Verfahren : 2017/0319(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0066/2019

Eingereichte Texte :

A8-0066/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0067

EMPFEHLUNG     ***
PDF 171kWORD 55k
6.2.2019
PE 622.187v02-00 A8-0066/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(15383/2017 – C8-0498/2018 – 2017/0319(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(15383/2017 – C8-0498/2018 – 2017/0319(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15383/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15410/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, den Artikeln 207 und 211 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0489/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0066/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien verpflichtet sich Kroatien, den bestehenden Übereinkünften mit Drittländern beizutreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden. Sofern in einzelnen Übereinkünften nichts anderes festgelegt ist, tritt Kroatien diesen bereits bestehenden Übereinkünften auf der Grundlage von Protokollen bei, die der Rat einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten mit den betreffenden Drittländern schließt.

Am 14. September 2012(1) ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Ein Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wurde am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.

Das Dritte Protokoll wurde erfolgreich fertiggestellt und am 27. November 2018 in Brüssel unterzeichnet sowie dem Parlament – zunächst als Vorschlag für einen Beschluss des Rates(2) und nun als Entwurf eines Beschlusses des Rates – zur Zustimmung übermittelt, bevor es gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV endgültig abgeschlossen werden kann. Es ist zu beachten, dass in Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls die vorläufige Anwendung vorgesehen ist.

Die Berichterstatterin für dieses Verfahren, Inmaculada Rodriguez-Piñero, empfiehlt die Zustimmung zu dem Protokoll, damit Kroatien eine vollwertige Vertragspartei werden kann.

Jedoch fordert die Berichterstatterin, dass

(i)   während des gesamten Lebenszyklus von internationalen Übereinkünften, auch was die Aushandlung von sogenannten „technischen“ Abkommen und Abkommen im Zusammenhang mit EU-Beitritten betrifft, ein verstärkter Informationsaustausch mit dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) stattfindet,

(ii)   die zuständigen Dienststellen der Kommission schriftliche Zusammenfassungen mit Sachinformationen zur Verfügung stellen, die für die Öffentlichkeit und für die Interessenträger zugänglich (und für diese bestimmt) sind und in denen die Auswirkungen internationaler Übereinkünfte erläutert werden, damit alle Akteure und die Zivilgesellschaft die Änderungen nachvollziehen und Nutzen daraus ziehen können,

(iii)   von der Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung vor der Zustimmung des Parlaments nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird, da eine solche vorläufige Anwendung gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV nur „gegebenenfalls“ vorgesehen ist,

(iv)   der Rat und die Kommission dem Europäischen Parlament, den Wirtschaftsakteuren, den Sozialpartnern und betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft Ex-ante- und Ex-post-Informationen über sämtliche einschlägigen Beschlüsse übermitteln, die in gemäß internationalen Handelsübereinkünften eingerichteten Gremien gefasst werden, auch über Beschlüsse, durch die Dritten Zugeständnisse und Ausgleichsregelungen gewährt werden.

(1)

Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).

(2)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (COM(2017)0722 – 2017/0318 (NLE)).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15383/2017 – C8-0489/2018 – COM(2017)07232017/0319(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

28.11.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

10.12.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

10.12.2018

DEVE

10.12.2018

TRAN

10.12.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

22.2.2018

DEVE

29.1.2018

TRAN

22.1.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

22.1.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.3.2018

24.1.2019

 

 

Datum der Annahme

4.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, David Campbell Bannerman, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, France Jamet, Patricia Lalonde, Bernd Lange, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Ralph Packet, Paul Rübig, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lola Sánchez Caldentey

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stefan Gehrold, Ingeborg Gräßle

Datum der Einreichung

6.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Patricia Lalonde

ECR

David Campbell Bannerman, Ralph Packet, Jan Zahradil

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Lola Sánchez Caldentey, Helmut Scholz

PPE

Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Stefan Gehrold, Ingeborg Gräßle, Christophe Hansen, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Paul Rübig, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Bernd Lange, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

0

-

 

 

1

0

ENF

France Jamet

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019Rechtlicher Hinweis