Verfahren : 2018/2114(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0055/2019

Eingereichte Texte :

A8-0055/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.20
CRE 14/02/2019 - 10.20

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0134

BERICHT     
PDF 334kWORD 112k
30.1.2019
PE 628.575v02-00 A8-0055/2019

über die Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: György Schöpflin

ÄND.
BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Verfahren und Quellen

Die Erstellung dieses Umsetzungsberichts wurde am 31. Mai 2018 von der Konferenz der Präsidenten gebilligt. Mit dem Bericht soll geprüft und bewertet werden, wie die institutionellen Mechanismen zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen umgesetzt worden sind.

Die für den vorliegenden Umsetzungsbericht recherchierten Informationen stammen unter anderen aus folgenden Quellen:

  Fachsitzungen mit der Kommission und dem Netzwerk der EU-Agenturen;

  einer Studie von Prof. Dr. Ellen Vos mit dem Titel „EU agencies, Common Approach and Parliamentary Scrutiny“(1) (EU-Agenturen: Gemeinsames Konzept und parlamentarische Kontrolle), die am 27. November 2018 im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgestellt wurde;

  Antworten auf einen Fragebogen, der im Zuge der Erstellung dieses Berichts an die Sekretariate von Ausschüssen geschickt wurde;

  einem Meinungsaustausch mit der Kommission und drei mitberatenden Ausschüssen (BUDG, ECON, ENVI), die im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen am 22. Oktober um ihre Einschätzung gebeten wurden;

  einer Informationsreise zur Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien;

  einer Informationsreise zur Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) sowie einer Informationsreise zur Agentur für das Europäische GNSS (GSA) in Prag.

Erkenntnisse der Untersuchung

Bestimmungen zu Agenturen in den Verträgen

Die Verträge enthalten keine Begriffsbestimmung zu den dezentralen Agenturen. Auf der Website der Kommission zu Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU(2) werden die EU-Agenturen als „von den EU-Institutionen rechtlich getrennte, eigenständige Rechtspersonen, die eingerichtet wurden, um bestimmte Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts wahrzunehmen“, bezeichnet, und es wird zwischen dezentralen Agenturen, Agenturen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Exekutivagenturen, EURATOM-Agenturen und -Einrichtungen sowie sonstigen Organisationen unterschieden.

Die Kommission gibt dazu folgende Erläuterung: „Dezentrale Agenturen tragen zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU bei. Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen Behörden, indem sie das in den EU-Institutionen vorhandene Fach- und Expertenwissen bündeln. Dezentrale Agenturen werden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und sind über die gesamte EU verteilt.“ Auf der genannten Seite der Kommission sind 33 dezentrale Agenturen aufgelistet(3). Mit der vorgeschlagenen neuen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)(4) würde sich eine Gesamtzahl von 34 dezentralen Agenturen ergeben.

Prof. Dr. Ellen Vos charakterisiert in ihrer Studie die dezentralen Agenturen als Einrichtungen, die dem öffentlichen Recht der EU unterliegen, institutionell getrennt von den EU-Organen sind, über eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie ein gewisses Maß an administrativer und finanzieller Autonomie verfügen und klar festgelegte Aufgaben wahrnehmen. Ihrer Zählung nach gibt es 36 dezentrale Agenturen(5) (bzw. 37, wenn man die ELA mitrechnet), wobei in ihrer Liste auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) enthalten sind. Sie erstellt eine Systematik, in der die Agenturen gemäß den sechs wichtigsten Aufgaben, mit denen sie betraut sind, in funktionaler Hinsicht klassifiziert werden(6):

(1) wissenschaftlich/technisches Fachwissen (EASA, EASO, ECHA, EUA, EMA);

(2) Information und Kooperation (GEREK-Büro, CEDEFOP, CEPOL, EASO, ECDC, EUA, EFCA, EIGE, EIOPA, ELA, EMCDDA, EMSA, ENISA, ERA, ETF, EU-OSHA Eurofound, Eurojust, Europol, FRA, GSA);

(3) Erbringung von Dienstleistungen (Registrierung und Zertifizierung) (APPF, CPVO, EASA, ECHA, EUIPO);

(4) Aufsicht, Kontrolle und Durchsetzung (ACER, EBA, EDPB, EFCA, EIOPA, ELA, EMSA, ERA, ESMA, SRB);

(5) Erleichterung und Förderung sowie (6) Durchführung von EU-Programmen (CdT, EASO, EFCA, EPPO, EU-LISA, Eurojust, Europol, FRONTEX).

Einige Agenturen nehmen mehrere der genannten Funktionen wahr (EASA, EASO, ECHA, EUA, EFCA, EIOPA, ELA, EMSA, ERA, Eurojust und Europol). Einige Agenturen können in Ausübung ihrer Funktionen verbindliche Rechtsakte annehmen (CER, APPF, CPVO, EASA, EBA, ECHA, EIOPA, EPPO, ERA, ESMA, EUIPO, Eurojust, SRB)(7).

Daraus ergibt sich, dass keine strenge Klassifizierung der Agenturen möglich ist. Zudem kann auch die exakte Bestimmung, um welche Art von Agentur es sich jeweils handelt, mit Schwierigkeiten verbunden sein(8).

Auch wenn es keine allgemeine Begriffsbestimmung für Agenturen gibt, müssen sie als Einrichtungen der Union den Grundsatz der Übertragung von Befugnissen wahren (Artikel 5 EUV). In mehreren Artikeln der Verträge werden Agenturen ausdrücklich genannt, beispielsweise in Artikel 9 EUV (Unionsbürgerschaft), Artikel 15 AEUV (Grundsatz der Transparenz), Artikel 16 AEUV (Datenschutz), Artikel 71 AEUV (innere Sicherheit), Artikel 123, 124, 127, 130 und 282 AEUV (finanzielle Maßnahmen und Unabhängigkeit der EZB), Artikel 228 AEUV (Bürgerbeauftragter), Artikel 263 AEUV (Überwachung der Rechtmäßigkeit von Akten und Handlungen), Artikel 265 AEUV (Untätigkeitsklage), Artikel 267 AEUV (Vorabentscheidung), Artikel 277 AEUV (Unanwendbarkeit von Rechtsakten), Artikel 287 AEUV (Europäischer Rechnungshof), Artikel 298 AEUV (europäische Verwaltung) und Artikel 325 AEUV (Betrugsbekämpfung) sowie in einer Reihe von Protokollen zu den Verträgen und in der Charta der Grundrechte (Artikel 41: Recht auf eine gute Verwaltung, Artikel 42: Recht auf Zugang zu Dokumenten, Artikel 43: Europäischer Bürgerbeauftragter, Artikel 51: Anwendungsbereich der Charta und Artikel 52: Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze). Daher müssen die Agenturen die Werte und Grundsätze der EU in gleichem Maße wahren wie die Organe und sonstigen Einrichtungen der EU, und ihre Akte und Handlungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung und sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflichten.

Die Verträge enthalten keine ausdrückliche rechtliche Grundlage zur Schaffung von Agenturen. Die Agenturen wurden auf der Grundlage des jetzigen Artikels 352 AEUV oder auf der Grundlage des jeweiligen Vertragsartikels zum betreffenden Politikbereich eingerichtet(9). Hinsichtlich der Frage, welche Befugnisse auf Agenturen übertragen werden dürfen, wurde in der Rechtssache „ESMA“ (auch als „Meroni 2.0“ bezeichnet)(10) der Europäische Gerichtshof angerufen, um zu entscheiden, ob die Verfasser des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit den Artikeln 290 und 291 AEUV die Absicht verfolgten, einen einzigen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen bestimmte delegierte Befugnisse und Exekutivbefugnisse ausschließlich der Kommission übertragen werden dürfen, oder ob in den Rechtsvorschriften der Union andere Systeme zur Übertragung derartiger Befugnisse auf Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union vorgesehen werden dürfen. In dieser Hinsicht stellte das Gericht fest: „Die Verträge enthalten zwar keine Vorschrift, die die Übertragung von Zuständigkeiten auf eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union vorsieht, aber mehrere Vorschriften des AEU-Vertrags gehen vom Bestehen einer solchen Möglichkeit aus.“ Der Gerichtshof befand, dass die Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Sofortmaßnahmen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten zu treffen, um Leerverkäufe zu regulieren oder zu verbieten, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Ferner gelangte der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass die Ausübung dieser Befugnisse an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft ist, die den Handlungsspielraum der ESMA begrenzen, sodass die Ausübung dieser Befugnisse zu keiner Aushöhlung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Bestimmungen zur Übertragung von Befugnissen führt(11).

Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept aus dem Jahr 2012

Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept(12) aus dem Jahr 2012 sind das Ergebnis der Bemühungen einer Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu Regulierungsagenturen, die von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat eingerichtet wurde, nachdem ein im Jahr 2005 von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu Regulierungsagenturen(13) nicht die erforderliche Mehrheit im Rat und im Parlament fand. Der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Haushaltskontrollausschuss (CONT) waren in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept sind zwar nicht rechtsverbindlich, aber die EU-Organe haben sich verpflichtet, bei ihren Entscheidungen zu dezentralen Agenturen das Gemeinsame Konzept zu berücksichtigen, wenn auch unter dem Vorbehalt einer einzelfallbedingten Analyse. Das Gemeinsame Konzept enthält Bestimmungen zur Einrichtung von Agenturen (u. a. die Pflicht zur Durchführung von Folgenabschätzungen) und zu ihrer Auflösung (Verfalls- oder Überprüfungsklauseln, mögliche Fusionen), zum Sitz von Agenturen (Kriterien) und zur Rolle des Sitzstaates (Sitzabkommen), zur Struktur und Governance von Agenturen (Bestimmungen zum Verwaltungsrat, zum Exekutivdirektor und zu sonstigen internen Gremien), zum Betrieb von Agenturen (Datenschutz, internationale Beziehungen, Kommunikation, gemeinsame Nutzung von Diensten), zur Planung von Tätigkeiten und Ressourcen (jährliches und mehrjähriges Arbeitsprogramm, Personalressourcen, Haushalt) sowie zur Rechenschaftspflicht und Kontrolle (u. a. Bestimmungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht, zur Prüfung und Entlastung, zu einem Vorwarn-/Warnsystem, zur Bewertung, zur Transparenz sowie zu den Beziehungen zu den Interessenträgern).

Als direkte Anschlussmaßnahme zur Annahme der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts nahm die Kommission am 19. Dezember 2012 einen Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Konzepts an, der Initiativen enthält, die von der Kommission, den Agenturen, dem Rat, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu ergreifen sind. Am 10. Dezember 2013 und am 24. April 2015 wurden von der Kommission Fortschrittsberichte zur Umsetzung des gemeinsamen Konzepts vorgelegt. Ferner nahm die Kommission Leitlinien mit Standardregeln für Sitzabkommen, ein Kommunikationshandbuch sowie Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten hinsichtlich der dezentralen Agenturen an(14). Im Fortschrittsbericht 2015 erklärte die Kommission: „Angesichts der laufenden interinstitutionellen Gespräche über die Überarbeitung der Gründungsakte einiger Agenturen bedauert die Kommission den Mangel an politischem Engagement für das gemeinsame Konzept für dezentrale Agenturen der EU, insbesondere in Bezug auf die Rolle und die Zusammensetzung ihrer Verwaltungsstrukturen.“ Die Fortschrittsberichte der Kommission sind eher knapp gehalten, und in ihnen wird nicht auf die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Agenturen eingegangen.

Als Schlussfolgerung aus der von Prof. Dr. Ellen Vos durchgeführten Analyse zur Berücksichtigung des Gemeinsamen Konzepts in den Gründungsakten von Agenturen ergibt sich ein gemischtes Bild hinsichtlich der Übereinstimmung der Vorschriften für die Agenturen mit dem Gemeinsamen Konzept(15). Sie stellt fest, dass die Übereinstimmung im Bereich des Haushaltsverfahrens und der Jahresberichte eher hoch ist, wohingegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Ernennung des Exekutivdirektors offenbar in starkem Maße von den Aufgaben der jeweiligen Agentur abhängen. Sie gelangt zu der Einschätzung, dass die Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Konzept im Hinblick auf die Arbeitsprogramme am problematischsten ist, da die Vorgabe, dass das Parlament hinsichtlich des mehrjährigen Programms konsultiert werden sollte, in der Regel nicht eingehalten wird. Ferner merkt sie an, dass zwischen Vorschriften für Agenturen, die vor dem Gemeinsamen Konzept angenommen wurden, und Vorschriften, die danach angenommen oder überarbeitet wurden, praktisch keine Verbesserung hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Konzept festzustellen ist.

Anlässlich der Vorschläge der Kommission für die Verlegung des Sitzes von zwei Agenturen, die sich derzeit im Vereinigten Königreich befinden, beschäftigte sich das Europäische Parlament nun eingehender mit dem Gemeinsamen Konzept(16). Das Europäische Parlament befand, „dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, das zur Wahl des neuen Sitzes der [Agenturen] führte“. Das Europäische Parlament wies zudem „erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde“. Das Europäische Parlament bestand „daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl neuer Standorte von Agenturen überarbeitet wird und künftig nicht mehr in dieser Form durchgeführt wird“(17).

In dieser Hinsicht erklärte der Rat: „Der Rat nimmt Kenntnis von dem Ersuchen des Europäischen Parlaments, die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen aus dem Jahr 2012 so bald wie möglich zu überarbeiten. Als ersten Schritt ersucht er die Kommission, bis April 2019 eine eingehende Analyse der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts in Bezug auf den Standort der dezentralen Agenturen vorzulegen. Diese Analyse würde als Grundlage für die Bewertung des weiteren Vorgehens bei der Durchführung einer solchen Überarbeitung dienen.“

Parlamentarische Kontrolle über die dezentralen Agenturen

Das Parlament kann die Kontrolle über die dezentralen Agenturen auf verschiedene Weise ausüben:

–  als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde durch seine Entscheidungsfindung über die EU-Haushaltsmittel, die für die Agenturen bereitgestellt werden;

–  als Entlastungsbehörde;

–  durch die Benennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von Agenturen;

–  durch das Verfahren zur Ernennung (bzw. Entlassung) des Exekutivdirektors;

–  indem es zu den Arbeitsprogrammen konsultiert wird;

–  im Zuge der Vorstellung der Jahresberichte;

–  auf anderen Wegen (Delegationsreisen, Kontaktgruppen/-personen, Meinungsaustausch, Anhörungen, Briefings, Bereitstellung von Fachwissen).

In ihrer Studie analysiert Prof. Dr. Ellen Vos die Bestimmungen, die den Vorschriften für Agenturen zugrunde liegen, im Hinblick auf die Mechanismen zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle(18):

–    Hinsichtlich der Einbeziehung des Parlaments in den Verwaltungsräten(19) stellt sie fest, dass es in drei Agenturen EP-Vertreter gibt (EMA, EUIPO, GSA), während es in sieben Agenturen (ECHA, EUA, EFSA, EMCDDA, ETF, ACER, ECDC) vom Europäischen Parlament benannte Mitglieder des Verwaltungsrats (Fachleute oder Interessenträger) gibt. In der Mehrzahl der Fälle sitzen jedoch keine vom Europäischen Parlament benannten Mitglieder im Verwaltungsrat.

–    Hinsichtlich der Ernennung der Exekutivdirektorin bzw. des Exekutivdirektors(20) stellt sie fest, dass bei drei Aufsichtsbehörden, die unter die Zuständigkeit des ECON-Ausschusses fallen (EBA, EIOPA, ESMA), die Bestätigung durch das Parlament erforderlich ist, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat in 15 Fällen in das EP eingeladen werden muss (GEREK-Büro, EASA, EASO, ECDC, ECHA, EFSA, EIGE, EMA, EMCDDA, ENISA, ETF, FRA, Frontex und EU-LISA), während die Kandidatin bzw. der Kandidat in sechs Fällen eingeladen werden kann. In elf Fällen findet keine Einbeziehung des Europäischen Parlaments statt.

–    Hinsichtlich der Arbeitsprogramme(21) wird das Parlament zu den mehrjährigen Arbeitsprogrammen von acht Agenturen konsultiert (CEPOL, EASA, ERA, Europol, FRA, FRONTEX, GSA, OHIM), während es über die mehrjährigen Arbeitsprogramme von sechs Agenturen informiert wird (EBA, ECHA, EIOPA, ELA, EMCDDA, ESMA). Bei weiteren Agenturen wird das Parlament zwar nicht in die mehrjährigen Arbeitsprogramme einbezogen, aber bei zwei Agenturen zum jährlichen Arbeitsprogramm konsultiert (ENISA, Eurofound) sowie bei neun Agenturen über das jährliche Arbeitsprogramm informiert (ACER, GEREK-Büro, EASO, EFCA, EFSA, EMA, EMSA, EU-LISA, SRB). Bei acht Agenturen findet keinerlei Einbeziehung des EP in Bezug auf die Arbeitsprogramme statt (CdT, Cedefop, ECDC, EUA, EIGE, EU-OSHA, EPPO, ETF), und bei zwei Agenturen gibt es keine Bestimmungen zu Arbeitsprogrammen (CPVO, Eurojust).

–    In den Mandaten aller Agenturen ist vorgesehen, dass dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof, dem Rat und der Kommission ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorzulegen ist. Bei zwei Agenturen ist vorgeschrieben, dass der Exekutivdirektor den Jahresbericht dem Europäischen Parlament oder seinen zuständigen Ausschüssen vorlegt.

–    In drei Fällen ist vorgesehen, dass die Entlastung von internen Gremien erteilt wird (dies betrifft die vollständig selbstfinanzierten Agenturen EUIPO, SRB und CPVO)(22).

Die parlamentarische Kontrolle wird im Europäischen Parlament insbesondere auf der Ebene der parlamentarischen Ausschüsse durchgeführt, und zwar sowohl in den Fachausschüssen für den Politikbereich der jeweiligen Agenturen als auch im Haushaltsausschuss (BUDG) und im Haushaltskontrollausschuss (CONT), die sich mit sämtlichen Agenturen befassen, soweit sie aus dem EU-Haushalt finanziert werden und dem Entlastungsverfahren unterliegen.

Der Berichterstatter hat einen Fragebogen an die Sekretariate einer Reihe von Ausschüssen geschickt und um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten:

(1)    Wie werden die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode in legislative Verfahren (Aufgaben, Zuständigkeiten, Tätigkeiten, Ziele, Strukturen, Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht, Sitzverlegung) sowie in Haushaltsverfahren und Entlastungsverfahren einbezogen und wie üben sie parlamentarische Kontrolle über dezentrale Agenturen aus?

(2)  Wie berücksichtigen sie bei diesen Tätigkeiten die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept aus dem Jahr 2012 (Folgenabschätzungen, Verfalls- oder Überprüfungsklauseln, Sitz von Agenturen, Struktur und Governance von Agenturen – d. h. Verwaltungsrat, Exekutivdirektor, wissenschaftliche Ausschüsse oder sonstige Gremien –, Betrieb von Agenturen – d. h. Dienstleistungen der Kommission, Zusammenlegung von Agenturen, gemeinsame Nutzung von Diensten durch mehrere Agenturen, Umgang mit Verschlusssachen, internationale Beziehungen, Kommunikation –, Planung der Tätigkeiten und der Ressourcen der Agenturen sowie diesbezügliche Verfahren, Rechenschaftspflicht und Kontrollen – d. h. Jahresbericht, Prüfungen, Bewertungen – sowie Transparenz und Beziehungen zu den Interessenträgern)?

(3)  (Politische Entscheidungen) Berücksichtigen die Ausschüsse bei der Prüfung der Arbeit der Agenturen die Absichten der politischen Entscheidungsträger und prüfen sie, ob die Vorgaben der Politik ordnungsgemäß umgesetzt werden?

(4)  (Erfüllung) Bewerten die Ausschüsse die Arbeit der Agenturen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, anhand von erwarteten Ergebnissen?

(5)  (Komplexität) Untersuchen die Ausschüsse Überschneidungen oder Lücken in der Arbeit der Agenturen und gibt es Fälle, in denen die Ausschüsse zu der Einschätzung gelangt sind, dass Agenturen ihre Zuständigkeiten überschritten oder unzureichend ausgefüllt haben?

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts waren Antworten von den Sekretariaten folgender Ausschüsse eingegangen: Haushaltsausschuss (BUDG), Haushaltskontrollausschuss (CONT), Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN), Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) (unter dessen Zuständigkeit die größte Anzahl von Agenturen fällt) teilte mit, dass er seine Antworten in Kürze fertigstellen werde.

Der Haushaltsausschuss (BUDG) gab Folgendes an:

(1)    Er gab Stellungnahmen in den Gesetzgebungsverfahren für die Gründungsverordnungen einer Reihe von Agenturen ab (EBA, EIOPA, ESMA, ENISA, ACER, EU-OSHA, Eurofound, Cedefop, EASO und CEPOL) und prüfte dabei alle Aspekte der Verordnungen. Ferner wird im Trilog zum Haushalt über die Agenturen gesprochen, soweit angemessen (Punkt 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin). Der Haushaltsausschuss (BUDG) vertrat das Parlament als federführender Ausschuss in der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen (IIAG) und widmete sich der Weiterverfolgung der Schlussfolgerungen dieser Arbeitsgruppe. Der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Haushaltskontrollausschuss (CONT) sind als federführende Ausschüsse für die Weiterverfolgung der Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung (RFR) zuständig, die aufgrund der in diesem Jahr erfolgten Überarbeitung der Haushaltsordnung ansteht. Der Haushaltsausschuss (BUDG) ist der federführende Ausschuss für die jährlichen Haushaltsverfahren für alle dezentralen EU-Agenturen. Jens Geier (S&D) ist der ständige Berichterstatter des Haushaltsausschusses (BUDG) für die EU-Agenturen. Der Haushaltsausschuss (BUDG) führt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit dem Netzwerk der EU-Agenturen sowie mit den einzelnen EU-Agenturen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens durch und verlangt in diesem Verfahren Briefings von ihnen. Der Haushaltsausschuss (BUDG) lädt das Netzwerk der EU-Agenturen einmal pro Jahr ein, um – rechtzeitig vor der Frist für Änderungsanträge zum Haushalt – die für die Agenturen relevanten Aspekte des Haushaltsentwurfs zu erörtern.

(2)    Er berücksichtigte bei seinen Stellungnahmen und im jährlichen Haushaltsverfahren verschiedene Aspekte der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts, mit Ausnahme der Aspekte, die – wie Arbeitsprogramme und Jahresberichte einzelner Agenturen – unter die Zuständigkeiten der Fachausschüsse fallen. Er gab eine Studie mit dem Titel Potential revenue from the extension of charging fees by EU Agencies (Potenzielle Einnahmen aus der Ausweitung der Gebührenerhebung durch EU-Agenturen) in Auftrag. Ferner richtete die Fachabteilung D auf Ersuchen des Haushaltsausschusses (BUDG) (und auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses (CONT)) am 4.5.2017 einen Workshop on Oversight and Resources of Partially and Fully Self-Financed Agencies (Beaufsichtigung und Ressourcen von teilweise und vollständig selbstfinanzierten Agenturen) aus.

(3)    Auch auf die drei Fragen zu politischen Entscheidungen, Erfüllung und Komplexität lieferte dieser Ausschuss positive Antworten.

Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) lieferte folgende Antworten:

(1)    Er erstellte eine Stellungnahme in Form von Änderungsanträgen (Artikel 53 Absatz 4 GO) zur Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur. Er wirkte in der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen (IIAG) sowie an der Überarbeitung der RFR mit. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens erstellt der Ausschuss zu jeder dezentralen Agentur einen Bericht sowie einen horizontalen Bericht. Ebenfalls im Rahmen des Entlastungsverfahrens führt der Haushaltskontrollausschuss (CONT) jedes Jahr im Dezember/Januar eine Anhörung mit vier bis sechs Exekutivdirektoren durch, bei der auch die jährlichen Tätigkeitsberichte geprüft werden. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) hält jedoch keine Anhörung vor der Ernennung eines Exekutivdirektors ab. Der Ausschuss führte Informationsreisen zu Europol und zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut durch.

(2)    Er berücksichtigt in seinen Entlastungsberichten die verschiedenen Aspekte des Gemeinsamen Konzepts, einschließlich Festlegung der Gebühren und Vereinfachung, soweit relevant. Wie der Haushaltsausschuss (BUDG) führt er keine Prüfung von Aspekten durch, die – wie Arbeitsprogramme – unter die Zuständigkeiten der Fachausschüsse fallen.

(3)    Auf die drei Fragen zu politischen Entscheidungen, Erfüllung und Komplexität antwortete auch dieser Ausschuss, dass er diese Aspekte im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens berücksichtigt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gab Folgendes an:

(1)    Er wirkt an der laufenden Überarbeitung der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESMA) mit und befasst sich mit einer ganzen Reihe von einschlägigen Richtlinien und Verordnungen, die sich auf diese Agenturen beziehen. Es wurde eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus übertragenen Aufgaben getroffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) nahm einen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde an. Er erstellt jährliche Berichte zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans und zur Entlastung (EBA, EIOPA, ESMA). Was Befugnisse im Zusammenhang mit der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats und/oder sonstiger Gremien der Agenturen anbelangt, erstellte der Ausschuss einen Bericht zum Vorschlag der Kommission für die Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung und gab eine Stellungnahme zur Verlängerung der Amtszeit der Leiter der drei Aufsichtsbehörden ab, nachdem er eine Anhörung mit diesen Personen durchgeführt hatte. Er führt einen jährlichen gemeinsamen Meinungsaustausch mit den Leitern von EBA, EIOPA, ESMA und SRB über die Arbeitsprogramme und die Jahresberichte durch. Er unterhält einen laufenden Meinungsaustausch mit den Agenturen und arbeitet laufend mit dem Output der Agenturen. Er fordert regelmäßig Briefings oder Stellungnahmen an. Im Hinblick auf den Meinungsaustausch im Ausschuss hat er feste Zeitfenster für die parlamentarische Kontrolle eingerichtet. Ferner findet zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und den Berichterstattern/Schattenberichterstattern ein regelmäßiger Austausch bestimmter Dossiers statt.

(2)    Er hat in seinem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (in dem die Vereinbarungen zum Sitz sowie verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb der Agenturen untersucht werden) die Bestimmungen des Gemeinsamen Konzepts berücksichtigt. Bei der laufenden Überarbeitung der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESA) berücksichtigt er die Bestimmungen zur Struktur von Agenturen und zur Planung ihrer Tätigkeiten. Er überwacht die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus übertragenen Aufgaben.

(3)    Alle Entwürfe technischer Regulierungsstandards und alle Entwürfe technischer Durchführungsstandards werden den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zugeleitet. Ausgewählte Themen werden bei den Sitzungen des Ausschusses in den festen Zeitfenstern, die für die parlamentarische Kontrolle vorgesehen sind, erörtert.

(4)    Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) führt keine Bewertung der Arbeit der Agenturen, die unter seine Zuständigkeit fallen, anhand von erwarteten Ergebnissen durch.

(5)    Es gibt divergierende Einschätzungen, ob die EIOPA ihr Mandat überschreitet und ob ESMA und EBA ihr Mandat erfüllen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) gab Folgendes an:

(1)    Er hat am Gesetzgebungsverfahren für die Gründungsverordnung der EMA sowie an Vorschlägen für zusätzliche Aufgaben für die Agenturen ECHA (für die zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind), EUA und EFSA mitgewirkt. Er erstellte einen Bericht zum Standort des Sitzes der EMA (vorläufige Einigung, Plenarabstimmung vom Oktober 2018). Er erstellt Stellungnahmen zu den Jahreshaushalten der fünf Agenturen, die in seine Zuständigkeit fallen (Änderungsanträge zum Haushalt, einschließlich Stellenplan, Wiederherstellung des Haushaltsentwurfs, Erhöhung der Haushaltsmittel), ferner Stellungnahmen zur Entlastung der fünf Agenturen, die in seine Zuständigkeit fallen; gemäß den Gründungsverordnungen der Agenturen, die in die Zuständigkeit des ENVI fallen, ernennt das Parlament (ECDC, ECHA, EUA, EMA) eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats dieser Agenturen – Vertreter des EP oder auch wissenschaftliche Fachleute – bzw. gibt gegenüber dem Rat eine einschlägige Stellungnahme ab (EFSA). Das Parlament wird auch bei der Ernennung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus der klinischen Praxis zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der EMA konsultiert. Das Parlament wird bei der Ernennung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus der klinischen Praxis für verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse der EMA(23) konsultiert. Ferner ist gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat und das Präsidium der EUA vorgeschrieben, dass einer der Vertreter des EP im Verwaltungsrat in das Präsidium berufen wird. Der Ausschuss führt systematische Anhörungen der designierten Exekutivdirektoren durch, bevor die Ernennung erfolgt. Er benennt pro Agentur eine Kontaktperson. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) führt einen jährlichen Meinungsaustausch mit dem Exekutivdirektor einer jeden Agentur durch, der sich auf Arbeitsprogramme, Tätigkeitsberichte usw. erstreckt. Jedes Jahr erstellen die beiden vom Parlament ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats der EUA Anmerkungen zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms der EUA, die anschließend von den Ausschusskoordinatoren gebilligt und der Agentur übermittelt werden. Es finden halbjährliche Informationsreisen zu jeder der Agenturen statt. Was die Anforderung oder Nutzung von Sachverständigeneinschätzungen anbelangt, gab der Ausschuss ein wissenschaftliches Gutachten der EFSA zu Bienen und Bestäubung in Auftrag (2018). Im Rahmen eines Initiativberichts zu Antibiotikaresistenzen wurde ein gemeinsamer Bericht von EUA, EMA und EFSA in Auftrag gegeben, und es wurden Sitzungen mit dem Berichterstatter durchgeführt. Berichte des EUA werden regelmäßig für Berichte zu laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie für Durchführungsberichte verwendet. Beispiele für den Meinungsaustausch im Ausschuss betreffen ECDC(24) und EFSA(25). ECHA, EMA oder EUA können vom Ausschuss ebenfalls eingeladen werden, um am Meinungsaustausch zu einzelnen Dossiers bestimmter Politikbereiche mitzuwirken. Briefings für Berichterstatter betreffen beispielsweise Antibiotikaresistenzen oder neuartige Lebensmittel.

(2)    Die Agenturen, die unter die Zuständigkeit des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) fallen, wurden vor der Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2012 gegründet. Im Anschluss an das im Rat angewandte Verfahren zur Wahl des neuen Sitzes für die EMA, das letztlich durch Auslosung abgeschlossen wurde, kündigte der Ausschuss jedoch die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept, das der Erklärung als Anlage beigefügt ist, auf und forderte, dass das Europäische Parlament in die Entscheidungsfindung bezüglich des Standorts und der Umsiedlung von Agenturen und Einrichtungen eng eingebunden wird, damit seinen Vorrechten als Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gebührend Rechnung getragen wird. (Dieser Standpunkt wurde in einer Plenarabstimmung des Parlaments im März 2018 angenommen.) In diesem Zusammenhang regte das Parlament an, dass das Sitzabkommen einen detaillierten Rahmen für die Niederlassung der Agentur enthalten sollte, um die Unsicherheit für die Mitarbeiter zu verringern, für Klarheit zu sorgen und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen. Was den Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette anbelangt, betrifft die wichtigste Änderung die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Amtszeit seiner Mitglieder. Ferner enthält der Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (2018/0088(COD)) auch eine Änderung hinsichtlich des Verfahrens zur Ernennung der Fachleute für die wissenschaftlichen Ausschüsse.

(3)    Zu den Fragen zu politischen Entscheidungen sowie (4) zur Erfüllung erklärte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), dass er die Durchführung im Rahmen von spezifischen Entschließungsanträgen, halbjährlichen Delegationsreisen, Durchführungsberichten sowie Halbzeitüberprüfungen von spezifischen Programmen prüft. Der Ausschuss verwendet keine Erfolgs-/Misserfolgskriterien. Was Komplexität (5) anbelangt, bemüht sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) um eine verbesserte Koordinierung zwischen den Agenturen, beispielsweise bei chemischen Daten.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) teilte Folgendes mit:

(1)    Er wirkt an der Überarbeitung der Gründungsverordnungen für ACER, GNNS (um der Agentur neue Aufgaben zu übertragen und ihre Position zu stärken), ENISA (Aufgaben, Dauer, Governance) und das GEREK-Büro (Struktur) mit. Er liefert keine Stellungnahmen für das Entlastungsverfahren, aber der Ausschuss verlangt im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens immer wieder, ausreichende Ressourcen für die ACER bereitzustellen. Er wirkt an der Ernennung der EP-Vertreter für den Verwaltungsrat mit. Es finden keine spezifischen Anhörungen mit Exekutivdirektoren vor ihrer Ernennung statt, aber es gibt regelmäßige Kontakte mit Vertretern von Agenturen, und diese Vertreter erscheinen in Sitzungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Es gibt keine ständigen Berichterstatter, aber es wurde zu Beginn der Legislaturperiode eine informelle ACER-Kontaktgruppe eingerichtet, die sich aus MdEP verschiedener Fraktionen zusammensetzt. Es findet ein regelmäßiger Austausch über die laufende Arbeit der ACER und die Herausforderungen, mit denen sich die Agentur konfrontiert sieht, statt. Es gibt einen Meinungsaustausch mit Agenturen über Arbeitsprogramme. Die Informationen aus den Tätigkeitsberichten werden an die Koordinatoren weitergegeben. Die ITRE-Newsletters enthalten auch Informationen zu Agenturen. Alle zwei Jahre findet eine Informationsreise zum Hauptsitz einer jeden Agentur statt. Der ITRE-Ausschuss verwendet Berichte, Studien und wissenschaftliche Gutachten der Agenturen, und Vertreter der Agenturen müssen bei den Anhörungen erscheinen, die mit der Zuständigkeit der jeweiligen Agentur zusammenhängen (im Falle der ACER: jährliche Präsentationen der Überwachungsberichte zu den Energiemärkten).

(2)    Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) berücksichtigt im Rahmen der (derzeit laufenden) Überprüfung der neuen Verordnungen alle Aspekte des Gemeinsamen Konzepts. Im Ausschuss finden regelmäßige Präsentationen und Anhörungen zu den mehrjährigen Arbeitsprogrammen statt, und die Jahresberichte werden an die Koordinatoren weitergeleitet.

(3)    Auf die Frage zu politischen Entscheidungen antwortete der ITRE-Ausschuss, dass es regelmäßige Kontakte mit Vertretern von Agenturen gibt und dass diese Vertreter in Sitzungen des Ausschusses erscheinen.

(4)    Auf die Frage zur Erfüllung antwortete der ITRE-Ausschuss, dass es regelmäßige Kontakte mit Vertretern von Agenturen gibt, dass diese Vertreter in Sitzungen des Ausschusses erscheinen und dass auf diese Fragen im Rahmen der (derzeit laufenden) Überprüfung der neuen Verordnungen eingegangen wird.

(5)    Auf die Frage zur Komplexität antwortete der ITRE-Ausschuss, dass auf diese Fragen im Rahmen der (derzeit laufenden) Überprüfung der neuen Verordnungen eingegangen wird.

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) lieferte für die drei unter seine Zuständigkeit fallenden Agenturen drei gesonderte Antworten:

(1)

  – Die Gründungsverordnung für die EMSA wurde 2016 überarbeitet. Informationsreisen zu dieser Agentur wurden 2015 und 2018 unternommen. In den letzten Jahren hat ein regelmäßiger Meinungsaustausch mit dem Exekutivdirektor stattgefunden, bei dem auch die jährlichen Arbeitsprogramme erörtert werden.

–    Zur ERA: Mit der Annahme des vierten Eisenbahnpakets ist die Rolle der Agentur ausgeweitet worden. Es sind auch ein Verwaltungsrat und ein Vorstand eingerichtet worden. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) lieferte eine Stellungnahme zur Entlastung. Im Jahr 2018 wurde eine Informationsreise zu dieser Agentur unternommen. Einzelne Berichterstatter/Mitarbeiter führen Ad-hoc-Konsultationen durch, um das Fachwissen der Agentur zu nutzen. Im Jahr 2015 fand ein Meinungsaustausch mit dem Exekutivdirektor der ERA statt.

–    Zur EASA: Die Gründungsverordnung aus dem Jahr 2002 wurde im Jahr 2018 überarbeitet, wobei die durch die früheren Verordnungen geschaffene Struktur grundlegend verändert wurde, indem Ermächtigungen (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) und zusätzliche Zuständigkeiten eingeführt wurden. Es gibt keinen ständigen Berichterstatter. In den Jahren 2015 und 2018 wurden Informationsreisen zu dieser Agentur unternommen. Einzelne Berichterstatter/Mitarbeiter führen Ad-hoc-Konsultationen durch, um das Fachwissen der Agentur zu nutzen. In den Jahren 2015 und 2016 fand ein Meinungsaustausch mit dem Exekutivdirektor der EASA zu spezifischen Fragen der Flugsicherheit statt.

(2)

–  Zur EMSA: Im Rahmen der mehrjährigen Programmplanung nahmen der Rat und das Parlament 2014 eine Verordnung über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen an.

–    Zur ERADer TRAN-Ausschuss erörtert im Rahmen des Meinungsaustauschs mit dem Exekutivdirektor das jährliche Arbeitsprogramm. Was den Zusammenhang zwischen Finanz- und Personalressourcen anbelangt, sprach der Exekutivdirektor auf eine unzureichende Mittelausstattung zurückzuführende Probleme an.

–    Zur EASA: Die neue EASA-Verordnung enthält eine spezifische Bestimmung zum Sitzabkommen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) berichtete Folgendes:

(1)    Ein 2014 angenommener Durchführungsbeschluss der Kommission im Rahmen der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern führte zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel. Der AGRI-Ausschuss erstellte im Gesetzgebungsverfahren für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette einen Entwurf einer Stellungnahme im Hinblick auf von der EFSA durchgeführte Tätigkeiten (Risikokommunikation, Transparenz von Studien) sowie im Hinblick auf die Governance-Strukturen, die vom Ausschuss jedoch abgelehnt wurde. Der AGRI-Ausschuss nimmt regelmäßig Änderungsanträge zum Haushalt an, um etwaige vom Rat vorgeschlagene Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die unter die Zuständigkeit des AGRI-Ausschusses fallenden Agenturen (beispielsweise EFSA, CHAFEA) rückgängig zu machen. Der AGRI-Ausschuss hat zwei wissenschaftliche Gutachten der EFSA zur Gesundheit und zum Wohlergehen von Kaninchen, die in Europa zur Fleischerzeugung gehalten werden, in Auftrag gegeben (derzeit in Arbeit). Was den Meinungsaustausch im Ausschuss anbelangt, gab es im Jahr 2016 eine Präsentation des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, im Jahr 2015 eine Präsentation eines EFSA-Vertreters mit dem Titel „Cloning of animals for farming purposes“ (Klonen von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken; gemeinsam mit dem ENVI-Ausschuss durchgeführte Anhörung; Sachverständiger vom ENVI-Ausschuss vorgeschlagen) und es gab Präsentationen von EFSA und ECHA bei einer Anhörung mit dem Titel „The Monsanto papers and glyphosate“ (Monsanto-Papiere und Glyphosat) im Jahr 2017 (gemeinsam mit dem ENVI-Ausschuss durchgeführte Anhörung; Sachverständige vom ENVI-Ausschuss vorgeschlagen).

Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) gab Folgendes an:

(1)   Er gibt eine Stellungnahme im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ab und ist am Entlastungsverfahren für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) beteiligt. Er unterhält mit dem CdT im Ausschuss einen Informations- und Meinungsaustausch über dessen Tätigkeiten.

(2)   Interne Audits der Kommission sowie – bis zu einem gewissen Grad – Bewertungen werden für die Stellungnahmen des CULT-Ausschusses bei Entlastungsverfahren berücksichtigt.

Der CULT-Ausschuss ging auch auf die Tätigkeiten ein, die er hinsichtlich der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) durchführt, und berichtet in diesem Zusammenhang, dass er sich mit den betreffenden Generaldirektionen der Kommission über das jährliche Arbeitsprogramm austauscht und dass 2016 ein Besuch bei der EACEA erfolgte, bei dem eine Präsentation zur Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ vorgetragen wurde. Der für das Programm „Kreatives Europa“ zuständige Berichterstatter führte mit der EACEA Sitzungen über Leistungsindikatoren durch. Ferner sprach der CULT-Ausschuss gegenüber der EACEA im Durchführungsbericht zum Programm „Kreatives Europa“ eine Reihe von Empfehlungen zur Transparenz und zu den Beziehungen zu den Interessenträgern aus. Auf die Frage zur Erfüllung antwortet der CULT-Ausschuss, dass im Durchführungsbericht bis zu einem gewissen Grad eine Bewertung der Arbeit der EACEA bei der Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ vorgenommen wurde und dass einige Empfehlungen ausgesprochen wurden.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) teilte Folgendes mit:

(1)   Er wirkt an den jährlichen Haushalts- und Entlastungsverfahren mit. Er benennt zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder für den Sachverständigenbeirat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE). Er unterhält einen Meinungsaustausch zu Arbeitsprogrammen. Er führte in den Jahren 2015 und 2018 Informationsreisen zur Agentur durch. Er nutzt das Fachwissen der Agentur, fordert Briefings und Stellungnahmen an und unterhält einen Meinungsaustausch im Ausschuss.

(2)   Er wird zu den mehrjährigen Arbeitsprogrammen konsultiert. Außerdem finden Präsentationen zu den jährlichen Arbeitsprogrammen statt.

(3)   Auf die Frage (5) zur Komplexität erklärte der FEMM-Ausschuss, dass er es für wichtig erachtet, die Zuständigkeit des EIGE von der Zuständigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) abzugrenzen. Nach Auffassung des FEMM-Ausschusses ist es wichtig, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass sich eine Agentur ausschließlich den Rechten der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter widmet.

Wichtigste Erkenntnisse

•  Es gibt zwar keine allgemeine Begriffsbestimmung für EU-Agenturen und keine klare Eingrenzung ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben, doch so viel steht fest: In institutioneller Hinsicht handelt es sich bei den Agenturen um Bindeglieder zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Sie entspringen dem Bedarf nach einer stärkeren Einheitlichkeit bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen und Strategien der EU durch die Mitgliedstaaten und liefern ein Modell für eine direktere Verwaltung auf EU-Ebene, was zu einer Pluralisierung der EU-Exekutive führt(26).

•  Die Tatsache, dass es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Errichtung von Agenturen und keine allgemeine Begriffsbestimmung oder Beschreibung für die Agenturen sowie für ihre Zuständigkeiten und Aufgaben gibt – und zwar weder in Artikel 13 EUV noch im System der Übertragung von Befugnissen, das in den Artikeln 290 und 291 AEUV niedergelegt ist, – mag auf eine mangelnde einheitliche Sichtweise in Bezug auf die EU-Exekutive zurückzuführen sein oder aber auf die vielfältigen Funktionen, die die Agenturen wahrnehmen müssen. Die Agenturen arbeiten jedoch keineswegs in einem rechtlichen Vakuum. Sie wurden vom EU-Gesetzgeber bewusst im Einklang mit dem Grundsatz der Übertragung von Befugnissen geschaffen, der in verschiedenen Bestimmungen der Verträge niedergelegt ist. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Übertragung von Befugnissen der EU-Exekutive auf Agenturen förmlich anerkannt worden, indem die EU-Agenturen förmlich in die Verträge aufgenommen worden sind(27). Die Übertragung von Befugnissen auf die Agenturen erfolgt jedoch nicht unbegrenzt, sondern muss im Einklang mit den in den Verträgen niedergelegten rechtlichen Garantien erfolgen, das institutionelle Gleichgewicht ist zu wahren und die Interessen des Individuums müssen in der EU geschützt werden. Man könnte allerdings eine bessere Unterscheidung und Kategorisierung der verschiedenen Arten von Agenturen und ihrer Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht ins Auge fassen. Für den Fall, dass sich einmal eine Gelegenheit zur Änderung der Verträge ergeben sollte, könnte darüber nachgedacht werden, wie sich die Agenturen noch fester in den Verträgen verankern lassen (beispielsweise im Hinblick auf Artikel 13 EUV sowie auf die Artikel 290 und 291 AEUV).

•  Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Agenturen finden sich in den Verträgen (beispielsweise Transparenz, gerichtliche Überprüfung), in den Gründungsverordnungen, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere in der Meroni-Doktrin) sowie in der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept. Die Annahme des Haushaltsplans hängt bei den meisten Agenturen von der Zustimmung der Haushaltsbehörde ab, und die Agenturen unterliegen in der Regel der Pflicht zur Entlastung durch das Europäische Parlament (mit Ausnahme der vollständig selbstfinanzierten Agenturen). Diese Konstellation von Regeln und Vorschriften mag nicht so vollständig sein, wie sie sein könnte, aber sie bildet den Rahmen, innerhalb dessen das Europäische Parlament seine Kontrollaufgaben wahrnimmt. Trotz der Vielfalt der Bestimmungen kommen die parlamentarischen Ausschüsse ihren Kontrollaufgaben aktiv nach. Während die Fachausschüsse die Agenturen kontrollieren, die unter ihre Zuständigkeit fallen, kontrollieren der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Haushaltskontrollausschuss (CONT) sämtliche Agenturen und haben zudem durch ihre Tätigkeit in der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe umfassende Erfahrungen gesammelt und sich ein Gesamtbild aller Agenturen erworben. Sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Rechenschaftspflicht der Agenturen hinsichtlich ihrer vielfältigen Tätigkeiten und Governance-Strukturen zu gewährleisten. Für die Zukunft könnte in Erwägung gezogen werden, im Europäischen Parlament eine jährliche Debatte über die Funktionsweise und die Governance-Strukturen der Agenturen abzuhalten.

•  Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept aus dem Jahr 2012 bilden einen nicht rechtsverbindlichen Rahmen für die Agenturen, und bei dessen Umsetzung ergibt sich ein gemischtes Bild. Das mag zum Teil auf die sehr unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen, die von den Agenturen wahrgenommen werden, zurückzuführen sein, denn angesichts dieser Vielfalt ist es schwierig, ein Einheitsmodell anzuwenden. Es könnten jedoch größere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Bestimmungen in den Gründungsverordnungen anzugleichen, wobei die verschiedenen Arten von Agenturen, die es derzeit gibt, zu berücksichtigen wären und eine Bündelung nach Wesen und Aufgaben der Agenturen erfolgen sollte. Eine gründliche Bewertung der Umsetzung des Gemeinsamen Konzepts in allen seinen Aspekten mit detaillierten Analyseunterlagen, wie sie im Jahr 2010 erstellt wurden, könnte in dieser Hinsicht hilfreich sein.

•  Für die Agenturen der EU sind mehr als 9000 Menschen tätig. Das Netzwerk der EU-Agenturen mit seinen Teilnetzwerken und Arbeitsgruppen sowie mit der thematischen Zusammenarbeit in Clustern dient als Forum, um sich zu koordinieren, um Information auszutauschen, um gemeinsame Positionen zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu finden, um Doppelarbeit zu vermeiden, um eine verantwortungsvolle Verwaltungspraxis voranzutreiben, um die gemeinsame Nutzung von Diensten zu fördern und um die Agenturen den Unionsbürgern näherzubringen.

•  Die Agenturen benötigen eine ausreichende Mittelausstattung, um die zunehmenden Aufgaben wahrnehmen zu können und in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, das erforderliche qualifizierte Personal gewinnen zu können.

(1)

Link zur Studie

(2)

https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies_de

(3)

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro), Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO), Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA), Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), Eurojust, Europäisches Polizeiamt (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Agentur für das Europäische GNSS (GSA) und Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB).

Es sei angemerkt, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zwar in der Karte eingezeichnet ist, in der Liste auf der genannten Seite der Kommission jedoch fehlt.

(4)

COM(2018) 131 final.

(5)

Das Netzwerk der EU-Agenturen zählt 37 dezentrale Agenturen und 8 Gemeinsame Unternehmen, die sich in 23 Mitgliedstaaten befinden.

(6)

Siehe die Seiten 15–16 der Studie und Anhang 1 der Studie. Im vorliegenden Dokument wurde die Abfolge der Systematik angepasst. Einige Agenturen nehmen Aufgaben aus mehreren Kategorien wahr.

(7)

Anhang 1 der Studie.

(8)

So hatte beispielsweise die GSA, die als dezentrale Agentur betrachtet wird, als Vorgängerin das Gemeinsame Unternehmen GALILEO (GUG), das im Mai 2002 von der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation eingerichtet wurde, um die Entwicklungsphase des GALILEO-Programms zu verwalten, während Teile des Haushalts der GSA und die zugehörigen Aufgaben eher unter die Zuständigkeiten einer Exekutivagentur zu fallen scheinen. Der ITRE-Ausschuss merkte an, dass ein neuer Vorschlag für ein Europäisches Kompetenzzentrum für industrielle Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit sowie für ein Netzwerk der nationalen Koordinierungsstellen vorliegt, der in der Rede zur Lage der Union von 2018 angekündigt wurde und sich nicht eindeutig in die bestehende Struktur mit dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und Gemeinsamen Unternehmen einfügt, sondern Charakteristika aller drei Arten von EU-Einrichtungen aufweist. Das GEREK-Büro ist ein weiteres Beispiel für eine Agentur mit einer dualen Struktur. Die CEPOL erhält einen Teil ihrer Haushaltsmittel für in ihrem Mandat beschriebene Aufgaben durch die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen des operativen Teils des Unionshaushalts durchgeführt werden.

(9)

Siehe Anhang 2 der Studie. Neben Artikel 352 AEUV wurde auch Artikel 114 AEUV häufig herangezogen.

(10)

Rechtssache C-270/12, Vereinigtes Königreich/Rat und Europäisches Parlament, ABl. C 273 vom 8.9.2012, S. 3.

(11)

Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 7/14, Luxemburg, 22. Januar 2014,

Urteil in der Rechtssache C-270/12, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat.

(12)

https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf

(13)

COM(2005)59

(14)

https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/overhaul_de

(15)

Kapitel 12 der Studie.

(16)

COM(2017)0735 und COM(2017) 734.

(17)

Siehe Erklärung des Europäischen Parlaments zu seiner legislativen Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (P8_TA(2018)0427).

(18)

Kapitel 11, Seite 41 ff, sowie Anhang 5.

(19)

Im Gemeinsamen Konzept (Ziffer 10) ist vorgesehen, dass es zusätzlich zu einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission gegebenenfalls zusätzliche Mitglieder, die vom Europäischen Parlament benannt werden, sowie Vertreter der Interessenträger geben sollte.

(20)

Im Gemeinsamen Konzept ist keine diesbezügliche Rolle für das Europäische Parlament vorgesehen. Allerdings ist in der Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission vorgesehen, dass Personen, die für eine solche Stelle benannt sind, zu Anhörungen der Ausschüsse des Parlaments kommen sollten.

(21)

Im Gemeinsamen Konzept ist vorgesehen, dass das Parlament zu den mehrjährigen Arbeitsprogrammen konsultiert und über das jährliche Arbeitsprogramm informiert werden sollte.

(22)

Im Gemeinsamen Konzept (Ziffer 58) ist vorgesehen, dass bei vollständig selbstfinanzierten Agenturen – die keiner Pflicht zur Entlastung im Sinne des AEUV unterliegen – für Abhilfe gesorgt werden sollte, indem dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Jahresberichte vorgelegt und die Empfehlungen der genannten EU-Organe berücksichtigt werden.

(23)

Beispielsweise Ausschuss für neuartige Therapien, Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz, Pädiatrieausschuss.

(24)

Themen: Borreliose am 1. Februar 2018 sowie Zika am 25. April 2017.

(25)

Die EFSA wirkte an der am 11./12. Oktober 2017 ausgerichteten öffentlichen Anhörung zu Glyphosat mit. Am 11. Oktober 2017 gab es ein Meinungsaustausch mit der EFSA zur Bewertung der Umweltrisiken, die mit genetisch veränderten Organismen verbunden sind, und am 4. Mai 2017 einen Meinungsaustausch mit der EFSA zu Pflanzenöl.

(26)

Siehe Kapitel 2 der Studie.

(27)

Siehe Kapitel 5, 7 und 8 der Studie.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Vertragsbestimmungen über die Agenturen, insbesondere die Artikel 5 und 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie die Artikel 15, 16, 71, 123, 124, 127, 130, 228, 263, 265, 267, 277, 282, 287, 290, 291, 298 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 42, 43, 51 und 52,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und das Gemeinsame Konzept, das der Erklärung als Anlage beigefügt ist,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0055/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Agenturen eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der EU-Politik auf europäischer und nationaler Ebene spielen und eine breite Palette von Aufgaben wahrnehmen, um zur Umsetzung der EU-Politik beizutragen, etwa über die Einrichtung von Netzen oder die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen Behörden;in der Erwägung, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der EU und den Mitgliedstaaten dazu beiträgt, die Arbeit der Agenturen effizienter und wirksamer zu gestalten; in der Erwägung, dass die Agenturen darüber hinaus im Rahmen des Netzwerks der EU-Agenturen untereinander kooperieren;

B.  in der Erwägung, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und den parlamentarischen Ausschüssen insgesamt gut ist; in der Erwägung, dass Europol als einzige Agentur gemeinsam durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente geprüft wird, und zwar durch den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss;

C.  in der Erwägung, dass die Agenturen nach und nach geschaffen wurden und sich im Laufe der Zeit jeweils unterschiedlich entwickelt haben; in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Übertragung von Befugnissen der EU-Exekutive auf Agenturen förmlich anerkannt wurde, indem die EU-Agenturen förmlich in die Verträge aufgenommen wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Rechenschaftspflicht der Agenturen in erster Linie auf das Europäische Parlament und den Rat bezieht, die dafür sorgen müssen, dass in den Rechtsakten zu diesen Agenturen geeignete Kontrollmechanismen enthalten sind und diese auch ordnungsgemäß umgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Übertragung von Befugnissen der EU-Exekutive auf Agenturen nicht zu einer Schwächung der Kontrolle der EU-Exekutive durch das Parlament führen darf, wie sie in Artikel 14 EUV vorgesehen ist;

E.  in der Erwägung, dass die Verträge weder eine Begriffsbestimmung für dezentrale Agenturen noch eine allgemeine Beschreibung der Befugnisse, die auf Agenturen übertragen werden können, enthalten;

F.  in der Erwägung, dass die Rechtsgrundlage einer Reihe von Agenturen auf Artikel 352 AEUV beruht, während andere auf einer sektorspezifischen Rechtsgrundlage gegründet werden;

G.  in der Erwägung, dass die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept aus dem Jahr 2012 das Ergebnis der Bemühungen einer Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu Regulierungsagenturen ist, die von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat eingerichtet wurde, um die Kohärenz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht der Agenturen zu bewerten, nachdem ein im Jahr 2005 von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu Regulierungsagenturen nicht die erforderliche Mehrheit im Rat und im Parlament gefunden hatte;

H.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Konzept Bestimmungen zur Struktur und Governance von Agenturen sowie zu ihrem Betrieb, zur Planung ihrer Tätigkeiten, zur Finanzierung, zur Verwaltung der Haushaltsmittel, zu den Haushaltsverfahren, zur Rechenschaftspflicht, zu Kontrollen und zur Transparenz enthält, die zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen beitragen;

I.  in der Erwägung, dass die Agenturen insgesamt zwar positiv bewertet werden, ihren wissenschaftlichen und fachlichen Gutachten in einigen Fällen aber mitunter doch mit Misstrauen begegnet wurde;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  stellt fest, dass Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Agenturen in den Verträgen, in den Gründungsverordnungen, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie in der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept niedergelegt sind; betont, dass das Parlament im Zuge der Übertragung von Befugnissen gegenüber den dezentralen Agenturen eine Kontrollbefugnis ausübt, die allerdings nicht detailliert in den Verträgen niedergelegt ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept nicht verbindlich sind; bedauert allerdings, dass sich die Organe bislang noch nicht auf einen verbindlichen Rahmen geeinigt haben;

2.  weist darauf hin, dass das Parlament die Agenturen auf verschiedene Weise kontrolliert:

–  als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde durch seine Entscheidungsfindung über die EU-Haushaltsmittel, die für die Agenturen bereitgestellt werden;

–  als Entlastungsbehörde;

–  durch die Benennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von Agenturen;

–  durch das Verfahren zur Ernennung (bzw. Entlassung) des Exekutivdirektors;

–  indem es zu den Arbeitsprogrammen konsultiert wird;

–  im Zuge der Vorstellung der Jahresberichte;

–   auf anderen Wegen (Delegationsreisen, Kontaktgruppen/-personen, Meinungsaustausch, Anhörungen, Briefings, Bereitstellung von Fachwissen);

3.  stellt fest, dass die Bestimmungen in den Gründungsverordnungen in unterschiedlichem Maße von den im Gemeinsamen Konzept niedergelegten Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und der parlamentarischen Kontrolle abweichen, was darauf zurückzuführen sein mag, dass die Agenturen ganz unterschiedliche Aufgaben und Funktionen wahrnehmen;

4.  stellt fest, dass die parlamentarischen Ausschüsse trotz der Vielfalt der Bestimmungen in den Gründungsverordnungen ihren Kontrollaufgaben aktiv nachkommen;

5.  erkennt an, dass die Agenturen der Union die gemeinsame Erklärung, das gemeinsame Konzept und den dazugehörigen Fahrplan umsetzen; weist insbesondere auf die Empfehlungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen (IIAG) hin, die die Konferenz der Präsidenten am 18. Januar 2018 gebilligt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der IIAG mit der Folgesitzung vom 12. Juli 2018 als beendet galt;

Empfehlungen

6.  ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden könnten, um bestimmte Bestimmungen in den Gründungsverordnungen für Agenturen, die sich auf die Governance und auf die Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht beziehen, anzugleichen, wobei die verschiedenen Arten von Agenturen, die es derzeit gibt, zu berücksichtigen wären und eine Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Organen der EU und den Agenturen erfolgen sollte; hebt hervor, dass diese Fragen auch in den Folgenabschätzungen berücksichtigt werden sollten, wenn die Einrichtung einer Agentur vorgeschlagen wird; betont, dass die Agenturen über eine gewissen organisatorische Flexibilität verfügen müssen, damit sie sich besser an die vorgesehenen Aufgaben und den Bedarf anpassen können, der sich bei der Ausübung ihrer Aufgaben ergibt; begrüßt den cluster-basierten und cluster-übergreifenden Ansatz der internen Organisation der Agenturen in ähnlichen Bereichen;

7.  fordert daher, dass alle Aspekte des Gemeinsamen Konzepts gründlich bewertet werden und detaillierte Analyseunterlagen, wie sie im Jahr 2010 erstellt wurden, ausgearbeitet werden, und zwar mit einem Schwerpunkt auf Aspekten im Zusammenhang mit der Governance, wobei insbesondere die Vereinbarkeit der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Mitentscheidungs- und Kontrollbefugnissen des Parlaments überprüft werden sollte, gleichzeitig allerdings im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der dezentralen Agenturen dem Bedarf an Flexibilität Rechnung getragen werden sollte;

8.  bedauert, dass das Parlament als federführender Garant für die Achtung des Grundsatzes der Demokratie in der EU nicht vollständig in das Verfahren zur Wahl des neuen Sitzes der EMA und der EBA einbezogen wurde; erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept von 2012 möglichst bald zu überarbeiten, und erinnert auch an die Zusage des Rates, sich an der Überarbeitung zu beteiligen, wobei die Kommission aufgefordert wurde, bis April 2019 eine eingehende Analyse der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts in Bezug auf den Standort der dezentralen Agenturen vorzulegen;

9.  hebt hervor, dass der Standort einer Agentur diese nicht an der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben hindern sollte und auch nicht ihre Governance-Struktur, den Betrieb ihrer zentralen Organisation und die wesentliche Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen sollte;

10.  erwartet, dass die Vorrechte des Parlaments und des Rates als Legislativorgane bei künftigen Beschlüssen über den Standort oder die Verlagerung von Agenturen uneingeschränkt geachtet werden; ist der Auffassung, dass das Parlament während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens systematisch und gleichberechtigt mit dem Rat und der Kommission auf transparente Weise in die Festlegung und Bewertung der Gewichtung der Kriterien für die Bestimmung des Standorts sämtlicher Einrichtungen und Agenturen der EU einbezogen werden sollte; weist darauf hin, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet hatten und dass in der Vereinbarung auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden gesetzgebenden Organe verwiesen wurde; weist auf den Wert eines verstärkten Informationsaustauschs ab dem Beginn künftiger Verfahren zur Bestimmung des Standorts von Agenturen hin, da ein solcher frühzeitiger Austausch es den drei Organen erleichtern würde, ihre Rechte und Vorrechte auszuüben;

11.  ist der Ansicht, dass die Entscheidung über den Standort einer Agentur von großer Bedeutung ist und dass die Organe der Union bei der Entscheidung über den optimalen Standort objektive Kriterien wie Erreichbarkeit, administrative Synergien und Nähe zu den Interessenträgern berücksichtigen müssen;

12.  fordert die Kommission im Einklang mit den Empfehlungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen auf, rasch eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Standorten vorzulegen und dabei auf einen einheitlichen Ansatz für die Bewertung ihres Mehrwerts zurückzugreifen, indem die entstandenen Kosten berücksichtigt werden; fordert, dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Mehrfachstandorte gegebenenfalls zu verringern;

13.  schlägt vor, dass auf der Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Konzepts erneut geprüft wird, eine Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zu den Agenturen auszuarbeiten, und dass eine derartige Vereinbarung Bestimmungen zu einer alle fünf Jahre durchzuführenden Überprüfung der Grundsätze für die Einrichtung und Funktionsweise von Agenturen enthalten sollte, wobei auf das Fachwissen einer Gruppe von herausragenden Persönlichkeiten zurückgegriffen werden sollte;

14.  ist der Auffassung, dass diese Interinstitutionelle Vereinbarung die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Mitentscheidungsverfahren respektieren und auch die Beziehungen zwischen einer Agentur und den Institutionen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, sowie Transparenzmaßnahmen, Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses zwischen den Mitgliedern der Verwaltungs- und Beratungsgremien sowie die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei allen Tätigkeiten der Agenturen umfassen sollte;

15.  ist der Auffassung, dass bei der Ausarbeitung einer solchen Interinstitutionellen Vereinbarung auch mehrere spezifische Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Kontrolle, zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Agenturen der Union und zur Stärkung des Systems für die Berichterstattung an das Parlament ausgearbeitet werden sollten, beispielsweise:

– Festlegung einer Frist für die Agenturen zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Parlaments oder des Rates;

– Vorkehrungen für den Austausch sensibler und vertraulicher Informationen und die Konsultation der parlamentarischen Ausschüsse, falls erforderlich;

– Prüfung, ob eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des jeweiligen Verwaltungsrats vom Parlament ernannt werden sollte oder nicht;

– Berücksichtigung des Mehrwerts der Teilnahme von Vertretern/Beobachtern des Parlaments an Sitzungen von Aufsichtsgremien und Interessengruppen der Agenturen;

– Vereinheitlichung der Einbeziehung des Parlaments in Bezug auf die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme der Agenturen;

– Optimierung und Harmonisierung der Berichtspflichten, insbesondere für den jährlichen Tätigkeitsbericht, den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und die endgültigen Jahresabschlüsse;

–  Übermittlung ausführlicher Informationen an das Parlament über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Empfehlungen der Entlastungsbehörde (Berichte über Folgemaßnahmen) und diejenigen des Rechnungshofs umzusetzen;

16.  ist ferner der Auffassung, dass die Rolle des Parlaments bei der Überwachung der Governance-Dimension der dezentralen Agenturen erheblich verbessert werden könnte, indem beim Parlament eine einschlägige Stelle eingerichtet wird, die mit der Aufgabe der kontinuierlichen horizontalen Kontrolle der Governance dieser Agenturen auf der Grundlage eines aufrichtigen gegenseitigen Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und gemeinsamer Werte betraut wird; schlägt darüber hinaus vor, die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss zu verstärken und die Bestimmungen für Reisen zu Agenturen zu überarbeiten, um einen besseren regelmäßigen Kontakt zwischen den parlamentarischen Ausschüssen und den Agenturen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu ermöglichen;

17.  schlägt vor, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Rahmen der alle fünf Jahre durchzuführenden Überprüfung auf der Grundlage der und zusätzlich zu den Kontrolltätigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse in Bezug auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Agenturen eine jährliche Aussprache über die Funktionsweise und die Governance der Agenturen abhält, auf die, falls angezeigt und/oder erforderlich, eine Aussprache im Plenum folgt, um das System für die Tätigkeiten der Kontrolle der Agenturen im Parlament zu stärken und besser zu strukturieren; schlägt darüber hinaus angesichts der Rolle der Agenturen als Vermittler zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eine Phase der Konsultation der nationalen Parlamente vor, falls diese in dieser Angelegenheit tätig werden wollen;

18.  ist der Auffassung, dass die Agenturen der Union die Regeln und Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung und der besseren Rechtsetzung anwenden sollten, einschließlich der Durchführung öffentlicher Konsultationen zu ihren Entwürfen von Vorschlägen für sekundäre und tertiäre Rechtsakte, sofern der Zuständigkeitsbereich der Agentur dies vorsieht; schlägt vor, dass die Agenturen denselben Transparenzvorschriften wie die Kommission unterliegen sollten, einschließlich Regeln und Verpflichtungen in Bezug auf die Interessenvertreter;

19.  betont, dass die Agenturen der EU zwar sicherstellen müssen, dass alle Aufgaben, die sich aus dem Regulierungsrahmen ergeben, vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sie sich dabei aber sorgfältig auf ihre Aufgaben beschränken und im Einklang mit den ihnen vom Parlament und vom Rat übertragenen Zuständigkeitsbereichen handeln sollten; erachtet es als unverzichtbar, dass die Agenturen der EU ihre Aufträge auf transparente Weise ausführen;

20.  schlägt vor, dass alle Agenturen in der Lage sein sollten, unverbindliche Stellungnahmen zu aktuellen Dossiers, die unter ihre Zuständigkeit fallen, vorzulegen;

21.  ist ferner der Auffassung, dass im Falle einer etwaigen künftigen Änderung der Verträge geprüft werden sollte, wie die Agenturen noch fester in den Verträgen verankert werden können, insbesondere in Bezug auf die Artikel 13 und 14 EUV sowie auf die Artikel 290 und 291 AEUV, und zwar in dem eine eindeutige Definition der verschiedenen Arten von Agenturen, der Befugnisse, die ihnen übertragen werden können, und der allgemeinen Grundsätze, die ihre parlamentarische Kontrolle gewährleisten niedergelegt wird;

Haushaltsfragen

22.  stellt fest, dass sich die Gebührenfinanzierung der Agenturen derzeit auf rund 1 Mrd. Euro jährlich beläuft, was den Druck auf den Unionsaushalt verringern und eine wirksame Möglichkeit zur Finanzierung der Tätigkeiten der Agenturen sein kann, wenn das Geschäftsmodell dies zulässt; ist allerdings besorgt wegen möglicher Interessenkonflikte, die auftreten können, wenn Agenturen sich auf Mitgliedsbeiträge als Haupteinnahmequelle stützen müssen; besteht darauf, dass Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, um jeglicher Art von Interessenkonflikt vorzubeugen;

23.  betont ferner, dass den neuen Prioritäten des nächsten MFR in den Bereichen Klima, Nachhaltigkeit und Umweltschutz und den Aufgaben, die bestimmten Agenturen im Hinblick auf die Umsetzung dieses MFR zugewiesen wurden, Rechnung getragen werden muss;

24.  weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen mit Blick auf die Haushaltsführung zwar einige Gemeinsamkeiten aufweisen, sich undifferenzierte Ansätze jedoch für die effiziente und wirksame Verwaltung bestimmter Agenturen als schädlich erwiesen haben; geht davon aus, dass es sich bei dem Abbau von 5 % der Stellen und dem Pool für die Umschichtung von Personal der Agenturen um einmalige Phänomene handelt; bekräftigt seine Absicht, sich künftig gegen ein derartiges Vorgehen zu stellen;

25.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass einige Agenturen aufgrund der Beschäftigungsbedingungen Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal anzuwerben; ist der Auffassung, dass die Einrichtungen der Union in der Lage sein müssen, qualifiziertes Personal anzuwerben, damit sie ihre Aufgaben wirksam und effizient erfüllen können; fordert daher, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Ziele zu erreichen;

26.  weist darauf hin, dass die stärkere Zusammenarbeit der Agenturen bei der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu Einsparungen geführt hat, beispielsweise durch die Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsportals; unterstützt die weitere Erforschung des Potenzials der gemeinsamen Nutzung von Diensten, und zwar entweder einer gemeinsamen Nutzung der Agenturen oder der Kommission und der Agenturen, um neue Synergien zu schaffen und die bestehenden Synergien zu verbessern; ist der Ansicht, dass gegebenenfalls weitere Haushaltseinsparungen erzielt werden könnten, indem Einrichtungen und Agenturen der Union, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, im Bereich der administrativen Unterstützung und beim Gebäudemanagement eng zusammenarbeiten;

27.  weist darauf hin, dass die Haushaltspläne der Agenturen mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in Einklang stehen und unter Berücksichtigung der Ziele der Agentur und der im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse veranschlagt werden sollten; fordert einen thematischen Ansatz in Bezug auf die Haushaltsplanung der dezentralen Agenturen, damit bei den Aufgaben der Agenturen besser Prioritäten gesetzt werden können und die Zusammenarbeit verbessert werden kann sowie Überschneidungen vermieden werden können, vor allem bei Agenturen, die im selben Fachbereich tätig sind;

28.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass für Agenturen, die eine bestimme Größe nicht erreicht haben, eine Reihe von administrativen Vorgaben eine unverhältnismäßige Belastung darstellt; erwartet von der Kommission und dem Rat, dass sie dafür sorgen, dass die geltenden administrativen Vorgaben den finanziellen und personellen Kapazitäten aller Agenturen entsprechen;

29.  erinnert daran, dass das Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission führt; stellt mit Besorgnis fest, dass aktualisierte Finanzbögen, wenn überhaupt, in der Regel erst zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden; erinnert an die doppelte Rolle von Parlament und Rat als Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde;

30.  begrüßt den Entwurf der Kommission für einen überarbeiteten Text der Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Agenturen und insbesondere ihre darin dargelegten Pläne zur Stärkung der Governance dieser Agenturen;

31.  ist jedoch weiter der Ansicht, dass viele verschiedene Probleme noch immer ungelöst sind, und fordert die Kommission auf, gemäß der Empfehlung der IIAG unverzüglich eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Dienstorten sowie aufgrund einer sorgfältigen tiefgreifenden Analyse und unter Zugrundelegung klarer und transparenter Kriterien Vorschläge für mögliche Fusionen, Schließungen und/oder Aufgabenübertragungen an die Kommission vorzulegen, was in der Aufgabenstellung der IIAG vorgesehen war, jedoch nie angemessen behandelt wurde, da entsprechende Vorschläge der Kommission fehlten;

32.  stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der [Rechnungshof] verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt und diese [...] finanziert“; bekräftigt, dass die Prüfung durch Prüfer aus der Privatwirtschaft den Verwaltungsaufwand der Agenturen erheblich gesteigert und, da mehr Zeit für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendet wurde, zusätzliche Ausgaben generiert hat, wodurch ihre sinkenden Mittel noch stärker unter Druck gerieten; betont, dass dieses Problem unbedingt im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept im Kontext der Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung gelöst werden muss; fordert alle an dieser Überarbeitung Beteiligten auf, in dieser Frage dringend Klarheit zu schaffen, um den übermäßigen Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und den dezentralen Agenturen der EU zu übermitteln.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.12.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Geier

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass sich die Gebührenfinanzierung der Agenturen derzeit auf insgesamt 1 Mrd. EUR pro Jahr beläuft, wodurch der Druck auf den Unionshaushalt deutlich verringert wird; ist der Ansicht, dass die Gebührenfinanzierung eine wirksame Art der Finanzierung der Tätigkeiten der Agenturen darstellt, wenn das Geschäftsmodell dies zulässt; weist jedoch darauf hin, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jeglicher Art von Interessenkonflikt vorzubeugen;

2.  weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen mit Blick auf die Haushaltsführung zwar einige Gemeinsamkeiten aufweisen, sich undifferenzierte Ansätze jedoch als schädlich für die effiziente und wirksame Verwaltung mancher Agenturen erwiesen haben; geht davon aus, dass es sich bei dem Abbau von 5 % der Stellen und dem Pool für die Umschichtung von Personal der Agenturen um einmalige Ereignisse handelt; bekräftigt seine Absicht, sich künftig gegen ein derartiges Vorgehen zu stellen;

3.   ist der Ansicht, dass die Entscheidung über den Standort einer Agentur von großer Bedeutung ist und dass die Organe der Union bei der Entscheidung über den optimalen Standort objektive Kriterien wie Erreichbarkeit, administrative Synergien und Nähe zu den interessierten Akteuren berücksichtigen müssen; erwartet, dass die Vorrechte des Parlaments und des Rates als den beiden Gesetzgebungsorganen der Union bei künftigen Entscheidungen über den Standort von Agenturen uneingeschränkt geachtet werden;

4.  fordert die Kommission im Einklang mit den Empfehlungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen auf, rasch eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Standorten vorzulegen und dabei auf einen einheitlichen Ansatz für die Bewertung ihres Mehrwerts zurückzugreifen, indem die entstandenen Kosten berücksichtigt werden; fordert, dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Mehrfachstandorte gegebenenfalls zu verringern;

5.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einige Agenturen aufgrund ungünstiger Beschäftigungsbedingungen und der Beschränkungen durch den Gehaltskoeffizienten Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal anzuwerben; ist der Auffassung, dass die Einrichtungen der Union in der Lage sein müssen, qualifiziertes Personal anzuwerben, damit sie ihre Aufgaben auf wirksame und effiziente Weise erfüllen können; fordert daher, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die die Gehaltskoeffizienten so anzupassen, dass sie reale Kosten besser widerspiegeln;

6.  weist darauf hin, dass die stärkere Zusammenarbeit der Agenturen bei der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu Einsparungen geführt hat, beispielsweise durch die Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsportals; unterstützt die weitere Erforschung des Potenzials der gemeinsamen Nutzung von Diensten entweder unter den Agenturen oder zwischen der Kommission und den Agenturen, um neue Synergien zu schaffen und die bestehenden Synergien zu verbessern; ist der Ansicht, dass gegebenenfalls weitere Haushaltseinsparungen dadurch erzielt werden könnten, dass Einrichtungen und Agenturen der Union, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, im Bereich der administrativen Unterstützung und beim Gebäudemanagement eng zusammenarbeiten;

7.  ist der Überzeugung, dass die demokratische Kontrolle gestärkt werden kann, indem die Teilnahme von Vertretern des Parlaments an Sitzungen des jeweiligen Verwaltungsrats sichergestellt wird; vertritt die Ansicht, dass die Sicherstellung eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses für die vom Parlament vertretenen Unionsbürger ein wichtiger Faktor im Entscheidungsprozess sein sollte; weist darauf hin, dass die Organe der Union mehrmals darauf verzichtet haben, von dieser im gemeinsamen Konzept vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen;

8.  weist darauf hin, dass die Haushaltspläne der Agenturen gemäß dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und unter Berücksichtigung der Ziele der Agentur und der im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse aufgestellt werden sollten; fordert einen thematischen Ansatz in Bezug auf die Haushaltsplanung der dezentralen Agenturen, damit bei den Aufgaben der Agenturen besser Prioritäten gesetzt werden können und die Zusammenarbeit verbessert werden kann sowie Überschneidungen vermieden werden können, vor allem bei Agenturen, die im selben Fachbereich tätig sind;

9.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass für Agenturen, die eine bestimme Größe nicht erreicht haben, eine Reihe von administrativen Vorgaben eine unverhältnismäßige Belastung darstellt; erwartet von der Kommission und dem Rat, dass sie dafür sorgen, dass die geltenden administrativen Vorgaben den finanziellen und personellen Kapazitäten aller Agenturen entsprechen;

10.  erinnert daran, dass das Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission führt; stellt mit Besorgnis fest, dass aktualisierte Finanzbögen, wenn überhaupt, in der Regel erst zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden; erinnert an die doppelte Rolle von Parlament und Rat als Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, John Howarth, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Karine Gloanec Maurin, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Claudia Schmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Jean Arthuis

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Liadh Ní Riada

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Pina Picierno, Manuel dos Santos, Daniele Viotti

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

1

-

ENF

André Elissen

2

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (8.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu der Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Dennis de Jong

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erkennt an, dass die Agenturen der Union die gemeinsame Erklärung, das gemeinsame Konzept und den dazugehörigen Fahrplan umsetzen; unterstreicht insbesondere die Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen (IIAG), die die Konferenz der Präsidenten am 18. Januar 2018 befürwortete; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der IIAG mit der Folgesitzung vom 12. Juli 2018 als beendet galt;

2.  begrüßt den Entwurf der Kommission für einen überarbeiteten Text der Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Agenturen und insbesondere ihre darin dargelegten Pläne zur Stärkung der Governance dieser Agenturen;

3.  ist jedoch weiter der Ansicht, dass vielfältige Probleme noch immer ungelöst sind, und fordert die Kommission auf, gemäß der Empfehlung der IIAG unverzüglich eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Dienstorten sowie aufgrund einer sorgfältigen tiefgreifenden Analyse und unter Zugrundelegung klarer und transparenter Kriterien Vorschläge für mögliche Fusionen, Schließungen und/oder Aufgabenübertragungen an die Kommission vorzulegen, was in der Aufgabenstellung der IIAG vorgesehen war, jedoch nie angemessen behandelt wurde, da entsprechende Vorschläge der Kommission fehlten;

4.  verweist auf die Schreiben seines Präsidenten vom 28. März 2018 an den Präsidenten der Kommission und den amtierenden Ratsvorsitz, in denen er angesichts der Vorrechte des Parlaments als Mitgesetzgeber bedauerte, dass es nicht in das Verfahren zur Auswahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur einbezogen wurde, und eine entsprechende Überarbeitung der gemeinsamen Erklärung und des gemeinsamen Konzepts forderte; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Vorschläge auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung und des gemeinsamen Konzepts auszuarbeiten, wie vom Rat in seiner Antwort auf das oben erwähnte Schreiben gefordert;

5.  weist darauf hin, dass die Haushaltspläne der Agenturen mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in Einklang stehen und unter Berücksichtigung der Ziele der Agentur und der im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse veranschlagt werden sollten; fordert einen thematischen Ansatz bei der Haushaltsplanung der dezentralen Agenturen, damit den Aufgaben der Agenturen mehr Vorrang eingeräumt und die Zusammenarbeit verbessert werden kann sowie Überschneidungen verhindert werden können, vor allem bei Agenturen, die im selben Fachbereich tätig sind;

6.  ist besorgt wegen möglicher Interessenkonflikte, die auftreten können, wenn Agenturen sich auf Mitgliedsbeiträge als Haupteinnahmequelle stützen müssen; bekräftigt, dass die Agenturen sich dieses Reputationsrisikos bewusst sind und – auch für die Planung entscheidende – stetige und berechenbare Einnahmen aus dem EU-Haushalt bevorzugen würden, statt sich auf Beiträge verlassen zu müssen, die unberechenbar sind und von Jahr zu Jahr variieren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag dahingehend zu unterbreiten, dass die Beiträge direkt an die Kommission entrichtet und im Gegenzug die Agenturen mit regelmäßigen Zuschüssen aus dem EU-Haushalt versorgt werden;

7.  fordert konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Gehaltskoeffizienten, damit diese eher den tatsächlichen Kosten entsprechen;

8.  fordert erneut gestraffte und harmonisierte Berichtspflichten, insbesondere für den jährlichen Tätigkeitsbericht, den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement und die endgültigen Jahresabschlüsse;

9.  fordert die Agenturen auf, dem Parlament detailliert über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um die Empfehlungen der Entlastungsbehörde („Folgeberichte“) und diejenigen des Rechnungshofs umzusetzen;

10.  weist darauf hin, dass die Agenturen, um neue Aufgaben angemessen zu bewältigen, konstante Effizienzgewinne anzustreben, freie Stellen rasch und effektiv zu besetzen und ihre Kapazität, Sachverständige anzusprechen, zu steigern, ihren Personalbestand und den Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen anhaltend überwachen und bewerten sowie erforderlichenfalls einschlägige Anträge stellen sollten, um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten adäquat wahrnehmen zu können;

11.  stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt und diese finanziert“; bekräftigt, dass die Prüfung durch Prüfer aus der Privatwirtschaft den Verwaltungsaufwand der Agenturen erheblich gesteigert und, da mehr Zeit für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendet wurde, zusätzliche Ausgaben generiert hat, wodurch ihre sinkenden Mittel noch stärker unter Druck gerieten; betont, dass dieses Problem unbedingt im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept im Kontext der Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung gelöst werden muss; fordert alle an dieser Überarbeitung Beteiligten auf, in dieser Frage dringend Klarheit zu schaffen, um den übermäßigen Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

8

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pervenche Berès, John Howarth, Jude Kirton-Darling

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

8

+

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Ingeborg Gräßle

S&D

Pervenche Berès, John Howarth, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Georgi Pirinski

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

2

0

PPE

Andrey Novakov, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (11.12.2018)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu der Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Peter Simon

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Agenturen der EU zwar sicherstellen müssen, dass alle Aufgaben, die sich aus dem Regulierungsrahmen ergeben, vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sie sich dabei aber sorgfältig auf ihren Auftrag beschränken und im Einklang mit den ihnen vom Parlament und vom Rat übertragenen Zuständigkeitsbereichen handeln sollten; erachtet es als unverzichtbar, dass die Agenturen der EU ihre Aufträge auf transparente Weise ausführen;

2.  fordert, dass die Agenturen der EU für ein höheres Maß an Rechenschaftspflicht auf Fragen des Europäischen Parlaments oder des Rates an sie innerhalb von fünf Wochen nach deren Erhalt antworten sollten; empfiehlt außerdem, dass der Vorsitzende der Agentur auf Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche mit dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments führen sollte;

3.  ist der Auffassung, dass die Agenturen der EU versuchen sollten, regelmäßig einschlägige Interessenträger einzubeziehen und die Grundsätze der besseren Rechtsetzung anzuwenden, was auch die Durchführung öffentlicher Konsultationen zu ihren Vorschlägen für sekundäre und tertiäre Rechtsakte einschließt;

4.  weist darauf hin, dass die Teilnahme von Vertretern des Parlaments an Sitzungen von Aufsichtsgremien und Interessengruppen der Agenturen das gegenseitige Verständnis zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf einschlägige Angelegenheiten gleichermaßen fördern würde, wie dies durch die Teilnahme an Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission geschieht;

5.  betont, dass die Befugnisse des Parlaments jederzeit geachtet werden sollten; vertritt daher die Ansicht, dass das Parlament systematisch und zu den gleichen Bedingungen wie die Kommission und der Rat an der Festlegung und Gewichtung der Kriterien für die Bestimmung des Standorts sämtlicher Einrichtungen und Agenturen der EU beteiligt werde sollte; weist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Rates hin, an der Überarbeitung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen mitzuwirken, damit alle Organe der EU gemeinsam und umfassend beteiligt werden; vertritt die Ansicht, dass die Sicherstellung eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses für die vom Europäischen Parlament vertretenen Unionsbürger ein wichtiger Faktor im Entscheidungsprozess sein sollte;

6.  fordert, dass die Kommission in ihrer eingehenden Analyse der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts vom 19. Juli 2012 bis April 2019 beurteilt, welche Vorkehrungen überarbeitet und verstärkt werden sollten, um eine umfassende Kontrolle durch das Europäische Parlament sicherzustellen, und zu beurteilen, inwieweit die Bestimmungen die rechtliche und institutionelle Realität dezentraler Agenturen widerspiegeln, insbesondere in Bezug auf deren Struktur und Verwaltung, und ob die Bestimmungen ausreichend flexibel sind, um die unterschiedlichen Arten von Agenturen abzudecken;

7.  weist auf sein Vorrecht als Legislativorgan hin und fordert, dass bei Entscheidungen über den Standort von Organen und Agenturen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren uneingeschränkt geachtet wird.

8.  weist darauf hin, dass die Anzahl an Agenturen und die Menge der ihnen zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren angestiegen sind; fordert ein eindeutiges und gemeinsames Verständnis unter den Organen der EU in Bezug auf die Rolle der Agenturen;

9.  hebt hervor, dass der Standort einer Agentur diese nicht an der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben behindern sollte und auch nicht ihre Verwaltungsstruktur, den Betrieb ihrer zentralen Organisation und die wesentliche Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen sollte; betont jedoch, dass der Sitz einer Agentur, eine bessere Haushaltseffizienz ermöglichen sollte, indem gemeinsame Dienste für Agenturen der EU eingeführt werden, insbesondere gemeinsame Räumlichkeiten, da durch eine gemeinsam genutzte Infrastruktur, Verwaltungsunterstützung und Gebäudeverwaltung eine bedeutende Effizienzsteigerung erzielt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Barbara Kappel, Othmar Karas, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Ralph Packet, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Ramón Jáuregui Atondo, Syed Kamall, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Romana Tomc, Lieve Wierinck, Roberts Zīle

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Sophia in 't Veld, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Syed Kamall, Bernd Lucke, Ralph Packet, Kay Swinburne, Roberts Zīle

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Matt Carthy, Paloma López Bermejo, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

PPE

Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato

0

-

 

 

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ivo Belet

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept nicht rechtsverbindlich sind und unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse der Organe vereinbart wurden;

1.  ist davon überzeugt, dass vom Parlament ernannten Vertretern in den Verwaltungsratssitzungen eine wichtige Rolle zukommt, da sie die rechtmäßige demokratische Kontrollfunktion des Parlaments stärken, indem sie die Bürger der Union repräsentieren, und für transparentere Governance sorgen; ist der Auffassung, dass in der Gemeinsamen Erklärung nicht angegeben werden sollte, wie viele Mitglieder das Parlament ernennen kann; ist der Auffassung, dass das Parlament auch Vertreter für den Verwaltungsrat der EFSA benennen sollte;

2.  stellt fest, dass die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept nicht rechtsverbindlich sind;

3.  bedauert, dass das Parlament, das erster Garant dafür ist, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird, in das Verfahren zur Auswahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nicht uneingeschränkt einbezogen wurde, das letztlich trotz der Bedeutung der Entscheidung mit einer Auslosung abgeschlossen wurde; stellt fest, dass Entscheidungen über den Standort dezentraler Stellen unter uneingeschränkter Achtung der Vorrechte des Parlaments nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden müssen, bei dem das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigte Mitgesetzgeber sind; beharrt darauf, dass entsprechend der diesbezüglichen Zusage des Rates(1) das Verfahren, nach dem die Auswahl des neuen Standorts der EMA – einer wichtigen Agentur, in der die Unterbrechung auf ein Minimum hätte beschränkt werden sollen – erfolgte, situationsspezifisch war, keinen Präzedenzfall darstellte und nicht wieder zum Einsatz kommen darf;

4.  erwartet, dass die Vorrechte des Parlaments und des Rates als Legislativorgane bei künftigen Beschlüssen über den Standort oder die Verlagerung von Agenturen uneingeschränkt geachtet werden; ist der Auffassung, dass das Parlament während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens systematisch und gleichberechtigt mit dem Rat und der Kommission auf transparente Weise in die Festlegung und Gewichtung der Kriterien für die Bestimmung des Standorts sämtlicher Einrichtungen und Agenturen der EU einbezogen werden sollte; weist darauf hin, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(2) zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und dass in der Vereinbarung auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird; unterstreicht den Wert eines verstärkten Informationsaustauschs vom Beginn künftiger Verfahren zur Bestimmung des Standorts von Agenturen an und betont, dass ein solcher frühzeitiger Informationsaustausch es den drei Organen erleichtern würde, ihre Rechte und Vorrechte auszuüben;

5.  ersucht die Kommission, bis April 2019 eine eingehende Analyse der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts, insbesondere in Bezug auf den Standort der dezentralen Agenturen und die Stärkung der Transparenz bei ihrer Governance, vorzulegen, um gleich nach der Konstituierung des nächsten Parlaments die Überarbeitung dieser Texte einzuleiten;

6.  stellt fest, dass die Gemeinsame Erklärung als nützliches Hilfsmittel dienen kann, um Verfahren zur Bearbeitung von Interessenkonflikten zu stärken und zu straffen, insbesondere im Hinblick auf gebührenfinanzierte Agenturen; betont, dass die Agenturen der EU zwar sicherstellen müssen, dass alle Aufgaben, die sich aus dem Regelungsrahmen ergeben, vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sie sich dabei aber sorgfältig auf ihre Aufgaben beschränken und die ihnen vom Parlament und vom Rat übertragenen Zuständigkeitsbereiche nicht überschreiten sollten;

7.  betont, dass im Fall von haushalts- und personalpolitischen Beschlüssen in Bezug auf dezentrale Agenturen die besonderen Merkmale, die zusätzlichen Aufgaben und die Arbeitsbelastung der Agentur Berücksichtigung finden müssen und dass mögliche Haushalts- und Personalkürzungen nicht nach einem für alle geltenden einheitlichen Schema vorgenommen werden können; betont ferner, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die neuen Prioritäten des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes und die Aufgaben, die bestimmten Agenturen zur Anwendung des MFR zugewiesen wurden, sowie die Bedürfnisse von Agenturen, die von Ereignissen und Prozessen, die den Betriebsablauf unterbrechen können, beispielsweise einer Umsiedlung, betroffen sind, berücksichtigt werden müssen;

8.  stellt fest, dass die Grundsätze, wonach eine geografische Streuung der Sitze der Agenturen wünschenswert ist und neuen Mitgliedstaaten als Gastgeberländern Vorrang eingeräumt werden soll, wie in der Gemeinsamen Erklärung festgestellt wird, im Fall der neuen Sitze der EMA und der EBA nicht beachtet wurden;

9.  weist darauf hin, dass in der Gemeinsamen Erklärung empfohlen wird, wenn der Gesetzgeber beschließt, Agenturen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, als Alternative zur Zuweisung zusätzlicher Mittel stets in Erwägung zu ziehen, die Prioritäten ihrer Tätigkeiten neu auszurichten(3); ist der Auffassung, dass die Neuausrichtung der Prioritäten von Tätigkeiten, die zum Aufgabenbereich der Europäischen Arzneimittel-Agentur gehören, möglichst vermieden werden sollte, da ihre Kernaufgabe ist, die öffentliche Gesundheit in der EU zu schützen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Cristian-Silviu Buşoi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Tilly Metz, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

50

+

ALDE

Catherine Bearder, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

EFDD

Sylvie Goddyn

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Nikos Androulakis, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Bart Staes

4

-

ECR

Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

2

0

ECR

Mark Demesmaeker, John Procter

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Erklärung des Rates in der Anlage zu der legislativen Entschließung zum Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur.

(2)

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(3)

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen, Ziffer 43.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (24.1.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen

(2018/2114(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Grapini

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die EU-Agenturen von den beiden Legislativorganen im Rahmen des EU-Rechts für bestimmte Tätigkeiten eingerichtet werden, etwa um zur Umsetzung der EU-Politik beizutragen oder die Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen Regierungen zu unterstützen; ist daher der Ansicht, dass sich die Rechenschaftspflicht der Agenturen in erster Linie auf das Europäische Parlament und den Rat bezieht, die dafür sorgen müssen, dass in den Rechtsakten zu diesen Agenturen geeignete Kontrollmechanismen enthalten sind und diese auch ordnungsgemäß umgesetzt werden; weist darauf hin, dass bestimmte Politikbereiche eine starke Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle über die Agenturen erfordern (beispielsweise der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss von Europol);

2.  weist darauf hin, dass Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Agenturen in den Verträgen, in den Gründungsverordnungen, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie in der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept niedergelegt sind;

3.  ist der Ansicht, dass das Gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen – in dem die gemeinsamen Grundsätze der Einrichtung und der Funktionsweise der Agenturen der EU festgelegt sind – aktualisiert werden könnte, wobei einerseits berücksichtigt werden sollte, dass gemeinsame Bestimmungen für die Agenturen der EU benötigt werden, und andererseits die Unterschiede zwischen den Agenturen im Hinblick auf die Mitarbeiterzahl, den Etat und die betriebliche Zuständigkeit berücksichtigt werden sollten; ist der Ansicht, dass in den Vorgang einer solchen Aktualisierung alle einschlägigen Beteiligten in vollem Umfang einbezogen werden müssen und sie unter Einhaltung der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und Transparenz erfolgen muss;

4.  ist der Ansicht, dass die Agenturen der EU die höchsten Standards der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen müssen, wodurch die Kontrolle über ihre Tätigkeiten erleichtert wird;

5.  ist der Ansicht, dass Kontrollmechanismen möglicherweise unterschiedlicher Art sein können, abhängig von der tatsächlichen Rolle und der operativen Wirkungen der Agentur, was auch Faktoren wie den Aufgabenbereich der Agentur, den Etat, die Zahl der Bediensteten und die politische Sensibilität ihrer Tätigkeiten umfasst; ist der Auffassung, dass Agenturen, die über eine größere operative Kompetenz, eine höhere Mittelausstattung und mehr Bedienstete verfügen, einer umfangreicheren demokratischen Aufsicht und umfangreicheren Kontrollmechanismen unterliegen sollten, insbesondere wenn sie in politisch sensiblen Bereichen tätig sind; fordert daher, dass diese Faktoren bei der Straffung der Verwaltung und der Rechenschaftsmechanismen berücksichtigt werden;

6.  ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, die Beziehungen zwischen den operativen Agenturen der EU und den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern, um für eine bessere Effizienz und Wirksamkeit der Arbeit der Agenturen und der nationalen politischen Maßnahmen zu sorgen;

7.  weist darauf hin, dass bei der Annahme oder Änderung der Gründungsrechtsakte von Agenturen nicht immer das Gemeinsame Konzept verfolgt wurde; ist daher der Ansicht, dass eine verbindliche Vereinbarung über die Einrichtung und die Funktionsweise von Agenturen in Erwägung gezogen werden sollte;

8.  ist der Ansicht, dass die derzeitigen Vorschriften für Reisen zu Agenturen (drei Mitglieder alle zwei Jahre sowie ausschließlich während der grünen Wochen und zum Sitz der Agenturen) zu streng sind, um einen regelmäßigen politischen Kontakt zwischen dem Europäischen Parlament und einer Agentur zu ermöglichen, was wiederum die Grundvoraussetzung für eine wirksame Kontrolle durch das Europäische Parlaments ist; schlägt vor, dass die Ausschüsse die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Kontroll- oder Informationsbesuche bei den Agenturen flexibler zu organisieren und insbesondere auch Orte zu besuchen, in denen eine Agentur ihre operativen Tätigkeiten ausübt; schlägt vor, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion die Möglichkeit haben sollte, an diesen Reisen teilzunehmen;

9.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss von Europol verstärkt werden sollte; schlägt vor, dass der Ko-Vorsitzende oder sonstige wichtige Mitglieder des Ausschusses gegebenenfalls eingeladen werden sollten, an den Reisen des Parlaments zu Europol und zu anderen Agenturen teilzunehmen;

10.  schlägt in Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten, was den Erhalt hinreichender, relevanter und zeitnaher Informationen von den Agenturen betrifft, vor, dass es dem Europäischen Parlament generell zustehen sollte, einen Beobachter zu den Sitzungen der Verwaltungsräte operativer Agenturen zu entsenden. betont, dass dieser Vorschlag nicht ausschließt, dass die Agenturen über ausreichende finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügen sollten, um ihre jeweiligen Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Monika Beňová, Malin Björk, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Ignazio Corrao, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Maria Grapini, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Jean Lambert, Gilles Lebreton, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Angelika Mlinar, Emilian Pavel, Barbara Spinelli, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Wajid Khan, Anthea McIntyre, Mylène Troszczynski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

54

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in ‘t Veld, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström

ECR

Daniel Dalton, Innocenzo Leontini, Anthea McIntyre, Monica Macovei, Helga Stevens, Geoffrey Van Orden, Kristina Winberg

EFDD

Ignazio Corrao

ENF

Gilles Lebreton, Giancarlo Scottà, Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Martina Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Carlos Coelho, Pál Csáky, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Wajid Khan, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Emilian Pavel, Sergei Stanishev

VERTS/ALE

Eva Joly, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Fabio Massimo Castaldo, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Barbara Spinelli, Claudia Țapardel, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ashley Fox, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth, Verónica Lope Fontagné, Renate Weber


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Renate Weber

ECR

Ashley Fox

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

ENF

Gerolf Annemans

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Elmar Brok, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Verónica Lope Fontagné, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin, Rainer Wieland

S&D

Mercedes Bresso, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Claudia Țapardel

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis