Verfahren : 2018/0330A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0076/2019

Eingereichte Texte :

A8-0076/2019

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 13
CRE 17/04/2019 - 13

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0415

BERICHT     ***I
PDF 772kWORD 330k
12.2.2019
PE 630.451v02-00 A8-0076/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0631 – C8-0406/2018 – 2018/0330(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Roberta Metsola

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0631 – C8-0406/2018 – 2018/0330(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0631),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0406/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom ...(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0076/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. - 20. September 2018**

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates17 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(2)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates17 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Grenzmanagements an den Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Koordinierung der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Mitgliedstaat eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlassen hat, unterstützt.

__________________

__________________

17 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie als Teil des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen sowie technische und operative Unterstützung für die Rückführungsaktionen von Drittstaaten zur Verfügung zu stellen.

(3)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements entwickelten technischen und operativen Strategie sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen sowie technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union eingeleitet. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt und 2016 in Rekordzeit abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

(4)  Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen eingeleitet und eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union und zur Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Schengen-Raums vorgeschlagen. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt, und die entsprechenden Verhandlungen wurden 2016 zügig abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen und des Asylrechts muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit externem Handlungsauftrag ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von Sekundärbewegungen und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen.

(5)  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit externem Handlungsauftrag ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen und dauerhaften Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. Dies sollte von einem proaktiven Migrationsmanagement begleitet werden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in Drittstaaten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. Die Agentur sollte hauptsächlich aus einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bestehen.

(7)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. Die Agentur sollte hauptsächlich aus einer ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bestehen, die auch den Soforteinsatzpool umfasst.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um der weiteren qualitativen Verbesserung ihres Mandats Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund der Aufstellung einer eigenen Einsatzfazilität, d. h. der 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, sollte die früher als „Frontex“ bezeichnete Agentur von nun an „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG)“ genannt werden und ausschließlich unter diesem Namen tätig sein. Diese Änderung sollte in allen relevanten Fällen berücksichtigt werden, einschließlich ihrer Visualisierung in den Materialien für die externe Kommunikation.

(8)  Um der weiteren qualitativen Verbesserung ihres Mandats Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund der Aufstellung einer eigenen Einsatzfazilität, d. h. der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, die auch den Soforteinsatzpool umfasst, sollte die früher als „Frontex“ bezeichnete Agentur nunmehr „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG)“ genannt werden und ausschließlich unter diesem Namen tätig sein. Dieser Änderung sollte in allen relevanten Fällen Rechnung getragen werden, einschließlich bei der visuellen Darstellung in den für die externe Kommunikation vorgesehenen Materialien.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

(9)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich der Freizügigkeit von Personen, des Rechts auf Asyl und des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen.

(10)  Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und Such- und Rettungseinsätzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen. Im operativen Bereich sollte es keine unnötigen Überschneidungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaten geben.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements und der gemeinsamen Rückführungspolitik in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(11)  Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf der Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise umsetzen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

(14)  Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umsetzen können. Insbesondere sollte die Agentur mithilfe des mehrjährigen Politikzyklus ihre technische und operative Strategie festlegen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, in Bezug auf die Vorbereitung der Notfallplanung für Reaktionen auf höheren Druck an den Außengrenzen und hinsichtlich der Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung.

(15)  Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, was die Reaktionen auf Herausforderungen an den Außengrenzen, die Notfallplanung und die Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung betrifft.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

(16)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Die Handlungsbefugnis der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur wurde erweitert, und die Zusammenarbeit dieser Agenturen mit der Agentur wurde verstärkt; die Europäische Kommission sollte daher einen Vorschlag unterbreiten, mit dem diese Agenturen – neben allen anderen einschlägigen Akteuren, etwa den Mitgliedstaaten – in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit aufgenommen werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(18)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit sowie des Subsidiaritätsprinzips wahrnehmen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(19)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung wahrnehmen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung von Grundrechten und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

(20)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und mit erhöhter Rechenschaftspflicht und Haftung einhergehen, was insbesondere die Wahrnehmung von Exekutivbefugnissen durch Statutspersonal betrifft.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden.

(22)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden. Umfassen diese Daten personenbezogene Daten, sollten die Datenschutzbestimmungen der Union in vollem Umfang gelten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Das in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikationsnetz wurde bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a entwickelt und bietet die Möglichkeit, EU-Verschlusssachen zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur auszutauschen. Das bereits bestehende Kommunikationsnetz sollte für jeglichen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Elementen der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwendet werden; im Sinne einer höheren Informationssicherheit sollte seine Geheimhaltungsstufe heraufgesetzt werden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur einen Rahmen bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

(23)  Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es einen Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein zu verbessern und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu erhöhen und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten Grenzmanagements, beispielsweise bezüglich Rückführungen, zu übertragen.

(25)  Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten Grenzmanagements zu übertragen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen ist eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

(26)  Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen sowie ein rechtzeitiger Austausch sind Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

(27)  Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme im Rahmen eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen.

(28)  EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen. Die Schaffung eines Lagebewusstseins in der Union sollte die Agentur in keinem Fall dazu berechtigen, an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten tätig zu werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleiner Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.

(31)  Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleiner Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zur irregulären Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

(33)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zum Phänomen der irregulären Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Routen und Umfang, falls die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt haben, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Ungeachtet dessen steht es den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates19 frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(34)  Die Agentur sollte angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten sachdienliche Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, das dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist durch Straftaten gekennzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates19, dem zufolge Mitgliedstaaten beschließen können, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung ist, sollte die Agentur die Mitgliedstaaten auf etwaige Auswirkungen auf die Grundrechte hinweisen, wenn diese die Verhängung entsprechender Sanktionen in Erwägung ziehen.

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19 Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

19 Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(35)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung und der Verbesserung der Standards beim integrierten europäischen Grenzmanagement regelmäßig zu überwachen, einschließlich der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Grenzmanagementtätigkeiten und Rückführungsmaßnahmen. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor und dem Grundrechtsbeauftragten berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(36)  Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen, wobei die Grundrechte uneingeschränkt zu achten sind, umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates20 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

(38)  Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates20 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus ist zwar die wichtigste Methode zur Bewertung der Umsetzung und Einhaltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, aber die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

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__________________

20 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

20 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Da die Mitgliedstaaten Grenzabschnitte einrichten, die von der Agentur einer Risikoeinstufung unterzogen werden, und da die Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur an diese Risikostufen angepasst sein sollten, sollte eine vierte Risikostufe festgelegt werden, die einer Situation entspricht, in der der Schengen-Raum gefährdet ist und die Agentur eingreifen sollte.

entfällt

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

(40)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(41)  In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Stammt das mit der technischen Ausrüstung eines bestimmten Mitgliedstaats entsandte Personal aus diesem Mitgliedstaat, sollte es als Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die von [der Asylagentur der Europäischen Union,] von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit an Hotspots festlegen und für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig sein.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.

(43)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, sowie Anweisungen dazu, wie schutzbedürftige Personen und unbegleitete Kinder an die entsprechenden Verweismechanismen zu verweisen sind. Es sollten Überwachungsmechanismen sowie eine unabhängige Evaluierung eingerichtet werden, um die Umsetzung in der Praxis zu sicherzustellen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a)  Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Bediensteten und den Behörden der Mitgliedstaaten Fachschulungen zum integrierten europäischen Grenzmanagement anzubieten und zu garantieren. Die Schulung der ständigen Reserve sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen, wobei sicherzustellen ist, dass die Ausbildungsprogramme harmonisiert werden und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte gefördert werden. Mit der Ausarbeitung der Schulungsstrategie der Agentur, die mit Billigung des Verwaltungsrats erfolgt, könnte die Einrichtung eines Fortbildungszentrums der Agentur vorbereitet werden, womit die Einbeziehung einer gemeinsamen europäischen Kultur in das Ausbildungsangebot erleichtert würde.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und er vertrat die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist durch die Einrichtung kontrollierter Zentren möglich, in denen das Anliegen jedes Drittstaatsangehörigen, der in der Union ausgeschifft worden ist, rasch bearbeitet werden könnte, um auf diese Weise für Bedürftige Zugang zu Schutz zu gewährleisten, und für die anderen eine schnelle Rückkehr sicherzustellen. Während kontrollierte Zentren auf freiwilliger Grundlage einzurichten sind, sollte es der Union möglich sein, den betreffenden Mitgliedstaaten durch die zuständigen Agenturen der Union, einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine umfassende finanzielle und operative Unterstützung zu gewähren.

(44)  Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und vertrat dabei die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die [Asylagentur der Europäischen Union] sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für den internationalen Schutz und das Rückführungsverfahren in Bezug auf Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, zu erleichtern. Die Agentur und [die Asylagentur der Europäischen Union] sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

(45)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die [Asylagentur der Europäischen Union] sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für internationalen Schutz zu erleichtern. Die Agentur und [die Asylagentur der Europäischen Union] sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte eng mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammenarbeiten, damit die Wahrung der Grundrechte bei der Umsetzung aller unter die Verordnung fallenden Bereiche sichergestellt wird.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Personals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderer einschlägiger Einrichtungen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderen einschlägigen Einrichtungen der Union bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Koordinierung bei der Bewertung des Bedarfs und der Einsätze vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union gewährleisten.

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Personals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderer einschlägiger Einrichtungen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder anderen einschlägigen Einrichtungen der Union bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Zusammenarbeit der einschlägigen Agenturen und sicherstellen und die Bedingungen für die Zusammenarbeit bei den Einsätzen vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union festlegen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  In Hotspots sollten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten in den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(47)  Die Mitgliedstaaten sollten an den Hotspots mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten an den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen und dabei die Grundrechte gewahrt werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  In kontrollierten Zentren sollten die Agenturen der Union auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem diese Zentren angesiedelt sind, und unter der Koordinierung der Kommission zur Unterstützung des Einsatzmitgliedstaats tätig werden, um rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr zu gewährleisten. In solchen Zentren sollte es möglich sein, rasch zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die keinen solchen Schutz benötigen, zu unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchzuführen und das Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückführung ganz oder teilweise durchzuführen.

entfällt

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der Risikoanalyse oder der Risikoeinstufung eines oder mehrerer Grenzabschnitte gerechtfertigt ist, sollte der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

(49)  Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder der Risikoanalyse gerechtfertigt ist, kann der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission die Maßnahmen feststellen, die von der Agentur durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in der Entscheidung der Kommission enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung der Entscheidung der Kommission und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 anwendet. Wenn ein Mitgliedstaat dieser Entscheidung der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates21 für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

(50)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten, in dem die Maßnahmen ermittelt werden, die von der Agentur durchzuführen sind, und mit dem der betreffende Mitgliedstaat zugleich aufgefordert wird, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch sensiblen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Durchführungs- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in dem Ratsbeschluss enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung des Ratsbeschlusses und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 nachkommt. Wenn ein Mitgliedstaat dem betreffenden Ratsbeschluss nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

__________________

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21 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

21 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve aus 10 000 Einsatzkräften handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus drei Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze und Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden.

(51)  Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten, die Rückkehr überwachende Personen, Beobachtern der Grundrechtesituation und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus vier Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze, Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird, und Personal, das dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool angehört. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die für die Durchführung von Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V.

(52)  Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die durch den Einsatzmitgliedstaat bzw. einen Drittstaat genehmigt wurden und die für die Durchführung von Aufgaben der Grenzkontrolle, Beobachtung der Grundrechtesituation und Rückführung erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V. Wenn das Statuspersonal der Agentur Exekutivbefugnisse wahrnimmt, sollte die Agentur für sämtliche verursachten Schäden haften.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54)  Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung sollten einer Halbzeitüberprüfung durch die Kommission unterzogen werden.

(54)  Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung sollten einer Überprüfung durch die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterzogen werden.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um ihnen die nötige Flexibilität zu geben, damit sie dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden können. Das spezielle Finanzierungssystem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Kontrollkosten herstellen. In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während mindestens Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sorgen die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

(55)  Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um ihnen die nötige Flexibilität zu geben, damit sie dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden können. Die finanzielle Unterstützung sollte in Form einer Vorauszahlung auf die jährliche Auszahlung gewährt werden können. Das spezielle Finanzierungssystem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Kontrollkosten herstellen. In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten oder anteilig für Entsendungen für einen Zeitraum von weniger als vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sollten die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56)  Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen ausbauen.

(56)  Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen ausbauen und ein geeignetes Verfahren entwickeln, mit dem die zivil- und strafrechtliche Rechenschaftspflicht der ständigen Reserve sichergestellt wird.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Damit die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache ab dem 1. Januar 2020 wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 über die Profile der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Diesem Beschluss sollten die in Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 1 genannten Ernennungen der Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung folgen.

(57)  Damit die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsprechend den in Anhang I angegebenen Fristen wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 über die Profile der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Diesem Beschluss sollten die in Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 1 genannten Ernennungen der Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung folgen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58)  Ferner sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 64 Absatz 4 über das von der Agentur im Jahr 2020 benötigte Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden.

(58)  Ferner sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 64 Absatz 4 über das von der Agentur bis zu den jeweiligen in Anhang I genannten Fristen für die Zusammensetzung der ständigen Reserve benötigte Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59)  Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst mit Wirkung vom 1Januar 2020 aufgehoben werden.

(59)  Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst aufgehoben werden, wenn die ständige Reserve einsatzbereit ist, dh. zwei Jahre nach Inkrafttreten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur wahrnimmt, entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache. Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve insbesondere am Hauptsitz zu erfüllen.

(60)  Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache wahrnimmt. Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden und aus dem Soforteinsatzpool für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, insbesondere am Hauptsitz, zu erfüllen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61)  Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

(61)  Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausrüstung für Zwecke des staatlichen Dienstes zulassen. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62)  Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, um es der Agentur zu ermöglichen, die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen zu erwerben, zu warten und zu betreiben. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die in außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen.

(62)  Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 20212027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, damit die Agentur die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen erwerben, warten und betreiben kann. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen als langwierig erweisen, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die in außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Das Personal, das mit der technischen Ausrüstung eines bestimmten Mitgliedstaats – auch unter außergewöhnlichen Umständen – entsandt wird, sollte als Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen. Die Tragfähigkeit der Agentur muss durch künftige mehrjährige Finanzrahmen gesichert werden; ebenso muss ein umfassendes integriertes europäisches Grenzmanagement aufrechterhalten werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64)  Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), Erwerb, Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Möglichkeiten für Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

(64)  Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), etwa zu den Grundrechten und der Umsetzung des Beschwerdeverfahrens und der Grundrechtsstrategie, sowie der Erwerb, die Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67)  Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

(67)  Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen irreguläre Migration vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

__________________

__________________

22 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

22 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 68

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(68)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(68)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und auf Ersuchen eines Mitgliedstaats das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69)  Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(69)  Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen, sofern dies nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70)  Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege eines zentralen Systems für die Verarbeitung sämtlicher Informationen und Daten umfassen, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten, die von den nationalen Rückkehrmanagementsystemen der Mitgliedstaaten automatisch übermittelt wird.

(70)  Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen und menschenwürdigen Ablauf der Rückführungsverfahren notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch den Betrieb und die Pflege der bestehenden Anwendung für integriertes Rückkehrmanagement (IRMA) umfassen, die die Agentur bereits als Plattform für die Verarbeitung sämtlicher Informationen und Daten betreibt, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten, und die von den nationalen Rückkehrmanagementsystemen der Mitgliedstaaten automatisch übermittelt werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Die Agentur sollte auch technische und operative Unterstützung für die Rückführungsmaßnahmen von Drittstaaten leisten, insbesondere wenn dies durch die Prioritäten der Politik der Union im Bereich der irregulären Migration gerechtfertigt ist.

entfällt

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, entbinden.

(72)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen oder ihrer Haftung nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie der im internationalen und europäischen Recht verankerten Grundrechte, entbinden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 73

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

(73)  Die Mitgliedstaaten sollten auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenarbeiten können, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit einer Evaluierung der Grundrechtesituation, die vor einer etwaigen Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorzunehmen ist, und mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 74

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74)  Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

(74)  Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, [der Asylagentur der Europäischen Union,] der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein Element des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen, der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

(75)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nach Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat ist ein wichtiger Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen, der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere auf die Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten oder die Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit Anwendung finden.

(76)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie vorbehaltlich einer vor der Zusammenarbeit durchzuführenden Evaluierung der Grundrechtesituation erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten und der Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit stattfinden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 83

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83)  Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen sind. Das Eigentum an den vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

(83)  Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen sind. Die Kontrolle über die vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 86

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(86)  Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 49 der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden ‚wenn die Bedingungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] erfüllt sind.

(86)  Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 69 der [Verordnung (EU) Nr. 2018/1725] oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 88

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(88)  Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Dieser sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

(88)  Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht über das Beschwerdeverfahren Bericht erstatten. Dazu sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahmen aufgeführt werden. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich auf sämtliche Tätigkeiten der Agentur im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte beziehen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte mit den Mitteln und dem Personal ausgestattet werden, die er für die wirksame Ausübung aller gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben benötigt. Die dem Grundrechtsbeauftragten zugeordneten Mitarbeiter sollten im Hinblick auf die Ausweitung der Tätigkeiten und Befugnisse der Agentur über angemessene Kompetenzen und ein angemessenes Dienstalter verfügen. Jedwede reguläre oder außerordentliche Aufstockung der Mitarbeiterzahl der Agentur sollte auch eine größere Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten nach sich ziehen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 90

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(90)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(90)  Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter sollten mit den politischen Standpunkten ihrer jeweiligen Länder zum integrierten europäischen Grenzmanagement vertraut sein. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(91)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(91)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Der Haushalt der Agentur sollte entsprechend dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung erstellt werden, wobei die Ziele der Agentur und die im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als unzureichend erachtet werden und das Haushaltsverfahren keine angemessene Reaktion auf sich rasch wandelnde Situationen zulässt, sollte die Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln in Anspruch nehmen können.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 92 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(92a)  Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung sollte die Agentur verlangen, dass die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, insbesondere die ständige Reserve, einschließlich des für operative Maßnahmen eingesetzten Statutspersonals, in Sachen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität über denselben Stand wie das von den Mitgliedstaaten entsendete oder beschäftigte Personal verfügen. Daher sollte die Agentur – durch Überprüfung und Evaluierung – feststellen, ob das Verhalten ihres Statutspersonals bei operativen Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückführungen korrekt ist.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 93

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(93)  Angesichts des Mandats der Agentur und der erheblichen Mobilität ihrer Bediensteten einerseits und andererseits zur Vermeidung von Unterschieden bei der Behandlung innerhalb des Personals der Agentur – wobei sich der Dienstort des Personals der Agentur grundsätzlich in Warschau befinden sollte – , sollte der Verwaltungsrat der Agentur für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, den Bediensteten der Agentur eine „differenzierte“ monatliche Zahlung zu gewähren, wobei die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter, einschließlich der Erstattung von Dienstreisekosten, zu berücksichtigen ist. Die Modalitäten für die Gewährung dieser Zahlung sollten vorab von der Kommission genehmigt werden, damit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer ungleichen Behandlung der Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen. Diese Modalitäten sollten bis 2024 überprüft werden, um den Beitrag der Zahlung zu den verfolgten Zielen zu bewerten.

(93)  Angesichts des Mandats der Agentur und der erheblichen Mobilität ihrer Bediensteten einerseits und andererseits zur Vermeidung von Unterschieden bei der Behandlung innerhalb des Personals der Agentur – wobei sich der Dienstort des Personals der Agentur grundsätzlich in Warschau befinden sollte – , sollte der Verwaltungsrat der Agentur für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, den Bediensteten der Agentur eine „differenzierte“ monatliche Zahlung zu gewähren, wenn Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihres in dieser Verordnung festgelegten Auftrags und ihrer entsprechenden Aufgaben auftreten. Die Modalitäten für die Gewährung dieser Zahlung sollten vorab von der Kommission genehmigt werden, damit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer ungleichen Behandlung der Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen. Diese Modalitäten sollten bis 2024 überprüft werden, um den Beitrag der Zahlung zu den verfolgten Zielen zu bewerten.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 98

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(98)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

(98)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates1a erfolgen

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295, vom 21.11.2018, S. 39).

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 113 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(113a)    Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte in Verbindung mit der Verordnung (EU)Nr. 2007/2004 des Rates1a gelesen werden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 113 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(113b)    Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar und sollte in Verbindung mit der Verordnung (EU)Nr. 2007/2004 des Rates1a gelesen werden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1 und ABl. L 153 M vom 7.6.2006, S. 136)

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten dieser Außengrenzen effizient zu steuern und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik als Schlüsselkomponente eines nachhaltigen Migrationsmanagements zu erhöhen.

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen der Union sorgen soll, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diese Grenzen effizient zu verwalten, zu unterstützen und sicherzustellen, dass Menschen in lebensbedrohlicher Not gerettet werden, und um die Achtung der Grundrechte zu sichern und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik zu erhöhen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verordnung hat die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen, einschließlich der Rückkehr, sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zum Gegenstand, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Die Verordnung hat die sich aus der Migration und Sicherheitsfragen ergebenden Herausforderungen sowie potenzielle künftige Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen und im Grenzvorbereich zum Gegenstand, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

(1)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen der Union im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

(10)  „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden in der Union geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen;

(13)  „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen, das für die Risikoanalyse, die Grenzüberwachung und die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen von Bedeutung ist;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  „Nachbarstaat“ ein Staat, der eine gemeinsame Landgrenze mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten teilt und das die Europäische Menschenrechtskonvention und das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie das diesbezügliche Protokoll von 1967 vollständig ratifiziert und umgesetzt hat;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

(14)  „Vorfall“ eine Situation, die zu irregulärer Migration, grenzüberschreitender Kriminalität, etwa Drogen- oder Waffenschmuggel, oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen in Bezug steht;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind. In Übereinstimmung mit den drei in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien werden Einsatzkräfte entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2) oder von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze bereitgestellt (Kategorie 3). Einsatzkräfte sind Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit Exekutivbefugnissen. Zu den Einsatzkräften zählt auch das Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist;

(16)  „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten, Rückführungsbeobachter, Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist, und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Übereinstimmung mit den vier in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien sind; Einsatzkräfte werden entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2), von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze (Kategorie 3) oder aus dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool (Kategorie 4) bereitgestellt;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  „Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots oder in kontrollierten Zentren – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten [der Asylagentur der Europäischen Union] und von Europol oder anderen einschlägigen Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

(19)  „Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten [der Asylagentur der Europäischen Union] und von Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder anderen einschlägigen Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  „Hotspot“ ein Gebiet, in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

(23)  „Hotspot“ ein Gebiet, das auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats festgelegt wurde und in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  „kontrolliertes Zentrum“ ein auf Ersuchen des Mitgliedstaats eingerichtetes Zentrum, in dem die einschlägigen Unionsagenturen, die den Einsatzmitgliedstaat unterstützen, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die einen solchen Schutz nicht benötigen, unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchführen sowie rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr anwenden;

entfällt

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  „Rückkehrentscheidung“ die Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG;

(26)  „Rückkehrentscheidung“ die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG, mit der gemäß der Richtlinie 2008/115/EG der irreguläre Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung oder eine gleichwertige Entscheidung in einem Drittstaat ergangen ist;

(27)  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung, gegen die kein Rechtsbehelf anhängig ist, ergangen ist;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  „Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder einen Drittstaat durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Drittstaat, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

(28)  „Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  „Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

(29)  „Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  „Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

(30)  „Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus sektoralen und horizontalen Komponenten: Bei den sektoralen Komponenten handelt es sich um folgende:

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

(a)  Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, wobei die Menschenwürde uneingeschränkt zu achten ist;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Schaffung und Aufrechterhaltung eindeutiger Mechanismen und Verfahren in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden zur Identifizierung, zur Information und zum Verweis von Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und von schutzbedürftigen Personen und unbegleiteten Minderjährigen an die einschlägigen Verweismechanismen und Stellen;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

(b)  Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt werden, einschließlich derjenigen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 durchgeführt werden;

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme;

(e)  stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, einschließlich nationaler und internationaler Einrichtungen, die für den Schutz der Grundrechte zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

(f)  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, auch der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen;

(g)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf den Nachbarstaaten und denjenigen Drittstaaten, die anhand von Risikoanalysen als Herkunfts- und/oder Transitländer im Zusammenhang mit illegaler Migration ermittelt wurden, sowie bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und Besuchen vor Ort;

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

(h)  technische und operative Maßnahmen in der Union im Zusammenhang mit Grenzkontrollen zur besseren Bekämpfung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  im Rahmen der Schwachstellenbeurteilung ermittelte Kapazität und Einsatzbereitschaft zur Bewertung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, aktuelle und künftige Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, wozu auch ein unverhältnismäßiger Migrationsdruck gehört;

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation gehören zu den horizontalen Komponenten, die die Umsetzung aller in Unterabsatz 1 aufgeführten sektoralen Komponenten umfassen muss.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur verfügt über die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften gemäß Artikel 55.

(2)  Die Agentur verfügt über die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 55.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

(4)  Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, bei und stellt die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) bei all ihren Tätigkeiten an allen Außengrenzen sicher. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur stellt technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(2)  Die Agentur stellt im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit dem in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, darunter auch hinsichtlich der Achtung der Grundrechte, und im Einklang mit dem in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und der in Artikel 8 Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements und der Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung direkter technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung.

(4)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Grenzmanagements an den Außengrenzen und der Durchsetzung der zur Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung direkter technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung. Die Agentur unterstützt keinerlei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, und beteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist im Rahmen dieser Verordnung für alle ihre Tätigkeiten und Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(5)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit einer vor jeder Zusammenarbeit mit einem Drittstaat durchzuführenden Evaluierung der Grundrechtesituation und mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur und dem Europäischen Parlament über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat und den Grundrechtsbeauftragten regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement sicher.

(1)  Die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements wird durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus sichergestellt, der im Einklang mit dem in Absatz 4 genannten Verfahren festzulegen ist. Die wirksame Umsetzung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus obliegt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Absatz 5 und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 6.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im den Bereichen Grenzmanagement und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind.

(2)  Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im Bereich des integrierten europäischen Grenzmanagements auf kohärente, integrierte und systematische Art und Weise im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und den sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünften zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von vier Jahren die politischen Prioritäten und strategischen Leitlinien zu den in Artikel 3 dargelegten sektoralen und horizontalen Komponenten festgelegt.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf der Grundlage der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zur Entwicklung einer mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement zu erlassen. In dem betreffenden Rechtsakt werden die politischen Prioritäten und strategische Leitlinien für einen Zeitraum von vier Jahren in Bezug auf die in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Entwurf für eine mehrjährige strategische Politik für den ersten mehrjährigen strategischen Politikzyklus vor, wobei der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, den Ergebnissen der in Artikel 33 genannten Schwachstellenbeurteilungen und der von den Agenturen geforderten und in Artikel 69 Absatz 1 genannten Risikoanalyse Rechnung zu tragen ist. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treten binnen zwei Monaten nach der Vorlage durch die Kommission zusammen, um den Entwurf für eine mehrjährigen strategischen Politik zu diskutieren. Im Anschluss an diese Diskussion wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement zu ergänzen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zur Umsetzung des in Absatz 4 genannten Rechtsaktes legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(6)  Zur Umsetzung des in Absatz 4 genannten Rechtsaktes legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre nationalen Strategien und übermitteln sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Agentur.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Zweiundvierzig Monate nach Erlass des in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakts führt die Kommission mit Unterstützung der Agentur eine umfassende Evaluierung seiner Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt.

(7)  Zweiundvierzig Monate nach Erlass des in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakts führt die Kommission eine umfassende Evaluierung seiner Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Evaluierung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission zeitnah die Informationen zur Verfügung, die für die Gesamtevaluierung erforderlich sind.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung eine Änderung der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement im Einklang mit dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren. Erforderlichenfalls werden auch die in Absätzen 5 und 6 genannten Strategien geändert.

(8)  Wenn sich die Herausforderungen an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung während der in Absatz 4 genannten Gültigkeitsdauer der mehrjährigen strategischen Politik so weiterentwickeln, dass die mehrjährige strategische Politik angepasst werden muss, ist die Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 118 zur Änderung der mehrjährigen strategischen Politik zu erlassen. Die technische und operative Strategie der Agentur und die Strategien der Mitgliedstaaten werden dann erforderlichenfalls geändert.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das Grenzmanagement und die Rückführungen aus.

(1)  Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das integrierte europäische Grenzmanagement aus.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jede Planungskomponente im Rahmen der integrierten Planung umfasst das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im Bereich der illegalen Migration sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

(3)  Jede Planungskomponente im Rahmen der integrierten Planung umfasst das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen, den Entwicklungen der einzelnen Bestandteile des integrierten europäischen Grenzmanagements im Sinne von Artikel 3 sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr, um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau von Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

(1)  Die Agentur vermeidet eine unnötige Doppelung der operationellen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, unterstützt die Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements und nimmt folgende Aufgaben wahr, um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau von Grenzkontrollen beizutragen und um Reisen von Bona-fide-Reisenden zu erleichtern und grenzüberschreitende Kriminalität in Verbindung mit der inneren Sicherheit, dem Migrationsmanagement und Rückführungen zu ermitteln und zu verhindern:

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Beobachtung der Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen und bei Rückführungsaktionen durch den Grundrechtsbeauftragten und unabhängige Rückführungsbeobachter in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig hohen Herausforderungen gegenüberstehen;

7.  Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig hohen Herausforderungen gegenüberstehen;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

8.  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

9.  Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, einschließlich der Verstärkung des Soforteinsatzpools gemäß der vorliegenden Verordnung, und deren Einsatz im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a.  Schaffung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um das Niveau des Agenturpersonals in Sachen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität sicherzustellen, insbesondere bei den für Grenzkontrollen und Rückführungen eingesetzten Statutsbediensteten;

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12.  im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspots oder kontrollierten Zentren;

12.  im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.  Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

entfällt

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit der [Asylagentur der Europäischen Union] und zuständigen nationalen Behörden;

14.  Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, darunter eines Verfahrens zur Identifizierung von Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, im Zusammenwirken mit der [Asylagentur der Europäischen Union] und den zuständigen nationalen Behörden;

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrverfahrens und bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie Rückführungseinsätzen;

15.  Unterstützung und Überwachung der Achtung der Grundrechte in allen Phasen des Rückführungsverfahrens, ohne auf die Begründetheit der Entscheidungen über Rückführungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung der Rückkehrverpflichtung von zur Rückkehr verpflichteten Personen und technische und operative Unterstützung bei Rückführungsaktionen und -einsätzen;

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung irregulärer Migranten nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

entfällt

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17.  Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;

17.  Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Einrichtung von Pools von Begleitpersonen für Rückführungen und von Rückführungsexperten;

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19.  im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

19.  im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

20.  Zusammenarbeit mit der Asylagentur der Europäischen Union, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

20.  Zusammenarbeit mit der [Asylagentur der Europäischen Union];

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

20a.  Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte bei all ihren Tätigkeiten;

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21.  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

21.  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, einschließlich der Rettung des Lebens von Migranten und Flüchtlingen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

22.  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams und Rückführungsteams in Drittstaaten;

22.  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams in Drittstaaten;

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

23.  Unterstützung von Drittstaaten bei der Koordinierung oder Organisation von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr in andere Drittstaaten, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten für Rückkehrzwecke;

entfällt

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

25.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;

25.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und -programme, die auch Grundrechte beinhalten;

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

26.  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

26.  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für das Management der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten, sofern diese für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind;

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

27.  Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen;

27.  Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung in den Bereichen des Grenzmanagements und der Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen;

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

29.  im Einklang mit der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

29.  im Einklang mit der Verordnung (EU2018/1725 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der irregulären Migration und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

30.  gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

30.  Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung im Rahmen einer integrierten Seeraumüberwachung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

30a.  Einführung und Förderung höchster Standards für Grenzmanagementmethoden, sodass Transparenz und öffentliche Kontrolle sowie Achtung, Schutz und Förderung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt sind;

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32.  Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)] und Gewährleistung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)].

32.  Erfüllung der Aufgaben und Pflichten, die der in der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates1a genannten Agentur übertragen wurden, sowie Einrichtung und Betrieb der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten Verordnung.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

32a.  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, etwa der Schleusung von Migranten, des Menschenhandels und des Terrorismus, an den Außengrenzen und im Grenzvorbereich;

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Nummer 32 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

32b.  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung des Übertritts der Außengrenzen von Bona-fide-Reisenden (d. h. legitim Reisenden).

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende, detaillierte, zeitnahe und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit und Analysen zur Verfügung.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere – in Bezug auf die Agentur – zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union, zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen sowie zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Bereich Rückkehr, tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

1.  Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben mit Blick auf die Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen sowie die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Bereich der Rückkehr, tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern.

2.  Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Austausch von Informationen, die für die Ausübung ihrer Aufgaben relevant sind, mit den einschlägigen Agenturen der Union zu erleichtern, wobei die einschlägigen Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur und die [Asylagentur der Europäischen Union] tauschen Informationen für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung aus. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Instrumente und Strukturen zwischen den Agenturen entwickelt.

3.  Die Instrumente und Strukturen, die für die Zwecke des in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationsaustauschs erforderlich sind, werden von den Agenturen gemeinsam entwickelt.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein und eine zeitnahe Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und des nationalen Koordinierungszentrums, gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle wird für Verwaltungszwecke benannt, um die routinemäßige Kommunikation zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Um die Verbreitung dringender und operativer Informationen sicherzustellen, fungieren die nationalen Koordinierungszentren als Kontaktstellen.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

1.  Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz muss während der gesamten Dauer seines Bestehens allen Datenschutzvorschriften der Union genügen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Dritten und Drittstaaten gemäß Artikel 69 und Artikel 71 zu erleichtern.

1.  Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 und mit Drittstaaten gemäß Artikel 72 zu erleichtern.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 80 und Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission39, dem Beschluss 2015/443 der Kommission40 und der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] ausgetauscht werden können.

2.  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 80 und Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission39, dem Beschluss 2015/443 der Kommission40 und der Verordnung (EU) 2018/1725 ausgetauscht werden können.

__________________

__________________

39 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

39 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

40 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

40 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für den Bereich Rückkehr entwickelt und betreibt die Agentur ein zentrales Rückkehrmanagementsystem zur Verarbeitung sämtlicher Informationen, die automatisch aus den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, einschließlich operative Daten zur Rückkehr, und die die Agentur benötigt, um operative Unterstützung gemäß Artikel 49 zu leisten.

4.  Für den Bereich der Rückkehr entwickelt und betreibt die Agentur eine Anwendung für integriertes Rückkehrmanagement (IRMA) als Plattform zur Verarbeitung sämtlicher Informationen, die automatisch aus den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, einschließlich operative Daten zur Rückkehr, und die die Agentur benötigt, um operative Unterstützung gemäß Artikel 49 zu leisten.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  angemessenen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

(a)  angemessenen und ständigen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit in Bezug auf das Grenzmanagement der Union im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken des Grenzmanagements, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(1)  EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten. Die Mitgliedstaaten können EUROSUR mit Informationen zum Phänomen der Sekundärmigration innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Umfang und Routen und mit dem Ziel versorgen, das Lagebewusstsein zu verbessern.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(2)  Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur überwacht ständig die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

(2)  Die Agentur überwacht ständig und kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt, sofern diese Angaben den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine Ereignisschicht, die alle Ereignisse im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und der Aufdeckung unerlaubter Sekundärmigration umfasst;

(a)  eine Ereignisschicht, die alle Ereignisse und Vorfälle im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität umfasst. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Informationen zu unerlaubter Sekundärmigration mit Blick auf Tendenzen, Umfang und Routen zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und kritisch („critical“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

(c)  der Delegationen der Union und der Missionen;

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen in einem Hotspot oder kontrollierten Zentrum.

(c)  Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem Hotspot.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots und kontrollierten Zentren, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(4)  Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit Dritten gemäß Artikel 69 oder Drittstaaten gemäß Artikel 76 oder mit beiden zu teilen.

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit den internationalen Organisationen und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 oder mit Drittstaaten gemäß Artikel 76 zu teilen.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(a)  selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(b)  Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden oder auf denen sich Menschen in Seenot befinden, für die ein Such- und Rettungseinsatz eingeleitet werden muss;

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(c)  Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden oder auf denen sich Menschen in Seenot befinden, für die ein Such- und Rettungseinsatz eingeleitet werden muss;

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Flugzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

(d)  Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Such- und Rettungs- sowie Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(e)  selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union;

(f)  Beobachtung der Tendenzen, des Umfangs und der Routen von Migrationsströmen in die und innerhalb der Union;

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates42 zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;

(g)  Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/68042 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach Anwendbarkeit, zur Verhinderung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität;

__________________

__________________

42 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

42 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Analyse großer Informationssysteme zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

(h)  Analyse großer Informationssysteme zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 aktualisiert. Die Agentur führt auch die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 durch.

1.  Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Tendenzen, den Umfang und die Routen der Migration innerhalb der Union, sofern die Mitgliedstaaten entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, sowie die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und aktualisiert. Die Agentur führt auch die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 durch.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

3.  Die von der Agentur gemäß Absatz 2 erstellten Risikoanalysen umfassen mit Blick auf die Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Agentur entwickelt und veröffentlicht die Methodik und die Kriterien, die sie für die Risikoanalyse nutzt.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

4.  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Risiken an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Daten werden bei den Ergebnissen der Risikoanalysen anonymisiert.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung des Managements der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur sorgen mithilfe ihrer Verbindungsbeamten für eine regelmäßige Überwachung der Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch alle Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 30 benötigt.

(b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung irregulärer Migration und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 30 benötigt.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde.

(d)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Sie berichten dem Exekutivdirektor und dem Grundrechtsbeauftragten über etwaige Bedenken in Bezug auf die Grundrechte bzw. jegliche Verletzungen von Grundrechten, die beim Grenzmanagement an den Außengrenzen und bei Rückführungen aufgetreten sind, und über Folgemaßnahmen zu allen Beschwerden, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei der Arbeit der Agentur im Einklang mit Unterabsatz e zur Förderung der Achtung der Grundrechte beigetragen wird.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

(j)  Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen und erleichtern die Kommunikation zwischen dem Mitgliedstaat und der Agentur im Bereich der Rückführung und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Falls die in Absatz 3 Buchstabe f genannten Berichte des Verbindungsbeamten Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundrechte im betreffenden Mitgliedstaat geben, informiert der Grundrechtsbeauftragte unverzüglich den Europäischen Bürgerbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

6.  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 67 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf deren Durchführbarkeit und Umsetzung. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

2.  Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 67 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf deren Durchführbarkeit und Umsetzung. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedsstaat mindestens alle drei Jahre einer Evaluierung und Kontrolle unterzogen.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Schwachstellenbeurteilung beruht auf objektiven Kriterien. Der Verwaltungsrat legt die Indikatoren fest.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die in Absatz 2a genannten objektiven Indikatoren umfassen u. a. eine Bewertung der Achtung der Grundrechte. Die Methodik für diesen Aspekt der Schwachstellenbeurteilung wird in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum sowie mit weiteren einschlägigen EU-Agenturen, wie der [Asylagentur der Europäischen Union] und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, festgelegt.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Artikel 9 und 67 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

3.  Unbeschadet der Artikel 9 und 67 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur nicht als nationale Verschlusssache eingestufte nicht sensible Informationen, die für die Schwachstellenbeurteilung erforderlich sind, insbesondere über die Funktionsfähigkeit aller Verfahren an der Grenze im Sinne des Kapitels II der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch nicht als nationale Verschlusssache eingestufte nicht sensible Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

4.  Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von situationsbezogenen Risiken, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Bei der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

5.  Bei der Schwachstellenbeurteilung bewertet die Agentur in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen. Zu diesem Zweck hält die Agentur gegebenenfalls mit den einschlägigen Agenturen der Union Rücksprache, insbesondere mit der [Asylagentur der Europäischen Union].

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

6.  Die vorläufigen Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus. Diese Empfehlungen sind dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, anstehenden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, situationsbezogenen Risiken zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 43 getroffen werden.

10.  Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 43 und 47 getroffen werden.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt.

11.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und des Umsetzungsstands früherer Empfehlungen, werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt. Falls die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung zu einem bestimmten Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Mangel ersichtlich machen, der eine ernsthafte Bedrohung für das Funktionieren des Schengen-Raums, das Management der Außengrenzen, die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darstellt, setzt die Kommission umgehend das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

2.  Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(a)  geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(b)  mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(c)  hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  kritisches Risiko („critical impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte.

entfällt

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit. Der betreffende Mitgliedstaat und die Agentur setzen – zusätzlich zu den nach Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahmen – die Empfehlung um, die der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 42 abgibt.

entfällt

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

2.  Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko („medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

3.  Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres oder hohes Risiko („medium impact level“ oder „high impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und mit dem Schutz und der Rettung des Lebens von Migranten und Flüchtlingen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, unter anderem in den Hotspots oder kontrollierten Zentren, wenn nötig auch Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

(d)  Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, unter anderem an den Hotspots, wenn nötig auch Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

(e)  technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich irregulärer Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

4.  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie das Migrationsmanagement umfassen.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

2.  Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können den Einsatzplan durch eigene Beobachtungen oder Einwände ergänzen.

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

3.  Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion, auch bei einer etwaigen Zusammenarbeit mit Drittstaaten, als notwendig erachtet werden, darunter:

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten  auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte  sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

(d)  eine Beschreibung der Aufgaben, der Befugnisse und deren Beschränkungen sowie der Zuständigkeiten  auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte  sowie besondere Anweisungen für die Teams und für die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten Beamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

(m)  Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion, auch an Einsätzen mit Drittländern, an einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, in Teams zur Unterstützung der Migrationsmanagement für Hotspots, an einer Rückführungsaktion oder an einem Rückführungseinsatz teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe n a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(na)  detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte;

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Buchstabe n b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(nb)  Bestimmungen zu Risiken einer Verletzung von Grundrechten, zu erforderlichen Schritten zur Verhinderung derartiger Verletzungen sowie zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für derartige Verletzungen und der Nichtwiederholung, einschließlich Bestimmungen zu den Befugnissen, eine Operation gemäß Artikel 47 auszusetzen oder zu beenden.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

6.  Der Exekutivdirektor vereinbart und stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Tritt eine Situation ein, in der die in Absätzen 5 und 8 dieses Artikels beschriebenen Maßnahmen nicht ausreichen, kann der Exekutivdirektor von jedem Mitgliedstaat zusätzliche Einsatzkräfte in der entsprechenden Zahl und mit den entsprechenden Profilen anfordern, die gemäß Artikel 58a vom Soforteinsatzpool bereitgestellt werden sollen. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Ferner erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 Absätze 5 und 7 ohne Einschränkungen stattfinden können.

9.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 Absätze 5 und 8 ohne Einschränkungen stattfinden können.

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements können auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Agentur und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats entsandt werden, um dem betreffenden Mitgliedstaat technische und operative Verstärkung, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, zur Verfügung zu stellen.

Ein Mitgliedstaat, der infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Hotspots seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nachsuchen. Der entsprechende Mitgliedstaat richtet ein Ersuchen um Verstärkung an die Agentur und die anderen zuständigen Agenturen der Union, insbesondere an [die Asylagentur der Europäischen Union] und an Europol, und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanangements sowie eine Bedarfsanalyse. Die Kommission leitet das Ersuchen entsprechend der Bedarfsanalyse des betreffenden Mitgliedstaats an [die Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder andere zuständige Agenturen der Union weiter.

entfällt

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die zuständigen Agenturen der Union prüfen das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse, um unter der Koordination der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Entsendung technischer Ausrüstung, festzulegen, denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

2.  Der Exekutivdirektor prüft in Abstimmung mit den anderen zuständigen Agenturen der Union das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines umfassenden Maßnahmenpakets für eine Verstärkung, das verschiedene von den zuständigen Agenturen der Union koordinierte Tätigkeiten umfasst, denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den zuständigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit für die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für die Bereitstellung technischer Ausrüstung fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Teams zuständig.

3.  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen die Bedingungen der Zusammenarbeit an den Hotspots fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte kann Folgendes umfassen:

4.  Die technische und operative Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückführungsteams und eigene Experten der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements kann Folgendes umfassen:

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen, Sicherheitskontrollen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

(a)  unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  erste Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die von [der Asylagentur der Europäischen Union] entsandten Sachverständigen;

(b)  die Bereitstellung von ersten Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die [Asylagentur der Europäischen Union];

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  technische und operative Unterstützung beim Rückführungsprozess, einschließlich bei der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten, der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr;

(c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die erforderliche technische Ausrüstung.

entfällt

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Agentur arbeitet mit der [Asylagentur der Europäischen Union] zusammen, um Maßnahmen zur Verweisung auf Verfahren für internationalen Schutz und in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, auf das Rückführungsverfahren zu erleichtern.

entfällt

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz der Grundrechte und Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung.

6.  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Experten zu den Bereichen Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Grundrechte.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer Einstufung von Außengrenzabschnitten als kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37.

1.  Der Exekutivdirektor kann dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37 empfehlen.

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von fünf Arbeitstagen zu der Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender Handlungsbedarf gemäß Artikel 43 besteht.

2.  Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von fünf Arbeitstagen zu der Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

kann die Kommission nach Konsultation der Agentur gemäß dem Verfahren des Artikels 117 Absatz 3 im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 117 Absatz 4 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.

entfällt

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

2.  Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

3.  Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache;

(a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, darunter Teams aus dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool;

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere in den Hotspots;

(b)  Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots;

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission Folgendes vor:

4.  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Vorlage des Entwurfs des Einsatzplans bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

(b)  Erstellung eines Entwurfs des Einsatzplans und Übermittlung dieses Entwurfs an die betreffenden Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat stellen den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf.

5.  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich über den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung der ersten in den Einsatzbereich entsandten Teams entsandt.

6.  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung der ersten in den Einsatzbereich entsandten Teams entsandt.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen stellt die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung bereit.

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen stellt die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans die notwendige technische Ausrüstung bereit.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

8.  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 9 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Maßnahmen, die im in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates ermittelt wurden, und die zu diesem Zweck von der Agentur unternommenen Maßnahmen. Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

1.  Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat oder – wenn eine Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemäß der Statusvereinbarung vorliegt – der betroffene Drittstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

2.  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen, unter anderem im Hinblick auf den Schutz, die Achtung und Förderung der Grundrechte. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.

4.  Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus, und widmen schutzbedürftigen Personen besondere Aufmerksamkeit. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen, wie in Artikel 21 der Charta festgelegt, aus keinerlei Gründen, etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, diskriminieren.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

5.  Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen von Aktionen oder Einsätzen ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur.

(f)  Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur, einschließlich Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal fest und aktualisiert diese gegebenenfalls. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat bemüht sich gegebenenfalls darum, Kohärenz mit den Regeln für die Erstattung der Dienstreisekosten von Statutspersonal zu gewährleisten.

2.  Nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal fest und aktualisiert diese gegebenenfalls. Gemäß Artikel 61 kann vor der jährlichen Auszahlung eine Vorauszahlung gewährt werden. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat bemüht sich darum, für Kohärenz mit den Regeln für die Erstattung der Dienstreisekosten von Statutspersonal zu sorgen.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

1.  Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, auch diejenigen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die gemeinsame Aktion, den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder die Entsendung des Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zu beenden.

2.  Die Mitgliedstaaten, die an einem Einsatz der Agentur teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, diesen Einsatz zu beenden.

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, einer Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt solche Tätigkeiten ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung.

4.  Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, einer Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt diese ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Eine solche Entscheidung ist auf der Grundlage objektiver Kriterien zu treffen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung. Bei solchen Entscheidungen berücksichtigt der Exekutivdirektor u. a. zweckdienliche Informationen, etwa die Anzahl und den Inhalt der registrierten Beschwerden, Berichte über schwerwiegende Vorfälle, Berichte der in den Einsatzmitgliedstaat entsandten Verbindungsbeamten und Koordinierungsbeamten und Berichte von sonstigen einschlägigen internationalen Organisationen sowie von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die von dieser Verordnung erfassten Bereichen.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot oder in diesem kontrollierten Zentrum tätig sind, über diese Entscheidung.

5.  Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot tätig sind, über diese Entscheidung.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Einsätze von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse aller Einsätze und Pilotprojekte der Agentur. Er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Rechten des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

1.  Die Agentur geht nicht auf die Begründetheit der Entscheidungen über Rückführungen ein, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und ist, was die Rückführungen betrifft, im Einklang mit den Grundrechten, den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes, der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Rechte des Kindes, für Folgendes zuständig:

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich freiwilliger Ausreisen, im Hinblick auf ein integriertes System des Rückführungsmanagements unter den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

(a)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die für die Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen ausdrücklich darum ersuchen, darunter auch Unterstützung bei der Erhebung von Informationen für Zwecke von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von zur Rückkehr verpflichteten Personen und Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, oder sonstige Informationen, die für die Durchführung der Rückführung der betreffenden zu Rückkehr verpflichteten Personen nicht unmittelbar relevant sind, offenzulegen, und für Zwecke von anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten; Organisation und Koordinierung der Rückführungsaktionen und Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung eines integrierten Rückführungsmanagementssystems zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung einschlägiger Drittstaatsbehörden und anderer relevanter Beteiligter;

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Koordinierung der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus den Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene durch Unterstützung vor der Ausreise, während der Reise und nach der Ankunft, wobei die Bedürfnisse schutzbedürftiger Migranten berücksichtigt werden und eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration erfolgt;

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Rückkehr oder Migrationsdruck besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, z. B. durch die Entsendung von Migrationsmanagementteams;

(b)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit ihren Rückführungssystemen vor Herausforderungen stehen;

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Entwicklung eines für die Struktur nationaler Rückführungsmanagementsysteme verbindlichen Referenzmodells eines Rückführungsfallmanagementsystems sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von an dieses Modell angepassten nationalen Rückführungsmanagementsystemen;

[(c)  Entwicklung eines für die Struktur nationaler Rückführungsmanagementsysteme verbindlichen Referenzmodells eines Rückführungsfallmanagementsystems in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von an dieses Modell angepassten nationalen Rückführungsmanagementsystemen;]

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Entwicklung und Betrieb eines zentralen Systems und einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten und dem zentralen System, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

(d)  Entwicklung und Betrieb von IRMA als Plattform und Infrastruktur zur Kommunikation zwischen den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten und dem zentralen System, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber offenzulegen, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

entfällt

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

2.  Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch:

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Dolmetschleistungen,

(a)  Erbringung von Dolmetschleistungen,

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  praktischen Informationen, Analysen und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit dem EASO,

(b)  Bereitstellung praktischer Informationen und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit [der Asylagentur der Europäischen Union] und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Hinweisen und technischer und operativer Unterstützung für die Durchführung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, bei der Identifizierung und der Beschaffung von Reisedokumenten,

entfällt

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Beratung und Unterstützung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen,

(d)  Beratung und Unterstützung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, die legitim, verhältnismäßig und notwendig sind, um sicherzustellen, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen, und Beratung zu Alternativen zur Inhaftnahme,

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Ausrüstung, Kapazitäten und Fachwissen für die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

(e)  Bereitstellung von Ausrüstung, Kapazitäten und Fachwissen für die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur kann gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

entfällt

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt Informationssysteme und Softwareanwendungen, mit denen Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen zu Rückführungszwecken im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten im Sinne der Artikel 87-89 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission, des Beschlusses 2015/443 der Kommission und [der Verordnung (EG) Nr. 45/2001] ausgetauscht werden können.

Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt Informationssysteme und Softwareanwendungen, mit denen Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen zu Rückführungszwecken im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten im Sinne der Artikel 8789 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission, des Beschlusses 2015/443 der Kommission und der Verordnung (EU2018/1725 ausgetauscht werden können.

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt ein zentrales System für die Verarbeitung aller automatisch von den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und Daten, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung gemäß Artikel 49 bereitzustellen.

Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt IRMA als Plattform für die Verarbeitung aller von den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und Daten, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung gemäß den Artikeln 49, 51 und 54 bereitzustellen.

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen die erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen oder die Organisation von Rückführungen auf Linienflügen gehört. Die Agentur kann von sich aus Rückführungsaktionen koordinieren oder organisieren.

1.  Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung oder die Organisation, damit die Rückführungsaktionen durchgeführt werden können. Die Agentur kann gemäß Artikel 7 Absatz 2 mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats von sich aus Rückführungsaktionen koordinieren oder organisieren.

 

Stellt die Agentur im Rahmen der Organisation der Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen den Mitgliedstaaten technische und operative Unterstützung bereit, so prüft sie über ihren Koordinierungsbeamten, ob alle Drittstaatsangehörigen, die einen von der Agentur organisierten oder koordinierten Flug antreten, eine endgültige Rückkehrentscheidung erhalten haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur eine Kopie der Rückkehrentscheidung zu jeder zur Rückkehr verpflichteten Person, deren Rückführung mit der technischen und operativen Unterstützung der Agentur erfolgen soll.

 

Die Agentur koordiniert, organisiert oder empfiehlt keine Rückführungsaktionen in Drittstaaten, in denen die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte oder schwerwiegende Mängel in den einschlägigen Rechtssystemen und Verfahren des Zivil- und Strafrechts festgestellt wurde bzw. wurden. Eine entsprechende Feststellung trifft der Grundrechtsbeauftragte auf der Grundlage überprüfter Berichte.

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur monatlich operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die Bewertung des Bedarfs an Rückführungsaktionen erforderlich sind, und informieren die Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückführungsaktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur unter Nutzung des in Artikel 50 Absatz 1 genannten Systems operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die Bewertung des Bedarfs an Rückführungsaktionen erforderlich sind, und informieren die Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückführungsaktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus unter Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats und gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans. Die Agentur prüft über ihren Koordinierungsbeamten, ob alle zur Rückkehr verpflichteten Personen, die einen von der Agentur organisierten oder koordinierten Flug antreten, eine endgültige Rückkehrentscheidung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG erhalten haben.

 

Die Einsatzpläne für alle von der Agentur unterstützten und koordinierten Rückführungsaktionen und -einsätze werden bei allen Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen auf Vorschlag des Exekutivdirektors von der Agentur, den beteiligten Mitgliedstaaten und den beteiligten Drittstaaten vereinbart und sind für diese bindend. Die Einsatzpläne umfassen alle Aspekte der Durchführung der Rückführungsaktion, unter anderem Verfahren für die Überwachung und Berichterstattung, das Beschwerdeverfahren, sowie detaillierte Bestimmungen über die Umsetzung von Grundrechten und Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, unter Bezugnahme auf einschlägige Standards und Verhaltenskodizes.

Änderungsantrag    276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur kann die erforderliche technische und operative Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückführung bereitstellt („Sammelrückführungsaktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 52 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

3.  Die Agentur kann die erforderliche technische und operative Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats und gemäß Artikel 7 Absatz 2 ebenso die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückführung bereitstellt („Sammelrückführungsaktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel und die Würde der zur Rückkehr verpflichteten Person. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 52 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von Rückführungsaktion erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt dem Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten und den zuständigen nationalen Behörden aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten einen Bericht über jede Rückführungsaktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von Rückführungsaktion erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt dem Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten, den zuständigen nationalen Behörden aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Europäischen Bürgerbeauftragten einen Bericht über jede Rückführungsaktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

Änderungsantrag    278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hegt die Agentur während einer Rückführungsaktion Bedenken im Zusammenhang mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

Hegt die Agentur in Bezug auf eine Rückführungsaktion Bedenken im Zusammenhang mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und gegebenenfalls dem Europäischen Bürgerbeauftragten mit.

Änderungsantrag    279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückführungsaktionen und übermittelt alle sechs Monate dem Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen Halbjahr durchgeführten Rückführungsaktionen zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Rückführungsaktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

6.  Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückführungsaktionen und übermittelt alle sechs Monate dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen Halbjahr durchgeführten Rückführungsaktionen zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Rückführungsaktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungsaktionen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Brennpunkten oder kontrollierten Zentren aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

7.  Die Agentur finanziert Rückführungsaktionen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Brennpunkten aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

Änderungsantrag    281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur bildet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückführungsbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig und nach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

1.  Die Agentur bildet unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlung des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückführungsbeobachtern als Teil des Personals der in Artikel 55 genannten ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig und nach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind. Die Rückführungsbeobachter berichten an die Agentur, darunter auch an ihren Grundrechtsbeauftragten.

Änderungsantrag    282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Profil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen. In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

2.  Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und in Zusammenarbeit mit der Agentur für Grundrechte das Profil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest und berücksichtigt dabei, wie viele Rückführungsexperten und Begleitpersonen für Rückführungen der Agentur zur Unterstützung von Rückführungsaktionen und -einsätzen zur Verfügung stehen. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen. In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

Änderungsantrag    283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

5.  Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

 

Nachdem die Agentur im Anschluss an die Festlegung des Profils und die Zahl der Rückführungsbeobachter den Pool der Rückführungsbeobachter zusammengestellt hat, betraut sie den Europarat und dessen Rückführungsbeobachter innerhalb seines Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) mit der Durchführung von Stichprobenkontrollen einer ausgewählten Stichprobe von höchstens 20 Prozent der Rückführungsaktionen, die von der Agentur durchgeführt oder ermöglicht wurden. Die Rückführungsbeobachter des Europarats erstellen nach jeder Stichprobenkontrolle einen Bericht. Anhand der erhobenen Informationen erstellt der Europarat einen jährlichen Evaluierungsbericht, der dem Exekutivdirektor, dem Verwaltungsrat der Agentur, dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt wird. Der Europarat erhält von der Agentur angemessene jährliche Mittel, um den Pool von Rückführungsbeobachtern der Agentur zu evaluieren. Die Ergebnisse des jährlichen Evaluierungsberichts werden bei der Bewertung der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 116 berücksichtigt.

 

Bevor der Pool der Rückführungsbeobachter vollzählig und einsatzbereit ist, führt die Agentur keine erzwungene Rückführung durch oder ermöglicht diese.

Änderungsantrag    284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur kann Rückführungsteams entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative während Rückführungseinsätzen, im Rahmen von Migrationsmanagementteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der Rückkehr entsenden, auch wenn solche Herausforderung mit einem starken Zustrom von Migranten und Flüchtlingen oder der Aufnahme von auf See geretteten Drittstaatsangehörigen zusammenhängen.

1.  Die Agentur kann Rückführungsteams, denen auch Beamte mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz angehören, entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats während Rückführungseinsätzen, im Rahmen von Migrationsmanagementteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der Rückkehr entsenden. Von der Agentur werden ausschließlich Grenzbeamte, Experten und Mitarbeiter, die in Übereinstimmung mit Artikel 62 ausgebildet wurden, entsandt.

Änderungsantrag    285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, an die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

1.  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat sind mindestens ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 51 gebildeten Pool anwesend.

Änderungsantrag    286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann ausgehend von den Leitlinien des mehrjährigen strategischen Politikzyklus auch Rückführungseinsätze in Drittstaaten einleiten, wenn diese Drittstaaten zusätzliche technische und operative Unterstützung bei ihren Rückführungsmaßnahmen benötigen. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams bestehen, die technische und operative Unterstützung für Rückführungsmaßnahmen des Drittstaats leisten.

entfällt

Änderungsantrag    287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

3.  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats und nach eine Bewertung der Grundrechtesituation und der Lage der Rechtstaatlichkeit in dem betroffenen Mitgliedstaat angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat sind mindestens ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 51 gebildeten Pool anwesend.

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

6.  Die Agentur finanziert Rückführungseinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften. Diese ständige Reserve setzt sich aus den folgenden drei Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen Verteilungssystem zusammen:

1.  Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Diese ständige Reserve setzt sich aus den folgenden vier Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen Verteilungssystem zusammen:

Änderungsantrag    290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Kategorie 4: ein Soforteinsatzpool, der aus Einsatzkräften der Mitgliedstaaten besteht und für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken eingesetzt werden kann, wie in Artikel 58a vorgesehen.

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsteams bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungseinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten.

2.  Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsteams bei gemeinsamen Aktionen, darunter Rückführungsbeobachter, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungseinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten. Die Agentur und der betroffene Mitgliedstaat sorgen dafür, dass es im operationellen Bereich nicht zu Überschneidungen kommt.

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Teammitglieder der Agentur, die im Rahmen einer Operation eingesetzt werden, können mit Teams von Europol, die im selben geografischen Gebiet eingesetzt werden, in Fragen grenzüberschreitender Kriminalität zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Gemäß Artikel 83 müssen alle Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückführungsaufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, oder, für das Personal der Agentur, die gemäß Anhang II festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern.

3.  Gemäß Artikel 83 müssen alle Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, vorbehaltlich der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats, befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückführungsaufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, oder, für das Personal der Agentur, die gemäß Anhang II dieser Verordnung festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern. Die Mitglieder der ständigen Reserve, darunter das Statutspersonal, müssen die Voraussetzungen der besonderen und fachlich angemessenen Qualifikation, die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehen ist, erfüllen.

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Anzahl der Einsatzkräfte je Profil innerhalb der drei Personalkategorien der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Bildung von Teams im folgenden Jahr;

(a)  die Anzahl der Einsatzkräfte je Profil innerhalb der Personalkategorien 1 bis 3 der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und im Fall von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von Personalkategorie 4 für die Bildung von Teams im folgenden Jahr;

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Agentur kann bis zu 4 % der Gesamtzahl der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Personal einstellen, das unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, die Planung und das Management ihrer Einsätze sowie den Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur erfüllt.

6.  Die Agentur kann bis zu 10 % der Gesamtzahl der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache aus der Personalkategorie 1 oder unter Verwendung abgeordneter nationaler Sachverständiger als Personal einstellen, das unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, die Planung und das Management ihrer Einsätze sowie den Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur erfüllt.

Änderungsantrag    296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Nach ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] wird die in Anhang I genannte Zahl der Einsatzkräfte jährlich überprüft, sofern die ständige Reserve gebildet wurde und voll einsatzfähig ist. Die Zahlen der Einsatzkräfte in den Personalkategorien 1, 2, 3 und 4 können gegebenenfalls um bis zu 30 % erhöht oder reduziert werden, sofern die Untergrenze von 5 000 Einsatzkräften nicht unterschritten und die Obergrenze von 7 000 Einsatzkräften nicht überschritten wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang I festgelegten Zahl der Einsatzkräfte zu ändern.

Änderungsantrag    297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur beteiligt sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Mitgliedern ihres Statutspersonal (Kategorie 1), die als Teammitglieder mit allen Aufgaben und Befugnissen, einschließlich der Aufgabe, die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in Einsatzbereiche entsandt werden.

1.  Die Agentur beteiligt sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Mitgliedern ihres Statutspersonal (Kategorie 1), die als Teammitglieder mit allen Aufgaben und Befugnissen, einschließlich der Aufgabe, die Achtung der Grundrechte zu überwachen und die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in Einsatzbereiche entsandt werden.

Änderungsantrag    298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Agentur beteiligt sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit mindestens 100 Mitgliedern ihres Statutspersonals (Kategorie 1), die in Einsatzgebiete und für Rückführungsaktionen und -maßnahmen entsandt werden und die unmittelbar dem Grundrechtsbeauftragten unterstellt sind und deren Auftrag darin besteht, bei allen Maßnahmen und Aktionen der Agentur, des Einsatzmitgliedstaats oder des Drittstaats die Achtung der Grundrechte zu überwachen. Die die Achtung der Grundrechte beobachtenden Personen gehören dem Statutspersonal an und sind in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig. Sie sind unmittelbar dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum unterstellt. Sie weisen die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Beobachtung der Grundrechtesituation und der Rückführung auf.

Änderungsantrag    299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchlaufen die neuen Personalmitglieder nach ihrer Einstellung gegebenenfalls eine umfassende grenzschutz- oder rückführungsbezogene Schulung im Rahmen der speziellen Schulungsprogramme, die von der Agentur konzipiert und im Rahmen von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Schulungszentren durchgeführt werden. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

2.  Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchlaufen die neuen Personalmitglieder nach ihrer Einstellung eine umfassende Schulung, in der – je nach Profil – auch die Grundrechte behandelt werden. Es werden gegebenenfalls grenzschutz- und rückführungsbezogene Schulungen und vertiefte Schulungen zu den Grundrechten im Rahmen der speziellen Schulungsprogramme organisiert, die von der Agentur konzipiert und im Rahmen von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Schulungszentren durchgeführt werden. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

Änderungsantrag    300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Mitglieder ihres Statutspersonals bei der Wahrnehmung ihrer hohen Standards entsprechen. Für alle Mitglieder des Personals wird ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die Erfüllung von grenzschutz- oder rückführungsbezogenen Aufgaben entsprechend qualifiziert sind.

3.  Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Mitglieder ihres Statutspersonals ihre Aufgaben gemäß den höchsten Standards und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wahrnehmen. Für alle Mitglieder des Personals wird ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie für die Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz, der Überwachung der Grundrechte und der Rückführung stets entsprechend qualifiziert sind.

Änderungsantrag    301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Andere Mitglieder des von der Agentur beschäftigten Personals, die nicht für grenzschutz- oder rückführungsbezogene Aufgaben qualifiziert sind, werden bei gemeinsamen Aktionen nur für Koordinierungsaufgaben und sonstige Aufgaben eingesetzt. Sie sind keine Mitglieder der Teams.

4.  Andere Mitglieder des von der Agentur beschäftigten Personals, die nicht für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz, der Überwachung der Grundrechte und der Rückführung qualifiziert sind, werden bei gemeinsamen Aktionen nur für Koordinierungsaufgaben und sonstige Aufgaben eingesetzt. Sie dürfen den Teams nicht angehören.

Änderungsantrag    302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Einsatzkräften, die als Teammitglieder an die Agentur abgeordnet werden (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungen wird jeweils im Einklang mit Artikel 93 Absatz 7 festgelegt. Um die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu erleichtern, beginnt die Abordnung in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

1.  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Einsatzkräften, die als Teammitglieder an die Agentur abgeordnet werden (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungen wird jeweils im Einklang mit Artikel 94 Absatz 7 festgelegt. Um die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu erleichtern, beginnt die Abordnung in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

Änderungsantrag    303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat seine abgeordneten Einsatzkräfte im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die Agentur kann prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte den festgelegten Profilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Bis zum 15. September akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen Kandidaten oder ersucht den Mitgliedstaat, andere Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Einsätzen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde.

4.  Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat seine abgeordneten Einsatzkräfte im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte den festgelegten Profilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Bis zum 15. September akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen Kandidaten oder lehnt sie ab, falls sie nicht dem erforderlichen Profil entsprechen, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Einsätzen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde, und ersucht den Mitgliedstaat, einen anderen Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen.

Änderungsantrag    304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Unbeschadet des Artikels 75 Absatz 3 ist die Entsendung von Personal der Kategorie 2 obligatorisch. Wird Artikel 75 Absatz 3 geltend gemacht, werden die entsprechenden Einsatzkräfte der Personalkategorie 2 durch Statutspersonal ersetzt.

Änderungsantrag    305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

2.  Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten und von höchstens vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

Änderungsantrag    306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Profilen entsprechen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Die Agentur kann verlangen, dass ein Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung der gewünschten Profile, unzureichender Sprachkenntnisse oder Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Einsätzen Einsatzkräfte von der nationalen Liste entfernt.

3.  Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Profilen entsprechen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Im Falle der Nichteinhaltung der gewünschten Profile, unzureichender Sprachkenntnisse oder eines Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Einsätzen lehnt die Agentur vorgeschlagene Einsatzkräfte ab und verlangt, dass der Mitgliedstaat einen anderen Kandidaten vorschlägt.

Änderungsantrag    307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Unbeschadet von Artikel 75 Absatz 3 müssen alle Einsätze von Personal der Kategorie 3 vorgeschrieben sein. Wird Artikel 75 Absatz 3 geltend gemacht, werden die entsprechenden Einsatzkräfte der Personalkategorie 3 durch Statutspersonal ersetzt.

Änderungsantrag    308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 58 a

 

Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache über den Soforteinsatzpool

 

1.  Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur die dem Soforteinsatzpool angehörenden Einsatzkräfte umgehend zur Verfügung (Kategorie 4). Aus jedem Mitgliedstaat können Einsatzkräfte als Teil des Soforteinsatzpools innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat ausschließlich für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vereinbart wurde, entsandt werden, vorausgesetzt, dass sich die für den betreffenden Einsatz erforderlichen Kräfte der Kategorien 1 bis 3 bereits vollständig im Einsatz befinden. Jeder Mitgliedstaat stellt zu diesem Zweck der Agentur jährlich eine bestimmte Zahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zur Verfügung. Deren Anforderungsprofil wird in dem Beschluss des Verwaltungsrates festgelegt. Die Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Kräfte beträgt 3 000 Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Grenzschutzbeamten den festgelegten Profilen genügen. Die Agentur akzeptiert die vorgeschlagenen Kandidaten oder lehnt sie ab, falls sie nicht dem gewünschten Profil entsprechen, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Einsätzen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde, und ersucht den Mitgliedstaat, einen anderen Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen.

 

2.  Jeder Mitgliedstaat hat nach Maßgabe des Anhangs Va einen Beitrag zu der in Absatz 1 genannten Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zu leisten.

Änderungsantrag    309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Überprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Änderungsantrag    310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum 30. Juni 2024 führt die Kommission insbesondere ausgehend von den in Artikel 65 genannten Berichten eine Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch und bewertet dessen Personalausstattung und Zusammensetzung. Bei der Überprüfung werden die Entwicklung des Statutspersonals im Rahmen der Beiträge der Agentur oder alle signifikanten Änderungen der Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, einen Beitrag zur ständigen Reserve zu leisten.

1.  Bis zum [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] führt die Kommission insbesondere ausgehend von den in Artikel 65 und Artikel 62 Absatz 8a genannten Berichten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung der Funktionsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache einschließlich des Soforteinsatzpools durch und bewertet insgesamt die Ausbildung, Fachkompetenz, Professionalität, Personalausstattung und Zusammensetzung. Bei der Überprüfung werden die Entwicklung des Statutspersonals im Rahmen der Beiträge der Agentur oder alle signifikanten Änderungen der Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, einen Beitrag zur ständigen Reserve zu leisten.

Änderungsantrag    311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Halbzeitüberprüfung umfasst gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, III und IV.

2.  Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, III, IV und Va.

Änderungsantrag    312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission führt bis zum [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle vier Jahre gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der Agentur eine unabhängige Überprüfung des Niveaus in Bezug auf die Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität des Personals der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch. Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die Ergebnisse der Überprüfung mit.

Änderungsantrag    313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sofern der Einsatzmitgliedstaat zustimmt, kann die Agentur Außenstellen auf dessen Hoheitsgebiet einrichten, um die Koordinierung der operativen Maßnahmen, auch im Bereich der Rückkehr, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der angrenzenden Region organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Die Außenstellen werden vorübergehend eingerichtet und bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative Maßnahmen in diesem spezifischen Mitgliedstaat oder in der betroffenen angrenzenden Region durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

1.  Sofern die Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats vorliegt oder diese Möglichkeit ausdrücklich in der mit dem Einsatzdrittstaat abgeschlossenen Statusvereinbarung vorgesehen ist, kann die Agentur Außenstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittstaats einrichten, um die Koordinierung der operativen Maßnahmen, auch im Bereich der Rückführung, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittstaat organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Die Außenstellen bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative Maßnahmen in diesem spezifischen Mitgliedstaat oder in dem Drittstaat durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

Änderungsantrag    314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

2.  Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat oder der Drittstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Der Dienstort des in Außenstellen beschäftigten Personals wird gemäß Artikel 94 Absatz 2 festgelegt.

Änderungsantrag    315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  operative Unterstützung des Mitgliedstaats in den betreffenden Einsatzbereichen;

(b)  operative Unterstützung des Mitgliedstaats oder des Drittstaats in den betreffenden Einsatzbereichen;

Änderungsantrag    316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei Aktionen und Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen und unmittelbare Berichterstattung an den Grundrechtsbeauftragten;

Änderungsantrag    317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Zusammenarbeit mit dem/den Einsatzmitgliedstaat/en zu allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Agentur in diesem/diesen Mitgliedstaat/en organisiert werden, einschließlich zu möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

(d)  Zusammenarbeit mit dem/den Einsatzmitgliedstaat/en oder Einsatzdrittstaat zu allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Agentur in diesem/diesen Mitgliedstaat/en oder Drittstaat organisiert werden, einschließlich zu möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

Änderungsantrag    318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats;

(f)  Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats oder des Einsatzdrittstaats;

Änderungsantrag    319

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen beim Grenzmanagement des Gebiets, für das sie verantwortlich sind, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückkehr aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

(i)  Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen beim Grenzmanagement des Gebiets, für das sie verantwortlich sind, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückführung, oder bei Fragen in Bezug auf die Grundrechte, aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

Änderungsantrag    320

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Der Einsatzmitgliedstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, leistet der Agentur Unterstützung zur Sicherstellung der operativen Kapazität.

Änderungsantrag    321

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat vierteljährlich über die Tätigkeiten der Außenstellen Bericht. Die Tätigkeiten der Außenstellen werden in einem gesonderten Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 98 Absatz 2 Nummer 10 beschrieben.

6.  Der Exekutivdirektor und der Grundrechtsbeauftragte erstatten dem Verwaltungsrat vierteljährlich über die Tätigkeiten der Außenstellen und über die Beobachtungen der Außenstellen bezüglich der Einhaltung der Grundrechte Bericht. Die Tätigkeiten der Außenstellen werden in einem gesonderten Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 98 Absatz 2 Buchstaben j beschrieben.

Änderungsantrag    322

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Stellt die Kommission in einem Mitgliedstaat, in dem die Agentur eine Außenstelle eingerichtet hat, generelle Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip fest, meldet sie dies unverzüglich dem Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat entscheidet binnen eines Monats nach der Information über diese Feststellung auf Vorschlag des Exekutivdirektors und unter umfassender Berücksichtigung des Standpunkts der Kommission, ob die Außenstelle geschlossen wird, sofern die Außenstelle nicht in der Zwischenzeit bereits geschlossen wurde.

Änderungsantrag    323

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu erhalten, um den Ausbau der personellen Kapazitäten zu unterstützen, und so ihre Beiträge zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß den Anhängen III und IV leisten zu können, wobei diese Finanzmittel nach Ablauf des betreffenden Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 gezahlt werden. Diese Finanzmittel basieren auf einem Referenzbetrag gemäß Absatz 2 und decken Folgendes ab:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    324

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung neuer Grenzschutzbeamter und anderer Beamter in dem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahr überprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Grenzschutzbeamten und anderen Beamten fällig, die gemäß Artikel 58 für mindestens 4 Monate tatsächlich entsandt wurden, innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens.

3.  Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung neuer Grenzschutzbeamter und anderer Beamter in dem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahr überprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Grenzschutzbeamten und anderen Beamten, die gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 4 Monaten tatsächlich entsandt wurden, in voller Höhe und über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von weniger als 4 Monaten anteilig fällig. Es werden Vorauszahlungen auf jährliche Zahlungen der unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge gewährt, nachdem ein konkretes, begründetes Ersuchen des beitragenden Mitgliedstaates eingereicht wurde.

Änderungsantrag    325

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Bei der Leistung finanzieller Unterstützung im Rahmen dieses Artikels sorgen die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und des Verbots der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

Änderungsantrag    326

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Sie bietet Grenzschutzbeamten, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind, Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzschutzbeamten und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

1.  Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und mit [der Asylagentur der Europäischen Union] und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Sie bietet Grenzschutzbeamten, Rückführungsexperten, Begleitpersonen für Rückführungen, Rückführungsbeobachtern und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind, Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzschutzbeamten und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

Änderungsantrag    327

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur gewährleistet, dass das als Einsatzkräfte eingestellte Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor der erstmaligen Entsendung zu von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls zu Suche und Rettung teilgenommen hat. Zu diesem Zweck setzt die Agentur nach Zustimmung der ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme in deren nationalen Akademien um. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

2.  Die Agentur gewährleistet, dass das als Einsatzkräfte eingestellte Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor der erstmaligen Entsendung zu von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz, zu Leitlinien für die Identifizierung von um Schutz ersuchenden Personen und ihre Übermittlung an die entsprechenden Verfahren, zu Leitlinien zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern sowie unbegleiteter Minderjähriger, von Opfern von Menschenhandel, von Personen, die dringend medizinischer Versorgung benötigen, und anderen besonders schutzbedürftigen Personen, und, sofern ihre Teilnahme an Einsätzen auf See vorgesehen ist, zu Suche und Rettung teilgenommen haben. Erfordern die operativen Maßnahmen möglicherweise den Einsatz von Schusswaffen, erhält das Personal umfassende Schulungen zu den entsprechenden praktischen, juristischen und ethischen Aspekten, wobei die vorherige Ausbildung bzw. Erfahrung des jeweiligen Bediensteten berücksichtigt wird.

Änderungsantrag    328

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Zu diesem Zweck führt die Agentur die notwendigen Schulungsprogramme auf der Grundlage von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren nationalen Akademien durch. Die Agentur sorgt dafür, dass die Schulung gemeinsamen zentralen Lehrplänen folgt, harmonisiert ist und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte fördert. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

Änderungsantrag    329

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Agentur kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats ein eigenes Schulungszentrum einrichten, womit die Berücksichtigung einer gemeinsamen europäischen Kultur in das Ausbildungsangebot erleichtert werden soll.

Änderungsantrag    330

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten, die an den Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt sind, vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz und gegebenenfalls zu Suche und Rettung teilgenommen haben.

entfällt

Änderungsantrag    331

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal, das der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem in Artikel 52 genannten Pool zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte sowie zum Zugang zu internationalem Schutz teilgenommen hat.

4.  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal, das der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem in Artikel 52 genannten Pool zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz und zum Verweismechanismus für schutzbedürftige Personen teilgenommen hat.

Änderungsantrag    332

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es an ihren Teams beteiligten Grenzschutzbeamten und dem Personal der europäischen Rückführungsteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten und an Rückführungsaktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder spezielles Know-how aus Erfahrungen und bewährten Verfahren im Ausland zu erwerben.

8.  Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es an ihren Teams beteiligten Grenzschutzbeamten und dem Personal der europäischen Rückführungsteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten und an Rückführungsaktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder spezielles Know-how aufgrund von Erfahrungen sowie im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundrechte und mit bewährten Verfahren im Ausland zu erwerben.

Änderungsantrag    333

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Die Agentur baut einen Qualitätskontrollmechanismus auf, mit dem sie sich vergewissern kann, dass ihr gesamtes Personal sowie die an den Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligten Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten über ein hohes Niveau in den Bereichen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität verfügen, und entwickelt diesen Mechanismus weiter. Die Agentur erstellt auf der Grundlage der Umsetzung des Qualitätskontrollmechanismus einen jährlichen Evaluierungsbericht. Die Agentur übermittelt den jährlichen Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Änderungsantrag    334

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission entwickelt der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und den im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln eine umfassende mehrjährige Strategie über die Weiterentwicklung der technischen Kapazitäten der Agentur.

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission sowie auf der Grundlage des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4, und auf der Grundlage der im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmittel erstellt der Verwaltungsrat eine umfassende mehrjährige Strategie über die Weiterentwicklung der technischen Kapazitäten der Agentur.

Änderungsantrag    335

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur auf die Bedingungen zur Gewährleistung der Operabilität des Ausrüstungsgegenstands. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und bestimmen die Verwendung der Ausrüstungsgegenstände, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken.

5.  Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur auf die Bedingungen zur Gewährleistung der Operabilität des Ausrüstungsgegenstands. Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, sollte die entsprechende Ausrüstung für die Nutzung im staatlichen Dienst zulassen. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und bestimmen die Verwendung der Ausrüstungsgegenstände, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken.

Änderungsantrag    336

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Wenn die Agentur nicht über das erforderliche qualifizierte Statutspersonal verfügt, muss der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, die Fachleute und die technischen Begleitpersonen bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Fall werden technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 64 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

6.  Wenn die Agentur nicht über das erforderliche qualifizierte Statutspersonal verfügt, muss der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, die Fachleute und das technische Personal bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten. Bietet der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, die erforderlichen Fachleute und das entsprechende technische Personal an, sollten diese als Teil des von dem betreffenden Mitgliedstaat geleisteten Beitrags zur ständigen Reserve zählen. In diesem Fall werden technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 64 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann. Ersucht die Agentur einen Mitgliedstaat um die Bereitstellung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Einsatzkräften, berücksichtigt sie die besonderen operativen Herausforderungen, denen dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Ersuchens gegenübersteht.

Änderungsantrag    337

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool der Rückführungsbeobachter beteiligt;

(a)  die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, einschließlich des Pools der Rückführungsbeobachter, beteiligt;

Änderungsantrag    338

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben, insbesondere mit folgenden Angaben:

(e)  die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben;

Änderungsantrag    339

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

1.  Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

Änderungsantrag    340

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

4.  Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen, sofern dies für die Erfüllung von in dieser Verordnung festgelegten Pflichten erforderlich ist.

Änderungsantrag    341

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Agentur veröffentlicht alle ihre Forschungsprojekte, einschließlich der Demonstrationsprojekte, der beteiligten Kooperationspartner sowie des Projektbudgets.

Änderungsantrag    342

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten und die Agentur entwickeln Einsatzpläne für Grenzmanagement und Rückkehr. Die Einsatzpläne der Mitgliedstaaten für wichtige und kritische Grenzabschnitte werden zusammen mit den angrenzenden Mitgliedstaaten und der Agentur ausgearbeitet. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird die operative Planung für das Folgejahr im Anhang des einzigen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100 und für jeden einzelnen Einsatz im Einsatzplan gemäß Artikel 39 und Artikel 75 Absatz 3 festgelegt.

2.  Die Mitgliedstaaten und die Agentur entwickeln Einsatzpläne für Grenzmanagement und Rückführung. Die Einsatzpläne der Mitgliedstaaten für wichtige Grenzabschnitte werden zusammen mit den angrenzenden Mitgliedstaaten und der Agentur ausgearbeitet. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird die operative Planung für das Folgejahr im Anhang des einzigen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100 und für jeden einzelnen Einsatz im Einsatzplan gemäß Artikel 39 und Artikel 75 Absatz 3 festgelegt.

Änderungsantrag    343

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der nationale Kapazitätsausbauplan behandelt insbesondere die Einstellung und Schulung der Grenzschutzbeamten und Rückführungsexperten, den Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung und die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie die entsprechenden finanziellen Aspekte.

Der nationale Kapazitätsausbauplan behandelt insbesondere die Einstellung und Schulung der Grenzschutzbeamten und Rückführungsexperten, Begleitpersonen für Rückführungen und Rückführungsbeobachter, den Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung und die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie die entsprechenden finanziellen Aspekte.

Änderungsantrag    344

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der [Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)] sicher.

2.  Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 sicher.

Änderungsantrag    345

Vorschlag für eine Verordnung

Abschnitt 11 – Unterabschnitt 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit innerhalb der EU

entfällt

Änderungsantrag    346

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammen und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen, Kapazitäten und Systeme.

Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammen und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen, Kapazitäten und Systeme.

Änderungsantrag    347

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Absatz 1 arbeitet die Agentur insbesondere mit folgenden Stellen zusammen:

Gemäß Absatz 1 arbeitet die Agentur mit folgenden Stellen zusammen:

Änderungsantrag    348

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Europäischen Asylagentur;

(c)  [der Asylagentur der Europäischen Union];

Änderungsantrag    349

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

entfällt

Änderungsantrag    350

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Agentur kann auch mit folgenden internationalen Organisationen, die für ihre Aufgaben von Relevanz sind, im Rahmen des jeweiligen Rechtsrahmens zusammenarbeiten:

 

(a)  den Vereinten Nationen über ihre einschlägigen Büros, Agenturen, Organisationen und sonstigen Stellen, insbesondere dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der Internationalen Organisation für Migration, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation;

 

(b)  der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol);

 

(c)  der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;

 

(d)  der Weltzollorganisation.

 

Die Agentur arbeitet mit dem Europarat und dem Menschenrechtskommissar des Europarates für die Zwecke der Beaufsichtigung des Pools der Rückführungsbeobachter zusammen.

Änderungsantrag    351

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.

2.  Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Diese Arbeitsvereinbarungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, sofern sie den Austausch personenbezogener Daten betreffen. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen und stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. In den Vereinbarungen müssen der Geltungsbereich, der Umfang und die Eingriffsintensität der vorgeschlagenen Maßnahme genau angegeben werden, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme beurteilen zu können.

Änderungsantrag    352

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Jede Übertragung personenbezogener Daten durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 87 bis 90 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

5.  Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind nur zulässig, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage im Unionsrecht besteht; sie darf nicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke führen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1725 inkompatibel sind, und unterliegt gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Die Europäische Grenz- und Küstenwache protokolliert die Weitergabe von Daten und die Begründungen dieser Weitergabe. Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann die Rechtmäßigkeit und insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Weitergabe überprüfen. Jede Übertragung personenbezogener Daten durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 87 bis 90 und in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

Änderungsantrag    353

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die internationale Organisationen weitergegeben oder gegenüber diesen offengelegt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie weitergegeben oder offengelegt wurden. Die Agentur stellt sicher, dass die mit internationalen Organisationen geschlossene Arbeitsvereinbarungen umfassend den Datenschutzvorschriften der Union und insbesondere Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/679 genügen.

Änderungsantrag    354

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

(e)  gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen, darunter Such- und Rettungseinsätze, und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

Änderungsantrag    355

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt.

2.  Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt. Die Agenturen nutzen die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.

Änderungsantrag    356

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.

5.  Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder jegliche sonstige Dritte ist untersagt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag wird aus Gründen der Einheitlichkeit eingereicht.

Änderungsantrag    357

Vorschlag für eine Verordnung

Abschnitt 11 – Unterabschnitt 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

entfällt

Änderungsantrag    358

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe g arbeiten die Mitgliedstaaten und die Agentur für die Zwecke des integrierten Grenzmanagements und der Migrationspolitik, einschließlich bei der Rückkehr, mit Drittstaaten zusammen.

1.  In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe g arbeiten die Mitgliedstaaten und die Agentur für die Zwecke des integrierten Grenzmanagements und der Migrationspolitik mit Drittstaaten zusammen.

Änderungsantrag    359

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Bewertung der Lage in einem Drittstaat vor, in die auch die Achtung der Grundrechte und der Grad des Datenschutzes einbezogen wird; diese Bewertung erfolgt vor jedweder Tätigkeit der Agentur in oder mit diesem Drittstaat und vor der Aushandlung von Übereinkünften oder Vereinbarungen mit diesem Drittstaat im Rahmen dieser Verordnung.

Änderungsantrag    360

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

3.  Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung der beim integrierten europäischen Grenzmanagement eingesetzten Standards.

Änderungsantrag    361

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass personenbezogene Daten, die an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegeben oder gegenüber diesen offengelegt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie weitergegeben oder offengelegt wurden, und dass Betroffene ihre Rechte auch in jenen Drittstaaten oder in Bezug auf jene internationalen Organisationen wahrnehmen können. Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in die bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte mit Drittstaaten oder in Arbeitsvereinbarungen mit internationalen Organisationen entsprechend Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/679 rechtlich bindende und durchsetzbare Garantien aufgenommen werden. Wenn keine derartigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1 bestehen, dürfen die Mitgliedstaaten keine personenbezogenen Daten an die Drittstaaten oder internationalen Organisationen weitergeben oder ihnen gegenüber offenlegen.

Änderungsantrag    362

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung und mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen.

2.  Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das Verbot willkürlicher Inhaftierung und das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, und mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union.

Änderungsantrag    363

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzmanagement- und Rückführungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, wird durch die Union eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat geschlossen. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang des Einsatzes, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der Teammitglieder fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Einsätze sicher.

3.  In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzmanagement-, Rückführungs- und Grundrechteüberwachungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, wird durch die Union eine auf der Grundlage der Artikel 77 Absatz 1a genannten Musterstatusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat auf der Grundlage von Artikel 218 AEUV geschlossen. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang des Einsatzes, die zivil- und strafrechtliche Haftung und die Aufgaben und die Befugnisse der Teammitglieder sowie Maßnahmen zur Einrichtung von Außenstellen, Maßnahmen zu Sicherstellung der Operationalisierung von Grundrechtegarantien, darunter der Einsatz von Grundrechtebeobachtern, die Grundrechtestrategie gemäß Artikel 81 und den Verhaltenskodex gemäß Artikel 82, fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Einsätze sicher und sieht einen Beschwerdeverfahren vor. Zu den Bestimmungen der Statusvereinbarung, die Datenweitergaben betreffen, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert. Die Aktionen werden auf der Grundlage eines Einsatzplans ausgeführt, dem auch die beteiligten Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an gemeinsamen Aktionen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Änderungsantrag    364

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Gegebenenfalls wird sie auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die mit diesen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen wurden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit der Verwaltung der operativen Zusammenarbeit verknüpft; außerdem können sie Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 75 Absatz 3 umfassen. Alle Arbeitsvereinbarungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen werden gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

4.  Gegebenenfalls wird sie auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die mit diesen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen wurden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit der Verwaltung der operativen Zusammenarbeit verknüpft; außerdem können sie Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 75 Absatz 3 umfassen. Alle Arbeitsvereinbarungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen werden gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Sofern diese Arbeitsvereinbarungen die Weitergabe personenbezogener Daten ermöglichen, muss die Agentur vorab die Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten beantragen.

Änderungsantrag    365

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Agentur trägt zur Umsetzung internationaler Übereinkünfte und nicht rechtsverbindlicher Vereinbarungen im Bereich Rückkehr bei, die von der Union im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte mit Drittstaaten geschlossen wurden.

5.  Die Agentur trägt zur Umsetzung internationaler Übereinkünfte und Rückübernahmeabkommen bei, die von der Union im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte mit Drittstaaten geschlossen wurden.

Änderungsantrag    366

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung von Drittstaaten und im Bereich Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte und gemäß den Finanzregelungen für die Agentur auf den Weg bringen und finanzieren.

6.  Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung von Drittstaaten und im Bereich Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Europäische Parlament und nach einer eingehenden Folgenabschätzung zur Grundrechtesituation kann sie Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte und gemäß den Finanzregelungen für die Agentur auf den Weg bringen und finanzieren.

Änderungsantrag    367

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Agentur informiert das Europäische Parlament über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten.

7.  Die Agentur informiert das Europäische Parlament vierteljährlich über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten, insbesondere die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der in Drittländern geleisteten technischen und operativen Unterstützung auf dem Gebiet des Grenzmanagements und der Rückführungen, dem Austausch nicht als Verschlusssache eingestufter vertraulicher Informationen mit Drittländern und der Entsendung von Verbindungsbeamten und liefert ferner detaillierte Informationen über die Einhaltung der Grundrechte und den internationalen Schutz. Die Agentur veröffentlicht alle Vereinbarungen, Arbeitsvereinbarungen, Pilotprojekte und Projekte zur fachlichen Unterstützung mit Drittstaaten.

Änderungsantrag    368

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Die Agentur stellt sicher, dass Informationen, die an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegeben oder gegenüber diesen offengelegt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie weitergegeben oder offengelegt wurden, und dass Betroffene ihre Rechte auch in jenen Drittstaaten oder in Bezug auf jene internationalen Organisationen wahrnehmen können.

Änderungsantrag    369

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur kann Rückführungsaktionen von Drittstaaten unterstützen und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen sicherstellen, bei denen eine Reihe von zur Rückkehr verpflichteten Personen aus diesem Drittstaat in einen anderen Drittstaat zurückgeführt werden. Derartige Rückführungsaktionen können unter Beteiligung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten (im Folgenden „gemischte Rückführungsaktionen“) oder als nationale Rückführungsaktionen organisiert werden, insbesondere, wenn dies aufgrund der Prioritäten der Politik der Union zur irregulären Migration gerechtfertigt ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion, insbesondere durch die Anwesenheit von Rückführungsbeobachtern und von Begleitpersonal, das von einem Drittstaat für die Rückführung bereitgestellt worden ist, die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmitteln.

entfällt

Änderungsantrag    370

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Agentur stellt sicher, dass Informationen, die an Drittstaaten weitergegeben oder gegenüber diesen offengelegt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie weitergegeben oder offengelegt wurden, und dass Betroffene ihre Rechte auch in jenen Drittstaaten wahrnehmen können. Daher ist jeglicher Austausch von Informationen gemäß Artikel 73 Absatz 1, durch den ein Drittland Auskünfte erhält, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird, oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, untersagt.

Änderungsantrag    371

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Kommission darf die Verhandlungen über Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Union und einem Drittland für die Zwecke dieser Verordnung erst abschließen, wenn die Bewertung der Grundrechtesituation in dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 72 Absatz 2a abgeschlossen ist. Diese Bewertung ist Teil des Zustimmungsverfahrens.

Änderungsantrag    372

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission handelt die in Artikel 74 Absatz 3 genannte Statusvereinbarung gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV aus.

entfällt

Änderungsantrag    373

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und der Agentur eine Musterstatusvereinbarung, die den Rahmen für die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a genannte Bewertung der Grundrechtesituation für im Hoheitsgebiet von Drittstaaten durchgeführte Einsätze umfasst.

Änderungsantrag    374

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und der Agentur Musterbestimmungen für die bilateralen und multilateralen Übereinkünfte gemäß Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 73 für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 76 Absatz 2.

Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten und der Agentur ebenfalls Musterbestimmungen für die bilateralen und multilateralen Übereinkünfte gemäß Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 73 für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 76 Absatz 2. Die Musterbestimmungen beinhalten detaillierte Maßnahmen zur Sicherstellung der Operationalisierung von Grundrechtegarantien, der Grundrechtestrategie gemäß Artikel 81 und des Verhaltenskodex gemäß Artikel 82.

Änderungsantrag    375

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur ein Muster für die in Artikel 74 genannten Arbeitsvereinbarungen.

Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur ein Muster für die in Artikel 74 genannten Arbeitsvereinbarungen. Dieses Muster beinhaltet detaillierte Maßnahmen zur Sicherstellung der Operationalisierung von Grundrechtegarantien, der Grundrechtestrategie gemäß Artikel 81 und des Verhaltenskodex gemäß Artikel 82.

Änderungsantrag    376

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die betroffenen Mitgliedstaaten melden bereits bestehende bilaterale und multilaterale Übereinkünfte gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Kommission, die daraufhin überprüft, ob deren Bestimmungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

3.  Die betroffenen Mitgliedstaaten melden bereits bestehende bilaterale und multilaterale Übereinkünfte gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Kommission, die das Europäische Parlament, den Rat und die Agentur darüber in Kenntnis setzt und überprüft, ob die Bestimmungen der Übereinkünfte mit dieser Verordnung vereinbar sind.

Änderungsantrag    377

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 73 Absatz 1 übermittelt bzw. übermitteln der/die betroffene/n Mitgliedstaat/en diese Übereinkunft der Kommission; die Kommission überprüft, ob deren Bestimmungen mit dieser Verordnung vereinbar sind, und teilt dem Mitgliedstaat das entsprechende Ergebnis mit.

4.  Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 73 Absatz 1 übermittelt bzw. übermitteln der/die betroffene/n Mitgliedstaat/en diese Übereinkunft der Kommission, die das Europäische Parlament, den Rat und die Agentur darüber in Kenntnis setzt und überprüft, ob die Bestimmungen der Übereinkunft mit dieser Verordnung vereinbar sind, und teilt dem Mitgliedstaat das entsprechende Ergebnis mit.

Änderungsantrag    378

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Vor dem Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Dritten oder Drittstaaten übermittelt die Agentur diese der Kommission, die ihr vorheriges Einverständnis geben muss. Sobald die Arbeitsvereinbarungen abgeschlossen sind, übermittelt die Agentur diese der Kommission, die das Europäische Parlament und den Rat darüber unterrichtet.

6.  Vor dem Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Dritten oder Drittstaaten übermittelt die Agentur diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen muss die Kommission ihr Einverständnis geben. Sobald die Arbeitsvereinbarungen abgeschlossen sind, übermittelt die Agentur diese der Kommission, die das Europäische Parlament und den Rat darüber unterrichtet.

Änderungsantrag    379

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss des Verwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den betreffenden Drittstaat spezifische Profile für Verbindungsbeamte festlegen, wie etwa Verbindungsbeamte für Rückkehrfragen.

1.  Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss des Verwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den betreffenden Drittstaat spezifische Profile für Verbindungsbeamte festlegen.

Änderungsantrag    380

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

2.  Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für irreguläre Migration sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

Änderungsantrag    381

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen ab.

3.  Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung irreguläre Migration und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich mit den Delegationen der Union ab. Soweit möglich haben sie ihre Büroräume in demselben Gebäude. Die Verbindungsbeamten der Agentur wirken daran mit, die Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur auf die Grundrechte und die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu bewerten, und erstatten dem Exekutivdirektor und dem Grundrechtsbeauftragten über ihre Bewertung Bericht.

Änderungsantrag    382

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen und GSVP-Missionen und -Operationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

1.  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt und nicht die Grundrechte gefährdet. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

Änderungsantrag    383

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 37, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 51, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 54 und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 37, 43, 51 und 62 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 37 und 54 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

2.  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 37, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 51, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 54 und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten sowie die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen und das Asylrecht nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

Änderungsantrag    384

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur übernimmt und betreibt das FADO-System („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente), bei dem es sich um eine Datenbank handelt, die Informationen über von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten, Gebietskörperschaften, Internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten ausgestellte echte Reisedokumente und Aufenthaltstitel sowie über Fälschungen solcher Dokumente enthält. Das FADO-System enthält keine personenbezogenen Daten.

Die Agentur übernimmt und betreibt die mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JHA des Rates eingerichtete FADO-Datenbank („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente), bei dem es sich um eine Datenbank handelt, die Informationen über von den Mitgliedstaaten, Drittstaaten, Gebietskörperschaften, Internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten ausgestellte echte Reisedokumente und Aufenthaltstitel sowie über Fälschungen solcher Dokumente enthält. Das FADO-System enthält keine personenbezogenen Daten.

Änderungsantrag    385

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gemeinsame parlamentarische Kontrolle

 

Artikel 80 a

 

Gemeinsame parlamentarische Kontrolle

 

1.  Damit die parlamentarische Aufsicht über die Agentur sichergestellt wird und das Ziel der gemeinsamen Verantwortung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 7 vorgesehen, Berücksichtigung findet, werden die dem Europäischen Parlament durch diese Verordnung eingeräumten Kontrollfunktionen durch eine Kontrolle durch einem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss ergänzt, der gemeinsam von den nationalen Parlamenten und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gegründet wird.

 

2.  Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam gemäß Artikel 9 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union die Organisation und die Geschäftsordnung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses fest. Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen zur Behandlung von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen im Sinne von Artikel 91 dieser Verordnung. Die Geschäftsordnung umfasst u. a. Bestimmungen zu der Häufigkeit und dem Ort von Sitzungen und zur Festlegung der Tagesordnung, eindeutige Bestimmungen zur Entscheidungsfindung, die Zusammensetzung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses und Angaben zu den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, wofür auf den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, gemäß Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels zurückgegriffen wird. Die Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses werden von den jeweiligen Parlamenten auf der Grundlage ihrer Fachkompetenz im Bereich des Grenzmanagements und von der Agentur gewählt, wobei das Mandat möglichst bis zum Ende ihres Mandats in dem jeweiligen Parlament laufen sollte. Das Europäische Parlament stellt das Sekretariat für den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss.

 

3.  Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss wird von politischer Seite überwachen, ob die Agentur ihre Aufgaben erfüllt und die Mitgliedstaaten ihren Pflichten aus dieser Verordnung nachkommen. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes:

 

(a)  Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Exekutivdirektor erscheinen vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss auf dessen Ersuchen, um Fragen im Zusammenhang mit den in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten zu erörtern.

 

(b)  Der Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Sitzung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses den Ratsvorsitz innehat, erscheint vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses auf dessen Ersuchen, um Fragen im Zusammenhang mit den in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten zu erörtern; falls dieser Mitgliedstaat nicht an der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, wird diese Zuständigkeit von dem ersten Mitgliedstaat übernommen, der anschließend sowohl den Ratsvorsitz innehat als auch an der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist.

 

(c)  Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss kann beschließen, weitere relevante Personen – etwa einen Vertreter des Konsultationsforums und den Grundrechtsbeauftragten – zu seinen Sitzungen einzuladen, um allgemeine Fragen des Schutzes der Grundrechte zu erörtern.

 

4.  Die Agentur übermittelt sämtliche Dokumente, die sie an das Europäische Parlament übermittelt, auch an den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss. Die Mitgliedstaaten informieren den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss jährlich über die Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung.

 

Die Agentur stellt dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss, vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, auf dessen Verlangen hin alle sonstigen Dokumente zur Verfügung, sofern die Dokumente für die Erfüllung seiner Aufgaben in Verbindung mit der politischen Überwachung der Tätigkeiten der Agentur erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten stellen dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf Diskretion und Vertraulichkeit alle vom diesem geforderten sonstigen Informationen zur Verfügung.

 

5.  Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss kann zusammenfassende Schlussfolgerungen zur politischen Überwachung der Europäischen Grenz- und Küstenwache erstellen und diese Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten übermitteln. Das Europäische Parlament leitet diese Schlussfolgerungen zu Informationszwecken an den Rat, die Kommission und die Agentur weiter.

Änderungsantrag    386

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta und der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, des Übereinkommen über die Rechte des Kindes sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Änderungsantrag    387

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie  einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur , entwickelt diese weiter und führt sie durch.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck und vorbehaltlich der Zustimmung des Grundrechtsbeauftragten eine Grundrechtsstrategie und einen Aktionsplan  einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur , entwickelt diese weiter und führt sie durch. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet gemäß Artikel 107 Absatz 2 Bericht über die Durchführung der Strategie und des Aktionsplans.

Änderungsantrag    388

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

2.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung, Abschiebung, Auslieferung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird, wenn diese Person u. a. ernsthaft gefährdet wäre, Opfer von Todesstrafe, Folter, Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe zu werden, oder wenn aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Anschauung ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre.

Änderungsantrag    389

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Europäische Grenz- und Küstenwache die besonderen Bedürfnisse von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen und geht darauf ein.

Änderungsantrag    390

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

4.  Bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben, einschließlich bei der Weiterentwicklung und Umsetzung eines wirksamen Verfahrens, das der Überwachung der Achtung der Grundrechte dient, berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

Änderungsantrag    391

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Teammitglieder, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

1.  Teammitglieder, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückführung sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und der Verordnung (EU) 2016/399 sowie der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

Änderungsantrag    392

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

2.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder das Unionsrecht und das Völkerrecht ein, stellen zu jeder Zeit die Achtung der Grundrechte sicher und beachten das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats.

Änderungsantrag    393

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Bei der Festlegung eines Einsatzplans kann der Einsatzmitgliedstaat die Exekutivbefugnisse der Mitglieder der Teams während der Einsätze im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften oder Einsatzverfahren beschränken. Welche Exekutivbefugnisse die Mitglieder der Teams genau ausüben können, wird in einem Einsatzplan gemäß Artikel 39 dargelegt.

Änderungsantrag    394

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teammitglieder, die von den Einsatzkräften der Agentur entsandt wurden oder die nach einer langfristigen Abordnung durch die Mitgliedstaaten an die Agentur entsandt werden, tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn dies angemessen ist. Teammitglieder, die kurzfristig von Mitgliedstaaten entsandt wurden, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform, wenn dies angemessen ist.

Teammitglieder, die von den Einsatzkräften der Agentur entsandt wurden oder die nach einer langfristigen Abordnung durch die Mitgliedstaaten an die Agentur entsandt werden, tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Teammitglieder, die kurzfristig von Mitgliedstaaten entsandt wurden, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform.

Änderungsantrag    395

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, bzw. bei Bediensteten der Agentur mit Zustimmung der Agentur, in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats beziehungsweise der Agentur Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

6.  Teammitglieder können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunfts- und des Einsatzmitgliedstaats, bzw. bei Bediensteten der Agentur mit Zustimmung der Agentur und des Einsatzmitgliedstaats, in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats und gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats beziehungsweise der Agentur Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

Änderungsantrag    396

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats eingesetzt werden.

7.  Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats sowie den internationalen Menschenrechtsnormen und der Charta der Grundrechte eingesetzt werden.

Änderungsantrag    397

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann sie ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an der Entsendung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, europäische Datenbanken im Einklang mit den Rechtsinstrumenten, mit denen diese Datenbanken eingerichtet wurden, abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückführung jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann sie ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse unbedingt notwendig sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an der Entsendung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Änderungsantrag    398

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Behörden des Einsatzmitgliedstaats sind für die Verarbeitung sämtlicher von Teammitgliedern bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Befugnisse erhobener oder verarbeiteter Daten verantwortlich.

Änderungsantrag    399

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet des Artikels 94 haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

1.  Unbeschadet des Artikels 94 und des Artikels 96 Absätze -1 und -1a haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

Änderungsantrag    400

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 94 werden die Teammitglieder in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes und während der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Die Teammitglieder, einschließlich Statutspersonal der Agentur, werden in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes und während der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Änderungsantrag    401

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] an.

1.  Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EU2018/1725 an.

Änderungsantrag    402

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Verwaltungsrat ergreift die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen für die Anwendung der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur.

2.  Der Verwaltungsrat ergreift die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU2018/1725 durch die Agentur sowie Durchführungsmaßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, insbesondere im Hinblick darauf, dass er seine Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    403

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur kann im Einklang mit den Bestimmungen der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaats oder eine Internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur im Bereich Rückführungsmaßnahmen erforderlich ist. Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen im Rahmen der Organisation von Rückführungsaktionen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten ebenfalls unter denselben Voraussetzungen übermitteln. In Anwendung des [Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe c] der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001], gilt [Artikel 19] der genannten Verordnung nicht für die Verarbeitung von Daten zum Zweck der Rückführung durch die Agentur, solange ein Drittstaatsangehöriger nicht zurückgeführt ist. Die Agentur kann auf Einzelfallbasis interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Rechte nach [Artikel 17 und 18] der [Verordnung (EG) Nr. 45/2011] festlegen, wenn das Rückführungsverfahren durch die Ausübung dieser Rechte gefährdet werden könnte.

3.  Die Agentur kann im Einklang mit den Bestimmungen der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaats oder eine Internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur im Bereich Rückführungsmaßnahmen erforderlich ist. Werden die personenbezogenen Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen dem Beförderungsunternehmen im Rahmen der Organisation von Rückführungsaktionen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt, kann die Agentur diese Daten ebenfalls unter denselben Voraussetzungen übermitteln. In Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU2018/1725 kann die Agentur auf Einzelfallbasis interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Rechte nach Artikel 17 und 18 jener Verordnung festlegen, wenn das Rückführungsverfahren durch die Ausübung dieser Rechte gefährdet werden könnte. Bei solchen Beschränkungen wird der Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz sowie das Recht auf Privat- und Familienleben geachtet; angesichts der Gefährdung der Rechte der betroffenen Person müssen die Beschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel notwendig und verhältnismäßig sind.

Änderungsantrag    404

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Austausch von Informationen, durch die ein Drittstaat Auskünfte erhält, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf Zugang noch geprüft wird bzw. geprüft wurde oder die große Gefahr laufen, Opfer von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt. Die Agentur legt gegenüber einem Drittstaat nicht offen, ob eine Person einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.

Änderungsantrag    405

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Die Weitergabe oder sonstige Mitteilung der nach dieser Verordnung ausgetauschten Informationen an weitere Drittstaaten oder sonstige Dritte ist untersagt.

Änderungsantrag    406

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 87a

 

Quellen personenbezogener Daten und Eigentumsrechte an Daten

 

1.  Die Agentur kann im Einklang mit dieser Verordnung personenbezogene Daten verarbeiten, die für ihre Aufgaben von Belang sind und sie aus folgenden Quellen erhalten hat:

 

(a)  von den Mitgliedstaaten;

 

(b)  vom Personal der Agentur;

 

(c)  von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache;

 

(d)  von anderen Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere die in Artikel 69 Absatz 1 aufgeführten;

 

(e)  von Drittstaaten und internationale Organisationen;

 

(f)  aus allgemein zugänglichen Quellen.

 

2.  Der Lieferant der personenbezogenen Daten behält das Eigentum an diesen Daten sowie die Verantwortung in Bezug auf die Richtigkeit der Daten. Gehen die personenbezogene Daten auf die in Ansatz 1 Buchstaben b, e und f genannten Quellen zurück, liegt die Verantwortung grundsätzlich bei der Agentur.

 

3.  Die Agentur bewertet Informationen aus offenen Quellen entsprechend folgenden Grundsätzen:

 

(a)  Die Zuverlässigkeit der Informationsquelle wird anhand der folgenden Codes bewertet:

 

(A):  Es bestehen keine Zweifel an der Echtheit, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich bislang stets als verlässlich erwiesen hat.

 

(B):  Die Informationen stammen aus einer Quelle, die sich in den meisten Fällen als verlässlich erwiesen hat.

 

(C):  Die Informationen stammen aus einer Quelle, die sich in den meisten Fällen als nicht verlässlich erwiesen hat.

 

(X):  Die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.

 

(b)  Die Richtigkeit der Informationen wird anhand der folgenden Codes bewertet:

 

(1):  Es besteht kein Zweifel an der Genauigkeit der Informationen.

 

(2):  Die Informationen sind der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt.

 

(3):  Die Informationen sind der Quelle nicht persönlich bekannt, werden aber durch andere bereits erfasste Informationen bestätigt.

 

(4):  Die Informationen sind der Quelle nicht persönlich bekannt und lassen sich nicht bestätigen.

Änderungsantrag    407

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

1.  Die Agentur darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn es zu folgenden Zwecken unbedingt notwendig ist:

Änderungsantrag    408

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements;

(a)  Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, wie in dieser Verordnung vorgesehen;

Änderungsantrag    409

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, dem EASO, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 89;

(c)  Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, [der Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder Eurojust gemäß Artikel 89;

Änderungsantrag    410

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Lieferant der personenbezogenen Daten zustimmt, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten.

2.  Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Lieferant der personenbezogenen Daten zustimmt und erst nachdem geprüft wurde, ob die Änderung des Zwecks für die Verarbeitung im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit steht, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten. Verarbeitet die Agentur gemäß diesem Absatz personenbezogene Daten, dokumentiert sie für jeden Einzelfall schriftlich, dass die Vereinbarkeit geprüft wurde.

Änderungsantrag    411

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  In hinreichend begründeten Fällen kann die Agentur im Wege von gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassenen Durchführungsmaßnahmen Mitgliedstaaten, Organen der Union, Drittstaaten und internationalen Organisationen Einschränkungen für die Nutzung von Informationen und personenbezogener Daten auferlegen, die aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten wurden.

Änderungsantrag    412

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur verarbeitet nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten oder Bedienstete der Agentur oder das EASO, Europol oder Eurojust im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst und übermittelt haben:

1.  Die Agentur verarbeitet nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten oder Bedienstete der Agentur, Mitglieder der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache oder [die Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder Eurojust im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst und übermittelt haben:

Änderungsantrag    413

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und dem EASO, Europol oder Eurojust mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusung von Migranten, Menschenhandel oder Terrorismus verdächtigt werden;

(a)  personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und [der Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder Eurojust mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitender Kriminalität verdächtigt werden;

Änderungsantrag    414

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  wenn der Austausch von Informationen mit dem EASO, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 69 erforderlich ist;

(a)  wenn der Austausch von Informationen mit [der Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 69 erforderlich ist;

Änderungsantrag    415

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  in besonderen Fällen, wenn die Agentur davon Kenntnis erlangt, dass personenbezogene Daten, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeitet wurden, von Strafverfolgungsbehörden für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung von Verbrechen unbedingt benötigt werden.

(e)  in besonderen Fällen, wenn die Agentur davon Kenntnis erlangt, dass die Übermittlung personenbezogene Daten, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeitet wurden, von Strafverfolgungsbehörden für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung von Verbrechen unbedingt benötigt wird.

Änderungsantrag    416

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie an das EASO, Europol oder Eurojust oder an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherdauer darf keinesfalls 90 Tage nach Erhebung dieser Daten überschreiten. Im Ergebnis der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Daten, die für die Zwecke der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben verarbeitet werden.

3.  Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie an [die Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder Eurojust oder an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherdauer darf keinesfalls 90 Tage nach Erhebung dieser Daten überschreiten. Im Ergebnis der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Daten, die für die Zwecke der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben verarbeitet werden.

Änderungsantrag    417

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 89 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Austausch von Informationen, durch die ein Drittstaat Auskünfte erhält, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die große Gefahr laufen, Opfer von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

Änderungsantrag    418

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werden diese Daten gemäß den einschlägigen Unions- und nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt und die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

1.  Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werden diese Daten gemäß den einschlägigen Unions- und nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt und die die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

Änderungsantrag    419

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen sind die einzigen personenbezogenen Daten, die im europäischen Lagebild und in spezifischen Lagebildern verarbeitet werden dürfen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    420

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.

3.  Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680, je nach Anwendbarkeit, und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.

Änderungsantrag    421

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Austausch von Informationen gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3, die einem Drittstaat Informationen geben, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

4.  Der Austausch von Informationen, durch die ein Drittstaat Auskünfte erhält, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

Änderungsantrag    422

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Mitgliedstaaten protokollieren jeden Austausch von Informationen und personenbezogenen Daten, damit die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung überwacht und die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt wird. Aus den Aufzeichnungen müssen insbesondere das Datum, der Name des Drittstaates und die Art der ausgetauschten Informationen hervorgehen.

Änderungsantrag    423

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3 ausgetauschten Informationen an weitere Drittstaaten oder sonstige Dritte ist untersagt.

5.  Die Mitgliedstaaten und die Agentur tragen dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3 an Drittstaaten übertragenen oder offengelegten Informationen nicht an weitere Drittstaaten oder sonstige Dritte weitergegeben werden. In alle Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die mit Drittstaaten mit Blick auf den Informationsaustausch geschlossen werden, sind diesbezügliche Bestimmungen aufzunehmen.

Änderungsantrag    424

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat erlassen, nachdem die Kommission sie genehmigt hat.

2.  Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat erlassen.

Änderungsantrag    425

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 91 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente ist von der Kommission zu genehmigen.

3.  Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

Änderungsantrag    426

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 94 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat kann eine monatliche Ausgleichszahlung für Mitglieder des Statutspersonals der Agentur gewähren. Diese Ausgleichszahlung ist für jeden betroffenen Bediensteten als Prozentsatz seiner Dienstbezüge zu berechnen. Der Prozentsatz darf die Differenz zwischen 100 % und dem für den Dienstort geltenden Korrekturkoeffizienten nicht überschreiten und wird regelmäßig überprüft. Vor der Gewährung dieser Leistung sind die gesamten Dienstbezüge der einzelnen Bediensteten, einschließlich der Erstattung von Dienstreisekosten, in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsrat kann eine monatliche Ausgleichszahlung für Mitglieder des Statutspersonals der Agentur gewähren, wenn Schwierigkeiten bei der Ausführung ihres in dieser Verordnung festgelegten Auftrags und ihrer entsprechenden Aufgaben auftreten. Diese Ausgleichszahlung ist für jeden betroffenen Bediensteten als Prozentsatz seiner Dienstbezüge zu berechnen. Der Prozentsatz darf die Differenz zwischen 100 % und dem für den Dienstort geltenden Korrekturkoeffizienten nicht überschreiten und wird regelmäßig überprüft.

Änderungsantrag    427

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Agentur haftet für alle Aktivitäten, die sie gemäß dieser Verordnung ausgeführt hat.

Änderungsantrag    428

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 – Absatz -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a.  Führt das Statuspersonal der Agentur die Anhang II genannten Aufgaben aus, haftet die Agentur für sämtliche verursachten Schäden.

Änderungsantrag    429

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 96a

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

 

1.  Nach Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden, um die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Agentur in Frage zu stellen.

 

2.  Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten, die Organe der Union sowie natürliche oder juristische Personen gegen Handlungen der Agentur vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

3.  In dem Fall, dass die Agentur es unterlässt zu handeln, obwohl sie die Pflicht dazu hat, kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage wegen Untätigkeit nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.

 

4.  Die Agentur hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

Änderungsantrag    430

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 97 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  ein Konsultationsforum,

entfällt

Änderungsantrag    431

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 97 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  einen Grundrechtsbeauftragten.

entfällt

Änderungsantrag    432

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 97 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente bestehen unabhängig und außerhalb der Verwaltungs- und Leitungsstruktur:

 

(a)  das Konsultationsforum,

 

(b)  ein Grundrechtsbeauftragter.

Änderungsantrag    433

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 98 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

entfällt

Änderungsantrag    434

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 98 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

(b)  ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf Vorschlag des Exekutivdirektors nach Maßgabe des Artikels 105;

Änderungsantrag    435

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 98 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe bb

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb)  erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Sicherheitsvorschriften für die Agentur über den Schutz von in Artikel 91 genannten EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

(bb)  erlässt die Sicherheitsvorschriften für die Agentur über den Schutz von in Artikel 91 genannten EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

Änderungsantrag    436

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 98 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

4.  Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Schutzes der Außengrenzen, der Rückführungen und der Schulungen, einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

Änderungsantrag    437

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 99 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

1.  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Das Europäische Parlament benennt ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus dem zuständigen Ausschuss und ein weiteres Mitglied des Europäischen Parlaments als dessen Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

Änderungsantrag    438

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 100 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs ein endgültiges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das endgültige Programmplanungsdokument wird nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen, nachdem das Europäische Parlament konsultiert wurde. Wenn die Agentur beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission nicht zu berücksichtigen, liefert sie eine stichhaltige Begründung. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

1.  Bis zum 30. November jedes Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der Agenturen ein endgültiges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das endgültige Programmplanungsdokument wird nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen, nachdem das Europäische Parlament konsultiert wurde. Wenn die Agentur beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission oder des Europäischen Parlaments nicht zu berücksichtigen, liefert sie eine stichhaltige Begründung. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Änderungsantrag    439

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 100 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie der Entwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

3.  In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie der Entwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Überwachung und Achtung der Grundrechte und für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit diesen Strategien verknüpften Maßnahmen.

Änderungsantrag    440

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 102 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Vertreter der Asylagentur der Europäischen Union und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen. Der Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einladen.

6.  Vertreter der Asylagentur der Europäischen Union, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen. Der Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einladen.

Änderungsantrag    441

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 104 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und erstattet ihm regelmäßig Bericht.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Tätigkeiten der Agentur, die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und beantwortet schriftlich innerhalb von 15 Kalendertagen alle Fragen, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments an ihn richtet. Der Exekutivdirektor erstattet den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Europäischen Parlaments regelmäßig Bericht. Außer in den Fällen, in denen in dieser Verordnung bereits spezifische Fristen vorgesehen sind, stellt der Exekutivdirektor sicher, dass die Berichte innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums an das Europäische Parlament übermittelt werden, es sei denn, eine Verzögerung wird gegenüber den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Europäischen Parlaments schriftlich hinreichend begründet.

Änderungsantrag    442

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 105 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird, mindestens drei Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und die Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors vor.

1.  Das Europäische Parlament und der Rat ernennen einvernehmlich den Exekutivdirektor auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird.

Änderungsantrag    443

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 105 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf den in Absatz 1 genannten Vorschlag der Kommission hin wird der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Auf den in Absatz 1 genannten Vorschlag der Kommission hin wird der Exekutivdirektor aufgrund von Verdiensten, Unabhängigkeit und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückführungen und nach Nachweis einer eingehenden Kenntnis der Funktion und der Tätigkeiten der Agentur gewählt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag    444

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 105 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

entfällt

Änderungsantrag    445

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 105 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.