Verfahren : 2018/0194(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0069/2019

Eingereichte Texte :

A8-0069/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0087

BERICHT     ***I
PDF 223kWORD 85k
7.2.2019
PE 625.589v03-00 A8-0069/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“)

(COM(2018)0369 – C8-0240/2018 – 2018/0194(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Dennis de Jong

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“)

(COM(2018)0369 – C8-0240/2018 – 2018/0194(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0369),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0240/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0069/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte, um die Wirksamkeit der Wirtschaft der Union zu verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

(1)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte, um die Wirksamkeit der Wirtschaft der Union sicherzustellen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei und weisen gleichzeitig nach, dass die Union in der Lage ist, die organisierte Schwerkriminalität zu bekämpfen.

(3)  Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei und weisen gleichzeitig nach, dass die Union in der Lage ist, die organisierte Schwerkriminalität zu bekämpfen. Derartige Maßnahmen tragen auch dazu bei, die gemeinsamen Herausforderungen und die Verbindungen mit Geldwäsche und zur organisierten Kriminalität anzugehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ein Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung trägt zur Sensibilisierung der Unionsbürger und zu einem besseren Schutz des Euro bei, insbesondere indem kontinuierlich die Ergebnisse von Maßnahmen verbreitet werden, die im Zuge dieses Programms unterstützt werden.

(4)  Ein Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung trägt zur Sensibilisierung der Unionsbürger, zur Steigerung des Vertrauens der Bürger in diese Währung und zu einem besseren Schutz des Euro bei, insbesondere indem kontinuierlich die Ergebnisse von Maßnahmen verbreitet werden, die im Zuge dieses Programms unterstützt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Ein zuverlässiger Schutz des Euro vor Fälschung ist ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft der Union, zumal dieser Aspekt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ziel der EU steht, die Effizienz der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die EU, seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit der Maßnahmen auch über 2020 hinaus unterstützt werden sollte.

(6)  Abweichend von dem Standardverfahren wurde keine gesonderte Folgenabschätzung des Programms durchgeführt. Dies erklärt sich zum Teil durch die Tatsache, dass die Kommission im Jahr 2017 eine Halbzeitbewertung des Programms durchgeführt hat, für die ein unabhängiger Bericht erstellt wurde1a. In diesem Bericht wurde das Programm zwar im Allgemeinen positiv bewertet, aber es wurden darin auch Bedenken angesichts der begrenzten Zahl zuständiger Behörden, die an den Maßnahmen des Programms teilnahmen, und hinsichtlich der Qualität der für die Messung der Ergebnisse des Programms verwendeten zentralen Leistungsindikatoren geäußert. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ und in ihrer Ex-Ante-Bewertung in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu ihrem Vorschlag (COM(2018)0369) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die Union, seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit seiner Maßnahmen und seines Beitrags zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch über 2020 hinaus unterstützt werden sollte.

 

__________________

 

1a SWD(2017)444 final und Ares(2917)3289297 '30.6.2017

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In der Halbzeitbewertung wurde empfohlen, dass im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ finanzierte Maßnahmen fortgesetzt werden und dabei Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten, wie die Antragstellung vereinfacht, eine Differenzierung des Begünstigtenkreises gefördert, der Fokus weiterhin auf entstehende und immer wiederkehrende Bedrohungen durch Geldfälschung gelegt und die zentralen Leistungsindikatoren modernisiert werden könnten.

(7)  In der Halbzeitbewertung wurde empfohlen, dass im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ finanzierte Maßnahmen fortgesetzt werden sollten und dass dabei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, die Antragstellung zu vereinfachen, eine Differenzierung des Begünstigtenkreises und die Teilnahme möglichst vieler zuständiger Behörden aus verschiedenen Ländern an den Maßnahmen im Rahmen des Programms zu fördern, den Fokus weiterhin auf entstehende und immer wiederkehrende Bedrohungen durch Geldfälschung zu legen und die zentralen Leistungsindikatoren zu optimieren.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  In Drittländern wurden Fälscher-Hotspots entdeckt, und die Fälschung des Euro nimmt weltweit immer mehr zu. Daher sollten der Kapazitätsaufbau und Schulungsmaßnahmen, an denen die zuständigen Behörden von Drittländern beteiligt werden, als wesentlich angesehen werden, wenn es darum geht, einen wirksamen Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung zu verwirklichen, und im Rahmen dieses Programms weiter gefördert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Daher sollte für den Zeitraum 2021-2027 ein neues Programm (Programm „Pericles IV“) aufgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass das Programm „Pericles IV“ mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte daher zur Ermittlung des Bedarfs in Zusammenhang mit dem Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen vornehmen, insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und Europol innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten beratenden Ausschusses, vor allem in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung des Programms „Pericles IV“.

(8)  Daher sollte für den Zeitraum 2021-2027 ein neues Programm (Programm „Pericles IV“) aufgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass das Programm „Pericles IV“ mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte daher zur Ermittlung des Bedarfs in Zusammenhang mit dem Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen vornehmen, insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und Europol innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten beratenden Ausschusses, vor allem in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung des Programms „Pericles IV“. Darüber hinaus sollte die Kommission bei der Durchführung des Programms auf den umfangreichen Erfahrungsschatz der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulungen und der Bereitstellung von Informationen über gefälschte Euro-Banknoten zurückgreifen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles IV“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist erforderlich und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.

(10)  Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles IV“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist erforderlich und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des zeitnahen und umfassenden Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Programms „Pericles IV“ zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzhilfen für Maßnahmen darlegt. Die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, in denen eine Erhöhung der Kofinanzierung notwendig ist, um den Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität an die Hand zu geben, damit sie Projekte zum Schutz und zur Sicherung des Euro auf zufriedenstellende Weise durchführen und abschließen können, sollten Teil der jährlichen Arbeitsprogramme sein.

(12)   Um nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Arbeitsprogramme nach Artikel 10 und die Indikatoren nach Artikel 12 sowie den Anhang übertragen werden. Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzhilfen für Maßnahmen darlegt. Die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, in denen eine Erhöhung der Kofinanzierung notwendig ist, um den Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität an die Hand zu geben, damit sie Projekte zum Schutz und zur Sicherung des Euro auf zufriedenstellende Weise durchführen und abschließen können, sollten Teil der jährlichen Arbeitsprogramme sein. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Um eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und können ihre Sachverständigen systematisch an den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, teilnehmen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und sie zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und sie zu bekämpfen und auf diese Weise die Integrität der Euro-Banknoten und -Münzen zu wahren, wodurch das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Echtheit der Euro-Banknoten und -Münzen und damit das Vertrauen in die Wirtschaft der Union gestärkt und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 auf 7 700 000 EUR (in jeweiligen Preisen) festgesetzt.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 auf 7 700 000 EUR1a (in jeweiligen Preisen) festgesetzt.

 

__________________

 

1a Nur ein Richtwert in Abhängigkeit des gesamten MFR.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Wege regelmäßiger Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung und unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der Europäischen Zentralbank und von Europol, durchgeführt.

2.  Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Wege regelmäßiger Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung und unter Sicherstellung von Kohärenz und unter Vermeidung unnötiger Überschneidungen mit einschlägigen Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der Europäischen Zentralbank und von Europol, durchgeführt. Hierfür berücksichtigt die Kommission bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 10 die laufenden und geplanten Maßnahmen der EZB und von Europol zur Bekämpfung der Fälschung des Euro und von Betrugsdelikten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Bezugsvermerk -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  bewährte Verfahren bei der Verhinderung von Geldfälschung und Betrugsdelikten im Zusammenhang mit dem Euro;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Bezugsvermerk 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  den Einsatz computergestützter Instrumente zur Erkennung von Fälschungen;

–  den Einsatz von Instrumenten zur Erkennung von Fälschungen;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass alle potentiellen Instrumente berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b – Bezugsvermerk 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

—  Unterstützung der Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen europäischen Organen und Einrichtungen geleistet wird;

—  Unterstützung der Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen europäischen Organen und Einrichtungen geleistet werden kann;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Gruppen können auch Teilnehmer aus Drittstaaten umfassen, sofern dies für die Verwirklichung der Ziele, die in Artikel 2 vorgesehen sind, wichtig ist.

3.  Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Gruppen können auch Teilnehmer aus Drittstaaten umfassen.

Begründung

Die Ziele von Artikel 2 (sowie der gesamten Verordnung) müssen ohnehin verfolgt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Programm wird im Wege von Arbeitsprogrammen durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zur Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 wird der Kommission ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 wird der Kommission ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen sowie Vertreter der EZB und von Europol.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor; dabei werden die quantitativen und qualitativen Indikatoren im Anhang dieses Vorschlags berücksichtigt.

3.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Zentralbank, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor; dabei werden die quantitativen und qualitativen Indikatoren im Anhang dieses Vorschlags berücksichtigt.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank die Schlussfolgerungen der Evaluierungen verbunden mit ihren Anmerkungen.

3.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Zentralbank, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) die Schlussfolgerungen der Evaluierungen verbunden mit ihren Anmerkungen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und sorgen für die Transparenz und Sichtbarkeit der Unionsförderung (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Programm wird auf der Grundlage von mehreren Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das allgemeine Ziel und die Einzelziele des Programms verwirklicht wurden, genau überwacht, auch um die Verwaltungslasten und -kosten möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck werden Angaben zu folgenden Indikatoren erhoben:

Das Programm wird auf der Grundlage von mehreren Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das allgemeine Ziel und die Einzelziele des Programms verwirklicht wurden, mit möglichst geringen Verwaltungslasten und -kosten genau überwacht. Zu diesem Zweck werden Angaben zu folgenden Indikatoren erhoben:

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Zahl der sichergestellten Euro-Fälschungen,

a)  die Zahl der Mitgliedstaaten und Drittländer, aus denen zuständige nationale Behörden an den Tätigkeiten im Rahmen des Programms teilgenommen haben,

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Zahl der ausgehobenen Fälscher-Werkstätten sowie

b)  die Zahl der Teilnehmer und der Grad ihrer Kundenzufriedenheit sowie andere Rückmeldungen, die sie hinsichtlich der Nützlichkeit der Tätigkeiten im Rahmen des Programms unter Umständen gegeben haben,

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Rückmeldungen von Teilnehmern der über das Programm finanzierten Maßnahmen.

c)  Informationen der nationalen zuständigen Behörden über die Zahl der sichergestellten Euro-Fälschungen und die Zahl der ausgehobenen Fälscher-Werkstätten als eine direkte Folge der verbesserten Zusammenarbeit über das Programm.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Daten und Informationen bezüglich der wesentlichen Leistungsindikatoren werden jährlich von folgenden Akteuren erfasst:

Die Daten und Informationen bezüglich der wesentlichen Leistungsindikatoren werden jährlich von der Kommission und den Begünstigten des Programms erfasst:


BEGRÜNDUNG

Die Änderungen des Berichterstatters basieren auf einer gründlichen Prüfung der Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“, die aus einem externen Bericht besteht und auf die die Mitteilung der Kommission (COM(2017)741 final) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2017)444 final) folgten. Wenn die Halbzeitbewertung auch viele wichtige Informationen enthält, kann sie doch nach Ansicht des Berichterstatters eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung mit all den Sicherungsmechanismen, die einer solchen Abschätzung innewohnen, nicht ersetzen. Der Berichterstatter wollte aber die Verfahren nicht dadurch verlängern, dass er auf einer solchen Folgenabschätzung bestand.

Die Halbzeitbewertung hat gezeigt, dass mit dem Programm „Pericles 2020“ seine Ziele im Allgemeinen erreicht wurden. Bedenken wurden geäußert hinsichtlich der mangelnden Beteiligung nationaler zuständiger Behörden an den Tätigkeiten des Programms, denn in der Praxis scheinen hauptsächlich die französischen, spanischen und italienischen nationalen zuständigen Behörden Nutzen aus den Tätigkeiten des Programms ziehen.

Das zweite Bedenken galt dem Mangel an zentralen Leistungsindikatoren. Mit den benutzten Indikatoren werden die Zahl der sichergestellten Euro-Fälschungen und die Zahl der ausgehobenen Fälscher-Werkstätten gemessen, aber diese Indikatoren bieten keine Informationen über die Verbindung zwischen diesen Statistiken und dem Beitrag des Programms zu ihnen.

Der Berichterstatter teilt diese Bedenken. Durch eine engere Einbeziehung der nationalen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Aufstellung jährlicher Arbeitsprogramme hofft der Berichterstatter, ihre Beteiligung zu steigern.

Hinsichtlich der zentralen Leistungsindikatoren hat der Berichterstatter diejenigen, die im Kommissionsvorschlag (Anhang) aufgeführt sind, durch einige Indikatoren ersetzt, mit denen die Wirksamkeit der Tätigkeiten des Programms direkt gemessen werden kann.

Schließlich hat der Berichterstatter die Stellungnahme der EZB im Einzelnen geprüft. Er stimmt der EZB darin zu, dass die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EZB im Rahmen des neuen Programms „Pericles IV“ intensiviert werden sollte. Seiner Ansicht nach gilt das auch für die Zusammenarbeit mit Europol. Nach dem derzeitigen Kommissionsvorschlag gibt es zu viel Raum für parallel laufende Maßnahmen, wodurch das Risiko besteht, dass sie sich überschneiden. Deshalb wurde in den Artikeln 4, 10, 12 und 13 die Erwähnung der EZB und – soweit sachgerecht – von Europol vom Berichterstatter eingefügt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0369 – C8-0240/2018 – 2018/0194(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

31.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Dennis de Jong

27.9.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2018

7.1.2019

29.1.2019

4.2.2019

Datum der Annahme

4.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Michał Boni, Daniel Dalton, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Lívia Járóka, Petr Ježek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Pascal Durand, Stefan Eck, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Paul Rübig, Julie Ward, Tiemo Wölken, Gabriele Zimmer

Datum der Einreichung

7.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Daniel Dalton, Helga Stevens, Kristina Winberg

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Giancarlo Scottà

GUE/NGL

Stefan Eck, Dennis de Jong, Barbara Spinelli, Gabriele Zimmer

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Kinga Gál, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, Lívia Járóka, Roberta Metsola, József Nagy, Paul Rübig, Traian Ungureanu, Axel Voss

S&D

Ana Gomes, Anna Hedh, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Pascal Durand, Romeo Franz, Eva Joly, Judith Sargentini

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019Rechtlicher Hinweis