Verfahren : 2016/0190(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0056/2019

Eingereichte Texte :

A8-0056/2019

Aussprachen :

OJ 13/03/2019 - 111

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


BERICHT     *
PDF 166kWORD 70k
31.1.2019
PE 633.062v01-00 A8-0056/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(15401/2018 – C8-0023/2019 – 2016/0190(CNS))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka

(Erneute Konsultation – Artikel 78e der Geschäftsordnung)

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(15401/2018 – C8 0023/2019 – 2016/0190(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (15401/2018),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0411),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Januar 2018(1)

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0023/2019),

–  gestützt auf die Artikel 50 Absatz 1, 78c und 40 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0056/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, diesen Entwurf entscheidend zu ändern oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0017.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie die internationale Kindesentführung (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15401/2018 – C8-0023/2019 – COM(2016)0411 – C8-0322/2016 – 2016/0190(CNS)

Datum der Anhörung des EP

15.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

14.1.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

14.1.2019

FEMM

14.1.2019

PETI

14.1.2019

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

LIBE

29.1.2019

FEMM

23.1.2019

PETI

21.1.2019

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tadeusz Zwiefka

21.1.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

21.1.2019

Prüfung im Ausschuss

23.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

31.1.2019

Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2019Rechtlicher Hinweis