Verfahren : 2018/0436(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0063/2019

Eingereichte Texte :

A8-0063/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.3
CRE 13/02/2019 - 16.3
PV 13/03/2019 - 11.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0105
P8_TA(2019)0181

BERICHT     ***I
PDF 184kWORD 73k
4.2.2019
PE 634.477v01-00 A8-0063/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union

(COM(2018)0895 – C8-0511/2018 – 2018/0436(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Isabella De Monte

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union

(COM(2018)0895 – C8-0511/2018 – 2018/0436(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0895),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0511/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom …(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom …(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0063/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Um zu verhindern, dass es zu ernsthaften Störungen, auch im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, kommt‚ muss ein befristetes Maßnahmenpaket erlassen werden, das den im Vereinigten Königreich lizenzierten Güterkraftverkehrsunternehmern die Durchführung von Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den übrigen 27 Mitgliedstaaten ermöglicht. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten diese Rechte vorbehaltlich der Gewährung gleichwertiger Rechte gewährt werden und an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

(4)  Um zu verhindern, dass es zu ernsthaften Störungen, auch im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, kommt‚ muss ein befristetes Maßnahmenpaket erlassen werden, das den im Vereinigten Königreich lizenzierten Güterkraftverkehrsunternehmern die Durchführung von Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den übrigen 27 Mitgliedstaaten oder aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ermöglicht. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten diese Rechte vorbehaltlich der Gewährung gleichwertiger Rechte gewährt werden und an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „bilaterale Beförderung“

(2)  „genehmigte Beförderung“

(a)  eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort im Gebiet der Union bzw. im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs befinden,

(a)  eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs aus dem Gebiet der Union in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bzw. umgekehrt mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,

(b)  eine Leerfahrt in Verbindung mit Beförderungen gemäß Buchstabe a;

(b)  eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs durch das Gebiet der Union in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs,

 

(ba)  eine Leerfahrt in Verbindung mit Beförderungen gemäß den Buchstaben a und b;

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  „Lizenz des Vereinigten Königreichs“ eine vom Vereinigten Königreich zum Zweck der Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen einschließlich bilateraler Beförderungen erteilte Lizenz;

(5)  „Lizenz des Vereinigten Königreichs“ eine vom Vereinigten Königreich zum Zweck der Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen in Bezug auf eine genehmigte Beförderung erteilte Lizenz;

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht zur Durchführung bilateraler Beförderungen

Recht zur Durchführung genehmigter Beförderungen

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bilaterale Beförderungen durchführen.

1.  Die Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich dürfen unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen genehmigte Beförderungen durchführen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bilaterale Beförderungen folgender Art können von im Vereinigten Königreich ansässigen natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, ohne dass eine Lizenz des Vereinigten Königreichs im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 erforderlich ist:

2.  Genehmigte Beförderungen folgender Art können von im Vereinigten Königreich ansässigen natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, ohne dass eine Lizenz des Vereinigten Königreichs im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 erforderlich ist:

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen der bilateralen Beförderung nach Maßgabe dieser Verordnung müssen folgende Bestimmungen eingehalten werden:

Im Rahmen der genehmigten Beförderung nach Maßgabe dieser Verordnung müssen folgende Bestimmungen eingehalten werden:

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Stellt sie fest, dass die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union vom Vereinigten Königreich gewährten Rechte de jure oder de facto nicht denen gleichwertig sind, die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, oder dass diese Rechte nicht allen Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union gleichermaßen gewährt werden, kann die Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit im Wege von delegierten Rechtsakten

2.  Stellt sie fest, dass die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union vom Vereinigten Königreich gewährten Rechte de jure oder de facto nicht denen gleichwertig sind, die den Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, oder dass diese Rechte nicht allen Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union gleichermaßen gewährt werden, kann die Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit im Wege von delegierten Rechtsakten

(a)  die für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich verfügbare zulässige Kapazität oder die Anzahl der Fahrten oder beides beschränken;

(a)  die Anwendung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 aussetzen, wenn den Güterkraftverkehrsunternehmern der Union keine gleichwertigen oder nur minimale Rechte eingeräumt werden, oder

(b)  die Anwendung dieser Verordnung aussetzen; oder

(b)  die für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich verfügbare zulässige Kapazität oder die Anzahl der Fahrten oder beides beschränken oder

(c)  sonstige zweckdienliche Maßnahmen treffen.

(c)  sonstige zweckdienliche Maßnahmen treffen, etwa in Form finanzieller Verpflichtungen oder betrieblicher Einschränkungen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Stellt die Kommission aufgrund einer der in Absatz 3 genannten Situationen fest, dass die genannten Bedingungen erheblich weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich gelten, so kann die Kommission, um dem abzuhelfen, im Wege von delegierten Rechtsakten

2.  Stellt die Kommission aufgrund einer der in Absatz 3 genannten Situationen fest, dass die genannten Bedingungen erheblich weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich gelten, so kann die Kommission, um dem abzuhelfen, im Wege von delegierten Rechtsakten

(a)  die für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich verfügbare zulässige Kapazität oder die Anzahl der Fahrten oder beides beschränken;

(a)  die Anwendung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 aussetzen, wenn den Güterkraftverkehrsunternehmern der Union keine gleichwertigen oder nur minimale Rechte eingeräumt werden, oder

(b)  die Anwendung dieser Verordnung aussetzen; oder

(b)  die für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich verfügbare zulässige Kapazität oder die Anzahl der Fahrten oder beides beschränken oder

(c)  sonstige zweckdienliche Maßnahmen treffen.

(c)  sonstige zweckdienliche Maßnahmen treffen, etwa in Form finanzieller Verpflichtungen oder betrieblicher Einschränkungen.

(1)

[ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0./ Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

(2)

[ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0./ Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht].


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Common rules ensuring basic road freight connectivity with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0895 – C8-0511/2018 – 2018/0436(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

20.12.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

14.1.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Isabella De Monte

17.1.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

10.1.2019

Prüfung im Ausschuss

22.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

4.2.2019

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis