Verfahren : 2018/0316(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0081/2019

Eingereichte Texte :

A8-0081/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0171

EMPFEHLUNG     ***
PDF 175kWORD 53k
21.2.2019
PE 628.572v02-00 A8-0081/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

(15832/2018 – C8-0035/2019 – 2018/0316(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Monica Macovei

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

(15832/2018 – C8-0035/2019 – 2018/0316(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15832/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits (12367/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0035/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0081/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

Gemäß Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV ist die Beteiligung assoziierter Länder an den Arbeiten der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (die Agentur) im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein notwendiger Schritt im Hinblick auf ihre Assoziierung am Schengen-Besitzstand und an Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen sowie im Hinblick auf ihre Beteiligung an den von der Agentur betriebenen IT-Großsystemen.

Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, mit der die Agentur errichtet wird, lautet: „Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.“ Die in Artikel 37 genannten Länder sind das Königreich Norwegen, die Republik Island, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden die „assoziierten Länder“).

Der Entwurf der Vereinbarung sieht Folgendes vor: die umfassende Beteiligung der assoziierten Länder an den Arbeiten der Agentur [Artikel 1], die Vertretung im Verwaltungsrat der Agentur mit eingeschränktem Stimmrecht bei bestimmten Beschlüssen [Artikel 2], die Vertretung in den Beratergruppen der Agentur mit eingeschränktem Stimmrecht in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Beschlüsse [Artikel 3], die jährliche finanzielle Beteiligung der assoziierten Länder am Haushalt der Agentur, die sich betreffend die Systeme SIS, VIS, DubliNet und EES nach dem Anteil des BIP ihrer Länder am gesamten BIP aller an den Arbeiten der Agentur beteiligten Staaten berechnet, und betreffend Eurodac als (für jedes assoziierte Land spezifischer) jährlicher fester Prozentsatz der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel festgelegt wird [Artikel 4 und Anhang I]. In dem Entwurf der Vereinbarung sind ferner die Rechtsstellung der Agentur in den assoziierten Ländern [Artikel 5], die Haftung der Agentur gegenüber den assoziierten Ländern [Artikel 6], die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Agentur durch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein [Artikel 7], die Vorrechte und Immunitäten der Agentur in den assoziierten Ländern sowie die Möglichkeit der Agentur, in Abweichung von den Bestimmungen des Beamtenstatuts Staatsangehörige der assoziierten Länder auf Vertragsbasis einzustellen [Artikel 9], definiert. Schließlich umfasst der Vereinbarungsentwurf Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung [Artikel 10], zur Streitbeilegung [Artikel 12], zum Inkrafttreten [Artikel 14] und zur Gültigkeit und Beendigung [Artikel 15].

Der Rat hat den vorliegenden Entwurf eines Beschlusses über die Unterzeichnung der Vereinbarung mit den assoziierten Ländern über die Beteiligung dieser Staaten an der Agentur dem Europäischen Parlament vorgelegt.

B. Standpunkt der Berichterstatterin

Es muss sichergestellt werden, dass die Beteiligung der assoziierten Länder an den Arbeiten der Agentur in der Vereinbarung nach Maßgabe von Artikel 37 der Verordnung (EU) 1077/2011 klar festgelegt wird. In diesem Zusammenhang ist der Entwurf eines Beschlusses, der dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurde, und der die erforderlichen Elemente zur Sicherstellung der Beteiligung der assoziierten Länder enthält sowie die Bedingungen festlegt, unter denen diese Beteiligungen stattfinden können, zu begrüßen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vereinbarung mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15832/2018 – C8-0035/2019 – COM(2018)06062018/0316(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

22.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

30.1.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

30.1.2019

CONT

30.1.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

13.9.2018

CONT

10.9.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Monica Macovei

1.10.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

27.9.2018

Prüfung im Ausschuss

19.2.2019

 

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

21.2.2019

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019Rechtlicher Hinweis