Verfahren : 2018/0093(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0053/2019

Eingereichte Texte :

A8-0053/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 20
CRE 12/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0088

EMPFEHLUNG     ***
PDF 178kWORD 57k
30.1.2019
PE 627.711v03-00 A8-0053/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

(07971/2018 – C8-0446/2018 – 2018/0093(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: David Martin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

(07971/2018 – C8-0446/2018 – 2018/0093(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07971/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07972/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0446/2018),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0053/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1)

Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU: C: 2017: 376.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(0000)0000.


BEGRÜNDUNG

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im Dezember 2009 aufgenommen. Dies erfolgte im Anschluss an einen Stillstand bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN-Region, der den Rat veranlasste, eine Ermächtigung für bilaterale Verhandlungen mit Mitgliedstaaten des ASEAN zu erteilen, und Singapur war das erste Land, mit dem Verhandlungen aufgenommen wurden. Dieses Freihandelsabkommen sollte daher als ein Baustein für die Verwirklichung des eigentlichen Ziels – eines interregionalen Freihandelsabkommens – erachtet werden.

Die Verhandlungen wurden 2012 abgeschlossen, und der Text wurde 2013 paraphiert. Vor dem Hintergrund der ausschließlichen Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen einschließlich des Investitionsschutzes, die ihr mit dem Vertrag von Lissabon übertragen wurde, einigten sich die Vertragsparteien im Jahr 2014 jedoch auf Bestimmungen über den Investitionsschutz und nahmen sie in das Abkommen auf. Im Jahr 2015 ersuchte die Kommission um ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Frage, ob die EU über die Zuständigkeit verfügt, das Abkommen allein abzuschließen und zu unterzeichnen, oder ob die Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das Gutachten wurde im Mai 2017 vorgelegt, und auf dessen Grundlage wurde das Abkommen im Anschluss an eine Debatte zwischen den EU-Organen über die neue Struktur der Freihandelsabkommen der EU in ein Freihandelsabkommen der EU allein und ein gemischtes Investitionsschutzabkommen aufgeteilt. Daher wurde das Abkommen dem Parlament bedauerlicherweise mit einer erheblichen Verzögerung übermittelt.

Singapur ist ein Drehkreuz in der Region, und durch dieses Abkommen werden die Handelsströme zwischen der EU und den anderen ASEAN-Ländern zunehmen. Das Abkommen ist auch von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, zu verhindern, dass EU-Ausführer gegenüber Unternehmen aus Ländern, mit denen Singapur bereits Handelsabkommen wie etwa das Abkommen für eine Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft abgeschlossen hat, einen Wettbewerbsnachteil haben.

Singapur ist der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in der Region; auf das Land entfallen knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel der wechselseitigen Investitionen. Über 10 000 europäische Unternehmen haben ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur.

Singapur und die EU vertreten gemeinsame Grundwerte wie etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, und beide setzen sich nachdrücklich für nachhaltige Entwicklung und das multilaterale Handelssystem ein.

Da Singapur fast alle seiner Zölle auf EU-Produkte bereits beseitigt hat und sie durch das Abkommen vollständig beseitigt werden, sind die wesentlichen Aspekte des Freihandelsabkommens die folgenden:

Nichttarifäre Handelshemmnisse: Viele nichttarifäre Handelshemmnisse werden beseitigt. Insbesondere wird Singapur die Sicherheitsprüfungen der EU für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie bestimmte Elektronikgeräte anerkennen. Singapur wird auch die Etikettierung und Kennzeichnung der EU für Bekleidung und Textilien akzeptieren.

Geografische Angaben: Singapur wird rund 190 geografische Angaben der EU zugunsten von Lebensmittel- und Getränkeproduzenten aus der EU schützen. Mit einem jährlichen Ausfuhrvolumen von rund 2 Mrd. EUR ist Singapur der fünftgrößte Ausfuhrmarkt in Asien für Lebensmittel und Getränke aus der EU.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Im Vergleich zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält die EU einen besseren Zugang zum Markt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Waren und Dienstleistungen in Singapur. Das entsprechende Marktvolumen beläuft sich auf 20 Mrd. EUR im Jahr.

Handel mit Dienstleistungen: Im Rahmen des Abkommens wird den staatlichen Stellen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin das Recht zugestanden, auf allen Ebenen öffentliche Dienste festzulegen, zu erbringen und zu regulieren. Das Freihandelsabkommen hindert die Regierungen nicht daran, privatisierte Dienste wieder zu verstaatlichen. Die Liberalisierung, die auf dem Ansatz einer Positivliste beruht, umfasst insbesondere Finanzdienstleistungen, Post- und Kurierdienste und die Bereiche Telekommunikation, Verkehr und Informationstechnologie. Das Abkommen bietet auch einen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, z. B. der von Architekten, Rechtsanwälten und Ingenieuren.

Nachhaltige Entwicklung: Die Zunahme der Handelsströme und das Wirtschaftswachstum müssen mit einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes einhergehen. Die Vertragsparteien haben sich in dem Abkommen dazu verpflichtet, die von ihnen ratifizierten grundlegenden Übereinkommen der IAO wirksam umzusetzen und in ihren Bemühungen um die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO, die sie noch nicht ratifiziert haben, nicht nachzulassen. Singapur hat die grundlegenden Übereinkommen der IAO über Diskriminierung und das Vereinigungsrecht nicht ratifiziert und das grundlegende Übereinkommen der IAO über Zwangsarbeit ratifiziert und anschließend wieder aufgekündigt. Das Abkommen umfasst auch Verpflichtungen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben, zu denen auch das Pariser Klimaschutzübereinkommen gehört. Ferner haben sich die Vertragsparteien zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und Fischbeständen verpflichtet. Die EU und Singapur haben sich darauf geeinigt, Initiativen zu fördern, die beispielsweise auf die soziale Verantwortung der Unternehmen, die Vergabe von Umweltzeichen und fairen Handel abzielen. Aus diesen Gründen kann das Abkommen als fortschrittlich erachtet werden.

Für den Fall, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, sieht das Abkommen einen Mechanismus zur Streitbeilegung vor, der die Regierungen, eine unabhängige Sachverständigengruppe und zivilgesellschaftliche Gruppen umfasst. Der Zivilgesellschaft kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung zu überwachen. Das Abkommen sieht insbesondere die Einrichtung interner Beratergruppen vor, die sich aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbänden zusammensetzen und den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung dieser Bestimmungen unterbreiten können. Der Berichterstatter erwartet, dass sie nach Inkrafttreten des Abkommens zügig eingerichtet werden.

Schutzmaßnahmen: Im Rahmen des Abkommens wird nicht nur das Recht der EU gewahrt, auf alle in Europa verkauften Waren und Dienstleistungen ihre eigenen Normen anzuwenden, sondern auch das Recht, regulierend einzugreifen, d. h. strengere Umweltschutznormen und Normen zum Arbeitnehmerschutz anzuwenden; ferner wird das Vorsorgeprinzip der EU gewahrt.

Fazit

Das Abkommen ist von zentraler geostrategischer Bedeutung. Es ist das erste bilaterale Handelsabkommen, das die EU mit einem Mitgliedstaat des ASEAN ausgehandelt hat, und ein wichtiger Schritt in Richtung eines interregionalen Freihandelsabkommens. Darüber hinaus dient es als Richtwert für die Freihandelsabkommen, die die EU derzeit mit den anderen wichtigen Volkwirtschaften des ASEAN aushandelt. In einer Zeit, in der Europa nicht mehr auf die Vereinigten Staaten als Handelspartner zählen kann, ist die Stärkung der Beziehungen der EU zu Südostasien noch wichtiger. Von großer Bedeutung ist auch, dass es sich um ein fortschrittliches Handelsabkommen handelt. Die Zunahme des Handels mit Singapur muss mit einem verstärkten Arbeitnehmer- und Umweltschutz, der Förderung der Werte der EU und der Wahrung ihrer Normen einhergehen. All dies wurde im Freihandelsabkommen sichergestellt.

Daher wird die Zustimmung zu dem Abkommen empfohlen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07971/2018 – C8-0446/2018 – COM(2018)01962018/0093(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

19.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

22.10.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

David Martin

16.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.12.2017

10.7.2018

5.11.2018

3.12.2018

Datum der Annahme

24.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, David Campbell Bannerman, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Yannick Jadot, France Jamet, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Syed Kamall, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Paul Rübig, Pedro Silva Pereira, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Jozo Radoš, Kārlis Šadurskis, Jasenko Selimovic, Mihai Ţurcanu, Anna Záborská

Datum der Einreichung

30.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Jozo Radoš, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

David Campbell Bannerman, Syed Kamall, Joachim Starbatty, Jan Zahradil

EFDD

William (The Earl of) Dartmouth

PPE

Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christophe Hansen, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Paul Rübig, Kārlis Šadurskis, Adam Szejnfeld, Mihai Ţurcanu, Jarosław Wałęsa, Anna Záborská

S&D

Bernd Lange, David Martin, Pedro Silva Pereira

11

-

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

S&D

Maria Arena, José Blanco López, Karoline Graswander-Hainz, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

1

0

S&D

Jude Kirton-Darling

Erklärung der benutzten Zeichen:

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-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019Rechtlicher Hinweis