Verfahren : 2018/0140(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0060/2019

Eingereichte Texte :

A8-0060/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.5
CRE 12/03/2019 - 9.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0139

BERICHT     ***I
PDF 251kWORD 91k
4.2.2019
PE 629.586v02-00 A8-0060/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen

(COM(2018)0279 – C8-0191/2018 – 2018/0140(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Claudia Schmidt

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen

(COM(2018)0279 – C8-0191/2018 – 2018/0140(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0279),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0191/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom …(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom …(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0060/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Effizienz der Frachtbeförderung und der Logistikdienste ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, das Funktionieren des Binnenmarkts und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aller Regionen der Union.

(1)  Die Effizienz der Frachtbeförderung und der Logistikdienste ist von entscheidender Bedeutung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, das Funktionieren des Binnenmarkts und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aller Regionen der Union.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Mit dieser Verordnung wird darauf abgezielt, die Kosten der Verarbeitung von Beförderungsinformationen bei Behörden und Unternehmen zu senken, die Durchsetzungsmöglichkeiten der Behörden zu verbessern und die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste zu fördern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Beim Güterverkehr fallen große Mengen an Informationen an, die zwischen den Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen nach wie vor in Papierform ausgetauscht werden. Die Verwendung von Papierdokumenten bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Logistikunternehmen.

(2)  Beim Güterverkehr fallen große Mengen an Informationen an, die zwischen den Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen nach wie vor in Papierform ausgetauscht werden. Die Verwendung von Papierdokumenten bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für die Logistikunternehmen und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Industriezweige (wie der Handel und das verarbeitende Gewerbe), vor allem für KMU, und wirkt sich negativ auf die Umwelt aus.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Für einen lauteren Wettbewerb im Binnenmarkt ist es unerlässlich, die Vorschriften wirksam und effizient durchzusetzen. Um Durchsetzungskapazitäten freizusetzen und den unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, und insbesondere für KMU zu verringern und um Hochrisikoverkehrsunternehmern gezielter zu Leibe zu rücken und betrügerische Praktiken aufzudecken, müssen die Durchsetzungsinstrumente unbedingt weiter digitalisiert werden. Diese digitale, „intelligente“ Durchsetzung macht es erforderlich, dass alle wichtigen Informationen papierlos zur Verfügung stehen und den zuständigen Behörden in elektronischer Form vorliegen. Deshalb sollte der Rückgriff auf elektronische Beförderungsdokumente künftig zur Regel werden. Um außerdem – unter anderem mit Straßenkontrollen betrauten – Durchsetzungsbeamten einen klaren und vollständigen Überblick über die zu kontrollierenden Verkehrsunternehmen zu verschaffen, sollten diese Beamten über einen direkten Echtzeit-Zugriff auf alle einschlägigen Informationen verfügen, damit sie Verstöße und Auffälligkeiten rascher und wirksamer aufdecken können.

Begründung

Die Verkehrsbranche liegt bei der Digitalisierung von Beförderungsinformationen weit zurück. Hierdurch wird die Effizienz der Branche und der Lieferkette beeinträchtigt und die wirksame und effektive Durchsetzung der Bestimmungen durch die zuständigen Behörden erschwert. Deshalb sollte der Rückgriff auf elektronische Dokumente künftig zur Regel werden. So werden Durchsetzungskapazitäten freigesetzt, unnötiger Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmer verringert, Hochrisikounternehmer gezielter ermittelt und betrügerische Praktiken aufgedeckt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Fehlen eines einheitlichen Rechtsrahmens auf Unionsebene, der die Behörden verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Frachtbeförderungsinformationen in elektronischer Form zu akzeptieren, ist der Hauptgrund dafür, dass die aufgrund der verfügbaren elektronischen Mittel mögliche Vereinfachung und Effizienzsteigerung noch nicht erreicht wurde. Die mangelnde Akzeptanz von Informationen in elektronischer Form seitens der Behörden erschwert nicht nur die Kommunikation zwischen ihnen und den Unternehmen, sondern behindert indirekt auch die Entwicklung einer vereinfachten elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen in der gesamten Union.

(3)  Das Fehlen eines einheitlichen Rechtsrahmens auf Unionsebene, der die Behörden verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Frachtbeförderungsinformationen in elektronischer Form zu akzeptieren, ist der Hauptgrund dafür, dass die aufgrund der verfügbaren elektronischen Mittel mögliche Vereinfachung und Effizienzsteigerung noch nicht erreicht wurde. Die mangelnde Akzeptanz von Informationen in elektronischer Form seitens der Behörden erschwert nicht nur die Kommunikation zwischen ihnen und den Unternehmen, sondern behindert indirekt auch die Entwicklung einer vereinfachten elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen in der gesamten Union und wird zu höheren Verwaltungskosten führen, insbesondere für KMU.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In einigen Bereichen schreiben die Verkehrsvorschriften der Union vor, dass die zuständigen Behörden digitalisierte Informationen akzeptieren müssen, dies ist jedoch bei Weitem nicht bei allen einschlägigen Unionsvorschriften der Fall. Es sollte möglich sein, den Behörden in ganz Europa gesetzlich die vorgeschriebenen Frachtbeförderungsinformationen für alle wichtigen Phasen der Beförderungen innerhalb der Union auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit sollte für alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und für alle Verkehrsträger bestehen.

(4)  In einigen Bereichen schreiben die Verkehrsvorschriften der Union vor, dass die zuständigen Behörden digitalisierte Informationen akzeptieren müssen, dies ist jedoch bei Weitem nicht bei allen einschlägigen Unionsvorschriften der Fall. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, effizientere Kontrollen durchzuführen und Verstößen effizienter entgegenzutreten, sollte es immer möglich sein, den Behörden in ganz Europa die gesetzlich vorgeschriebenen Frachtbeförderungsinformationen für alle wichtigen Phasen der Beförderungen innerhalb der Union auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit sollte für alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und für alle Verkehrsträger bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten elektronische Frachtpapiere allgemein akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unverzüglich ratifizieren und anwenden. Die Behörden sollten daher auf elektronischem Wege mit den betroffenen Unternehmen über gesetzlich vorgeschriebene Informationen kommunizieren und ihre eigenen Daten im Einklang mit dem geltenden Recht digital zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und mangelnde Durchsetzungskapazitäten freizusetzen sollten die Unternehmen verpflichtet sein, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln, und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten auf elektronischem Wege mit den betroffenen Unternehmen über die Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen kommunizieren.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Da diese Verordnung lediglich bezweckt, die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege zu erleichtern, sollte sie keine Folgen für die Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zur Festlegung des Inhalts gesetzlich vorgeschriebener Informationen haben und insbesondere keine zusätzlichen Informationsanforderungen auferlegen. Mit dieser Verordnung soll die Einhaltung der Informationsanforderungen auf elektronischem Wege anstatt durch die Vorlage von Papierdokumenten ermöglicht werden; davon abgesehen sollten die einschlägigen Unionsanforderungen für die zur strukturierten Vorlage der betreffenden Informationen zu verwendenden Dokumente durch sie jedoch nicht berührt werden. Die Verordnung sollte sich ebenfalls nicht auf die Rechtsvorschriften der Union für die Verbringung von Abfällen auswirken, die Verfahrensvorschriften für die Verbringungen beinhalten. Ferner sollte diese Verordnung unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder in gemäß dieser erlassenen Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen über Berichtspflichten gelten.

(6)  Da diese Verordnung lediglich bezweckt, die Bereitstellung von Informationen zwischen Unternehmen und Verwaltungsorganen insbesondere auf elektronischem Wege zu erleichtern und zu fördern, sollte sie keine Folgen für die Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zur Festlegung des Inhalts gesetzlich vorgeschriebener Informationen haben und insbesondere keine zusätzlichen Informationsanforderungen auferlegen. Da mit dieser Verordnung die Einhaltung der Informationsanforderungen auf elektronischem Wege anstatt durch die Vorlage von Papierdokumenten ermöglicht werden soll, sollte sie die Entwicklung europäischer Plattformen ermöglichen, auf denen die Informationen leichter ausgetauscht werden können. Davon abgesehen sollten die einschlägigen Unionsanforderungen für die zur strukturierten Vorlage der betreffenden Informationen zu verwendenden Dokumente durch sie jedoch nicht berührt werden. Die Verordnung sollte sich ebenfalls nicht auf die Rechtsvorschriften der Union für die Verbringung von Abfällen auswirken, die Verfahrensvorschriften für die Verbringungen beinhalten. Ferner sollte diese Verordnung unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder in gemäß dieser erlassenen Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen über Berichtspflichten gelten. Die Kommission sollte jedoch bewerten, ob die Bestimmungen zum Inhalt gesetzlich vorgeschriebener Informationen über die Beförderung von Gütern im Hoheitsgebiet der Union angepasst werden müssen, um die Durchsetzungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu verbessern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei der Festlegung dieser Spezifikationen sollten die Spezifikationen für den Datenaustausch im einschlägigen Unionsrecht sowie in den einschlägigen europäischen und internationalen Standards für den Datenaustausch im multimodalen Verkehr berücksichtigt werden, sowie die Grundsätze und Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens27, der ein von den Mitgliedstaaten vereinbartes Konzept für die Erbringung EU-weiter digitaler öffentlicher Dienste beinhaltet. Die Spezifikationen sollten außerdem technologieneutral und offen für innovative Technologien sein.

(9)  Bei der Festlegung dieser Spezifikationen sollten die Spezifikationen für den Datenaustausch im einschlägigen Unionsrecht sowie in den einschlägigen europäischen und internationalen Standards für den Datenaustausch im multimedialen Verkehr, einschließlich der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, berücksichtigt werden. Investitionen von Unternehmen und daher bereits existierende verkehrsträgerspezifische Datenmodelle sowie die Grundsätze und Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens27, der ein von den Mitgliedstaaten vereinbartes Konzept für die Erbringung EU-weiter digitaler öffentlicher Dienste beinhaltet, sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Außerdem bedarf es bei der Ausarbeitung und Vorbereitung dieser Spezifikationen der angemessenen Mitwirkung aller einschlägigen Interessengruppen. Die Spezifikationen sollten außerdem technologieneutral und offen für innovative Technologien sein.

__________________

__________________

27 Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017)0134).

27 Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017)0134).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zum Aufbau des Vertrauens der Behörden der Mitgliedstaaten und der Unternehmen in die Einhaltung der Anforderungen durch die eFTI-Plattformen und die eFTI-Dienstleister sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein durch Akkreditierungsvorschriften unterstütztes Zertifizierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates28 einführen.

(11)  Zum Aufbau des Vertrauens der Behörden der Mitgliedstaaten und der Unternehmen in die Einhaltung der Anforderungen durch die eFTI-Plattformen und die eFTI-Dienstleister sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein durch Akkreditierungsvorschriften unterstütztes Zertifizierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates28 einführen. In Anbetracht des relativ langen Anwendungszeitraums sollte die Kommission prüfen, ob Technologien wie etwa die Blockchain-Technologie – bei deutlich niedrigeren Kosten für Unternehmen und Mitgliedstaaten – ein ähnliches Ergebnis wie das Zertifizierungssystem gewährleisten können.

__________________

__________________

28 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

28 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um zu gewährleisten, dass die Verpflichtung zur Akzeptanz der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in elektronischer Form gemäß dieser Verordnung anhand einheitlicher Bedingungen umgesetzt wird, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates29 ausgeübt werden.

entfällt

__________________

 

29 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Begründung

Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Sachverhalte, die im Wege von Durchführungsrechtsakten geregelt werden sollen. Diese Sachverhalte umfassen die Zugangs- und Verarbeitungsbestimmungen für die zuständigen Behörden und funktionelle Anforderungen für eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister. Da es sich hier um allgemein anzuwendende Sachverhalte handelt, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieses Rechtsakts ergänzt werden sollen, sollten sie allesamt im Wege von delegierten Rechtsakten geregelt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Insbesondere sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einen gemeinsamen Datensatz und Datenteilsätze für die einzelnen Informationsanforderungen, die unter diese Verordnung fallen, zu erstellen, und um für die zuständigen Behörden gemeinsame Verfahren und detaillierte Modalitäten für den Zugang zu von den betroffenen Unternehmen elektronisch bereitgestellten Informationen und deren Verarbeitung festzulegen, einschließlich detaillierter Regeln und technischer Spezifikationen.

entfällt

Begründung

Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Sachverhalte, die im Wege von Durchführungsrechtsakten geregelt werden sollen. Diese Sachverhalte umfassen die Zugangs- und Verarbeitungsbestimmungen für die zuständigen Behörden und funktionelle Anforderungen für eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister. Da es sich hier um allgemein anzuwendende Sachverhalte handelt, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieses Rechtsakts ergänzt werden sollen, sollten sie allesamt im Wege von delegierten Rechtsakten geregelt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Ferner sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um detaillierte Vorschriften für die Umsetzung der Anforderungen an eFTI-Plattformen und eFTI-Dienstleister festzulegen.

entfällt

Begründung

Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Sachverhalte, die im Wege von Durchführungsrechtsakten geregelt werden sollen. Diese Sachverhalte umfassen die Zugangs- und Verarbeitungsbestimmungen für die zuständigen Behörden und funktionelle Anforderungen für eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister. Da es sich hier um allgemein anzuwendende Sachverhalte handelt, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieses Rechtsakts ergänzt werden sollen, sollten sie allesamt im Wege von delegierten Rechtsakten geregelt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  zur Festlegung gemeinsamer Verfahren, technischer Spezifikationen und detaillierter Bestimmungen für die zuständigen Behörden über den Zugang zu den und die Verarbeitung der jeweiligen Informationsanforderungen nach dieser Verordnung und zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die Umsetzung der Anforderungen für eFTI-Plattformen und eFTI-Dienstleister.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Kommission sollte unverzüglich mit der Ausarbeitung der erforderlichen delegierten Rechtsakte beginnen, damit weitere Verzögerungen verhindert werden und dafür gesorgt wird, dass Unternehmen und Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um sich darauf einzustellen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit dieser Verordnung wird ein Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern im Gebiet der Europäischen Union geschaffen. Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung

1.  Mit dieser Verordnung wird ein Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern im Gebiet der Europäischen Union und ihre Interoperabilität geschaffen. Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu akzeptieren, die von betroffenen Unternehmen elektronisch zur Verfügung gestellt werden;

(a)  die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu akzeptieren, die von betroffenen Unternehmen elektronisch übermittelt werden;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Bedingungen festgelegt, unter denen die betroffenen Unternehmen verpflichtet sind, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Informationen elektronisch zur Verfügung zu stellen;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten elektronisch mit den betroffenen Unternehmen über die Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen kommunizieren müssen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt für Informationsanforderungen, die in Rechtsakten der Union zur Festlegung der Bedingungen für die Beförderung von Gütern im Gebiet der Union im Einklang mit Titel VI des Dritten Teils des AEUV oder zur Festlegung der Bedingungen für Abfallverbringungen enthalten sind. Im Zusammenhang mit Abfallverbringungen gilt diese Verordnung nicht für die Kontrollen der Zollstellen, die in den einschlägigen Unionsvorschriften vorgesehen sind. Die Rechtsakte, für die diese Verordnung gilt, und die entsprechenden Informationsanforderungen sind in Anhang I Teil A aufgeführt.

Diese Verordnung gilt für Informationsanforderungen, die in Rechtsakten der Union zur Festlegung der Bedingungen für die Beförderung von Gütern im Gebiet der Union im Einklang mit Titel VI des Dritten Teils des AEUV oder zur Festlegung der Bedingungen für Abfallverbringungen enthalten sind und für Informationsanforderungen für die Beförderung von Gütern gemäß internationalen Übereinkommen mit Geltung in der Union. Im Zusammenhang mit Abfallverbringungen gilt diese Verordnung nicht für die Kontrollen der Zollstellen, die in den einschlägigen Unionsvorschriften vorgesehen sind. Die Rechtsakte, für die diese Verordnung gilt, und die entsprechenden Informationsanforderungen sind in Anhang I Teil A aufgeführt.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Verweise auf andere Rechtsakte der Union aufzunehmen, in denen die Beförderung von Gütern geregelt ist und in denen Informationsanforderungen festgelegt sind;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  Verweise auf internationale Übereinkommen mit Geltung in der Union aufzunehmen, mit denen Informationsanforderungen festgelegt wurden, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern stehen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an die betroffenen Unternehmen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Betroffene Unternehmen, die gesetzlich vorgeschriebene Informationen elektronisch verfügbar machen, verwenden hierfür auf einer zertifizierten eFTI-Plattform – gegebenenfalls durch einen zertifizierten eFTI-Dienstleister – verarbeitete Daten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sind in maschinenlesbarem Format und, auf Anfrage der zuständigen Behörde, in einem vom Menschen lesbaren Format bereitzustellen.

Betroffene Unternehmen machen gesetzlich vorgeschriebene Informationen elektronisch verfügbar. Sie verwenden hierfür auf einer zertifizierten eFTI-Plattform gemäß Artikel 8 – gegebenenfalls durch einen zertifizierten eFTI-Dienstleister gemäß Artikel 9 – verarbeitete Daten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sind in maschinenlesbarem Format und, auf Anfrage der zuständigen Behörde, in einem vom Menschen lesbaren Format bereitzustellen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationen in maschinenlesbarem Format sind mittels einer authentifizierten und sicheren Verbindung zur Datenquelle auf einer eFTI-Plattform zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Unternehmen übermitteln die Internetadresse, über die die Informationen abgerufen werden können, sowie gegebenenfalls weitere Angaben, die die zuständige Behörde benötigt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen eindeutig zu identifizieren.

Informationen in maschinenlesbarem Format sind mittels einer authentifizierten, interoperablen und sicheren Verbindung zur Datenquelle auf einer eFTI-Plattform zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Unternehmen übermitteln die Internetadresse, über die die Informationen abgerufen werden können, sowie gegebenenfalls weitere Angaben, die die zuständige Behörde benötigt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen eindeutig zu identifizieren.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Akzeptanz durch die zuständigen Behörden

Akzeptanz und Bereitstellung gesetzlich vorgeschriebener Informationen durch die zuständigen Behörden

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommunikation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den betroffenen Unternehmen über gesetzlich vorgeschriebene Informationen sollte auf elektronischem Weg erfolgen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt Folgendes durch Durchführungsrechtsakte fest:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen sie Folgendes festlegt:

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  gemeinsame Verfahren und genaue Regeln für die Validierung der Identität einer natürlichen Person oder einer Rechtsperson, die in diesem Zusammenhang rechtlich bindende Erklärungen abgibt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bestehende standardisierte Datenmodelle und Datensätze, die durch internationale Übereinkommen mit Geltung in der Union festgelegt wurden, sollten bei der Festlegung dieser gemeinsamen eFTI-Daten, ‑Verfahren und ‑Zugangsregeln als Referenz herangezogen werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die für die Verarbeitung gesetzlich vorgeschriebener Informationen verwendeten eFTI-Plattformen müssen über Funktionen verfügen, die Folgendes sicherstellen:

1.  Für die eFTI-Plattformen sollten die allgemeinen Grundsätze der Technologieneutralität und Interoperabilität gelten. Die für die Verarbeitung gesetzlich vorgeschriebener Informationen verwendeten eFTI-Plattformen müssen über Funktionen verfügen, die Folgendes sicherstellen:

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679;

(a)  die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Möglichkeit der Verarbeitung von Geschäftsdaten im Einklang mit Artikel 6;

(b)  die Verarbeitung von Geschäftsdaten im Einklang mit Artikel 6;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Interoperabilität der eFTI-Plattformen und der darin enthaltenen Daten;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Möglichkeit der Herstellung einer eindeutigen, die Identifizierung ermöglichenden elektronischen Verbindung zwischen den verarbeiteten Daten und der physischen Beförderung bestimmter Güter, auf die sich diese Daten beziehen, vom Ausgangs- bis zum Zielort im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags, unabhängig von Menge oder Anzahl der Behältnisse, Verpackungen oder Einzelpositionen;

(c)  die Möglichkeit der Herstellung einer eindeutigen, die Identifizierung ermöglichenden elektronischen Verbindung zwischen den verarbeiteten Daten und der physischen Beförderung bestimmter Güter, auf die sich diese Daten beziehen, vom Ausgangs- bis zum Zielort im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags oder Frachtbriefs;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  den direkten Zugriff der zuständigen Behörden auf alle einschlägigen Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht, damit für die öffentliche Ordnung und die Einhaltung der Rechtsakte der Union gesorgt ist, in denen die Beförderung von Gütern nach Titel VI des Dritten Teils des Vertrags geregelt ist;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  die Übereinstimmung der verarbeiteten Datenelemente mit dem gemeinsamen eFTI-Datensatz und den Datenteilsätzen und die Möglichkeit ihrer Verarbeitung in allen Amtssprachen der Union.

(h)  die Übereinstimmung der verarbeiteten Datenelemente mit dem gemeinsamen eFTI-Datensatz und den Datenteilsätzen und die Möglichkeit ihrer Verarbeitung in allen Amtssprachen der Union und Ko-Amtssprachen von Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Es wird ein standardisiertes eFTI-Format entwickelt, das sämtliche in Anhang I Teil A aufgeführten Informationsanforderungen und sämtliche in Anhang I Teil B aufgeführten Informationsanforderungen in einem gesonderten und separaten Abschnitt des von den Mitgliedstaaten aufgeführten eFTI-Formats enthält.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Anforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Anforderungen zu erlassen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Daten interoperabel sind;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Daten im Einklang mit den einschlägigen Informationsanforderungen für einen angemessenen Zeitraum gespeichert werden und zugänglich sind;

(b)  Daten im Einklang mit den einschlägigen Informationsanforderungen für einen Zeitraum von vier Jahren gespeichert werden und zugänglich sind;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Behörden sofortigen und direkten Zugang zu den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über einen Frachtbeförderungsvorgang haben, die auf ihren eFTI-Plattformen verarbeitet wurden, wenn ein betroffenes Unternehmen den Behörden den Zugang gewährt hat;

(c)  die zuständigen Behörden sofortigen und direkten Zugang zu den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über einen Frachtbeförderungsvorgang haben, die auf ihren eFTI-Plattformen verarbeitet wurden, wenn ein betroffenes Unternehmen den zuständigen Behörden den Zugang gewährt hat;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Anforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Anforderungen zu erlassen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten führen eine aktualisierte Liste der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen und der von diesen im Einklang mit den Artikeln 11 und 12 zertifizierten eFTI-Plattformen und eFTI-Dienstleister. Sie machen diese Liste auf einer offiziellen Website der Regierung öffentlich zugänglich. Die Liste wird regelmäßig – spätestens zum 31. März jedes Jahres – auf den neuesten Stand gebracht.

3.  Die Mitgliedstaaten führen eine aktualisierte Liste der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen und der von diesen im Einklang mit den Artikeln 11 und 12 zertifizierten eFTI-Plattformen und eFTI-Dienstleister. Sie machen diese Liste auf einer offiziellen Website der Regierung öffentlich zugänglich. Diese Liste wird unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht, wenn sich die darin enthaltenen Informationen ändern, spätestens jedoch zum 31. Mai jedes Jahres.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bis zum 31. März jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 3 genannten Listen, zusammen mit den Adressen der Websites, auf denen die Listen veröffentlicht wurden. Die Kommission veröffentlicht die Links zu diesen Website-Adressen auf ihrer offiziellen Website.

4.  Bis zum 31. Mai jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 3 genannten Listen, zusammen mit den Adressen der Websites, auf denen die Listen veröffentlicht wurden. Die Kommission veröffentlicht die Links zu diesen Website-Adressen auf ihrer offiziellen Website.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Zertifizierung sollte auf unabhängige Weise erfolgen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es sollte für Übereinstimmung mit bestehenden, standardisierten Plattformen gesorgt werden, die im Rahmen internationaler Übereinkommen mit Geltung in der Union beschlossen wurden.

Begründung

Bei der Zertifizierung von Lösungen und Plattformen müssen die Übereinstimmung mit dem eCMR-Protokoll, Datensicherheit und die Interoperabilität des eFTI-Datensatzes sichergestellt werden. Die Zertifizierung sollte unabhängig erfolgen, und die Länder sollten ihre eigenen Anbieter von Lösungen nicht bevorzugen. Die Bedingungen für die Zertifizierung müssen vorab festgelegt werden und innerhalb der EU einheitlich anzuwenden sein. Es muss eindeutig definiert werden, was unter „zulässigen/genehmigten“ Varianten von Unterzeichnungsverfahren und Sicherheitsstandards zu verstehen ist. Ebenso ist eine eindeutige Definition des Begriffs „Datenschutz“ erforderlich.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Existierende IT-Systeme, die gegenwärtig von Unternehmen im Verkehrswesen genutzt werden, um gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu übermitteln, und die funktionelle Anforderungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 erfüllen, werden als eFTI-Plattformen zertifiziert.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [date of entry into force of this Regulation] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

4.  Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 2 angenommen werden, gelten erst ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.

Begründung

Im Zuge künftiger Änderungen von Anhang I werden neue rechtliche Anforderungen in die Verordnung aufgenommen werden. Im Sinne der Rechtssicherheit und damit sowohl die Behörden als auch die Unternehmen genügend Zeit haben, neue Anforderungen zu berücksichtigen, wird empfohlen, eine einjährige Übergangszeit einzuräumen, bevor die geänderte Version des Anhangs gilt. Damit die Kosten und Nutzen einer Änderung richtig beurteilt werden können, wird empfohlen, während der Erarbeitung delegierter Rechtsakte Branchenvertreter zu konsultieren.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsaktes stellt die Kommission sicher, dass die betroffenen Interessenträger und ihre Interessenvertretungen auf den geeigneten Foren, sprich über die Expertengruppe, die kraft des Beschlusses der Kommission C(2018)5921 vom 13. September 2018 eingerichtet wurde (Forum für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik), konsultiert werden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

entfällt

Ausschussverfahren

 

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Begründung

Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Sachverhalte, die im Wege von Durchführungsrechtsakten geregelt werden sollen. Diese Sachverhalte umfassen die Zugangs- und Verarbeitungsbestimmungen für die zuständigen Behörden und funktionelle Anforderungen für eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister. Da es sich hier um allgemein anzuwendende Sachverhalte handelt, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieses Rechtsakts ergänzt werden sollen, sollten sie allesamt im Wege von delegierten Rechtsakten geregelt werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum [five years from the date of application of this Regulation] nimmt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor.

1.  Bis zum [drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung] nimmt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Bei dieser Bewertung wird insbesondere die Möglichkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf bestimmte zwischen Unternehmen ausgetauschte Informationen geprüft, die erforderlich sind, damit die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen in den Rechtsakten der Union über die Beförderung von Gütern nach Titel VI des Dritten Teils des Vertrags geprüft werden kann.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie findet Anwendung ab dem [OP insert four years from the entry into force].

Sie findet Anwendung ab dem [drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung].

(1)

ABl. C … (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

(2)

ABl. C … (noch nicht im ABl. veröffentlicht).


BEGRÜNDUNG

Was den Einsatz digitaler Hilfsmittel betrifft, liegt die Verkehrsbranche gegenüber anderen Bereichen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft nach wie vor zurück. Für die allermeisten Güterbeförderungen in der EU sind immer noch Dokumente auf Papier erforderlich, was dazu führt, dass ein international tätiger Lastwagenfahrer selbst im Jahr 2018 nach wie vor zahllose Ausdrucke von Dokumenten in der Fahrerkabine mitführen muss. Die schleppende Einführung der Digitalisierung bewirkt insbesondere bei multimodalen und grenzüberschreitenden Beförderungen Unwirtschaftlichkeiten bei den Marktteilnehmern in der Transport- und Logistikkette und eine unnötige Umweltbelastung. Außerdem erschwert sie die Durchsetzung der Bestimmungen durch die nationalen Behörden, da die Kontrollen dort durchgeführt werden müssen, wo sich die Ausdrucke befinden. In Anbetracht der Tatsache, dass das gesamte Güterverkehrsaufkommen bis 2050 voraussichtlich um mehr als 50 % zunehmen wird, wird die schleppende Einführung der Digitalisierung in den nächsten Jahren sogar zu einem noch dringlicheren Problem als gegenwärtig.

Die Kommission hat zwei Hauptursachen für die schleppende Einführung elektronischer Beförderungsdokumente ermittelt: die Tatsache, dass die zuständigen Behörden die rechtliche Gleichwertigkeit von elektronischen Dokumenten nicht anerkennen, und ein fragmentiertes IT‑Umfeld ohne etablierte und interoperable Systeme mit allgemein geltenden und verbindlichen Bestimmungen über elektronische Beförderungsdokumente.

Mit dem Vorschlag der Kommission werden (i) die zuständigen Behörden verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Informationen (für bestimmte Rechtsakte) in elektronischer Form zu akzeptieren, und (ii) ein Rahmen für (durch Konformitätsbewertungsstellen) zertifizierte eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister eingerichtet.

Der Kommissionsvorschlag ist zu begrüßen. Der Vorschlag ist längst überfällig, da die Branche bei der Digitalisierung gegenüber der restlichen Wirtschaft weit zurückliegt. Gemäß der Folgenabschätzung kommen bei annähernd 99 % der grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der EU früher oder später nach wie vor Papierdokumente zum Einsatz. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit wiederholt stärkere Bemühungen um papierlose Beförderungen verlangt und einen einfacheren, papierlosen, nahtlosen, transparenten, gesicherten und zuverlässigen Informationsfluss zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden in dieser Branche gefordert.

Der Vorschlag ist jedoch mit Blick auf den Geltungsbereich eher begrenzt und könnte weiter gestärkt werden. Die Aufforderung an die zuständigen Behörden, bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Informationen in elektronischer Form zu akzeptieren, wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Transportbranche eindringlich dazu zu bewegen, auf Papier zu verzichten. Deshalb sollte der Geltungsbereich des Vorschlags auf andere einschlägige, im Verkehr gesetzlich vorgeschriebene Informationen (etwa mit Blick auf die Gemeinschaftsgenehmigung, die Verkehrstauglichkeit und die Qualifikation von Fahrern) ausgedehnt werden, damit der Verwaltungsaufwand noch weiter gesenkt wird. Grundsätzlich sollten künftig sämtliche im Verkehr gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. Gegebenenfalls könnte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit sich die zahlreichen sehr kleinen KMU in der Branche auf die Neuerungen einstellen können. Außerdem sollten die zuständigen Behörden künftig vermehrt auf sämtliche digitalen Informationen (einschließlich einschlägiger, zwischen Unternehmen ausgetauschter Informationen wie etwa zu Maut und zum IVS) zugreifen, um die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften (wie etwa über Kabotage oder Entsendung) intelligenter zu überwachen. Schlussendlich ist es unabdingbar, dass das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Sicherheit des Systems gewonnen und erhalten wird. Deshalb kommt dem vorgeschlagenen System der zertifizierten eFTI-Plattformen und ‑Dienstleister einschließlich der korrekten Normen, Spezifikationen und Zugangsbestimmunen große Bedeutung zu. Die Einrichtung dieses Zertifizierungssystems sollte auf bestehenden internationalen Normen beruhen und rasch und unter Einbeziehung sämtlicher einschlägiger Interessengruppen erfolgen, damit die Markteinführung bald danach stattfinden kann.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0279 – C8-0191/2018 – 2018/0140(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

11.6.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

IMCO

19.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Claudia Schmidt

3.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

29.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Innocenzo Leontini, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Dominique Riquet, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michael Gahler, Stefan Gehrold, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Jozo Radoš

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrey Novakov

Datum der Einreichung

4.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Jozo Radoš, Dominique Riquet

ECR

Peter Lundgren, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Rolandas Paksas

ENF

Marie-Christine Arnautu

GUE/NGL

Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Andor Deli, Michael Gahler, Stefan Gehrold, Luis de Grandes Pascual, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Andrey Novakov, Claudia Schmidt

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Claudia Țapardel, Marita Ulvskog, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

2

-

ECR

Jacqueline Foster, Innocenzo Leontini

0

0

 

 

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2019Rechtlicher Hinweis