BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

31.1.2019 - (15401/2018 – C8-0023/2019 – 2016/0190(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka
(Erneute Konsultation – Artikel 78e der Geschäftsordnung)
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(15401/2018 – C8 0023/2019 – 2016/0190(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (15401/2018),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0411),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Januar 2018[1]

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0023/2019),

–  gestützt auf die Artikel 50 Absatz 1, 78c und 40 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0056/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, diesen Entwurf entscheidend zu ändern oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

• [1]   Angenommene Texte, P8_TA(2018)0017.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie die internationale Kindesentführung (Neufassung)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	15401/2018 – C8-0023/2019 – COM(2016)0411 – C8-0322/2016 – 2016/0190(CNS)
Datum der Anhörung des EP	15.7.2016
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 14.1.2019
Mitberatende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 14.1.2019	FEMM 14.1.2019	PETI 14.1.2019
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	LIBE 29.1.2019	FEMM 23.1.2019	PETI 21.1.2019
Berichterstatter        Datum der Benennung	Tadeusz Zwiefka 21.1.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	21.1.2019
Prüfung im Ausschuss	23.1.2019
Datum der Annahme	23.1.2019
Datum der Einreichung	31.1.2019