantrag

Erwägung G b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

Gb.  in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von methodischen Instrumente zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der EU und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie die Unterstützung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter durch alle Organe und Einrichtungen der EU als Aufgaben hat;

Änderungsantrag    8

Entschließungsantrag

Erwägung L a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

La.  in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

Änderungsantrag    9

Entschließungsantrag

Erwägung L b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

Lb.  in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf angemessene Bildung hervorgehoben wird;

Änderungsantrag    10

Entschließungsantrag

Ziffer 1 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

1a.  bedauert, dass geschlechtsspezifische Gewalt zu leicht hingenommen wird, und betont, dass der Straflosigkeit ein Ende gesetzt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden müssen; fordert die EU auf, in Bezug auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul eine Einigung zu erzielen, und fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie der EU gegen alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt, auch gegen sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch von Frauen und Mädchen, vorzulegen, um Kohärenz zwischen den innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich sicherzustellen;

Änderungsantrag    11

Entschließungsantrag

Ziffer 1 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

1b.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, insbesondere Frauen, Kinder und LGBTI-Personen, Gefahr ausgesetzt sind, und fordert die dringende Verbesserung sicherer und legaler Migrationswege, die uneingeschränkte Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie die Zugänglichkeit von Diensten der Familienzusammenführung sowie von Unterkunft, Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und psychologischer Betreuung bei Ankunft in der EU;

Änderungsantrag    12

Entschließungsantrag

Ziffer 2

Entschließungsantrag

Geänderter Text

2.  weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; betont, dass erweiterte Formen von Konsultation, Folgenabschätzungen und rechtlicher Prüfung mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorgesehen werden müssen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit unabhängigen externen Stellen wie der FRA und in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

2.  weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; betont, dass erweiterte Formen von Konsultation, Folgenabschätzungen, einschließlich Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und rechtlicher Prüfung mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorgesehen werden müssen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit unabhängigen externen Stellen wie der FRA und in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

Änderungsantrag    13

Entschließungsantrag

Ziffer 3 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

3a.  betont, dass angesichts der Aufgabe des EIGE, genaue methodische Instrumente zu verbreiten, und im Hinblick auf die wirksamere Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im Rechtsetzungs- und Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit mit dem EIGE erforderlich ist;

Änderungsantrag    14

Entschließungsantrag

Ziffer 4

Entschließungsantrag

Geänderter Text

4.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen in ihrer Folgenabschätzung enthaltenen drei Kategorien – wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Auswirkungen – aufzuteilen, zu revidieren und eine besondere Kategorie mit dem Titel „Auswirkungen auf die Grundrechte“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte Rechnung getragen wird;

4.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen in ihrer Folgenabschätzung enthaltenen drei Kategorien – wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Auswirkungen – aufzuteilen, zu revidieren und zwei besondere Kategorien mit dem Titel „Auswirkungen auf die Grundrechte“ bzw. „Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte, insbesondere auch den Grundrechten von Minderheiten und gefährdeten Gruppen – etwa Frauen, Kindern und LGBTIQ+-Personen – Rechnung getragen wird;

Änderungsantrag    15

Entschließungsantrag

Ziffer 7 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

7a.  fordert die Kommission und den Rat auf, in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Charta in Handelsabkommen die Zusage zu unterstützen, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der notwendigen aktiven Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Stellung der Frau auf allen Ebenen, zu erlassen, beizubehalten und wirksam umzusetzen;

Änderungsantrag    16

Entschließungsantrag

Ziffer 8 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

8a.  bedauert, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter nicht bei allen Tätigkeiten der EU konsequent Anwendung findet, weshalb Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nicht wirksam umgesetzt werden können;

Änderungsantrag    17

Entschließungsantrag

Ziffer 8 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

8b.  betont, dass in den Organen mittels eines systematischen und strukturierten organisatorischen Lernprozesses ein kultureller Wandel eingeläutet werden muss, um intern und insbesondere in Bezug auf die Ergebnisse und die Wirkung der Arbeit der Organe Geschlechtergleichstellung erzielen zu können;

Änderungsantrag    18

Entschließungsantrag

Ziffer 16 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

16a.  fordert die einschlägigen Agenturen der EU auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsgrundsätze zu intensivieren, unter anderem indem sie sicherstellen, dass alle Organe und Agenturen der EU in Bezug auf alle Formen von sexueller Gewalt, körperlicher Belästigung und Mobbing eine Null-Toleranz-Politik verfolgen; fordert alle Organe und Agenturen der EU auf, seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU vollumfänglich umzusetzen;

Änderungsantrag    19

Entschließungsantrag

Ziffer 20 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

20a.  fordert die Organe der EU sowie die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit der Charta alle Formen der Diskriminierung von und der Gewalt gegen LGBTI -Personen in ihren jeweiligen Ländern und darüber hinaus zu bekämpfen;

Änderungsantrag    20

Entschließungsantrag

Ziffer 20 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

20b.  betont, dass die EU umfassende, strategische Vorkehrungen treffen sollte, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf Verstöße gegen die Frauenrechte innerhalb ihrer Landesgrenzen zu reagieren und die Charta der Grundrechte aktiv zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang erneut auf, das Übereinkommen von Istanbul in allen seinen Teilen rasch zu ratifizieren;

Änderungsantrag    21

Entschließungsantrag

Ziffer 20 c (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

20c.  betont, dass die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der universellen Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie des Zugangs zu ihnen, in den Mittelpunkt der Charta der Grundrechte und der Politikgestaltung auf einzelstaatlicher Ebene gestellt werden müssen;

Änderungsantrag    22

Entschließungsantrag

Ziffer 24 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

24a.  stellt fest, dass soziale Ausgrenzung durch fehlende angemessene Bildung entstehen und durch Bullying verschärft werden kann; fordert die nationalen und lokalen Behörden sowie die Schulen auf, in Übereinstimmung mit Artikel 34 der Charta Vorkehrungen zu treffen, um Opfer von Bullying zu unterstützen und ihrer sozialen Ausgrenzung vorzubeugen;

Änderungsantrag    23

Entschließungsantrag

Ziffer 25 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

25a.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bildungsbereich die Durchführung von Folgenabschätzungen in Bezug auf die am stärksten gefährdeten Gruppen (alleinerziehende Mütter, Kinder, Menschen mit Behinderungen usw.) zu fördern, und weist darauf hin, dass dies in keinerlei Rechtsvorschriften und in keiner Charta vorgesehen ist und diesbezüglich eine große Kluft und Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der EU und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften herrschen, wodurch die in der Charta festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht werden kann;

(1)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(2)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.

(3)

„The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“, Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C – Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, November 2017.

(4)

FRA-Gutachten 1/2017, 10. April 2017.

(5)

FRA-Gutachten 4/2018, 24. September 2018.

(6)

Vgl. beispielsweise das FRA-Gutachten 4/2018 vom 24. September 2018, Abschnitt 2.3.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.

(8)

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2016, Ledra Advertising Ltd und andere gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), ECLI:EU:C:2016:701.

(9)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (21.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU

(2017/2089(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Josep-Maria Terricabras

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 44 und 51 der Charta,

B.  unter Hinweis auf die Studie über „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“, die im Februar 2016 von der Fachabteilung C seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche veröffentlicht wurde,

C.  unter Hinweis auf die Anhörung des Petitionsausschusses vom 23. Februar 2016 zu dem Thema „Muss der Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 51) erweitert werden?”,

D.  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(1), insbesondere auf deren Ziffer 20,

E.  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2), insbesondere auf deren Ziffer 45,

1.  bekräftigt, dass das in Artikel 44 der Charta der Grundrechte und den Artikeln 20 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Grundrecht, Petitionen einzureichen, einer der Grundpfeiler der Unionsbürgerschaft und ein wesentlicher Bestandteil der partizipativen Demokratie ist, mit dem die Bürger durch ein offenes, demokratisches, inklusives und transparentes Verfahren näher an die EU herangeführt werden sollen;

2.  weist erneut darauf hin, dass sich seit dem Inkrafttreten der EU-Charta der Grundrechte im Dezember 2009 eine zunehmende Zahl von Petitionen an das Parlament auf die Charta als rechtliche Grundlage für mutmaßliche Verletzungen der Grundrechte stützt; weist darauf hin, dass diese Petitionen ein Beleg für eine strukturell häufig fehlende Berücksichtigung der Grundrechte bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sein könnten; ist der Auffassung, dass die EU-Bürger von einer verstärkten Interaktion zwischen dem Petitionsausschuss und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) profitieren können, wenn es eigens um die Behandlung von Petitionen geht, wobei sich die FRA direkt mit den Bedenken der Petenten über mögliche Grundrechtsverletzungen beschäftigt;

3.  stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte auch eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Charta spielt, nicht nur in Bezug auf Artikel 41 über das Recht auf eine gute Verwaltung, sondern auch, wenn man bedenkt, dass eine solche gute Verwaltung ein Eckpfeiler bei der Sicherung anderer Grundrechte ist; weist auf die beispielhafte Arbeit des Bürgerbeauftragten während dieser Wahlperiode unter anderem auf dem Gebiet der Transparenz und der Informationsfreiheit hin sowie auf den Sonderbericht über Frontex(3), der sich insbesondere mit dem Beschwerderecht von Asylbewerbern und Migranten befasst;

4.  stellt fest, dass das Inkrafttreten der Charta von den Bürgern und Einwohnern der EU als einer der wichtigsten Fälle eines konkreten Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft wahrgenommen wird; ist davon überzeugt, dass eine Reform der Europäischen Union vor allem durch eine Erweiterung des in der Charta verankerten Umfangs des Schutzes der Grundrechte erreicht werden kann, damit ihre Legitimität und ihr Wert in den Augen der Bürger erhöht wird; betont, dass die Charta der Grundrechte das Potenzial besitzt, das Demokratiedefizit zu beheben, und als Eckpfeiler für die Schaffung einer vollwertigen Union der Völker und für die Entwicklung einer soliden Sozialpolitik angesehen werden kann, mit der sozioökonomische Ungleichheiten überwunden werden;

5.  ist besorgt darüber, dass die Charta der Grundrechte in den Mitgliedstaaten nur bei der Umsetzung von EU-Recht Anwendung findet; betont abermals, dass die Umsetzung der Charta in den Augen vieler Bürger und Bewohner unklar und unbefriedigend ist; weist gleichwohl darauf hin, dass die Charta nicht nur für die Organe, sondern auch für die Mitgliedstaaten eine Primärquelle des EU-Rechts ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer wirksamen Wahrnehmung der Grundrechte auch die Bestimmungen der Charta durchsetzen müssen und dass deren eingeschränkte Anwendbarkeit kein Freibrief für sie sein darf, gegen die darin verankerten Rechte zu verstoßen;

6.  betont, dass die Vielzahl der Quellen des Schutzes der Grundrechte (auf nationaler, internationaler und EU-Ebene) und die Komplexität ihrer Wechselwirkung diesen Schutz nicht schwächen sollten; betont, dass eine striktere Auslegung und Anwendung der Charta der Grundrechte ausreichen würde, um den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. ist der Auffassung, dass diese eher weite Auslegung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte stehen muss, denn die Europäische Union ist verpflichtet, das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zu wahren;

7.  ist der Ansicht, dass die Erwartungen der meisten Petenten, die sich auf die Rechte beziehen, die ihnen durch die Charta eingeräumt werden, hoch sind und weit über den derzeitigen Anwendungsbereich der Charta hinausgehen; betont, dass eine zu enge oder inkohärente Auslegung des Artikels 51 zu einer Entfremdung der Menschen von der EU führt; ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Anwendung der Charta durch eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auszubauen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass der Anwendungsbereich von Artikel 51 möglichst kohärent und umfassend ausgelegt wird, sodass die universelle und einheitliche Umsetzung der Charta in der gesamten Europäischen Union und für alle Bürger gewährleistet ist; ist der Auffassung, dass die universelle Anwendung der Charta eine Voraussetzung für die Förderung und Festigung der Unionsbürgerschaft und die Stärkung der demokratischen Teilhabe in der EU ist;

8.  begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen; erinnert daran, dass es in Artikel 23 der Charta heißt: „Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen“; weist darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz der Beibehaltung oder Ergreifung von Maßnahmen, die dem unterrepräsentierten Geschlecht konkrete Vorteile verschaffen, nicht entgegensteht;

9.  hält es für entscheidend, dass die Europäische Union neben der allgemeinen Gewährleistung der Freiheit und der Garantien der Gleichheit sowie der politischen Rechte entschlossen handelt und sich insbesondere selbst noch stärker dafür einsetzt, dass die Wahrnehmung der in der Charta verankerten sozialen Rechte gewährleistet ist; ist der Ansicht, dass auf diese Weise die bestehenden Garantien der bürgerlichen und politischen Rechte schließlich durch verbesserte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergänzt werden, wodurch die Europäische Union mit der Universalität, Unveräußerlichkeit, Unteilbarkeit, Unteilbarkeit, Interdependenz und Wechselbeziehung der Menschenrechte in Einklang gebracht wird; äußert den Wunsch, dass ebenso, wie es bei der Charta der Grundrechte der Fall ist, der Europäischen Sozialcharta der gleiche Stellenwert wie den Verträgen eingeräumt wird;

10.  besteht darauf, dass Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität(4) betroffen oder bedroht sind, wonach bei den im makroökonomischen Anpassungsplan aufgeführten Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden muss, „dass hinreichende Mittel für grundlegende Politikbereiche, wie Bildung und Gesundheit, bereitgestellt werden müssen“, im Einklang mit den Anforderungen der Sozialbestimmungen der Charta und den Grundsätzen der Europäischen Sozialcharta ausgelegt wird;

11.  fordert die Entwicklung und Umsetzung eines für alle Mitarbeiter im Einklang mit der Charta der Grundrechte geltenden Verhaltenskodexes; fordert die Einführung von Regelungen in Bezug auf die Einhaltung, mit denen sichergestellt wird, dass Verstöße rechtzeitig erkannt, gemeldet und behandelt werden; fordert, dass das Recht von mutmaßlichen Opfern und Hinweisgebern auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten in diesem gesamten Verfahren als unveräußerlich angesehen werden sollte; fordert Schulungen des Personals, damit Fälle von Diskriminierung und Hasstiraden aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder einem anderen Status nicht mehr vorkommen;

12.  fordert nachdrücklich, die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie abzuschließen, damit der in der Charta verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewährleistet ist; bedauert, dass diese Richtlinie bereits so lange blockiert wird, da man mit ihrer Annahme die konkreten Grundrechte in der Europäischen Union noch besser garantieren, die derzeitige Beeinflussung durch Artikel 51 mittels der Annahme spezifischer EU-Rechtsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, umgehen und den Verpflichtungen entsprechen würde, die die Europäische Union mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingegangen ist;

13.  besteht darauf, dass es von entscheidender Bedeutung ist, für den wirksamen Schutz, der den EU-Bürgern durch das derzeitige System insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, aber auch hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten, Diskriminierung und der demokratischen Teilhabe gewährt wird, zu sorgen, indem die Anwendung der Charta ausgeweitet wird; fordert die Kommission diesbezüglich auf, zum Zwecke der umfassenden Berücksichtigung und eines wirksamen Schutzes der Grundrechte in allen einschlägigen Politikbereichen die Einführung einer unabhängigen, partizipatorischen und transparenten Folgenabschätzung zu Grundrechtsfragen bei allen neuen Legislativvorschlägen sicherzustellen; schlägt vor, ein Konzept der „Grundrechte ab der Entwurfsphase“ weiterzuentwickeln und anzuwenden, damit die Einbettung der höchsten Grundrechtsstandards bereits in den frühesten Phasen der gesamten Politikgestaltung gefördert wird; betont, dass die Nichtanwendung eines geltenden Artikels, wie es bei Artikel 9 AEUV über ein hohes Beschäftigungsniveau und einen sozialen Schutz der Fall ist, nicht dem demokratischen Charakter der EU dient, sondern im Gegenteil zum Verlust ihrer Legitimität beiträgt;

14.  hebt die Bedeutung der FRA im institutionellen Rahmen hervor; bedauert die mangelnde Einbeziehung der Tätigkeit der Agentur in die Bewertung der Vereinbarkeit der institutionellen Tätigkeiten mit den Grundrechten und, was eine regelmäßige Nutzung des Fachwissens über Rechtsakte in Bezug auf die die internen und externen Zuständigkeiten der Europäischen Union anbelangt; bekräftigt, dass unabhängiges und unparteiisches Fachwissen für die systematische Vorbereitung von Kompatibilitätsprüfungen in allen Tätigkeitsbereichen der EU-Organe von wesentlicher Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck der Beitrag der einschlägigen Agenturen (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen und die FRA) sowie derjenigen mit operativen Befugnissen vor Ort systematisiert und weiter verbessert werden könnte, damit er wesentlich dienlicher ist; nimmt das interaktive Internetinstrument „Clarity“ zur Kenntnis, das von der FRA entwickelt wurde, damit eine einfache Bestimmung der am besten geeigneten außergerichtlichen Stelle im Bereich der Menschenrechte für eine bestimmte Grundrechtsfrage möglich ist;

15.  ist der festen Überzeugung, dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union zwar ein erster Schritt nach dem Inkrafttreten der Charta war, die jedoch dringend aktualisiert werden muss; begrüßt die Jahresberichte der Kommission über die Umsetzung der Charta und fordert eine Überprüfung der im Jahr 2010 ausgearbeiteten Strategie, damit sie an die neuen Herausforderungen und institutionellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Brexit, angepasst wird;

16.  betont, dass alle Organe der Europäischen Union und alle ihre Agenturen und Einrichtungen, einschließlich Frontex, und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt an die Bestimmungen der Charta der Grundrechte gebunden sind;

17.  erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der EU-Grundrechtecharta auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihrem Mitgliedstaat über die offiziellen EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

18.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten selbst die Bestimmungen der Charta in ihren Rechtsvorschriften umsetzen können und die moralische Pflicht dazu haben, auch wenn sie dabei nicht direkt EU-Recht umsetzen; bedauert die sich verschlechternde Lage der Medienfreiheit in einer Reihe von Mitgliedstaaten; fordert außerdem die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung der Freiheit und des Pluralismus der Medien zu ergreifen, die dann von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind; unterstützt die Schaffung und Förderung nationaler Menschenrechtsinstitutionen, die dazu beitragen sicherzustellen, dass die Grundrechte sowohl in politischen Verfahren und Rechtsetzungsverfahren als auch bei der entsprechenden Umsetzung geachtet und dass Einzelpersonen in konkreten Fällen unterstützt werden; ist der Auffassung, dass die willkürliche oder übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei oder andere Sicherheitskräfte eines Mitgliedstaats gegen friedliche Versammlungen mit den Bestimmungen der Charta unvereinbar ist;

19.  fordert die Kommission auf, einen mutigeren Ansatz zu verfolgen, wenn sie Maßnahmen von nationalen Behörden zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften überwacht, die Fragen bezüglich der Charta der Grundrechte aufwerfen, zumal diese Grundrechte nicht unbedingt in der gesamten Europäischen Union gewährleistet sind;

20.  begrüßt die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen, da dies ein wesentlicher Schritt im Rahmen des Artikels 26 der Charta zur Integration von Menschen mit Behinderungen ist;

21.  nimmt die Petition Nr. 0657/2016 zur Kenntnis und betont, wie außerordentlich wichtig es ist, dass Artikel 10 der Charta über Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in allen Mitgliedstaaten sowie in allen Instanzen und Institutionen des öffentlichen Bereichs, insbesondere im Bildungsbereich, eingehalten wird;

22.  fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten auf, die FRA regelmäßig und direkt zu konsultieren, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht; fordert darüber hinaus, im Rahmen der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung eine obligatorische Bewertung und Überprüfung der geltenden Rahmengesetzgebung (zusätzlich zur Überprüfung der Politik der Mitgliedstaaten) einzuführen, damit gewährleistet ist, dass die Charta und insbesondere ihre Sozialvorschriften eingehalten werden; schlägt die Entwicklung eines Fortschrittsanzeigers für Grundrechte vor, mit dem die Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten überwacht wird;

23.  ist der Auffassung, dass die Umsetzung der internen Aspekte der Charta erhebliche Mängel aufweist, insbesondere wenn Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten der Europäischen Union ausüben; fordert die Kommission auf, stärker darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Charta uneingeschränkt und einheitlich umsetzen; fordert die Kommission auf, einen integrierten Ansatz zur Überwachung der Einhaltung gemäß Artikel 6 des Vertrags über die europäische Union (EUV) und Artikel 258 bis 260 AEUV zu entwickeln, der eine rechtzeitige Meldung von, Reaktion auf und Prävention von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten ermöglicht; erinnert an die Zusage der ehemaligen Kommission, zusätzlich zur Inanspruchnahme des geltenden Artikels 7 EUV als letzte Möglichkeit ein neues Instrument zu schaffen, das bei den Sanktionen über die derzeitigen Vertragsverletzungsverfahren hinausgeht, wenn es um Fälle einer offensichtlichen Verletzung der in der Charta verankerten Grundrechte geht, insbesondere wenn Regierungen von Mitgliedstaaten beteiligt sind;

24.  widerspricht ausdrücklich der restriktiven Auslegung von Artikel 51 Absatz 1 durch die Kommission bei der Bewertung einiger beim Europäischen Parlament eingereichten Petitionen und bekräftigt entschieden, dass die EU-Organe die Charta unter allen Umständen einhalten müssen, unabhängig davon, in welcher Rolle sie auftreten;

25.  betont, dass für die Einhaltung der Charta gesorgt werden muss, insbesondere die Einhaltung ihrer Sozialvorschriften, und zwar während aller Phasen des Prozesses des Europäischen Semesters, einschließlich des Jahreswachstumsberichts und der gleichzeitigen Aktualisierung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts; fordert, dass die Entwicklung von sozialen Referenzwerten überwacht und als Teil eines integrierten Ansatzes in die länderspezifischen Empfehlungen aufgenommen wird;

26.  betont, dass die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten beschlossene Sparpolitik zu einer massiven Zunahme der sozioökonomischen Ungleichheiten geführt hat, die die Bürger daran hindern, ihre Grundrechte uneingeschränkt und konkret wahrzunehmen;

27. erinnert an die politische Einigung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention; betont, dass dieser Beitritt eine rechtliche Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 2 EUV darstellt; ist der Auffassung, dass mit seinem Abschluss weitere Garantien für den Schutz der Grundrechte der Bürger und Einwohner der EU sowie ein kohärenter Rahmen für den Menschenrechtsschutz in ganz Europa eingeführt würden; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsprozesses verhindern, schließlich zu beseitigen, gegebenenfalls durch die Ausarbeitung einer neuen Beitrittsvereinbarung, mit der die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Gutachten 2/13 aufgezeigten Mängel behoben werden;

28.  fordert die einzelnen EU-Organe auf, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Charta, einschließlich der Änderung von Artikel 51, bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags in Betracht zu ziehen;

29.  äußert seine Unzufriedenheit über die Auslegungen der Artikel 51 und 52, bei denen künstlich Widersprüche zwischen Rechten und Grundsätzen - insbesondere zwischen den bürgerlichen und politischen Rechten und den sozialen und wirtschaftlichen Grundsätzen - angeführt werden; teilt den Standpunkt der FRA, wie er in ihrem Grundrechtebericht 2017 deutlich wird, wonach die Einzigartigkeit der Charta darin besteht, dass sie bürgerliche und politische sowie soziale und wirtschaftliche Rechte in einem einzigen Dokument vereint; ist der Auffassung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rechte viel zu schwach ausgeprägt sind und im EU-Recht sowie in den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten entscheidend gestärkt werden sollten, indem die 20 Grundsätze der Europäischen Sozialcharta für alle Organe und alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich gemacht werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Ana Miranda, Gabriele Preuß, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostadinka Kuneva, Josep-Maria Terricabras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Massimiliano Salini, Barbara Spinelli

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

ALDE

EFDD

GUE

S-D

Verts/ALE

Cecilia Wikström

Eleonora Evi

Kostadinka Kuneva, Barbara Spinelli,

José Blanco López, Andrea Cozzolino, Jude Kirton-Darling, Gabriele Preuß

Margrete Auken, Ana Miranda, Josep-Maria Terricabras

8

-

EPP

Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Peter Jahr, Svetoslav Hristov Malinov, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Massimiliano Salini, Jarosław Wałęsa

0

0

-

-

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 215, 19.6.2018, S. 162.

(2)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.

(3)

Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 7. November 2013 zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex

(4)

ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

2

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jasenko Selimovic, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Michael Gahler, Stefan Gehrold, Theresa Griffin, Fernando Ruas


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

12

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

GUE/NGL

Barbara Spinelli, Gabriele Zimmer

PPE

Danuta Maria Hübner

S&D

José Blanco López, Theresa Griffin, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

2

-

ENF

Gerolf Annemans

PPE

Markus Pieper

7

0

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Michael Gahler, Stefan Gehrold, Esteban González Pons, Paulo Rangel, Fernando Ruas, György Schöpflin

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis